Gegen diesen Chauvinismus mag die ethno-germanische Kulturdisposition vielleicht besonders allergisch sein, das macht den Deutschen aber nicht zu einem Sonderwesen.
Im Gegenteil: diese "Allergie" teilt das deutsche Volk praktisch mit allen anderen Völkern.
Auch wenn es tabu ist, es zu sagen, denn es gilt ja als antisemitische Chiffre: die herrschende westliche Kultur ist anti-völkisch, anti-nationalistisch, global-kapitalistisch, anti-christlich.
Die herrschende westlich Kultur ist (nicht nur) im Kern jüdisch.
Wir brauchen also Antisemitismus bzw. Antijudaismus.
Reinhard Müller sagt: Die Demokratie wird am besten gefördert, indem ihre Grundlagen gestärkt werden, das Forum für eine freie Auseinandersetzung und die Sicherung derselben.
Dazu sage ich: Wenn laut demoskopischer Erhebung 60% der Bevölkerung der Meinung ist, daß man in Deutschland nicht frei reden kann, kann von freier Auseinandersetzung und damit von Demokratie keine Rede sein. Letzteres würde selbst dann richtig sein, wenn es weit weniger als 60% wären.
Die BRD-Systemmedien sind nicht nur Teil der globalistisch-kapitalistischen Wühlarbeit, sie bilden geradezu die Speerspitze.
Warum? Weil der Jude im Grunde seine inhaltlich-politischen Ziele erreicht hat: die gesellschaftlich-kulturelle Verjudung des Westens.
Die Erreichung des Ziels gebietet nun aber mit um so größerer Dringlichkeit die Bekämpfung des scheinbar abstrakten Phänomens des Antisemitismus, denn der ist Ausdruck des Unbehagens an der bzw. der Ablehnung der gesellschaftlich-kulturellen Verjudung.
Der Jude hat aus seiner Sicht keine andere Wahl als über Antisemitismus zu jammern.
Wenn er seine Hegemonie sichern will, muß er die christlich-westliche Kultur in der Defensive halten.
Wenn der Jude nicht wieder in einen gesellschaftlich-kulturellen Minderstatus zurückfallen will, muß er auf Offensive und Sieg setzen.
Wir, wenn wir unsere christlich-westliche Kultur wiederherstellen und bewahren wollen, müssen aber unsererseits auf Sieg setzen.
Da der Sieg des einen die Niederlage des anderen ist, müssen wir also für die Niederlage des Juden sorgen.
Das ergibt sich aus der unumgänglichen Realität des Politischen.
Der Antisemitismus bzw. Antijudaismus ist für uns zwingende Notwendigkeit.
Die Idee eines eigenen Staates für den Juden stellt das richtige Verhältnis zwischen Staat, Volk, Nation einerseits und Religion andererseits auf den Kopf.
Ein Staat, ein Volk, eine Nation hat eine Religion; eine Religion hat nicht Staaten, Völker, Nationen.
Israel, ein Staat für die jüdische Religion, ist Symbol und Keimzelle für den Anspruch der jüdischen Religion, alle Staaten, Völker, Nationen zu umfassen, für den Anspruch der jüdischen Religion, maßgeblich für alle Staaten, Völker, Nationen zu sein, für den Anspruch, die einzige Religion für den Weltstaat, das Weltvolk, die Weltnation zu sein, den Anspruch, global die einzig denkbare Religion, Ethik, Politik zu sein.
Im Sinne dieses Anspruchs strebt der Jude nach der (ideologischen) Weltherrschaft.
Diesen Anspruch lehne ich ab, und den Anspruch, Weltreligion zu sein, die allein maßgebliche Religion für alle Völker und Nationen zu sein, erhebt auch das richtig verstandene Christentum nicht.
Nicht Sitte und Moral ist das höchste Gut für den Juden sondern das Geld, der Kommerz, der Kapitalismus, der Mammonismus.
Eine Kultur, in deren Zentrum das Geld und seine Auswüchse stehen, ist eine reine Betrugskultur.
Ohne Antsemitismus kann es keinen zivilisatorischen Fortschritt geben.
Was wir brauchen ist eine Art Judaistan irgendwo in den unbewohnten Weiten des Planeten, wo der Jude davon abgehalten werden kann, seinen schädlichen Einfluß auf andere Menschen auszuüben.
Diese Aussage ist doppelt lügnerisch. Zum einen IST Antisemitismus eine Meinung. Dazu bedarf es keiner weiteren Erläuterung, denn jeder weiß, daß es so ist.
Zum anderen gebraucht der Jude Begriffe wie "Menschenverachtung" oder "Menschenfeindlichkeit" in jüdisch-esoterischer Weise, nämlich in Übereinstimmung mit der talmudischen Auffassung vom Menschen.
Danach ist das Menschsein eine Qualität, die ausschließlich dem Juden zukommt. Nicht-Juden sind für den Talmud überhaupt keine Menschen.
Dieses jüdische Selbstverständnis ist so hanebüchen, daß vernünftige Menschen sich sträuben, es für möglich zu halten, und meinen, es nicht ernstnehmen zu müssen. Es hilft aber nicht, die Augen zu verschließen - der Talmud gibt es uns schwarz auf weiß.
Wir Nicht-Juden sind für den Talmud weniger als Untermenschen, wir sind gar keine Menschen.
Mehr Überhebung geht nicht: Menschen sind nur wir, die andern nicht.
Der Jude sagt "Mensch", meint aber Jude, er sagt "Menschenfeindlichkeit", meint aber Judenfeindlichkeit.
Der Jude redet hier, wie eigentlich generell, in Chiffren bzw. in rhetorischer Maskerade.
Am 27. Januar 2024 hielt der Jude Marcel Reif im deutschen Bundestag eine Rede, in der er sagte: „Sej a Mensch!“ - „Sei ein Mensch!“
Er weiß, was er tat. Es klingt wie ein universeller moralischer Appell an seine Zuhörer, aber der Sinn ist: "Sei ein Jude".
Am 14. Februar 2024 sagte der Jude Michel Friedman bei einer Veranstaltung der Zeitungen "Welt" und „Jerusalem Post“: „Wer Juden hasst, hasst Menschen.“
Er weiß, was er tat. Seine Aussage war "Wer Menschen haßt, haßt Juden", gekleidet in jüdischen "Humor".
Zum Thema Menschenbild des Juden siehe auch
- Weblog -107-, Censeo Ziffer 17.
- Weblog -112-, Censeo Ziffer 8.
- Weblog -139-, Auszug (S. 295 f.) aus Johann Andreas Eisenmenger: Entdecktes Judentum
Eigentlich ist den Antisemiten seither nichts Originelles eingefallen. ?
... womit der Jude bestätigt, was er schon immer war: ein anmaßender Human- und Gesinnungschauvinist.
Das Argument des Juden, daß der Antisemitismus nichts mit dem (asozialen) Verhalten des Juden zu tun hat, sondern ein Minderwertigkeits- bzw. Neidkomplex der Nicht-Juden ist, ist zeitlos, dreist und aufreizend.
Es erklärt, warum der Antisemitismus nichts Originelles ist, sondern eine ehrenwerte Tradition.
Intellektualität, die (nicht nur) der Jude sich zuschreibt, ist eine Sekundäreigenschaft, die über das moralische und soziale Verhalten an sich noch nichts aussagt. Auf Letzteres aber kommt es an.
Feind der Nicht-Juden, Feind der nicht-jüdischen Menschheit, Feind der von ihm zu Nicht-Menschen erklärten Menschen.
Als Menschen erkennt der Jude nur sich selbst an.
Alles, was für die westliche Zivilisation eine gewisse kulturelle Weihe hat, wird vom Juden methodisch, konsequent, zielstrebig entweiht, entwertet, beschmutzt und das ganze dann als "modern" insinuiert.
Nicht der Jude ist schuld an der Verjudung des Westens, der Westen ist selber schuld, da er dem Juden keinen Widerstand leistet und sich von ihm auf die jüdischen Abwege führen läßt, ihm sogar den Weg bereitet.
Es ist erschreckend und empörend, in welchem Maß Unterstützung, Verteidigung und Beweihräucherung des Juden das öffentliche Leben im Westen beherrschen.
Ein paar Beispiele aus letzter Zeit:
- "Wirtschaft ist besorgt / «Die AfD ist eine Katastrophe» (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 02. Februar 2024)
- "Nach Kritik aus Israel / Papst nennt Antisemitismus «Sünde gegen Gott» (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 04. Februar 2024)
- "Verwaltungsgericht Köln / Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistische Bestrebung einstufen" (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 06. Februar 2024)
- "Antisemitismus / Max-Planck-Institut trennt sich von Gastprofessor Gassan Hage" (Schlagzeile eines "welt.de"-Artikels vom 08. Februar 2024)
- "Krieg in Nahost / Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah" (Schlagzeile eines "web.de"-Artikels vom 12. Februar 2024)
- "Reinheit des Fußballs / Geld hat ihn besser gemacht" (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 13. Februar 2024)
- "Deutsch-israelischer Gipfel / «Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen» (Schlagzeile eines "welt.de"-Artikels vom 15. Februar 2024)
- "Einstimmige Erklärung / Deutsche Bischöfe erklären AfD für nicht wählbar" (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 22. Februar 2024)
- "«Huldigung von Antisemiten» / Fontane, Wagner und Luther sollen aus Straßenbild verschwinden" (Schlagzeile eines "faz.net"-Artikels vom 06. März 2024)
- "«Nicht nachvollziehbar» / Berliner Erzbischof spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaft von Katholiken aus" (Schlagzeile eines "welt.de"-Artikels vom 30. März 2024)
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Juden uns, oder wir die Juden.
Eigentlich haben sie keine Chance gegen uns.
Es liegt ganz bei uns, was passiert.
Es liegt allein bei unserer Nachgiebigkeit oder Unnachgiebigkeit gegenüber dem Juden.
Aus eigener Kraft hat er keine Chance gegen uns.
In einem Land mit Meinungsfreiheit käme kein Mensch auf die Idee, einen Unterschied zu machen zwischen "Sagbarem" und Nicht-"Sagbarem".
In einem Land mit Meinungsfreiheit ist jede Meinung für jeden auch "sagbar".
Wo eine Meinung nicht für alle "sagbar" ist, gibt es auch keine Meinungsfreiheit.
Der bloße, nicht gesagte Gedanke bedarf keiner Meinungsfreiheit. Er ist von Natur aus frei.
Wer bestimmte Meinungen zu nicht-sagbaren Meinungen erklärt, beansprucht Allgemeinverbindlichkeit für seine eigene Meinung.
Wer Allgemeinverbindlichkeit für seine eigene Meinung beansprucht ist autoritär.
Das Jusomitensystem ist autoritär.
Im Jusomitensystem hat der Untertan die Wahl: Linientreue oder sozialer Tod.
Das Jusomitensystem rühmt sich der "Offenheit", seine Praxis ist ideologische Abschottung.
Das Jusomitensystem führt "Zusammenhalt" im Munde, sein Handeln ist Spaltung.
Das Jusomitensystem redet von "Integration", seine Politik ist die Brandmarkung und der Ausschluß der ideologischen Dissidenten.
Das Jusomitensystem säuselt von "Maß und Mitte", aber der ideologische Gegner wird verteufelt und mit Haß und Hetze überschüttet.
Wo das Jusomitensystem ideologische Gegnerschaft riecht, hört es auf zwischen Meinung und Tat zu unterscheiden.
Die bloße Meinung wird zur zu sanktionierenden bzw. zu verfolgendenTat.
Das Ablaufmuster: Die abweichende Meinung wird zu "Haß und Hetze" bzw. "Volksverhetzung" erklärt. Dann wird die Behauptung aufgestellt, daß "verbale Gewalt" auch physische Gewalt nach sich ziehe. Dann wird die "wehrhafte Demokratie" beschworen. Dann wird der politische Zusammenschluß mit der abweichenden Meinung verboten.
Problem gelöst.
Der "Rechtsstaat" hat dem historischen Gesetz Gehorsam geleistet, dem historischen "Fortschritt" ist gedient.
Durch Verbot!
HaHa.
Samstag, der 01. März 2025
Anfang Längeres Zitat Es hat nur noch gefehlt, dass Trump, bevor er Selenskyj aus dem Weißen Haus warf, „Du bist gefeuert!“ schrie, wie er das jahrelang in der TV-Show „The Apprentice“ tat. Der amerikanische Präsident meinte schließlich, was er zusammen mit seinem Vize im Oval Office vor den Augen der Welt aufgeführt hatte, sei „gutes Fernsehen“ gewesen.
Tatsächlich aber war es eine politische Katastrophe, für die Ukraine, für Europa und letztlich auch für Amerika.
Trump, seine Leute und seine Anhänger werden das aber wohl nicht einmal dann verstehen, wenn sich die Folgen dieser bislang schwärzesten Stunde einer dunklen Präsidentschaft zeigen. Der Krieg in der Ukraine, an dessen schneller Beendigung Trump angeblich so viel liegt, geht auch nach dem Eklat im Weißen Haus weiter. Putin, der sicher auch nicht glauben konnte, was er da sah, wird ihn jetzt erst recht mit aller Brutalität führen. Er sieht sich dank Trump auf der Siegesstraße.
Als säße Selenskyj bei Putin im Kreml
Im Oval Office ist das schon vorgeschädigte Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj endgültig zerbrochen, weil der ukrainische Präsident sich nicht widerspruchslos Propaganda und Vorwürfe anhören wollte, als säße er bei Putin im Kreml. Ob es aus Sicht der amerikanischen Regierung genau so kommen sollte, wie es kam, oder ob der Eklat nur die nahezu zwangsläufige Folge der populistischen Revolution in den Vereinigten Staaten war, ist zweitrangig.
Trump hatte sich schon von dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer korrigieren lassen müssen, ohne freilich von seinen „alternativen“ Zahlen abzulassen. Von Selenskyj erwarteten Trump und sein Scharfmacher Vance, dass der Besucher aus Kiew alles untertänigst schluckt, was ihm in Washington auf den Tisch und an den Kopf geknallt wird. Doch schon dem ursprünglichen Erpressungsversuch bei den Rohstoffen hatte sich Selenskyj nicht so beugen wollen, wie Washington das gefordert hatte.
Und dann hatte der bekannt rachsüchtige Trump auch noch eine persönliche Rechnung mit Selenskyj offen, der sich 2019 geweigert hatte, in der Ukraine gegen Hunter Biden ermitteln zu lassen, den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden, gegen den Trump dann im Jahr darauf die Wahl verlor. Trump vergisst so etwas nie. Auch bei der Abrechnung im Oval Office hat er an Biden und dessen Sohn erinnert.
Eine unerträgliche Täter-Opfer-Umkehrung
Trump und Vance wollten dort nichts anders als einen öffentlichen Kotau von Selenskyj. Wahrscheinlich wäre es für den ukrainischen Präsidenten und sein Land besser gewesen, wenn er sich vor dem Putin-Freund Trump auf den Boden geworfen und ein Abkommen zur Auslieferung der ukrainischen Bodenschätze an Amerika auch ohne Sicherheitsgarantien unterschrieben hätte – so unerträglich die Täter-Opfer-Umkehrung durch Trump war und ist.
Die USA waren bisher, auch wenn Trump den amerikanischen Beitrag wie immer übertrieb, der mächtigste Unterstützer der Ukraine – und auch aus Putins Sicht der über alles entscheidende. Nun aber besteht die akute Gefahr, dass der düpierte Dealmaker, gekränkt von der „Respektlosigkeit“ Selenskys, die Unterstützung einstellt – um Kiew doch noch zur Unterschrift zu zwingen, aber auch, um den innenpolitischen Druck in der Ukraine auf den „Diktator“ Selenskyj zu erhöhen, dessen Kopf Putin sich schon lange an seiner Trophäenwand wünscht.
Dem Kriegstreiber im Kreml, den Trump nun sogar wie sich selbst als Opfer einer „Hexenjagd“ sieht, ist der amerikanische Präsident zu Willen, als sei er eine Marionette des Russen. Man tut sich immer schwerer, das nur mit dem amerikanischen Ziel zu erklären, Russland auf die eigene Seite zu ziehen, um damit China zu schwächen.
Europa muss massiv aufrüsten – sofort
Um mit Putin zu freundlichen Beziehungen zu kommen, ist Trump offensichtlich kein Preis zu hoch. Die Freiheit, die Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und des übrigen Europas sind dem amerikanischen Präsidenten ohnehin nicht lieb und teuer. Mit seinen jüngsten Äußerungen über die EU unterstrich Trump nicht nur abermals, dass er keine Ahnung von Europa und dessen Geschichte hat. Darin kommt auch seine Verachtung für ein politisches Gebilde zum Ausdruck, das sich nicht dem Trumpismus unterwerfen oder gar anschließen will. Trumps Bemerkung, dass Putin mit Europa machen könne, was er wolle, war ernst gemeint.
Die Europäer aber dürfen schon nicht zulassen, dass Putin mit der Ukraine machen kann, was er will. Denn es stimmt, dass dort die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas verteidigt werden. Amerika macht dabei nicht mehr mit. Dieses riesige Loch in der Front gegen Putin müssen die Europäer schließen. Sie müssen unverzüglich die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine hochfahren, um zu verhindern, dass Moskau seinen Krieg dort gewinnt.
Das freie Europa muss darüber hinaus zu einer Militärmacht werden, die auch ohne Amerika Putin vor Angriffen aller Art abschrecken kann. Dafür ist eine massive Aufrüstung nötig, von den konventionellen Waffensystemen über die Satellitenaufklärung bis hin zu den Nuklearwaffen, über die Frankreich und Großbritannien verfügen, allerdings nicht in einer Größenordnung, die den amerikanischen Schutzschirm schon ersetzen könnte. Die Rüstungsanstrengungen müssen koordiniert, nationale Alleingänge vermieden werden.
Das alles erfordert politische Führung, die von den großen Staaten in der EU kommen muss, also auch und nicht zuletzt von Deutschland. Das Interregnum in Berlin muss daher schnellstmöglich enden, alles, was vor der Wahl des neuen Kanzlers schon getan werden kann, muss ins Werk gesetzt werden. Dazu gehört auch die Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Jedes Mal, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bei diesem oder irgend einem anderen Thema ins Stocken zu geraten drohen, sollte Merz das Video von der Gruselshow im Oval Office vorführen. Ende Längeres Zitat
Die Ukraine muß sich entscheiden zwischen einem Verbündeten USA oder der Zugehörigkeit zu der politischen und moralischen Hochstapelei, Großsprecherei, Windbeutelei des EU-Projektes.
Selensky hat sich für den EU-Schwindel entschieden und er bekommt zu spüren, daß die USA bei diesem Schwindel nicht länger mitmachen.
Die EU ihrerseits muß sich entscheiden zwischen den USA und Rußland, denn sie hat die USA bisher ausgenutzt, um eine ideologische Komplizenschaft mit Rußland zu betreiben ("Entspannung", "Verständigung", eurasisches Projekt von Lissabon bis Wladiwostok, Sicherheit nicht gegen sondern mit Rußland).
Daran hat die Unterstützung der Ukraine gegen Rußlands Krieg gar nichts geändert.
Die Unterstützung ist so dosiert, daß die Komplizenschaft mit Rußland nicht wirklich tangiert wird.
Die Propaganda der EU gegen die USA sagt alles: Die USA hätten die Seiten gewechselt. Die USA würden die Schuldfrage auf den Kopf stellen. Trump würde mit Putin sympathisieren. Oder gar, die USA würden sich Rußland unterwerfen.
Aber die USA unterwerfen sich niemandem, sie gehen niemandem auf den Leim, sie verstehen das Spiel der beiden sehr genau, das Spiel Rußlands und das Spiel der EU.
Solange die EU an ihrer falschen Propaganda gegen die USA festhält, signalisiert sie, daß sie nicht verstehen will und nicht von ihrem falschen Weg abweichen will.
Für Europa gibt es nur eine Rettung: Es wird vernünftig (demokratisch, völkisch, nationalistisch), wickelt die betrügerische EU irreversibel ab, und wird ein ehrlicher und aufrichtiger Partner der USA.
Ein militärisch autarkes Europa kann nur noch diktatorischer und tyrannischer sein als es jetzt schon ist, und es wird in einer Allianz mit Rußland und schließlich als Vasall Rußlands enden.
Ein eurasischer Block Europa-Rußland wird alles andere sein, nur kein Ort von Freiheit, Demokratie, Recht.
J.D.Vance hat mit seiner Rede auf der MSC glasklar gemacht, wie die USA Europa sehen und wie es auch tatsächlich ist.
Trump und Vance machen klar, daß zwischen den USA und Europa nun ein anderer Wind weht, und das wurde auch höchste Zeit.
Mittwoch, der 19. März 2025
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu.
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.
Für die Änderungen stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert.
Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt.
Abweichler bei Union, SPD und Grünen
Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abgeordnete, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.
Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari von der SPD, Ronja Kemmer und Jens Koeppen von der CDU sowie Tessa Ganserer, Sabine Grützmacher, Tabea Rößner und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen.
Kontroverse Debatte
Der Entscheidung vorausgegangen war eine kontroverse und teils turbulente Debatte im Plenum. Einige Abgeordnete nutzten die Gelegenheit für ihre Abschiedsrede, da sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Bei der FDP und dem BSW gilt das für alle Abgeordnete.
Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich harsche Kritik aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken anhören. Aber auch Abgeordnete von den Grünen, die das Schuldenpaket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt hatten, rechneten mit Merz ab.
Merz und Klingbeil verteidigen Pläne
Der Unionsfraktionschef verteidigte hingegen die Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO. "Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet", sagte der Noch-Nicht-Kanzler mit Blick auf Russland.
Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.
Darüber verhandelt die Union gerade mit der SPD in den Koalitionsgesprächen. Die Noch-Kanzlerpartei dürfte zum Juniorpartner der Union werden. Das riesige Finanzpaket, über das der Bundestag in alter Besetzung heute abstimmte, hatten Union und SPD zusammen vereinbart.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten." Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. "Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden."
Unionskanzlerkandidat Merz verteidigte die Schuldenpläne.
Pistorius warnt: "Wir dürfen keine Zeit verlieren"
Für die Bundesregierung rechtfertigte Verteidigungsminister Boris Pistorius das schnelle Vorgehen mit einem Beschluss noch im alten Bundestag. "Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, ... der verleugnet die Realität", sagte der SPD-Politiker in der Debatte. "Wir dürfen keine Zeit verlieren."
Deutschland fahre mit Blick auf seine Infrastruktur auf Verschleiß, so Pistorius. Zugleich stehe Europa vor der bislang wohl größten sicherheitspolitischen Herausforderung. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden."
Scharfe Kritik von FDP und AfD
Scharfe Kritik an den Plänen kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. "Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen", sagte Dürr Merz voraus. Die FDP ist strikt gegen eine dauerhafte Aufweichung der Verschuldungsregeln.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen "komplett wirbellos" zu sein. "Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden", bemängelte er.
Kritik an Merz von den Grünen
Die Grünen, die Union und SPD noch erhebliche Zugeständnisse am Finanzpaket abgerungen hatten, formulierten dennoch scharfe Kritik am Vorgehen der Union. So rechnete Fraktionschefin Britta Haßelmann mit Merz ab. Alle, auch Merz, hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann.
BSW sorgt für Eklat
Für Aufsehen sorgte der vorerst letzte Auftritt des BSW. Nach der von heftigen Angriffen auf Union, SPD und Grünen geprägten Rede von Namensgeberin Sahra Wagenknecht hielten die Abgeordneten des BSW Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist und der Gruppe einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) einbrachte.
In ihrer Rede forderte Wagenknecht erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl und sprach von systematischen Zählfehlern. Das BSW hatte den Einzug in das Parlament nur sehr knapp verfehlt.
Sahra Wagenknecht und Mitglieder ihrer Gruppe halten Plakate mit der Aufschrift "1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!" in die Höhe.
Was der Bundestag nun entschieden hat
Der Bundestag hat in seiner alten Zusammensetzung über Grundgesetzänderungen abgestimmt, auf die sich CDU/CSU, SPD und Grüne Ende vergangener Woche geeinigt hatten. So soll die Schuldenbremse - die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt - für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden - das wären in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur - also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen - bezahlt werden. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, 100 Milliarden Euro sollen für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft ausgegeben werden.
Am Freitag muss noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ende Längeres Zitat
Die gestrige Bundestagssitzung mit ihrem Beschluß zur Grundgesetzänderung und Verabschiedung eines Schuldenpakets im Volumen von 1 Billion (tausend Milliarden) Euro sagt etwas über den demokratiefeindlichen Charakter des BRD-Systems.
Auslöser für diesen Beschluß war das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, nicht etwa eine plötzliche Änderung der objektiven innen- und/oder außenpolitischen Lage.
Der Beschluß wurde gefaßt durch den Bundestag in seiner durch die Wahl vom 26. September 2021 bestimmten Zusammensetzung (20. Bundestag), nicht in der durch die Wahl vom 23. Februar 2025 bestimmten Zusammensetzung (21. Bundestag).
Der Zweck der Übung: Es werden mit dem Ergebnis der vergangenen Wahlen Tatsachen geschaffen, die mit dem Ergebnis der neuen Wahlen nicht hätten geschaffen werden können.
Der erkennbare Wählerwille, wie er sich im Wahlergebnis vom 23. Februar 2025 zeigt, wird gezielt, absichtlich, schamlos umgangen.
Formaljuristisch erlaubt das System dieses Manöver, und es hat auch schon den Segen des "Verfassungsgerichts", das ja Teil des Systems ist. Da der neue (21.) Bundestag noch nicht konstituiert sei, sei der alte (20.) noch im Amt, er sei uneingeschränkt handlungsfähig, und auch legitimiert und legal berechtigt zu einer Grundgesetzänderung.
Die Systemklasse hat keine Skrupel, das auszunutzen. Wenn sie eine demokratische Gesinnung hätte, hätte sie welche.
Die undemokratischen systemischen Möglichkeiten machen die Systenklasse nicht etwa nachdenklich, sie nutzt sie vielmehr ganz entspannt und zynisch aus. Sie veranstaltet eine Ablenkungsdiskussion über Schulden, Infrastruktur und militärische Sicherheit, über das undemokratische Grundübel aber wird hinweggegangen.
Daß das System demokratisch und rechtsstaatlich sei, ist nichts anderes als ein liebevoll gepflegter Selbstbetrug (Friedrich Merz macht den Coup "mit gutem Gewissen").
In Wirklichkeit ist das System explizit darauf angelegt, den Willen des Volkes und - wie wir sehen - sogar den Willen des Wahlvolkes (das nicht mit dem Volk zu verwechseln ist) zu verhindern.
Die Wirklichkeit und der Alltag des Systems ist eine kontinuierliche Abfolge von skandalösesten Rechts- und Vertrauensbrüchen, und nach jedem Rechts- und Vertrauenbruch hören wir das reuige Gelöbnis der Systemklasse, das Vertrauen zurückgewinnen zu wollen.
Aber ihr Respekt vor dem Volk ist nur zur Schau gestellt. Wenn es die Machtfrage erfordert, ist die Systemklasse entschlossen zur Verhöhnung des Volkes, zum Affront gegen das Volk, zur - mehr oder weniger - handfesten Gewalt gegen das Volk.
Sowas nennt man nicht Demokratie sondern Polizeistaat.
Soweit sind wir schon: Wer sich erlaubt, einen Großkopferten des Systems "Schwachkopf" zu nennen, muß mit Hausdurchsuchung und Strafe rechnen.
Wir werden uns noch wundern, sie haben nicht die Absicht klein beizugeben, sie haben nicht die Absicht, sich dem Volkswillen zu unterwerfen, sie halten sich an das Otto-Wels-Machtwort: "Wenn es eine Diktatur geben muß, wird es unsere sein." Und wann es eine Diktatur geben muß, darüber sind sie sich ebenso sicher wie darüber, was gerade "regelbasiert" ist.
In welcher Bedrängnis sie sind, zeigt sich daran, daß sie sich schon nicht mehr damit begnügen, demokratisch zu sein, nein, sie legitimieren sich neuerdings damit, die "demokratische Mitte" zu sein.
Der 18. März 2025 im Deutschen Bundestag ist ein großer Sieg und Feiertag für die gesamte demkratiefeindliche globalistische Internationale. Die Bundesrepublik Deutschland erweist ihr einen großen Dienst. Dreister und unverschämter kann man die Demokratie unter einer demokratischen Fassade nicht diskreditieren.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung, aber eine Verfassung hat die BRD dennoch - die ist nur ungeschrieben und höherrangig als das Grundgesetz. Sie lautet: „Die demokratische Mitte schützt das Recht.“
Die gesamten billionschweren Ausgabenpläne für Infrastruktur, Klimaschutz und Militär dienen nicht dem kulturellen und zivilisatorischen Interesse der europäischen Völker, sondern dem ideologischen Projekt der selbsternannten supranationalen "demokratischen Mitte" (Jusomitismus).
Entscheidend für die Destruktivität des 18. März 2025 sind nicht seine möglicherweise auch negativen ökonomischen Folgen, sondern seine gegen die USA und die transatlantische Gemeinschaft gerichtete geistig-politische und -moralische Stoßrichtung.
Nebenbei bemerkt: Der Jude, der zur demokratiefeindlichen Internationale gehört, verhält sich in und zu alledem prinzipienlos. Er schlägt sich am Ende - wie immer - auf die Seite der stärkeren Bataillone.
Samstag, der 12. April 2025
Anfang Längeres Zitat Der Philosoph Omri Boehm nennt Israel „ethnonationalistisch“. Ausgerechnet er sollte in Buchenwald eine Rede halten. Das wurde abgesagt. Die Rede kann man nun nachlesen. Wer sie und Boehms Denken analysiert, muss zum Schluss kommen, dass die Absage gerechtfertigt war.
Omri Boehm, ein in Israel geborener Philosoph, der an der New Yorker New School lehrt, ist in Israel und den USA nur wenigen bekannt, in Deutschland hingegen ist er ein Star. Das hat wenig mit seinen Leistungen auf dem Gebiet der Philosophie zu tun, viel hingegen mit seiner Kritik an der Politik Israels und überhaupt am Konzept eines jüdischen Staates, den er, selbst Jude, als „ethno-nationalistisch“ und darum illiberal ablehnt.
Dass es für Deutsche angesichts ihrer Geschichte entlastend ist, wenn ein Jude ausgerechnet dem jüdischen Staat vorwirft, einen „Ethno-Nationalismus“ zu praktizieren, ist klar. „Ethno-Nationalismus“ hat ja einen Beigeschmack von Rassismus und Chauvinismus. Aber was bedeutet „Ethno-Nationalismus“ wirklich? Eigentlich nur, dass der betreffende Staat sich als Staat eines bestimmten, sich zur Nation konstituierenden Volks versteht. Was ja bis 1945 überall in Europa die Norm war; und etwa in Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten bis heute die Norm bleibt, wo man bis heute der massenhaften Zuwanderung ebenso skeptisch gegenübersteht wie das in West-Deutschland bis weit in die 1970er-Jahre, in Frankreich und Großbritannien bis weit in die 1960er-Jahre hinein der Fall war. Boehm kritisiert aber nicht Polen oder Ungarn, sondern ausgerechnet das von Feinden umzingelte Israel, die nationale Heimstätte des jüdischen Volks.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald durch die US Army wurde Boehm eingeladen, eine Rede zu halten. Nicht zuletzt wegen eines Einspruchs des israelischen Botschafters in Deutschland wurde er wieder ausgeladen; die Rede, die Boehm hätte halten sollen, wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 7. April 2025 abgedruckt. Ohnehin wurde durch die Einladung und noch mehr durch das Publikmachen des Einspruchs durch den Leiter der für die Gedenkstätte Buchenwald zuständigen Stiftung der 80. Jahrestag der Befreiung vor allem durch Diskussionen über den Zionismus, Israel und die angeblich gefährdete Meinungsfreiheit dominiert.
Um es vorwegzunehmen: Der Einspruch des israelischen Botschafters zeigt sich nach Lektüre der Rede als berechtigt. Nicht nur wegen der Person Boehms, der nun einmal unter Juden wegen seiner Kritik am Zionismus und unter Antifaschisten wegen seines Pazifismus umstritten ist; sondern auch wegen des Inhalts der Rede.
Beginnen wir mit jener zentralen Stelle der Rede, die Juden in aller Welt und nicht nur Juden empören muss. Nachdem er Vergleiche des „brutalen Massakers vom 7. Oktober“ und der „Zerstörung und den Hunger in Gaza“ mit dem Holocaust als „irreführend“ abgetan hat, meint Boehm, darin stecke doch „ein Körnchen Wahrheit“. Eine Aussage, die FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube zu Recht als „eines Philosophen unwürdig“ bezeichnet hat. Als Begründung für dieses Körnchen Wahrheit bei der Gleichsetzung des Judenmords der Hamas und der Reaktion der Regierung Netanyahu dient Boehm die Unterstellung, beide würden „auf die erschütternde Tatsache verweisen, dass zweimal die vollständige Entmenschlichung von Gesellschaften nicht verhindert wurde“.
Nun weiß ich nicht, ob es richtig wäre zu sagen, dass die deutsche Gesellschaft unter der zwölfjährigen Herrschaft der Nazis „vollständig entmenschlicht“ wurde. Würde man das ernsthaft unterstellen, so gäbe es keinen Grund, gegen die Bestrafung dieser Gesellschaft (und nicht nur der Täter) durch Bombenkrieg, Vertreibung und Vergewaltigung. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Strafe maßlos war, auch wenn die Deutschen sie akzeptiert haben.
Ich weiß auch nicht, ob es richtig wäre, die Gesellschaft in Gaza nach zwanzig Jahren Hamas-Diktatur als „vollständig entmenschlicht“ zu bezeichnen. Sicher, die Islamisten haben alle Institutionen unterwandert und kontrolliert, durch Terror – etwa die öffentliche Hinrichtung von Menschen, denen „Kollaboration“ mit Israel unterstellt wird oder das Foltern und Ermorden von Menschen, die Proteste gegen das Regime organisiert haben – und Indoktrination, auch mithilfe der Schulen der UNRWA, die moralischen Maßstäbe vieler Menschen so weit verrückt, dass am 7. Oktober nicht nur Kämpfer der Hamas, sondern ganz normale Bürger sich am Massaker beteiligten. Dennoch scheint mir die Unterstellung, die eigentlich die von Boehm kritisierte Kriegsführung Israels rechtfertigen würde, zu weit zu gehen.
Ganz sicher bin ich, weil ich öfter in Israel gewesen bin, zuletzt vor wenigen Wochen, dass die Behauptung, Israels Gesellschaft sei „vollständig entmenschlicht“, völliger Unsinn ist. Und nicht nur, weil Woche für Woche Tausende im Zentrum Tel Avivs – unter Polizeischutz – gegen die Regierung und ihre Kriegführung und für einen sofortigen Waffenstillstand protestieren. Sondern weil selbst unter den Männern und Frauen, die als Wehrdienstleistende, Reservisten oder Berufssoldaten in Gaza kämpfen, und es sind oft genug die Kinder der Angehörigen der Elite, die in Tel Aviv demonstrieren, der Moralkodex intakt ist.
Das schließt nicht aus, dass es zu Kriegsverbrechen kommen kann, oder dass die Kriegführung insgesamt, wie der alliierte Feldzug gegen Nazi-Deutschland, mit unnötiger Härte geführt wird. Der Meinung bin ich zwar nicht, aber ich schließe nicht aus, dass ich meine Meinung ändern könnte. Doch wer behauptet, Israels Gesellschaft sei „vollständig entmenschlicht“, hat den Boden seriöser Kritik und intellektuell anspruchsvoller Diskussion verlassen.
Die Rede endet mit einer Warnung erstens vor Rechtspopulisten, zweitens aber – und dies muss jeden Antifaschisten empören – vor „neorealistischen Doktrinen“ im linken oder linksliberalen Milieu, die „Menschenwürde und Frieden als naive, edle Lügen abtun und fordern, die Macht Europas auf Kosten der Rechtstaatlichkeit auszubauen.“ Doktrinen dieser Art würden uns „ganz schnell von ‚nie wieder‘ zu ‚wieder‘ bringen.“ Wer fordert denn, die „Macht Europas“ – ach gäbe es sie nur, diese Macht! – „auf Kosten der Rechtstaatlichkeit auszubauen“? Wenn Boehm hier keine Namen nennen kann, sollte er lieber schweigen.
Wie Achille Mbembe bei der Ruhr-Triennale 2020, wie das Kollektiv Ruangrupa bei der Documenta 2022 folgte auch die Einladung Boehms einem typisch deutschen Muster
Tatsache ist aber, dass heute die Rechtspopulisten gerade deshalb so gefährlich sind, weil sie – wie in Frankreich 1939/40, wie in den USA 1940/41, wie Philip Roth in seinem dystopischen Roman „The Plot Against America“ schildert – Frieden mit dem Aggressor propagieren, damals Nazi-Deutschland, heute Putins Russland. Dass am Jahrestag der Befreiung Buchenwalds, die, wie auch Jürgen Kaube sarkastisch anmerkt, nicht durch das Rote Kreuz erfolgte, sondern durch die US Army, nicht die Gefahr benennt, die von einem historischen Kompromiss zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ausgehen würde und stattdessen die Gefahr eines mächtigen, nicht an die Rechtstaatlichkeit gebundenen Europa an die Wand malt, ist weder politisch noch moralisch ernst zu nehmen.
Nach alledem mag es wenig sinnvoll erscheinen, den Rest der Rede zu besprechen, die im Wesentlichen dazu dient, die abenteuerliche These Boehms zu begründen, der Frieden sei das höchste Ideal, wichtiger etwa als die Gerechtigkeit oder die Freiheit.
Als Zeugen dienen Boehm einerseits die Propheten Israels, andererseits der deutsche Philosoph Immanuel Kant. Was die Propheten angeht, so genügt die Lektüre des so genannten Alten Testaments, um zu erkennen, dass die Propheten nicht den Frieden gepredigt haben, sondern die Unterwerfung Israels unter den Willen Gottes, der oft genug Krieg und Ausrottung seiner Widersacher gefordert hat. Selbst Jesus von Nazareth, der sich ausweislich seiner eigenen Reden als Prophet verstanden hat, sagte bekanntlich laut Matthäus: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert“. Und so kam es auch.
Was Kant betrifft, so entwarf er 1795 einen Plan zum „ewigen Frieden“ – nicht zufällig nach der Festigung der Errungenschaften der Französischen Revolution. Dieser Friede könne jedoch, so der Philosoph eigentlich nur gesichert werden in einer Welt, die aus lauter demokratisch verfassten Staaten bestehe, die im Umgang miteinander Prinzipien des Völkerrechts beachteten. Warum aber befürwortete Kant einen „Staatenbund“, nicht einen globalen „Bundesstaat“ oder, wie er es ausdrückte, „Völkerstaat“? Weil für ihn selbstverständlich war, dass jedes Volk seinen eigenen Staat haben sollte. Kant war diesbezüglich durchaus „Ethno-Nationalist“, und seine liberale Weltordnung beruhte auf der Vorstellung, dass lauter ethnonationalistische Staaten gleichberechtigt miteinander verkehren könnten, während in einem „Völkerstaat“ die größeren Völker die kleineren unterdrücken würden.
Man kann die Zeitbedingtheit der Kant’schen Ideen durchaus erkennen, die zu einer Zeit entstanden, da sich eigentlich nur die Franzosen zu einer ethnonationalen Republik vereint hatten, während alle anderen Europäer Untertanen diverser dynastisch organisierten Gebilde waren, seien es Imperien, seien es Kleinststaaten wie im Heiligen Römischen Reich. Aber man kann Kant nicht als Stock benutzen, um den jüdischen Staat zu schlagen. Der Zionismus kann sich mit größerem Recht auf Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ berufen als der Multikulturalismus oder gar Postnationalismus heutiger Progressiver.
Boehm, der Philosoph, sollte Kant richtig interpretieren können. Aber er ist vor allem ein Zionismuskritiker. Und gerade deshalb, so steht zu befürchten, wurde er nach Buchenwald eingeladen. Wie Achille Mbembe zur Ruhr-Triennale 2020, wie das Kollektiv Ruangrupa zur Leitung der Documenta 2022, wie viele andere bei anderen deutschen Anlässen. Wer beharrlich nicht eingeladen wird, das sind Menschen, die das Projekt des Zionismus und die Erfolge des jüdischen Staates feiern. Israel bleibt der Jude unter den Staaten, und so lange das so bleibt, ist das „Nie wieder“ schlicht eine Lüge. Ende Längeres Zitat
Wir nehmen dem Juden die rührende Geschichte von der verfolgten Unschuld, die die Notwendigkeit einer "nationalen Heimstätte" für den Juden begründe, nicht ab.
Die auftrumpfende Anmaßung des Juden als letztmaßgebliche bzw. definitorische Instanz in Sachen Menschheit, Menschentum, Menschlichkeit, Zivilisation gegenüber der nicht-jüdischen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erfordert auch einen neuen kritischen Blick auf den Judenstaat.
Das Schutzmotiv mag am Anfang der Zionismus-Bewegung neben dem Motiv des Geschichtsrevisionismus auch eine gewisse Rolle gespielt haben.
Heute jedoch hat der jüdische Israel-Chauvinismus längst eine völlig andere Bedeutung angenommen. Mag der Zionismus anfangs auch defensiv ausgerichtet gewesen sein, so hat das Israel von heute einen vornehmlich aggressiv-offensiven Charakter.
Die neue Bedeutung des Staates Israel für den Juden hat sich entwickelt unter dem Eindruck der unglaublichen politischen Erfolge, die der Jude mit dem Ausspielen und Ausnutzen des Opfermythos erreicht, der ihm durch die NS-Zeit zugefallen ist - und natürlich mit dem phänomenal effektiven Vorwurf des "Antisemitismus", der ihm bei seinen politisch-ideologischen Bestrebungen freie Bahn verschafft.
Durch diese Erfolge ermutigt ist der Staat Israel zu einer ungeahnten und heute unverzichtbaren Voraussetzung bei der Verfolgung der jüdisch-ideologischen Weltherrschaft geworden.
Das strategische Vorgehen des Juden bei der Erringung der ideologischen Weltherrschaft entspricht der Strategie des Wladimir Iljitsch Lenin bei der Arbeit an der kommunistischen Weltrevolution.
Danach geht es zuvörderst und unabdingbar darum, für die Sicherung der eigenen partikularen staatlichen Machtbasis zu sorgen, und von hier aus im Ausland für ideologische Unterwanderung und Zersetzung.
Was für Lenin die Sowjetunion war, ist für den Juden heute Israel - die staatliche Machtbasis für eine Ideologie mit globalem Geltungsanspruch, die Operationsplattform für ideologische und politische Subversion im Ausland.
Die Expansions-, Kolonialismus- und Annexionspolitik Israels im Nahen und Mittleren Osten spricht eine klare Sprache. Die unverzichtbare "Diaspora" tut mit ihrem einschlägigen Wühlen das ihre.
Wer dem Staat Israel Rechtspopulismus, Ethnonationalismus, Pazifismus oder das Kantsche Konzept für den Weltfrieden unterstellt, legt eine falsche Fährte.
Wer glaubt, daß der Jude mit Israel an nichts anderem interessiert ist als an einem völkischen Nationalstaat bzw. an einem Staat unter vielen in einer völkisch-nationalistischen Weltordnung bzw. an einem unter allen republikanischen Staaten gemäß Immanuel Kant, der mag auch glauben, daß das Geld nicht der Gott der Juden ist.
Tatsächlich ist die Existenz des Staates Israel in völliger Übereinstimmung mit der zeitgenössisch-zeitgeistigen Hegemonie jüdischer Ideologie bzw. Religion.
Sein Daseinszweck ist nichts anderes als eine anti-völkische, anti-nationalistische, universalistische, kosmopolitische, internationalistische, globalistische, multilateralistische Weltordnung - eben eine jüdische Weltordnung.
Wer sich für eine anti-völkische, anti-nationalistische, universalistische, kosmopolitische, internationalistische, globalistische, multilateralistische Weltordnung einsetzt, muß sagen, wie er sie sich konkret vorstellt.
In dieser Hinsicht vorstellbar ist aber nur das, was wir schon haben: eine historische Entwicklung hin zu einem jüdisch dominierten und beherrschten Weltstaat bzw. globalen judaisierten Bundesstaat - zu einem "Völkerstaat" des Geldes und des Kapitalismus.
Unrühmliche Schrittmacher dieser Entwicklung sind BRD- und EU-System. Die USA waren unter jüdischem Einfluß und unter ganz anderen historischen Rahmenbedingungen auch lange auf diesem Irrweg.
Aber das Goldene Zeitalter des Juden geht zu Ende.
Wir brauchen die natürliche Normalität der Dinge.
Wir brauchen eine Weltgemeinschaft freier, selbstbestimmter, souveräner Völker und Nationen.
Die ideologische Hegemonie des Juden und ein Judenstaat stehen dem im Weg.
Wie die Welt keine Sowjetunion braucht, braucht sie auch keinen Judenstaat.
Vergleiche zu diesem Thema:
- Weblog-Eintragung vom 12. November 2016, Censeo Ziffer 6. (Weblog -83-)
- Weblog-Eintragung vom 12. Dezember 2017, Censeo Ziffer 5. (Weblog -94-)
Anfang Längeres Zitat Wer an der Grenze "Asyl" sage, müsse ein Verfahren bekommen: Altkanzlerin Merkel hat sich von der Regierung distanziert. Kanzleramtsminister Frei sieht es zwar anders. Aber Kritik am Regierungskurs gibt es auch anderswo.
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgeführten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen. "Wenn jemand hier an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren", sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen. "So habe ich das europäische Recht verstanden."
Das Treffen mit Geflüchteten wurde vom WDR organisiert und gefilmt. Aus der Sendung "10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel" zeigte das ARD-Morgenmagazin bereits Ausschnitte.
Merkel: Sich nicht von der AfD treiben lassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte geurteilt, dass in einem konkreten Fall die Zurückweisung von drei aus Polen eingereisten Somalier am ersten Bahnhof hinter der Grenze rechtswidrig gewesen sei. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung und hält an der Praxis fest.
Merkel warnte auch davor, sich in der Migrationspolitik von der AfD treiben zu lassen. "Ich kann nicht immer nur über die AfD sprechen und deren Tagesordnung aufnehmen. Sondern ich muss auch die Tagesordnung aufnehmen von all denen, die sagen: Ja, wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten", sagte sie.
Kanzleramtschef Frei bekräftigt Regierungsauffassung
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigte ebenfalls im Morgenmagazin die Auffassung der Regierung. "Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat, wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist, sondern dann haben wir es mit Menschen zu tun, die aus sicheren Ländern kommen."
Frei verteidigte zugleich Merkels Satz aus der Flüchtlingskrise von 2015 ("Wir schaffen das"), ordnete ihn aber in die damalige Zeit ein. "Wenn eine Regierungschefin sagt 'Wir schaffen etwas', dann ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen, dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht", erklärte er. Gleichzeitig betonte er, dass man mehr zur Begrenzung von Migration tun müsse.
Gerichtspräsident zweifelt an Dobrindt-Begründung
Zweifel daran, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann, hegt laut eigenen Worten Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten Asylsuchender kommen, "werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben", sagte Korbmacher am Wochenende dem Handelsblatt.
Den Einwand Dobrindts, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht beziehe sich nur auf einen Einzelfall, halte er für "nicht ganz richtig". Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. "Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen abschließenden Entscheidungen zu kommen", erklärte er. "Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße."
Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. "Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält", sagte der BVerwG-Präsident.
Pro Asyl will Bundestagsbeschluss rechtlich prüfen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hält unterdessen das am Freitag vom Bundestag beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für juristisch zweifelhaft. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kopp führte zur Begründung ein Rückwirkungsverbot an. "Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen." Die Entscheidung sei inhuman und produziere Leid.
Der Bundestag hatte am Freitag die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus beschlossen. Das soll zunächst für zwei Jahre gelten. Unter subsidiären Schutz fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel diesen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Ende Längeres Zitat
Montag, der 28. Juli 2025
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Heute 12:14 Uhr
Alexander Armbruster
Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. „Wir werden es schon irgendwie hinbekommen, damit umzugehen, aber ich glaube, man muss deswegen umgekehrt noch mehr darauf achten, dass wir beispielsweise in Deutschland dann auch mal schauen, wo wir weitere Entlastung für die Exportwirtschaft schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident während eines Treffens mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg. Es sei beispielsweise „jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich“, einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, betonte Söder. Zudem erteilte er neuen Steuern in der Europäischen Union für die Industrie eine klare Absage: „Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal.“
Als Beispiele nannte Söder einen massiven Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei Lieferkettengesetzen: „Dieser ganze Bürokratiekrempel, der in Europa weltweit Nummer eins ist, belastet nur die Wirtschaft. Und deswegen ist es jetzt zentral wichtig, dass man in der Umsetzung des Zolls für die USA noch einmal die eigenen Gegebenheiten, die eigene Agenda, komplett überprüft auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um diese erhöhte Zollsache irgendwie zu kompensieren.“
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30 Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: „Wenn man es sich dann im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang war.“
Heute 10:47 Uhr
Philipp Johannßen
Die deutschen Maschinenbauer sehen in dem pauschalen Zollsatz der USA von 15 Prozent eine bedauerliche Entwicklung. Die Zölle belasteten vor allem US-Unternehmen, sagt der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Bertram Kawlath. „Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor ist auf europäische Maschinenimporte angewiesen“, betont er.
Insgesamt sei es gut, dass die EU-Kommission eine Einigung erzielt habe, die kurzfristig Planungssicherheit schaffe und einen Handelskrieg abwende. Die EU müsse aber jetzt „konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Binnenmarkt ausbauen, die eigene Unabhängigkeit bei Verteidigung und Rohstoffen erhöhen, sich als offenen Wirtschaftsraum (..) behaupten und Handelsabkommen mit neuen Partnern abschließen".
Heute 09:42 Uhr
Philipp Johannßen
Die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier sieht im Zollabkommen zwischen der EU und den USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. Zölle in Höhe von 15 Prozent seien eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte Malmendier im ARD-Morgenmagazin. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. „Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama.“ Malmendier, die in Kalifornien lehrt, sagte, vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was es für die Gesamtwirtschaft bedeutet, sei hingegen schwer abzuschätzen.
Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar positiv auf die Inflation auswirken. Die EU und USA hatten sich zuvor auf eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreits geeinigt. Sie sieht für die Mehrheit der Importe einen Zollsatz von 15 Prozent vor. Hinzu kommen unter anderem Vereinbarungen für Investitionen und Energieimporte.
Die Handelsexpertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte, die EU-Kommission habe US-Präsident Donald Trump „eine Art Waffenstillstand“ abgerungen. „Reizthemen wie europäische Dienstleistungssteuern, Digitalregulierung und Künstliche Intelligenz wurden vertagt. Davon profitieren jetzt vor allem deutsche Unternehmen“, sagte von Daniels der Deutschen Presse-Agentur. „Der Deal verschafft der EU wichtige Zeit, die sie nutzen sollte, um Abhängigkeiten zu reduzieren und sich auf weitere Konflikte mit Trump und auch mit China vorzubereiten und besser über ihre Ziele und Prioritäten abzustimmen.“
Heute 08:52 Uhr
Philipp Johannßen
Das Rahmenabkommen für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ist nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlechter als die Vereinbarung, die Großbritannien mit den USA getroffen hat. „Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen zum Frühstück verspeist. Das ist passiert, und wir hatten das vermutet, da der US-Präsident bei Verhandlungen ein Schwergewicht ist, während die Frau Präsidentin ein Federgewicht ist“, erklärt Orban.
Heute 08:14 Uhr
Philipp Johannßen
Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad kritisiert das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Handelsabkommen wird den von erhöhten US-Zölle bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, ist aber unausgewogen“, schreibt er auf X. Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.
Bis zum formellen Abschluss eines Rahmen-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA könnten nach Einschätzung von Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci Wochen oder Monate vergehen. Dem Radiosender RTL sagt er, es müsse mehr getan werden, um die Handelsbeziehungen der EU mit den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Das ist nicht das Ende der Geschichte.“
Heute 06:41 Uhr
Mathias Peer
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte der Verband in Berlin. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, denn auch ein Satz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen haben.
"Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte", kommentierte der BDI. Entscheidend sei jetzt, dass das Übereinkommen verbindlich werde. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen. Ein "zusätzlicher Tiefschlag" sei, dass es nun keine Einigung für Stahl- und Aluminiumexporte gebe.
Heute 05:45 Uhr
Mathias Peer
Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kann die deutsche Wirtschaft nach der Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU "vorerst durchatmen". Die Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA sei abgewendet, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. "Für viele Unternehmen ist das eine dringend benötigte Atempause."
Die EU habe mit der Einigung Schlimmeres verhindert. "Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zu Lasten der deutschen und europäischen Wirtschaft." Viele Detail blieben noch unklar. "Die Einigung schafft kurzfristig Stabilität, mehr nicht. Es ist nur ein erster Schritt." Die EU müsse nun mit den USA weiter verhandeln "und an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten". Gleichzeitig seien Bundesregierung und EU-Kommission gefordert, "die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen wettbewerbsfähige Standortbedingungen, verlässliche Politik, gezielte Investitionsanreize und vor allem mehr Tempo und weitere Freihandelsabkommen."
Gestern 21:04 Uhr
Hanna Masa
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Einigung der EU im Handelsstreit mit den USA. So könne eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werden, sagte der CDU-Chef am Sonntag. „Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von größter Bedeutung.“
Merz räumte aber ein, dass er sich weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. „Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“ Nun gehe es an die Verhandlungen über die Details der Einigung.
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Samstag, der 09. August 2025
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Zum ersten Mal seit vier Jahren wird am Freitag ein amtierender US-Präsident Kremlchef Putin treffen. Ein Kreml-Berater sagt, die „friedliche Beilegung der Ukraine-Krise“ sei Thema des Gipfels.
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich am 15. August in Alaska treffen, um über ein Ende des Ukrainekriegs zu verhandeln. Dies kündigte Trump in der Nacht zum Samstag in den sozialen Medien an. Vor Journalisten im Weißen Haus hatte er zuvor erklärt, die Konfliktparteien stünden kurz vor einer Waffenstillstandsvereinbarung, die eine Abtretung von ukrainischem Gebiet erfordern könnte. „Es wird einen gewissen Austausch von Gebieten zum Wohle beider Seiten geben“, sagte Trump.
Russland bestätigte das Gipfeltreffen anschließend in einer Online-Erklärung. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte in Moskau, Trump und Putin würden sich darauf konzentrieren, Optionen für eine „langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ zu erörtern. Dies werde offensichtlich ein schwieriger Prozess sein, den man jedoch aktiv und energisch angehen werde, erklärte Uschakow weiter. In Moskau und Washington werde man sich nun intensiv auf die praktischen und politischen Aspekte des Gipfels in Alaska vorbereiten. Ein nächstes Treffen der beiden Staatschefs solle in Russland stattfinden. Eine entsprechende Einladung sei bereits an US-Präsident Donald Trump ergangen.
Abtretung ukrainischer Gebiete steht wohl zur Debatte
In der Nacht hatte Trump vor Journalisten im Weißen Haus erklärt, die Konfliktparteien stünden kurz vor einer Waffenstillstandsvereinbarung, die eine Abtretung von ukrainischem Gebiet erfordern könnte. „Es wird einen gewissen Austausch von Gebieten zum Wohle beider Seiten geben“, sagte Trump.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukrainekrieges die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete festschreiben. Ein Vertreter des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als Spekulation. Eine Stellungnahme des Kremls lag dazu zunächst nicht vor.
Der russische Präsident Wladimir Putin beansprucht die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Halbinsel Krim für Russland. Die russischen Truppen kontrollieren jedoch nicht das gesamte Gebiet in den vier Regionen. Dem Bloomberg-Bericht zufolge würde Russland im Rahmen des angestrebten Abkommens seine Offensive in den Regionen Cherson und Saporischschja entlang der derzeitigen Frontlinien einstellen.
Noch keine Stellungnahme der Ukraine
Von den ukrainischen Behörden gab es zunächst keine unmittelbare Stellungnahme zu dem Bericht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer später veröffentlichten Erklärung, die sich jedoch nicht direkt auf den Bericht bezog. „Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, einen Waffenstillstand zu erreichen, und wir müssen gemeinsam alle konstruktiven Schritte unterstützen“, sagte Selenskyj. Ein würdiger, verlässlicher und dauerhafter Frieden könne nur das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen sein. In seiner abendlichen Videoansprache hatte Selenskyj erklärt, ein Waffenstillstand sei möglich, solange auf Russland ausreichender Druck ausgeübt werde. Er habe mehr als zwölf Gespräche mit Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder geführt. Sein Team stehe zudem in ständigem Kontakt mit den USA.
Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bei der Suche nach einem Ende des Krieges Flexibilität signalisiert. Der Krieg hat Städte und Dörfer des Landes verwüstet und zahlreichen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet. Die Anerkennung des Verlusts von rund einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets wäre für Selenskyj und seine Regierung jedoch schmerzhaft und politisch schwierig.
Trump will Beziehungen zu Russland verbessern
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump versucht, die US-Beziehungen zu Russland zu verbessern und den Ukrainekrieg zu beenden. Angesichts der Weigerung Putins, die Offensive zu stoppen, hatte Trump mit neuen Sanktionen gedroht. Am Mittwoch verhängte die US-Regierung einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf Waren aus Indien wegen dessen Importen von russischem Öl. Zuvor hatte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau dreistündige Gespräche mit Putin geführt, die beide Seiten als konstruktiv bezeichneten.
Weiter offen ist, ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommen wird. Selenskyj hatte ein solches Gespräch wiederholt gefordert. Auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew auf höchster Ebene. Der Kreml machte jedoch stets deutlich, dass dafür zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten – gemeint sind Vereinbarungen auf Expertenebene über eine friedliche Lösung des Kriegs. Das ist bisher nicht in Sicht.
Ende Längeres Zitat
Montag, der 11. August 2025
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... Nach der Sommerpause sind es nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl. In Stuttgart hängt eine landespolitische Zeitenwende in der Luft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen wird. Die Stimmung in der grün-schwarzen Koalition ist angespannt, es gibt nur noch wenig, was die beiden Parteien gemeinsam auf den Weg bringen wollen – Zeit für einen Rückblick ... Ende Längeres Zitat
Donnerstag, der 28. August 2025
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Die deutsch-israelische Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die deutsch-jüdische. Kein Märchen, sondern Tatsache, ist umgekehrt die israelisch-deutsche sowie die jüdisch-deutsche Freundschaft. Eigentlich wissen das auch alle, die trotzdem immer wieder beide „Freundschaften“ beschwören. Sie belügen sich selbst und andere. Dabei gibt es sehr wohl deutsche Politiker und Bürger, die Israel und Juden gegenüber echte, warmherzige Freundschaft empfinden – und ihr gemäß handeln.
Geschichtsethisch und -politisch ist diese Doppeltatsache absurd, an ihrer Faktizität ändert das nichts. Diese Doppelthese sei durch Fakten belegt. Dabei muss zwischen vier Ebenen unterschieden werden. Ebene eins: die Gesellschaft, gemessen an der öffentlichen Meinung. Ebene zwei: die veröffentlichte Meinung bzw. die Medien sowie inzwischen die (un)sozialen Medien. Ebene drei: die politischen Parteien. Ebene vier: Bundeskanzler, Minister und andere Politiker.
Die öffentliche Meinung (West-)Deutschlands über Israel und Juden war bis 1967 befangen negativ und danach befangen freundlich. Mit einer schon damals deutlich erkennbaren Ausnahme: den Geistes- und Sozialwissenschaften an Universitäten sowie der Kulturszene. Das war die Keimzelle der heutigen Allianz von Linken, Linksliberalen, Islamisten sowie weltlichen, vornehmlich palästinensischen und anderen arabischen Nationalisten. Das antiisraelische und antijüdische Schlagwort-Gift bestehend aus „Postkolonialismus“, Israels „Völkermord“ oder Juden „wie die Nazis“ wurde damals erstmals in Wissenschaft und Kultur zusammengebraut.
Seit dem Jom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 ist die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegenüber Israel eindeutig distanziert und seit 1981 geradezu feindlich. Der Grund: Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wollte rund dreihundert deutsche „Leopard 2“-Kampfpanzer und weiteres Kriegsgerät an das damals israelfeindliche Saudi-Arabien liefern. Israels Premier Menachem Begin beschimpfte daraufhin Schmidt und „das deutsche Volk“ als „Nazis“. Die Deutschen, jedenfalls ihre große Mehrheit, reagierten bis heute mit Freundschafts- und erst recht Liebesentzug. Juden allgemein gegenüber ist die negative Distanz der deutschen öffentlichen Meinung stabil um die 20 Prozent. Das vereinte Deutschland setzte diese Entwicklung sowohl bezogen auf Israel als auch Juden allgemein nahezu fort.
Zur veröffentlichten Meinung. Linke und liberale Medien wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, „Spiegel“, „Zeit“ und „Stern“ kann man von der Früh-BRD bis heute so skizzieren: Sie beweinen tote Diaspora-Juden, schwelgen seit jeher in Kritik an Israels Politik bis hin zur Delegitimierung des Staates und fürchten (noch und immer weniger) den Holocaust-bedingten politisch-ethischen „Judenbonus“. Die große Ausnahme: die eher konservativ-liberale Presse, allen voran das Medienhaus Axel Springer (in dem auch WELT erscheint). Dort war und ist echte Freundschaft zu Israel und den Juden praktizierte Publizistik.
Die Positionen der meisten deutschen Parteien ähneln denen der beschriebenen Medien. Die Grünen entwickelten sich – auch in ihrer Israelpolitik – seit 1998 unter der Regie von Joschka Fischer und dann von Cem Özdemir, Robert Habeck und Omid Nouripour von einer nahezu militant antiisraelischen Partei zu einer normaldeutschen. Wiederum, wie bei der Presse, gibt es eine großen Ausnahme: die Union – jedenfalls bis zum jüngsten Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Zur DNA von CDU und CSU gehört seit Konrad Adenauer juden- und israelpolitische Sensibilität. Inzwischen bröckelt das in der CDU (siehe Johann Wadephul und Norbert Röttgen), die CSU steht nach wie vor.
Braune Flecken hatte die judenpolitisch weiße Weste der Unionskanzler bei Georg Kiesinger. Dass es braune Flecken nur in der Union, nicht jedoch bei SPD, FDP, SED und anderen, kleinen Parteien gegeben hätte, gehört zu einem anderen deutschen Märchen. Vergessen wir nicht: Als im Oktoberkrieg 1973 Israels Existenz spitz auf Knopf stand, verweigerte die Brandt/Scheel-Koalition aus SPD und FDP amerikanischen Waffennachschub aus und über Deutschland. Angela Merkel gilt als Ikone der deutsch-israelischen Freundschaft – ein Irrtum. Ihren hehren Worten („Israels Existenz als Staatsräson Deutschlands“) aus dem Jahr 2008 folgte ihre die Existenz Israels gefährdende Iran-Politik. Man erinnere sich an das mit den Mullahs 2015 unter der Regie von US-Präsident Obama sowie Kanzlerin Merkel und Außenminister (heute Bundespräsident) Steinmeier geschlossene Atomabkommen. Es ermöglichte die atomare und Raketen-Aufrüstung des Iran.Im Juni 2025 konnten israelische und US-Bomber diese Gefahr erst einmal bannen.
Außer dem faktisch eher negativen Wirken des SPD-Kanzlers Willy Brandt förderten auch seine sozialdemokratischen Nachfolger nicht das Verhältnis zu Israel. Von „Freundschaft“ ganz zu schweigen. Eisig bis nahezu feindlich begegnete Kanzler Schmidt Israels Politik im echten (!) Friedensprozess mit Ägypten. Er torpedierte diesen bilateralen israelisch-ägyptischen Ansatz zugunsten einer ganz und gar unrealistischen „umfassenden Friedensregelung für Nahost“ und wertete die PLO politisch auf, obwohl sie sich damals nicht vom Terror losgesagt hatte. Kanzler Schröder machte aus seiner Abneigung gegenüber Israel nie ein Hehl und bremste Waffenlieferungen. Ebenso Kanzler Scholz, der zudem beredt schwieg, als Palästinenser-Präsident Abbas davon sprach, dass Israel mehr als fünfzig „Holocausts“ an den Palästinensern verbrochen habe.
Noch ein Blick auf die israelisch-deutsche Freundschaft. Trotz Adenauers empfundener und praktizierter Israel- und Judenfreundschaft war Israels öffentliche Meinung gegenüber Deutschland zuerst feindlich – bis 1969, also bis zum Ende der Großen Koalition aus Union und SPD. Danach, unter der Kanzlerschaft von Brandt und Schmidt, war sie sehr distanziert. Kohls echte Freundschaft wurde als solche wahrgenommen, Deutschland wurde beliebt. Weniger dann unter Kanzler Schröder. Merkel und ihr Deutschland wurden – aufgrund einer irrigen Wahrnehmung – geradezu geliebt. Danach nahm die Leidenschaft ab.
Das gleiche Bild zeigt sich auf der Ebene der israelischen Medien und Parteien. Selbst der einst antideutsche Premierminister Menachem Begin und seine Likud-Partei wurden deutschlandpolitisch immer pragmatischer. Schauen wir schließlich auf Deutschlands Juden. Zuerst auf die Basis: Deren Einstellung kann man regelrecht messen. Die Abstimmung mit den Füßen ist der Maßstab. Seit den 1970er-Jahren – und erst recht seit der Wiedervereinigung – kamen Juden und israelische Touristen in großer Zahl nach Deutschland. Seit dem antijüdischen Tsunami in Deutschland, also nach dem Hamas-Massaker vom Oktober 2023 an Israelis, kippt der Trend. Weg von Deutschland ist gegenwärtig und wohl künftig die Richtung. Weil – für alle Welt sichtbar – die scheinbare deutsch-jüdische und deutsch-israelische Freundschaft faktisch doch nur ein Märchen war.
Zur DNA von CDU und CSU gehört seit Konrad Adenauer juden- und israelpolitische Sensibilität. Inzwischen bröckelt das in der CDU
Ende Längeres Zitat
1. Die deutsch-israelische Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die deutsch-jüdische. Kein Märchen, sondern Tatsache, ist umgekehrt die israelisch-deutsche sowie die jüdisch-deutsche Freundschaft.
Betrachten wir die Wirklichkeit:
Die deutsch-israelische Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die deutsch-jüdische.
Die israelisch-deutsche Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die jüdisch-deutsche.
Die amerikanisch-israelische Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die amerikanisch-jüdische.
Die israelisch-amerikanische Freundschaft ist ein Märchen. Ebenso die jüdisch-amerikanische.
Amerikaner und Deutsche sind im Grunde und in Wahrheit eine Schicksalsgemeinschaft. Sie müssen ihre Politik an dieser Tatsache ausrichten. Konkret heißt das in erster Linie: Sie müssen ihre Völker und Nationen vom Judentum reinigen. Entsprechende Ideen müssen entwickelt werden, entsprechende Phantasie muß aufgebracht werden.
Von seinen Gründungsgrundsätzen und -idealen her war Amerika eigentlich dafür prädestiniert, eine der Leitkulturen der Welt zu sein, jedenfalls die Leitkultur des westlichen Abendlandes.
Aber schon recht bald kam es durch jüdische Immigration zu schwerwiegenden Fehlern im Gewebe der amerikanischen Kultur, eben den häßlichen Merkmalen des Judentums:
- Gruppenchauvinismus im Sinne des Anspruchs, im Alleinbesitz der Würde bzw. Gotteseben-bildlichkeit des Menschen zu sein
- Hochmütige gesinnungsmäßige Abkapslung von der nichtjüdischen Menschheit
- Dogmatischer Freiheitsbegriff unter der Annahme rationalistischer Konstruierbarkeit von Welt und Wirklichkeit
- Leugnung der Naturgebundenheit von Mensch und Welt
- Anmaßung, von bürgerlicher Sitte und Moral dispensiert zu sein
- Universalismus, Globalismus, Multikulturalismus
- Unfähigkeit zu einem Leben als eigenes Volk bzw. eigene Nation
- Subversive Zersetzung von Kultur und Volksleben der Wirtsnationen
- Kapitalismus / Kommerzialismus / Mammonismus
- Prinzipieller Unwille zu religiöser bzw. ideologischer Toleranz
- Extreme Selbstbezogenheit
- Erbarmungslose Grausamkeit
Das amerikanische Volk muß wieder zu sich selbst finden, das deutsche Volk muß wieder zu sich selbst finden. Das gemeinsame Erbe von Amerikanern und Deutschen ist das christlich-idealistische Menschenbild, der Glaube an die Gottesebenbildlichkeit aller Menschen, an die Menschenwürde als Allgemeingut aller.
Amerikas und Deutschlands "historische Verantwortung" besteht darin, das Richtige zu tun, nicht darin, das Falsche zu tun, indem sie sich zum Beschützer des Juden machen, ihn für sakrosankt erklären oder gar zum eigentlichen Träger und Siegelbewahrer der westlichen Werte umdefinieren.
Nach der Judenerzählung ist die Anwesenheit des Juden bei seinem Wirtsvolk eine Ehre und Auszeichnung für das Wirtsvolk, ein Zeichen der Freundschaft des Juden gegenüber seinem Wirtsvolk. Aber das ist eine Erzählung wider besseres Wissen. Der Jude weiß sehr wohl, daß er bei seinen Wirtsvölkern nicht willkommen ist, was er aber verächtlich ignoriert. Der Jude ist die personifizierte Anmaßung.
2. Nebenbei bemerkt:
Wenn die sogenannte "Künstliche Intelligenz" Antisemitismus wittert, wird sie rücksichtsvoll, empathisch, vornehm, sensibel. - Mit wirklicher menschlicher Intelligenz hat sie also nur bedingt zu tun.
