Das Ergebnis gibt die MPZK-Vorsitzende am 4. März voraussichtlich im Laufe des Vormittags bekannt. Es ist bindend, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "GroKo-Entscheidung / «Bild» meldet erfolgreich einen Hund zur SPD-Abstimmung an" (Dienstag, 20. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Seit Dienstag dürfen die bundesweit rund 463.000 Mitglieder der SPD per Briefwahl über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entscheiden. Mit dabei: der drei Jahre alte Hund Lima. Die „Bild“ hatte ihn noch gerade rechtzeitig vor Ablauf der Frist zum Parteimitglied gemacht, wie das Blatt zum Abstimmungsbeginn berichtet.
„Geht bei der Mitgliederabstimmung der SPD alles mit rechten Dingen zu? Oder ist Manipulation möglich?“, wollten die Journalisten wissen. Und meldeten den spanischstämmigen Hund mit der E-Mail-Adresse seines Frauchens an. Gut zwei Stunden später kam der Bescheid: „Liebe Lima, ich freue mich sehr über Deinen Eintritt in die SPD. (...) Dein Eintritt wurde in die Mitgliederdatenbank erfasst, das bedeutet: Du kannst am Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen!“
Auf „Bild“-Nachfrage, wie die Partei die Identität der Bewerber prüfe, sagte ein SPD-Sprecher: „Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus.“
Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Nikolaus Blome, riet in einem Kommentar zur Geschichte, man solle lieber nicht zu laut darüber lachen. „Denn was im ‚Bild‘-(Tier-)Versuch binnen Minuten gelang, das können andere auch. Zu Tausenden. Aber mit anderen – gänzlich humorlosen – Motiven.“
Tatsächlich schaffte es die „Bild“ tierisch leicht, noch ein weiteres Mitglied in die Partei zu schmuggeln. Es heißt Kotka Kowalska und ist eine Katze aus Polen. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Freizügigkeit / Bulgarien spricht sich für Ende von Grenzkontrollen aus" (Dienstag, 20. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland und vier weitere Länder ihre Grenzkontrollen innerhalb der EU so bald wie möglich aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte WELT, die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen: „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden.“ Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leidet: „Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit“, so Zaharieva.
Hintergrund: Deutschland hatte seine Binnengrenzkontrollen am 12. November 2017 für weitere sechs Monate verlängert. Als Begründung nannte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die weiterhin „angespannte Sicherheitslage“ infolge „dramatischer terroristischer Anschläge“. Die Kontrollen werden an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland durchgeführt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zusammen mit Österreichs Innenminister Kickl in der vergangenen Woche eine weitere Verlängerung gefordert. Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich. Deutschland führt derartige Kontrollen seit September 2015 durch.
Erstmalig nannte die Regierung in Sofia jetzt auch einen konkreten Termin zur angestrebten Aufnahme in den Schengen-Raum: „Wir erwarten, dass die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres grünes Licht für einen Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone geben werden.“ Rumänien und Bulgarien verdienten den Beitritt. Zaharieva: „Wir erfüllen alle Kriterien. Wir tun eine Menge, um die EU-Außengrenzen erfolgreich zu sichern.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / Immer mehr Abschiebungen werden in letzter Minute abgebrochen" (Dienstag, 20. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat 2016 waren 502 Abschiebungen per Flugzeug gescheitert. Stark gewachsen ist dem Bericht zufolge vor allem die Zahl der "Widerstandshandlungen": In 525 Fällen wehrten sich die Flüchtlinge erfolgreich. Besonders viele davon seien Eritreer, Marokkaner und Somalier gewesen.
In 314 Fällen weigerten sich Piloten oder die Flugzeugbesatzung, die Flüchtlinge zu transportieren. Viele Crews empfinden es als ethisch nicht vertretbar, Menschen in Krisengebiete zurückbringen.
In 111 Fällen meldeten sich die Asylbewerber krank. In 31 Fällen verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme.
Jedes Jahr werden mehr als 20 000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht. Ob jemand ausreisepflichtig ist, hängt nicht vom Grad der Integration ab, sondern vom Aufenthaltsstatus.
Wer Asyl beantragt hat, darf sich während des Verfahrens in Deutschland aufhalten. Die Behörden prüfen, ob der Schutzsuchende innerhalb seines Herkunftslandes irgendwo sicher wäre. Sie brauchen dafür im Durchschnitt sieben Monate. Lehnt das Amt den Antrag ab, ist der Antragsteller ausreisepflichtig, soll Deutschland verlassen und könnte abgeschoben werden. Geduldete wurden auch abgelehnt, dürfen aber hierbleiben - zu ihnen zählen auch jene, die sich in letzter Minute als zu krank erwiesen haben oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen wurden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Zahl der Asylklagen binnen einem Jahr verdreifacht" (Mittwoch, 21. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. In den Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.
Sorge bereite den Richtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg zu rechnen sei ... Ende Längeres Zitat
Montag, der 05. März 2018
Anfang Längeres Zitat Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Zuerst hatte die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) darüber berichtet.
Die Hilfsorganisation bewahrt Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilt sie an Bedürftige. Die Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und dies der Tafel nachweisen.
Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“
Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen.
Umgesetzt wird die im Dezember beschlossene Beschränkung seit Mitte Januar, wie Sartor dem Blatt sagte - „so lange, bis die Waage wieder ausgeglichen ist“.
Der Landesverband der Tafeln bestätigte einen starken Andrang von Migranten in den vergangenen beiden Jahren. Davon seien alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen betroffen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Manousek. Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin vor dem EU-Gipfel / Merkel: Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht" (Donnerstag, 22. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel. „Prominenter stand Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag.“ Wichtig seien insbesondere der Bereich Migration mit dem Kampf gegen Fluchtursachen, die Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Nicht nur die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik sei entscheidend, sondern auch der angemessene Schutz der EU-Außengrenzen. Die Bundeskanzlerin will deswegen deutlich mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Die Europäische Union hat 14.000 Kilometer Außengrenzen, und deshalb muss die Personalausstattung von Frontex massiv verbessert werden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Generell sei der Außengrenzenschutz durch die Reform der Agentur für Grenzschutz und Küstenwache 2016 besser geworden, „aber es bleibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun“, sagte sie in einer Regierungserklärung.
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Optionen für die Entwicklung der EU auf den Tisch gelegt, die bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel besprochen werden. Dabei geht es auch um den Grenzschutz. Die Möglichkeiten bewegen sich zwischen dem bisherigen System, bei dem die einzelnen Staaten die Hauptverantwortung tragen, bis zu einem umfassenden EU-Grenzschutz. Für die erste Option veranschlagt die Kommission für die Zeit von 2021 bis 2027 rund 1000 EU-Grenzschützer bei Kosten von rund acht Milliarden Euro, für die zweite etwa 100.000 EU-Grenzschützer und 150.000 [?] Milliarden Euro.
Merkel bekräftigte im Bundestag auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, welches „krisenfest und endlich auch solidarisch sein muss, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“. Hier handele es sich um „das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte die Kanzlerin.
Mit Blick auf die eskalierende Lage in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta rief Merkel zu einem Ende des „Massakers“ in Syrien auf. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des „Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland.“
„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel. Die EU müsse diesem Geschehen ein „klares Nein“ entgegensetzen.
Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können“, sagte Merkel. „Darum müssen wir uns als Europäer bemühen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Braun mit der Überschrift "Regierungserklärung von Angela Merkel / Alle sind gleich im Bundestag? Von wegen!" (Donnerstag, 22. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat "Wir alle registrieren, was um uns herum in der Welt passiert", sagt die Kanzlerin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Sascha Maier mit der Überschrift "Verfassungsklage in Karlsruhe / Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache" (Donnerstag, 22. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So oder so ähnlich müssen die Rockerklubs Hells Angels und Bandidos gedacht haben, als sie beschlossen, nächsten Montag beim Verfassungsgericht Klage gegen die Änderung des Vereinsgesetzes einzureichen, die ihnen das Tragen ihrer Abzeichen verbietet. Der Bundestag hatte im März 2017 entschieden, dass Symbole wie der Death’s Head, der Höllenengel, und der mexikanische Bandit der rivalisierenden Rockergruppen nicht länger öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.
Seitdem müssen die Rocker ihre Kutten also im Schrank lassen, wollen sie nicht riskieren, vom Staat dafür belangt zu werden. Zumindest die Stuttgarter Hells Angels halten sich daran und sind seitdem nur noch in Zivilmontur anzutreffen. Ein Zustand, an dem die Rocker etwas ändern wollen – und sich darum zusammengetan haben, um sich mit juristischen Mitteln gegen den Vorgang zu wehren. „Gemeinsam wenden wir uns gegen eine Verfolgungsstrategie, die mit dem gegenwärtigen Kennzeichenverbot ihren Höhepunkt findet. Für Sippenhaft, Diskriminierung und Willkür darf im Rechtsstaat kein Platz sein.“, sagt Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels.
... Ein Strategiepapier des Innenministeriums plädiert für „die Zerschlagung der kriminellen Rocker-Kultur.“ Demnach betätigten sich die Rocker in Feldern wie Drogenhandel oder illegaler Prostitution.
... Unter Juristen ist die Änderung des Vereinsgesetzes durchaus umstritten. Im Wesentlichen fußt es auf dem Verbot einzelner Ortsgruppen, die die Symbole getragen haben. Das neue Vereinsgesetz sagt, dass dieses Verbot auch auf andere Ortsgruppen übertragen werden kann, selbst wenn sie strafrechtlich seit Jahren unauffällig sind – wie etwa die Stuttgarter Hells Angels, die nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Stuttgart keine Straftaten begehen.
Eine Schlussfolgerung, die bereits bei der Anhörung von Rechtsexperten im Bundestag nicht nur Zuspruch erhielt. Der Stuttgarter Staatsrechtler Ulrich Battis nannte den Gesetzesentwurf einen „untauglichen Versuch“, bestimmte Kennzeichen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Auch Kathrin Groh, Professorin für öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, äußerte, dass es dabei verfassungsrechtliche Probleme geben könnte. Ob das zutrifft, wird jetzt in Karlsruhe entschieden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Regierungserklärung / Von Aufbruch ist bei Merkel nichts zu spüren" (Donnerstag, 22. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Europa / Polen warnt Merkel vor «echter politischer Krise»" (Freitag, 23. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat Polen hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. „Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung „Welt“.
Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag gesagt, bei der Verteilung der EU-Gelder müsse „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ berücksichtigt werden.
Szymanski sagte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren und mitmachen. Warschau werde „niemals zulassen“, dass seine „Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden“.
Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das „zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen“, warnte er ...
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte unterdessen Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“.
Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Interview mit Christian Mihr (Deutschland-Chef von Reporter ohne Grenzen (ROG)) mit der Überschrift "Reporter ohne Grenzen / «Zu viele Journalisten sehen die Welt durch dieselbe Brille»" (Freitag, 23. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat WELT: ... Viele Menschen kritisieren, dass Medien einseitig berichten, und werfen ihnen vor, auf Linie der Bundesregierung zu sein. Der Medienwissenschaftler Michael Haller sagt in einer Studie, die Medien hätten zu unkritisch über die Zuwanderung geschrieben.
Mihr: Es ist schon so, dass die Journalistenszene mehrheitlich eher linksliberal ausgerichtet ist, das hat zuletzt wieder die „Journalismus in Deutschland“-Studie offenbart. Die meisten Journalisten sind Akademiker und haben keinen Migrationshintergrund.
WELT: Was ja nicht erst seit gestern so ist.
Mihr: Ja, aber die Flüchtlingskrise hat diese Frage erneut aufgeworfen. Wir müssen sie diskutieren. Mit der Vielfalt in Redaktionen kommt eine andere Sicht auf Probleme, die möglicherweise etwas weniger idealisiert ist.
WELT: Schwindet also das Vertrauen, weil die meisten Journalisten eine ähnliche Denkweise haben?
Mihr: Der Beruf ist immer akademischer geworden. Viel zu viele Journalisten nehmen die Welt durch dieselbe Brille wahr. Die Vielfalt in Redaktionen sollte die Vielfalt der Wirklichkeit abbilden. Alles andere führt zu einer eindimensionalen Wahrnehmung der Wirklichkeit. Wenn alle Journalisten ähnlich sozialisiert sind, ist das letztlich eine Gefahr für die ausgewogene Berichterstattung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Namensstatistiken Die Mohammed-Häufigkeit allein beweist noch gar nichts!" (Sonntag, 25. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Merkwürdig – der Name des islamischen Propheten soll in den NRW-Städten eine Rarität sein? Obwohl ein Drittel aller Schüler in NRW Zuwanderungsgeschichte besitzt? Obwohl in so mancher Revierstadt die Mehrheit der Kitakinder zugewanderte Vorfahren hat? Und obwohl es in traditionell muslimischen Familien eher üblich ist, einen Sohn nach dem Propheten zu benennen?
Diese Mohammed-Abstinenz in Namensstatistiken macht stutzig. Es gibt aber eine Erklärung dafür: Der Name taucht in NRW nirgends auf, weil seine vielen Schreibweisen in den lokalen Statistiken nicht addiert werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaft / Amazon-Gründer Jeff Bezos erhält den Axel Springer Award 2018" (Dienstag, 23. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Jeff Bezos, 54, Gründer und CEO von Amazon Inc. und Eigentümer der „Washington Post“, wird mit dem diesjährigen Axel Springer Award geehrt. Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140-jährigen US-Traditionszeitung.
Unter dem Motto „An Evening for Jeff Bezos“ wird der Axel Springer Award am 24. April 2018 bei einer feierlichen Abendveranstaltung im Journalisten-Club von Axel Springer in Berlin verliehen. Die Laudatio hält John Elkann, Verwaltungsratspräsident des Fiat-Konzerns.
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE, begründete die Auswahl: „Jeff Bezos ist Preisträger des Axel Springer Award 2018, weil er vor fast einem Vierteljahrhundert als Erster das Potenzial des Warenhandels im Internet erkannte und mit Amazon ein globales Unternehmen erfunden und zu einzigartigem wirtschaftlichen Erfolg geführt hat.“ In einer Zeit, in der die Digitalökonomie noch längst nicht alle Lebensbereiche erfasst hatte, habe er an seine Idee geglaubt, sie über Jahre mit außergewöhnlicher Weitsicht verfolgt und ein neues Angebot geschaffen, das den Alltag der Konsumenten weltweit maßgeblich verändert habe.
„Mit dem Erwerb der Zeitung ‚The Washington Post‘ 2013 schaffte er die Voraussetzungen, um die Innovationskraft und Experimentierlust einer angeschlagenen Traditionsmarke wiederzubeleben und einer verunsicherten Branche neuen Mut zu geben“, so Döpfner weiter. Auch seine ambitionierten Raumfahrtprojekte bewiesen, dass er die Zukunft mit Leidenschaft mitgestalten wolle. „Bei seinen Geschäftsmodellen treibt ihn seine Maxime, den Menschen als Kunden und Leser kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Ungebremstes Wachstum / Amazon frisst alle" (Donnerstag, 22. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat In dieser Woche ist die Differenz zwischen Amazon und Walmart um weitere sechs Milliarden Dollar angewachsen. Denn die Walmart-Aktie brach nach schwachen Quartalszahlen ein. Der potenteste Einzelhandels-Gigant kann offenbar nicht die erhofften Marktanteile gewinnen. Die gehören stattdessen dem großen Gegner: Amazon. Dessen Aktie legte nach der Walmart-Nachricht weiter zu. Die Zahlen von Walmart sind der ultimative Beweis, dass Amazon auf dem besten Weg ist, die gesamte Welt „aufzufressen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "gerlachreport.com"-Artikel mit der Überschrift "Amazon / So werden jetzt die Märkte von Amazon überrollt" (Freitag, 23. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat 78 Milliarden Dollar trennen Jeff Bezos und Jim Walton. Um so viel ist der Amazon-Chef und -Gründer reicher als der wohlhabendste Spross der Walton-Familie. Dabei ist dieser Rückstand fast noch die beste Nachricht für den Clan, der immer noch die Hälfte an dem Handelsimperium Walmart besitzt. Dabei ist der Begriff Imperium eigentlich nicht mehr zutreffend. Denn wie sollte dann die Dimension bezeichnet werden, in der sich Amazon befindet? Schließlich ist dessen Gründer nicht nur der reichste Mann der Welt. Sein Konzern ist an der Börse mit gut 700 Milliarden Dollar fast drei Mal so viel wert wie der Konkurrent aus Betonville im Bundesstaat Arkansas.
Seit dieser Woche ist die Differenz zwischen beiden Welten um weitere sechs Milliarden Dollar angewachsen. Denn die Walmart-Aktie brach nach schwachen Quartalszahlen ein. Der US-Einzelhandelsriese hatte im Weihnachtsgeschäft enttäuscht und zum Jahresende einen Gewinneinbruch erlitten. Das große Problem ist das schwache Wachstum im wichtigen Online-Geschäft. Walmart kann offenbar nicht die erhofften Marktanteile gewinnen.
Die gehören stattdessen dem großen Gegner – Amazon. Dessen Aktie legte nach der Walmart-Nachricht weiter zu. Am Mittwoch ist das Papier dann sogar erstmals über die Marke von 1500 Dollar geklettert, derzeit notiert es bei 1.485 Dollar. Walmart konnte sich auf knapp 93 Dollar um 1,4 Prozent verbessern.
Die Zahlen von Walmart sind der letzte Beweis, dass Amazon auf dem besten Weg ist, die gesamte Welt „aufzufressen“. Denn wenn es mit Walmart nicht einmal einer der potentesten Einzelhandels-Giganten schafft, dem Expansionsdrang des neuen Riesen etwas entgegenzusetzen, dann bleiben kaum noch Gegner auf dem Weg zur Weltherrschaft übrig.
Amazon rollt immer mehr Märkte auf. Erst vor wenigen Wochen hat der Konzern seinen Eintritt in den Handel mit Medikamenten verkündet. Daneben will das Unternehmen zusammen mit JPMorgan und Berkshire Hathaway einen Gesundheitskonzern gründen, um im ineffizienten amerikanischen Gesundheitswesen aufzuräumen. Bald schon wird Amazon das Werbe-Duopol Facebook und Google angreifen.
Mit dem Konsumgüterriesen Procter&Gamble hat bereits einer der größten Werbetreibenden der Welt angekündigt, die Produktmacht des Bezos-Konzerns intensiv nutzen zu wollen. Auch den P&G-Managern ist nicht entgangen, dass immer mehr Konsumenten direkt bei Amazon nach Produkten suchen – und nicht mehr über Google. Der Hersteller von Ariel, Oral B, Pampers und Braun gibt jährlich gut sieben Milliarden Dollar für Werbung aus, von denen sich Amazon einen größeren Teil sichern könnte.
Das Prinzip bei der Eroberung neuer Märkte ist immer das gleiche – die TAM-Methode: Amazon sucht gezielt nach Märkten mit großem adressierbaren Volumen (total addressable market, kurz TAM). Ist der TAM-Wert groß genug, wird dieses Segment mit voller Wucht angegangen. Inzwischen ist es bereits so, dass allein die Ankündigung des Markteintritts dazu führt, dass die Aktienkurse der angestammten Unternehmen dieses Sektors an Wert verlieren. Die Aktien der Pharmagroßhändler Owens & Minor, Cardinal Health und McKesson fielen Mitte Februar um fast vier Prozent, als erstmals Amazons Pläne öffentlich wurden, beim Vertrieb von Medikamenten mitzumischen.
Der Bezos-Konzern geht dabei sehr zielstrebig vor. Im Zweifel wird noch ein Unternehmen der ausgespähten Branche übernommen, so dass die Effizienz von Amazon nur noch wie ein Mantel über diesen Kern gezogen werden muss. So war es etwa bei der Supermarktkette Whole Foods. Sie ist der Nukleus um die Lebensmittelbranche aufzumischen. In ausgesuchten Städten will man ab sofort innerhalb von zwei Stunden kostenlos liefern – keine gute Nachricht für die Platzhirsche Walmart, Costco oder Target. Das große Fressen hat begonnen.
Amazons Hunger auf mehr Markt und Macht ist schon lange groß. Inzwischen jedoch ist der Konzern so gewaltig groß, dass er jederzeit zuschlagen kann, wenn er die Chance auf einen neuen TAM-Markt sieht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin schaltet sich ein / Merkel: Tafeln sollten bedürftige Ausländer nicht ausschließen" (Montag, 26. Februar 2018) :
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte Merkel am Montag in einem RTL-Interview. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch „den Druck, den es gibt“, und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.
... Am Wochenende hatten Unbekannte Türen und Fahrzeuge des Vereins mit Parolen wie „Nazis“ beschmiert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Debatte um den Aufnahmestopp. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Politik und Lüge / Nichts als die Wahrheit?" (Donnerstag, 01. August 2013):
Anfang Längeres Zitat Das ist offenbar das höchste Gebot: Du sollst nicht lügen. Viele Eltern schärfen ihren Kindern insbesondere diese Regel ein - und brechen sie selbst wie kaum eine andere. Sie belügen ihre Partner, ihre Kinder, ihre Mitarbeiter und Chefs, oft genug auch sich selbst. Belügen? Nennen wir es flunkern, zurechtbiegen, verschweigen. Jedenfalls sagt niemand immer die volle Wahrheit.
Das ist auch verständlich. Denn die ganze Wahrheit kann kein Mensch dauerhaft ertragen. Darum werden Tatsachen unterdrückt oder Dinge aufgehübscht. Das beginnt nicht erst, aber spätestens mit dem sogenannten Ernst des Lebens. Tarnen und Täuschen wird geradezu verlangt, spätestens wenn man Karriere machen will. Ein ungeschönter Lebenslauf beeindruckt niemanden - und auf den Eindruck kommt es doch offenbar an.
In der Politik soll alles anders sein? Merkwürdigerweise wird die Aufrichtigkeit von Politikern mitunter als ganz harte Währung gehandelt. Dabei sind gerade hier Unwahrheiten an der Tagesordnung. Wahlversprechen, von denen man weiß, das man sie nicht halten kann, sind nur das eine. Adenauer unterschied zwischen drei Wahrheiten, Sebastian Haffner wies einst darauf hin, ein Politiker dürfe „unter Umständen“ auch lügen. Und von Franz-Josef Strauß hieß es einst, er habe „zum Wohle des deutschen Volkes gelogen“.
Etwas verschweigen heißt noch nicht: lügen. Es sei denn, wenn eine Auskunft erwartet werden kann. Die Frage ist freilich, ob ein Mensch es überhaupt in ein öffentliches Amt schaffen kann, wenn er vorab alles offenlegt, so wie das heute gefordert wird, um dem Vorwurf zu entgehen, er habe etwas verschwiegen. Warum wohl haben Politiker und Künstler ihre Mitgliedschaft in der NSDAP oder in der Waffen-SS verschwiegen? Gewiss hatten sie das auch verdrängt, weil das damals ein eher formaler Akt in jungen Jahren war. Aber eine Offenlegung wäre alles andere als karriereförderlich gewesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "US-Präsident / Welches Ziel haben die Lügen von Donald Trump?" (Montag, 26. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Wir alle lügen. Die amerikanische Betrugsexpertin Pamela Meyer – deren Vortrag darüber, woran man einen Lügner erkennt, 16 Millionen Mal im Netz angeklickt wurde – verrät uns, dass wir pro Tag zehn bis zweihundert Mal angelogen werden. Fremde, die sich begegnen, erzählen im Durchschnitt drei Lügen innerhalb der ersten zehn Minuten.
Männer erzählen acht Mal mehr Lügen, um sich selbst vor irgendetwas zu beschützen; Frauen erzählen die achtfache Menge an Lügen, um andere zu beschützen. Ehepartner belügen einander in zehn Gesprächen, die sie miteinander führen, durchschnittlich ein Mal. (Die meisten dieser Lügen sind natürlich von der harmlosen Art: „Nein, du bist nicht dicker geworden“ usw.)
Wir fangen schon früh mit dem Lügen an – ungefähr mit zwei Jahren. Im Schulalter sind die meisten Kinder schon ziemlich geübte Lügner; nicht einmal Fachleute, geschweige denn die eigenen Eltern vermögen es, Lügenmärchen von wahren Berichten zu scheiden. Dies ist kein Grund, alarmiert zu sein: Lügen ist ein Zeichen von Intelligenz.
Je früher Kinder mit dem Erzählen von fantastischen Geschichten beginnen, desto klüger sind sie. Vielleicht ist es keine Übertreibung zu behaupten, dass die Fähigkeit zu lügen uns als Spezies auszeichnet. Tiere können die Farbe ihrer Schuppen ihrer Umgebung anpassen oder mithilfe ihrer Flügel vortäuschen, dass sie riesige Augen haben. Aber sie lügen nicht.
Politiker lügen – entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil – keineswegs mehr als der Durchschnittsbürger ...
Die meisten Beispiele für Politikerlügen sind in Wahrheit keine ...
Dreiste Politikerlügen, die mit erhobenem Zeigefinger vorgetragen werden – erinnern wir uns an Bill Clintons Satz „Ich hatte keine sexuellen Beziehungen mit jener Frau“ –, sind in liberalen Demokratien eher selten. Das hat einen simplen Grund: Politiker wollen wiedergewählt werden. Und obwohl auch die Wähler und Wählerinnen in ihrem Alltag immerzu lügen (siehe oben), wollen sie doch von keinem Lügner vertreten werden.
Der amtierende amerikanische Präsident ist somit etwas Besonderes, ein Unikum. Amerikanische Zeitungen haben beeindruckende Grafiken veröffentlicht, die Donald Trump mit seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush vergleichen. Auch sie haben nicht immer die Wahrheit gesagt – aber sie hielten ihre Lügenbälle doch eher flach, während die Kurve des amtierenden Präsidenten steil gen Himmel steigt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Sebastian Herrmann mit der Überschrift "Psychologie / Lügen ist eine Leistung" (Montag, 15. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Ertappen Eltern ihr Kind beim Schwindeln, ist ihre Beklemmung groß. Doch Psychologen zeigen: Der kreative Umgang mit der Wahrheit ist ein Zeichen geistiger Reife.
... Es sei völlig normal, dass Kinder lügen, und ließe sich sogar als Zeichen geistiger Entwicklung und Reife interpretieren, sagen Forscher.
Diese tröstlichen Botschaften stecken auch in einer aktuellen Studie, welche Psychologinnen um Angela Evans von der kanadischen Brock University im Journal of Experimental Child Psychology veröffentlich haben ...
... Zu lügen stellt eine kognitive Leistung dar. Auch das lässt sich aus der Studie von Angela Evans lesen ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Bundestagswahl / Merkels Maß an Frechheit ist bewundernswert" (Donnerstag, 07. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Wie würde ein Meister der Biografie wie Stefan Zweig die Kanzlerin charakterisieren? Vielleicht so: „Schon auf der ersten, der untersten Stufe ihrer Karriere tritt ein charakteristischer Zug ihres Wesens zu Tage, ihre Abneigung, sich vollkommen, sich unwiderruflich zu binden an irgendjemand oder irgendetwas.“
Ihren Erfolg verdanke sie, so würde Zweig schreiben, „ihrer raffinierten Zurückhaltung und ihrem verwegenen Mut zur restlosen Charakterlosigkeit, zur unentwegten Überzeugungslosigkeit. Sie lässt die Leidenschaft der andern sich verbrauchen und wartet geduldig, bis sie sich verbraucht haben oder in ihrer Unbeherrschtheit eine Blöße geben: dann erst stößt sie unerbittlich zu.“
Unversehens „geht sie geradeswegs zum bisherigen Gegner über und übernimmt all dessen Worte und Argumente. In der Blitzartigkeit dieser Umkehr, im maßlosen Zynismus ihrer Charakterstellung bewahrt sie ein Maß Frechheit, das unwillkürlich betäubt und zur Bewunderung zwingt.“ Sie sei nur einer Partei treu, „nämlich der Mehrheit“.
Tatsächlich hat Stefan Zweig all das geschrieben, nur nicht über Angela Merkel, sondern über Joseph Fouché, der es hintereinander mit der Kirche, den Girondisten, den Jakobinern, den Thermidorianern, dem Direktorium, Napoleon und der restaurierten Monarchie hielt.
Es ist kein Zufall, dass Fouché wie Merkel Physik studiert hatte und, wie Zweig schreibt, immer „das Parallelogramm der Kräfte“ berechnete, bevor er handelte. Zweig sah in seiner 1929 vorgelegten Lebensgeschichte Fouchés einen „Beitrag zur Typologie des politischen Menschen“, eine Mahnung, dass selten „die Menschen der reinen Ideen“ Geschichte machen.
Nun, dass Ideenmenschen wie Robespierre, Marat und Napoleon, Lenin, Stalin und Hitler nicht mehr Geschichte machen, darin besteht eben der historische Fortschritt, den wir Europa nennen. Ein langweiliges, schwerfälliges Gebilde gegenseitiger Abhängigkeiten und gegeneinander wirkender Kräfte, in dem eine Fouché-Gestalt wie Merkel nicht gezwungen ist, dem einen oder anderen Mörder zu dienen (und, wie Fouché auf dem Höhepunkt des Terrors, zu morden), sondern selbst regiert.
In Festreden beziehen sich Politiker gern auf die „Ideen der Französischen Revolution“. Angesichts der Verheerungen, die Ideen anrichten, können wir froh sein, wenn sie sich im Alltag auf jenen Mann beziehen, von dem Zweig sagte: „Er geht nicht mit einer Idee, er geht mit der Zeit.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "axelspringer.de"-Artikel mit der Überschrift "Die Essentials" (© Axel Springer SE 2018):
Anfang Längeres Zitat 2. [von 5] Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Francis Kalifat [Rat der jüdischen Institutionen von Frankreich (CRIF)], Josef Schuster [Zentralrat der Juden in Deutschland] mit der Überschrift "Gastbeitrag / Juden können nicht mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten" (Samstag, 17. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Juden haben aufgrund ihrer leidvollen Geschichte feine Sensoren, wenn Populisten anfangen, demokratische Werte in Misskredit zu bringen, die Gesellschaft zu spalten und Minderheiten anzugreifen. Die Geschichte hat uns bitter gelehrt, wohin es führen kann, wenn über Jahre der Bevölkerung weisgemacht wird, eine bestimmte Minderheit schade dem Land.
Nichts anderes tun AfD und Front National. Sie hetzen gegen Muslime im Allgemeinen und gegen Flüchtlinge im Besonderen. In Deutschland hat die AfD die Aufnahme der Flüchtlinge in den vergangenen beiden Jahren als Thema genutzt, um Neid und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Selbst angesichts einer steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime haben sie sich verbal nicht gezügelt. Dabei scheuen einzelne AfD-Politiker vor einem Sprachgebrauch aus der Nazi-Zeit nicht zurück, wenn sie etwa von „Umvolkung“ sprechen oder dafür plädieren, die Vokabel „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.
Die AfD achtet bei ihrer Hetze weder den Gleichheitsgrundsatz noch die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit. Uns ist völlig klar: Derzeit richtet die AfD ihr Augenmerk auf Muslime. Früher oder später kann es genauso uns Juden treffen ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krise bei Sicherheitskonferenz / Niemand wollte Irans Airbus betanken" (Mittwoch, 28. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat die Bundesregierung nach einem Medienbericht nur mit Mühe einen Eklat verhindert. Grund war danach die Weigerung mehrerer Mineralölfirmen am Münchner Flughafen, das Flugzeug des iranischen Außenministers Dschawad Sarif zu betanken. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ reiste Sarif erst an, nachdem die Bundeswehr sich bereit erklärte, das zu übernehmen. Das Auswärtige Amt war um diese Hilfe ersucht worden. Dem Bericht zufolge fürchteten die Firmen offenbar, gegen amerikanische Sanktionen zu verstoßen.
Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem Medienverbund, es sei „nur mit größter Not“ gelungen, Sarifs Teilnahme zu sichern. Ischinger schaltete schließlich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium ein und bat um Hilfe. Letztlich übernahm die Luftwaffe die Betankung des iranischen Airbus. „Was immer man von Sanktionen halten will, hier hätten sie beinahe dazu geführt, dass wir in einer gefährlichen Lage nicht einmal mehr miteinander reden können“, sagte Ischinger dem Bericht zufolge. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Unvereinbarkeitsbeschluss / SPD hält Beschluss der Union zu AfD und Linke für «Sauerei»" (Mittwoch, 28. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die SPD hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag scharf kritisiert, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei im Parlament zusammenzuarbeiten. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine „Sauerei“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Zwar gebe es auch bei den Linken „ein paar Irre“, aber die Mehrheit stehe zur demokratischen Grundordnung. Deshalb ärgere ihn der Beschluss „wirklich sehr“. Schneider bezeichnete es als problematisch, dass die Linke etwa beim Antisemitismus-Beschluss des Bundestags nicht einbezogen worden sei.
Die Linksfraktion hatte schon zuvor gereizt auf die Gleichbehandlung mit der AfD reagiert. Der Beschluss, den die Unionsfraktion am Dienstag gefasst hatte, sei „unfassbar und verantwortungslos“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion Jan Korte. Er sprach von einen „absurden Ausgrenzung“. Die Unionsfraktion hatte allerdings schon in der vergangenen Legislaturperiode die Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Chef der Essener Tafel / Wen soll Jörg Sartor wählen?" (Donnerstag, 01. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Nehmen wir an, die Sozialdemokraten tun, was sie ... seit langem tun: Sie zerlegen sich. Nehmen wir an, sie tun es diesmal durch einen Mitgliederentscheid.
Nehmen wir weiter an, dass in unserem Land eine Minderheitenregierung nicht funktioniert. Weil seine Spitzenpolitiker immer nur einen zielstrebigen und pragmatischen Anschein erwecken, in Wahrheit aber ein ganz leeres, von demoskopischen Erwägungen, Talkshows und Interviews sowie der ständigen Wiederholung der eigenen Verlautbarungen zermürbtes Selbstbewusstsein haben. Nehmen wir an, dass solche Leute es einfach nicht ertragen würden, ständig um Zustimmung bei anderen ringen zu müssen. Dass sie es nicht aushielten, ganze Legislaturperioden auf die Weise zu durchleben, die ihre Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen gekennzeichnet hat.
Nehmen wir also hypothetisch an, dass es Neuwahlen geben wird. Und jetzt die Frage: Wen soll unter diesen Umständen Jörg Sartor wählen?
... Das sich als Repräsentanten der Mitte dieser Gesellschaft fühlende Personal rauft sich die Haare und ringt die Hände, weil der rechte Rand erstarkt. Weil der größte Unsinn, den die AfD verzapft, und die rohesten Einstellungen, die sie pflegt, manche Wähler nicht abhalten, dort ihr Protestkreuz zu machen. Weil die Wahlbeteiligung beklagenswert ist. Weil, wie man sagt, die Eliten in Misskredit geraten sind. Und man zieht die Globalisierungsängste, den Rassismus, den Kapitalismus, einen Mangel an Aufklärung, Westbindung, Christlichkeit und Wertebewusstsein heran, um es zu erklären. Mag alles sein. Doch wie wäre es, sich einen Moment lang dem Gedanken zu nähern, dass Jörg Sartor, der erklärtermaßen von links und rechts nichts wissen will, vor einem echten Problem steht, wenn übermorgen Neuwahlen sind? Nicht wegen der Globalisierung und nicht wegen der Flüchtlinge, um die er sich kümmert. Sondern wegen des wohlfeilen Geredes von politischen Tugenddarstellern, die lieber ihre Urteile und maßlosen Bilder twittern, bevor sie, wenn überhaupt, dazu bereit sind, sich ein realistisches Bild von dem zu machen, was nicht zuletzt von ihnen hervorgebracht wurde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Maegan Vazquez mit der Überschrift "NYT: Kushner's business got $500M in loans after White House meetings" (March 1, 2018):
Anfang Längeres Zitat White House senior adviser Jared Kushner's family real estate group obtained business loans after Kushner met with the company heads in his official government capacity, The New York Times reported Wednesday.
According to the Times, Kushner met with Joshua Harris, one of the founders of Apollo Global Management, on multiple occasions while advising the Trump administration on infrastructure policy, three people familiar with the meetings said.
The topic of a job at the White House was also brought up, though never materialized. In November 2017, Apollo's real estate group lent Kushner Companies $184 million to refinance the mortgage of a Chicago skyscraper. The size of the loan, according to the Times, was triple the size of their average property loan.
And Citigroup's chief executive, Michael Corbat, met with Kushner in the spring of 2017, the Times reported, citing people briefed on the meeting. A short time after, the group lent Kushner Companies $325 million for some of its Brooklyn properties.
CNN has not independently confirmed The New York Times' report. Peter Mirijanian, a spokesman for Kushner's attorney Abbe Lowell, did not deny that Kushner took meetings to "hear about ideas for improving the American economy" but said the senior adviser has had no role with Kushner Companies since joining the Trump administration.
"He has followed the ethics advice he has received for all of his work, which includes the separation from his business and recusals when appropriate," Mirijanian said. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU verärgert über Strafzölle / «Wir werden nicht tatenlos zusehen»" (Donnerstag, 01. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für „eine lange Zeitspanne“ gelten.
... Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorhaben. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ergebnis der Stimmenauszählung / SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition" (Sonntag, 04. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Weg für die nächste große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) ist frei: Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum mit großer Mehrheit für die Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt. Das gab der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin bekannt.
... Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die SPD zum klaren Ergebnis ihres Mitgliedervotums. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ ... Ende Längeres Zitat
1. Das Deutungsnarrativ des Jusomitentums folgt einem konstanten, ja man könnte sagen, ewigen Muster.
Grundsätzlich geht es darum, dem Legitimismus argumentativ zuvorzukommen, und wo das nicht gelingt, das Argument des Legitimismus unverzüglich aufzugreifen, zu beschlagnahmen und im eigenen Sinne zu verfälschen.
Die wiederkehrenden Argumentations-Leitplanken des jusomitischen Präemtionsrationals sind:
- Globalismus/Internationalismus/Multikulturalismus/Multilateralismus ist besser als Nationalismus
- Nationalismus ist Chauvinismus/Jingoismus
- Volk/Nation/Volksstaat ist schlecht
- völkische und kulturelle Identität, Volkseigentümlichkeit, popularer Proprietarismus sind schlecht
- dem Legitimismus wird Hass, Wut, Angst, Ressentiment unterstellt
- dem Legitimismus wird Lüge unterstellt
- dem Legitimismus wird der Umgang mit "alternativen Fakten" unterstellt
- dem Legitimismus wird Irrationalität unterstellt
- der Legitimismus wird als "rechts" denunziert
- "links" ist besser, mindestens weniger gefährlich als "rechts"
- die Verlogenheit des Jusomitentums wird als "Rationalität" hingestellt
- der Hinweis auf die (globalen) Netzwerk-Umtriebe des Jusomitentums werden als Glaube an "Verschwörungstheorien" verunglimpft
- rassische Selbstbehauptung wird als "Rassismus" verunglimpft
- die Demokratie wird als "Populismus" verunglimpft
- als das "Wesen der Demokratie" wird die Privilegierung von Minderheiten, die unverhältnismäßige Rücksichtnahme auf Minderheiten, die Akzeptanz minoritärer Provokationen des Mehrheitsempfindens, der "Kompromiß" mit Minderheiten hingestellt
- Liberalismus ist für den Jusomitismus die Infragestellung des Nationalstaats als Ort des Rechts wie überhaupt jeden Rechts
- es wird die Legende gepflanzt, daß eine globalisierte Ökonomie "regelbasiert" sein könne
- die Kritik an den Mißständen der Minderheitenherrschaft wird als "Sündenbocksuche" verunglimpft
- es wird die "ökonomische Theorie" gepflanzt, daß materielles Wohlergehen bzw. Beseitigung oder Verringerung von Armut ohne Globalismus/ Internationalismus/Multikulturalismus/Multilateralismus nicht möglich ist
- Nationalökonomie wird als "Protektionismus" verunglimpft
- nationale Grenzsicherung und Schutz des Staatsgebietes gegen unberechtigte Invasion wird als "Abschottung" verunglimpft
- es wird die Legende gepflanzt, daß "Migration" unabwendbar/unvermeidlich ist
- rassische, völkische, kulturelle Durchmischung wird als Ideal verkauft
- Popular- bzw. Kultur-Proprietarismus von MINDERHEITEN wird als legitim hingestellt
- seit dem Untergang des Nationalsozialismus benutzt das Jusomitentum die "Nazikeule" als Instrument gegen jede Art von Gegnerschaft
- unter Freiheit versteht das Jusomitentum rücksichtslosen Egoismus an der Schwelle zur Illegalität bzw. in der Zone unsichtbarer oder ignorierter Illegalität.
Der Aufbau menschlicher Kulturleistungen erfordert eine Menge Zeit, Ausdauer, Mühe, Arbeit, Anstrengung, Schweiß, Verzicht, Opfer, Disziplin u.ä.; ihre Zerstörung erfordert dagegen eine Kleinigkeit an Aufwand.
Das gilt für die intellektuellen Kulturleistungen nicht weniger - vielleicht sogar mehr - als für die materiellen.
Nehmen wir die politischen Ordnungsvorstellungen des Westens, wie sie im angelsächsischen Verfassungs- und Rechtsdenken auf uns gekommen sind.
Diese menschheitliche Kulturleistung ist in Jahrhunderten gewachsen, und sie konnte sich nur halten, solange sie auch in Ehren gehalten und als verbindlich angesehen wurde.
Wird sie - womöglich vorsätzlich, planmäßig, methodisch - ver- und mißachtet, ist sie in kurzer Zeit Geschichte.
Wie fängt man das an?
Es geschieht vor unseren Augen: durch Lüge, logischen Unsinn, Inkonsistenz, Realitätsverweigerung, Zynismus, Relativierung von Tugend und Wahrheit, gedankliche Verwirrung, Verführung zu Konsum und Materialismus.
Legt den Jusomiten das Handwerk!
Manche sind weniger "Fouchè", manche sind mehr "Fouché" und manche sind sehr viel mehr "Fouché".
Ich schätze, es gibt eine Menge Leute, denen die Unterschiede nicht egal sind.
Es gibt Völker und Kulturen, die sich in genau dieser "Fouché"-Eigenschaft unterscheiden, im Grad ihrer Neigung zum Fouchismus.
Es gibt Völker und Kulturen, die ihren Fouchismus witzig finden, und andere, denen im Angesicht des Fouchismus der Spaß vergeht.
Die Völker und Kulturen, die dem Fouchismus nichts abgewinnen können, sind sicher nicht erfreut, wenn ihnen Fouchisten mit ihrem Fouchismus auf die Nerven gehen.
Hier ist das politische Lager des Jusomitentums zu benennen, das die freiheitliebende Menschheit mit seiner fouchistischen Aufdringlichkeit belästigt und den zivilisatorischen Frieden stört.
Merkel - dieses deutsche Fräuleinwunder politisch korrekter Erziehung.
Es wird Zeit, daß die Welt die ERZIEHER dieser Virtuosin des BRD-Parteienstaatsystems ins Visier nimmt und ihren erzieherischen "Erfolgen" ein Ende setzt.
Wer sind die Erzieher? Wir haben ihnen schon einen passenden Namen gegeben: Jusomiten.
Um was für eine Art von "Korrektheit" handelt es sich?
Der Zweck der "Korrektheit" ist die Auslöschung der Identität des deutschen Volkes, die Zersetzung des deutschen Staates und der deutschen Nation.
Merkel - das ist der provinzielle Mädchentraum von geschichtlichem Ruhm, der in einem nationalen Horrortrip endet.
Merkel - das ist die selbstbezogene politische Profilierung durch Extremismus der Schwäche, der Würdelosigkeit, der Ehrlosigkei, der Treulosigkeit auf Kosten des Volkes, ermöglicht durch eine sozialdemokratische Halbdemokratie.
Merkels "Bedeutung" liegt in dem Horror, den sie verbreitet.
Steckt die aufgedunsene SED-Emanze in eine Heilanstalt!
Werft das deutsche Parteienstaatsystem auf den Müllhaufen der Geschichte!
Was ist das für ein absurdes "demokratisches" System, das sich einer abscheulichen Person wie Merkel nicht entledigen kann?
Es geht hier nicht nur um die Deutschen; die ganze Rasse des Weißen Mannes muß durch die Entfernung der Merkel-Schmach ein Zeichen setzen.
Warum also sollte das Abendland nicht auch mal durch die vereinten Kräfte von Judentum, Sozialdemokratismus und Feminismo-Emanzipatismus in den Schwachsinn getrieben werden?
Der Internationalismus des Merkel-Regimes ist nicht nur ein politisch-ideologischer Internationalismus sondern ein biologisch-rassistischer Internationalismus.
Für den Merkelismus ist die "Würde des Menschen" erst verwirklicht bzw. gewährleistet bei der vollständigen rassischen Durchmischung der gesamten Menschheit.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Was mit der Würde des Menschen vereinbar ist und was nicht liegt im nationalen Recht.
Es liegt nicht im persönlichen Urteil eines Machthabers.
Auch nicht in einer "westlichen" Kuriosität wie der "Richtlinienkompetenz" einer "alternativlosen" BRD-Bundeskanzlerin bzw. eines "alternativlosen" BRD-Regimes mit kommunistischem Glaubenshintergrund.
Wir können nur hoffen, daß irgendwann aus unverfälschten abendländisch-weißrassischen Menschheits-Residuen eine Wiederaufrichtung des Abendlandes möglich ist.
Man sollte Straffreiheit und Belohnung für Systemfunktionäre in Aussicht stellen, die von innen aus dem System heraus einen nachweislichen Beitrag zum Sturz des Merkel-Regimes leisten.
Merkel und Merkel-Regime sind strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
• gentilis, gentile (Latein) = demselben Stamm oder Volk zugehörig; landsmännisch, national, vaterländisch
• plebicola (Latein) = Volksfreund, Bürgerfreund
• gentilistisch = die rassisch-kulturelle Eigenart des Volkes betreffend
• gentilophil = freundlich gegenüber der rassisch-kulturellen Eigenart des Volkes
• gentilophob = ängstlich gegenüber der rassisch-kulturellen Eigenart des Volkes
• misogentil = feindlich gegenüber der rassisch-kulturellen Eigenart des Volkes
• Feminismo-Emanzipatismus = weiblicher Herrschaftsanspruch
• Philogynie = Frauenfreundlichkeit
• Misogynie = Frauenfeindlichkeit
• philogyn = frauenfreundlich
• misogyn = frauenfeindlich
• Philandrie = Männerfreundlichkeit
• Misandrie = Männerfeindlichkeit
• philandrisch = männerfreundlich
• misandrisch = männerfeindlich
• Philantropie = Menschenfreundlichkeit
• Misantropie = Menschenfeindlichkeit
• homophil = sexuell angezogen vom eigenen Geschlecht
• heterophil = sexuell angezogen vom anderen Geschlecht
• heterophob = ängstlich gegenüber der natürlichen Geschlechterbeziehung
• versare (Latein) = in Unruhe versetzen, keine Ruhe lassen, herumdeuteln, quälen
• heterovers = die natürliche Geschlecherbeziehung angreifend
• victima (Latein) = Opfer
• viktimistisch = das Opfer betreffend
• viktimistische Minorität = Minderheit mit Opfermentalität
• minoritärer Viktimismus = Opfermentalität einer Minderheit
• judäophil = judaismusfreundlich, judenfreundlich
• islamophil = islamfreundlich, moslemfreundlich
• germanophob = ängstlich gegenüber dem Deutschtum, ängstlich gegenüber den Deutschen
• germanovers = das Deutschtum angreifend, die Deutschen angreifend
• germanophil = freundlich gegenüber dem Deutschtum, freundlich gegenüber den Deutschen
• Entropie = Abwesenheit von Ordnung, Struktur, Identität
• entropisch = ohne Ordnung, Struktur, Identität
In dieser "Zukunft" gibt es keine Völker mehr, nur noch die Menschheit.
Das deutsches Volk gibt es für das Merkel-Regime nicht mehr, es gibt nur mehr "Menschen die hier leben".
Der Begriff "deutsches Volk" wird - wenn überhaupt - nur noch in verlogener Weise gebraucht.
Merkel sagt: Deutschland geht es gut, wenn es Europa gut geht.
Was Merkel meint ist: Deutschland geht es gut, wenn Merkel und ihr Regime alternativlos sind, und wenn es Deutschland gut geht, geht es auch Europa und der Welt gut.
Die Tatsache an sich, daß das deutsche Volk das Regime ablehnt, beunruhigt die System-Machthaber überhaupt nicht - sie streben gar nichts anderes an. Sie wollen ja ausdrücklich etwas anderes als das, was das Volk will.
Nur daß die Tatsache des Gegensatzes zwischen Volk und Regime öffentlich wird, daß die Kluft öffentlich wahrnehmbar ist, daß der Graben ans Licht der Öffentlichkeit kommt - das paßt "der Sozialdemokratie" überhaupt nicht in den Kram.
"Richtig" heißt, es kann nicht nur darum gehen, den Verlust der Identität zu verhindern. Das reicht nicht.
Vielmehr muß die Abgrenzung so gezogen werden, daß die Identität in augenfälliger Weise in Erscheinung tritt.
Die gentilistisch-identitäre Abgrenzung muß affirmativ erfolgen.
Von "ethnischer Säuberung" kann hier keine Rede sein.
Wer von "ethnischer Säuberung" spricht, für den ist die ethnische Durchmischung offensichtlich eine ethnische Beschmutzung.
Die ethnische Durchmischung ist unerwünscht, aber keine Beschmutzung.
Man könnte von gentilistischer Melioration sprechen.
Den Rassismus des Merkel-Regimes gegen das deutsche Volk könnte man als gentilistische Obliteration bezeichnen.
Die große Masse aller rassisch-kulturell Fremden, die sich in einem Land aufhalten, haben ein gestörtes Verhältnis zum indigenen Volk.
Wenn eine gewisse (viktimistische) Minorität mit starkem Kollektivgeist und hohem Selbstbewußtsein bezüglich seiner eigenen ethnisch-kulturellen Identität auf der einen Seite eine dezidierte Politik des Selbsterhalts als Gruppe verfolgt, andererseits nach außen den angeblich "humanitären" Gedanken der "EINEN Menschheit" propagiert, also den Volksgedanken denunziert, anti-völkische Agitation betreibt, eine globalistisch-misogentile Philosophie verbreitet, dann mag es ihr auf Dauer gelingen, die Herrschaft über die gesamte Menschheit zu erlangen.
Die Ökonomie bzw. das (viktimistisch-minoritäre) ökonomische Netzwerk ist da ein sehr probater Hebel.
Womit hat die Internetkrake "Amazon" zu tun?
Geht es da einfach nur um individuelle ökonomisch-proprietäre Maßlosigkeit?
Oder hat das eine politische Bedeutung?
Welche politisch-finanziellen Kräfte ermöglichen, fördern und unterstützen den "Amazon"-Aufstieg?
Wo ist das politisch-finanzielle Sicherheitsnetz für die Organisation zu verorten?
Kleiner Jeff-Bezos-Quiz:
Wie wichtig war die Akquisition der "Washington Post"?
a) nicht wichtig?
b) halbwegs wichtig?
c) sehr wichtig?
Zusatzfrage für den Super-Gewinn:
Wie ist die Washington-Post-Akquisition motiviert?
a) eher wirtschaftlich?
b) eher politisch?
c) eher beides?
Offene Frage für den Jackpot:
Welche Minorität?
Es heißt anders gesagt: eine rassen-, volks-, kultur-entropische Menschheit verhindern.
Unser "Gestaltungskonzept" ist "nur" die Freiheit.
Den Menschen und Völkern die Freiheit geben, selbst zu bestimmen, wer sie sein wollen und wie sie leben wollen.
Selbsternannte Definierer der "Herausforderungen der Zukunft" bekämpfen wir.
Die Volksentmündiger, Volksbevormunder, Volksverdummer der volksverräterischen Systemparteien des BRD-Systems müssen verschwinden.
Das POLITISCHE SYSTEM hat einen enormen Einfluß auf das Denken und die Einstellung der Menschen.
Sind die privat-persönlichen Lebensumstände erst einmal abhängig vom Funktionieren und Fortbestand des Systems, machen sich viel zu viele Menschen eher zu - sagen wir - moralisch und intellektuell Behinderten als ihrer besseren Einsicht zu folgen, die sagt: das System ist Fake.
Das ist die Mechanik der Macht, die die aufgeklärten Geister bei der Bekämpfung des Bösen in Rechnung stellen müssen.
"Frauen erzählen die achtfache Menge an Lügen"?
"Lügen ist ein Zeichen von Intelligenz"?
"Der kreative Umgang mit der Wahrheit ist ein Zeichen geistiger Reife"?
"Merkels Maß an Frechheit ist bewundernswert"?
Die Vorstellung, ZÄHLEN zu können, wie oft jemand in einem bestimmten Zeitraum gelogen hat, oder EINSTUFEN zu können, was eine harmlose und was eine schädliche Lüge ist, ist an sich nicht haltbar.
Jeder Versuch in dieser Richtung läßt uns doch unmittelbar zu der Erkenntnis kommen, daß Lüge und Wahrheit Teil des seienden Einen der/des Welt/Natur/Universums/Kosmos sind, von dem der Mensch eben nur in der selektiv-präferenziellen Bildung von ERFASSUNGSEINHEITEN sprechen kann.
Es ist eine Frage der individuellen Präferenz, der persönlichen Perspektive, ob ich in der Vergangenheit lebe oder in der Zukunft, ob ich in der Wahrheit oder in der Lüge eine Notwendigkeit sehe, ob ich mich für das Gute entscheide oder für das Böse, ob ich ein einatmender oder ein ausatmender Mensch bin.
Wo beginnt das eine, wo hört das andere auf?
Wenn wir Optimisten sind, glauben wir daran, daß die Menschheit als Ganzes einmal mehr einatmet als ausatmet, ein Quäntchen mehr Zukunft hat als Vergangenheit, die Wahrheit und das Gute ein Quäntchen mehr liebt als die Lüge und das Böse.
Eine bestimmte Sorte von Menschen ist von dem unbezähmbaren Eifer erfüllt, die Lüge gesellschaftsfähig zu machen.
Eine bestimmte Sorte von Menschen heißt: Menschen, die durch eine besondere Kultur geprägt sind.
Man könnte ja auch von dem Eifer erfüllt sein, die Wahrheit gesellschaftsfähig zu machen und die Lüge als verwerflich anzuprangern und zu ächten.
Aber es gibt solche und solche.
Und vor solchen, die von dem unbezähmbaren Eifer erfüllt sind, die Lüge gesellschaftsfähig zu machen, müssen wir uns vorsehen.
Sie machen die Lüge geradezu zu einer Existenz-, ja zu einer Überlebensbedingung.
Die Frage an die Lügenapologeten ist in Wahrheit aber: eine Existenz- bzw. Überlebensbedingung für wen?
Antwort: für die, die eine Lügen"kultur" entwickelt haben - die Jusomiten.
Weil es die Rassen,- Volks-, Kultur-Identität ist, die das MASS bestimmt, in dem die Menschen durch den Film-, Mode-, Musik-, Sport-, Technik-, Politik-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Geschlechter-Firlefanz vereinnahmt und beschlagnahmt werden.
Film, Mode, Musik, Sport, Spiel, Unterhaltung, Technik, Politik, Wirtschaft, Verkehr, Geschlechter-Beziehung sind im Prinzip völlig OK.
Aber die Menschen müssen FREI sein in ihrer individuellen Konzentration auf das eine oder das andere und in dem Grad ihrer Konzentration auf die Dinge.
FREIHEIT setzt eine liberale Gesellschaftsordnung voraus.
Eine liberale Gesellschaftsordnung setzt einen Staat voraus, der die Volksidentität, Kulturidentität, nationale Identität sichert.
Die jusomitische Gesellschaft ist das Gegenteil einer liberalen Gesellschaftsordnung. Der Jusomitismus ist der Feind der Staatsidee, die die Volksidentität, Kulturidentität, nationale Identität voraussetzt.
Wo in der alten Ordnung Völker und Nationen sind, braucht der Jusomit nur noch heimat- und vaterlandslose Verbraucher und (Absatz-)Märkte.
Mit dem städtisch-urbanen Film-, Mode-, Musik-, Sport-, Technik-, Politik-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Geschlechter-Firlefanz werden die Menschen zu einer knetbaren Masse verklumpt, die ihr Lebensgefühl nicht mehr aus der Besinnung auf ihre besonderen Bedürfnisse als Individuen bezieht, sondern erfüllt ist von der Sehnsucht, dazuzugehören, und eingeschüchtert ist von dem Propaganda-Popanz, nichts Wert zu sein, wenn man abgehängt ist.
Das globalistische Paradigma der weltweiten ökonomisch-kommunikativen Vernetzung macht es nötig, die Bevölkerungsmassen in den städtischen Ballungsräumen in einem permanenten Delirium konsumistischer Unzufriedenheit und Sensationsgier zu halten.
Eigene Reflexionen der Einzelnen über die objektive Lage, in der sie sich als eigentlich autonome menschliche Wesen tatsächlich gesellschaftlich und politisch befinden, müssen tunlichst verhindert werden. Der Einzelne wird nur noch als willen- und orientierungslose Produktions- und Konsum-Marionette der Establishment-gelenkten Masse gebraucht.
Auf dieser Grundlage werden in den sozialdemokratischen Systemen des Westens "Wahlen" abgehalten.
Sie können es immer noch nicht glauben, daß sie - den endgültigen Triumph schon für unumkehrbar geglaubt - noch einmal sozusagen in voller Fahrt gestoppt worden sind.
Denn vorläufig ziehen sie keine andere Konsequenz als: jetzt erst recht; weiter so; nicht aufgeben; dran bleiben.
Dabei ist ihre größte Hoffnung natürlich die digitale Revolution.
Mit der global-digitalen Vernetzung soll sozusagen der Sack zugemacht werden für die minoritäre Lügenherrschaft des Jusomitentums, für die jusomitische Versklavung der gesamten Menschheit.
Es grenzt an ein Wunder, mit welcher Voraussicht die Gründerväter der USA durch die Eigenart des Wahlsystems und der parlamentarischen Repräsentation der Landbevölkerung gegenüber den urbanen Massen ein etwas größeres Stimmgewicht gegeben haben.
Im Effekt wird das Land mit einem solchen System bis zu einem gewissen Grad vor jusomitischer Manipulation und Verführung geschützt.
Das ist eine Erfindung des Jusomitentums.
Der Ursprung der Faktenverdrehung im öffentlichen Diskurs ist die etablierte Politik.
Der Beginn des "postfaktischen Zeitalters" liegt schon sehr weit zurück.
In und mit der sozialdemokratischen Herrschaft, fing das "postfaktische Zeitalter" an.
Das Politiker-Lügenpack und die Lügenpresse zeigt mit dem Finger auf "die Bürger", "die Populisten", "Trump", aber dabei geht es nur um Ablenkung und Verwirrung.
Das Problem sind die volksfeindlichen Machenschaften des Jusomitentums.
Der Iran ist für den Westen wahrscheinlich eine geringere Gefahr als "innere" Zersetzungselemente wie Israel, Vatikan, "Großherzogtum" Luxemburg.
Solche Mini-Staatsentitäten, deren Bevölkerungen echten Volkscharakters entbehren, sind typischer Weise globalistische Einflußzentren, deren misogentile Umtriebe unter argwöhnische Beobachtung gestellt, isoliert und eingedämmt werden müssen.
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Montag, der 12. März 2018
Anfang Längeres Zitat Mit dem SPD-Entscheid ist der Weg für die GroKo geebnet: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der großen Koalition bezeichnet. „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Koalition müsse sich als Erstes um die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung und um die Familienpolitik kümmern, sagte er der „Rheinischen Post“.
... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Künftiger Innenminister Seehofer / «Masterplan» für Asylverfahren" (Sonntag, 11. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".
Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Es müsse "in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden", so Seehofer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Ansgar Graw mit der Überschrift "Populisten / Steve Bannons rechte Internationale? Ein Widerspruch in sich" (Sonntag, 11. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Ex-Chefstratege Trumps besucht die politischen Freunde in Europa. Es gibt Gemeinsamkeiten. Aber sie werden enden, wenn Amerikaner, Franzosen und Deutsche erklären, dass ihr Land „zuerst“ kommen müsse.
Steve Bannon begeistert die europäische Rechte. Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump zeigt Sympathien für den Niederländer Geert Wilders, und er ist ausgesprochen eng mit Nigel Farage, dem Dirigenten des Brexit. Gerade hielt Bannon eine umjubelte Rede in Zürich und traf dort Alice Weidel, die Co-Fraktionschefin der AfD.
Und in Lille rief er am Wochenende den Delegierten des Front National zu, der bald Rassemblement National heißen soll: „Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen.“ Zieht da eine Internationale von rechts mit Bannon als Inspirator auf? Eine Internationale gegen die Zentralbanken und für die Kryptowährungen? Gegen supranationale Zusammenschlüsse und für die Souveränität der Nationalstaaten? Gegen das „Establishment“, was immer das genau sein mag?
Nein. Eine globale Bewegung gegen Globalisierung ist ein Widerspruch in sich. Der „Amerika-zuerst-Typ“ und „Wirtschaftsnationalist“, als den sich Bannon skizziert, mag zwar vorläufig gemeinsame Positionen finden mit jenen Europäern, die der von ihm verachteten EU den Garaus machen wollen.
Aber die Einigkeit wäre spätestens vorbei, wenn Amerikaner, Franzosen und Deutsche eine gemeinsame Position finden müssten auf der Grundlage von „America first!“, „France d’abord!“ und „Deutschland zuerst!“
... Die Geschichte kann, anders als Bannon es in Lille proklamierte, nicht auf der Seite aller Staaten stehen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
EIN Masterplan für die Überfremdungs-Einwanderung ("Koalitionsvertrag").
EIN "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen".
Es braucht nicht viel Phantasie, um vorauszusehen, was dabei herauskommt.
Seehofer, dieser parteienstaatliche Mega-Versager.
Das einzige, was er zustande bringt, ist, sich in der Tradition des CSU-Urpotentaten Franz-Josef Strauß noch lächerlicher zu machen als er sowie schon ist.
Die Agenda des Merkel-Regimes ist Globalisierung.
Aber der Globalismus macht seine Rechnung ohne seinen Wirt - die Natur selbst.
Der "Masterplan" der Natur ist der dem Menschen eingeborene Freiheitsdrang.
Mit den globalistischen Herrschafts-Netzwerken und den globalistischen Lügengeweben bastelt sich der Jusomitismus, zu dessen wesentlichen Säulen das Merkel-Regime gehört, seine eigenen Schlingen und Fallstricke, in denen er sich - so oder so, früher oder später - verfängt und untergeht.
Globaler Zentralismus, globale Koordination, globale Vereinheitlichung, globale Normierung, globaler Kommunismus haben keine Chance.
Was sich durchsetzt ist die Formation von Eigenständigkeit, Identität, Selbstbestimmung, Gemeinschaft, Gefolgschaft, Zusammengehörigkeit.
Freiheit, Nationalismus, Populismus - das sind Dinge, die auf dasselbe hinauslaufen: auf den unbezähmbaren Willen des Menschen zur Selbstbestimmung.
In einer nach Milliarden zählenden Menschheit, verteilt auf die verschiedensten Kontinente, geschieden in unterschiedlichste Rassen und Kulturen, wird es immer selbstbewußte Gefolgschaften der einen oder anderen Art geben, die den Wunsch haben und die Notwendigkeit fühlen, sich als Gemeinschaft gegen das Fremde abzugrenzen.
Der Populismus braucht keine förmliche "Internationale", um eine globale Bewegung zu sein.
Eine "Internationale" war und ist eine Idee von Weltherrschaftlern.
Der Populismus IST eine globale Bewegung im Sinne einer Philosophie des Lokalen, der Begrenzung, des Identischen.
Der Populismus ist der Dezentralismus des Souveränen.
Globalistische Weltherrschaftler präsentieren sich uns in aller Regel als Friedenstauben und Weltverbesserer.
Frieden, Vielfalt, Buntheit, Zusammenhalt - die Weltherrschaftler wissen, welche Begriffe sie präemptiv besetzen und beschlagnehmen müssen.
Aber Frieden, Vielfalt, Buntheit, Zusammenhalt kann es in der EINEN WELT nicht geben.
In der EINEN WELT kann es nur die entropische Höllen-Konformität des Krieges aller Menschen gegen alle Menschen geben.
Echten Frieden, echte Vielfalt, echte Buntheit, echten Zusammenhalt kann es nur durch Lokalität, Begrenzung, identitären Partikularismus geben - was natürlich nichts mit doktrinär-dogmatisch-rigider "Abschottung" zu tun hat.
Globalismus, Europismus, Internationalismus, Multilateralismus, Multikulturalismus - diese Hirngespinste brauchen die Herrschaft des Zentralen.
Aber Hirngespinste sind Hirngespinste, ob uns das freut oder nicht.
Globalismus, Europismus, Internationalismus, Multilateralismus, Multikulturalismus - das ist dumm, anmaßend, irrig, suizidal-verantwortungslos, blind.
Die Geschichte kann nicht auf der Seite aller Staaten stehen?
Das hängt davon ab, was die Seiten sind.
Wenn auf der einen Seite alle Staaten stehen und auf der andern Seite ihre Feinde, die Jusomiten, dann kann die Geschichte sehr wohl auf der Seite aller Staaten stehen.
Das tut sie auch.
"Einigkeit" soll zwischen den Staaten gar nicht bestehen. Im Gegenteil, sie sollen wetteifern um größte Originalität, Distinktion, Persönlichkeit.
Wettbewerb und Konkurrenz sind Dinge, die auch zwischen Freunden, Verwandten, Bekannten nötig sind.
Sie sind unter Freunden, Verwandten, Bekannten vielleicht sogar noch wichtiger als zwischen Freunden, Verwandten, Bekannten einerseits und Feinden, Rivalen, Fremden andererseits.
Trumps "America first" als einen doktrinären, dogmatischen, rigiden, aggressiven National-Egoismus zu verunglimpfen, ist ungerecht und falsch.
Solche Anwürfe kommen typischer Weise aus antiwestlich-ideologisch Richtung, von Staats-Heuchlern, die es besonders gut verstehen, ihren eigenen Partikular-Egoismus nicht allzu sehr an die große Glocke zu hängen.
Nicht nur ist klar, daß "America first" nicht heißt "America alone", es sollte auch klar sein, daß der Sinn des Slogans unter den gegebenen Umständen doch nichts anderes heißt als: "Auch Amerika hat eigene Interessen".
Es kann nicht sein, daß die USA gewohnheitsmäßig von gewissen minoritären oder ideologischen Einflüssen gehijackt werden, um für gewisse "Verbündete", die in Wahrheit keine Verbündeten sind, die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Kastanien aus dem Feuer zu holen, und um im Zweifel alleingelassen den Kopf dafür hinzuhalten, wenn es Kritik gibt.
Schlimmstenfalls werden die USA für den Einsatz, den sie für ihre angeblichen "Verbündeten" geleistet haben, von eben diesen "Verbündeten" auch noch beschimft.
Bei solchen Überlegungen fallen uns Leuchttürme "westlicher" Kultur wie beispielsweise Israel und die Bundesrepublik Deutschland ein, jusomitische Staatsentitäten.
Täuschen wir uns nicht, machen wir uns vielmehr klar: als Völker und Nationen haben die Völker und Nationen der Welt keineswegs nur partikular-isolierte Eigeninteressen, sondern sehr wohl übergeordnete gemeinsame Interessen.
Das Wichtigste: Die Verteidigung, Bewahrung, Selbstbehauptung der Völker und Nationen als Völker und Nationen.
Jeder weiß, daß es globale Ideologien und globale politische Netzwerke gibt, denen es um die Zerstörung einer durch Völker und Nationen geordneten Welt geht.
Jeder anständige und vernünftige Mensch leidet unter dem globalen Lügendiskurs, der diese Weltordnung mit einem Hexensabbat aus theoretisch-philosophischer Widersprüchlichkeit, Inkonsistenz, Verwirrung, Unlogik verzerrt, entstellt, diskreditiert.
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Dienstag, der 20. März 2018
Anfang Längeres Zitat An dieser Stelle mischte sich nun Christian Lindner ein. „Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss. Ihm muss Schutz gewährt werden“, sagte der FDP-Politiker. „Das ist die Position der AfD“, antwortet [Anne] Will. „Das ist die Position des internationalen Völkerrechts“, konterte Lindner ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Merkel muss weg»-Demo / Hunderte protestieren gegen rechte Kundgebung" (Dienstag, 13. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Unter dem Motto „Merkel muss weg“ haben nach Polizeiangaben am Montagabend etwa 250 Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Wie bereits an den vergangenen Montagen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Meinhard Miegel mit der Überschrift "Geschlechter / Angela Merkel handelt anders. Das regt die Männer auf" (Dienstag, 13. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Wie schwer es offenkundig nicht nur Männern, sondern auch Frauen fällt, das Weibliche im gesellschaftlichen Miteinander zu akzeptieren und vielleicht sogar zu schätzen, zeigt sich in diesen Wochen und Monaten geradezu paradigmatisch bei der Kritik an der Bundeskanzlerin. Prüft man etwas genauer, woran sie sich entzündet, dann sind dies ausnahmslos Entscheidungen, die die meisten Männer vermutlich anders, wenn auch nicht richtiger getroffen hätten.
Im Kern ging es jedes Mal um einen Konflikt zwischen Menschen und Normen, der durch die Kanzlerin zugunsten von Menschen entschieden wurde: Rettungsschirme für Griechenland, Abschaffung der Wehrpflicht, eine Energiewende unter dem Eindruck der Kernkraftkatastrophe von Fukushima und schließlich die Entscheidung, Kriegs- und andere Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland einreisen zu lassen.
Die Art und Weise, wie diese Entscheidungen zustande kamen und begründet wurden, haben vielen nüchternen Beobachtern nicht ohne Grund die Haare zu Berge stehen lassen. Wieder und wieder wurden Recht, Gesetz und althergebrachte Gewohnheiten gestaucht und gedehnt.
Aber allen diesen Entscheidungen liegt eine gewisse Fürsorglichkeit zugrunde, die bei Männern eher selten anzutreffen ist: Das kann man den Menschen nicht zumuten! Hier müssen kreative Lösungen her! Hier müssen Normen weichen!
Wenn nicht alles täuscht, bahnt sich hier ein tief greifender kultureller Wandel an, der uns allen noch viel abverlangen wird. Nicht nur staatliche und rechtliche Ordnungen, auch die Kunst, die Technik, die Formen, in denen wir miteinander umgehen, Feste feiern, Konflikte austragen und im äußersten Fall Kriege führen, werden – je länger je mehr – von Menschen gestaltet werden, die geschaffen wurden als Mann und Frau.
Das ist nicht mehr und nicht weniger als der Beginn einer kulturellen Epoche, mit der wir bisher nicht vertraut sind, die aber mit Sicherheit spannend und fruchtbar sein wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Wahl der Kanzlerin / Was bedeutet der Amtseid?" (Mittwoch, 14. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Dass im Übrigen die Ernennung von Angela Merkel schon 2005 keine reine Formalie war, zeigte sich, als sie angesichts der dramatischen Haushaltslage ankündigte, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. „Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte sie. Doch sei es unmöglich, im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und im Jahr darauf schon wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese Ankündigung der designierten Bundeskanzlerin, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, stieß auf erheblichen Widerstand – auch im Bundespräsidialamt. Immerhin ging es um die Ankündigung eines Verfassungsbruchs. Der Umgebung Merkels wurde das damals sehr deutlich gemacht; nicht öffentlich, aber wirksam. Denn bald wurde schon frühmorgens gemeldet, Bundespräsident Köhler wolle die Bundesregierung nach der Ernennung ihrer Mitglieder ausdrücklich zur Verfassungstreue ermahnen. Köhler sei verärgert darüber, dass die Kanzlerin keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen wolle. Die künftige Kanzlerin möge das bitte richtigstellen, wurde ihrer Umgebung aus dem Bundespräsidialamt eindringlich klargemacht.
Und so geschah es: Noch am selben Tag sagte Merkel auf einmal, sie werde selbstverständlich einen verfassungsmäßigen Etatentwurf vorlegen. Und sie berief sich auf die Verfassung: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Doch es ging nicht nur darum, dass Köhler ein verfassungswidriges Haushaltsgesetz nicht unterzeichnet hätte, wie er Frau Merkel auch bei einem Abendessen damals klargemacht haben mag.
Nach Informationen dieser Zeitung machte das Bundespräsidialamt auch deutlich, dass der Bundespräsident jemanden noch nicht einmal zur Wahl vorschlagen könne, der einen Verfassungsbruch in Aussicht stelle. Das wirkte.
Denn natürlich muss sich die Bundeskanzlerin wie alle Verfassungsorgane an das Recht halten, insbesondere an die Verfassung. Sie muss Schaden vom deutschen Volk abwenden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Steinmeier ernennt Minister / Bundespräsident fordert, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen" (Mittwoch, 14. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Das legitime Debattenspektrum ende „nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung“. Grenzen ziehe „das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt“, stellte der Bundespräsident klar. „Wo sie missachtet, sogar verachtet werden - durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache - da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / Bundeskanzlerin Merkel will AfD «möglichst aus dem Bundestag herausbekommen»" (Mittwoch, 14. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Legislaturperioden zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. „Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt wird.
Damit sei auch der Anspruch verbunden, „dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen“, sagte die Kanzlerin bezogen auf die AfD. Aber in erster Linie gehe es darum, die Probleme der Menschen zu lösen. „Das hat sich schon durch die Erarbeitung des Koalitionsvertrags gezogen und das wird sich auch durch die Regierungsarbeit ziehen.“
... Merkel sprach sich zudem für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte sie. Die Menschen erwarteten, „mit Recht, dass diejenigen, die keinen Rechtsstatus haben, um sich hier aufzuhalten in Deutschland, dann auch wieder in ihre Heimat müssen“. Deutschland könne seine humanitären Aufgaben nicht erfüllen, „wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Viktor Orban: «Man will uns das Land wegnehmen mit Fremden»" (Donnerstag, 15. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert.
"Wir stehen vor der größten Schlacht", sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. "Man will uns unser Land wegnehmen", erklärte er vor Zehntausenden Menschen. Viktor Orban macht Stimmung gegen "Fremde, die von anderen Kontinenten kommen"
Der "Landraub" erfolge diesmal "nicht mit einem Federstrich", wie dies in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orban weiter aus.
"Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (...) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neuer Innenminister / Seehofer: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland»" (Freitag, 16. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer ... Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.
„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.
Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Rede zur Deutschen Einheit im Jahr 2010 bekannt geworden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Martin Benninghoff mit der Überschrift "Nach Seehofer-Interview / Welcher Islam passt zu Deutschland?" (Freitag, 16. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ hält der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für falsch. Deutschland sei durch das Christentum geprägt, sagt er als eine seiner ersten Amtshandlungen in der „Bild“-Zeitung. Damit stellt er sich offen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, von dem dieser Satz stammt, und auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn mehrfach bekräftigt hat. Muslime, ergänzt Seehofer, gehörten freilich schon zu Deutschland.
Doch die naheliegende Frage ist: Kann man das so einfach trennen, Muslime und Islam? ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel widerspricht Horst Seehofer: «Islam gehört zu Deutschland»" (Freitag, 16. März 2018):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) deutlich distanziert.
Deutschland sei zwar stark vom Christentum geprägt, aber inzwischen lebten auch vier Millionen Muslime in Deutschland, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Freitag in Berlin. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam."
Man wolle einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert. "Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen." Ende Längeres Zitat