- sie werden glänzende Geschäfte miteinander machen,
- sie werden jede Menge "Flüchtlinge" nach Europa schleusen,
- sie werden die Türkei europäisieren und Europa türkisieren,
- Sie werden Arm in Arm die freiheitliebende Menschheit mit den "europäischen Werten" beglücken,
- Sie werden als Mitglieder der NATO-"Wertegemeinschaft" einen kraftvollen Beitrag zur Zerstörung der westlichen politischen Kultur leisten.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist eine Poster-Demonstration der Giftigkeit sozialdemokratischen politischen Zusammenlebens.
In Deutschland leben also 1,5 Millionen Türken mit türkischer Staatsangehörigkeit?
In Deutschland leben 1,5 Millionen stimmberechtigte, also erwachsene Türken, deren Loyalität der Türkei gehört und die wahrscheinlich zum größten Teil (wieviele?) auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen dementsprechenden Einfluß auf deutsche Wahlen haben?
Wieso leben in Deutschland 1,5 Millionen erwachsene Türken mit türkischer Staatsangehörigkeit?
Das widerspricht dem Ordnungsempfinden aller vernünftigen Menschen.
Die BRD und die Türkei mögen ihrem Selbstverständnis nach sein, was sie wollen. Sie wollen ja beide Demokratien und Rechtsstaaten sein. Aber genau das sind sie nicht. Es sind sozialdemokratische Schurkenregime.
Ohne einen unversehrten Staat, ohne einen in all seinen wesentlichen Funktionen intakten Staat ist ein Gemeinschaftsleben des Menschen in Verantwortung, in Vernunft, in Frieden nicht möglich.
Europa ist in die Hände von Herrschern gefallen, die den Staat abgeschafft haben.
Europa befindet sich in den Händen von politischen Schurken, die den Staat abgeschafft haben WOLLEN.
Die Ideologie/Rechtfertigungslehre dieser Schurken ist der Sozialdemokratismus.
Der Sozialdemokratismus ist die Abschaffung, die Abdankung, die Auf-Gabe, der Verrat an Verantwortung, Vernunft, Frieden im Zusammenleben der Menschen.
Das angebliche politische Ziel der Sozialdemokraten ist die zukünftige Verwirklichung einer "Vision", eines "Projektes".
Der unversehrte, intakte Staat ist von ihnen zerstört worden um der Errichtung einer Staats-PHANTASIE willen.
Der unversehrte, intakte Staat ist von ihnen zerstört worden um der Schaffung der "Vereinigten von Europa" willen.
Der unversehrte, intakte Staat ist von ihnen zerstört worden um der Schaffung des EU/Euro-Gebildes willen.
Die europäischen Staatsvölker sind zerstört worden.
Die europäischen Staatsgebiete (Staatsgrenzen) sind zerstört worden.
Die europäischen Staatsgewalten sind zerstört worden.
Der SCHEIN einer Ordnung, der äußere Anschein von Stabilität in dieser Ruinen-Landschaft europäischer Staatlichkeit wird aufrecht erhalten durch Lüge, Unrecht, Polizeigewalt.
Die Politiker dieser Schein-Ordnung, die polizeilichen Befehlshaber dieser Schein-Ordnung sind Lügner, Schurken, Tyrannen.
Der Zweck des Ganzen: Die Realisierung ihrer "Vision"/ihres "Projektes" dauert ewig, also müssen sie ewig, ungefährdet, alternativlos herrschen.
Wenn dieses Europa sich nicht von Verantwortung, Vernunft, Frieden verabschiedet hat, wer oder was dann?
Die politischen Zustände im heutigen Europa sind das Gegenteil von Aufklärung.
Das muß ihr erstmal einer nachmachen: Aus dem Scheitern des EU/Euro-Projektes durch Bevölkerungs- und Rassenpolitik als moralische Weltautorität hervorgehen.
Dazu gehört ihrerseits schon ein gewisser Riecher für mächtige Strömungen auf dieser Welt.
Dazu muß sie schon die Eigenschaften und Gaben mitbringen, die sie zu einem brauchbaren Instrument mächtiger Stromungen auf dieser Welt machen.
Alle angeblich humanitären Argumente der Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer sogenannten "Flüchtlingspolitik" sind fake.
Die gesamte Politik der Angela Merkel gegenüber der Türkei ist ein Vehikel ihrer Bevölkerungs- und Rassenpolitik.
Auch die als "Flüchtlingspolitik" bezeichnete Kooperation des Merkel-Regimes mit anderen Staaten, etwa den nordafrikanischen Staaten, ist Fassade.
Sie ist eine kalibrierte Form der Bevölkerungs- und Rassenpolitik des Merkel-Regimes.
Sie ist Mittel und wesentlicher Bestandteil der globalistischen Weltrevolution, die im Grunde nur die sozialdemokratische Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der kommunistischen Weltrevolution ist.
Die "Rückführungsabkommen", die ganze sogenannte Kooperation zur Rückführung von "Flüchtlingen", "Asylsuchenden", "Schutzsuchenden" ist ein lügnerischer Merkel-Fake.
"Sicherung der europäischen Außengrenzen", "Bekämpfung der Fluchtursachen" - das ist alles ein großer lügnerischer Merkel-Fake, ist nur der äußere formale Schleier, hinter dem sozialdemokratische Herrschatssicherungspolitik durch Staats- und Völkerzerstörung betrieben wird.
Alles, was nötig wäre, ist: der Welt signalisieren, also potenziellen Eindringlingen durch Wort und Tat klarmachen, daß illegales Eindringen unerwünscht ist.
Wenn das geschähe, hätten auch Deutschlands Nachbarn sofort ein Eigeninteresse daran, ihre eigenen Außengrenzen zu sichern.
Man muß nur dieses Eigeninteresse der deutschen Nachbarländer wecken durch unmißverständliches Annoncierung der konsequenten Durchsetzung des deutschen Grenzrechts, durch konsequente Sicherung der deutschen Grenze und durch konsequentes Abschieben.
Kein vernünfter Ausländer würde dem deutschen Staat das verübeln.
Die Behauptung, die Sicherung der deutschen Staatsgrenze gegen illegales Eindringen von Ausländern sei faktisch unöglich, ist eine Zwecklüge.
Das BRD-System schafft es locker, 80 Millionen BRD-Insassen aller Provenienz in effektiver Weise totalitär-bürokratisch unter Kontrolle zu halten. Aber es soll keine Mittel und Wege finden, 3000 km Grenze seines Herrschaftsgebietes wirksam gegen illegale Eindringlinge zu schützen?
Wen soll das überzeugen?
Wenn der deutsche Staatsapparat für irgend etwas berühmt-berüchtigt ist, dann für das preußische Gehorsamsethos, Organisationstalent und Perfektionsstreben seiner Beamten und sonstigen Handlanger, kurz: für die Effizienz seiner Herrschaftsmaschine.
Auch der materielle Aufwand wäre im Vergleich zu den Kosten der "Integration" vergleichsweise gering.
Tatsächlich ist das deutsche Ansehen in der Welt aufgrund des Merkel-Regimes absolut katastrophal.
Alle verstehen, was die Dame antreibt.
Aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit lebt sie von dem unwiderstehlichen Drang, nun aber zu den "Richtigen" dazuzugehören.
Die Zustimmung des Volkes und seine Interessen bedeuten ihr irgend etwas? Wie witzig.
Hollywood, New York Times, Ackermänner, Springer, Willy-Brandt-Haus, BDI, Zenralrat der Juden - hier sucht und findet sie ihre Bestätigung.
Aber das Verhältnis dieser sozialdemokratische "Elite" zu Merkel ist auch nur heuchlerisch.
Es wird nur sozusagen dem (nützlichen) Affen Zucker gegeben. Sie bekommt, wonach sie angelt, und im übrigen amüsiert man sich über sie.
Schon mal was von Gäbel's law gehört? --: Die körperliche, geistige, moralische, charakterliche Degeneration der BRD-Bundeskanzler steigt mit zunehmender Amtszeit progressiv an.
Mittwoch, der 08. März 2017
- Schreiben Siedlungswerk Stuttgart vom 24. Februar 2017 wegen Mieterhöhung
- Zustimmungserklärung vom 03. März 2017 wegen Mieterhöhung
- Schreiben Siedlungswerk Stuttgart vom 28. Februar 2017 wegen Korrektur
Herr Neumüller macht sich Kopien.
•II• In den Postbriefkasten eingeworfen:
Zustimmungserklärung vom 03. März 2017 wegen Mieterhöhung
Donnerstag, der 09. März 2017
Anfang Längeres Zitat Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der britischen "Financial Times" vom Dienstag.
Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, auch dank eines schwachen Euros - früher dank einer schwachen Mark - einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.
Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands "strukturelles Ungleichgewicht" im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.
Der Freihandelsgegner Trump lehnt große Handelsabkommen zwischen Regionalblöcken ab und zieht Abkommen mit einzelnen Staaten vor. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Mit Großbritannien will er nach einem Brexit ein Abkommen schließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert mit der Überschrift "Währungsstreit / Die Trump-Administration knöpft sich Deutschland vor" (Dienstag, 31. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Trump-Administration greift die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal frontal an. Europas größte Volkswirtschaft nutze einen „bei Weitem unterbewerteten“ Euro, um sich auf Kosten der USA und seiner EU-Partner zu bereichern, kritisierte Trumps Chefberater Peter Navarro jetzt in einem Interview mit der „Financial Times“.
... Derart direkte Vorwürfe an die Adresse Berlin hat es bisher aus Washington nicht gegeben. Neu ist auch die direkte Einmischung in innereuropäische Währungsfragen, und das in Zeiten, in denen die Euro-Zone sich neuen politischen Belastungsproben ausgesetzt sieht.
... Nach Einschätzung von Beobachtern scheint nach der Migrations- und Zollpolitik nun die Wechselkurspolitik in den Fokus der neuen US-Regierung zu rücken.
... Mit Navarros Äußerungen hat der Streit eine neue Dimension erreicht. Der Trump-Berater gilt als ökonomischer Hardliner, der in Handelsfragen den Konflikt sucht. Die Kritik ging über den Wechselkurs hinaus und zielte direkt auf die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. „Das strukturelle Ungleichgewicht Deutschlands mit dem Rest der EU und mit den USA unterstreicht die wirtschaftliche Heterogenität innerhalb der EU“, sagte Navarro der „Financial Times“.
... Während Deutschland einen Rekordüberschuss im Handel mit dem Ausland erzielt, ist die amerikanische Leistungsbilanz chronisch defizitär. Allein in einem Monat führen die USA Waren für 70 Milliarden Dollar mehr ein, als sie ausführen. Deutsche Ökonomen machen dafür allerdings nicht in erster Linie verzerrte Wechselkurse verantwortlich, sondern die starke Konsumneigung in den USA. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neuer US-Präsident, Woche 2 / Merkel kontert Vorwürfe aus dem Trump-Lager" (Dienstag, 31. Januar 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf aus der US-Regierung zurückgewiesen, dass sich Deutschland über den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. „Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab“, sagte Merkel beim Besuch in Stockholm. „Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern“, betonte die Kanzlerin. Die neue US-Regierung hatte Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Merkel betonte, dass sich deutsche Unternehmen vielmehr bemühten, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Trumps Handelspolitik / Droht ein Wirtschaftskrieg?" (Donnerstag, 02. Februar 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Die Bundesbank rechnete kürzlich vor, wie sehr die strittigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Dollar geschwächt haben. Natürlich kann Deutschland den Wechselkurs nicht manipulieren, weil die geldpolitische Zuständigkeit an die EZB abgegeben wurde. Auch werden die Negativzinspolitik und die Anleihekäufe der EZB hierzulande besonders scharf kritisiert. Aber es stimmt leider auch: Die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi gäbe es ohne Duldung durch die Bundeskanzlerin nicht, mag Angela Merkel noch so oft die Unabhängigkeit der Zentralbank betonen.
... Vor Trumps Wahlsieg votierten die Briten für den Abschied aus der EU. Zwei der wichtigsten Handelspartner und Verbündeten Deutschlands leiten nun einen Politikwechsel ein, dessen Folgen für den Handel in der globalisierten Wirtschaftswelt und für die politische Ordnung und Stabilität in der Welt noch gar nicht absehbar sind. Es könnte passieren, dass sich nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich weitere EU-Partner dieser Wende anschließen. Um so wichtiger ist es, wirklich verstehen zu wollen, warum britische und amerikanische Wähler den radikalen Wandel wollen. Oft wird mit abschätzigem Unterton gesagt, die „Abgehängten“ vom Land und aus den alten, rostigen Industrierevieren hätten gegen Globalisierung, gegen die Eliten in Washington, New York und London gestimmt.
Doch das greift zu kurz. Noch mehr bewegt viele Briten und Amerikaner der Wunsch, unerwünschte Migration zu stoppen. In beiden Ländern gewannen die Abstimmungen diejenigen, die versprachen, gegen Einwanderung vorzugehen. Masseneinwanderung aus armen Ländern bringt nicht nur für weniger qualifizierte Briten und Amerikaner mehr Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Migration drückt auch in anderen Industrieländern die Niedriglöhne und sorgt für zusätzliche Konkurrenz unter Transferempfängern.
Die Wohlstandskluft ist der wichtigste Grund für Migration. Wer aus einem dysfunktionalen Sozialmodell, das der Grund für Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell zieht, kann dort von den öffentlichen Gütern profitieren. Weil Migranten durch Auswanderung in ein reiches Land ihren Wohlstand vervielfachen können, entsteht ein enormer Anreiz zur Wanderung. So wichtig es ist, den armen Ländern dabei zu helfen, erfolgreiche Sozialmodelle aufzubauen, so wichtig ist es für die reichen Länder, ihre Sozialmodelle zu schützen. Wenn die EU die Migration nicht besser dosiert und steuert, setzt Europa seinen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Philip Plickert mit der Überschrift "Kommentar / Das deutsche Target-Risiko" (Dienstag, 14. Februar 2017):
Anfang Längeres Zitat Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit steigen die sogenannten Target-Salden im Zahlungssystem der Euronotenbanken. Sie divergieren aktuell stärker als auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012. Auf 800 Milliarden Euro sind die Target-Forderungen der Bundesbank gewachsen, mehr als je zuvor. Geht es im derzeitigen Tempo weiter, steuert die deutsche Target-Position dieses Jahr auf die Billionengrenze zu. Umgekehrt liegt das Target-Konto vor allem Italiens immer tiefer im Minus, zuletzt mit 364 Milliarden Euro. Negative Target-Salden in drei- oder zweistelliger Milliardenhöhe haben auch Spanien, Griechenland und Portugal.
Wäre die Target-Statistik eine Ampel, viele Lichter würden rot leuchten, sagen die Kritiker. Denn die Target-Zahlen zeigen Kapitalflucht aus dem Süden an, etwa aus Italien mit seinem Bankensystem voller fauler Kredite. Aus der Europäischen Zentralbank dagegen heißt es beschwichtigend, es handele sich bei der Target-Entwicklung nur um einen technisch-statistischen Nebeneffekt des vor zwei Jahren begonnenen Anleihekaufprogramms. Alles kein Grund zur Sorge, so die Parole der EZB. Auch Vertreter der Bundesbank schließen sich ihr zum Teil an. Allerdings ist diese Erklärung nicht die ganze Wahrheit.
„Target“ ist das elektronische System zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Darüber fließen Geldströme zwischen den Notenbanken des Euroraums. Vereinfacht gesprochen, bedeutet ein wachsender Negativsaldo, dass aus einem Land Geld abfließt. Bis zur Finanzkrise pendelten die Target-Salden aller Länder unauffällig um die Nulllinie. Erst mit der Finanzkrise schossen sie in die Höhe. Anfangs war der Grund, dass die Leistungsbilanzdefizite der Peripherieländer nicht mehr durch private Kredite gedeckt wurden. Dann kam Kapitalflucht aus dem Süden hinzu. Erst als EZB-Präsident Mario Draghi 2012 seine magischen Worte „whatever it takes“ zur Euro-Rettung sprach, stoppte die Kapitalflucht. Die Salden sanken.
Seit 2015 sind die Zahlen aber wieder stark in Bewegung. Italiens Target-Konto weist das größte Minus auf, Spanien folgt mit rund 330 Milliarden Euro, Portugal kommt auf 72 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite haben Deutschlands Target-Forderungen seit Anfang 2015 um fast 300 Milliarden Euro zugelegt. Dreistellige Milliardenforderungen haben auch Luxemburg und die Niederlande.
Der umstrittene Anleihekauf ist nur der technische Anlass für die explosionsartig zunehmenden Salden, nicht der Grund. Wenn beispielsweise Italiens Notenbank von internationalen Banken, die in London sitzen und üblicherweise ein Konto bei der Bundesbank in Frankfurt führen, italienische Staatsanleihen kauft, dann überweist die Banca d’Italia neugeschaffenes Zentralbankgeld an die Bundesbank – und diese verbucht im Gegenzug eine Target-Forderung. Im Rahmen des Kaufprogramms haben die Notenbanken schon für 1,6 Billionen Euro Wertpapiere erworben. Etwa die Hälfte stammt von Verkäufern außerhalb des Euroraums mit Konto bei der Bundesbank. Rein technisch ist das EZB-Programm also Treiber der Target-Salden.
Aber das ist nicht die ganze Geschichte: Die Banken und Fonds, die ihre italienischen Staatspapiere abstoßen, reinvestieren das erlöste Geld eben nicht in italienische Anleihen, Aktien oder andere Sachwerte. Stattdessen bunkern sie das Geld in Deutschland. Daher gibt es faktisch doch eine verdeckte Kapitalflucht aus den südlichen Krisenstaaten heraus – finanziert mit Bundesbank-Krediten. Und hinter dieser steht, wenn es schiefgehen sollte, der deutsche Staat, letztlich der Steuerzahler.
Vor kurzem überraschte EZB-Chef Draghi mit einem Brief an zwei italienische EU-Parlamentarier. Darin schrieb er, ein Land, das aus dem Euro ausscheide, müsse vorher seine gesamte Target-Schuld begleichen. Der Brief war als Warnung an die Fünf-Sterne-Bewegung gedacht, die für den Euroaustritt wirbt. Draghis Worte waren bemerkenswert, weil er erstmals offen von einem möglichen Euroaustritt eines Landes sprach, wohingegen er früher den Euro stets als „irreversibel“ bezeichnet hatte. Man darf aber fragen, ob Draghis juristische Position ökonomisch glaubwürdig ist: Würde Italien, falls es austräte, wirklich 364 Milliarden Euro Target-Schulden begleichen? Erhielte umgekehrt Deutschland bei einem hypothetischen Euroausstieg von den anderen Ländern 800 Milliarden Euro ? Wohl kaum.
Realistisch ist eher, dass die Target-Salden im Falle eines Euroaustritts eines Landes weitgehend verloren wären. Deutschland sitzt auf einer riesigen fragilen Bilanzposition. Über Target, das wird der Öffentlichkeit verschwiegen, werden zudem Ausfallrisiken aus den Anleihekäufen vergemeinschaftet beziehungsweise Deutschland ans Bein geheftet. Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – anders als die verharmlosenden Erklärungen aus dem Eurotower suggerieren. Das Thema ist brisant, und die potentiellen Risiken sind so groß, dass sie mehr kritische Beachtung durch Öffentlichkeit und Politik verdient hätten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Anleihekäufe / Steht die EZB vor ihrem letzten Tabubruch?" (Donnerstag, 16. Februar 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sind in der Regel nur etwas für eingefleischte Geldpolitik-Fans. Sie zeigen, dass die Ratstreffen der europäischen Währungshüter nach einem starren Muster ablaufen.
Das hat sich nun schlagartig geändert. Das am Donnerstag veröffentlichte Papier hat es durchaus in sich. Da lassen die Ratsmitglieder durchblicken, dass bald das letzte Tabu fallen könnte. Es geht um das billionenschwere Anleihekaufprogramm. In Zukunft könnten die Notenbanker ihr Kaufverhalten verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen kaufen, sprich: das sogenannte QE-Programm zugunsten der schwachen Peripherieländer und zulasten Deutschlands umbauen.
Zwar sollen diese Änderungen lediglich vorübergehend und limitiert sein, allerdings werteten die Akteure die Diskussionen als ersten Schritt zum Umbau des Anleihekaufprogramms ...
Derzeit sind die Anleihekäufe effektiv an die Größe der Volkswirtschaften gebunden. Deshalb werden am häufigsten deutsche Staatsanleihen gekauft. Die EZB lässt über die nationalen Notenbanken der Euro-Zone Monat für Monat Anleihen in einem Volumen von 80 Milliarden Euro kaufen, rund ein Viertel der Käufe entfällt dabei auf Bundesanleihen. Das entspricht in etwa dem Kapitalschlüssel der EZB, also dem Anteil, den die einzelnen Euro-Länder an der Zentralbank halten.
Diese Regel könnte Draghi nun schleifen und anderen Ländern wie Italien den Vorrang geben, die wegen der hohen Verschuldung die EZB-Unterstützung dringender gebrauchen können. Ein weiteres Problem könnte gelöst werden. Momentan existieren nicht genügend Bundesanleihen, um das Anleihekaufprogramm unendlich fortzusetzen. Es sieht so aus, als ob die EZB irgendwann keine deutschen Papiere mehr zu sinnvollen Renditen erwerben kann. Denn die EZB darf nur bis zu 33 Prozent einer Anleihe erwerben, um nicht den Anschein einer Schuldenfinanzierung der Staaten zu erwecken.
Wegen der Knappheit bei Bundesanleihen notieren schon jetzt viele Titel mit hohen Minusrenditen. Zweijährige Titel etwa weisen eine aktuelle Verzinsung von -0,77 Prozent aus. Nun muss die EZB abwägen, ob sie an ihrem Kapitalschlüssel festhält und Bundesanleihen mit immer niedrigeren Zinsen kauft oder aber Änderungen ihrer Kaufregeln vornimmt ...
... Ein Abschied vom Kapitalschlüssel hätte insbesondere für Deutschland verheerende Nebenwirkungen. Dann würde die EZB mit ihren Käufen die Renditeunterschiede zwischen den einzelnen Nationen weiter nivellieren und politische Risiken zwischen den Ländern, die sich heute noch in Risikoaufschlägen niederschlagen, einebnen.
Hoch verschuldete und politisch wackelige Staaten wie Italien hätten bei niedrigen Zinsen keinen Anreiz, Reformen umzusetzen. Auch auf die deutschen Steuerzahler kämen neue Risiken hinzu. Zwar haften die nationalen Notenbanken für die aufgekauften Anleihen, zehn Prozent der Anleiherisiken werden jedoch gemeinsam getragen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sicherheitskonferenz / Merkel kontert Kritik an Exportstärke mit kleinem Scherz" (Samstag, 18. Februar 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich trotz der Kritik der USA an einem vermeintlich zu schwachen Euro nicht in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) einmischen. Die Währungspolitik sei unabhängig: „Auf die habe ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland null Einfluss“, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Exportüberschuss / Deutschland lehnt Vorschlag von Trump-Berater ab" (Dienstag, 07. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten ab. „Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums an diesem Dienstag.
Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrage-Entwicklungen“ und „Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.
Peter Navarro, ein wichtiger Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als „ernste Sache“ bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei.
„Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“ Die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten übertrafen im vergangenen Jahr 2016 die Einführung von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Überschuss noch größer. Hier beträgt er ungefähr 50 Milliarden Euro. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Philip Plickert mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Deutsches Target-Saldo steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro" (Dienstag, 07. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken namens Target2 haben einen neuen Rekordstand erreicht ... Der deutsche Target2-Saldo ist erstmals über die 800-Milliarden-Marke gestiegen. Die Forderung an das Eurosystem stieg im Februar um fast 20 Milliarden Euro auf 814 Milliarden Euro, wie die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internetseite schrieb ...
... Gegenüber Anfang 2015 ist der deutsche Saldo um 300 Milliarden Euro gestiegen. Umgekehrt sind die Salden der südeuropäischen Länder auf Rekordtiefs gefallen. Italien verzeichnete nach Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Target-Minus von 364 Milliarden Euro per Ende Januar, Spaniens Target-Minus ist auf rund 350 Milliarden Euro gewachsen.
... Der damalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisierte, Target sei letztlich eine „goldene Kreditkarte“ ohne Limit für die Defizitländer ...
... In der Bundesbank gibt es einige, die ... besorgt sind über die gewaltige Target-Position, die mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesbank-Bilanz von gut 1,4 Billionen Euro ausmacht. Zu einem Problem würde die Target-Salden, wenn ein Land aus der Währungsunion ausscheiden sollte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat es abgelehnt, dass die Notenbank für die Target-Position eine Risikovorsorge betreibt.
„Unser Basisszenario ist der Fortbestand der Währungsunion. In diesem Basisszenario sind die Target2-Salden nicht verlustträchtig“, sagte Weidmann auf der Bilanzpressekonferenz vor zwei Wochen. Und die Bundesbank gehe wie EZB-Chef Mario Draghi davon aus, dass Target-Verbindlichkeiten im Falle eines Austritts eines Landes beglichen würden. Er fügte aber hinzu: „Wie das dann in der Praxis aussieht, inwieweit eine Regierung dann willens und fähig ist, diese Forderung zu begleichen, steht auf einem anderen Blatt.“ Ende Längeres Zitat
Rein ökonomisch verstanden greift daher der Navarro-Vorwurf, Deutschland beute die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro aus, zu kurz.
Umgekehrt lenkt der von der BRD-Presse zurückgegebene Vorwurf einer "Einmischung in innereuropäische Währungsfragen" vom wahren Problem ab.
Mit der grundsätzlichen Infragestellung der "Rolle Deutschlands in der Europäischen Union" kommen wir dem richtigen Ansatz näher.
Was die "Rolle Deutschlands" angeht, ist festzustellen, daß die Führung Europas durch ein Herrschaftsgebilde mit falscher politischer Philosophie (BRD) nicht hinnehmbar ist.
Ökonomische Wettbewerbsfähigkeit bzw. ökonomische Effizienz haben als politische Leitmotive keine Berechtigung.
Oberstes Kriterium aller Politik ist die philosophische Richtigkeit, nicht der ökonomische Nutzen.
Die politische Philosophie des BRD-Systems ist falsch.
Die politische Philosophie des BRD-Systems zielt auf die Schaffung des neuen sozialdemokratischen Menschen.
Ökonomische Wettbewerbsfähigkeit bzw. ökonomische Effizienz sind für das BRD-System immer nur Mittel zu diesem Zweck.
Die Linie bisheriger US-Administrationen, man wünsche sich ein starkes und einiges Europa, macht keinen Sinn.
Dieser germano-sozialdemokratisch dominierte EU/Euro-Unterdrückungsverbund hat nicht die Absicht, zur Vernunft zu kommen und zurückzukehren zu den Werten, die einmal als Grundlage einer alle westlichen Länder umfassenden Wertegemeinschaft gedacht waren, nämlich Freiheit, Demokratie und Recht.
Das sozialdemokratische EU-Monster hat andere "universelle Werte" als Amerika, nämlich Lüge, Betrug, Verrat, Verwirrung.
Mit diesen linken Methoden arbeitet das sozialdemokratische Staats-Establishment an der Eroberung der Weltherrschaft nach seiner anthropo-morphologischen Agenda: Eine moralfreie ökonomistische Gesellschaft aus neuen sozialdemokratischen Menschen, die als "Ideale" nur Untertanengeist, Arbeitsdisziplin, volkswirtschaftliche Effizienz kennen.
Es geht darum, die Weltherrschaft/"Weltordnung" nach dem Modell der totalitären BRD-AG zu verhindern.
Wir brauchen eine Welt, in der die Menschen, wie sie von der Schöpfung geschaffen sind, als autonome gewissenhafte Individuen frei von staatlicher Lügenherrschaft ein selbstbestimmtes Leben führen.
Wir brauchen eine Welt, in der Menschen aus freiem Willen zu Konsensgemeinschaften zusammengeschlossen sind, in denen die Regeln gelten, auf die sie sich in freier Selbstbestimmung geeinigt haben.
Zwangsmechanismen, die die Menschen gegen ihren Willen aneinanderketten, etwa eine gewaltsam aufoktroyierte "Gemeinschaftswährung", sind Teufelszeug.
Leute, die behaupten, solche Zwangsmechanismen seien mit Freiheit, Demokratie , Recht vereinbar, sind Lügner.
Es ist Zeit, Schluß zu machen mit "Diplomatie".
Es ist Zeit, daß alle sagen und insbesondere die US-Regierung sagt: Das EU/Euro-Projekt ist ein zivilisationsfeindliches Lügen-Projekt.
Die Welt braucht keinen Tanz um das ökonomische Goldene Kalb, weder in tribaler Tradition noch national-staatlich gelenkt noch individuell.
Die Welt braucht die Beherzigung einer säkularen Version von Psalm 37, Vers 3: Glaube an die Gutwilligkeit des Volkes und tue selbst Gutes; bleibe im Lande und nähre dich redlich.
Die sozialdemokratische Staatsklasse der BRD importiert unter dem Deckmantel humanitärer Motive Ausländer als Arbeitssklaven.
Deutschland könnte Millionen von Türken, "Flüchtlingen", "Asylsuchenden", "Schutzsuchenden", legalen und illegalen "Migranten", die sein Sozialprodukt und seinen Leistungsbilanz-Überschutz nutzlos aufblähen, nach Hause schicken.
Der wahre Grund, weshalb sie hier sind, ist ein politisch-ideologischer.
Sie sollen zu neuen sozialdemokratischen Menschen umerzogen werden, also zu denselben germano-sozialdemokratischen Lügnern, aus denen die Staatsklasse des BRD-Systems besteht.
In erster Linie sollen sie natürlich die Untertanenklasse und nicht die Herrscherklasse des neuen germano-sozialdemokratischen Menschengeschlechts auffüllen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß der neue sozialdemokratische Mensch zwangsläufig in zwei prinzipiell verschiedenen Ausformungen vorkommt: als aktive und als passive Sklavennatur.
Zwischen diesen beiden Ausformungen ist "soziale Mobilität" möglich; sie erlaubt dem Untertanen Obrigkeitsstatus zu erlangen ("Aufstiegsversprechen" des sozialdemokratischen Systems). Umgekehrt ist auch der Rückfall aus der Herrenklasse in die Untertanenklasse möglich.
Im BRD-Menschheitsmodell ist die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse keineswegs allein den ethnischen Deutschen vorbehalten.
Entscheidendes Kriterium für den Aufstieg in die Staatsklasse ist die politische Kaschrut, die ideologische Zuverlässigkeit und Unbedenklichkeit, die Gehorsamkeit und Treue gegenüber der jeweils vorgegbenen politischen Linie.
Insofern können es BRD-Insassen "mit Migrationshintergrund" - im übrigen aber auch Angehörige sonstiger Minderheiten - im germano-sozialdemokratischen Gesellschaftsmodell durch erfolgreiche "Integration"sbemühungen sehr weit bringen; andererseits werden regimekritische und -feindliche Ethno-Deutsche nach gleicher "Gerechtigkeit"slogik in der Sklavenklasse entsorgt.
• ... die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ... „Auf die habe ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland null Einfluss“, sagte Merkel ...
Schöne Beispiele dafür, wie Merkel lügt.
Merkels Charakterisierung der EZB ist die dialektisch-relative Version der sozialdemokratischen "Wahrheit" in der historischen Phase des Todeskampfes von EU und Euro.
Die alte Deutsche Bundesbank war eine seriöse Zentralbank, die als eine seriöse Hüterin der Stabilität und Integrität einer seriösen Landeswährung (Deutsche Mark) in einem seriösen Sinne politisch unabhängig war.
Demgegenüber ist die EZB ist eine lupenrein politische Agentur, die in völliger Abhängigkeit von den real herrschenden Staatskadern steht und gänzlich in Erfüllung von deren ideologischen Zielen und Absichten handelt.
Die EZB kann nichts machen, was die Euro-Mitgliedstaaten nicht dulden.
Die Macht der EZB (ihre "Unabhängigkeit") ist zu 100% abgeleitet von der Macht der sozialdemokratischen Polizeistaaten, deren Instrument sie ist.
Die EZB ist das monetäre Kampfbattallion des Sozialdemokratismus gegen die alte aber ewig gültige Zivilisation von Freiheit, Demokratie und Recht.
Die EZB ist die letzte Verteidigungslinie einer verlorenen Sache, des supranationalen sozialdemokratischen Schmutz-Geldes, das dem Untergang geweiht ist.
Ihre vermeintlich rettende Wunderwaffe ist die Flutung der Welt mit dem von ihr selbst willkürlich geschaffenen Geld.
Die EZB ist nur die supranationale technisch-administrative Tranformations- und Distributionsmaschine für den Ausgleich zwischen den Geber- und Nehmerländern der real existierenden europäischen Transferunion (EU/Euro-Zone).
Die angeblichen Kreditbeziehungen, die in den Büchern der EZB in angeblichen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone erscheinen, haben keine reale Grundlage.
Sie stellen Finanzbeziehungen rein fiktiver Art dar, die bei der bevorstehenden Abwicklung/Liquidation des Euro durch willkürliche staatliche Nichtigkeitserklärung wieder aus der Welt geschaffen werden, so wie sie durch staatliche Willkürakte kreiert worden sind.
Drohungen mit der Fälligstellung von Krediten gegenüber austrittswilligen EU/Euro-Mitgliedsländern sind Schall und Rauch.
Wer unter Erklärung seiner Zahlungsunwilligkeit von der EU/Euro-Fahne geht, hat keinen Krieg zu befürchten.
Die Gläubiger-Länder sind nicht von dem moralischen Material, daß sie bereit wären, für ihren lausigen Euro wirklich zu kämpfen.
Weil die USA in zweiseitigen Verhandlungen immer der größere und mächtigere Partner sind und darum dem Gegenüber immer im Vorteil?
Ja und nein.
Entscheidend ist etwas anderes.
Der Punkt ist, daß Amerika in multilateralen Abkommen gezwungen ist, ideologische Kompromisse zu machen, die schädlich sind.
Die Teilnahme Amerikas an multilateralen Abkommen bringt die Inklusion schädlicher und feindlicher Ideologien mit sich.
Insbesondere der Sozialdemokratismus kann in der multilateralen Partnerschaft mit den USA vom US-Prestige und -Standing profitieren. Der Sozialdemokratismus kann sich damit international aufwerten und Legitimation gewinnen.
Das liegt nicht im Interesse der USA.
Umgekehrt untergräbt die multilaterale Kooperation der USA mit dem Sozialdemokratismus ihre eigene politisch-moralische Substanz.
Auf längere Sicht schadet Multilateralismus Amerikas Widerstandskraft und Stärke.
Deshalb muß die US-Politik ein zwingendes Interesse an der Zerlegung/Desintegration von EU und Euro haben.
Deshalb ist es ein zwingendes Gebot der US-Außenpolitik, das Projekt EU/Euro abzuschreiben.
Sonntag, der 12. März 2017
Änderungsbescheid vom 08. März 2017 wegen Grundsicherung
Anfang Längeres Zitat Rund eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland. Die meisten seit vielen Jahren. Jeder zweite hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Einer wird schwer krank, der nächste bekommt keine Papiere aus seinem Herkunftsland und der übernächste ist staatenlos. Tausend Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. 556.499 Ausländer, deren Anträge meist schon vor vielen Jahren rechtskräftig abgelehnt wurden, lebten zum 31. Dezember 2016 in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die auch der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Die größten Gruppen abgelehnter Asylbewerber kommen aus der Türkei (76.919 Personen) dem Kosovo (68.114) Serbien (49.746) und Afghanistan (32.784). Vier von Fünf (404.000) sind schon länger als sechs Jahre im Land.
Doch nur wenige dieser Migranten müssen noch ihre erzwungene Rückkehr fürchten: Für sie hat sich das Abschiebungsfenster schon geschlossen. Fast die Hälfte (46,1 Prozent) dieser abgelehnten Asylbewerber hat der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sie dürfen also dauerhaft bleiben.
Ein zusätzliches Drittel der abgelehnten Asylbewerber (34,5 Prozent) verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das können abgelehnte Asylbewerber bekommen, wenn sie mindestens 18 Monate geduldet sind, ihre Abschiebung also ausgesetzt ist und sie diesen Umstand nicht selbst verschuldet haben.
Insgesamt sind also von der guten halben Million abgelehnter Asylbewerber nur die übrigen 19,4 Prozent ausreisepflichtig (107.961 abgelehnte Asylbewerber). Und auch sie werden nicht zwingend zurückgebracht, sondern nur, wenn sie nicht geduldet sind. Wie viele das waren beantwortet die Bundesregierung nicht.
Zu den Geduldeten insgesamt gibt es aber Angaben: Von den 213.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die am 31. Januar 2017 im Land lebten, hatten 155.000 eine Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „Welt am Sonntag“ im Februar mitgeteilt hatte. Nur die übrigen, nicht geduldeten ausreisepflichtigen, Ausländer müssen in der nächsten Zeit eine Abschiebung fürchten.
Um ausreisepflichtig zu werden, muss man nämlich nicht unbedingt abgelehnter Asylbewerber sein, darunter sind auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde oder Leute, die einfach mit einem Touristen- oder Arbeitsvisum kamen und blieben, nachdem es abgelaufen war.
Auch ein Teil der Asylbewerber kommt auf diese legale Art und stellt später einen Antrag. Die meisten Asylbewerber reisen aber unerlaubt ein, was nicht bestraft wird, wenn sie deutlich machen, dass sie Schutz suchen. Und auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, ergeht oft Gnade vor Recht. Ende Längeres Zitat
Ihre jeweilige konkrete Bedeutung wird nur am konkret-faktischen Handeln des sozialdemokratischen Regimes erkennbar.
Das Handeln des sozialdemokratischen Regimes zielt auf die Verwirklichung des Projektes der globalistischen Weltrevolution ("Globalisierung").
"Globalisierung" ist die Antithese zum Nationalstaat.
Die Herbeiführung der "Globalisierung" und die Zerstörung des Nationalstaates sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille.
Logischerweise sind für die Herbeiführung der Globalisierung von hauptsächlicher strategischer Bedeutung: a) die Ökonomie und b) die Demographie.
Auf dem Operationsfeld der Ökonomie trachtet das sozialdemokratische Regime danach, die Nationalökonomie durch eine Weltwirtschafts"ordnung" ohne politische Grenzen und moralische Fesseln zu ersetzen.
Auf dem Operationsfeld der Demographie geht es dem sozialdemokratischen Regime um die globale Vermischung bzw. Heterogenisierung von Bevölkerungen mit einheitlichen Rassenmerkmalen, Bevölkerungen mit eigenständigen Kulturen, Bevölkerungen mit nationalen Identitäten.
Das ultimative Ziel der Globalisierung ist moralischer Art. Es geht um die Errichtung der Herrschaft des Bösen.
Das soll geschehen auf dem Weg der Schaffung eines neuen Menschen.
Der neue sozialdemokratische Mensch soll nach dem Bild der Träger des sozialdemokratischen Systems geschaffen werden: lügnerisch, verräterisch, hinterhältig, heimtückisch, ehrlos, materialistisch.
DAS ist die Auseinandersetzung unserer Zeit: Auf der einen Seite die Völker mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung im eigenen Land, auf der anderen Seite das lügnerische, verräterische, hinterhältige, heimtückische, ehrlose, materialistische sozialdemokratische Establishment, das sich in Konfrontation zur Völkergemeinschaft als globale Staatsklasse formiert.
Die Propaganda-Legende des herrschenden sozialdemokratischen Establishments ist so primitv wie durchsichtig: Wir sind die "Elite"; das Volk ist Mob, Pöbel, Pack, Mischpoke, basket of deplorables.
Das sozialdemokratische Systempersonal hat ein vergiftetes Verhältnis zum Volk.
Erst erschleicht es sich die Herrschaft durch patriotisch-politische Scheinheiligkeit, dann kommt der Verrat am Volk, das Hijacking des Landes, die offene Vergewaltigung der Nation durch ihre Auslieferung an supranationale ökonomische Versklavung und Preisgabe der Staatsgrenze für das (massenweise) Eindringenlassen von Volks-, Land- und Kulturfremden.
Aber das Volk akzeptiert nicht, daß ihm sein eigenes Land weggenommen wird. Das Volk holt sich sein Land zurück. Das Volk will Selbstbestimmung. Das Volk beseitigt die Fremdbestimmung durch das feindliche sozialdemokratische Regime und seine volks-, heimat- und kulturfremden Hilfstruppen im Innern und im Ausland.
Das Volk durchschaut die Bösartigkeit hinter dem sozialdemokratischen "Humanismus". Das Volk will die verlogene sozialdemokratische "Weltverbesserung" nicht. Das Volk duldet nicht die anmaßenden Übergriffe dieser regierenden Demokratieverächter von beschränktester, niedrigster, destruktivster, bösartigster Gesinnung.
Globalisierung ist für das Volk nicht annehmbar.
Das Volk will seine Ruhe und seinen Frieden. Das Volk will nach seiner eigenen Facon leben, nicht nach der Facon von sozialdemokratischen Lügnern. Das Volk will keinen Globalzustand permanenter politischer Agitation.
Das Volk will keinen Multikulturalismus.
Wenn die "Schmelztiegel"-Idee für das Volk jemals richtig war, so ist sie heute falsch und tot.
Es geht nicht um Suprematie eines Volkes über ein anderes.
Es geht um die Identität des Volkes.
Es geht um das Bewußtsein des Volkes um seine Eigenart.
Es geht um die Eigenart des Volkes als Wert an sich.
Es geht um den Willen des Volkes, seine Eigenart zu beschützen und zu bewahren.
Es geht um die Selbstachtung und den Selbstrespekt des Volkes.
Es geht dem Volk um die Annahme des Einmaligen und Einzigartigen, das es - ungeachtet seiner Höhen und Tiefen, seiner Stärken und Schwächen - als Volk darstellt.
Es geht um das unverwechselbare Eigene, die eigene Rasse, die eigene Herkunft, die eigene Heimat, die eigene Kultur, die eigene Geschichte.
Es widerspricht dem Selbstbild, dem Selbstverständnis, dem Selbstgefühl des Volkes, sich von sozialdemokratischen Frankensteins in sein Leben und seine Existenz hineinfummeln zu lassen.
Das Volk will keine Regierung aus Sozialdemokraten.
Das Volk versteht, daß die Hauptstoßrichtung sozialdemokratischer Destruktivität gegen die traditionellen westlichen Länder geht.
Das Volk versteht, daß der Sozialdemokratismus die Antithese zur westlichen Kultur ist, die das Volk hochschätzt.
Samstag, der 18. März 2017
Anfang Längeres Zitat Angela Merkel, whether she wants the job or not, is the West’s last, best hope.
This time the media hype surrounding a White House meeting is no wild exaggeration. When President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel finally get together on Friday, the leaders of the West’s two most powerful countries are sure to come off more like an odd couple than two close allies chewing over plans for some joint enterprise. And for good reason. Merkel and Trump are not only polar opposites as people, but they share little in terms of international outlook.
... Behind the scenes ... the evolution of the Trump-Merkel dialogue will shape the direction and strength of the Western alliance. While Merkel has resisted the label of defender of Western values, the fact is she was the only leader prepared to play a form of hardball with the new president. By saying that Germany would work with America based on shared values (the rule of law, tolerance and equal rights), she became the de facto leader of those determined to defend those values ...
The German chancellor is the only leader in Europe who even has a plausible claim to moral leadership. As a victim of Soviet communism, Merkel was always going to be listened to carefully on the question of morality. And given her longevity she was always going to be respected. But it was her unexpected decision to accept some 1 million refugees that established her moral credentials, especially since no other political leader has taken such a political risk. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Simon Riesche mit der Überschrift "Trump trifft Merkel / Erst verkrampft, dann versöhnlich – aber völlig verschieden" (Freitag, 17. März 2017):
Anfang Längeres Zitat „Awkward“ ist ein Wort, das Amerikaner oft und gerne verwenden. Es kann „peinlich“, aber auch „unangenehm“ oder „ungeschickt“ bedeuten. Viele amerikanische Journalisten waren sich einig: Der erste gemeinsame Auftritt von Donald Trump und Angela Merkel im Oval Office sei ein „awkward moment“ gewesen.
Stumm sitzen der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin nebeneinander. Sie dreht sich immer wieder zu ihm, er starrt lange gerade aus. Merkel gibt sich schließlich einen Ruck: Sie habe einen „freundlichen Empfang“ erlebt, sagt sie. Nachdem die Begrüßung draußen relativ knapp ausgefallen war, fordern Fotografen einen neuerlichen Handschlag. Auch die Kanzlerin fragt leise danach, doch Trump reagiert nicht. Bewusste Geste oder Missverständnis? Während Körpersprache-Experten zu diesem Zeitpunkt bereits genug gesehen haben wollen, warten alle anderen Beobachter gespannt auf die ersten ausführlichen Wortmeldungen des Tages.
Im Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Staaten, an dem auch Trumps Tochter Ivanka teilnimmt und direkt neben Merkel sitzt, lobt der Präsident vor allem das deutsche Ausbildungssystem. „Apprenticeship“, das englische Wort für Ausbildung, gefalle ihm, scherzt der Präsident. Kein Wunder: Seine langjährige Reality-TV-Sendung trug den Titel „The Apprentice“.
Dann folgt die mit Spannung erwartete Pressekonferenz. Würde sich Trump für die harten und oft auch beleidigenden Worte, mit denen er Merkel im Wahlkampf mit Bezug auf Deutschlands Flüchtlingspolitik bedacht hatte, entschuldigen? Würde Merkel, die zuletzt vor allem Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Staaten scharf kritisiert hatte, auf den Präsidenten zugehen?
Wie erwartet, versuchen beide Regierungschefs in ihren Statements zunächst vor allem gemeinsame Interessen zu betonen und Freundlichkeiten auszutauschen. Merkel erinnert an den Marshall-Plan, mit dem die Vereinigten Staaten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg halfen. Trump dankt den Deutschen für ihr Engagement in Afghanistan und nennt das deutsch-amerikanische Verhältnis eine „Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht“. Merkel ergänzt: „Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden“. Ein kleiner Seitenhieb auf Trumps Twitter-Lästereien? Vielleicht, vielleicht auch nicht. „Wir werden Hand in Hand zusammenarbeiten“, sagt Merkel. Trump nickt.
„Ich bin ein starker Befürworter der Nato“, sagt Trump und bekräftigt gleichzeitig die amerikanische Forderung, dass die Finanzierung des Bündnisses besser zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden müsse. Merkel nimmt den Ball auf und versichert, dass Deutschland seinen Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken werde.
Trotz des freundlichen Tons, der auf viele Kommentatoren zuweilen doch etwas verkrampft wirkt, treten jedoch auch viele Unterschiede in Bezug auf politische Positionen, zumindest aber Prioritäten zutage. Während Merkel sich als begeisterte Europäerin präsentiert und immer wieder für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung wirbt, spricht Trump fast nur über Amerika. Man dürfe sich nicht abschotten, sagt die Bundeskanzlerin. „Immigration ist ein Privileg, kein Recht“, sagt der Präsident.
Nein, „ein Isolationist“ sei er trotzdem nicht, erklärt Trump. Er setze sich für freien Handel, vor allem aber für „fairen Handel“ ein. Zuletzt seien die Vereinigten Staaten allerdings oft unfair behandelt worden. Immerhin: Von Strafzöllen, wie sie zuletzt vom Trump-Lager auch gegenüber Deutschland angedroht wurden, ist keine Rede. Die Wortwahl ist durchaus versöhnlich und kompromissbereit, wenn auch wenig konkret. „Wir wollen Fairness, keine Siege“, so Trump.
Recht ruppig reagiert der Präsident auf zwei Fragen deutscher Medienvertreter. „Das ist ja ein nette, freundliche Reporterin“, sagt er ironisch, als ihn eine Journalistin der Deutschen Presse-Agentur fragt, ob er sich vor vielfältiger Berichterstattung fürchte. „Ich weiß nicht, welche Zeitung Sie lesen, aber das ist mal wieder ein Beispiel für Fake News.“
Als ihn dann noch ein Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ auf seine fragwürdigen Bespitzelungsvorwürfe gegenüber Präsident Obama anspricht, wirkt er gereizt, versucht es aber zur Abwechslung mal mit Humor. Was das Abhören durch die letzte Regierung betreffe, „haben wir zumindest etwas gemeinsam“, sagt er und schaut in Richtung Merkel. Deren Handy hatte bekanntlich einst der amerikanische Geheimdienst NSA angezapft.
Doch die eigenwillige Charme-Offensive verpufft: Die Bundeskanzlerin lacht nicht, macht nur ein irritiertes Gesicht. „Awkward“, sagen die Amerikaner in solchen Momenten. Ende Längeres Zitat
► Aus einen "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Die Presse zu Merkel und Trump / «Welten trennen sie in Stil und Politik»" (Samstag, 18. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Amerikas Präsidenten Donald Trump betonen amerikanische Medien vor allem die Unterschiede zwischen den beiden Politikern. Diese hätten sich bei dem Treffen der beiden in Washington deutlich gezeigt.
Die „New York Times“ sieht einen tiefen Graben zwischen den Positionen von Merkel und Trump. Die Kanzlerin habe gewirkt, „als ob sie beschlossen hätte, sich nicht in Mr. Trumps politische Dramen hineinziehen zu lassen“. Das Treffen sei insgesamt „eine unbehagliche Begegnung“ gewesen. Gleichzeitig sei es wohl „die am genauesten beobachtete“ in Trumps noch junger Präsidentschaft gewesen, die außerdem noch übermäßig symbolisch aufgeladen gewesen sei: „Der große Zerstörer tritt der letzten Verteidigerin der liberalen Weltordnung gegenüber.“
„Welten trennen sie in Stil und Politik“, schreibt die „New York Times“ weiter, doch beide hätten zeigen wollen, „dass sie zusammenarbeiten, als sie Seite an Seite im East Room des Weißen Hauses standen“. Es sei ihnen dabei aber nicht gelungen, den Graben zu verbergen, der sie „beim Thema Handel, Einwanderung und einer Reihe anderer heikler Fragen trennt“.
Das amerikanische Magazin „The Atlantic“ betont die schwierige Aufgabe, vor der Merkel in Washington gestanden habe. Mit ihrem Hinweis darauf, dass sie im Vorfeld des Aufenthalts immer gesagt habe, es sei besser, miteinander zu reden als übereinander, habe Merkel die Gelegenheit „für eine versteckte Schelte für Trump“ genutzt, „der in der Vergangenheit gesagt hatte, sie ‚ruiniere‘ Deutschland mit dem ‚katastrophalen Fehler‘ von einer Politik der offenen Tür für Flüchtlinge“.
Dass ein gemeinsames Gespräch dem Übereinanderreden vorzuziehen sei, sei wohl wahr, schreibt „The Atlantic“ weiter. „Aber während der Pressekonferenz wurde wenig miteinander gesprochen; stattdessen schoss Trump aus der Hüfte und Merkel versuchte entweder, die Dinge zu glätten, oder sich herauszuhalten. Es war keine einfache Aufgabe.“
Das Magazin „Politico“ beschreibt eine „peinliche“ Szene beim Treffen der Bundeskanzlerin mit Trump: „Präsident Donald Trump, der damit Schlagzeilen gemacht hat, als er mit Japans Ministerpräsident vor Reportern ganze 19 Sekunden lang die Hände geschüttelt hat, schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu ignorieren, als sie einen Händedruck während ihres Besuches im Weißen Haus am Freitag vorschlug.“
In einem auf Video festgehaltenen Austausch hätten Fotografen Trump und Merkel im Oval Office dazu aufgefordert, sich die Hände zu schütteln. „Merkel, eine vom früheren Präsidenten Barack Obama hoch geschätzte Verbündete der USA, wandte sich an Trump und fragte: ‚Wollen Sie einen Handshake?‘. Trump, der das Gesicht zu verziehen schien, als er neben Merkel saß, antwortete nicht. Er blickte weiterhin geradeaus, als die Kameras liefen.“ Es sei unklar, ob Trump die Kanzlerin gehört habe, so „Politico“, aber Videos von dem Austausch hätten unmittelbar danach auf Twitter die Runde gemacht. Reporter hätten diese Szene als „peinlich“ beschrieben. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Was die Beurteilung der Angela Merkel angeht sieht die Welt inzwischen weitgehend klar.
Politisch-ideologische Ausrichtung, politisch-moralische Methodik, ästhetisch-stilistisches Auftreten - in allem ist sie unverkennbar Zögling, Schülerin, Erbin des sozialdemokratischen Verräters Kohl.
Die besondere Merkel-Note daran ist nur die bei ihr hochentwickelte
a) weibliche Gelehrigkeit und Anstelligkeit,
b) deutsche Neigung zum Fallen von einem Extrem in das andere.
Ergebnis: Merkel ist die wohl monströseste sozialdemokratische Figur, die die Welt je gesehen hat.
Donald Trumps Umgang mit ihr war allem Anschein nach ziemlich angemessen und gekonnt:
• kein Küßchen bei der Begrüßung - gutes Symbol
• kein Händeschütteln im Oval Office - gutes Symbol
• keine Relativierung der früheren Aussagen Trumps über Merkel - sehr löblich
• keine Kuschelei, sondern Distanz - wohltuend
• Trump-Abhörung durch Obama - wer weiß
• Merkel-Abhörung durch Obama - wer weiß
• Merkels Grimassen - unterwältigend
Merkel hat die Behandlung bekommen, die sie verdient als Favoritin der deutschen und amerikanischen Establishment- bzw. Fake-News-Medien.
Merkel = Favoritin der globalistischen Weltrevolution.
Merkel = gelernte (DDR + Kohl) Feindin des Volkes = Feindin der Demokratie.
←
Freitag, der 24. März 2017
Anfang Längeres Zitat Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus“, sagte der 61-Jährige. „Vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“ Es gebe aber auch die schleichende Erosion von innen, durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit.
Nötig sei daher Mut zur Demokratie, gepaart mit der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie – so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien ist“, sagte er. „Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut – davon hatten wir in Deutschland genug. Sondern den tatkräftigen, den lebenszugewandten Mut von Demokraten!“ Dies gelte für Deutschland und Deutschland als Teil eines geeinten Europas. Europa sei bei weitem nicht perfekt und brauche Reformen, aber es sei längst ein „zweites Vaterland“ geworden.
Es gebe in Deutschland keinen Grund für Alarmismus, führte Steinmeier weiter aus. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da tut, mit großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, betonte das neue Staatsoberhaupt. Jeder müsse sich hinaus wagen, auch aus „mancher Selbstgewissheit der intellektuellen Ohrensessel“. „Und erst recht raus aus der Anonymität des Netzes, wo die Grenze zwischen dem Sagbarem und dem Unsäglichem immer mehr schwindet.“
Es sei nicht alles gut in Deutschland, aber vieles sei der Bundesrepublik nach einer bewegten und auch dunklen Geschichte geglückt. „Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Er kenne Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss sei als in Deutschland, so Steinmeier. Niemals wieder dürfe eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet. In der Demokratie trete das Volk immer im Plural auf. „Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns gemeinsam vielstimmig dagegenhalten“, betonte Steinmeier. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / Ein fugenloser Wechsel" (Mittwoch, 22. März 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Steinmeier nutzte den besorgniserregenden Kurs der Türkei als Einstieg in das Thema, das sich durch seine Amtszeit ziehen wird: Wie verhindert man, dass müde oder wütend gewordene Demokraten der sich ausbreitenden „Faszination des Autoritären“ erliegen? Gegen diese ist, da hat Steinmeier recht, auch das gebrannte Deutschland nicht vollkommen immun.
Das Rezept des neuen Staatsoberhauptes dagegen ist, darin unterscheidet er sich kaum von seinem Vorgänger: Mut. Den verordnete er den Deutschen in seiner Rede so oft, dass auch der Verzagteste es nicht überhören konnte. Denn Angst essen nicht nur Seele auf, wie ein Film von Rainer Werner Fassbinder hieß, sie ist auch die Grundlage für das Geschäftsmodell der Populisten und „starken Männer“ aller Länder. Die müssen freilich den Beweis erst noch erbringen, dass ihre Vorschläge und Methoden bessere Ergebnisse erzielen als die mühsamen und ebenfalls fehlbaren Prozesse der parlamentarischen Demokratie. Die Deutschen sind mit diesem Modell jedoch so gut gefahren, dass der republikanische und aufgeklärte Stolz auf das seit dem Krieg Erreichte, von dem auch Steinmeier sprach, berechtigt ist. Verglichen mit anderen europäischen Ländern, steht Deutschland nicht nur ökonomisch sehr gut und stabil da, sondern auch sozial und politisch.
Es muss sich auch, obwohl das ein zunehmend beliebter Sport ist, nicht seiner „Eliten“ schämen. Auch hierzulande bestehen die Führungsschichten nicht allein aus vollkommen selbstlosen, bescheidenen und weisen Übermenschen. Doch würde man einen der Politiker, die am Mittwoch redeten – Lammert, Dreyer, Gauck, Steinmeier –, gegen Trump, Le Pen, Putin oder gar Erdogan eintauschen wollen? In der Top-Liga der deutschen Politik stößt man nur sehr selten auf Mentalitäten und Verhaltensweisen, die anderswo üblich sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Nico Fried mit der Überschrift "Bundespräsident / Steinmeiers Weg ist noch ein langer" (Donnerstag, 23. März 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Als Kanzler wollten ihn die Deutschen nicht, und den Macher einer umstrittenen Reformpolitik hat vor allem die SPD längst aus ihrer Erinnerung getilgt. Die hohen Zustimmungsraten, die Steinmeier jetzt ins Bellevue begleiten, verdankt er vor allem seiner Zeit als Außenminister. Steinmeier verkörpert seit dieser Zeit eine duale Form der Seriosität: Er vermag Menschen sowohl zu beruhigen, als auch zu langweilen. Wenn er ein Bundespräsident von Bedeutung sein will, wird er das eine bewahren und das andere überwinden müssen.
Steinmeiers Antrittsrede hat gezeigt, dass der Weg ein langer ist, aber dass der neue Bundespräsident zumindest eine interessante Richtung einschlägt. So wie Gauck die Freiheit ins Zentrum seiner Amtszeit stellte, hat Steinmeier die Demokratie gewählt. So wie Gauck sein Thema aus dem eigenen Erleben herleitete, erscheint die Demokratie als Leitmotiv eines politischen Enkels von Willy Brandt ebenfalls biografisch mitbestimmt.
Es ist von Symbolkraft für die Umstellung des Ex-Außenministers auf das neue Amt, dass der Präsident der Deutschen als erstes lange über die Türkei sprach, verbunden mit einem lobenswerten Appell zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. Zugleich passte dieser Anfang gut als beispielhafte Warnung vor den Versuchungen des Autoritären sowohl für die Politik wie auch für die Bürger.
Vieles von dem, was Steinmeier ansonsten über die Demokratie sagte, wirkte etwas floskelhaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Steinmeier-Kritik / Erdogan fühlt sich ungerecht behandelt" (Donnerstag, 23. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Erdogan sagte, er „bedauere“ die Kritik des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an seiner Person, die dieser geäußert habe, „obwohl wir gut befreundet sind“. Er fügte hinzu: „Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.“ Steinmeier hatte in seiner Antrittsrede am Mittwoch in Berlin Erdogans Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und ihn aufgefordert: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorwurf des Populismus / Russischer Außenminister: Trump und Le Pen sind Realisten" (Donnerstag, 23. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat amerikanischen Präsident Donald Trump und die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen gegen den Vorwurf des Populismus verteidigt. „Ich würde sie Realisten nennen oder auch Globalisierungsgegner“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Beide seien keine Randfiguren, sondern gehörten zum politischen System ihrer Länder: Trump als gewählter Präsident, Le Pen als Abgeordnete des Europaparlaments.
„Ich würde sie nicht Populisten nennen, denn das Wort Populist hat einen negativen Klang“, sagte Lawrow bei einer Rede in der russischen Generalstabsakademie. Le Pen, Vorsitzende der rechten Front National, ist aussichtsreiche Bewerberin für die französische Präsidentenwahl.
In der außenpolitischen Grundsatzrede wies Lawrow Vorwürfe zurück, Moskau mische sich in die Wahl in Frankreich oder die kommende deutsche Bundestagswahl an. Das sei frei erfunden, Russland achte die Wahl jedes Staates.
Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gebe es derzeit eine Pause, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Die neue Regierung hat noch nicht alle Führungsposten besetzt.“ Moskau hatte angesichts der erklärten Russlandfreundlichkeit Trumps erst auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen gehofft, wartet nun aber eher ab. Ende Längeres Zitat
Steinmeiers Entdeckung des MUTES kommt nicht aus Überzeugung sondern ist eine rezeptiv-konstruierte Phrase. Kein Mensch verbindet mit Steinmeier MUT. MUT würde CHARAKTER voraussetzen.
Steinmeier ist in seiner äußeren Erscheinung wie von seiner geistig-politischen Disposition her die wandelnde Banalität des Nichtssagenden.
Alles irgendwie philosophisch Anmutende, was er von sich gibt, ist Teil des Karriere-Gesamtkunstwerks eines undurchsichtigen machtanbetenden Staatsbürokraten mit einer immer manipulativen, verächtlichen, feindseligen Haltung gegenüber dem Volk.
Steinmeier ist ein Verschwörer gegen das Volk.
Steinmeier ist ein heimtückischer, hinterhältiger, subtiler Lügner.
Steinmeiers Haltung gegenüber linken Autokratien und Autokraten ist immer inklusiv.
Steinmeier ist ein Freund von Schröder, Merkel/Seehofer, Erdogan, Putin.
Steinmeiers scheinbare Differenzen mit Putin, Erdogan sind verschleierte Kollusion.
Steinmeier ist ein Feind des deutschen Volkes.
Steinmeier ist ein Feind aller Völker.
Hinter der INKLUSIVEN "Vernunft", mit der die Merkels und Steinmeiers Karriere machen, verbergen sich immer aufgestaute Ressentiments, die nach Befreiung drängen und sich irgendwann in einer irrationalen Extrem-Aktion, in irgendeiner linken Polit-Monstrosität, Bahn brechen.
Im Innern all dieser sozialdemokratischen Ball-Flachhalter brodelt es; unter dem cover ihrer INKLUSIVEN "Vernunft" - die brennendes Geltungsbedürfnis verbirgt - warten sie nur auf die passende Gelegenheit, um sich mit einem überraschenden linken Coup geschichtlich relevant bzw. unsterblich zu machen.
Damit repräsentiert er den politischen Charakter des sozialdemokratischen BRD-Gebildes authentisch.
Das deutsche Volk lehnt das sozialemokratische System ab, und deswegen lehnt es auch Steinmeier ab.
Die demoskopische "Beliebtheit" der Genschers und Steinmeiers ist natürlich nur mit Ironie und/oder Zynismus auf Seiten der Befragten zu erklären.
Die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums (einschließlich seiner Presse) ist von Natur aus dumm und kriegt es, wie üblich, nicht gecheckt.
Während sich diese verschwörerische Allianz in Zurückhaltung und Geduld übt, wartet sie auf ihre Chance.
Auf nichts sind Steinmeiers Ambitionen stärker konzentriert als auf die endgültige Abkopppelung Europas von den USA und die Unterstellung Europas unter russische Schutzherrschaft.
Die Moskauer Avancen gegenüber den patriotischen Bewegungen in Europa und der Welt bzw. gegenüber den Globalisierungsgegnern sind sozialdemokratische Finten.
Steinmeier versteht das vollkommen; die in ihrer Dummheit befangene politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums natürlich nicht.
Es bleibt die Hoffnung, daß die angelsächsischen Mächte - aber auch die mit den angelsächsischen Mächten sympathisierenden Kontinentaleuropäer - das verstehen.