Als Israeli pocht er auf das "Existenzrecht des jüdischen Staates", der "Heimstatt für die Juden", als Amerikaner, Deutscher, Franzose, Engländer etc. ist er Kosmopolit, der den völkischen/ethnischen Nationalstaat schlechtmacht und geisteskranke "Staatsfrauen" dazu verleitet/ermuntert, die Grenze für die Einwanderung von Fremdlingen zu öffnen.
Häufig besitzt er auch offiziell zwei (oder mehr) Staatsbürgerschaften.
Neben seiner Staatsbürgerschaft als Amerikaner, Deutscher, Franzose, Engländer etc. ist ihm jedenfalls immer auch die israelische Staatsbürgerschaft sicher.
Häufig gilt auch das Umgekehrte: Neben seiner Staatsbürgerschaft als Israeli ist ihm auch die Staatsbürgerschaft als Amerikaner, Deutscher, Franzose, Engländer etc. sicher.
Das Schlechte daran ist seine Illoyalität gegenüber dem Westen, ja, seine destruktive Haltung und seine destruktiven Aktivitäten gegen die westliche Kultur.
Die wirksamste Feindschaft ist
a) die von innen,
b) die als Freund und Verbündeter getarnte,
c) die humanistisch verbrämte.
Ein gesinnungsopportunistischer Verbündeter wie das Merkel-Regime ist als Werkzeug für die globalen Interessen Israels natürlich ein gefundenes Fressen und wird gründlich ausgenutzt.
Das politische Spiel Israels in der Weltgemeinschaft erinnert an die von Laurence W. Beilenson so genannte "Lenin Adaption" der Staats-Subversion (Power Through Subversion, Washington D. C., 1972).
Tatsächlich ist Israel, so wie es die untergegangene Sowjetunion war, die staatliche Operationsbasis für eine Ideologie mit globalem Geltungsanspruch.
Wie die Sowjetunion die gesicherte Machtplattform für die kommunistische Weltrevolution sein sollte, so soll Israel nach dem Willen des Judentums die sichere Plattform für die sozialdemokratische Abendland- wenn nicht gar Weltrevolution sein.
Diese Veranstaltung wurde in der Presse als ein Alleingang des Republikaners John Boehner (Speaker of the House) dargestellt, aber es war eine Inszenierung Israels und der israelischen Lobby in den USA.
Der Zweck war alles zugleich:
- Machtdemonstration Israels und seiner Fünften Kolonne in den USA gegenüber der amerikanischen Demokratie,
- Provokation gegen die USA und den Westen,
- Sabotage an der politische Kultur der USA und des Westens,
- Demütigung der USA und des Westens.
Boehner hatte den Netanjahu-Auftritt eingefädelt und abgewickelt, ohne das Weiße Haus vorher darüber zu informieren und ohne den Besuch mit dem Weißen Haus abzustimmen.
Es gab kein Treffen Netanjahus mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Präsident und Vizepräsident (Vorsitzender des Senats) waren bei dem Auftritt natürlich nicht anwesend.
Dutzende Kongressmitglieder blieben der Rede aus Protest fern.
Netanjahu nutzte seinen Auftritt für eine in Inhalt, Stil und Ton hochmütig, schulmeisterlich, herablasssend, anmaßend vorgetragene Kritik an der Politik der amerikanischen Regierung.
Die ganze Affäre war mitnichten eine kleine Privatfehde zwischen den Herren Obama und Netanjahu.
Sie war Symbol und Symptom der Gegnerschaft/Unverträglichkeit zwischen der israelischen einerseits und der amerikanischen und damit westlichen Kultur andererseits.
Von Nancy Pelosi (Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus) sind die Worte überliefert: „Mir sind während seiner Rede die Tränen gekommen ... Ich bin entsetzt darüber, wie Netanjahu die Intelligenz der USA ... beleidigt hat.“
Die Welt hatte zugesehen, wie sich der amerikanische Kongreß zum Narren Israels gemacht hatte.
Ein verheerender Schlag für das amerikanische Prestige in der Welt und die Einschätzung des amerikanischen Regierungssystems durch die Welt.
Bekenntnisse zur Demokratie haben sie viele auf den Lippen.
Aber es gibt für den Sozialdemokraten und den Juden nichts Wichtigeres auf der Welt, als die Demokratie, die Volksherrschaft, zu verhindern.
Jede demokratische Zivilisation macht einen Riesenfehler, den Sozialdemokratismus und das Judentum arglos zu "tolerieren" oder gar als bereichernd bzw. wertvoll zu betrachten.
Tolerieren - OK. Aber achtsam, argwöhnisch, auf alles gefaßt, wehrhaft, abwehrend.
Sozialdemokraten und Juden können und wollen nicht Teil der demokratischen Zivilistion sein.
Sie wollen nur darin leben - sozusagen inkulturiert.
Sie sind gebrannte Kinder der demokratischen Zivilisation, aber sie wollen gebrannte Kinder sein.
Sie wissen, daß sie die Ursache ihres eigenen Unglücks sind, aber sie wollen es auch gar nicht anders haben.
Eine Versöhnung zwischen Juden/Sozialdemokraten und demokratischer Zivilisation ist so gut wie unvorstellbar/aussichtslos.
Man könnte fast sagen, wir stehen heute vor einer Weggabelung, wo die Frage im Raum steht: Wie geht der Kampf aus? Wird das Abendland jüdisch/sozialdemokratisch oder bleibt es weiter auf dem Weg der bürgerlich-demokratischen Zivilisation?
Judentum und Sozialdemokratismus haben ihre kulturelle Isolation und ihre Geschichte.
Sie führen ihren Selbstbehauptungs- und Überlebenskampf mit den Mitteln, die SIE für richtig und berechtigt halten.
Die Frage einer Rücksichtnahme auf den westlich-zivilisatorisch-bürgerlichen Moral- und Anstandskodex stellt sich für sie gar nicht.
Der westlich-zivilisatorisch-bürgerlichen Moral- und Anstandskodex ist nicht IHR Kodex.
Ihr Kodex lautet: ALLE Mittel, die unserer Selbstbehauptung dienen und unser Überleben sichern sind erlaubt.
Die Devise heißt: Wir gegen die anderen. Nimm dir, was du kriegen kannst. Zahle es ihnen heim. Beweise ihnen deine Überlegenheit. Führe ihnen ihre Schwäche vor Augen.
Das A-und-O des Zusammenlebens in der westlichen Kultur ist die Beachtung von Spielregeln (Recht).
Der Sozialdemokrat und der Jude (jeweils als Gattungswesen) sehen sich nicht als Teil des westlichen Zusammenlebens, sie sehen sich in einem Überlebens- und Selbstbehauptungskampf gegen den Westen - im Westen, aber gegen den Westen.
Der Sozialdemokrat und der Jude (jeweils als Gattungswesen) betrachtet das Einhalten von Spielregeln gerade als tödlichen Fehler.
"Denn wer hat, dem wird gegeben werden und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat"
als moralisches Postulat auffaßt, der mag mit Lloyd Blankfein (Goldman Sachs) das Treiben unser ganzen zeitgenössischen Finanzindustrie als "Gottes Werk" bezeichnen.
Für mich sind aber die "Geldwechsler", die Jesus aus dem Tempel geworfen hat, nichts anderes als das, was wir heute Finanzindustrie nennen.
Die biblischen Geschichten von der Tempelreinigung sind sozusagen eine besonders graphische Anschaung für den Holzweg, auf dem sich die materielle Seite des Daseins, also das, was wir heute "Wirtschaft" nennen, in unseren Zeiten, den Zeiten des (parallelen) hegemonialen Aufstiegs von Sozialdemokratismus und Judentum, befindet.
Was wir bräuchten ist eine Wirtschaft, in der entsprechend dem bürgerlichen Moral- und Anstandskodex gehandelt wird.
Was wir haben ist die MddL-Wirtschaft, die Wirtschaft, in der die Minderheit der dialektischen Lügner die Marschrichtung vorgibt.
Wir haben einen Kapitalismus des strategischen Regelverstoßes, der planmäßigen Umgehung der bürgerlichen Spielregeln.
Wir haben einen Kapitalismus, der zugeschnitten ist auf
a) das sozialdemokratische
b) das jüdische
Projekt des "neuen Menschen",
der in wahrheit ein sehr sehr alter Mensch ist,
ein alter Mensch, wie wir ihn jedenfalls vor den Zeiten der westlichen-liberal-demokratischen Zivilisation hatten.
"Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen"?
Realität ist, daß das israelische "Demokratie"-System auf der Verhältniswahl mit geschlossenen Parteilisten beruht.
Das politische System Israels ist - ganz ähnlich wie das der Bundesrepublik Deutschland - der Parteienstaat.
Das heißt, Israel ist - ganz ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland - eine verlogene autokratische Minderheitenherrschaft von Parteifunktionären.
Die israelische Funktionärsherrschaft ist - ganz ähnlich wie die der Bundesrepublik Deutschland - sozialdemokratischer Art,
denn die israelische Staatsideologie ist - ganz ähnlich wie die der Bundesrepublik Deutschland - der Sozialdemokratismus.
Das Netanyahu-Regime betreibt eine Politik
- der territorialen Annexion gegen Israels Nachbarn,
- der rassischen Apartheit gegen die der israelischen Herrschaft gewaltsam unterworfene Bevölkerung,
- der hybriden Destabilisierung der Mittelost-Region.
Sehr witzig: Mit Gewalt unrechtmäßig Fakten schaffen und dann nach der "Anerkennung der Realitäten" rufen.
Israel ist noch nicht mal ein richtiger säkularer Staat:
"Der heutige Staat Israel ist eine säkulare Demokratie nach westlichem Vorbild, seine Innenpolitik ist jedoch in einigen Bereichen weiterhin stark religiös geprägt. So ist eine bürgerliche Heirat in Israel nach wie vor nicht möglich, da das Familienrecht den jeweiligen Religionsgruppen unterstellt ist. Dies kann zum Beispiel bei einer Scheidung zu Problemen für Frauen führen, wenn sich der Ehemann weigert, der Frau den Scheidebrief (Get) zu überreichen. Gegen einen Ehemann, der eine Scheidung dauerhaft grundlos verhindert, kann zwar vom Rabbinatsgericht eine Erzwingungshaft angeordnet werden, doch ohne einen Get bleibt nach traditionellem jüdischen Recht die von ihrem Mann getrennte Frau „gebunden“ und kann nicht erneut heiraten."
(de.wikipedia.org/wiki/Judentum)
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Freitag, der 12. Januar 2018
► Aus einem "programm.ard.de"-Bericht mit der Überschrift "Bericht aus Berlin Moderation: Thomas Baumann" (Sonntag, 07. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
Heute starten die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ...
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einigung bei Sondierung / Schulz: Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt" (Freitag, 12. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
... Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Die Stimmung der Chefs nach der letzten, 24-stündigen Marathonsitzung ist gelöst. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf ...
Von Erneuerung und dem Zusammenhalt in Deutschland spricht Schulz, von „turbulenten“ Gesprächen, aber gegenseitigem Respekt. Auch Angela Merkel, auf deren Einlassungen sich Schulz freut, ist des Lobes voll und und betont, mit der Einigung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Jeder sei bei den Verhandlungen „auch mal über seinen Schatten gesprungen“, sagt Merkel dann und hofft auf eine „stabile Regierung“. Noch zufrieden[er], nämlich „hochzufrieden“, ist nur Horst Seehofer mit dem Sondierungsergebnis. Grundhaltung bei den Gesprächen sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen „von der Kita bis zum Pflegeheim“ zu erreichen. Bis Ostern, glaubt Seehofer, könne die neue Regierung stehen.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
Sondierungsgespräche? Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition?
Merkel? Schulz? Seehofer?
Mit welchem Recht entscheiden diese Verlierer, Versager, Verräter über die Zukunft des deutschen Volkes?
Wenn es nach mir ginge, wären diese Leute längst abgeurteilt und hinter Gittern.
Wegen des höchsten Hochverrats, der überhaupt denkbar ist - des Verrats an Rasse und Volk.
Wenn nicht das Parteienstaatsystem bundesdeutscher Art dem Verrat, dem Eidbruch, dem mental-innneren geheimen Übertritt zum inneren und äußeren Feind buhlend die Hand reicht, welches dann?
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Aus einem "faz.net"-Artikel von Holger Steltzner mit der Überschrift "Aufstieg der Volksrepublik / Chinas Weg zur Weltherrschaft" (Sonntag, 07. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
Die Globalisierung ist auf dem Rückzug, der Protektionismus auf dem Vormarsch und Nationalismus sogar unter Intellektuellen wieder salonfähig. Das weckt ungute Erinnerungen an das 19. Jahrhundert. Es gibt noch mehr Parallelen. Schon damals gab es eine Welle der Globalisierung mit revolutionären neuen Techniken. Vor 100 Jahren waren es Dampfmaschine, Elektrizität und Telegraf, heute sind es Roboter, Internet und Smartphone. Auch damals brachen Millionen Menschen auf, um aus ihrem Elend auszuwandern.
... Nach der Volksrepublik China hat kein Land auf der Welt so stark von der Globalisierung profitiert wie Deutschland. China hat dank der Öffnung der Wirtschaft in nur drei Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt. Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt. Wie also kann man vermeiden, dass ein Vierteljahrhundert nach Überwindung des Kalten Krieges die Globalisierung zurückgedrängt und der Handelskrieg wieder zu einem normalen Mittel der Politik wird?
... China wird geführt mit eisernem Griff durch eine kommunistische Elite, die auf Demokratien herabschaut und eigene Vorstellungen von Menschenrechten hat. Gleichwohl sehnen sich die wenigsten Chinesen nach Demokratie. Dasselbe gilt für viele andere Länder in Asien, Afrika oder dem Mittleren Osten. Die Krisen des Westens machen die Demokratie als Staatsform nicht attraktiver ...
Nicht nur unter Trumps Anhängern, sondern auch unter amerikanischen Intellektuellen herrscht die Sorge, China werde das amerikanische Zeitalter beenden. Wird China wirklich in absehbarer Zeit Amerika als politische, militärische, kulturelle und wirtschaftliche Führungsmacht ablösen? ...
... Als nächstes großes Projekt will Peking alle privaten und staatlichen Datenbanken in China zu einer gigantischen Datensammlung verschmelzen, um zum einen bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz den Größenvorteil auszuspielen. Zum anderen soll ein allumfassendes soziales Bewertungssystem die 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu sozialistischer Folgsamkeit zwingen. Erstmals soll es sogar Strafen für Wohlhabende geben. Bürger, die allein in zu großen Wohnungen leben oder ausländische Luxusautos fahren, sollen mit Minuspunkten bestraft werden. Wie zu Zeiten Maos, als es für harte Feldarbeit Pluspunkte gab, soll tugendhaftes sozialistisches Verhalten belohnt werden.
In der nahe Peking gelegenen Verwaltungszone Xiongan, die unter direkter Kontrolle der Zentralverwaltung steht und als Prestigeobjekt von Präsident Xi Jinping gilt, sollen Einwohner, die gegen die detaillierten moralischen und sozialen Verhaltensregeln verstoßen, keine Wohnungen mehr oder keine Schulplätze für ihre Kinder bekommen. Zum Beispiel sollen 100 Punkte vom persönlichen Bonitätskonto abgezogen werden, wenn ein Bürger nicht „freiwillig“ beim Pflanzen von Bäumen mithilft. Landesweit will Chinas Staatsrat das soziale Bewertungssystem, mit dem chinesische Bürger auf Parteilinie gebracht werden, von 2020 an einführen.
Die Basis hierfür bildet die riesige Datenbank. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und Big-Data-Analyse soll jegliches Verhalten von Bürgern, Unternehmen, Behörden und Institutionen erfasst und ausgewertet werden. Neben Wohlverhalten sollen auch Bonität und Konsum in die Bewertungen einfließen ...
... Pekings Pläne für das digitale China klingen nach mehr als nur einer Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft, sie stellen sogar George Orwells düstere Vision des totalen Überwachungsstaats in den Schatten.
Auf dem jüngsten Volkskongress kündigte Xi Jinping an, die Kontrolle des Staates über jeden einzelnen Lebensbereich stark auszuweiten. So drängt die Partei schon seit geraumer Zeit darauf, auch in ausländischen Unternehmen Parteizellen zu gründen. Bei wichtigen Entscheidungen beansprucht die Partei Mitspracherecht. Peking nimmt dadurch immer stärker Einfluss auf europäische und amerikanische Unternehmen. „Mit großer Sorge“ beobachtet die deutsche Außenhandelskammer in China, wie Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen von Peking unter Druck gesetzt werden, Parteizellen einzurichten. Deutsche Unternehmen könnten China verlassen, warnte vor kurzem die Außenhandelskammer in Peking. So deutliche Worte sind ungewöhnlich, sie zeigen, wie stark sich mittlerweile deutsche Unternehmen von der Partei bedroht fühlen.
... Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, ebnete der fehlende Weitblick der politischen Führung des Westens ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg über den Sowjetkommunismus nun ausgerechnet Chinas Digitalkommunisten den Weg zur Weltherrschaft.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. China?
"der fehlende Weitblick der politischen Führung des Westens"?
Der Westen muß sich primär um seine Seele kümmern. Das ist vordringlicher als die wirtschaftliche "Wettbewerbsfähigkeit" in Bezug auf China etc.
Wenn der Westen nicht umgehend anfängt, im eigenen Inneren aufzuräumen, kann er einpacken.
Jude = Sozialdemokrat = Ökonomit = Jusomit
Der Westen ist die Absage an das Jusomitentum.
Es geht um den globalen Rückbau der Ökonomie, nicht um die Fortsetzung der Zumüllung von Boden, Luft und Wasser des Planeten durch die immer wildere staatliche Anheizung einer überflüssigen, redundanten, nachfragelosen, nutzlosen, bedarfswidrigen, konsumistischen Waren-, Güter-, Anlagen- und Projektefabrikation.
Der Westen braucht keine entfesselte, enthemmte, hirnlose gobalisiert-mafiöse Profitmacherei.
Wenn dem Westen daran gelegen ist, daß China seinem Beispiel folgt und den Weg des Jusomitentums geht, kann er unbesorgt sein.
Diesen Weg hat China bereits mit einer Konsequenz eingeschlagen, die dem Westen erst noch bevorsteht, wenn er so weitermacht wie bisher.
Es geht nicht darum, China nachzueifern, sondern darum, Berlin und Brüssel zu stoppen.
Die säkular-langfristige machtpolitische Leitvorstellung/Richtlinie/Maxime des Jusomitentums hat der deutsche Sozialdemokrat Otto Wels 1930 formuliert: "Wenn es eine Diktatur geben muß, wird es unsere sein."
Und eine Diktatur MUSS es geben, denn nur diktatorisch kann die Lügen- bzw. Unrechts-Herrschaft der Minderheit der Jusomiten-Community aufrechterhalten werden.
Chinas Digitalkommunisten auf dem Weg zur Weltherrschaft?
Die globale Kommunikation muß entglobalisiert werden - durch Re-nationalisierung.
Das Internet muß in nationale Zellen zerlegt werden, und zwar so, daß der einzelne Nationalstaat die technische und rechtliche Kontrolle über die Kommunikation in seinem Staatsgebiet hat.
Nur so kann das Staatsvolk die demokratische Hoheit und Souveränität über seine Selbstverwaltungsangelegenheiten sicherstellen.
Der demokratisch beschlossene kommunikative Zusammenschluß befreundeter bzw. kulturverwandter Volker und Staaten bleibt natürlich unbenommen.
Es müssen aber die technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegeben sein, daß Freundschaftsbündnisse nicht unumkehrbar oder alternativlos werden.
Die Souveränität der Völker und Nationen ist unantastbar.
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Aus einem "blogs.faz.net"-Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht mit der Überschrift "Die Rückkehr des Antisemitismus und sein bleibender Status in Deutschland" (Samstag, 30. Dezember 2017):
Anfang Längeres Zitat Die alte Bundesrepublik war beinahe zwei Jahrzehnte lang eher behaglich mit ihrer unmittelbaren Vergangenheit umgegangen, nach eigener Wahrnehmung den Juden durchaus zugewandt, solange denen klar blieb, dass ihnen außer Adolf Hitler, Joseph Goebbels und Heinrich Himmler ja eigentlich niemand ein Leid hatte zufügen wollen. Dann aber schnitten sich Wörter wie “Shoa” oder “Holocaust” in die Sprache und das Bewusstsein unserer Generation ein; die schrecklich nüchterne Einsicht, dass zur deutschen Vergangenheit unverrückbar und singulär die Industrialisierung eines Genozids gehörte; dass im Entzug individueller Namen und den auf die Unterarme der Juden tätowierten Nummern die funktionale Rationalität der Aufklärung ihre Erfüllung erreicht hatte; und dass der Mord an sechs Millionen Juden, Zigeunern, Homosexuellen und allerhand anderen Anderen eher das kollektive Werk der nationalen Bürokratie und ihrer Eliten gewesen war als die ideologische Verschwörung weniger Nationalsozialisten (wie der junge Historiker Hans Mommsen damals gerade zur Empörung vieler seiner Kollegen gezeigt hatte).
Ein kurzer Moment der Klarheit öffnete sich, was das Verhältnis zwischen Antisemitismus und deutscher Nation angeht, und nicht zufällig geschah dies in den frühen Jahren der Kanzlerschaft von Willy Brandt: als deutlich wurde, dass eine neue Nation nur um die Bedingung eines schonungslos offenen Blicks auf die eigene Vergangenheit zu haben war; dass es für die Historiker nicht um eine lauwarme “Vermittlung” der Vergangenheit mit der Gegenwart gehen konnte, sondern allein um die schonungslosen Konturen im Bild der Vergangenheit; dass nur so, nur um die Bedingung dieser Schonungslosigkeit mit sich selbst, die alten und neuen Deutschen mit ihren Opfern von einst und deren Nachfahren vielleicht würden leben könnten, weil jede Relativierung der eigenen Taten in Deutschland als Bejahung der eigenen nationalen Vergangenheit wirksam werden musste; und dass “Nation” sein für jede Gesellschaft wesentlich bedeutete, unabhängig von allen anderen die Momente der Schande aus ihrer eigenen Geschichte ins Auge zu fassen.
Dieser Wille zur Klarheit begann seit dem 5. September 1972 wieder zu schwinden, seit dem Tag des palästinischen Attentats auf die Mannschaft Israels bei den Olympischen Spielen von München. Seither ist die deutsche Vergangenheit erneut in Prozesse einer unendlichen Modifikation eingetreten, die sie zu einer Funktion der je eigenen weltpolitischen Positionen und Interessen machen (“wir müssen auch zur islamischen Welt eine positive Beziehung haben”) – und die mittlerweile Deutschland erneut in eine Haltung der humanitären Großzügigkeit gegenüber Juden und Israelis versetzt hat, die an die Zeiten der Salcia Landmann-Anthologie [“Der jüdische Witz”] erinnert.
Die Tendenz der revisionistischen Rückbewegung wurde international sichtbar im sogenannten “Historikerstreit” der achziger Jahren, als der Holocaust zum Teil einer internationalen Verbrechenstypologie werden sollte – mit dem unvermeintlichen Effekt seiner Relativierung. Einmal abgesehen davon, dass ich die beamtenartige Nüchternheit in der Industrialisierung des Genozids unter Befehl des ehemaligen deutschen Staates für welthistorisch singulär ansehe, kommt es auf solche an sich absurde Vergleiche und “Rankings” von Menchheitsverbrechen wirklich nicht an. Denn wenn eine Gesellschaft zur Nation werden und Nation bleiben will, so wird dies — aufgrund der Tradition des Begriffs und des institutionellen Rahmens der “Nation,” wie sie im frühen neunzehnten Jahrhundert entstanden waren — nur unter vollem Einschluss der eigenen Vergangenheit geschehen. Eben deshalb kann die Konfrontationen mit ihren je eigenen und spezifischen Vergangenheiten allein die individuellen Aufgabe jeder Nation sein – und nie die Aufrechnung der eigenen mit den Verbrechen der anderen Nationen.
Demgegenüber zählen all jene vermeintlichen “Entlastungen” nicht, die wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des deutschen Innenministeriums zeigt, auf das scheinbar freundliche Gesicht des neuen Antisemistismus geschrieben sind. Es wird erstens natürlich kein Datum geben, zu dem die nationale deutsche Verantwortung gegenüber den Juden (und allen anderen Opfern des sogenannten “Dritten Reiches”) abgelaufen ist, so wie zweitens niemand wirklich Mitglied der deutschen Nation werden kann, ohne Verantwortung auch für diese Vergangenheit mit zu übernehmen — was der heutige deutsche Staat wohl seinen neuen, vor allem islamischen Bürgern nicht immer hinreichend klar macht. Drittens dürfen Interpretationen der Geschichte und der politischen Gegenwart von Israel keinesfalls mit der deutschen Vergangenheit verrechnet werden. Als sich der damals neue deutsche Außenminister bei seinem israelischen Antrittsbesuch während des vergangenen Frühjahrs ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag zu Verhandlungen mit palästinischen Politikern traf, hat er – absichtlich oder nicht – genau diesen fatalen Eindruck erweckt, einmal ganz abgesehen vom Antrittsbesuch des gegenwärtigen deutschen Präsidenten, der ausgerechnet mit einer Kranzniederlegung am Grab von Yassir Arafat begann.
Viertens sind auch die politische Unzufriedenheit vieler (nicht nur junger) Israelis und ihre Überzeugung, dass die eigene nationale Identität nicht auf das Opfer-Ereignis der Shoa begründet werden sollte, von der deutschen Konfrontation mit derselben Vergangenheit getrennt zu halten. Vielleicht sollte man umgekehrt tatsächlich so weit gehen zu fordern, dass in langfristigen Zukunftsperspektiven die Handlungsfreiheit der deutschen Poliitk, was Israel angeht, durch die eigene Vergangenheit zu begrenzen ist – und genau diesem Sinn haben ja auch einige der großen deutschen Politiker seit 1945 gehandelt.
Auf einer ganz anderen, nämlich der viel weniger philosophischen Ebene von alltäglichen Fakten wäre sicher zu wünschen, dass gerade die deutschen Medien gewisse Tabus brächen, die sich über die Möglichkeit eines positiven Tons in der Berichterstattung zu Israel gelegt haben. Wieviele Deutsche wissen, dass das Arabische eine National- und Parlamentssprache in Israel ist? Dass sich mehr als zwanzig Prozent der Bürger von Israel als Araber und Palästiner identifizieren und an einem Lebensstandard teilhaben, der deutlich über dem der benachbarten arabischen Staaten liegt? Dass Benjamin Netanyahu als demokratisch gewählter Premierminister des Landes einer extrem scharfen politischen Opposition und juristischen Aufsicht innerhalb des Landes ausgesetzt ist? Dass Israel gerade auch deshalb als ein klassisch demokratisches Land gelten muss, was die Standards des alltäglichen Diskussionen und Auseiandersetzung angeht? Und eigentlich wäre auch festzustellen, dass die Bestätigung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch den amerikanischen Präsidenten, so ungeschickt sie in den strategischen Kontexten der Weltpolotik gewesen sein mag, nicht mehr und nicht weniger als eine aufgrund der politischen Kraft Israels durchaus funktionierende Realität bestätigt.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
Die deutsche Nation hat Bestand - und zwar als Nation.
Als Nation - das heißt: als autonome, souveräne Nation.
Die deutsche Nation ist Nation aus eigenem Antrieb, aus eigenem Entschluß, aus eigenem Willen zum Nation-sein.
Den Charakter, die Qualität, die Eigenschaft als Nation verdankt die deutsche Nation niemand anderm als sich selbst.
Der Charakter, die Qualität, die Eigenschaft der deutschen Nation wird durch niemand andern bestimmt als durch die deutsche Nation selbst.
Den Charakter, die Qualität, die Eigenschaft als Nation besitzt die deutsche Nation unabhängig vom Urteil von Volkfremden, Nichtdeutschen, Angehörigen anderer Nationen über Deutschland, das deutsche Volk, den deutschen Staat, den Charakter, die Qualität, die Eigenschaft der deutschen Nation.
Konditionen, die Außenstehende an das Bestehen einer deutschen Nation knüpfen, sind irrelevant für das Bestehen der deutschen Nation.
Insbesondere ist der Bestand, die Souveränität, die Autonomie, die Integrität der deutsche Nation unabhängig davon, ob Außenstehende ihr irgendwelche Schuld, Verantwortung, "Räson", Verpflichtungen auferlegen/zuschreiben oder ob sie die deutsche Geschichte oder Teile davon für "historisierbar" oder "nicht-historisierbar" erklären oder ob sie das Ziehen eines "Schlußstrichs" unter die deutsche Geschichte oder Teile davon für möglich halten oder nicht.
Die deutsche Nation folgt ausschließlich ihrem eigenen, freien, unahängigen, autonomen, souveränen Willen und Ratschluß.
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Aus einem "programm.ard.de"-Bericht mit der Überschrift "Bericht aus Berlin Moderation: Thomas Baumann" (Sonntag, 07. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
... Nicht nur die Bürger warten auf eine handlungsfähige Regierung. Auch Europa und vor allem Frankreich drücken aufs Tempo. Präsident Macron hat es vorgemacht - er steht für ein neues Verständnis von Politik und für einen neuen Stil. Große Gesten und ehrgeizige Ideen. Er will nichts weniger als Europa neu zu gründen. Viele sind von Frankreichs jungem Präsidenten verzaubert. Aber wie steht Deutschland da? Festgefangen im politischen Klein-Klein zaudern die möglichen Koalitionspartner. Volker Schwenck über den Sieg der Visionen in Frankreich.
Dazu ein Gespräch mit dem deutsch-französischen Publizisten Daniel Cohn-Bendit.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
"... dem deutsch-französischen Publizisten Daniel Cohn-Bendit"?
Wie viele Staatsbürgerschaften besitzt Herr Cohn-Bendit? Und wenn ja, welche?
Es ist schlecht, daß das deutsche Staaatsfernsehen Herrn Cohn-Bendit eine Propagandabühne bietet.
Mit welchem Recht hat ein Staatsbürger Israels - jedenfalls eine Person, die eine Rückfalloption auf Israel hat - Mitsprache- und Mitentscheidungs-befugnisse über die Selbstverwaltungsangelegenheiten von Europäern?
Mit welchem Recht hat ein Franzose sich in die Selbstverwaltungs-angelegenheiten der Deutschen bzw. ein Deutscher sich in die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Franzosen einzumischen?
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► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Erdogan verspottet Gabriel / «Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?»" (Samstag, 19. August 2017):
Anfang Längeres Zitat
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Er kennt keine Grenzen“, kritisierte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf Gabriel. An die Adresse des deutschen Ministers fügte Erdogan hinzu: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“
Des weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“
Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel wie andere deutsche Politiker auch – jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland am Donnerstag aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September die Wahl von CDU, SPD und Grünen zu boykottieren, worauf Sigmar Gabriel entsetzt reagierte.
In seiner Rede am Samstag wiederholte Erdogan den Aufruf zum Wahlboykott. Die türkischstämmigen Wählern müssten den Parteien „bei der Wahl in Deutschland eine Lektion erteilen“, sagte Erdogan. „Sie führen eine Kampagne gegen die Türkei. Stimmt für diejenigen, die der Türkei nicht feindlich gesonnen sind!“
Über die Reaktion deutscher Politiker auf seinen Wahlaufruf machte sich der türkische Präsident in der Rede lustig. „Natürlich ist es ihnen unwohl geworden“, sagte er. „Sie springen auf und ab.“ Vor weiteren Reaktionen Deutschlands müsse sich die Türkei nicht fürchten: „Es ist nicht wichtig für uns, ob Deutschland die Türen offen hält oder nicht. Wir haben genug Türen.“
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Gabriel / Özdemir hätte Cavusoglu keinen Tee serviert" (Montag, 08. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu kritisiert. „Wenn ich Deutschland repräsentiert hätte, hätte ich sicherlich nicht mit einem türkischen Teeservice dem amtierenden türkischen Außenminister Tee serviert und mich dabei fotografieren lassen“, sagte Özdemir am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Die Bildsprache bedeutet (...), dass quasi Deutschland die Türkei und den türkischen Außenminister bedient. Das ist der Außenminister eines Landes, das deutsche Staatsbürger willkürlich gefangen hält, ohne jeden Grund.“
Gabriel hatte Cavusoglu am Samstag bei sich zu Hause im niedersächsischen Goslar empfangen. Anschließend wurde ein Bild von dem Treffen verbreitet, auf dem Gabriel seinem Kollegen im Wintergarten in gebeugter Haltung Tee serviert. Das Foto wurde von zahlreichen türkischen Medien veröffentlicht und beim Kurznachrichtendienst Twitter teils spöttisch kommentiert.
In der Türkei sind weiterhin sieben Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert ...
Ende Längeres Zitat
Censeo →
Özdemir? Der beliebte Cem? Multikulturelles Mustertalent von einem bundesdeutschen Verfassungspatrioten?
Cem Özdemir = gelungene Integration.
Gelingende Integration - genau das wollen wir nicht.
Es liegt nicht im Interesse des deutschen Volkes, Orientalen, Afrikaner, Moslems zu funktionierenden Rädchen im totalitären Bürokratie- und Produktionsgetriebe des BRD-Parteienstaatsystems zu machen.
Deutschland braucht westlich-liberale Demokraten.
Außerdem ist von Orientalen, Afrikanern, Moslems aus ethnisch-kulturellen Gründen
a) keine oder nur eingeschränkte Loyalität
b) kein oder nur eingeschränkter Respekt
gegenüber dem deutschen Volk und Deutschland zu erwarten (Özdemir über das deutsche Volk: "Mischpoke").
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► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaftsberater Gary Cohn / Trump-Berater kritisiert Präsidenten wegen Charlottesville" (Freitag, 25. August 2017):
Anfang Längeres Zitat
Gary Cohn, einflussreicher oberster Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, hat Donald Trump für dessen Reaktion auf die Zusammenstöße bei einer Rechtsextremen-Kundgebung in Charlottesville kritisiert. Trump hatte danach „vielen Seiten“ die Schuld gegeben und Rassisten und Neonazis nicht beim Namen genannt. Cohn sagte der „Financial Times“ vom Freitag: „Diese Regierung kann und muss besser darin werden, solche Gruppen konsequent und unzweideutig zu verurteilen und alles dafür zu tun, die tiefen Risse in unseren Kommunen zu heilen.“
Cohn, der jüdischen Glaubens ist, war nach Charlottesville unter erheblichen Druck gekommen, sich als eine der wichtigsten Figuren des Weißen Hauses öffentlich gegen Trumps Reaktion zu stellen ...
„Als ein patriotischer Amerikaner widerstrebt es mir, meinen Posten zu verlassen“, sagte Cohn. Er fühle sich aber auch verpflichtet, seinen Kummer über die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen zu äußern. „Bürger, die für Gleichheit und Freiheit aufstehen, dürfen niemals mit weißen Rassisten, Neo-Nazis und dem Ku-Klux-Klan gleichgesetzt werden“, sagte Cohn.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Stephen Collinson and Jeremy Diamond mit der Überschrift "Trump again at war with «deep state» Justice Department" (January 2, 2018):
Anfang Längeres Zitat
President Donald Trump on Tuesday escalated an extraordinary confrontation with his own Justice Department, suggesting it was part of a shady government "deep state" conspiracy against him.
The explosive charge follows Trump's repeated attacks on the FBI and agents working with special counsel Robert Mueller on the investigation into whether there was collusion between members of his presidential campaign and a Russian election meddling operation in 2016.
... Several top Republicans have called for the appointment of a second special counsel to investigate the handling of the [Hillary] Clinton investigation -- which was led by [former FBI director James] Comey and did not charge the former secretary of state over her private email server -- and the sale of a Canadian mining company, Uranium One, to Russia's atomic energy agency during the Obama administration.
Ende Längeres Zitat
► Aus John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006 (pdf S. 15):
Anfang Längeres Zitat
Jewish-Americans have formed an impressive array of organizations to influence American foreign policy, of which AIPAC [American-Israel Public Affairs Committee] is the most powerful and well-known. In 1997, Fortune magazine asked members of Congress and their staffs to list the most powerful lobbies in Washington. AIPAC was ranked second behind the American Association of Retired People (AARP), but ahead of heavyweight lobbies like the AFL-CIO and the National Rifle Association. A National Journal study in March 2005 reached a similar conclusion, placing AIPAC in second place (tied with AARP) in the Washington’s “muscle rankings.”
The Lobby also includes prominent Christian evangelicals like Gary Bauer, Jerry Falwell, Ralph Reed, and Pat Robertson, as well as Dick Armey and Tom DeLay, former majority leaders in the House of Representatives. They believe Israel’s rebirth is part of Biblical prophecy, support its expansionist agenda, and think pressuring Israel is contrary to God’s will. In addition, the Lobby’s membership includes neoconservative gentiles such as John Bolton, the late Wall Street Journal editor Robert Bartley, former Secretary of Education William Bennett, former U.N. Ambassador Jeanne Kirkpatrick, and columnist George Will.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
"als ein patriotischer Amerikaner"?
Mit welchem Recht hat ein Staatsbürger Israels - jedenfalls eine Person, die eine Rückfalloption auf Israel hat - Mitsprache- und Mitentscheidungs-befugnisse über die Selbstverwaltungsangelegenheiten von Europäern und Amerikanern?
Manchmal ist der tiefe Staat nicht nur im Justizministerium, sondern sogar im Weißen Haus.
Und manchmal womöglich gar in der eigenen Familie.
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► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "GroKo-Sondierungen / Junckers Seitenhieb gegen die CSU" (Montag, 08. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat
Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Die Sondierungsteams der drei Parteien treffen sich jeden Tag bis Donnerstag.
Abschließend soll eine gemeinsame Erklärung zum Ergebnis vorgelegt werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab.
... EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erfreut über die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gezeigt. „Wir haben überaus großes Glück, dass in Deutschland zwei Parteien über eine Regierung verhandeln, die sehr offen pro-europäisch sind“, sagte der Luxemburger mit Blick auf CDU und SPD. Für die CSU gelte diese Einschätzung „zum Teil“.
Juncker äußerte sich auf einer Konferenz zur EU-Haushaltsplanung. Dabei sprach er den anwesenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) direkt an. Dass Gabriel eine zentrale Figur in der politischen Landschaft bleiben werde, sei beruhigend und erfülle ihn mit Zufriedenheit, sagte Juncker.
Ende Längeres Zitat
Censeo →
Jean-Claude Juncker?
Mit welchem Recht mischt sich der - bekennende Lügner - in die Selbstverwaltungsangelegenheiten des deutschen Volkes ein?
Als Staatsangehöriger des sogenannten Großherzogtums Luxemburgs und Präsident der sogenannten Europäischen Kommission ist er von den Selbstverwaltungsangelegenheiten des deutschen Volkes ausgeschlossen.
Sogenanntes Großherzogtums Luxemburg?
Es trifft die Sache wohl eher, wenn man das "Großherzogtum" als eine Räuberhöhle* der internationalen Finanzindustrie bezeichnet.
Sogenannte Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist das Führungskollegium des halbstaatlich-supranationalen Gebildes namens "Europäische Union".
Die "Europäische Union" ist das anti-völkische Globaliierungsprojekt des Jusomitentums in Europa.
Sie ist der supranational-institutionalisierte Putsch gegen das Selbstbestimmungsrecht und die staatliche und nationale (= nationalstaatliche) Existenz der Völker Europas.
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*de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg: Luxemburg hat aufgrund seiner günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen und der geographischen Nähe zu Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden eine hohe Attraktivität für internationale Unternehmen im tertiären Sektor, insbesondere für Banken und Versicherungen. Der Sektor „Finanzdienstleistungen“ trug 2008 etwa 24,9 % (1995: 22,1 %, 2000: 25 %) zur nationalen Bruttowertschöpfung bei; der Sektor „Immobilien, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen“ 20,6 % (1995: 17.2 %; 2000: 18,7 %).
Die meisten der in Luxemburg niedergelassenen großen Unternehmen [zum Beispiel die Europazentrale der globalen Internet-Krake "Amazon"] bieten ihre Dienstleistungen nicht oder nur in geringem Umfang in Luxemburg an, sondern sind vor allem über den frei möglichen Dienstleistungsverkehr in anderen Staaten der Europäischen Union tätig.
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Freitag, der 26. Januar 2018
Anfang Längeres Zitat Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden ...
Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, die SPD für „Einwanderungsgesetz“. Die Unterhändler ... schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kubicki über die Kanzlerin / «Merkel hat entweder keine Ahnung, oder wollte uns für dumm verkaufen»" (Dienstag, 09. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die FDP zeigt sich empört darüber, dass die Union in den Sondierungen mit der SPD das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 aufgegeben hat. „Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union, vereint mit den Grünen, uns das verwehrt hat, was sie den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki ...
In den Jamaika-Verhandlungen hatten die Liberalen gefordert, die Klimaziele 2020 wegen der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben.
Es sei ärgerlich, dass die FDP mehr als drei Tage mit den Grünen, vor allen Dingen aber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum gerungen hätte, „dass die nationalen Klimaziele 2020 nur dann erreicht werden könnten, wenn wir ganze Industriebereiche oder aber den Verkehr lahmlegen“, sagte Kubicki. Die Antwort der Kanzlerin sei immer gewesen: „Das schaffen wir schon.“
Sechs Wochen später würden jetzt die nationalen Klimaziele als unerreichbar festgestellt. Merkel habe „entweder keine Ahnung, oder uns für dumm verkaufen wollen“, fügte Kubicki hinzu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Manuel Bewarder mit der Überschrift "GroKo-Sondierungen / Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet" (Freitag, 12. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Man setze die „Anstrengungen fort“, die Migration „zu steuern und zu begrenzen“ – damit sich „eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“.
Damals hatte die Regierung die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Übertrieben sprach mancher sogar vom Staatsversagen. Wahr ist, dass damals so ziemlich alles drunter und drüber ging und die Auswirkungen heute und auch noch in vielen Jahren zu spüren sein werden. Die damaligen Regierungspartner Union und SPD haben außerdem erheblichen politischen Schaden davongetragen. Genau das soll nicht noch einmal passieren.
Damit das auch jeder versteht, erklären die drei Parteien in ihrem neuen Papier jetzt überaus mutig, dass sie die Kontrolle besitzen. Das zeigt ein etwas sperriger Satz, der sich jedoch zu lesen lohnt: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung … stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen … die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“ Union und SPD stellen also fest: Mehr als 220.000 werden es nicht. Punkt. Eine Million Asylsuchende wie insgesamt 2015 und Anfang 2016? Ausgeschlossen.
... Der Familiennachzug gilt generell für anerkannte Asylbewerber sowie Flüchtlinge, die Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Hingegen war der Familiennachzug im Zuge der Flüchtlingskrise im März 2016 für nur subsidiär Schutzberechtigte – also für Flüchtlinge, denen wegen der Kampfhandlungen in ihrer Heimat Schaden droht – ausgesetzt worden, um die Zuwanderung zu drosseln. Die Union wollte ihn über den März hinaus ausgesetzt lassen, die SPD wollte ihn hingegen wieder für mehr Personen zulassen.
Die Einigung mit Blick auf die Subsidiären sieht jetzt vor, dass 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden soll. Der Familiennachzug werde aber nur unter bestimmten Bedingungen gewährt, etwa wenn es sich um Ehen handele, die bereits vor der Flucht geschlossen worden seien. Man will dadurch auch verhindern, dass Minderjährige überhaupt erst auf den gefährlichen Weg vorweg geschickt werden.
Was wie ein Einknicken der Union aussieht, wird voraussichtlich vor allem der SPD Probleme bereiten. Bei den Sozialdemokraten gibt es viele, die den Nachzug generell wieder einführen wollten. Mehrere Sozialdemokraten weisen die Einigung daher bereits zurück. Vor ein paar Monaten hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass „rund 128.000 syrische und irakische subsidiär Schutzberechtigte“ ab März den Familiennachzug für Verwandte beantragen könnten. Das sind deutlich mehr als die jetzt vorgesehenen 12.000 pro Jahr. ... Von Abschottung ... kann ... keine Rede sein. Denn selbst wenn Union und SPD feststellen, dass mehr als 220.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen werden – von einer möglichen Grenzschließung steht in dem Papier nichts. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Der «Spiegel» berichtet / Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln" (Samstag, 13. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung befürchtet nach einem „Spiegel“-Bericht, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“
„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.
Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Werner Mussler mit der Überschrift "Sondierungsgespräche / Junckers Handschrift" (Sonntag, 14. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei.
Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.
Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.
In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff. Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Roland Lindner mit der Überschrift "Jeff Bezos / Amazon-Gründer spendet Millionen für Migranten-Kinder" (Montag, 15. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Jeff Bezos und seine Frau MacKenzie Bezos wollen 33 Millionen Dollar an die Organisation „TheDream.US“ spenden, die versucht, dieser Gruppe von Ausländern eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Geld von Bezos soll in Stipendien für insgesamt 1000 Dreamer fließen und ihnen bei der Finanzierung eines Studiums helfen.
Der Amazon-Gründer sagte, die Spende sei von seinem Vater inspiriert, der einst aus Kuba nach Amerika kam. „Mein Vater kam in die Vereinigten Staaten als er 16 Jahre alt war (...). Er landete in diesem Land alleine und unfähig, Englisch zu sprechen. Mit viel Bestimmtheit und der Hilfe bemerkenswerter Organisationen in Delaware wurde er ein herausragender Bürger (...). MacKenzie und ich sind geehrt, den heutigen Dreamern helfen zu können, in dem wir diese Studien finanzieren“, teilte er mit.
TheDream.US ist übrigens auch schon von anderen Wirtschaftsgrößen unterstützt worden, zum Beispiel den wohltätigen Organisationen des Facebook-Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan sowie des Microsoft-Mitgründers Bill Gates und seiner Frau Melinda Gates. Bezos hat Gates erst kürzlich als reichster Mensch der Welt abgelöst.
Er ist bislang aber viel weniger mit karitativem Engagement aufgefallen als Gates oder Zuckerberg. Bezos ist wie kaum jemand sonst aus der Technologiebranche von Trump attackiert worden, was damit zu tun haben könnte, dass er nicht nur Amazon-Chef ist, sondern auch Inhaber der „Washington Post“, die oft sehr kritisch über den Präsidenten schreibt. Trump hat Bezos zum Beispiel unterstellt, er nutze die Zeitung, um sich Einfluss in der Politik zu verschaffen und damit die Steuerlast von Amazon niedrig zu halten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Gegenspieler von Martin Schulz / Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Anti-GroKo-Mission" (Donnerstag, 18. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert arbeitet seit Wochen unermüdlich, ist dauerpräsent in Medien, in sozialen Netzwerken und bei Ortsbesuchen an der Basis, um gegen Schwarz-Rot zu mobilisieren. Quasi im Fernduell mit Schulz.
Die beiden touren durch die Republik, um die SPD-Basis bis zum Bundesparteitag am Sonntag von ihrer Linie zu überzeugen.
Während Schulz die Delegierten in den GroKo-skeptischen Landesverbänden bearbeitet, dass die SPD eine Art moralische Pflicht habe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen, um die Republik irgendwie besser zu machen, wirbt Kühnert um Stimmen gegen eine weitere Runde Schwarz-Rot. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Sonderparteitag / Schulz bittet SPD-Mitglieder in Brief um Groko-Zustimmung" (Freitag, 19. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal eindringlich für diesen Weg geworben. Schulz wandte sich am Freitag in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Dies liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Parteivorsitzende mahnt darin, die Entscheidung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn sei „von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa – und für die SPD“. Er betonte: „Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“ Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben.
„Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten. Er wolle in den kommenden Tagen „und natürlich auch auf dem Parteitag selbst“ viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. „Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“
Beim Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja – allen voran Schulz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schulz zur GroKo-Sondierung / «Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf keinen Fall»" (Sonntag, 21. Januar 2018, 14:10 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der Ausgang ist ungewiss. Während die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der bislang erzielten Sondierungsergebnisse befürwortet, lehnen die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten eine neue große Koalition ab.
Schulz mahnte, „es gehe in diesen Tagen um viel“. Die SPD sei bei der Bundestagswahl angetreten, um Deutschland gerechter zu machen und Europa zu stärken. Der Parteichef versichert: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf keinen Fall.“ Zudem versprach Schulz eine Härtefallregel für den Familiennachzug. „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sonderparteitag / SPD stimmt für Groko-Verhandlungen" (Sonntag, 21. Januar 2018, 16:37 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Die SPD hat ihrer Parteispitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Auf dem Sonderparteitag in Bonn plädierte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten für den nächsten Schritt in Richtung einer großen Koalition.
Die Delegierten gaben den Verhandlern allerdings auf, Nachbesserungen durchzusetzen, vor allem bei Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik und beim Familiennachzug. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an. Am Ende von Koalitionsverhandlungen steht noch ein Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten.
Zuvor hatten insbesondere die Jungsozialisten um den derzeitigen Chef Kevin Kühnert zum Widerstand gegen eine abermalige schwarz-rote Koalition aufgerufen. Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, die SPD müsse in der Opposition ihr Profil schärfen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Pressestimmen Parteitag / «Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet»" (Montag, 22. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat „Guardian“, London: „Lieber Corbyn als Macron“
„Als Schulz sagte, er habe am Samstag einen Anruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten, ging ein sarkastisches Seufzen durch einige Ecken des Saales. Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen linksorientierte Politik wie jene des britischen Labour-Führers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen. Anhänger der ältesten sozialdemokratischen Partei der Welt befürchten, dass dieselbe große Koalition, die Stabilität in die Entscheidungsprozesse in Europa bringen könnte, sich langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen Systems Deutschlands erweist.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefanie Bolzen mit der Überschrift "Juso-Chef / Wie sich Kevin Kühnert von der Ikone der Linken inspirieren lässt" (Montag, 22. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Juso-Chef hat dem Parteiestablishment den Kampf angesagt – und will neue SPD-Mitglieder dagegen in Stellung bringen. Das erinnert an den einstigen Außenseiter Corbyn, der Labour zur größten linken Partei Europas gemacht hat.
Die Lage der Partei schien nahezu aussichtslos. Die Sozialdemokraten hatten bei der Parlamentswahl erneut eine historische Schlappe eingefahren. Das frustrierte Spitzenpersonal drängte auf eine Rückkehr zur politischen Mitte. Doch während das Establishment noch die Wunden leckte, hatte das linke Lager bereits einen veritablen Schlachtplan aufgestellt: Tausende junge Wähler zu mobilisieren. Und mithilfe der neuen Basis die Macht zu übernehmen.
Es gelang binnen weniger Monate. Die britische Labour-Partei wählte den bekennenden Sozialisten Jeremy Corbyn im Herbst 2015 zu ihrem Vorsitzenden. Ein Sturzversuch wenige Monate später bescherte Corbyn bei einer erneuten Vorstandswahl eine deutliche Mehrheit. Und bei den Parlamentswahlen 2017 brachte der lange belächelte linke Außenseiter die regierenden Konservativen um ihre sicher geglaubte absolute Mehrheit.
Die Parallelen zu den Plänen der deutschen Jusos sind nicht zu übersehen. Deren Chef Kevin Kühnert hat nach dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag seinem Establishment ebenfalls den Kampf angesagt. Mit seiner „Anti-GroKo-Tour“ will er neue Mitglieder gewinnen – gezielt in den deutschen Universitäten und damit vor allem aus der jungen Generation. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung / Mit einer GroKo ist die Obergrenze ausgeschlossen" (Dienstag, 23. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Eines der nachhaltigsten politischen Missverständnisse ist der Konflikt um die sogenannte Obergrenze – beziehungsweise um das, was die Parteien jeweils darunter verstehen wollen. Am Sonntag sah sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gezwungen, vor den aufbegehrenden Parteitagsdelegierten noch einmal klarzustellen: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei.“
Hintergrund war, dass einige Jusos und andere Parteilinke die Sondierungsergebnisse ähnlich wie die CSU deuten. Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.
Statt einer Zuwanderungssteuerung über eine Obergrenze bei der Einreise wird denn auch im Sondierungspapier das Ziel formuliert, durch die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa und beschränkten Familiennachzug zu Schutzberechtigten die humanitäre Zuwanderung zu deckeln. Und zwar so, dass, wenn man alle Asylsuchenden, Kontingentflüchtlinge und nachziehenden Angehörigen zusammenzählt und dann die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abzieht, die 220.000-Personen-Marke pro Jahr nicht überschritten wird. So ist es im Sondierungspapier festgehalten.
Das ist aber eben nur eine Zielgröße, die sofort hinfällig würde, wenn pro Jahr mehr als 220.000 Schutzsuchende an der deutschen Grenze ankämen. Deswegen hat Schulz recht mit seiner Aussage: „Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel von Marie-Christine Fischer mit der Überschrift "SPD: Mitgliederaktion der Jusos spaltet die Partei" (Mittwoch, 24. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Am Ende hat die Basis das sagen: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre rund 440.000 Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie tatsächlich ein Regierungsbündnis mit der Union eingeht.
"Tritt ein, sag' Nein", fordern jetzt die Jusos, die mehrheitlich gegen eine Große Koalition sind. Der Jugendverband der SPD will vor der Abstimmung noch möglichst viele GroKo-Gegner als Mitglieder gewinnen.
Nachdem beim Parteitag am Sonntag eine knappe Mehrheit für die Wiederauflage des Bündnisses mit der Union gestimmt hatte, hoffen die Jusos, sie auf diesem Weg doch noch verhindern zu können. Der Vorstoß spaltet die SPD. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Vor GroKo-Verhandlungen / SPD-Anhänger halten Kühnert für besseren Parteichef als Schulz" (Donnerstag, 25. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Rückhalt von SPD-Chef Martin Schulz bröckelt: Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der WELT ergeben hat, halten die Parteimitglieder Juso-Chef Kevin Kühnert für den besseren Mann. Auf die Frage „Wer von den Folgenden wäre derzeit am besten als Parteivorsitzender der SPD geeignet?“ sprachen sich 11 Prozent für Schulz aus, 15 Prozent für Kühnert ... Ende Längeres Zitat
1. Bei der inner-sozialdemokratischen Kontroverse über die Frage, ob die SPD erneut in eine Große Koalition mit CDU/CSU eintreten soll, muß - wie immer, aber hier besonders - unterschieden werden zwischen der Gruppe der sozialdemokratischen Parteikader (die eingefleischten Ideologen) und den einfachen Parteimitgliedern (die sozusagen staatsbürgerlich-gesellschaftlich "Schutzsuchenden").
Die Kader haben auf diese Frage einen grundlegend anderen Blick als die einfachen Mitglieder.
Tatsächlich ist die Frage - erneute Bildung oder nicht einer Großen Koalition trotz eindeutiger Abfuhr durch Wähler und Volk bzw. gegen Wähler- und Volkswillen - von grundlegender Bedeutung für den Soialdemokratismus als politische Bewegung.
Position A: Ablehnung der Fortsetzung der Großen Koalition = Spontanreaktion der Kader angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September = natürliche Position der einfachen Mitglieder angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September = ursprüngliche und unveränderte Position der SPD-Jugendorganisation bzw. des Kevin-Kühnert-Lagers in der Partei
Position B: Erneuter Eintritt in eine Große Koalition, die von den Wählern abgewählt wurde und vom Volk abgelehnt wird = revidierte Position der Kader nach rationaler Rückbesinnung auf die sozialdemokratische Ideologie
Grundlegend ist die Frage eben deshalb, weil sie auf die Alternative hinausläuft: Einschwenken auf die Realität oder Festhalten an der Ideologie.
Was also oberflächlich so scheint wie die bloß innenpolitisch-parteitaktische Zweckmäßigkeitsfrage einer Wahl zwischen GroKo oder NoGroKo, ist im Kern nicht weniger als eine Frage von Sein oder Nichtsein, eine existenzielle Frage für den Sozialdemokratismus selbst.
Das Klammern an die GroKo ist diktiert durch das Überleben der Ideologie des Sozialdemokratismus.
Die Absage an die Groko ist in letzter Konsequenz eine Absage an den Sozialdemokratismus als Ideologie und politische Bewegung.
Realität ist die Ablehnung der GroKo durch das Volk, das Festhalten an der Ideologie verlangt die Aufrechterhaltung der GroKo und damit die Fortsetzung des Weges in die linke Diktatur.
Der Begriff GroKo darf in diesem Zusammenhang nicht strikt förmlich-institutionell verstanden werden.
GroKo ist in diesem Zusammenhang der Inbegriff des sozialdemokratischen Kader-Konsenses in den Parteien des System-Kartells.
D.h., auch wenn es nicht zur Bildung einer förmlichen GroKo kommt, kann die GroKo doch bei entsprechender Kollusion munter weiterexistieren. Aber natürlich wäre eine förmliche GroKo schon mehr als die halbe Miete.
Eine echte Ablehnung der GroKo in diesem fundamental verstandenen Sinne, wäre - daran geht kein gedanklicher Weg vorbei - eine prinzipielle Ablehnung des Sozialdemokratismus als Ideologie.
Die einzig echte Alternative zur GroKo ist der Systemumsturz.
Minderheitenregierungen und Neuwahlen wären nur Fortsetzungen der GroKo in anderer Form.
Deswegen muß man bei den Protagonisten der Positionen A und B auch genauer hinschauen.
Der ethisch-moralische Impetus bezüglich Pro oder Kontra GroKo ist bei Schulz-Lager einerseits und Kühnert-Lager andererseits sublim und latent verschieden.
Das hängt eben davon ab, ob die GroKo nur abgelehnt wird, um zu Jamaika, Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu kommen, oder ob sie mit dem Ziel des Systemumsturzes abgelehnt wird.
Wir arbeiten mal vorläufig mit der Annahme, das Kühnert-Lager will letztlich Systemumsturz.
Der Vorwurf des "parteischädigenden" Verhaltens, der vom Schulz-Lager gegen das Kühnert-Lager erhoben wird, beiinhaltet ja letzten Endes auch nichts anderes als den Vorwurf ideologischer Häresie.
Die spontane Ablehnung des Wiedereintritts in eine GroKo durch das Schulz-Lager am Abend des 24. September beruhte klarerweise lediglich auf einer Fehleinschätzung der Realität, sie war nicht das Ergebnis einer ethisch-moralischen Regung.
Das Schulz-Lager ging - fälschlicherweise, wie sich herausstellte - davon aus, daß eine Jamaika-Regierung zustandekäme und daß mit ihr das sozialdemokratische Projekt fortgeführt würde.
Dieser gedankliche Vorbehalt ist im Umgang mit dem Sozialdemokraten immer angezeigt: Wenn es mal den Anschein hat, daß er einer Regung bürgerlichen Anstands folgt, dann mag das nur einer Fehleinschätzung der Realität geschuldet sein.
Die scheinbare bürgerliche Ehrenhaftigkeit ist vielleicht - bzw. eher: wahrscheinlich - nur Ausdruck eines machttechnischen Kalküls.
Aber dahinter stecken Vorsatz und Methode, die von oben kommen.
So müssen wir uns beispielsweise immer fragen, was gemeint ist, wenn von DER "Sozialdemokratie" die Rede ist.
Für sozialdemokratische Politiker/Aktivisten ist "die Sozialdemokratie" alternierend/situationsbedingt mal die SPD, mal politische Bewegung.
"Die Sozialdemokratie" als SPD stellt sich Wahlen, und zwar im deutschen Parteienstaatsystem. Darauf gründet sie ihren Anspruch, eine "demokratische" Partei zu sein.
"Die Sozialdemokratie" als Bewegung aber ist eine Universal-Ideologie, die mit demokratischen Mitteln weder politisch verfolgt/geführt/ausgeübt noch verwirklicht werden kann.
Es ist eine linke Bewegung, die also nur mit Lüge und Gewalt verfolgt/geführt/ausgeübt werden kann.
VERWIRKLICHT werden kann sie überhaupt nicht.
Das sagen wir, weil wir Realisten und - vor allem - Optimisten sind.
de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratie: Sozialdemokratie ist eine politische Bewegung und politische Ideologie der Linken, die sich selbst als Form eines reformistischen demokratischen Sozialismus betrachtet. Die Sozialdemokratie setzt sich nach ihrem Selbstverständnis mit demokratischen und sozialistischen Mitteln für eine sozial gerechte Gesellschaft ein.
Die SPD ist also nicht als demokratische Partei zu begreifen, sondern als Teil der Bewegung.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist als Teil (vielleicht sogar als weltweite Hauptstütze) der Bewegung der Sozialdemokratie eine Feindin der westlich-liberalen, freiheitlich-demokratischen Zivilisation.
Zeugnis für das verderbliche Wirken der Sozialdemokratie (vorzuziehen ist der Begriff Sozialdemokratismus) ist die Geschichte der deutschen Nation, solange es überhaupt eine deutsche Nation gibt, denn die Geschichte der deutschen Nation (im engeren Sinne, im Sinne von Staatsnation) ist eigentlich nur eine Abfolge von politischen Verirrungen, Unglücken und Katastrophen.
Der Schlüssel für das historische Möglichwerden dieser Abfolge war und ist der Sozialdemokratismus bzw. die SPD.
Aber ein Optimist ist, wer glaubt, daß das Gute stärker ist als das Böse. Politisch übersetzt heißt das, ein Optimist ist, wer glaubt, daß der Sozialdemokratismus der Verlierer der Geschichte ist.
Die Herausforderung für einen deutschen Optimisten besteht vor allem darin, nicht zu verzweifeln angesichts der Dummheit deutscher "Konservativer", die den Sozialdemokratismus dadurch zu kritisieren pflegen, daß sie ihm schmeicheln und ihm versichern, was für eine stolze und verdienstvolle Vergangenheit er doch eigentlich habe, womit sie die wirksamsten Apologeten, Propagandisten, Stützen des Sozialdemokratismus sind.
Und ein Optimist braucht Zeit und Geduld, besonders wenn "konservative" uckermärkische Pfarrerstöchter, die sich als personifizierte Harmlosigkeit und Lauterkeit inszenieren, mit schlauer Zurückhaltung zu seiner (des Sozialdemokratismus) Rettung kommen.
Freilich, entlang des Weges entsteht ein Riesenunrecht und ein Riesenschaden.
Schon möglich, daß Kevin Kühnert sich von Jeremy Corbyn inspirieren läßt. Womöglich nicht nur, was das Handwerk der Mobilisierung von Anhängern betrifft.
Der "Sozialdemokrat" Corbyn ist jedenfalls mit einem Martin Schulz nicht zu vergleichen.
Ich verstehe Corbyn als
- britischen-national
- anti-EU
- einen Kämpfer für den "kleinen Mann"
- einen Kämpfer für die von den Herrschenden Unterdrückten, Vernach-lässigten, Betrogenen
- einen Unbeugsamen, der die Herrrschenden zur Rechenschaft zieht
- pragmatisch, ergebnisgeleitet
- realistisch, anti-visionär
- vielleicht radikal, aber anti-ideologisch.
Damit ist er das Gegenteil von einem deutschen Sozialdemokraten.
Ich gehe davon aus, daß Kevin Kühnert mehr aus dem Holz eines Jeremy Corbyn geschnitzt ist und sich vorgenommen hat, die ideologische DNA der SPD zu zertrümmern.
Es wächst im deutschen Volk eine neue Generation heran, die Schluß machen will mit der Seuche des Sozialdemokratismus. Eine anti-elitäre Generation, die das Volk respektiert und nicht verrät.
Und wieder - wie es eigentlich schon immer war in der Geschichte der deutschen Nation - ist der Sozialdemokratismus der Schlüssel zum Verständnis der ganzen Malaise.
GroKo, Ja oder Nein, das heißt nicht weniger als: "Weiter so" oder "Schluß damit", nämlich mit der sozialdemokratischen Herrschaft in Deutschland und Europa.
Der Sozialdemokrat ist Weltmeister im Ablegen von heißen Schwüren auf die Demokratie.
Aber was er im Sinn hat ist das revolutionäre Hirn-Konstrukt, das große globale Reißbrett-Design, die herrscherliche Selbstermächtigung zur Schaffung der "neuen Gesellschaft" und des "neuen Menschen".
Sein ideologischer Anspruch ist universell.
Aber wenn er von Demokratie spricht, meint er die Funktionärsversammlung des Parteitages.
Bei dem ganzen Parteigremien-Zirkus geht es nicht um Demokratie, also um Willensbildung bzw. Entscheidungsfindung von unten nach oben. Es geht darum, alle auf Linie zu bringen hinter das, was die Oberbonzen für richtig halten.
Es geht nicht um die natürlichen Anliegen des Volkes wie die Ruhe und den Frieden einer bürgerlichen Existenz, nationale Identität, Wohlfahrt, Kultur, Sicherheit, Recht, Freiheit, freundschaftliche internationale Nachbarschaft - nein, es geht einzig und allein um die ideologische Bevormundung, Belästigung, Schikanierung, Tyrannisierung der Menschen, um sie zu willenlosen, bürokratienumerierten, verlogenen Produktions- und Konsuminsekten im sozialdemokratischen Ameisenhaufen zu machen.
Die sozialdemokratische Herrschaft in Deutschland und Europa ist eine schlechtgetarnte Fake-Demokratie.
Keine Mitgliederbefragung der SPD und kein Referendum des französischen Volkes ändern etwas an der GroKo der sozialdemokratischen Bonzen-Clique.
Wenn das Ergebnis der Abstimmung - generell: der "demokratische" Prozeß - nicht plangemäß ausfällt, wird es ignoriert und der sozialdemokratische Putsch gegen das Volk mit einer leichten Variation der Erzählung aber in der Substanz unverändert fortgesetzt.
SPD-Schulz ist uns zur Rechtfertigung seines Sinneswandels bezüglich Eintritts in die GroKo mit der Erzählung gekommen, durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei eine demokratische Ausnahmesituation entstanden, das Platzen von Jamaika habe eine "neue Situation" geschaffen, die das Umdenken unumgänglich machte, die Kehrwende der SPD sei das "Resultat einer gescheiterten Regierungbildung" gewesen.
Nun ja, eine Jamaika-Pleite oder das Nein des französischen Volkes beim EU-Referendum sind Momente der Wahrheit für das System, absolut begrüßenswert, aber in ihrer realen Wirkung bescheiden und kein Ersatz für seinen Umsturz.
Sozialdemokratismus als Ideologie und politische Praxis ist wesenhaft anti-demokratisch, ist wesenhaft diktatorisch.
Die Herrschaften Koalitionäre werden sich, vorausgesetzt die kadermäßig seelenmassierte SPD-Mitgliedschaft zeigt die erwartete Unterordnung, einigen - so oder so.
Der angebliche Streit um die sogenannten "Sachinhalte" ist lächerlich.
Insbesondere die angeblich zwingend noch verhandlungsbedürftigen "Herzensanliegen" der SPD (Familiennachzug, Befristung von Arbeitsverträgen, Krankenversicherung) sind nur läppische Vorwände für eine Showveranstaltung.
Es geht bei der ganzen Show nicht um "konkrete Verbesserungen für die Menschen".
Es geht bei der ganzen Show nur um eins: Die Herrschaft des Sozialdemokratismus in Deutschland und Europa steht auf dem Spiel.
Es geht um die Verhinderung des Zusammenbruchs der sozialdemokratischen Herrschaft in Deutschland und Europa.
Die arme Öffentlichkeit soll glauben gemacht werden, die SPD bringe mit ihrer eiligen Rückkehr in die Arme von CDU/CSU ein Opfer im Interesse der Stabilität des deutschen Staates.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Der SPD geht es nicht um die Stabilität des deutschen Staates, es geht ihr um die Auflösung des deutschen Staates in einem sozialdemokratischen "Europa".
Und wenn die SPD sich wieder in die Arme der Merkel-CDU/CSU begibt, hat sie auch die Garantie dafür.
Es geht der SPD um die Sicherung der sozialdemokratischen Herrschaft in Deutschland und Europa.
Es geht den Bonzen um die Sicherung des Kommandos über den Gewaltapparat des deutschen Staates.
Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenze sind ihnen egal.
Daß Deutschland als Staat, Nation, Volk politisch willensfähig ist, kann niemand bestreiten, aber was Merkel als angeblichen Willen Deutschlands artikuliert, hat mit dem Denken des deutschen Volkes nichts zu tun.
Merkel hat weder die formale noch eine inhaltliche Legitimation, für Deutschland zu sprechen.
Das weiß Deutschland, das sollte aber auch draußen in der Welt gesehen und beachtet werden.
Das ist nämlich wichtig für das zukünftige Handeln Deutschlands als Nation.
Merkel besitzt null (in Zahlen: 0) Vertrauenswürdigkeit.
Sie gilt in der System-Propaganda als unprätentiös und bescheiden; tatsächlich ist sie ausgesprochen verschlagen.
Wie vielleicht kein Unionspolitiker vor ihr hat sie sich bewußt mit ganzer Seele der intrinsischen Falschheit des BRD-Parteienstaatsystems verschrieben.
Insofern ist sie ein genuin sozialdemokratischer Charakter, anders als Figuren wie Kohl oder Kauder, die aus Schwäche und Dumpfbackigkeit nur sozusagen opportunistische Sozialdemokraten waren bzw. sind, weil sie sich nicht anders zu helfen wußten bzw. wissen.
Nun sind Herz und Verstand im Menschen nicht zu trennen und kein menschliches Urteil kommt ohne Beteiligung des einen wie des anderen zustande.
Das Urteil eingefleischter SPD-Funktionäre ist allerdings durch voluntaristische Mißachtung des Herzens gekennzeichnet.
Ein solches einseitig-unausgewogenes politisches Urteil kann nicht als rational anerkannt werden.
Als rational kann nur die Treue zu Realität und Wahrheit gelten, die immer die Gänze von Realität und Wahrheit ist.
Für Linke heißt rational handeln der Ideologie entsprechend handeln.
Die ganze sozialdemokratische Energie, "Opferbereitschaft", Hinnahme von Widrigkeiten jeder Art (Selbst-Erniedrigung, Selbst-Verzwergung, Glaubwürdigkeitsverlust, Servilität, Ehrlosigkeit, Verrat, Kapitulation), gilt nur dem einen Ziel: die ganze Menschheit in das zu verwandeln, was Sozialdemokraten selber sind: Lügner.
Alle anderen Ziele sind nur Schritte auf dem Weg, sind nur Mittel zum Zweck, sind nur Etappenziele.
Es geht "der Sozialdemokratie" darum, die Lüge zu dem einen maßgeblichen Kulturprinzip für die ganze Menschheit zu machen.
Im Zusammenhang mit der A. M. hat die Lüge den schönen Namen "Moderation" angenommen.
Die Alternative zur Lüge ist Ehrlichkeit:
• Ehrlichkeit in der Welt durch den souveränen Nationalstaat.
• Freiheit, Demokratie, Recht durch den souveränen Nationalstaat.
• Frieden und Freundschaft unter den Völkern durch den souveränen Nationalstaat.
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Anfang Längeres Zitat In Westdeutschland wurde er zum Symbol des Wirtschaftswunders, in der Welt schaffte er es zum Verkaufsschlager und zum Symbol für „made in Germany“: der VW Käfer. Mit dem in Wolfsburg gefertigten Auto stieg Volkswagen zur Weltmarke auf. Dabei war das Auto nicht besonders schnell, nicht besonders sparsam und nicht besonders komfortabel. Die Nachfrage war trotzdem groß, für den Export baute VW im Jahr 1964 sogar ein Werk im ostfriesischen Emden. Genau vor 40 Jahren, am 19. Januar 1978, endete dort mit dem letzten in Deutschland produzierten Käfer eine Ära.
... Nach dem Krieg ließ die britische Besatzungsmacht die Käfer-Produktion wieder anfahren. Das Auto passte in die Zeit. Das Wirtschaftswunder auf vier Rädern aus Wolfsburg war danach nicht mehr zu bremsen. Schon 1955 feierte Volkswagen das millionste Exemplar. „Made in Germany“ kam auch in den Vereinigten Staaten gut an, wo der Wagen als „Beetle“ zum Verkaufshit wurde. „Er läuft und läuft und läuft...“, hieß es über lange Jahre in der VW-Werbung. Außerhalb Deutschlands lief der Käfer auch nach 1978 weiter von den Bändern. Das endgültige Aus kam erst 2003: In Mexiko wurde damals der letzte Volkswagen nach dem Urmodell Ferdinand Porsches montiert. Damit hatte VW seit 1938 mehr als 21,5 Millionen Käfer ausgeliefert. Der Mythos des Kultautos aber lebt bis heute. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Automobil / Des Deutschen liebstes Kind" (Sonntag, 28. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Das Auto ist der Inbegriff individueller Freiheit, Statussymbol, Designobjekt. Gleichzeitig steht es für Umweltverschmutzung und Tausende Verkehrsopfer pro Jahr. Die Ausstellung „DRIVE DROVE DRIVEN“ in Berlin zeigt all diese Aspekte - zwischen Oldtimer-Polizeibus und digital verändertem Sci-Fi-Mobil. Ende Längeres Zitat
► "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Abgastests an Menschen und Affen / «Absurd und unentschuldbar»" (Montag, 29. Januar 2018):
Anfang Längeres Zitat Nicht nur Affen, sondern auch Menschen wurden laut Zeitungsberichten bei Abgasversuchen dem Reizgas Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt. Hinter den Tests soll die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) stehen. Sie war 2007 von den Konzernen Daimler, VW, BMW und dem Autozulieferer Bosch gegründet worden.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann bezeichnete die Tierversuche beim Test von Dieselabgasen als "absurd und unentschuldbar". Er erwarte neben einer vollständigen Aufklärung und einem umfassenden Bericht an den Aufsichtsrat "harte personelle Konsequenzen" für diejenigen, die für diese Tierversuche verantwortlich seien, sagte der CDU-Politiker. Die Verantwortlichen sollten umgehend ermittelt werden. "Wer mit anderen Autobauern auf solche Ideen kommt, sollte zur Rechenschaft gezogen werden." Althusmann sagte, er sei sicher, dass Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen in dieser Frage eng kooperierten.
VW hat sich bereits für die in den USA durchgeführten Versuche entschuldigt, bei denen Affen gezielt Schadstoffen ausgesetzt worden waren. Diese Tests waren Teil einer Studie, die beweisen sollte, dass die Diesel-Schadstoffbelastung dank moderner Abgasreinigung erheblich abgenommen habe. Stickstoffdioxid (NO2) ist der Schadstoff, dessen Messwerte von VW in den USA jahrelang manipuliert worden waren, um die gesetzlichen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge offiziell einzuhalten.
"Wir sind der Überzeugung, dass die damals gewählte wissenschaftliche Methodik falsch war. Es wäre besser gewesen, auf eine solche Untersuchung von vornherein zu verzichten", teilte VW mit. Der Konzern distanziere sich klar von allen Formen der Tierquälerei. "Wir entschuldigen uns für das Fehlverhalten und die Fehleinschätzung Einzelner."
Laut Berichten der "Stuttgarter Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" förderte die EUGT auch ein Experiment, bei dem sich menschliche Probanden dem Reizgas Stickstoffdioxid aussetzten. Es schädigt laut Umweltbundesamt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Autoabgase gelten als wichtigste Quelle des Reizgases.
Den Berichten zufolge soll die EUGT eine "Kurzzeit-Inhalationsstudie mit Stickstoffdioxid bei gesunden Menschen gefördert" haben. Dies stehe in einem als Tätigkeitsbericht für die Jahre 2012 bis 2015 herausgegebenen Report.
Demnach wurden an einem Institut des Universitätsklinikums Aachen 25 Personen untersucht, nachdem sie jeweils über mehrere Stunden NO2 in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet hatten. Die EUGT stellte demnach keine Wirkung fest. Der zuständige Institutsleiter Thomas Kraus sagte der "Stuttgarter Zeitung" jedoch, die 2016 veröffentlichte Studie sei nur eingeschränkt aussagekräftig. Zum einen ließen sich die Befunde nicht auf die gesamte Bevölkerung übertragen, zum anderen sei Stickstoffdioxid nur ein Teil der gesamten Luftbelastung. Die EUGT wurde 2017 aufgelöst.
Der Stuttgarter Daimler-Konzern distanzierte sich am Sonntag sowohl von den Untersuchungen an den Affen als auch von der Aachener Studie mit menschlichen Probanden. Man verurteile die Versuche "auf das Schärfste", sagte ein Sprecher der "Stuttgarter Zeitung". Das Vorgehen der EUGT "widerspricht unseren Werten und ethischen Prinzipien". Der Konzern setze sich für eine "umfassende Untersuchung" ein.
Auch der VW-Betriebsrat forderte Aufklärung. "Wenn das so stimmt, dann hat das mit einwandfreiem ethisch-moralischen Verhalten nichts, aber auch gar nichts zu tun", sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh angesichts der Tierversuche. Sollten damalige Verantwortliche noch an Bord sein, "dann müssen personelle Konsequenzen geprüft werden", verlangte er in der "Welt".
Die Experimente mit den Affen waren durch eine Recherche der "New York Times" öffentlich geworden. Die Zeitung berichtete, 2014 seien die Tiere vier Stunden lang in Räumen mit Auspuffgasen eines - mit manipulierter Abgastechnik ausgestatteten - VW Beetle eingesperrt gewesen.
"Zehn Affen stundenlang mutwillig Autoabgase einatmen zu lassen, um zu beweisen, dass die Schadstoffbelastung angeblich abgenommen habe, ist widerlich und absurd", sagte Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD). Das Land Niedersachsen ist VW-Großaktionär. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Samstag, der 03. Februar 2018
Anfang Längeres Zitat Wer weder Anspruch auf Asyl hat noch nach Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt wird, kann dennoch Schutz erhalten. Bedingung für diesen sogenannten subsidiären Schutzstatus ist, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Gefahr durch einen Krieg oder Bürgerkrieg droht. Die Betroffenen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Seit Einführung des Asylpakets II im März 2016 wird auch Syrern überwiegend dieser Status zugesprochen. Weitere Herkunftsländer, für die dieser Status gewährt wird, sind Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia.
Nach Angaben des Innenministeriums waren zum 1. August 2017 insgesamt etwa 177.000 Ausländer mit subsidiärem Schutz in Deutschland.
... Bei subsidiär geschützten Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die zwar keine individuelle Verfolgung nachweisen können, denen bei der Rückkehr in ihr Heimatland aber gleichwohl Tod und Folter drohen. Sie erhalten zunächst ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, diese Aufenthaltsgenehmigung kann aber verlängert werden, wenn sich die Situation in ihrem Heimatland nicht verbessert.
Die häufig geäußerte Annahme, dass diese Menschen Deutschland nach relativ kurzer Zeit wieder verlassen und deswegen ihre Familien gar nicht nachholen müssten, ist ... irrig. Häufig leben auch sie über Jahre in Deutschland und wären, wenn der Familiennachzug weiter ausgesetzt bliebe oder nur sehr eingeschränkt möglich würde, also über Jahre von ihren Familien getrennt.
Es sei wenig wahrscheinlich, dass Somalier, Afghanen, Iraker und Syrer bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, betonte beispielsweise Roland Bank vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Deutschland am Montag bei einer Anhörung im Bundestag ...
... Wie hoch die Zahl der Angehörigen ist, die nach Deutschland nachreisen würden, wenn der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder eingeführt würde, ist umstritten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexanderund Marcel Leubecher mit der Überschrift "Große Koalition / Familiennachzug stürzt Koalitionsverhandlungen in die Krise" (Montag, 29. Januar 2018, 19:27 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in eine schwere Krise geraten. Sowohl in der Nacht zum Montag als auch am folgenden Nachmittag sind die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Migration nach heftigem Streit jeweils ohne Einigung auseinandergegangen. Sogar die im Sondierungspapier fixierten Kompromisse sind nach WELT-Informationen wieder strittig.
... Es geht um sogenannte subsidiär anerkannte Schutzbedürftige: Diese Migranten konnten in ihren Asylverfahren keine persönliche Bedrohung nachweisen. Da sie aber aus Herkunftsländern kommen, in denen es objektive Gefahren, also zum Beispiel einen Bürgerkrieg, gibt, dürfen sie bleiben – im Normalfall für ein Jahr, dann wird die Gefahrenlage neu eingeschätzt.
Erst im August 2015 – also unmittelbar vor dem als Grenzöffnung wahrgenommenen 4. September – trat ein „Gesetz zum erweiterten Familiennachzug“ in Kraft, demzufolge auch diese Subsidiären ihre Angehörigen nachholen können. Im Anfang 2016 hektisch geschnürten Asylpaket II der letzten großen Koalition wurde der Familiennachzug dann jedoch wieder ausgesetzt. Aber nur für zwei Jahre. Im März tritt er automatisch wieder in Kraft. Deshalb verhandeln Union und SPD jetzt unter doppeltem Zeitdruck. Am Wochenende soll der Koalitionsvertrag stehen. Aber schon am Donnerstag sollte im Bundestag in erster Lesung eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen werden.
Als die AG Migration sich am Montag erneut traf, versuchte man in dieser Runde nicht einmal mehr, den Streit um den Familiennachzug zu lösen. So verlagerte sich das Ringen ins Parlament. Die SPD-Fraktion richtete der Union aus, dass sie den Gesetzesentwurf, der ja schon nach drei Tagen in erster Lesung beraten werden sollte, nun doch nicht mittragen könne. Es gehe ihr nicht um eine „Begrenzung“ des Familiennachzugs, sondern um einen „Wiedereinstieg in den Familiennachzug“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte Entgegenkommen. An semantischen Fragen wolle er das Projekt nicht scheitern lassen. So tauschten die künftigen Koalitionspartner einige Textvarianten aus. Eine Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden. Als Notlösung kam die Idee auf, am Donnerstag kein Gesetz, sondern nur „Eckpunkte“ in den Bundestag einzubringen.
Die parallel tagende Koalitionsarbeitsgruppe stritt trotzdem weiter. Dabei ging es nun um das eigentlich vereinbarte Sondierungspapier, das nun von SPD und CSU völlig unterschiedlich interpretiert wurde. Konkret stand die darin enthaltene „zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ erneut zur Debatte.
... Die Atmosphäre in der Arbeitsgruppe Migration wird von Teilnehmern als unterirdisch beschrieben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Braun mit der Überschrift "Beschluss von Union und SPD / Der Kompromiss zum Familiennachzug ist kleinlich" (Dienstag, 30. Januar 2018:
Anfang Längeres Zitat Sie haben sich geeinigt! ...
... Das aber ist schon das Beste, was man über den Beschluss von Union und SPD sagen kann ...
Denn auch mit dem jetzt gefundenen Kompromiss ist noch lange nicht die Frage beantwortet, wie dieses Land und wie die nächste Regierung künftig in einem umfassenden Sinne mit Flüchtlingen umgeht. Ob man also offen bleibt für Menschen, die wirklich in Not sind - oder ob die CSU künftig den Trend setzt.
... Beschlossen wurde, dass die längst existierenden Härtefallregelungen unangetastet bleiben. Damit wird nach der Intervention der Sozialdemokraten etwas festgeschrieben, was schon Rechtslage ist, aber im Sondierungspapier nicht explizit enthalten war. Das bedeutet: Zu den schon beschlossenen 1000 Flüchtlingen, die ab August monatlich als Familienmitglieder nachgeholt werden dürfen, können sogenannte Härtefälle hinzukommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Kritik am Familiennachzug / «Unfassbar schlecht von der SPD verhandelt»" (Mittwoch, 31. Januar 2018:
Anfang Längeres Zitat Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.
... Auch der Deutschen Anwaltverein sieht den Kompromiss zum Familiennachzug kritisch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Der Familiennachzug sei „unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“ worden. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.
Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp hundert Personen nach Deutschland kamen. Der Bundestag dürfte an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.
Anders als die SPD sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher und Ricarda Breyton mit der Überschrift "Familiennachzug / Das Rätsel um die Auswahl der 1000 Migranten" (Mittwoch, 31. Januar 2018, 17:48 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Kaum haben Union und SPD einen Kompromiss in der Frage des Familiennachzugs gefunden, kündigen sich neue Schwierigkeiten an. Zwar haben die Parteien beschlossen, dass der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – Zuwanderer mit eingeschränktem Schutzstatus – erst einmal bis Ende Juli ausgesetzt bleibt. Bis dahin will man eine Regelung für die Zukunft beschließen, nach der 1000 Angehörige von Subsidiären pro Monat kommen dürfen. Doch wie diese Migranten ausgewählt werden sollen, bleibt unklar.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte auf WELT-Anfrage: „Die Kriterien für die Auswahl dieser Personen werden wir noch im Detail bestimmen, aber in jedem Fall sollen humanitäre Gründe besonders berücksichtigt werden.“
In der SPD ist auch kein konkreter Vorschlag zu vernehmen, wie man die berechtigten Angehörigen unter den vielen Bewerbern auswählen möchte. In Justizkreisen wird indes schon bezweifelt, ob der am Dienstag beschlossene Kompromiss wegen dieser Unklarheit zur Gesetzeslage werden kann.
Ohnehin wird der Inhalt immer noch gegenläufig interpretiert: CSU-Politiker Mayer betont, dass es wegen der Regelung auch nach dem Juli „keinen Anspruch auf Nachzug“ mehr geben werde, „sondern nur noch die Möglichkeit für ein Kontingent von 1000 Familienangehörigen pro Monat“. Die SPD besteht hingegen darauf, dass die Härtefallregelung „darüber hinaus“ bestehen bleibe ...
... Die Frage des Familiennachzugs war in den letzten Monaten derart hart umfochten, weil die CSU sich darauf festgelegt hatte, die humanitäre Migration auf ein Niveau von etwa 200.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Weil die wichtigste Steuerungsmöglichkeit – nämlich die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze – mit SPD und auch CDU nicht umsetzbar war und der Familiennachzug zu Flüchtlingen (nach der Genfer Konvention) ebenfalls nicht ausgesetzt werden darf, blieb als letzte unmittelbare Steuerungsmöglichkeit nur die Drosselung des Nachzugs zu den Subsidiären.
Mit der ursprünglich anvisierten Obergrenze, ab der die weitere humanitäre Zuwanderung an der Grenze gestoppt würde, hat das alles aber nichts mehr zu tun. Weil Zurückweisungen von Schutzsuchenden ausgeschlossen sind, gilt künftig zwar ein Richtwert von 180.000 bis 220.000 – aber nur so lange, bis er erreicht wird. SPD-Chef Martin Schulz bemerkte einmal richtigerweise: „Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr.“ Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Hans-Jürgen Papier / Ex-Verfassungsrichter kritisiert SPD-Mitgliederentscheid" (Donnerstag, 01. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat den Mitgliederentscheid der SPD über den Vertrag der großen Koalition kritisiert. Die Regierungsbildung sei Angelegenheit der demokratisch gewählten Parlamentarier und nicht der Parteien, argumentierte der Jurist in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik“, schrieb Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war. „Aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und die Gesetze beschließen.“
Verhandlungen über die Koalitionsbildung, das Regierungsprogramm sowie die künftige Gesetzgebung müssten von den gewählten Abgeordneten in den Fraktionen geführt und getroffen werden – nicht aber von den politischen Parteien.
„Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweise diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“, kritisierte Papier.
Die SPD wird seine Mitglieder über den mit den beiden Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Deren Entscheidung ist dann bindend. Das bedeutet: Bei einer Ablehnung, für die vor allem die Jusos um Kevin Kühnert werben, gäbe es keine große Koalition. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Neue Nachzugsregeln / «Unsere Möglichkeiten sind endlich»" (Donnerstag, 01. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Lange und erbittert stritten CDU, CSU und SPD über den Familiennachzug. Am Donnerstag nun beschloss der Bundestag mit den Stimmen der drei Parteien, dass der Nachzug von Angehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten gedrosselt bleibt. Der bereits in den Sondierungen weitgehend ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Familiennachzug für die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge bis Ende Juli weiter ausgesetzt wird.
Auch danach soll es keinen Anspruch auf Familienzusammenführungen geben, wie es vor der Aussetzung im März 2016 der Fall gewesen war. Pro Monat soll aber 1000 Angehörigen und zusätzlich in besonderen Härtefällen ein Visum nach Deutschland erteilt werden. Details der Neuregelung, die ab August gelten soll, müssen noch ausgehandelt werden.
... Tatsächlich hätte es die Debatte der vergangenen Monate nie gegeben, wenn die Parteien nicht ausgerechnet im Chaosjahr der Flüchtlingskrise 2015 den Nachzug für die Subsidiären ermöglicht hätten. Davor galt er nur für Flüchtlinge, also konkret von Verfolgung bedrohte Menschen, die nach Deutschland reisen und hier Schutz bekommen. Entweder bekommen solche Schutzsuchenden Asyl nach dem Grundgesetz (direkte Einreise aus unsicherem Staat) oder nach der Genfer Konvention (nach Einreise über die Landgrenzen).
Diese Flüchtlinge im Rechtssinne hatten immer, haben und werden auch künftig einen Anspruch auf Nachzug ihrer Angehörigen haben. Doch entgegen einer weitverbreiteten Vorstellung ist die Herkunft aus einem Land, in dem Krieg herrscht, allein kein Grund für Asyl oder Flüchtlingsschutz. Migranten, die keinen solchen Schutz erhielten, denen aber zum Beispiel in ihrer Heimat trotzdem ein „ernsthafter Schaden“ droht, bekamen früher in Deutschland keinen Schutztitel. Ihre Abschiebung wurde aber befristet ausgesetzt. Erst 2013 wurde der sogenannte subsidiäre Schutz eingeführt.
Allerdings achtete die Union darauf, dass mit der Einführung des neuen Titels keine Gleichstellung mit Flüchtlingen stattfindet – vor allem beim Familiennachzug. Sie sollten keinen Rechtsanspruch haben, Frau und Kinder nachzuholen. Erst 2015 gaben CDU und CSU in dieser Frage nach, weil sie im Bundesrat die Zustimmung der Grünen benötigten, um zunächst drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Zu dieser Zeit entschieden sich nicht nur viele Syrer, Afghanen und Iraker dazu, in Deutschland Schutz zu suchen, sondern auch viele Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Weil die Anträge dieser Migranten so gut wie nie anerkannt wurden und man dem Missbrauch des Asylsystems dringend etwas entgegensetzen wollte, gaben SPD und Union den Grünen nach.
Als die Zuwanderung im Laufe des Jahres 2015 extrem zunahm, folgte – nur acht Monate nach der Einführung – im Asylpaket II die Aussetzung des Nachzugs zu den Subsidiären ab März 2016. Aber eben nicht die Abschaffung, sondern nur eine auf zwei Jahre angelegte Atempause, die in wenigen Wochen ausgelaufen wäre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / Familiennachzug beschlossen, de Maizière zitiert Wikipedia" (Donnerstag, 01. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat „Ja, das ist ein Kompromiss“, räumte er ein. Deshalb habe er mal in einem Lexikon, „in diesem Fall Wikipedia“, nachgeguckt, was eigentlich das Wesen eines Kompromisses sei? „Und das ist so, als wäre es für uns geschrieben.“ Dann greift de Maizière zu seinem Ausdruck und zitiert – in dieser Form wahrscheinlich ein Novum in der Geschichte des Bundestages.
„Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konflikts durch gegenseitige, freiwillige Übereinkunft – unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Es wird von den Verhandlungspartnern, ausgehend von den eigenen Positionen, eine neue Position gebildet und diese erzielte Einigung als gemeinsames Ergebnis dargestellt. Der Kompromiss ist die vernünftige Art des Interessensausgleichs, er lebt von der Achtung der gegnerischen Position und gehört zum Wesen der Demokratie.“
... Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. „Ein bisschen Barmherzigkeit“ sei schließlich auch nötig ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) / Union und SPD räumen Streitpunkt Migrationspolitik ab" (Freitag, 02. Februar 2018, 22:04 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Verhandlungskreisen. Demnach wurden in der großen Verhandlungsrunde auch letzte Dissenspunkte über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen beigelegt. Es bleibe bei den Verabredungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier, hieß es. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Große Koalition / Ein einziger Begriff sorgt für Streit zwischen CSU und SPD" (Samstag, 03. Februar 2018, 14:46 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Bei ihren Sondierungen hatten beide Seiten einen maximal sperrigen Satz zu dem Thema [Migration] formuliert, der acht Zeilen füllte und mit der Feststellung endete, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Danach hatte die CSU verkündet, sie habe ihre Obergrenze durchgesetzt – sehr zum Ärger der Sozialdemokraten.
Die Einigung lautet nun: Es bleibt bei dem Satz, aber die CSU soll auf Missinterpretationen und „irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD verzichten“. So formulierte es der zuständige Unterhändler der SPD, Parteivize Ralf Stegner. Inklusive allerlei Ausführungen darüber, was eine „deskriptive Feststellung“ und was eine „normative Begrenzung“ sei.
„Wer die Sätze sich anguckt und Deutsch versteht, weiß auch, dass das deskriptiv ist“, sagte Stegner. „Ich hab mal Deutsch studiert. Ich kann da als Experte helfen, wenn es nötig ist.“ Der SPD sei jedenfalls zugesagt worden, dass die CSU Missinterpretationen nun unterlasse. Sprich: Die Bayern sollen nicht mehr von einer Obergrenze reden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war schon am Freitagabend anzusehen, dass ihm das einigermaßen schwerfällt. Auf die Frage, ob er nun also bis zum Ende des SPD-Mitgliederentscheides nicht mehr von einer Obergrenze sprechen werde, antwortete Scheuer: „Ich weiß nicht, was das Beißen auf die Lippe hergibt.“ Und schob nach einer kurzen Pause nach: „Nein, ganz im Ernst, das ist ein sehr, sehr ernsthaftes Thema.“ Ansonsten wiederholte Scheuer die kurze Losung. Er sei „sehr zufrieden“ – wohl in der Hoffnung, dass jeder schon wissen wird, was die CSU meint, wenn sie bei diesem Thema ihre Zufriedenheit kundtut.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konnte dann aber doch nicht an sich halten. Per Interview in der „Rheinischen Post“ ließ er am Samstag wissen, es sei sehr wohl eine Obergrenze vereinbart – quasi als Morgenlektüre für den Germanisten Stegner.
Der konterte, es sei der SPD „vollkommen wurscht“, wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziere – „ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Antiflüchtlingswall nennen“. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig befand knapp und trotzig: „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Kein rechtsfreier Raum» / Merkel verteidigt das umstrittene NetzDG" (Samstag, 03. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Seit seinem Start ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umstritten. Zum Safer Internet Day hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gesetz nun verteidigt. Zugleich deutete sie aber an, dass auch Änderungen daran möglich seien.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Der Grundansatz, hier Regeln aufzustellen, sei „absolut richtig und notwendig“, sagte die Kanzlerin. Durch das Gesetz seien die Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten.
Merkel sagte zudem, das Gesetz werde nun darauf geprüft, „wie es wirkt“. Mit Sicherheit werde es auch evaluiert ...
In Deutschland gilt seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichtet. Das Gesetz ist allerdings nicht unumstritten, denn die privaten Internetanbieter entscheiden darüber, welche Meldungen sie löschen und welche nicht ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Die in der Entstehung begriffene GroKo hat keine Vision, keine übergreifende Idee, kein grundlegendes Leitmotiv?
Kommt drauf an, was man darunter versteht und in welchen Zeithorizonten man denkt.
Sie hat jedenfalls eine - nennen wir es - Agenda, die aus drei - nenen wir sie - Eckpunkten besteht:
I. Der Wille des Volkes ist nicht maßgeblich.
Der Wille des Volkes wird, soweit er sich für das Polit-Racket der GroKo ausnutzen läßt, selektiv instrumentalisiert.
Der Wille des Volkes wird, soweit er dem Polit-Racket der GroKo zuwiderläuft, ignoriert.
II. Das Prinzip der Regelhaftigkeit der Polis, die Idee des Gemeinwesens als Zivilisation, das Prinzip des Zusammenlebens der Menschen als Bürger unter dem Recht wird abgelehnt, verhindert, bekämpft.
Laufen Handlungen der GroKo erklärten Regeln oder Rechtsvorschriften unmißverständlich und unbestreitbar zuwider oder stellen Handlungen der GroKo einen klaren Bruch von etablierten Regeln oder Rechtsvorschriften dar, so wird der staatliche Gewaltapparat zur Brechung des Volkswiderstandes eingesetzt.
III. Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk wird abgelehnt, verhindert, bekämpft.
Eine erkennbare, verbindliche Festlegung auf greifbare Ziele und Absichten wird vermieden.
Ziele und Absichten werden planmäßig verdunkelt und im Unklaren gehalten.
Laufen Handlungen der GroKo erklärten inhaltlichen Versprechen, Zielen, Absichten zuwider oder stellen Handlungen der GroKo einen klaren Bruch von erklärten inhaltlichen Versprechen, Zielen, Absichten dar, so wird der staatliche Gewaltapparat zur Brechung des Volkswiderstandes eingesetzt.
Kurz gesagt, die in der Entstehung begriffene GroKo-Regierung ist eine sozialdemokratische Schurkenregierung.
Das heißt nicht, daß wir nicht auch schon bisher sozialdemokratische Schurkenregierungen hatten.
Die Erfahrungen mit den bisherigen sozialdemokratischen Schurkenregierungen geben uns gerade Anhaltspunkte für das, was wir von der kommenden GroKo zu erwarten haben.
Die Vergiftung Deutschlands durch den Sozialdemokratismus nach dem Zweiten Weltkrieg war - wie es der Methodik des Sozialdemokratismus entspricht - ein schleichender, auf Unmerklichkeit angelegter Prozeß.
Eine gewisse Zäsur in diesem Prozeß, sozusagen ein Durchbruch, war das sogenannte Godesberger Programm der SPD.
Als die SPD sich auf ihrem Godesberger Parteitag zur "Volkspartei" erklärte (in angeblicher Abkehr von ihrem traditionellen Selbstverständnis als "sozialistische Arbeiterpartei"), als damit die Legende in die Welt gesetzt wurde, die SPD habe ihren Frieden mit der "Westbindung" gemacht, hatte das sozialdemokratische Gift freie Bahn.
Eine unschätzbare strategische Hilfe war natürlich die Idee der "Europäischen Einigung", die nach dem Zweiten Weltkrieg eine gewisse populare Attraktivität besessen haben mag (der Mißbrauch der Idee als linker Plot war damals noch kein Thema) und die als Vehikel für anti-zivilisatorische Wühlarbeit nach wie vor bzw. heute mehr denn je genutzt wird.
Mit dem heutigen eingefleischten deutschen Sozialdemokraten ist es ungefähr so, wie es mit dem guten alten Friedrich Ebert war.
Der war von seinen Genossen eigentlich dazu ausersehen, der sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen. Dummerweise vollendete er seinen Wandel auf Erden, ohne je aufgehört zu haben, im Herzen ein Monarchist zu sein.
Vom sozialdemokratischen Parteifunktionär erwartet der klassische SPD-Wähler eigentlich Schutz gegen staatlich-ökonomische Willkür, Ausbeutung, Ausnutzung. Statt dessen ist der heutige SPD-Funktionär so gut im "Westen" angekommen, daß er als zuverlässiger Promoter und Schutzpatron für finanzindustrielle Freibeuterei und staatskapitalistisch-mafiöses Neo-Manchestertum glänzt.
Was aber nichts daran ändert (vielmehr ein Zeichen dafür ist), daß er im Herzen ein links-totalitärer Tyrann ist, der nur auf seine Chance zur diktatorischen Machtergreifung lauert.
Andererseits hat das Internet den peinlichen demokratischen Nachteil, daß das Volk mit seiner Hilfe sichtbar und hörbar machen kann, was es denkt.
Die MEINUNGSFREIHEIT ist für das herrschende Polit-Schurkentum unter diesen Umständen zu einem außerordentlich schmerzhaften Dorn im Auge geworden.
Wie reagiert das Schurkentum?
Mit einem "Netzdurchsetzungsgesetz" (schon der Name ist eine provokative Unverschämtheit).
Als Justizminister verantwortlich für dieses Gesetz ist ein geschniegeltes Bürschchen namens Heiko ("Pegida ist eine Schande für Deutschland") Maas.
Dieser rote Karriere-Sozialdemokrat ist kein kleiner Dummer und weiß natürlich genau, daß es ein eindeutiger, zweifelsfreier Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, wenn einer privatwirtschaftlichen Organisation ("soziales Netzwerk") eine legale Schiedsrichterrolle darüber gegeben wird, was eine zulässige oder unzulässige Meinungsäußerung ist.
Kein Richterbund, keine Anwaltskammer, nicht seine Ministerialjuristen etc. müssen ihn darauf aufmerksam machen, daß eine solche Regelung nicht zivilisiert ist.
Aber die Kritik prallt an ihm ab. Die ist erwartet. Die gehört zum anti-zivilisatorischen Selbstverständnis des Sozialdemokraten. Bei einem Teil der Öffentlichkeit als Dilettant, Versager, Verlierer oder gar Schurke dazustehen, ist der Preis, den der Sozialdemokrat für den Fang der Menschenseelen zu zahlen bereit ist.
Der Sozialdemokrat sagt sich: Glaubt ihr mal schön, daß ich blöd bin.
Man kann nehmen, was man will. Ob es
- eine deutsche Regierungsbildung
- die Schaffung eines Vereinigten Europa
- die Migration
- die Weltordnung
ist - es geht bei der sozialdemokratischen Herangehensweise immer um die zersetzende, zermürbende, demoralisierende Wirkung auf das öffentliche Empfinden von Recht ond Ordnung.
Die Leute sollen denken: Wir können nichts machen. Wir bekommen kein Recht, keine Wahrheit, keine Regeln, keine Ordnung. Wir müssen es nehmen, wie wir es vorgesetzt bekommen. So war es immer, so ist es immer, so wird es immer sein. Damit müssen wir leben.
Wenn die Leute zu solchen politisch-weltanschaulichen Defätisten gemacht worden sind, läßt es sich mit der "Sozialstaat"-Erzählung trefflich herrschen.
Auch die Aussicht, eventuell einen Rückzieher machen zu müssen, ist für den Sozialdemokraten natürlich kein Hinderungsgrund.
Die Unklarheit/Verwirrung/Mehrdeutigkeit ist Methode.
Es geht um die VERMEIDUNG von Klarheit/Sicherheit/Eindeutigkeit.
Es geht um das Signal an die Öffentlichkeit: Es gibt keine Verbindlichkeit. Es gibt nichts, worauf sich die Öffentlichkeit verlässlich berufen kann. Es gibt nichts, wodurch die Herrschenden festgelegt sind. Es gibt nichts Greifbares, an das sich die Herrschenden gebunden fühlen.
Kurz: Es geht um die Pflege der sozialdemokratischen "politischen Kultur".
Es geht um die freie Hand der Manipulanten unter einer Fake-Inszenierung von Freiheit, Demokratie, Recht.
KOMPROMISS?
Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, glaubt daran, daß irgendein heute bei den "Koalitionsverhandlungen" geschlossener KOMPROMISS etwas darüber aussagt, was wir von der koalierenden Schurkenclique morgen und in Zukunft real zu erwarten haben.
Keiner weiß, wer welches Spiel in und mit der GroKo spielt.
Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.
Dienstag, der 13. Februar 2018
Anfang Längeres Zitat Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat den Mitgliederentscheid der SPD über den Vertrag der großen Koalition kritisiert. Die Regierungsbildung sei Angelegenheit der demokratisch gewählten Parlamentarier und nicht der Parteien, argumentierte der Jurist in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik“, schrieb Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war. „Aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und die Gesetze beschließen.“
Verhandlungen über die Koalitionsbildung, das Regierungsprogramm sowie die künftige Gesetzgebung müssten von den gewählten Abgeordneten in den Fraktionen geführt und getroffen werden – nicht aber von den politischen Parteien.
„Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweise diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“, kritisierte Papier.
Die SPD wird seine Mitglieder über den mit den beiden Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Deren Entscheidung ist dann bindend. Das bedeutet: Bei einer Ablehnung, für die vor allem die Jusos um Kevin Kühnert werben, gäbe es keine große Koalition. Ende Längeres Zitat
► "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Mitgliederentscheid über große Koalition / Internes Schreiben enthüllt, wie SPD Missbrauch bei GroKo-Abstimmung verhindern will" (Samstag, 03. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat An der Strategie gab es viel Kritik. Schließlich könnten sich so Menschen an der Abstimmung beteiligen, die eigentlich keinerlei Interesse an der SPD haben, sondern die Mitgliedschaft lediglich dafür missbrauchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Die SPD hat bereits verfügt, dass nur Neu-Mitglieder teilnehmen dürfen, die bis um 18 Uhr am 6. Februar eingetreten sind.
In einem internen Schreiben ruft der Parteivorstand die SPD-Ortsvereine nun dazu auf, Anträge von Personen abzulehnen, die nur wegen der GroKo-Abstimmung eintreten wollen. „Die für die Aufnahme zuständigen Ortsvereinsvorstände sollten bei Kenntnis dieser Beweggründe die Aufnahme nicht beschließen“, heißt es in einem Schreiben, welches FOCUS Online vorliegt.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet. Weiter heißt es: „Der Eintritt in die SPD allein aus dem Grund, um dann beim Mitgliedervotum gegen die Große Koalition stimmen zu können und sodann wieder aus der Partei auszutreten, ist nicht hinnehmbar.“ Eine solche Mitgliedschaft sei „mit dem grundsätzlichen Verständnis einer Mitgliedschaft in der SPD nach unserem Statut nicht vereinbar“.
Ein SPD-Sprecher sagte FOCUS Online, die Ortsverbände sollten „Augen und Ohren offenhalten“. Und weiter: „Ein Ortsverband ist nahe an den Menschen, man kennt sich.“ Wenn man dort Zweifel an den Motiven eines Antragsstellers habe, hätten die örtlichen SPD-Vertreter die Möglichkeit, ihn zu einem persönlichen Gespräch zu bitten, um mehr über seine Motive zu erfahren.
Zweifel seien etwa angebracht, wenn ein Antragsteller bereits bei einer anderen Partei Mitglied sei. Zudem gebe es bereits Fälle, in denen potentielle Mitglieder in ihrem Antrag bereits ein Austrittsdatum angeben. Dies seien aber die Ausnahmen. „Um es klar zu sagen: Wir freuen uns über jeden, der in die SPD eintritt. Aber wir wollen auch, dass kein Schindluder getrieben wird.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zulässigkeit des SPD-Votums / «Vorhersage: Pustekuchen!»" (Dienstag, 06. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums zu einer großen Koalition. Fünf entsprechende Anträge seien bislang eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag FAZ.NET. Zwei davon seien ohne Begründung nicht angenommen worden. Wann genau über die anderen entschieden wird, war noch unklar. Dem Sprecher zufolge werde es in den kommenden Tagen wohl aber zu weiteren Entscheidungen kommen, da es sich in allen fünf Fällen um Eilanträge handele. Mit ihnen soll die Befragung der etwa 450.000 SPD-Mitglieder zu einer abermaligen Koalition mit der Union verhindert werden.
Dass das letztlich gelingt, bezweifelt der Staats- und Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück. „Parteien sind als Vereinigungen von Bürgern dem privaten, nicht dem öffentlichen Recht zugeordnet. Damit ist Karlsruhe nicht für die Beschwerden zuständig.“
Beschwerden gegen den Mitgliederentscheid der SPD hätten beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden müssen, in diesem Fall dem Landgericht Berlin, sagt Ipsen. Er glaubt nicht, dass dies den Beschwerdeführern bewusst war. Das Bundesverfassungsgericht gelte in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen als „eine Art Bürgergericht für alle Wechselfälle des Lebens“.
Das höchste deutsche Gericht hat allerdings schon einmal über ein Mitgliedervotum der SPD entschieden. Auch 2013 hatte die SPD vor dem Eintritt in eine große Koalition ihre Mitglieder befragt. Damals kam es ebenfalls zu Eingaben beim Bundesverfassungsgericht, weil die Beschwerdeführer die freie Entscheidung der Abgeordneten im Bundestag als unzulässig eingeschränkt sahen. Im Dezember 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht es aber ab, das Mitgliedervotum per einstweiliger Anordnung zu untersagen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die SPD mit einer Abstimmung über eine Koalitionsvereinbarung keine öffentliche Gewalt ausübe, mit einer Verfassungsbeschwerde aber nur „Akte der öffentlichen Gewalt“, also der staatlichen Sphäre, aufgegriffen würden.
Auf diesen Unterschied weist auch Staatsrechtler Ipsen hin. Die Sphäre der Parteien sei prinzipiell von der staatlichen Sphäre zu trennen. Parteien seien gewissermaßen politische Vereine. Das Parteiengesetz stecke lediglich den Rahmen für den Willensbildungsprozess innerhalb der Parteien ab, lasse ihnen dabei aber relativ viele Freiheiten, erklärt Ipsen. „In diesem Prozess sind Mitgliederabstimmungen ebenso möglich wie Parteitage.“
Wie Parteien intern den demokratischen Willensbildungsprozess im Parlament vorbereiteten, könnten sie als private Vereinigungen aber grundsätzlich selbst entscheiden, hieß es 2013 auch in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Ablehnung des Antrags zum Stopp des SPD-Mitgliedervotums. Die Verfassungsrichter zogen damals auch den Vergleich zum Fraktionszwang, der für Abgeordnete gilt. Ein Mitgliedervotum geht über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen Verpflichtungen demnach nicht hinaus.
Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts wies am Dienstag aber darauf hin, dass die damalige Entscheidung nicht zwingend Rückschlüsse auf künftige Entscheidungen der Verfassungsrichter zulasse. Nichtsdestoweniger zeigte sich der SPD-Politiker Ulrich Kelber überzeugt, dass die Anträge scheitern werden. „Vorhersage: Pustekuchen", twitterte der Abgeordnete am Dienstag.
In der Debatte um die geplante Mitgliederbefragung wurden immer wieder Zweifel geäußert, ob sich das Votum der SPD-Mitglieder über einen abermaligen Eintritt in eine große Koalition mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Den Vorwurf, mit der Abstimmung werde das demokratische System ausgehebelt, hält Verfassungsrechtler Ipsen aber für unberechtigt. Er zeugt seiner Meinung nach „von absoluter Unkenntnis unseres Verfassungssystems“.
Denn ein Mitgliedervotum binde die Abgeordneten nicht, sie seien allein ihrem Gewissen verantwortlich. „Der klarste Beweis dafür wird die Wahl des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin im Bundestag sein. Da werden sicher nicht alle SPD-Abgeordneten geschlossen für oder gegen den Kandidaten stimmen“, sagt Ipsen.
Dass die SPD ihre Mitglieder trotz der nicht bindenden Wirkung des Votums abstimmen lassen will, ist Ipsen zufolge aber nachvollziehbar – und wichtig für die Stimmung innerhalb der Partei. „Für die Parteispitze dient das Abstimmungsergebnis als Legitimation – auch gegenüber den Jungsozialisten, die ja für die Ablehnung eine neuer großen Koalition werben.“
Vor dem geplanten Mitgliedervotum der SPD verzeichnet die Partei derzeit eine Eintrittswelle. Allein der Berliner Landesverband sprach am Dienstag von mehr als 1000 neuen Parteimitgliedern seit Jahresbeginn. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Sozialdemokraten in Niedersachsen. „Wir hatten bis vergangene Woche 1100 Eintritte, seitdem dürften aber noch weit über hundert dazu gekommen sein“, sagte der niedersächsische SPD-Sprecher Axel Rienhoff. Genaue Zahlen sollen erst am Abend vorliegen. Wer bis 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, soll wie alle anderen SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen.
Schon in den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte bei der SPD. Gegner einer abermaligen großen Koalition warben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“. Niedersachsens SPD hat derzeit knapp 58.000 Mitglieder. Die Berliner Landespartei würde mit 1000 Neuzugängen die Schwelle von 20.000 Mitgliedern überschreiten. Gerade in der Berliner SPD gibt es viele Widerstände gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. Speerspitze der Groko-Gegner sind auch in Berlin die Jusos. Sie zählten nach eigenen Angaben seit 1. Januar rund 840 Neumitglieder, von denen fast alle auch in die SPD eingetreten seien. Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "SPD-Mitgliederentscheid / Der lange Arm der Parteibasis" (Dienstag, 06. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Sache ist wohl geklärt. Fünf Eilanträge gegen den SPD-Mitgliederentscheid sind bis Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, zwei davon wurden bereits abgewiesen. Wie beim bisher letzten Mitgliederentscheid vor vier Jahren, als das Gericht einen Antrag als unzulässig abwies, weil die parteiinterne Willensbildung nun mal kein "Akt öffentlicher Gewalt" sei, gegen den jeder Bürger klagen könnte. Also alles kein Problem?
Der Zweifel, der hinter diesen Klagen steckt, sieht den Mitgliederentscheid auf Kollisionskurs mit dem Wählervotum. Das Argument geht so: Die Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September Abgeordnete in den Bundestag geschickt, die dort die künftige Regierung bestimmen sollen. Nun aber werden es die Genossen in den SPD-Ortsvereinen sein, an deren Votum die Koalitionswerdung von Union und SPD hängt. Dies aber - so der Vorwurf - verletze das freie Mandat der Abgeordneten.
Hat also die scheinbar so basisdemokratische Befragung der SPD-Mitglieder in Wahrheit ein antidemokratisches Element? Wer so fragt, der vermischt zwei Ebenen politischer Partizipation. Hier geht es um interne Willensbildung: Eine Partei muss im Inneren demokratisch organisiert sein, aber auf welche Weise sie über eine Regierungsbeteiligung entscheidet, steht ihr frei.
Die SPD mag gute Gründe haben, im Zustand innerer Zerrissenheit ihre Basis zu streicheln. Oder vielleicht hat sie auch schlechte Gründe, indem sie die Unkalkulierbarkeit ihrer Mitglieder als Drohung über den Koalitionsverhandlungen schweben ließ, um möglichst viel herauszuschinden. Ist aber jedenfalls ihre Sache.
Das Problem, an dem sich die Kläger reiben, hat nichts mit der SPD-Basis zu tun, sondern mit dem großen Einfluss der Parteien auf ihre eigentlich doch freien Abgeordneten. Diese Macht zeigt sich beileibe nicht nur bei Basisbefragungen, sondern in dem gesamten Kontext, den man, je nach Gusto, als Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang umschreibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat wunderschöne Sätze über das freie Mandat des Abgeordneten geschrieben. Als Vertreter des ganzen Volkes "übt er sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen". Nur steht neben dem Gewissen oftmals die Hoffnung auf einen guten Listenplatz bei der nächsten Wahl.
Allerdings hat dasselbe Verfassungsgericht im selben Urteil von 2007 auch den Parteien einige Sätze gewidmet. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass das politische System in Deutschland auf der Idee einer ausgeprägten Parteiendemokratie beruht.
Unabhängigkeit der Abgeordneten? Da sei doch daran zu erinnern, "dass die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt ist". Weil ansonsten, kurz gesagt, demokratische Mehrheiten kaum möglich sind. Das hohe Lied auf den freien Abgeordneten hat also einen pragmatischen Kontrapunkt, die Partei.
Nach dem letzten Mitgliederentscheid warfen zwei Juristen eine ketzerische Frage auf: Wie sei es eigentlich zu rechtfertigen, dass der Koalitionsvertrag zwischen Parteien ausgehandelt werde und nicht zwischen den Fraktionen im Bundestag? Also zwischen Volker Kauder und Andrea Nahles statt zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Aber wo bliebe dann Horst Seehofer? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "GroKo-News aktuell im Live-Blog / JuSo-Chef Kevin Kühnert ist «fassungslos»" (Mittwoch, 07. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition geeinigt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nahles soll SPD-Chefin werden / «Es ist sichtbar, dass sie jünger und weiblicher ist als ich»" (Mittwoch, 07. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. Er werde danach vorschlagen, einen Parteitag einzuberufen und Nahles zwischenzeitlich schon kommissarisch mit der Parteiführung zu beauftragen.
Die 47 Jahre alte Andrea Nahles wäre damit die erste Frau an der Spitze der knapp 155 Jahre alten sozialdemokratischen Partei. Außer dem Fraktionsvorsitz im Bundestag soll Nahles auch den Parteivorsitz übernehmen. Der 62 Jahre alte Politiker wiederum will Sigmar Gabriel als Außenminister in der geplanten großen Koalition ablösen. Das bestätigte Schulz am Mittwochabend. Gabriel würde dann kein Ministeramt mehr ausüben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Große Maßnahmenpakete» / Mit heiserer Stimme spricht Merkel über die Ministeriumsvergabe" (Mittwoch, 07. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Merkel räumte in der Pressekonferenz ein, dass die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD vielen CDU-Mitgliedern schwerfalle ... Ende Längeres Zitat
► "tagesschau.de"-Artikel von Klaus Hempel mit der Überschrift "Verfassungsgericht / SPD-Mitgliederentscheid kann stattfinden" (Mittwoch, 07. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Beim Bundesverfassungsgericht wurden mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das SPD-Mitgliedervotum eingereicht. Das Gericht hat alle Beschwerden und Anträge aber ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der ARD-Rechtsredaktion. Damit kann die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag wie geplant abstimmen lassen.
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz werden Verfassungsbeschwerden dann nicht angenommen, wenn ihnen keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtsfragen längst geklärt hat. Dies dürfte der Grund für die Nichtannahme sein.
Vor vier Jahren gab es schon einmal eine Klage gegen den damaligen SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage für unzulässig erklärt und ausgeführt, dass das Vorgehen der SPD nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nächste Bundesregierung / Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten" (Freitag, 09. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Tobias Heimbach mit der Überschrift "SPD-Mitgliedervotum / Wer wie über das Schicksal der großen Koalition bestimmt" (Sonntag, 11. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Auch ausländische Parteimitglieder und solche unter 18 dürfen abstimmen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin im ZDF / Merkel: Verlust des Finanzministeriums akzeptabel" (Sonntag, 11. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition wolle Merkel volle vier Jahre im Amt bleiben. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder mit der Überschrift "Ende der Obergrenze / Der entscheidende Fehler der GroKo-Migrationspolitik" (Montag, 12. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Der neue Koalitionsvertrag steht – und zwar ohne eine Obergrenze für Asylsuchende. Union und SPD sprechen zwar davon, dass jährlich nicht mehr als 220.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Von „Zurückweisungen an der Grenze“ ist aber keine Rede, sollte diese Zahl übertroffen werden.
Eine Überraschung ist das nicht. Das Wort „Obergrenze“ wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und dann zum politischen Kampfbegriff. Letztendlich ist von ihm aber nur die Worthülle geblieben. Von umfassenden Zurückweisungen will nämlich kaum noch jemand etwas wissen – auch nicht Horst Seehofer, der mögliche neue Bundesinnenminister. Denn alles Reden von einer Obergrenze ist sinnfrei und bleibt reine Rhetorik, wenn nicht gesagt wird, wie denn die Grenze und damit der Zuzug kontrolliert werden sollen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Der Mitgliederentscheid der SPD über den Entwurf des "Koalitionsvertrages" ist, egal wie er ausgeht, als unrechtmäßig abzulehnen.
Weil er dem Willen der Ober-Kader der SPD nach ANTI-KONSTITUTIONELL sein SOLL und unter allen Umständen - egal, ob man dem BRD-Parteienstaatsystem Konstitutionalität zusprechen will oder nicht - ANTI-KONSTITUTIONELL IST.
Warum SOLL der Mitgliederentscheid nach dem Willen der SPD-Ober-Kader anti-konstitutionell sein?
Weil es ein grundlegendes politisches Ziel der Ideologie des Sozialdemokratismus ist, das traditionelle Verfassungsdenken der traditionellen westlichen Zivilisation zu diskreditieren und zu zerstören.
Es ist das Betreben des Sozialdemokratismus, den Glauben der Bevölkerung an die Gültigkeit einer Verfassung bzw. an die Geltung von Recht überhaupt zu erschüttern und zu zerstören.
2. Robert von Mohl (1799 - 1875) war Staatswissenschaftler, 48er, nach eigener Einschätzung "Altliberaler", jedenfalls nach den deutschen Polit-Maßstäben der Zeit ein "Liberaler".
Er war aber kein westlicher Liberaler, wie er unserem heutigen Ideal entspricht.
Er war in unserem Sinne weder Demokrat noch Republikaner.
Aber eins war er definitiv: Konstitutionalist. Er glaubte an die Richtigkeit und die Notwendigkeit einer echten Verfassung.
Er war Bewunderer der parlamentarischen Monarchie in England, deren Übertragung auf Deutschland er - mit Modifikationen - für möglich hielt.
Für ihn war eine Verfassung eine Sache, die "ehrwürdigen Altrost" (Robert von Mohl) angesetzt hat, jedenfalls dazu bestimmt ist, "ehrwürdigen Altrost" anzusetzen.
Sein Verständnis von dem, was eine Verfassung ausmacht, ist heute so richtig und unverzichtbar, wie eh und je.
3. • Hans-Jürgen Papier:
- "nach den Regeln des Grundgesetzes"
- "Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung ... hebeln ... diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus"
• Jörn Ipsen:
- "Parteien sind als Vereinigungen von Bürgern dem privaten, nicht dem öffentlichen Recht zugeordnet"
- "Vorwurf, mit der Abstimmung werde das demokratische System ausgehebelt ... zeugt ... «von absoluter Unkenntnis unseres Verfassungssystems»"
Das BRD-"Verfassungssystem" hat mit echter Verfassungsmäßigkeit nichts zu tun. Das sollte der langjährige Diener des BRD-"Verfassungssystem" Hans-Jürgen Papier schon aussprechen.
Eine Verfassung ist eine Sache, IN DER sich das politische Leben abspielt. Sie ist nicht Gegenstand des politischen Lebens.
Sie ist dauerhaft, stabil, unumstritten, unabänderlich, unantastbar, sakrosankt.
Am 24. September 2017 wurde gewählt. Am 4. März 2018 will die SPD das Ergebnis ihres "Mitgliederentscheids" bekanntgeben. Was ist, wenn die SPD-Mitglieder das Koalitionspapier ablehnen?
Wenn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht klar ist, wer ab wann Regierung ist, kann keine Rede davon sein, daß es eine Verfassung gibt, die den Namen verdient.
Die BRD-"Verfassung" gibt keine Klarheit über die Regeln der Regierungsbildung. Sie sieht keine Regelhaftigkeit der Regierungsbildung vor.
Die einen machen es so, die anderen so. Dann machen es die einen das eine mal so, das andere mal so.
Die BRD-"Verfassung" gibt keine Klarheit über die Repräsentanz.
Welche Personen(kreise) repräsentieren wen in welcher Sache. Das entscheiden die souveränen Parteien des Parteienstaatsystems von Fall zu Fall nach Lust und Laune.
Das politische Tollhaus, das die BRD seit dem 24. September 2017 darstellt, hat nichts mit "privatem Recht" zu tun. Das hat nichts mit "Verfassung" zu tun.
Das ist Anti-Konstitutionalismus reinsten Wassers.
BRD-"Grundgesetz" und BRD-"Verfassungsstaat" sind Perversionen des Verfassungsgedankens. Es sind institutionelle Auswüchse der sozialdemokratisch-ideologischen Hegemonie unserer Zeit.
Der "Verfassung"sbegriff dieser Institutionen ist Fake-Konstitutionalismus.
Die "Verfassungsrechtsprechung" der BRD ist juristische ex-post-Rationalisierung der machthabenden Verfassungsbruch- bzw. Staatsstreichpolitik des Sozialdemokratismus.
4. Haben wir nicht in den Zeitungen/Radios/Fernsehern - in in- und ausländischen - wieder und wieder gelesen/gehört/gelesen:
Die Deutschen haben gelernt, sind gute, geradezu vorbildliche, Demokraten geworden?
Die Deutschen haben eine musterhafte Demokratie geschaffen?
Am Funktionieren der deutschen Demokratie können andere sich ein Beispiel nehmen?
Und nun das - Deutschland nach der Wahl vom 24. September 2017 im Zustand der Regierungsbildung.
Aber täuschen wir uns nicht. Es ist falsch, das Chaos DEN DEUTSCHEN in die Schuhe zu schieben.
Die Deutschen sind keine Chaoten.
DIE DEUTSCHEN sind ganz normale Menschen, aber ein Teil von ihnen sind Sozialdemokraten.
Und das, was hier in der BRD seit dem 24. September 2017 abläuft, ist SOZIALDEMOKRATISCHE "Demokratie".
An der Macht der deutschen Sozialdemokraten über Deutschland sind nicht nur die Deutschen schuld, vielleicht sogar zum geringeren Teil.
Die politische Ordnung BRD-Deutschlands (Parteienstaat) haben die Deutschen so akzeptiert, akzeptieren müssen, wie es von außen erwartet wurde.
Diese politische Ordnung garantierte und garantiert einen dominierenden Einfluß der Sozialdemokraten.
Die Macht der deutschen Sozialdemokraten über Deutschland war und ist eine bequeme Sache für die, die an dem Prinzip festhalten, "die Deutschen unten zu halten" (Lord Hastings Ismay).
Die Welt muß aber umdenken - in Bezug auf die Deutschen, die Sozialdemokraten, den Sozialdemokratismus.
Die Deutschen brauchen ein legitimes politisches System, in dem die SPD nicht die Veto- und Erpressungsmacht hat, die sich in diesen Tagen - und überhaupt mit dem Merkel-Regime - so verhängnisvoll auswirkt.
5. Robert von Mohl: Das Repräsentationssystem, seine Mängel und die Heilmittel (Staatsrecht, Völkerrecht und Politik, Erster Band, Tübingen 1860, S. 382 f.):
"Man gebe nur dem Deutschen eine richtig angelegte bürgerliche Freiheit; man versage nicht grundsätzlich das, was die unendliche Mehrzahl verlangt; man richte es im Grossen so ein, dass man sich nicht schämen muß, ein Deutscher zu sein. Es ist so viel Bildung in der Nation, wie in keiner andern; sie hat Rechtsgefühl und Gewissen; dabei ruhige, geduldige Gemüthsart und keine politische Verdorbenheit. Warum soll mit solchen Elementen eine nützliche und sich selbst beherrschende Theilnahme des Volkes an seinen Angelegenheiten nicht möglich sein? Nein, in der Art des deutschen Volkes finde ich den Grund des Misslingens des constitutionellen Systems[*] nicht."
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[*] Scheitern der Revolution von 1848
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Seinem Volkscharakter nach wäre der Deutsche nicht nur Konstitutionalist, wie er der Vorstellung Robert von Mohls entsprach, er wäre sogar ein absolut tadelloser westlicher Liberaler, wie wir Heutigen ihn uns nur wünschen können.
Man müßte ihn nur lassen. Aber das frömmste Volk kann nicht in Frieden leben, wenn ihm der Bürgerkrieg aufgezwungen wird.
Der westliche Liberale nach unserem heutigen Maßstab muß alles sein: Konstitutionalist, Demokrat, Republikaner.
Der Sozialdemokrat ist nichts von alledem.
Nehmen wir den Punkt Demokrat.
Demokrat-sein setzt eine Volkszugehörigkeit voraus. Das eben heißt Demokratie: Volksherrschaft. Ohne Volk keine Demokratie. Ein Volk mit einer Demokratie ist ein Volk mit einem Staat. Denn ohne Staat läßt sich Demokratie nicht veranstalten.
Was sind Staat und Volk für den Sozialdemokraten? Fake-Kategorien wie "Europa" und die "Europäer", die "Eine Welt" und die "Menschheit".
Robert von Mohl mag kein Demokrat und kein Republikaner gewesen sein, aber er war Konstitutionalist und damit Abendländer, ein Mensch des Westens, ein Okzidentaler, ein Westerner.
Ein Sozialdemokrat ist nicht mal Abendländer, denn er ist weder Demokrat noch Republikaner noch Konstitutionalist.
Zugehörigkeit zur weißen Rasse ist notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um als Okzidentaler zu qualifizieren.
Wie soll ein Volk mit dem Sozialdemokraten als starkem inneren Feind nach oben kommen?
Wie kann ein Land mit sich ins Reine kommen und ein gleichwertiger Partner des Westens sein, wenn es von Sozialdemokraten permanent in abartig-ideologische Händel verwickelt wird.
Die Wahlergebnisse von FDP und AfD zeigen immerhin, daß die Deutschen unter dem politischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Triumph des Jusomitentums noch nicht völlig durchgedreht sind.
6. Das hat Deutschland, Europa und die Welt NICHT verdient:
- das BRD-Parteienstaatsystem
- die Systemparteien des BRD-Parteienstaatsystems, insbesondere die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als BRD-Staatspartei
- Regierungsbildungen nach der Fasson des BRD-Parteienstaatsystems
- die politische "Stabilität" des BRD-Parteienstaatsystems
- einen europäischen "Stabilitätsanker" namens BRD
- eine europäische "Führungsmacht" namens BRD
- eine "mächtigste Frau der Welt" namens Merkel
- eine "Führerin der Freien Welt" namens Merkel
- jusomitisch-globalistische "Sympathieträger" vom Schlage Merkel
- eine Merkel-Koalitionsregierung aus BRD-"Konservativen" und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands
- Sozialdemokratismus als BRD-Staatsideologie
- die todbringende Geiselgefangennahme Deutschland durch die Komplizenschaft Merkel-SPD
- die Anmaßung des BRD-Sozialdemokratismus, universelle Leitideologie für die Zukunft Europas und der Welt zu sein
- das sozialdemokratische "Modell Deutschland"
Anti-konstitutionell ist nicht erst eine Grenzöffnung - anti-konstitutionell ist schon ein "Europa-Artikel".
Anti-konstitutionell ist nicht erst eine ad-hoc-Parteimitgliederbefragung über die Regierungsbildung - anti-konstitutionell ist schon die Parteiensouveränität des Parteienstaatsystems.
7. Robert von Mohl sah seine Mission darin, an die Stelle des bestehenden - "corrupten" - Staatssystems (was aus dem Scheitern der 48er-Revolution hervorgegangen war) einen wirklichen Verfassungsstaat zu setzen.
Das macht ihn zu einem Revolutionär. Zu einem Revolutionär, der sehr gut verstanden hat, was eine echte Verfassung ausmacht.
Einer echten Verfassung geht eine Revolution voraus.
Da wir eine echte Verfassung brauchen, brauchen wir eine Revolution.
Bevor wir also dem "ehrwürdigen Altrost" das Feld überlassen, müssen wir die Dinge erstmal - sagen wir - blankputzen.
Das Putzmittel ist der Populismus - die Achtung und Respektierung des Volkes.
Was die Deutschen, die Völker Europas und die ganze irdische Völkerfamilie brauchen ist die Revolution des Populismus.
Aller gegenteiligen Lügenpropaganda zum Trotz: nur in der Volksgemeinschaft können Freiheit, Demokratie und Recht wieder zu der Geltung und Blüte kommen, wie wir sie aus der altehrwürdigen liberalen Tradition des Westens kennen.
Der Feind ist der Sozialdemokratismus/Ökonomismus/Jusomitismus.
Allem staatlich-systemischen Medien-Trommelfeuer zum Trotz:
Populist ist ein Ehrenname.
Sozialdemokrat ist ein Schimpfwort.
8. Wir hatten festgestellt (Weblog - 93 -, Dienstag, 12. Dezember 2017):
"Ökonomismus ist individuelle und/oder kollektive Gewinn- und/oder Vermögensmaximierung materieller Art."
Als Individualtyp gibt der Sozialdemokrat/Jude/Ökonomit/Jusomit dem Individualismus eine einseitig obsessive Schlagseite: Der echte Individualist ruht in seiner Privatheit, der jusomitisch pervertierte Individualist leidet unter einem Geltungs- bzw. Aufdringlichkeitssyndrom.
Am stärksten äußert sich das in ökonomischer Raff- bzw. Eroberungs-Egomanie.
Die "Ethik" des Jusomito-Individualismus ist zweischneidig: Einerseits kultiviert er einen "Elite"-Dünkel, der für Gruppenzusammenhalt bzw. -solidarität und gegenseitige Unterstützung bei der Ausnutzung und Übervorteilung der verachteten Masse, des Populus, der Plebs, sorgt.
Andererseits erlaubt er eine Skrupellosigkeit, die Halsabschneiderei sogar gegenüber den "Elite"-Genossen für moralisch wohlgefällig hält.
Ein solcher Individualismus ist als Grundlage der westlich-liberalen Zivilisation nicht haltbar - er ist das Verderben der westlich-liberalen Zivilisation.
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Mittwoch, der 21. Februar 2018
Anfang Längeres Zitat Die vor gut zwei Jahren wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgen einem Medienbericht zufolge dafür, dass Migranten verstärkt auf andere Routen ausweichen. Die Bundespolizei habe an allen anderen Grenzen zu Nachbarländern, mit Ausnahme der Schweiz, im vergangenen Jahr mehr Menschen nach unerlaubter Einreise gefasst als 2016, berichtet der „Spiegel“. Am höchsten sei der Anstieg an der Grenze zu Dänemark.
Dabei handelt es sich dem „Spiegel“ zufolge nach Einschätzung von Experten um Asylbewerber, deren Anträge in Skandinavien abgelehnt wurden und die deshalb zurück nach Deutschland kommen.
„Sprunghaft angestiegen“ sei die Zahl der Migranten, die mit Güterzügen den Weg über die Grenze suchten. 2017 wurden dem Bericht zufolge 891 Menschen im Bahnverkehr aufgegriffen, mehr als dreimal so viele wie im Jahr zuvor.
Insgesamt sei die Zahl der unerlaubten Einreisen von 2016 zu 2017 jedoch um mehr als die Hälfte auf rund 50.000 zurückgegangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Orbán-Rede / «Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen»" (Montag, 19. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Ungarns ... Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orbán vor Anhängern in Budapest. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“
Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs „den Weg für den Niedergang des Christentums und die Ausbreitung des Islam bereitet“. Das Christentum sei „Europas letzte Hoffnung.“
Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, sagte der Regierungschef. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Fürs uns, Ungarn zuerst“.
Orbán zeichnete in seiner Ansprache ein Bild von einem Westeuropa, das von Muslimen regelrecht überrannt wird. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst“, sagte Orbán. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen, sagte er.
Orbán ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orbán über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Niederlande / «Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt»" (Montag, 19. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten. „Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt“, zitiert das Blatt weiter aus dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus müssten neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden.
Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grenzschutzagentur Frontex / 2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU" (Dienstag, 20. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 2017 um 60 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr noch knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten gekommen, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen.
Mit mehr als 80 Prozent war der Rückgang den Angaben zufolge auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland besonders groß. Die EU hatte im März 2016 einen Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Auch auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien sei die Zahl der illegal Eingereisten seit Sommer rückläufig. Über diesen Weg kamen jedoch noch immer knapp 120.000 Menschen. Gestiegen sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte hingegen auf der westlichen Mittelmeerroute. „Spanien ist jetzt unter hohem Druck“, sagte Leggeri. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abstimmung über Groko / Ist der Mitgliederentscheid der SPD unfair?" (Dienstag, 20. Februar 2018):
Anfang Längeres Zitat Seit Dienstag können die 463.723 SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine große Koalition eingehen soll. Kaum hat die Abstimmung begonnen, regt sich schon Unmut unter den Mitgliedern – wegen der Stimmunterlagen. Einige Gegner der großen Koalition beklagen, dass die Wahlunterlagen nicht neutral seien. Den Abstimmungsformularen ist ein zweiseitiges Schreiben beigelegt, in dem die SPD-Spitze für den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt und ihn als Erfolg der eigenen Partei bezeichnet.
Die Argumente der Kritiker tauchten in dem Schreiben aber nicht auf, kritisieren SPD-Mitglieder. „Dass beide Positionen gleichrangig vertreten sind, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist die Grundlage einer fairen Debatte“, sagte Anna Kleimann aus dem Presseteam der Jusos gegenüber FAZ.NET.