Die herrschenden deutschen Sozialdemokraten, Deutschlands selbsternannte "Elite", will das deutsche Volk und auch alle anderen Völker entmündigen.
Das zentrale Lügen-Argument der deutschen Sozialdemokraten ist der "Frieden".
Für den sozialdemokratischen "Frieden" ist die Grenze der Inklusion der Rand des Universums.
Selbstbestimmung und Demokratie sind die Mündigkeit des Volkes.
Völker, denen selbsternannte "Eliten" ihre Mündigkeit streitig machen, indem sie ihnen Selbstbestimmung und Demokratie vorenthalten und wegnehmen oder sie ihres Naturrechts auf Demokratie und Selbstbestimmung sogar durch Unterdrückung gewaltsam berauben, können und werden niemals in Frieden leben.
Die Völkergemeinschaft lebt in Selbstbestimmung in Frieden oder sie lebt nicht in Frieden.
Deutschland ist schon lange aus den Fugen, weil es in den Händen von schwarzen und roten Volksverrätern ist.
Und es hat großen Anteil daran, daß die Welt aus den Fugen ist.
Die Welt ist großenteils aus den Fugen, weil Europa aus den Fugen ist.
Europa ist großenteils aus den Fugen, weil Deutschland aus den Fugen ist.
Deutschland ist allein deshalb aus den Fugen, weil es keine Demokratie ist sondern eine sozialdemokratische Manipulationsherrschaft.
Deutschland braucht keinen Sozialdemokratismus, Deutschland braucht Demokratie.
Donnerstag, der 30. März 2017
Anfang Längeres Zitat Wenn es um das Schicksal des freien und vereinten Europa geht, starren wir meist gebannt auf Entwicklungen in Westeuropa – in den Niederlanden etwa, wo der Durchmarsch des Nationalpopulisten Geert Wilders gerade noch einmal gestoppt werden konnte; in Großbritannien, das nun auch offiziell die Scheidung von Brüssel eingereicht hat; oder in Frankreich, wo ein möglicher Sieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl der letzte Nagel am Sarg der EU sein könnte.
... Es muss klar sein: Solange ein Teil der Europäer, zu denen auch Russen und Weißrussen gehören, weiterhin unter diktatorischen Verhältnissen leben muss, ist auch die Demokratie im westlicheren Europa auf Dauer nicht sicher.
Geben die freien europäischen Gesellschaften den Anspruch auf Gültigkeit ihrer Grundwerte für den ganzen Kontinent auf, dringt die autokratische Gegenrevolution früher oder später bis zu ihnen vor.
Die autoritäre Alternative gewinnt in dem Maße an Boden, wie die als „westlich“ bezeichneten, tatsächlich aber universalen Werte, die den Ideen von 1989 zugrunde lagen, nicht mehr mit dem nötigen Selbstbewusstsein vertreten werden.
Dass gleichwohl immer wieder Menschen unter schwierigsten Bedingungen bereit sind, für sie aufzustehen, müsste die westlichen Gesellschaften in ihrem selbstzweiflerischen Kleinmut beschämen.
Zu lange glaubte das demokratische Europa, nach 1989/90 an einem irreversiblen „Ende der Geschichte“ angekommen zu sein und in Kauf nehmen zu können, dass in Russland eine „starke Hand“ für Ordnung sorgt.
Zu lange fühlten sich die Länder, die aus dem totalitären Sowjetimperium ausgebrochen waren, von den etablierten westeuropäischen Demokratien mit einer gewissen paternalistischen Selbstgefälligkeit behandelt.
Jetzt verstärken sich dort Absetzbewegungen von den Maßstäben der liberalen Demokratie, und in Ländern wie Ungarn und der Slowakei weiß Putin geschickt in die Lücke zu springen.
Dem jüngsten Ausbruch aus der Vormacht Moskaus, dem der Ukraine, begegnet das westliche Europa indes mit vorsichtiger Zurückhaltung, jedenfalls ohne große Begeisterung. Die Illusion, den Kreml beschwichtigen zu können, indem man die Solidarität mit den Ukrainern auf kleiner Flamme hält, scheint stärker zu sein als die Einsicht, dass diese an vorderster Front für die Freiheit ganz Europas einstehen.
Die wachsende Bereitschaft des Westens, dem autoritären Russland eine „Einflusszone“ zuzugestehen, entspringt dabei der irrigen Vorstellung, Putins Autoritarismus und die liberalen Demokratien des westlichen Europa könnten auf dem Kontinent auf Dauer miteinander koexistieren.
Putin selbst teilt diese Illusion nicht. Er weiß genau, dass sein Regime nur Bestand haben kann, wenn er die Freiheitsideen aus dem Westen nicht nur von der eigenen Bevölkerung fernhält, sondern sie auch an ihren Quellen diskreditiert.
Nicht nur, um von wachsenden inneren Problemen abzulenken, sondern auch, um einer potenziellen massenhaften Oppositionsbewegung in Russland die ideelle Grundlage zu rauben, wird er daher weiter zielstrebig an der Unterminierung und Zerstörung der westlichen Demokratien arbeiten. Und während diese mit ihren inneren Konflikten beschäftigt sind, verzeichnet er dabei erhebliche Geländegewinne.
Im EU-Staat Bulgarien wurde jüngst ein prowestlicher durch einen moskaufreundlichen Präsidenten ersetzt, und bei der jüngsten Parlamentswahl haben prorussische Parteien in dem Maße zugelegt, wie die westlich orientierten abstürzten.
Während die Aufmerksamkeit der westeuropäischen Politik und Öffentlichkeit derzeit vom türkischen Staatschef Erdogan absorbiert wird (mit dem Putin seit Kurzem verbündet ist), dringt kaum in ihr Bewusstsein, wie bedrohlich sich die Lage in Südosteuropa zuspitzt.
Wieder aggressiv auftrumpfender ethnischer Nationalismus wie der in Serbien wird dabei nach Kräften von Moskau geschürt, das nicht zuletzt alles daransetzt, den bevorstehenden Beitritt Montenegros zur Nato zu torpedieren.
Diesem Vormarsch der Kräfte der Destruktion kann Europa nur in der ideellen Vorwärtsbewegung begegnen. Das heißt, sich auf den Freiheitsgeist von 1989 zu besinnen und dessen Antipoden mit deutlich größerer Entschlossenheit entgegenzutreten. Nur die Abwehr dieser Gefahr kann das auseinanderfallende, freie Europa wieder einen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zur Flüchtlingskrise / «Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut»" (Donnerstag, 30. März 2017):
Anfang Längeres Zitat „Die Türkei hat bei aller Kritik, die wir in diesen Tagen haben, für drei Millionen Flüchtlinge viel geleistet, und dass Europa sie dabei unterstützt, ist richtig.“
Die türkisch-deutschen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Es gibt Konflikte etwa wegen der mutmaßlichen Ausforschung von Gülen-Anhängern durch Imame des Moscheeverbands Ditib sowie wegen Auftritten türkischer Regierungsmitglieder, die für ein Verfassungsreferendum werben wollen, das die Befugnisse von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erweitern würde.
Für massiven Ärger sorgten zudem die wiederholten Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan. Darüber hinaus werden die Spähaktionen des türkischen Geheimdienstes in Deutschland und die Übergabe einer daraus entstandenen Liste mit 300 Namen in Deutschland als gezielte Provokation der Türkei angesehen. Erst am Mittwoch bestätigte das Auswärtige Amt, dass Deutschtürken bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden.
Nach dem offiziellen Brexit-Gesuch der Briten appellierte Merkel auf Malta an die Einheit Europas und forderte mehr humanitäre Verantwortung.
„Unser Schicksal entscheidet sich einmal in der Frage, wie wir mit unserer Nachbarschaft umgehen, und ... wie wir miteinander umgehen und ob wir da wirklich eine Einheit sind“, sagte die CDU-Politikerin bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei EVP. Nötig sei die richtige Mischung aus Offenheit und Schutz der Grenzen, so die Kanzlerin. Europa könne gemeinsam mehr tun als jeder für sich alleine, „in einer Welt, die auch nicht schläft“.
In der EU seien Fehler gemacht worden, so Merkel. „Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut“, sagte sie zur Flüchtlingskrise durch den syrischen Bürgerkrieg. „Wir haben uns nicht ausreichend Gedanken über die Außengrenzen und unsere Nachbarschaft gemacht.“
Deshalb sei eine humanitäre Notlage entstanden, in der Europa dann syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. „Und das war richtig“, betonte Merkel angesichts der Kritik etwa aus Osteuropa.
Europa habe eine humanitäre Verantwortung. „Unser Nachbar ist Syrien.“ Man könne diese Verantwortung nicht auf Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon abschieben. Ende Längeres Zitat
Kein westeuropäischer Patriot, der das sozialdemokratische Repressionsregime von Brüssel/Berlin ablehnt, hat Sympathien für die autoritären Regime von Putin oder Erdogan.
Sympathien für das autoritäre Regime von Putin und Erdogan hat das sozialdemokratische Repressionsregime von Brüssel/Berlin. Es geht um exzessiven Ökonomismus, es geht um politisch-ideologische Anthropo-Morphologie ("neuer sozialdemokratischer Mensch").
Jeder vernünftige Westeuropäer versteht, Putin und Erdogan haben es in den Genen: Sowjetkommunistischer Staatsterror bzw. orientalisch-sultanistischer Despotismus.
Die Brüssel/Berlin-Staatsklasse hat es auch in den Genen: Sowjetkommunistischer Staatsterror light = Sozialdemokratismus = linker bürokratisch-totalitärer Polizeistaat.
Autoritäres Rollback?
Autoritär ist die Oktroyierung von EU/Euro-Fake und ethnisch-rassischer Überfremdung durch "Flüchtlinge".
Die "Flüchtlinge" sind eine Gemeinschaftsproduktion von Moskau, Berlin und Ankara. Moskaus Protektion für das Assad-Regime setzt die "Flüchtlinge" in Bewegung, Erdogan macht den bezahlten Schleuser, das Merkel-Regime importiert sie.
Den Widerstand der europäischen Bevölkerung gegen dieses Verbrechen nennt Herr Herzinger "aggressiv auftrumpfenden ethnischen Nationalismus".
Ein schöner sozialdemokratischer Volksdenunziant, dieser Herr Herzinger.
Die "Kräfte der Destruktion" in Europa sind die vereinigten Umtriebe der sozialdemokratischen Staatsklassen Europas, nicht die patriotischen Bewegungen in den eingewurzelten europäischen Völkern.
Weg mit dem EU/Euro-sozialdemokratischen Autoritarismus, der mit Putin und Erdogan unter einer Decke steckt.
Weg mit der Lügenpresse, die die sozialdemokratisch-ideologische Destruktion Europas propagandistisch unterstützt.
Es hat wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte einen so breit angelegten Verrat am Volk durch eine so breit in der Bevölkerung verankerte und so stramm gleichgeschaltete Staatsklasse gegeben.
Aber genau das ist eines der Wesensmerkmale sozialdemokratischer Herrschaft, ihre relativ breite Verankerung in der Bevölkerung.
Diese relativ breite Verankerung ist mit scheindemokratischer/sozialer Rattenfängerei erschlichen, herbeigelogen, durch Bestechung erkauft.
Wie sagt der Kaiser? Schaun wir mal. - Wie lange das noch funktioniert.
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Samstag, der 01. April 2017
Anfang Längeres Zitat Es ist ein Thema, das nicht nur die Justitiare großer Sparkassen derzeit umtreibt – auch für die Sparer in Deutschland ist die Frage alles andere als unerheblich: Dürfen Banken eigentlich überhaupt einseitig, ohne Zustimmung ihrer Kunden, Negativzinsen für Spareinlagen einführen? In der Schweiz sorgt der Anwalt und Rechtsprofessor Jean-Marc Schaller für Aufsehen, der meint, Bankkunden müssten sich so etwas von ihrer Bank nicht gefallen lassen („Keine Negativzinsen ohne Konsens“).
Wenn eine Bank für bestehende Einlagen einen Negativzins einführe, sei das eine Drehung der Vertragsbedingungen um 180 Grad. Das sei durch den ursprünglichen Konsens der Vertragsparteien nicht mehr gedeckt und könne deshalb nicht einseitig erfolgen. „In Deutschland verhält es sich im Grundsatz sehr ähnlich, wenn nicht im Ergebnis gleich“, meint Schaller.
Die Frage ist von einiger Relevanz. Schließlich führen immer mehr Institute auch in Deutschland Negativzinsen ein. In vielen Fällen geht es dabei nur um Unternehmen und institutionelle Kunden, mittlerweile aber auch schon in einigen Fällen um Privatkunden mit großen Einlagen. Wenn es den Banken nicht erlaubt sein sollte, solche Negativzinsen für bestehende Verträge ohne explizite Zustimmung des Kunden einzuführen, würde zumindest eine flächendeckende Ausweitung auf Privatkunden mit nur durchschnittlichen Einlagen ziemlich schwierig.
Der Streit beschäftigt schon die ersten Gerichte in Deutschland. Das berichtet Tobias Tröger, Bankrechtsprofessor am „House of Finance“ der Frankfurter Goethe-Universität. Zwar verzichteten viele Bankkunden, die von negativen Zinsen betroffen seien, derzeit noch auf den Rechtsweg, weil der individuelle Streitwert oft zu gering sei. Das Volumen einer Einlage muss schon recht groß sein, damit der Schaden, den jemand beispielsweise durch negative Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent im Jahr erleidet, eine Klage lohnt. Man müsse auf rund 5000 Euro Streitwert kommen, damit sich überhaupt ein Landgericht damit beschäftige. Erste Fälle von Zivilverfahren vor Gerichten der unteren Instanz gebe es aber mittlerweile.
Tröger selbst jedenfalls vertritt die Ansicht, eine „einseitige Änderung der Zinsen in den negativen Bereich“ für bestehende Verträge durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden sei nicht zulässig. Es reiche auch nicht, wenn die Bank den Kunden die Änderung einfach per Brief mitteile und dann Schweigen als Zustimmung werte, wie das bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sonst offenbar bisweilen üblich ist. Durch AGB-Änderungen könnten zwar Nebenbedingungen für einen Vertrag angepasst werden – die Frage der Vergütung aber, wer also bei einem Einlagengeschäft wem Geld zu zahlen habe, sei ein fundamentaler Bestandteil des Vertrags und könne nicht einfach einseitig verändert werden, so Tröger.
Der Frankfurter Professor hat das auch in einem Aufsatz für die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) zu Protokoll gegeben. Dabei sei es egal, meint er, wie die Bank die negativen Zinsen bezeichne. Manche Institute hatten Negativzinsen unter dem Namen „Verwahrentgelt“ oder „Verwahrgebühr“ eingeführt. Die Sparkasse Allgäu mit Sitz in Kempten beispielsweise hatte argumentiert, man erhebe statt Negativzinsen lieber ein „Verwahrentgelt“, weil das eine Gebühr sei und einfach über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses einzuführen sei.
Tröger meint, das sei für bestehende Verträge genauso unzulässig wie die einseitige Einführung echter Negativzinsen, schließlich gebe es „grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Kunden.“ Der Professor berichtet, er habe gerade auf einer Veranstaltung des Nordostdeutschen Sparkassenverbands Gelegenheit gehabt, mit den Justiziaren einiger großer deutscher Sparkassen darüber zu diskutieren: „Die meines Erachtens sehr eingeschränkten Möglichkeiten zur Änderung bei Bestandsbeziehungen treiben die Branche sehr um.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Soziale Netzwerke / Maas verzichtet auf Vorab-Filter für Hassbotschaften" (Mittwoch, 29. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu Hasskommentaren und Fake News in mehreren Punkten geändert. Das berichtete „Spiegel online“ am Mittwoch. Für Plattformen wie Facebook entfällt demnach die Vorgabe, generell dafür zu sorgen, dass illegale Inhalte nicht nochmals hochgeladen werden können. Im ursprünglichen Gesetzentwurf, den Maas vor zwei Wochen vorgestellt hatte, hieß es noch, soziale Netzwerke müssten „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ ergreifen. Heftige Kritik aus den eigenen Reihen, von Industrie und Fachleuten hat laut „Spiegel online“ bewirkt, dass der Punkt gestrichen wurde.
Die Website beruft sich auf jene Fassung des Gesetzentwurfs, die das Bundesjustizministerium der EU-Kommission geschickt hat. Vor einer Verabschiedung durch den Bundestag soll der Text in Brüssel auf seine Vereinbarkeit mit Europarecht überprüft werden. Mit dem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen. Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Zudem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement aufzubauen und Transparenz über die Löschung herzustellen.
In anderen Punkten ist der Gesetzentwurf laut „Spiegel online“ noch ausgeweitet worden. So sei die Palette der rechtswidrigen Inhalte, die von Plattformen künftig innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, um mehrere Tatbestände erweitert worden, unter ihnen sind Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen und terroristischen Vereinigungen, die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, Vorbereitungen schwerer staatsgefährdender Straftaten sowie landesverräterische Fälschung und Kinderpornografie.
Auch die Auskunftspflicht der Betreiberfirmen solle ausgeweitet werden, berichtet die Website. Werden Persönlichkeitsrechte auf der Plattform grob verletzt, könnten Anbieter demnach gezwungen werden, Nutzerdaten auch an Privatpersonen herauszugeben. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Hanno Mußler mit der Überschrift "Kommentar zu Bankgebühren / Negativzinsen für alle" (Freitag, 31. März 2017):
Anfang Längeres Zitat Wer immer noch nicht erkennt, dass die von der Europäischen Zentralbank verhängten Negativzinsen für Banken jeden treffen, muss schon ziemlich blind sein. Schon länger können viele Pensionskassen, Versorgungswerke und Fonds ihre Zusagen an viele Altersvorsorgesparer nicht halten, weil die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen die Renditen für sichere Anleihen dermaßen gesenkt hat.
Auch die Banken wälzen die von der EZB verordneten Lasten zunehmend auf die Kunden ab. Viele schränken ihren Service ein: Sie schließen Filialen. Sie erheben Negativzinsen, wenn auch zunächst nur für „Reiche“. Und sie erhöhen die Gebühren rund um das Girokonto – für alle.
Diese Maßnahmen erreichen immer neue Dimensionen. Jetzt nehmen sogar die ersten Sparkassen Gebühren, wenn die Kunden bei ihnen ihr Geld vom Konto holen wollen. Das Ende der in Deutschland bislang noch kostenlosen Bargeldversorgung innerhalb bestimmter Bankengruppen – Sparkassen, VR-Banken, private Banken – dürfte damit eingeläutet sein.
Denn die Sparkassen sind Marktführer, sie setzten damit die Standards. Weitere Zumutungen dürften bald folgen. Als Kunde ist es daher durchaus sinnvoll, einmal über einen Bankenwechsel nachzudenken, der zudem in der heutigen Zeit einfach durchzuführen ist. Ende Längeres Zitat
Das ist kein normaler Mensch, der so denkt. Das ist der neue sozialdemokratische Mensch.
Negativzinsen sind keine bürgerliche Institution sondern eine linke, sozialdemokratisch-ökonomistische.
Negativzinsen sind nichts Privatwirtschaftliches sondern etwas Staatswirtschaftliches.
Es gibt im sozialdemokratischen System keine Wirtschaftsbetätigung, die durch das staatliche Legalsystem im Interesse der Manipulation bzw. Hintergehung des Volkes durch die Staatsklasse stärker und rigider privilegiert ist als das Bankwesen.
Betrügerische Machenschaften jeder Art durch die Banken sind beim heutigen Stand der Integration von Banken und Staat praktisch risikolos (faktische staatliche Bail-out-Garantie).
a) Herrschaftsfunktion.
Der Verwaltungsapparat der Banken und die Staatsbürokratie im engeren Sinne sind heute praktisch vollkommem integriert.
Die Staatsgewalt zwingt alle Staatsinsassen ein Bankkonto zu besitzen, wodurch praktisch die völlige staatliche Kontrolle über alle im Herrschaftsgebiet lebenden Menschen gegeben ist.
Was als i-Tüpfelchen nur noch fehlt ist die Abschaffung des Bargelds.
b) Ausbeutungsfunktion.
Die Frontstellung lautet: Sozialdemokratische Staatsklasse vs. Volk.
Die politische Klasse und die Staatsbürokratie im engeren Sinne nehmen das Volk in doppelter Weise aus.
Zum einen durch Selbstbedienung bei der eigenen Entlohnung/Vergütung/Alimentierung aus Steuergeld.
Zum anderen als Eigentümer oder Kreditgeber von Banken. Unter den Besitzern von Bankaktien oder -anleihen bilden Angehörige der Staatsklasse die Hauptgruppe.
Die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Gebühren für Banktätigkeiten im Zusammenhang mit Privatkunden-Konten, die anfangs kostenlos waren bzw. für die anfangs nur geringe Gebühren verlangt wurden, haben angesichts der faktischen Alternativlosigkeit des Privatkunden-Kontos betrügerischen Charakter.
Negativzinsen bzw. "Verwahrentgelte", die nur erhoben werden können, weil es einen faktischen Zwang zum Besitz eines Bankkontos und kein Bargeld mehr gibt, sind eine Verhöhnung des Volkes durch den Staat.
Die anfängliche und dann schrittweise erweiterte Bindung des Volkes an den Bankensektor ist eine Falle.
Eine Falle für die politische Freiheit (Freiheit von staatlicher Kontrolle, staatlichem Zwang, staatlicher Unterdrückung)
und
eine Falle für die ökonomische Freiheit (Freiheit von staatlicher Ausbeutung und von staatlichem Parasitentum).
Ist der Besitz eines Bankkontos für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erst einmal alternativlos bzw. zu einer notwendigen Bedingung geworden, ist die Falle zugeschnappt.
Der Polizei-Zügel, die Ausübung physischer staatlicher Gewalt, und
der Propaganda-Zügel, die staatliche Kontrolle der gesellschaftlichen Kommunikationsmittel
(aktuell geht es dem Staat besonders darum, das Internet unter Kontrolle zu bringen - die Meinungsfreiheit ist im sozialdemokratischen Staat aber schon durch die bestehende staatliche Propagandamaschine generell in akuter Gefahr bzw. nicht-existent),
sind dann nur noch von untergeordneter Bedeutung, wenn auch nicht völlig unverzichtbar.
Hat die Exekutive den Geld-Zügel erstmal fest in der Hand, kommt es zu einem galoppierenden Bedeutungsverlust von Legislative und Judikative.
"Volksvertreter" und "Richter" sind dann nur noch gekaufte und bestochene Handlanger der Exekutive bzw. von Zentralkommitee/Politbüro der sozialdemokratischen Einheitspartei.
Dienstag, der 04. April 2017
•II• Rückantwort an die Rentenversicherung vom 03. April 2017 heute in den Postbriefkasten eingeworfen.
Sonntag, der 09. April 2017
Anfang Längeres Zitat Der EU-Kommission liegen schon spätestens seit 2010 konkrete Hinweise vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos mogeln. Das geht aus einer Reihe von internen Dokumenten hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Die Schreiben zeigen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab - und dass auch die Bundesregierung schon 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, wie sie dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.
Die Dokumente lassen die Umrisse einer Chronologie des Skandals erkennen, die bis in die Mitte der Nullerjahre zurückreicht.
Experten der EU-Kommission beobachten schon damals ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Die Kommission beauftragt daraufhin ihre Gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb. Zum Einsatz kommt das sogenannte Freeway Performance Measurement System (Pems), ein tragbares Gerät, das die Temperatur und Zusammensetzung der Abgase misst und zugleich Daten wie Geschwindigkeit und Beschleunigung erfasst. Diese Technologie, die später Volkswagen in den USA der Manipulation überführen wird, entstand maßgeblich am JRC.
2007 beginnt das JRC mit den Pems-Tests, und siehe da: Der Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen ist im realen Fahrbetrieb viel höher als in Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und sie finden auch ihren Weg in die Kommission.
Am 8. Oktober 2010 - rund drei Jahre nach den JRC-Tests - heißt es in einem internen Schreiben, es sei wohlbekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Es sei auch klar, woran das liege: am "verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen".
Wahrscheinlich ist, dass damit Abgasreinigungstechniken gemeint sind, die sich unter bestimmten Bedingungen abschalten. Derartiges ist in der EU seit 2007 im Grundsatz verboten. Nur in bestimmten Fahrsituationen ist die Abschaltung erlaubt, etwa um Schäden am Motor zu verhindern. VW hat sie eingesetzt, um in Labortests niedrigere Schadstoffwerte vorzugaukeln.
Auch unter den Regierungen der Mitgliedstaaten waren mögliche Manipulatonen offenbar schon lange vor dem VW-Skandal ein Thema. Im Mai 2012 informiert ein Kommissionsbeamter per E-Mail die zuständigen Ministerien in mehreren EU-Ländern, darunter auch das deutsche Umweltministerium, über ein Treffen der sogenannten RDE-LDV-Arbeitsgruppe. In dem Gremium beraten Vertreter der Mitgliedstaaten, des JRC, der Industrie und Nichtregierungsorganisationen unter Leitung der EU-Kommission über Abgastestverfahren.
"Wir hatten in jeder Hinsicht ein heißes Treffen", heißt es in dem Schreiben. Die Autohersteller leisteten "heftigen Widerstand" gegen die Einführung von Pems-Tests bei der Typenzulassung. Ein möglicher Grund könne der Wunsch sein, "die Tür offen zu lassen" für die Umgehung von Abgastestzyklen.
In der EU-Kommission erreicht die brisante Information kurz darauf die höchste Ebene: EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird im Sommer 2012 vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen über die Softwaremanipulationen der Autohersteller informiert. Doch wieder geschieht: nichts. [Antonio Tajani ist seit Januar 2017 Präsident des "EUropäischen Parlaments".]
Zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission, die in etwa mit Ministerien vergleichbar sind, sorgt das für Ärger. Im November 2014 bekommt die Generaldirektion Unternehmen und Industrie Post aus dem Umweltressort. Dessen Generaldirektor Karl Falkenberg fordert seinen Amtskollegen Daniel Calleja Crespo unverblümt auf, endlich seinen Job zu machen: Er solle prüfen, ob "gewisse aktuelle Praktiken, die vom JRC und anderen ausgiebig dokumentiert wurden", gesetzeskonform sind.
Bei den Praktiken handele es sich etwa um "Emissionsminderungs-Technologien, die bei geringen Temperaturen abgeschaltet werden oder wenn das Fahrzeug zusätzliche Kraft braucht" - also genau das tun, was VW in die Bredouille gebracht hat. Sie seien ein klarer Regelverstoß, betont Falkenberg.
Die EU-Kommission behauptet dagegen bis heute, nichts von illegalen Praktiken gewusst zu haben. "Über die Enthüllungen der Emissionsmanipulationen bei Volkswagen waren wir so schockiert wie alle anderen", erklärt eine Sprecherin. "Die Kommission hat niemals einen Hinweis auf den Einsatz von Abschaltvorrichtungen erhalten."
In den Dokumenten ist auch mehrfach die Rede von Einflussnahme auf die Kommission, unter anderem durch die Autoindustrie. Der VW-Skandal aber hat in Brüssel die Dinge nun beschleunigt. Derzeit wird ein Vorschlag der Kommission diskutiert, Autohersteller zu verpflichten, bei der Typengenehmigung Daten über die Software der Autos bereitzustellen, um externe Prüfungen zu ermöglichen. Mitte Juni wurde die Einführung des neuen sogenannten WLTP-Abgastests beschlossen, der realistischere Angaben über den Kohlendioxid-Ausstoß und Spritverbrauch von Neuwagen garantieren soll.
Für den Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes kommt das alles reichlich spät. "Die Kommission hätte die Mitgliedstaaten schon vor Jahren auffordern müssen, gegen die Abgasmogelei vorzugehen", meint Turmes. Obwohl die Kommission spätestens im Oktober 2010 "harte Erkenntnisse" darüber gehabt habe, "ist die politische Entscheidung gefallen, nichts zu tun und Zeit zu gewinnen".
Die Zerknirschung, die die Kommission vermissen lässt, zeigte am Mittwoch ein VW-Vertreter vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Man habe einen riesigen Fehler gemacht, sagte VW-Entwicklungschef Ulrich Eichhorn. "Ich schäme mich."
Zusammengefasst: Die EU-Kommission wusste offenbar schon 2010, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren - fünf Jahre bevor der VW-Skandal im September 2015 losbrach. Interne Dokumente zeigen, dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Sitzungen teilnahm, in denen es um den Einsatz von Schummelsoftware in den Autos ging. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "ft.com"-Interview mit US-Präsident Donald Trump von Lionel Barber, Demetri Sevastopulo and Gillian Tett mit der Überschrift "Donald Trump / Donald Trump in his own words" (April 2, 2017):
Anfang Längeres Zitat FT: Do you regret any of your tweets?
TRUMP: I don’t regret anything, because there is nothing you can do about it. You know if you issue hundreds of tweets, and every once in a while you have a clinker, that’s not so bad. Now my last tweet, you know the one that you are talking about perhaps, was the one about being in quotes wire tapped, meaning surveilled. Guess what, it is turning out to be true?.?.?.?I predicted Brexit.
FT: Do you think other countries will follow the UK out of the EU?
TRUMP: I think Brexit is very good for the UK, it is going to be very good for [the] UK. I would have thought when it happened that more would follow, but I really think the European Union is getting their act together. It could be a very good thing for both.
FT: So it’s an antidote, not a virus?
TRUMP: It is a very interesting thing. If you would have asked me that the day after the election?.?.?.?I would have said, ‘Yeah, it will start to come apart’. But they have done a very good job and — I am meeting with them very soon — they have done a very good job in bringing it back together?.?.?.?I had a great meeting with Chancellor Merkel. I had a great meeting with her, I really liked her. She said the same thing to me. I spoke to her two days ago. She said the same thing to me, we had a great meeting and the press doesn’t get it.
FT: So the centre holds in Europe?
TRUMP: I think that it’s really holding. I think they’ve done a better job since Brexit. I think they have done a better job.
FT: In what sense do you think they have done a better job?
TRUMP: It just seems to be that there is a different spirit for holding together. I don’t think they had that spirit when they were fighting with the UK and [the] UK ultimately decided to go out?.?.?.?I actually think it is going to be a great deal for [the] UK, and I think it is going to be really, really good also for the European Union.
FT: In France, Marine Le Pen has a very similar message to you, not identical. Do you think a victory for her would validate what you have done here?
TRUMP: I don’t know what is going to happen. I know that some outside distractions have taken place which have changed that race. That’s going to be an interesting race. I really don’t know and I don’t know her. I have never met her. It’s going to be a very interesting election. But you know some outside things have happened that maybe will change the course of that race. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Arno Balzer mit der Überschrift "Deutscher berät US-Präsident / Wann können wir über Trump urteilen, Herr Thiel?" (Montag, 03. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Der in der Nähe von Frankfurt am Main geborene Peter Thiel (49) ist ein scharfes intellektuelles Kaliber, eine Ausnahmeerscheinung der Wirtschaft, eine Schlüsselfigur nicht nur des Silicon Valley, sondern der weltweiten Technikbranche überhaupt. Von ihm finanzierte Unternehmen wie Facebook, Palantir, AirbnB und hunderte weitere erfolgreiche Start-ups bestimmen heute unseren Alltag und haben diesen nachhaltig verändert. Dass ausgerechnet einer wie er den Wahlkampf von Donald Trump mit 1,25 Millionen Dollar unterstützte, eines Mannes, der zum Beispiel den Klimawandel für einen Schwindel hält, hat ihm im Silicon Valley keinen Beifall eingetragen. In Thiels Augen ist Donald Trump jedoch ein „disruptive change agent”, seine Regierung ein Start-up, das alte Geschäftsmodelle ablöst ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Holger Steltzner mit der Überschrift "Ludwig Erhard / Mehr Marktwirtschaft wagen" (Dienstag, 04. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Kann Deutschland in einer Welt, die durch Autokraten, Globalisierung und Digitalisierung aus den Fugen zu geraten droht, noch ein bürgerlich geprägtes Land von Maß und Mitte bleiben? Welches Bild vom Bürger hat eigentlich die Bundesregierung? Ist es der vom Sozialstaat abhängige Untertan? Oder ist es der selbstverantwortlich handelnde Einzelne, der Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders, vorschwebte? Welchen Stellenwert hat die Marktwirtschaft noch in Deutschland, welche Bedeutung der Wettbewerb in der EU? Und hat die extreme Geldpolitik noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun?
... Ludwig Erhard ging es um mehr als nur um die Wirtschaft. Sein Ziel war eine freiheitliche und sozial verpflichtende Gesellschaftsordnung, die das Individuum zur Geltung kommen lässt, die aber auch dessen Mitverantwortung für das Gemeinwesen will. Erhard wollte möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit für den Einzelnen und möglichst wenig Staat. Leider ist das eingetreten, was er befürchtet hat. Der Drang nach Sicherheit hat das Freiheitsgefühl untergraben. Die Macht von Lobbygruppen, der Wunsch nach Absicherung aller Lebensrisiken und die Eigendynamik der sozialen Sicherungssysteme haben das Gefühl für Freiheit ausgehöhlt.
Durch Wiedervereinigung, Migration und Globalisierung haben sich die sozialen Unterschiede vergrößert, ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Hiesige Facharbeiter stehen im globalen Wettbewerb mit Arbeitern in China oder Indien. Daran ändert der Mindestlohn nichts. In den Wirtschaftswunderjahren wuchsen Löhne und Unternehmensgewinne gleichzeitig, waren sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Effizienz keine Gegensätze. Das wird heute anders empfunden.
... Den offiziellen Angaben zur Zuwanderung schenkt zwei Drittel der Befragten kein Vertrauen. Auch die Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung werden angezweifelt, ebenso die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Die Bürger misstrauen der Bundesregierung, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften wird misstraut, den Medien sowieso, Stichwort Lügenpresse.
... Obendrein profitiert der Staat von der Progression im Steuersystem ... Nach drei Regierungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel liegt die Steuerquote viel höher als am Ende der rot-grünen Schröder-Regierungsjahre. So viel zur Behauptung, die Abgaben seien stabil geblieben ...
Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ist zu einer leeren Worthülse geworden, die mit unterschiedlichsten Inhalten gefüllt wird. Der von Ludwig Erhard geschaffene Sachverständigenrat weist Jahr für Jahr auf Fehlentwicklungen hin, findet aber immer weniger Gehör in der Politik. Wie geht die arbeitende Mitte der Gesellschaft damit um, die heute schon oft die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen muss? Immer mehr Menschen beziehen Transfers vom Staat, viele sehen Selbstverantwortung als Zumutung. Was folgt daraus für die Soziale Marktwirtschaft? Welchen Stellenwert hat ein bürgerlich-liberales Freiheitsverständnis überhaupt noch?
Da etwa 80 Prozent der in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften ihren Ursprung in Brüssel haben und nur 20 Prozent in Berlin, stellt sich die Frage, welche Bedeutung Markt und Wettbewerb in der EU noch haben. Warum verlassen ausgerechnet die Briten, die traditionell marktwirtschaftlich orientiert sind, die EU?
Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückdrehen, lautete die Botschaft der „Brexiteers“. Dieselbe Motivation trieb Donald Trump in Amerika die Wähler zu. Die Briten werden alles tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Brüssel will das verhindern, da man Nachahmer fürchtet und dann die Erzählung von der Notwendigkeit einer großen EU in der globalisierten Welt nicht mehr überzeugt.
Es herrsche die „Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Bundestagsdebatte zum Haushalt. Im Internet gebe es gefälschte Berichte, Meinungsroboter machten Stimmung; hier müsse die Politik eingreifen, sagte sie noch. Es überzeugt nicht, wenn Berlin das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich macht. Denn es gibt politische Gründe für das verlorene Vertrauen. Wurden in der Finanzkrise nicht die BoniBanker auf Kosten der Steuerzahler gerettet? Wird in der Währungsunion nicht eine Regel nach der anderen gebeugt, um den Euro oder Griechenland zu retten? Hat Berlin nicht die Kontrolle an den Grenzen aufgegeben, um Flüchtlinge unter dem Beifall vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk willkommen zu heißen?
Man kann ein Fragezeichen hinter die Erzählung von der gelungenen „Rettung“ durch Notenbanken und Regierungen nach der Finanzkrise 2008 setzen.
Schließlich führte diese Rettungspolitik zu der multiplen und globalen Krise, die heute alle überfordert und die unter den Eliten des Westens eine „Status-quo-Panik“ auslöst, wie der Historiker Werner Plumpe sagt. Die Revolte der Unzufriedenen hat sich über die Jahre aufgebaut, nun hat sie ihren Präsidenten ins Weiße Haus getragen. Drei Hauptgründe für den „Rückschlag gegen die Globalisierung“ führt der Harvard-Historiker Niall Ferguson an: erstens die zunehmende Migration, zweitens die Zunahme der Ungleichheit und drittens das Gefühl, dass es in Politik und Wirtschaft nicht mehr mit rechten Dingen zugehe.
... Mit Großbritannien verliert Deutschland in der EU seinen wichtigsten Partner im Kampf gegen den Protektionismus und für den Freihandel. Außerdem zerstört der Brexit das Gleichgewicht in der EU, wie Hans-Werner Sinn, der frühere Ifo-Präsident, sagt. Nach den Abstimmungsregeln des Lissaboner EU-Vertrags haben Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität.
Zusammen mit Großbritannien wäre der ehemalige „D-Mark-Block“, also Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland, auf 35 Prozent gekommen. Nach dem Brexit schrumpft der Anteil dieser Länder, die sich allesamt dem Freihandel verschrieben haben, auf nur noch 25 Prozent. Der Anteil der Mittelmeerstaaten steigt hingegen auf 42 Prozent. Im EZB-Rat kann man besichtigen, wie Mehrheitsentscheidungen gegen die Stimme und gegen das Interesse des größten Risikoträgers und Anteilseigners, Deutschland, durchgepeitscht werden. „Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln“, warnt Sinn. Der aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, hat schon gefordert, auf Trump mit einem eigenen europäischen Protektionismus zu antworten.
... Ein anderer Spaltpilz der [EUropäischen] Union ist der Euro. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind bekannt. Wirtschaftlich höchst unterschiedliche Länder sind durch den Euro aneinandergekettet, obwohl sie autonome Wirtschaftspolitik betreiben. Das funktioniert nicht, wie das Heer von Arbeitslosen in Südeuropa zeigt. Aus der Eurozone wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden, was dem Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schwer geschadet hat.
Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!
... Es darf auch nicht gefragt werden, was die Abschaffung des Zinses als Preis für Kapital noch mit Marktwirtschaft zu tun hat. Staatsfinanzierung sei der Kauf von Staatsanleihen nicht, will die EZB mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während sie sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da bald ein Drittel der Eurostaatskredite in den Zentralbankbilanzen liegen wird. Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei verteilt sie immer mehr Risiken zu Lasten des Steuerzahlers um und macht Reiche reicher und Arme ärmer. Doch wer heute Kritik an der Europapolitik äußert, wird, wie früher schon Ludwig Erhard, als schlechter Europäer abgestempelt.
... Am „Markt“ für Staatsanleihen ist sogar von der Mutter aller Blasen die Rede. Obwohl die Schulden in der Welt heute höher sind als jemals zuvor, sind die Zinsen tiefer als in 5000 Jahren Wirtschaftsgeschichte. Gläubiger müssen sogar dafür bezahlen, dass sie Staaten einen Kredit geben dürfen. Das ist das Ergebnis der finanziellen Planwirtschaft der Zentralbanken. In einer Marktwirtschaft wäre das Risiko für einen möglichen Ausfall eines Staatsschuldners und der Preis für den Verzicht des Gläubigers auf Konsum nicht negativ. Was passiert eigentlich langfristig in einer Gesellschaft, wenn sich Sparen nicht mehr lohnt?
... Es brauchte eine reinigende Krise, die auch die Zerstörung aller unprofitabel gewordener Strukturen und Firmen zulässt. Der Kapitalismus mutiere durch ausufernde Rettungsaktionen der Zentralbanken allmählich zu einer staatlich gesteuerten Wirtschaft, die mit einer Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein hat, sagt er [Hans-Werner Sinn].
Was sind die gesellschaftlichen Folgen dieser Fehlentwicklung? In Amerika und in Europa befördern die Verteilungseffekte dieser Geldpolitik die politische Radikalisierung. In vielen Ländern entstehen wachsende Gruppen unzufriedener Bürger. Das ist ein gefährlicher Nährboden für radikale Strömungen ...
... Weder in der optimistischen Anfangsphase der Währungsunion noch in der Euro-Krise gab es hierzulande eine Debatte darüber, ob die Deutschen den Euro wirklich wollen und wohin es mit ihm gehen soll. Eigentlich müsste es im Wahlkampf eine Debatte über die Zukunft der Währungsunion und der EU geben. Doch die findet nicht statt, auch weil Kritik an der Europolitik in Deutschland umgehend als europafeindlich gebrandmarkt wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Außenpolitik von Trump / Die Kehrtwende" (Samstag, 08. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Amerikaner waren auf das chinesisch-amerikanische Gipfeltreffen im „Sonnenscheinstaat“ Florida eingestimmt worden, als hänge davon nicht nur die Zukunft des Verhältnisses beider Länder ab, was auch ganz plausibel war, sondern das Schicksal der ganzen Welt ...
Und dann drohte der Besuch des Präsidenten Xi Jinping fast unterzugehen unter der Salve amerikanischer Marschflugkörper, die auf einem Militärflugplatz in Syrien einschlugen, wenige Tage nach dem Einsatz von Giftgas, für den viele westliche Länder den syrischen Machthaber Assad verantwortlich machen. Wird Trumps Gast aus Peking diese Aktion auch als Botschaft an ihn gedeutet haben, nur nicht zu glauben, Amerika werde im Atomkonflikt mit Nordkorea trotz der offenkundigen Risiken einer militärischen Eskalation ewig stillhalten und zusehen, wie das nordkoreanische Regime seine atomaren Kapazitäten und die Trägersysteme immer weiter optimiert?
Trump legte jedenfalls in puncto Syrien eine Kehrtwende hin, wie man sie nicht alle Tage geboten bekommt. Wie oft hatte er im Wahlkampf die amerikanisch-westlichen Militärinterventionen im Mittleren Osten als töricht, erfolglos und als Verschwendung knapper Ressourcen gegeißelt und damit kriegsmüden Amerikanern aus der Seele gesprochen. Amerika solle sich heraushalten aus Konflikten, die es nichts angehe – mit dieser Sicht lag er freilich nicht so weit weg vom damaligen Amtsinhaber Barack Obama, den Trump wieder und wieder als „Schwächling“ denunzierte ...
Die Folge seiner außenpolitischen Auslassungen war die Vermutung, mit Trump werde ein Isolationist ins Weiße Haus einziehen, einer, der kein Interesse daran habe, die globale Ordnungspolitik der Vereinigen Staaten fortzuführen, dafür gewillt sei, sich mit Russland auf Kosten anderer zu arrangieren. Und jetzt erteilt ebendieser Trump als Vergeltung für den Giftgaseinsatz den Befehl zum Angriff von 59 Marschflugkörpern gegen eine Militäreinrichtung in Syrien, was der skrupulöse Obama nie über sich gebracht hatte.
Was immer Trump mit dieser Aktion, die in keine Strategie eingebettet ... war, militärisch und politisch erreichen wollte – eines fällt auf: Gerade Fachleute, die im vergangenen Jahr entsetzt waren über Trumps isolationistische Töne, spenden jetzt Beifall, weil sie in dessen Vorgehen die Rückkehr zur weltpolitischen Führungsrolle sehen. Die hatte schon Obama nicht so ausgefüllt, wie es sich die Fürsprecher einer traditionellen Weltpolitik Amerikas vorstellten. Und jetzt, nach allem Getöse über „America first“, schlägt Trump zu und lässt weitere (unilaterale) Schläge schon in Aussicht stellen.
... In jedem Fall wird man künftig die Unberechenbarkeit Trumps noch viel mehr ins Kalkül ziehen müssen. Er ist und bleibt unberechenbar.
... In Syrien greift der Präsident, im dritten Monat seiner Amtszeit, militärisch ein. Er reagiert auf Ereignisse – und wird am Ende Traditionalist? Oder ist er nur ein Sponti? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Laura Smith-Spark and Barbara Starr mit der Überschrift "US investigates possible Russia role in Syria chemical attack" (Samstag, 08. April 2017):
Anfang Längeres Zitat The US is investigating whether Russia was involved in the chemical attack in Syria that prompted President Donald Trump to launch the first direct military assault against the Assad regime.
The Pentagon is looking for any evidence that the Russian government knew about or was complicit in the attack in Idlib province that killed at least 80 people and injured dozens more [04. April 2017], a senior US defense official said.
When CNN asked about US allegations that Russia may be complicit, Kremlin spokesman Dmitry Peskov replied via text message, "That is not true."
World leaders were sharply divided on the the missile bombardment of the Shayrat airfield, believed by the US to be the base for warplanes that carried out the chemical attack on a rebel-held town on Tuesday.
Russian President Vladimir Putin denounced the strike as "act of aggression" and said it violated international law.
Russia earlier this week denied a chemical weapons attack took place in Syria. It said the deaths in Khan Sheikhoun were caused by a Syrian regime airstrike on a rebel-controlled chemical weapons factory on the ground. Ende Längeres Zitat
Wenn in und mit Deutschland Schlechtes passiert, ist das schlecht für die Welt.
Es geht um die - offensichtlich ziemlich deutsche - Betrugsideologie des Sozialdemokratismus.
Wer wollte die Berechtigung des Mißtrauens bezweifeln.
Das Mißtrauen der Deutschen ist berechtigt, das Mißtrauen der Europäer ist berechtigt, das Mißtrauen der Welt ist berechtigt.
Ist das nicht erstaunlich? Jetzt erst - in den letzten Monaten - wird bekannt:
Der VW-Abgas-Skandal ist in Wirklichkeit ein Abgas-Skandal des "Europa"-Systems. Das "Europa"-System (Brüssel, Berlin) war Mitwisser und Mitverschwörer.
Der ökonomistische Riesenbetrug der Autoindustrie ist in Wirklichkeit eine staatlich-systemisch konzertierte Sache.
Darüber hat die Presse seit dem Hochkommen des Skandals (2015) lange nichts berichtet und die Öffentlichkeit entsprechend nichts erfahren.
In einem Klima wirklicher gesellschaftlich-politischer OFFENHEIT wäre diese Staatsklassen-Verschwörung schon in den Anfängen ("spätestens seit 2010 konkrete Hinweise") publik geworden.
Und dann soll die Öffentlichkeit noch der Presse vertrauen?
Berlin/Brüssel ist auf dem Holzweg, wenn es glaubt, sein ganzes EU-Betrugssystem könne von Dauer sein.
Unter diesen Umständen kann Donald Trump gelassen davon sprechen, daß die EU seit dem Brexit einen "better job" gemacht hat.
Er weiß aber natürlich und hat recht damit, daß die EU erledigt ist und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Die EU mag sich für den Moment noch einmal gefangen haben. Aber wie lange kann das halten?
Der Crash des historischen Mega-Betrugs der sozialdemokratischen Ideologie und ihres Hauptprojektes EU/Euro ist unausweichlich.
Je früher der Crash kommt desto besser. Diese langgezogene sozialdemokratische Krisen-Agonie ist ein unwürdiger und unerträglicher Zustand für den aufrecht gehenden bürgerlichen Menschen.
Die BRD als Ganze fungiert - systemisch bedingt - innerhalb des sogenannten Westens wie die deutsche FDP innerhalb des BRD-Parteiensystems, nämlich als Pendel-Gewicht zugunsten des Sozialdemokratismus auf der ideologischen Waage zwischen Freiheit und Totalitarismus.
Eine systemisch sozialdemokratisierte BRD macht den Marsch in die Katastrophe des Totalitarismus in totaler Verstocktheit bis zum letzten Atemzug.
Würde sich zwischenzeitlich auf Seiten der politischen Repräsentanz des deutschen Bürgertums (CDU/CSU) wider Erwarten doch noch Widerstand erheben, die FDP ("Die Liberalen") würde durch Seitenwechsel dafür sorgen, daß Rot-I/Rot-II/Grün das Destruktionswerk des Sozialdemokratismus vollenden können.
Diejenigen, die von (militärischen oder ideologischen) "roten Linien" reden, aber keine Taten folgen lassen, wenn sie übertreten werden, sind das wahre Unglück.
Der Westen hat nur dann eine Überlebenschance, wenn er sich nicht durch die sozialdemokratische BRD auseinander dividieren läßt wie sich die BRD-Parteien durch die FDP auseinander dividieren lassen.
Die Länder des liberal-demokratischen Westens müssen sich als ideologisch monolithischer Block gegen die sozialdemokratische BRD zusammenschließen.
Big Lobby ist Ausdruck der Fraktionierung der Gesellschaft durch Korporatismus.
Korporatismus ist kollektive Organisation von Spezialinteressen. Darin liegt eine prinzipielle Durchkreuzung der individualistisch geprägten bürgerlichen Gesellschaft.
In der Ver-Korporierung der Gesellschaft, deren Dynamik fälschlicherweise als "Pluralismus" definiert wird, liegt schon die Wurzel des Sozialdemokratismus.
Die sogenannte "Koalitionsfreiheit" und der Wettbewerb der unter dieser "Freiheit" gebildeten "Koalitionen" wird dann konsequenter aber fälschlicher Weise, als "Liberalismus" verkauft.
Liberalismus ist Individualismus, nicht Korporatismus.
Parteien sind Kollektive.
Ein Kollektiv kann keine Verantwortung übernehmen.
Verantwortung übernehmen kann nur eine einzelne Person, ein Individuum.
Verantwortung gibt es nur von Person zu Person.
Die Demokratie braucht die direkte Wahl einer Person, die dem einzelnen autonomen Bürger gegenüber verantwortlich ist als politischer Repräsentant.
Die Wahl einer Partei stellt eine Entmündigung des autonomen Individuums dar.
Das autonome Individuum ist nur souverän, wenn es als politische Vertretung eine PERSON wählt, die es persönlich zur Verantwortung ziehen kann.
Mit der Wahl einer Partei legt der Mensch sein Schicksal in die Hand eines Kollektivs, das er nicht zur Verantwortung ziehen kann, weil es keine Verantwortung übernehmen kann.
Politisch-rechtliche Strukturen, in denen die Minderung oder gar Befreiung von individuell-persönlicher Haftung, Verantwortung, Rechenschaft gewollt institutionalisiert ist oder auch nur als Nebenwirkung enthalten ist, sind mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und müssen im Interesse des Überlebens der Menschheit unter zivilisierten Bedingungen beseitigt werden.
Die Befreiung von individuell-persönlicher Haftung, Verantwortung, Rechenschaft durch das Prinzip des Korporatismus ist ein im "modernen" - sozialdemokratischen - Kapitalismus breit verankertes Übel, das der Abhilfe bedarf.
Korporatismus in Wirtschaft und Politik manifestiert sich in jeder Art von Kapitalvergesellschaftung bzw. jeder Art von politischer Interessenpartei.
Korporatismus ist Vergesellschaftung, Vergesellschaftung ist Kollektivismus, Kollektivismus ist das Gegenteil von Individualismus.
Die "moderne" kapitalistische Gesellschaft, die durchdrungen ist vom Prinzip des Korporatismus, ist im wesentlichen eher eine kollektivistische als eine individualistische Gesellschaft.
Das Prinzip des Korporatismus in Wirtschaft und Politik muß daher aufgegeben werden.
Das Prinzip des Korporatismus hat abgewirtschaftet.
Legitim ist nur noch das von jedem Korporatismus befreite Zusammenleben.
Nur die von Korporatismus befreite Gesellschaft ist eine wahre liberale Gesellschaft.
Das Prinzip des Korporatismus hat eine gesellschaftliche Wirklichkeit geschaffen, die weit jenseits dessen liegt, was der Mensch im Interesse seiner ethisch-moralischen Beschaffenheit und seines physischen Überlebens verantworten kann.
Europa und die USA unterscheiden sich hinsichtlich der Frage des Korporatismus in einem wesentlichen Punkt.
Die USA sind aufgrund ihres politischen Systems "nur" wirtschaftlich vom Korporatismus durchdrungen, Europa hingegen ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht (dicht und intensiv) von Korporatismus durchdrungen.
Der in den USA fehlende (oder jedenfalls noch nicht dominierende) politische Korporatismus hat den Amerikanern die Chance gegeben, die Trump-Administration an die Macht zu bringen.
Wenn es der Trump-Administration um die Zerstörung des Verwaltungsstaates geht (Steve Bannon: "deconstruction of the administrative state"), der in den USA primär als ein durch den wirtschaftlichen Korporatismus bedingter Verwaltungsstaat existiert, dann ist der operative Ansatzpunkt notwendigerweise die Beseitigung des wirtschaftlichen Korporatismus.
Bei einer wirklich revolutionären Zerstörung des Verwaltungsstaates ist es mit ein bißchen "Bürokratieabbau" nicht getan. Der Verwaltungsstaat muß in einer Weise zerstört werden, daß der Lauf der Geschichte umgekehrt wird.
Das amerikanische Volk hat der Trump-Administration den Auftrag erteilt, für eine historische Zäsur zu sorgen.
Die innere sozialdemokratische Dynamik, die die westliche Welt in die bürokratisch-totalitäre Knechtschaft und Tyrannei führt, muß abgebrochen, zerschmettert, gesprengt werden und durch eine entgegengesetzte Dynamik ersetzt werden, die die westliche Welt wieder in Richtung der autonom-individualistischen liberal-demokratischen Bürgergesellschaft zurückführt.
Das amerikanische Volk und mit ihm die gesamte freiheitliebende Menschheit erwartet von der Trump-Administration maximale Disruption der sozialdemokratischen Herrschaft (Peter Thiel: „disruptive change agent”) und die Wiederherstellung der amerikanischen Gesellschaftsordnung entsprechend seiner ursprünglichen Idee der Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk.
Für den Erfolg dieser Revolution aus der Regierung heraus ist keine bessere und zielführendere Strategie erkennbar als der Kampf gegen das Prinzip des wirtschaftlichen Korporatismus.
Die Organisations- und Verwaltungstechniken, die die großen Wirtschaftskorporationen entwickeln, weil sie ihnen einen unmittelbaren ökonomischen Vorteil bringen, sind für den Staat Anreiz zur Nachahmung und Vorbild für die Perfektionierung seiner Herrschafts- und Bürokratietechniken.
Die Innovationen im Bereich der Staatsorganisation bzw. der staatlichen Gewaltausübung haben ihren Ursprung nahezu ausschließlich im Organisations-Know-How der großen Wirtschaftskorporationen.
Außerdem ist das Management der großen Korporationen eine wichtige, wenn nicht sogar die entscheidende, Personalressource für die Funktionärsriege der Staatsbürokratie.
Von enormer Bedeutung ist hierbei der prinzipielle Unterschied im Denken, das einerseits im Management der Wirtschaftskorporation erforderlich ist und dort dominiert und andererseits von den Angehörigen der Staatsverwaltung eines auf den Prinzipien von Individualismus, Freiheit, Demokratie, Recht ruhenden Gemeinwesens erwartet werden muß.
Der Manager der Wirtschaftskorporation denkt in den Kategorien von Effizienz, Funktionalität, Planung, Weisung (Befehl), Auftragserfüllung (Gehorsam).
Der Staatsdiener der Regierung des Volkes (= der Politiker und Beamte des liberal-demokratischen Gemeinwesens) hingegen muß in all seinen Überlegungen, Entscheidungen, Handlungen geleitet sein von Respekt für die Gesamtheit der autonom-individuellen Präferenzen und (Wahl-)Entscheidungen der Angehörigen des Gemeinwesens in allen Lebensbereichen.
Die Erfolgs-Kultur der Wirtschaftskorporation und die Toleranz- und Respekt-Kultur des liberal-demokratischen Gemeinwesens stehen in einem Konflikt-Verhältnis zueinander.
Im sozialdemokratischen Manipulationsstaat (Bannon: "administrative state") hat die Erfolgs-Kultur der Wirtschaftskorporation Prä-Dominanz gewonnen.
Und diese sozialdemokratische Erfolgs- und Effizienz-Kultur ist prinzipiell unersättlich und unbefriedigt. Der sozialdemokratische Staatsmanager hört nie auf, nach zusätzlicher, größerer, weiterer Perfektion der Staatsorganisation zu verlangen.
Mit anderen Worten: Es ist JETZT Zeit, dem Sozialdemokratismus in die Parade zu fahren. Es ist JETZT Zeit für die freiheitlich-zivilisatorische Revolution.
Vom Beginn der Dominanz der Kapitalgesellschaft an ging es mit der Menschheit und ihrer natürlich-irdischen Lebensgrundlage steil bergab - politisch-moralisch und sachlich-materiell.
Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Konzerne, Trusts, Pools, Kartelle, Holdings, Oligopole, Monopole, hoizontale und vertikale Kominationen aller Art, diese ganze ökonomisch-korporative Megalomanie (Big Business), ist/sind letztlich schädlich.
Ein ethisch-moralisch und natürlich-nachhaltig gesundes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kann nur durch die persönlich-verantwortliche Einzelperson garantiert werden. Was über die Organisations-, Leitungs- und Kontrollfähigkeit einer Einzelperson hinausgeht ist von Übel.
Die unternehmerische Grundeinheit der Volkswirtschaft darf keine Gesellschaft sondern muß der Einzelunternehmer sein.
Echten Wettbewerb kann es nur zwischen Einzelpersonen geben. Die Rivalität zwischen wirtschaftlichen Vergesellschaftungen, die keine einzel-persönliche Gesamt-Haftung kennen bzw. deren einzel-persönliche Haftung atomisiert ist, ist kein echter Wettbewerb.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems muß das groß-maßstäbliche Wirtschaften ein Ende haben.
Darin liegt keine "Kehrtwende" Trumps, keine "Unberechenbarkeit" Trumps, keine Rückkehr Trumps zur "traditionellen Weltpolitik" Amerikas.
Darin liegt "Amerika first".
Es ist gut, daß die amerikanische Regierung eine mögliche russische Komplizenschaft bei dem Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung Anfang letzter Woche (4. April) untersucht.
Mit seiner militärischen Reaktion auf den Giftgasangriff hat Präsident Trump den Test bestanden.
Amerika und die amerikanischen Interessen und Werte werden prinzipiell überall herausgefordert und müssen überall verteidigt werden.
Das cäsaro-sozialdemokratische Rußland (in Cahoots mit dem BRD-Sozialdemokratismus) ist geopolitischer Widersacher Nummer 1.
Anfang Längeres Zitat Das politische Deutschland ist schockiert. Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei trifft viele Politiker nicht nur deswegen schwer, weil damit die Blütenträume von einer EU-Vollmitgliedschaft des Landes endgültig erfroren sind. Für Fassungslosigkeit in Berlin sorgt mindestens so sehr das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Wie schon bei früheren Wahlen verschafften sie Erdogan ein besseres Ergebnis als seine Anhänger in der Türkei.
Die mehr als 400.000 Türken, die hierzulande Erdogans Machtergreifung zustimmten, stellen zwar nur ein knappes Drittel der türkischen Wahlberechtigten und etwa ein Fünftel der rund zwei Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland dar. Und nicht jeder wahlberechtigte Erdogan-Gegner traute sich angesichts der bis nach Deutschland reichenden Arme der türkischen Geheimdienste in die Konsulate. Doch am Ende ist die Prozentzahl entscheidend. Und da sind 64 Prozent für Erdogan nicht weniger niederschmetternd als 68 Prozent in den Niederlanden oder gar 75 Prozent in Belgien. In der Türkei lag die Zustimmung trotz monatelanger Propaganda weit darunter.
Bis zu drei von vier Stimmen für einen Autokraten, der das Parlament entmachtet und schon jetzt die Justiz als Instrument zur Absicherung seiner Herrschaft benutzt? Wenigstens in den europäischen Ländern mit ihrer freien Presse konnte jeder wissen, dass dieses Referendum eine Wahl zwischen Demokratie und Despotie war. Die knappe Zweidrittelmehrheit, die in Deutschland die Verwandlung der Türkei in ein Erdoganistan befürwortete, wirft kein gutes Licht auf die politische Kultur der hier lebenden Türken. Das müssen nun selbst jene Politiker und Parteien zugeben, die jahrzehntelang ein Loblied auf den Multikulturalismus sangen und ihm eine heilsame Wirkung gegen den Nationalismus zuschrieben – gegen den deutschen Nationalismus natürlich, denn einen böseren gab es aus Sicht der Multikulti-Ideologen nicht. Phänomene, die nicht in diese Weltanschauung passten, wurden schlicht ignoriert oder einem angeblichen Versagen der Mehrheitsgesellschaft angelastet.
Diese Reflexe sind selbst in der aktuellen Debatte noch zu erkennen, obwohl viele Lebenslügen der deutschen Ausländer- und Einwanderungspolitik schon vor Jahren aufgeflogen sind. Claudia Roth etwa wirft bei aller Kritik an den Erdogan-Anhängern den autochthonen Deutschen vor, die türkischen Einwanderer nicht offen genug empfangen zu haben. Im Umgang mit ihnen seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Wohl wahr, kann man da nur sagen – aber nicht nur in der Weise, die Roth meint. Anders als die Unionsparteien leugneten die Grünen zwar nicht, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland wurde.
Doch sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass gerade sie lange strikt gegen jene Integrationsprozesse waren, die sie neuerdings fordern. Man muss nicht steinalt sein, um sich daran erinnern zu können, dass im links-alternativen Lager, das bis in die SPD reichte, Integration mit (Zwangs-)Assimilation gleichgesetzt und die Ansicht vertreten wurde, türkische Kinder in Deutschland sollten „erst mal richtig Türkisch lernen“, bevor man sie mit dem Deutschen quäle. Auch der „Doppelpass“, der vor allem die Türken als stärkste Ausländergruppe anstrengungslos auch zu Deutschen machen sollte, entfaltete nicht die magische Wirkung, die er in den Phantasien der Grünen hatte. Doch er bleibt, weil er SPD und Grünen Stimmen bringt – Stimmen von Leuten, die jetzt vielleicht für die Machtergreifung Erdogans votierten.
Der größte Fehler der deutschen Integrationspolitik war es nicht, zu abweisend gewesen zu sein; sie war im Gegenteil zu großzügig und von einem falschen Verständnis von Toleranz geprägt. Die Immigration verlief bis in den Flüchtlingsherbst 2015 hinein weitgehend ungesteuert. Deutschland verlangte von seinen Einwanderern jahrzehntelang nicht, sich so gut wie möglich einzugliedern. Dazu hätte es freilich auch einer Angabe dafür bedurft, in was man sich integrieren soll. Doch bis vor ein paar Jahren wurde das Konzept der Leitkultur von Grünen und SPD noch bis aufs Messer bekämpft. Gar nach einem Äquivalent zum türkischen Nationalstolz sucht ein Türke in Deutschland vergeblich.
Die Integration von vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen, das müsste den Ingenieuren des Politischen inzwischen klar sein, gehört zu den schwierigsten Aufgaben, mit denen ein Gemeinwesen konfrontiert werden kann. Staaten, ihre Organe und ihre Bürger können einiges dafür tun, damit dieses Unterfangen gelingt – doch ist alle Müh’ vergebens, wenn die Eingewanderten sich gar nicht integrieren wollen.
Nationale und kulturelle Bindungen bestehen über Generationen hinweg und prägen politische Ansichten. Integrationsprozesse können, wie mitunter auch in Deutschland zu beobachten, rückwärts ablaufen. Schon die Zweidrittelmehrheit für Erdogan ist schmerzlich genug. Doch könnte es, wenn auch vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten, zu weit schlimmeren Erfahrungen kommen, wenn die deutsche Politik die Lektionen, die ihr nicht erst an diesem Ostersonntag erteilt wurden, in der Flüchtlingsfrage ignoriert. Ende Längeres Zitat
Der "Fehler" ist das germano-sozialdemokratische Lügensystem.
Leute mit Selbstachtung, die eine Wahl haben, entscheiden sich lieber für einen ehrlichen Autokraten als für selbsternannte "Demokraten", die jeder Mensch, der bei Sinnen ist, als abgefeimte Lügner erkennt.
Jeder geistig Gesunde, der etwas auf sich hält, sagt sich: lieber einen nationalistisch-autokratischen Erdogan als eine "demokratische" Merkel, die ihr Volk verrät.
Wer die BRD/Merkel-"Demokratie" allen Ernstes für eine Demokratie hält, ist geisteskrank, gehirngewaschen oder böse.
Kein Mensch, der bei Verstand ist, läßt sich in sowas "integrieren".
Donnerstag, der 20. April 2017
Anfang Längeres Zitat Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl am Sonntag steigt die Nervosität in den Notenbanken des Euroraums. Denn die Umfragen lassen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit mehreren Kandidaten erwarten – unter denen gleich zwei dezidierte Euro-Gegner chancenreich sind. Sowohl die Chefin des rechtsgerichteten Front National, Marine Le Pen, als auch der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon könnten es in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. Dann hätten die Franzosen die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die beide aus dem gegenwärtigen Euro aussteigen wollen. Analysten der Deutschen Bank warnen die Anleger schon vor einem „Worst-Case-Szenario“ Le Pen/Mélenchon.
In den Notenbanken des Euroraums gibt es nun Fragen, was ein solcher Wahlausgang am Sonntag für die Finanzstabilität und die Banken in Frankreich bedeuten würde. „Hochbesorgt“ sei man, sagt ein Notenbanker. Es könnte zu einem Abzug von Kapital aus den französischen Banken kommen, wenn sich die Wahl eines Euro-Gegners abzeichne. Ein Notenbanker spricht hinter vorgehaltener Hand sogar von einem möglichen „Bank run“. Zumindest werde es große Unruhe geben. Wenn die Banken zu viel Liquiditätsabfluss zu verzeichnen hätten, wäre als Notmaßnahme sogar denkbar, dass Kapitalverkehrskontrollen eingerichtet werden – „so wie in Griechenland“.
... Notenbank-Präsident Francois Villeroy de Galhau beschwört die Franzosen schon seit Monaten, die Vorteile des Euros nicht gering zu schätzen. Im Februar warnte Galhau in einem Gastkommentar in der Zeitung „Figaro“ vor hohen Kosten eines Euro-Ausstiegs. In diesem Fall würde die Finanzierung der französischen Staatsschulden schlagartig teurer, es drohten Mehrkosten von 30 Milliarden Euro im Jahr, schrieb er. Im Euro profitierten die Franzosen von niedrigeren Zinsen und niedriger Inflation, unterstrich der Pariser Notenbank-Präsident. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Philip Plickert mit der Überschrift "Links- und Rechtsaußen / Wahl der Radikalen" (Donnerstag, 20. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Nichts ist mehr ausgeschlossen in der französischen Präsidentenwahl. Die Kandidaten der politischen Ränder rechts und links sind überraschend stark. Laut Umfragen zum ersten Wahlgang liegen die vier führenden Kandidaten so nah beieinander, dass jeder eine Chance hat, in die Stichwahl zu kommen. Denkbar ist sogar eine Stichwahl zwischen dem Linksaußen Mélenchon und der Rechtsaußen Le Pen.
Dieses Szenario versetzt nicht nur die französischen Arbeitgeber und die Börsen in Schrecken, auch Zentralbanker sind ernsthaft besorgt, denn Le Pen wie Mélenchon lehnen den Euro in seiner jetzigen Form radikal ab. Offiziell kommentieren will es keiner aus den Zentralbanken, doch ein solcher Wahlausgang könnte Frankreichs Banken in Turbulenzen bringen.
Nun hoffen alle, dass der Mitte-links-Kandidat Macron seinen kleinen Vorsprung behält und dann die Stichwahl für sich entscheidet. Für Deutschland wird aber auch Macron kein gemütlicher Partner. Der Linksliberale fordert Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung der Schulden, die zu Lasten Deutschlands ginge, und er hat erst kürzlich Deutschlands wirtschaftliche Stärke als „unerträglich“ bezeichnet. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Andrzej Przylebski / Polens Botschafter kritisiert deutsche «Dominanz» in der EU" (Donnerstag, 20. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Polens Botschafter in Berlin beklagt, die Beziehungen zu Deutschland hätten sich verschlechtert. Schuld daran sei die Bundesregierung. Man wolle nicht nur „als kleiner Mitspieler behandelt werden“.
Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der polnische Chefdiplomat in Berlin beklagte eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union. „Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird“, sagte Przylebski. „Aber es wäre besser, wenn EU-Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden.“
Auch Polens Außenminister Witold Waszczykowski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte bereits Kritik an Deutschland geübt. „Wir wissen jetzt, dass es eine EU ist, in der Berlin den Ton angibt“, sagte Waszczykowski nach Tusks Wiederwahl im März dem polnischen Portal „wPolityce.pl“.
Die polnische Regierung hatte Tusks Bestätigung für eine zweite Amtszeit vehement abgelehnt und gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. Tusk ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes und liegt mit der jetzigen Regierung politisch im Streit.
Polen war in der Auseinandersetzung über Tusk jedoch völlig isoliert: Die übrigen EU-Länder bestätigten ihn bis Ende 2019 im Amt. Ende Längeres Zitat
Die neue soziologische Gliederung des vereinten "EUropa" ist triadisch:
1. Die sozialdemokratische "EUropa"-Staatsklasse mit der BRD-Staatsklasse als tonangebendem Zentrum und Satelliten-Staatsklassen der deutschen Nachbarländer und der europäischen Peripherie-Länder drumherum.
2. Das deutsche Volk und charakterverwandte Teile der Nachbarvölker als Premium-Malocher und "Leistungsträger" für das "soziale EUropa". Sie werden in Knechtschaft gehalten und angepeitscht zu Leistung und Maloche durch das totalitär-bürokratische "Fördern-und-Fordern-Regime" nach dem Muster des BRD-Polizeistaats.
3. Die "sozial schwachen" Völker "EUropas". Sie werden in Knechtschaft gehalten und angepeitscht zu "Reformen" und "Sparsamkeit" ebenfalls durch das totalitär-bürokratische "Fördern-und-Fordern-Regime" nach dem Muster des BRD-Polizeistaats.
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Freitag, der 21. April 2017
Anfang Längeres Zitat Sind die Türken in Deutschland tatsächlich überzeugte Demokratiegegner, weil sie doch zu 64 Prozent mit Ja zu Erdogans Diktatur gestimmt haben? Oder sind die Jasager nur eine Minderheit von 13 Prozent, bezogen auf die Gesamtzahl aller bei uns lebenden türkischstämmigen Menschen?
Politiker wie Ruprecht Polenz (CDU) oder Claudia Roth (Grüne) sagen das so. Sie unterstreichen, dass nicht die Mehrheit aller bei uns lebenden türkischstämmigen Deutschen für Erdogan gestimmt haben, sondern nur die Mehrheit derer, die überhaupt wählen durften und dann auch wirklich zur Abstimmung gegangen sind.
Sie rechnen vor: Von den bei uns lebenden rund 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln (nach anderen Zählungen 2,9 Millionen) hatten nur 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Zur Abstimmung gegangen sind 750.000. Von diesen haben rund 450.000 (nach anderen Angaben 412.000) für Erdogan gestimmt. Bezogen auf 3,5 Millionen in Deutschland lebende Türken seien das lediglich 13 Prozent gewesen.
... Die Verkleinerung des Referendumsergebnisses auf 13 Prozent ist problematisch. Schon allein deshalb, weil man keineswegs gesichert davon ausgehen kann, dass alle, die gar kein Wahlrecht hatten – neben Erwachsenen ohne türkischem Pass waren das viele Kinder und Jugendliche – Erdogans Politik ablehnen.
Ebenso voreilig wäre die Annahme, dass die 750.000 Wahlberechtigten, die Erdogans Referendum einfach ignorierten, alle überzeugte Demokraten sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Gastbeitrag von Cem Özdemir mit der Überschrift "Grünen-Chef Özdemir / Doppelpass? Da läuft etwas ganz anderes schief" (Mittwoch, 19. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Republik wundert sich: Wie konnte es sein, dass Deutschtürken hier die Vorzüge der Demokratie genießen, aber in einem Land, in dem sie selbst gar nicht leben, de facto für die Abschaffung der Demokratie gestimmt haben? Es schadet sicher nicht, wenn wir das zum Anlass nehmen, uns ein paar ernste Fragen zum Thema Integration in Deutschland zu stellen. Aber wir sollten dabei einige entscheidende Fehler vermeiden.
Fehler Nummer eins: von falschen Zahlen ausgehen
Es haben nicht 63 Prozent aller Deutschtürken mit Ja gestimmt. In Deutschland leben rund 2,9 Millionen Türkeistämmige, davon war nur etwa die Hälfte überhaupt wahlberechtigt, etwa 800.000 haben keinen türkischen Pass, sondern nur den deutschen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben nur 660.000 abgestimmt, und davon haben nur circa 416.000 für das Referendum gestimmt. Daraus zu schließen, dass alle Deutschtürken nicht wissen, was Demokratie ist, und die Integration als Ganzes somit gescheitert ist, ist also erst mal falsch.
Fehler Nummer zwei: Doppelpass verantwortlich machen
Viele Dinge wissen wir einfach nicht: Zunächst sollte man berücksichtigen, bei diesem Referendum waren 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige wahlberechtigt – es gibt in Deutschland aber nur 530.000 Deutschtürken, die beide Pässe besitzen. Niemand weiß, wie Letztere abgestimmt haben. Wer sagt uns eigentlich, dass es vielleicht gerade die Doppelstaatsangehörigen waren, die mit Nein gestimmt haben? Ich weiß es nicht, aber genauso wenig wissen es die, die als Erstes die Abschaffung des Doppelpasses fordern.
Fehler Nummer drei: Doppelpass als ideologische Frage
Ich selbst besitze nur eine Staatsbürgerschaft, nämlich die unseres Landes. Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft immer unideologisch betrachtet. Weder dient sie zur Beglückung der Menschheit, noch bringt sie den Untergang des christlichen Abendlandes mit sich. Mein Ziel war es immer, aus Ausländern Inländer zu machen. Ich möchte Menschen dafür begeistern, dass es gut und richtig ist (für einen selbst, aber auch für die eigenen Kinder), sich für den deutschen Pass zu entscheiden.
Für mich ist der Doppelpass immer nur Mittel zum Zweck ... Und wir wissen: Der Doppelpass kann helfen, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich dass Menschen sich für Deutschland entscheiden. Um mich auf meine türkischen Wurzeln zu besinnen, ist es mir wichtiger, Türkisch sprechen zu können, Freundschaften zu pflegen und mich für die Vorgänge im Heimatland meiner Eltern zu interessieren. Aber ich weiß auch, anderen fällt die Entscheidung nicht so leicht. Und ich finde, wir sollten diese Menschen einladen und nicht ausgrenzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Robert Roßmann mit der Überschrift "Staatsbürgerschaft / Merkels Machtwort zum Doppelpass wirkt nicht mehr" (Donnerstag, 20. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Eigentlich war die Ansage deutlich. Sie glaube nicht, dass die CDU einen Wahlkampf über den Doppelpass führen sollte, sagte Angela Merkel nach dem letzten CDU-Parteitag. Stattdessen solle die Union mit der geltenden Regelung leben. Das war - für Merkels Verhältnisse - ein brutales Basta.
Immerhin hatte der Parteitag gerade beschlossen, der Zugang zum Doppelpass müsse deutlich erschwert werden. Doch die CDU-Chefin ignorierte die Delegierten einfach. Sie teilte ihnen ihre Weigerung, sich um die Umsetzung des Beschlusses zu bemühen, noch nicht einmal direkt mit. Stattdessen verkündete sie die Botschaft in Fernsehinterviews am Rand der Parteitagshalle.
Merkels Machtwort ist erst vier Monate alt - aber es scheint kaum noch etwas wert zu sein. Neben führenden Innen- und Rechtspolitikern forderten am Mittwoch sogar zwei stellvertretende CDU-Vorsitzende, der Doppelpass müsse ins Wahlprogramm. Es wäre grob fahrlässig, das Thema auf der Straße liegen zu lassen, finden viele in der Partei. Seit dem Wandel der Türkei zu einer Erdokratur wachsen die Zweifel am Doppelpass für Nicht-EU-Bürger. Das Wahlverhalten der Türken in Deutschland beim Referendum hat diese Skepsis noch einmal verstärkt ... Und so ringen Merkel und die CDU einmal mehr um den richtigen Kurs.
Anders als früher hat die Kanzlerin inzwischen aber erhebliche Probleme, sich durchzusetzen. Auf dem Parteitag bekam sie trotz ihres Appells "Ihr müsst mir helfen" nur ein mittelmäßiges Wahlergebnis. Und in der Flüchtlingspolitik ist von der Willkommenskultur kaum noch etwas übrig, zu viel hat die Union an Merkels Kurs nachjustiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Interview mit Armin Nassehi von Ruth Ciesinger mit der Überschrift "Soziologe Armin Nassehi / «Türkische und westeuropäische Varianten desselben Elends»" (Mittwoch, 19. April 2017):
Anfang Längeres Zitat TAGESSPIEGEL: Grünen-Chef Cem Özdemir hat kritisiert, in Deutschland die Demokratie in Anspruch zu nehmen und sie in der Türkei abzuschaffen.
NASSEHI: Wenn Deutschtürken in Deutschland wählen, dann zu 85 Prozent SPD und Grüne. In der Türkei wählen sie dann eher die konservative AKP. Das spricht für unterschiedliche Formen des Pragmatismus: hier im Sinne der Schichtung, dort im Sinne identitätspolitischer Fragen. Ich glaube, das ist der Kern: Erdogan gibt ein Identifikationsangebot, das für die Leute hier billig zu haben ist. Ich würde das als eine Trotzreaktion ansehen und nicht als Votum gegen die Demokratie. Schon weil Erdogan vom Westen aus zu Recht als Antidemokrat und Autokrat kritisiert wird, macht ihn das für diejenigen wählbar, die dafür empfänglich sind, dass ihnen eingeredet wird, sie würden hier als Menschen zweiter Klasse behandelt. Wie gesagt: Ein Diskriminierungsgefühl ist eben auch eine Ressource. Ende Längeres Zitat
1. Doppelte/Mehrfache Staatsangehörigkeit bedeutet Wahlrecht in zwei oder mehr Staaten.
Diese Idee ist falsch.
Wahlen dienen der Selbstbestimmung.
Selbstbestimmung soll denen, die in Gemeinschaft und in derselben Erfahrungswelt leben, die Möglichkeit geben, über ihr Verhältnis untereinander und ihr Geschick in der Welt frei zu entscheiden.
Wer sein Leben nicht als Mitglied der Gemeinschaft und außerhalb der Erfahrungswelt der Gemeinschaft führt, hat kein Mitspracherecht über die innere Ordnung der Gemeinschaft und die Haltung der Gemeinschaft zum Rest der Welt.
Doppelte/Mehrfache Staatsangehörigkeit ist unzivilisiert, weil sie eine Einmischung von Personen darstellt, die keine Mitbürger sind.
2. Doppelte/Mehrfache Staatsangehörigkeit entspringt der Globalisierungs-ideologie und ist illegitim.
Das zivilisatorische Ideal ist das mündige und aufgeklärte Volk.
Teilnahme an Wahlen in mehreren Staaten führt zu disruptiv-irrationalen Ergebnissen, die den vom Volk in Mündigkeit und aufgeklärter Haltung angestrebten Ergebnissen widersprechen.
Der Sozialdemokratismus ist nicht interessiert an der zivilisierten Gemeinschaft.
Der Sozialdemokratismus ist nicht interessiert am Ideal des mündigen und aufgeklärten Volkes.
Der Sozialdemokratismus ist interessiert an der Herrschaft einer (supranationalen/internationalen) Staatsklasse.
Um die Herrschaft der (supranationalen/internationalen) Staatsklasse herzustellen bzw. zu sichern, verhindert der Sozialdemokratismus planmäßig und zielstrebig die Bildung eines konsistenten Volkswillens.
In der Propagierung der Idee der doppelten/mehrfachen Staatsangehörigkeit sieht der Sozialdemokratismus ein probates Mittel, sein Ziel zu erreichen.
3. Der Loyalitätskonflikt als Gegenargument gegen die doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit ist eine berechtigte aber keine hinreichende Begründung.
Die Entscheidung zwischen Staaten mit widerstreitenden Interessen ist vom Doppel- bzw. Mehrstaatler nur in einer besonderen Einzelsituation verlangt.
Die Wahlen werden schon dadurch verfälscht, daß der Wahlberechtigte die Lebensverhältnisse in einem Land mitbestimmt, in dem er nicht seinen Lebensmittelpunkt hat bzw. das er nicht als seine Heimat betrachtet bzw. dem er sich nicht zugehörig fühlt.
Seine Wahlentscheidung wird unter Umständen von ganz anderen Urteilen, Motivationen und Präferenzen beeinflußt als die Entscheidung der Bodenständigen bzw. Beheimateten, die lebendige Teilhaber und -nehmer der Gesellschaft sind, über deren politische Verhältnisse und Ausrichtung mit der Wahl entschieden wird.
Eine rational-kontinuierliche Entwicklung der Gesellschaft und der (politischen) Kultur setzt eine längerfriste einheitliche Erfahrung des Volkes voraus, aus der heraus im Sinne von trial-and-error Schlüsse gezogen und entsprechende Entscheidungen getroffen werden.
Zufällige, sachfremde, außengeleitete, indifferente Mitbestimmung ohne echten Gemeinschaftsbezug ist schädlich und verzerrend für eine authentische Darstellung des Gemeinschaftswillens.
Echter/positiver kultureller und zivilisatorischer Fortschritt ist nur möglich, wenn nicht Außenseiter den gemeinschaftlichen Lernprozeß durch abwegige Erwägungen/Impulse stören.
4. Bei Wahlen geht es um die Demokratie.
Bei Wahlen geht es um die Herrschaft des Volkes.
Bei Wahlen geht es um die politischen Institutionen, die das Volk repräsentieren.
Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn Hunderttausende von BRD-Wahlberechtigten mit deutsch-türkischem Doppelpaß (keiner weiß genau wieviele ) zu 85% rot-grün wählen?
Da wählen nicht Deutsche "mit türkischen Wurzeln".
Da wählen Türken, aber keine Deutschen.
Das sind Schein-Wahlen.
Das ist ein politisches System, das eben keine Demokratie ist.
Wahlen sind Wahlen des Volkes. Fremde, Gäste, Touristen, Gastarbeiter, Fremdarbeiter, Arbeitsmigranten, Wirtschaftsmigranten sind ausgeschlossen.
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Sonntag, der 23. April 2017
Anfang Längeres Zitat ... Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.
... Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin ...
... Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit ...
... Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand.
Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!
... Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.
... Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen.
Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.
Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.
Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.
Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders! Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "AfD-Parteitag / Frauke Petry sitzt wie versteinert da" (Samstag, 22. April 2017):
Anfang Längeres Zitat In diesen Reden zeigt sich, wo und wie das Herz der AfD wirklich schlägt. Alle Parteien hätten sich mit den Kirchen und Gewerkschaften, den Industrieverbänden und der internationalen Finanzwirtschaft zu einer „Beutegemeinschaft“ verbündet, die Deutschen seien „Systemsklaven“, wettert Renner [Martin Renner, Co-Vorsitzender in NRW]. Meuthen [Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der Alternative für Deutschland (AfD)] setzt dem noch eins drauf. In seiner Heimatstadt sehe er „nur noch vereinzelt Deutsche“, klagt er.
Aber: „Dies ist unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“ Die Aussage ist klar: Das Land gehört nicht denjenigen, deren Eltern und Großeltern woanders lebten. Für diese – sagen wir es vorsichtig – ethnisch begründete Definition der Staatsbürgerschaft erntet er Ovationen.
Das Wahlprogramm ist auf den ersten Blick im Verhältnis zu solchen Reden eher gemäßigt: Ein Fahrschein zurück in die 50er-Jahre, wo Männer Männer sind und Frauen Mütter, wo Schüler kein Schweinkram lernen, wo Deutschland weiß ist und christlich, wo die Globalisierung gefälligst draußen vor der Tür zu bleiben hat. Diese Vision kann man anziehend oder abstoßend finden, sie müsste aber niemandem Angst machen.
Bei genauerer Betrachtung jedoch ist das Programm kein nostalgischer Ausflug in die westdeutsche Nachkriegszeit, sondern Blaupause einer konservativen Revolution. Anders als das Grundgesetz, in dessen Mittelpunkt der einzelne Bürger mit seiner Würde steht, die zu schützen oberstes Gebot allen staatlichen Handelns ist, steht im Mittelpunkt des AfD-Programms das „Staatsvolk“. Unmissverständlich heißt es: „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist die vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.“
Wer dieses Staatsvolk ist und wie die Zugehörigkeit zu ihm definiert wird, das steht zwar nirgends im Programm. Wer es jedoch nicht ist, das wird mehr als deutlich gesagt. Der Islam „gehört nicht zu Deutschland“, und den Muslimen soll das Leben möglichst schwer gemacht werden. Nicht nur dadurch, dass Zuwanderern bei Verstößen gegen die Gesetze die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Minarette sollen ebenso verboten werden wie Muezzinrufe und muslimischer Religionsunterricht, Nikab und Burka sowieso, außerdem das Kopftuch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für Schulmädchen. Ende Längeres Zitat
1. Unklarkeiten darüber, was ein Deutscher ist?
a) Rassenmerkmale des Weißen Mannes.
b) Familiäre Verwurzelung im Siedlungsgebiet der Deutschen.
c) Muttersprache: deutsch.
d) Einzige Staatsangehörigkeit: deutsch.
Bei der Prüfung der Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit können und müssen die Merkmale a), b) und c) nicht mit letzter mathematisch-wissenschaftlicher Genauigkeit festgestellt werden.
Eine Beurteilung nach gesundem Menschenverstand (common sense), die sich an dem allgemeinen Zusammengehörigkeitsgefühl des deutschen Volkes orientiert, reicht aus und führt in der Regel zu gerechter und allseits (national und international) akzeptierter Entscheidung.
Es gibt eindeutig Bestrebungen, das deutsche Volk als eine Realität mit eigentümlicher Identität abzuschaffen bzw. zu zerstören.
Wie groß die Gefahr ist, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen.
Es ist aber offensichtlich, daß es starke geistig-politische Strömungen gibt, die auf die Abschaffung bzw. Zerstörung der deutschen Nation, des deutschen Staates und des deutschen Volkes abzielen.
Obwohl diese Strömungen sich zunehmend international bzw. global bemerkbar machen, ist die größte Gefahr für Deutschland sein innerer Feind.
Der innere Feind der Deutschen ist die herrschende sozialdemokratische Staatsklasse. Das deutsche Volk wird von seiner Staatsklasse verraten. Zwischen dem deutschen Volk und der deutschen Staatsklasse gibt es einen unheilbaren Riß.
Unabhängig davon, wie groß die Gefahr tatsächlich ist, muß jetzt gehandelt werden.
Vielleicht ist es schon zu spät, das Unglück noch abzuwenden. Vielleicht gibt es aber noch eine Chance.
Nicht nur das deutsche Volk ist unter Beschuß.
Die Kräfte der Globalisierung haben die ganze Menschenrasse des Weißen Mannes im Fadenkreuz.
Der Weiße Mann als Träger der traditionellen politischen Ideen des Westens steht der globalen Herrschaft des Sozialdemokratismus im Weg.
Die deutsche Staatsklasse und die sozialdemokratischen Kräfte in den anderen Ländern des sogenannten Westens haben sich gegen den Weißen Mann verschworen.
Deshalb ist der innere Feind Deutschlands auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Zukunft des Weißen Mannes auf der Erde insgesamt.
Der Weiße Mann kann nur überleben, wenn er seine politische Selbstbestimmung bewahrt.
Der Nationalstaat des Weißen Mannes ist die einzig realistische gemeinschaftliche Organisationsform, die das garantieren kann.
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Freitag, der 28. April 2017
Anfang Längeres Zitat Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Sondertreffen des Europäischen Rates am kommenden Samstag wurde eingeladen, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März offiziell mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union austreten möchte. Die britische Regierung setzt damit das um, wofür sich eine Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler vor etwas mehr als zehn Monaten bei einem Referendum entschieden hat. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir – Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – haben uns diesen Austritt nicht gewünscht. Aber auch hier gilt, dass wir – Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diese demokratisch getroffene Entscheidung respektieren und jetzt nach vorne schauen.
Mit dem offiziellen Schreiben der britischen Regierung hat die zweijährige Frist begonnen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, so wie es in den Verträgen beschrieben ist, enden. Jetzt liegt es an uns, den zukünftig 27 Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen, unsere eigenen Interessen und Ziele für die bevorstehenden Verhandlungen zu definieren. Dazu wird der Europäische Rat am Samstag den ersten Schritt gehen und im Format der 27 gemeinsame Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden.
... Meine vielen Gespräche in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass im Kreise der 27 Mitgliedstaaten und der Institutionen mittlerweile ein großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien besteht ...
Die Leitlinien des Europäischen Rates werden die Grundlage für das Verhandlungsmandat bilden, das die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission in einem weiteren Schritt voraussichtlich Ende Mai erteilen werden. Dieses Verhandlungsmandat wird erheblich umfangreicher sein als die Leitlinien, die wir am Samstag verabschieden werden ...
... Für uns stehen drei Anliegen im Mittelpunkt der Verhandlungen:
... Drittens. Es gilt, den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 zu stärken. Vor kaum mehr als einem Monat haben wir in Rom den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Bei dieser Gelegenheit haben sich alle Beteiligten noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass und wie sehr wir zu unserem Glück vereint sind. 60 Jahre europäischer Integration sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wird mit den zukünftig 27 Mitgliedstaaten fortzuschreiben sein.
Ich werde alles daransetzen, dass wir 27 Mitgliedstaaten in allen schwierigen Fragen auch weiter so zusammenstehen, wie uns das seit dem britischen Referendum vor zehn Monaten doch hervorragend gelungen ist; denn wir haben es immerhin geschafft, trotz manchmal divergierender Einzelinteressen geschlossen und vereint aufzutreten ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
Merkel macht einen einfachen - allerdings für die (germano-)sozialdemokratische Geistesverfassung charakteristischen - Fehler: Sie hält ihr Wünsche für die Realität.
Ihr Appell an den "Zusammenhalt" der EU-27 ist illusorisch.
Ihr Appell zielt auf den "Zusammenhalt" von STAATSKLASSEN, die ihre eigenen Völker verraten und zerstören sollen.
Bei diesem Spiel spielen nicht alle Länder mit.
Bei diesem Spiel spielen nicht alle Völker mit.
Bei diesem Spiel spielen nicht alle Staatsklassen mit.
Wenn es in der Rest-EU eine Gemeinsamkeit gibt, dann ist es das Unverständnis, die Verwunderung, der Unglauben von 26 Ländern für/über/an eine Möchtegern-Führerin namens Merkel, die sie abschaffen will, weil sie ihre Existenz für historisch überholt hält.
Deutschland ist wohl das einzige Land auf der Welt, das eine Person als Regierungschef hat, die von sich sagt, daß das Land, das sie regiert, nicht IHR Land ist.
Es ist klar, daß es einer solchen Person nicht gelingt, zwischen dem Land, das sie regiert, und 26 anderen Ländern eine Einheit herzustellen.
Vielmehr ist jedes Land, das mit Deutschland gemeinsame Sache macht, solange es Merkel-Land ist, für alle anderen Länder suspekt.
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Samstag, der 29. April 2017
Anfang Längeres Zitat Warum gibt es überhaupt Freie Demokraten? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben. Daran, dass er nicht schwach und anleitungsbedürftig ist, so wie das die politische Linke glaubt und deshalb die Menschen mit Stützrädern ausstatten will. Wir glauben andererseits auch nicht wie die Konservativen, dass der Mensch böse und verführbar ist, weswegen es fortwährend nur um Law and Order gehen kann. Wir glauben daran, dass er vernünftig, verantwortungsvoll und tolerant ist. Deshalb braucht er den Staat auch nicht als Aufpasser oder Erziehungsberechtigten – sondern als Problemlöser. Diesen Staat wollen wir den Menschen zurückgeben.
... Die Autoritären, auch bei uns in Deutschland, wollen nicht nur aus dem Euro, sondern gleich auch aus der Europäischen Union aussteigen. Die empfehlen uns als zukünftiges Leitbild ein Europa der Vaterländer - als wenn es das nicht bereits gegeben hätte. Die Epoche des Europas der Vaterlänger hatten wir bis 1945. Es war eine Epoche, wo Rivalitäten und Wert-Unterschiede auf den Schlachtfeldern ausgetragen worden sind. Wie viel weiter sind wir heute? Heute werden Konflikte in Sitzungszimmern ausgetragen, statt auf Schlachtfeldern. Zu den Schlachtfeldern wollen wir nie mehr zurück.
... Ich habe mir streckenweise den Parteitag der AfD angesehen und es gab eine Passage in einer Rede von Herrn Gauland, die mich in besonderer Weise verstört hat. Herr Gauland sprach nämlich davon, er möchte dass Deutschland behalten, dass er von seinen Großeltern und Eltern geerbt hat. Dann schaut man sich den Jahrgang von Herrn Gauland an – bei allem Respekt - aber welches Deutschland war das? Das Deutschland seiner Großeltern und Eltern? Welches Deutschland war das? Das Deutschland der 20er, der 30er-Jahre? Ich will noch nicht mal das Deutschland der 50er-Jahre behalten. Ich will das Deutschland des Jahres 2017 behalten. Ein Deutschland, das nach 1949 eine Liberalität, Toleranz, Buntheit und Vielfalt hervorgebracht hat wie sie es auf deutschen Boden niemals zuvor gegeben hat. Und dieses Deutschland sollen wir behalten. Kein Zurück. Wir wollen kein Zurück. Wir wollen kein Zurück, auch gesellschaftspolitisch nicht, wir wollen nach vorne!
... Der Verzicht auf alle Regeln und Ordnung, der hat ... nichts mit Liberalität zu tun. Denn Freiheit kann sich nur im Rechtsrahmen entfalten.
... Gelegentlich werde ich gefragt, wo die Freien Demokraten denn so ganz anders als früher wären. Ich habe ja gerade ein paar Prioritäten, Verschiebungen, Justierungen genannt. Aber grundsätzlich ganz anders sind wir gar nicht. Denn wir sind eine Traditionspartei mit Werten, deren Gültigkeit nichts mit einzelnen Wahlniederlagen zu tun haben oder hatten. Niemand kann uns einreden, dass das, wofür in ihrer Zeit Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Guido Westerwelle und Gerhart Baum gestanden haben, heute falsch wäre. Wir haben uns genau aus dieser Traditionslinie heraus aktualisiert. Denn wir wollen diese liberale Traditionslinie nicht aufgeben, sondern weiter fortsetzen ... Ende Längeres Zitat
1. Wenn Herr Lindner die Ahnenreihe der FDP aufzählt und seine Partei in der Kontinuität dieser "Liberalen" sieht, wird klar: Die FDP ist und bleibt auch unter Lindner die alte Wackelpartei, die sie schon immer war.
In der FDP sammelt sich noch immer derselbe Wackelliberalismus, über den die Deutschen seit den ersten Regungen ihres Nationalbewußtseins nicht hinausgekommen sind.
Die beiden Flügel des deutschen Wackelliberalismus flattern in gegenläufiger Schwingung.
Die Interferenz ihrer Schwingungen ergibt ein geistig-politisches Nullum.
Nationaler Liberalismus und "sozialer Liberalismus" passen nicht zusammen.
National-Liberalismus ist richtiger Liberalismus, "Sozial-Liberalismus" ist falscher "Liberalismus".
National-Liberalismus ist ehrlicher, bürgerlicher, demokratischer Liberalismus, "Sozial-Liberalismus" ist Etikettenschwindel.
Welcher Art da der "Koalitionspartner" ist, ist sekundär. Jede Blockpartei ist genehm.
Die Sprüche, mit denen jede Art von Steigbügelhaltung gerechtfertigt wurde und wird, sind so abgelutscht, das sie keiner mehr hören kann.
Keine "Koalitionsaussage"?
Natürlich nicht. Es geht schließlich um die "Inhalte". HaHa.
Herr Lindner hat noch keine Staatsversorgung.
Unter den Eltern und Großeltern der heutigen Deutschen gab es also solche und solche.
Und unter den heutigen Deutschen gab und gibt es auch immer solche und solche.
Wer meint, er könne über die Generationen ein politisch-moralisches Urteil fällen, indem er sie pauschal bestimmten historischen Epochen zuordnet, macht es sich zu leicht.
Als ich das erstemal studierte gab es die sogenannte 68er "Studentenrevolte". Der Student Gäbel war zwar kein Ho-Chi-Minh/Che-Guevara-"Revolutionär", aber er war bei seinen Kommilitonen und Dozenten durchaus bekannt als antiautoritärer Rebell.
Antiautoritärer Rebell, der ich unverändert bin, gefällt mir weder die FDP noch das politische System, von dem sie ein Teil ist.
Donnerstag, der 04. Mai 2017
Anfang Längeres Zitat Bei Bauarbeiten im Frankfurter Stadtgebiet ist eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Der 250 Kilogramm schwere Blindgänger wurde am Mittwochnachmittag im Gallus gefunden, wie die Polizei mitteilte. Nach ihren Angaben auf Twitter hat die Entschärfung gegen 20.20 Uhr begonnen.
Rund 1800 Anwohner im Umkreis von 700 Metern um den Fundort wurden aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Sie sollten vorübergehend in einer Turnhalle Unterschlupf finden. Der Bahnverkehr war von der Entschärfungsaktion nicht beeinträchtigt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1986/87 ... Heiden - Groß Reken ... 8,8 cm Panzergranate mit Kartusche ... mit Fernando Santos
1986/87 ... Heiden - Groß Reken ... 8,8 cm Panzergranate mit Kartusche ... mit Fernando Santos
Mai 1988 ... Münster-Vennheide ... amerikanische 250-kg-Bombe ... mit Antonio Zina, Willi Kania, Dieter Schröder
Mai 1988 ... Münster-Vennheide ... amerikanische 250-kg-Bombe ... mit Antonio Zina, Willi Kania, Dieter Schröder, Johann Taxeiro
Mai 1988 ... Münster-Vennheide ... amerikanische 250-kg-Bombe, Foerster-Sonde ... mit Antonio Zina
Sonntag, der 07. Mai 2017
Anfang Längeres Zitat Wer folgt am nächsten Sonntag auf Präsident Francois Hollande im Elysee-Palast? Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen entscheiden am Sonntag 47 Millionen Franzosen darüber, ob sie mit dem 39 Jahre alten Emmanuel Macron den europäischen Integrationsprozess fortsetzen oder mit der 48 Jahre alten Marine Le Pen auf nationalen Abschottungskurs gehen wollen.
Macron tritt als Favorit mit einem Vorsprung von 22 Prozent der Stimmen vor Le Pen an, wie Umfrageinstitute in ihren letzten Erhebungen vor der Wahl ermittelten. In Paris hieß es, je besser Macron abschneide, umso stärker werde seine Legitimität sein. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Wahlbeteiligung, die laut der Meinungsforschungsinstitute ein Rekordtief in der Geschichte der V. Republik markieren könnte. Ende Längeres Zitat
Macron?
1. Yvonne: Wo warst Du gestern nacht?
Rick: Das ist so lange her ... Ich erinnere mich nicht mehr.
Yvonne: Sehen wir uns heute nacht?
Rick: Ich plane nie so weit im voraus.
2. Victor László: Kapitän Renault, ich unterstehe Ihrer Amtsgewalt ... Ist es Ihr Befehl, daß wir morgen um 10 kommen?
Renault: Sagen wir mal, es ist mein Wunsch, Monsieur László ... Das ist ein viel freundlicheres Wort, nicht?
3. Gendarme: Entschuldigen Sie, mon Captain, ein neues Visumproblem ist aufgetaucht.
Renault: Führen Sie die Dame herein.
4. Rick: Mit welcher Begründung werfen Sie die Leute raus?
Renault: Ich bin entsetzt, schockiert, ich mußte feststellen, daß hier Glücksspiele stattfinden.
Croupier: Hier, Ihr Gewinn, Monsieur.
Renault: Vielen Dank ... Räumen Sie sofort das Lokal.
5. Gendarm: Mon Captain?
Renault: Major Strasser ist erschossen worden ... Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen.
Gendarm: Oui, mon Captain.
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Mittwoch, der 10. Mai 2017
Anfang Längeres Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Traditionsverständnis in der Bundeswehr überprüfen. Sie sagte bei einem Besuch im französischen Illkirch, einem Standort der Deutsch-Französischen Brigade, die Wehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein. Einzige Ausnahme seien "einige herausragende Einzeltaten im Widerstand". Ansonsten habe "die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein". Umso fragwürdiger sei es, dass sich in einem Gemeinschaftsraum in Illkirch "Wehrmachtsexponate" befinden würden - vor allem, da das betreffende Bataillon erst 2010 aufgebaut worden sei. Dabei handelt es sich unter anderem um Bilder von Wehrmachtssoldaten.
Illkirch war der Standort des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. Der in der vergangenen Woche festgenommene Offizier soll ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und möglicherweise Anschläge geplant haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr bereits 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von Franco A. vorlagen, ohne dass die nötigen