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Fortsetzung Sonntag, der 13. Dezember 2015 The doubts are overblown [überzogen, aufgebauscht]. Critics are wrong to assume that Mrs Merkel is about to be toppled. Grumbling aside, she remains the dominant figure of her Christian Democratic Union (CDU) ... And the naysayers are wrong to suggest she has lost her way on migration. Quite the opposite. During the crisis the Lutheran pastor’s daughter has found a forceful political and moral calling. Mrs Merkel did not cause the onrush of migrants, as her critics maintain. The migrants were coming anyway: she acted to avert a humanitarian disaster. Fences will not hold back the flow ... ... This is Europe’s biggest crisis in a generation. If integration once seemed inexorable, the pressing question now is how to stop the EU from fraying. Mrs Merkel did not cause this grim reality, but she is the continent’s best hope for dealing with it. It is in Europe’s best interests to help the chancellor rather than leave her to confront the crisis alone. After a decade in power, politicians usually retire, lose touch or are overthrown. But, without Mrs Merkel, it is hard to see Europe mastering its destructive forces. Ende Längeres Zitat Censeo → "Europa" befindet sich in Auflösung, und Angela Merkel besteht darauf, daß es mit jeder neuen Krise nur noch "stärker" wird. Dazu gehört ein gewisses Talent. Soviel muß man sagen: Merkel hat mit ihren Talenten einen großen Anteil daran, daß es bisher in Europa noch nicht zum finalen Zusammenbruch gekommen ist. Ihre "Unverzichtbarkeit" liegt aber im Auge des Betrachters. Die Frage ist: Unverzichtbarkeit für wen und für was. Verständlich, daß alle, die im EU/Euro-Crash was zu verlieren haben, Merkel für "unverzichtbar" halten. Was die Unterstützer Merkels zu verlieren haben, ist aber nur die Beute staatskapitalistischer Kriminalität. Merkels Talente sind das Gegenteil von moralischer Führung. Merkels Talent ist das Aufrechterhalten der "European values". Das sind die sozialdemokratischen "Werte" von Lüge, Betrug, Verrat, "Solidarität". Merkel präsidiert über EU/Euro-Europa, also über einen Zustand durchgängig-fundamentaler Rechtlosigkeit. Es sind keine positiven Talente, die einen Menschen dazu befähigen. Madeleine Albright hat sich seinerzeit einigen Spott zugezogen, als sie die USA zur "indispensible nation" erklärte. Aber die Spötter haben sie absichtlich so mißverstanden, als habe sie sagen wollen, die USA seien so unverzichtbar wie Europa - als geographische Region des Planten Erde. Sie sprach aber sicher von der Unverzichtbarkeit der USA als politischer und moralischer Führungsnation. Ist Europa auch als politische und moralische Führungsmacht unverzichtbar? Das ist ohne jeden Zweifel der Anspruch des Merkel-Europa. Mehr noch, das Merkel-Europa betrachtet sich nicht nur als mit den USA gleichberechtigte politische-moralische Führungsmacht, sondern es stellt die politische-moralische Führungsmacht der USA in Frage und beansprucht die Stellung als allein gültige und maßgebliche Führungsmacht für sich. Aber da liegt der Hase im Pfeffer: Das Merkel-Europa braucht eine Merkel, die USA brauchen keine. Oder besser gesagt: Die USA haben, Gott sei Dank, keine Merkel. Was macht wahre globale politisch-moralische Führung aus? NICHT Bevormundung der Völker und Nationen dieser Welt. Was aggressive Bevormundung, Tyrannisierung und Unterdrückung der Völker und Nationen mit ökonomischen Mitteln bedeutet kann man im Merkel-Europa besichtigen. Wahre globale politisch-moralische Führung respektiert die Freiheit, Selbstbestimmung und das natürliche Recht der Völker und Nationen der Welt und gibt den Völkern und Nationen ein leuchtendes Beispiel für eine "Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk" und für die Herrschaft des Rechts. Falsche globale politisch-moralische Führung ist eine nationale Führung, die den Willen des eigenen Volkes verrät, weil sie sich die Kompetenz anmaßt, die Interessen der ganzen Menschheit definieren. Falsche globale politisch-moralische Führung ist eine nationale Führung, die die Vermessenheit besitzt, die Interessen des eigenen Volkes den vermeintlichen Interessen der Menschheit unterzuordnen und diesen zu opfern. Eine solche nationale Führung ist frevelhafter Selbstüberschätzung schuldig. Es gibt keine nationale Regierung, die ein rechtmäßiges Mandat hat, die Interessen der ganzen Menschheit definieren und zu verfolgen. Wer sich auf so einer Führungsmission sieht, ist krank/größen-wahnsinnig/sozialdemokratisch. "Rendezvous mit der Globalisierung"/"Antworten auf die Globalisierung" - aus dem Munde der Merkel/Schäuble/Kauder heißt das: Am (sozialdemokratischen) deutschen Wesen soll die Welt genesen. ← Dienstag, der 15. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag und Dienstag stehen Vorstandswahlen nicht an. Für den Fall, dass die Delegierten ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, der Bundeskanzlerin, einen Rundum-Denkzettel verpassen wollen, können sie es in der Sache tun: bei einem Beschluss über Flüchtlingspolitik und darüber, mit welcher Konsequenz die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom begrenzen solle – mit nationalen „Obergrenzen“ (CSU, Seehofer) etwa oder, weitaus weniger strikt, mit europäischen „Kontingenten“. Wahrscheinlich wird es den Schöpfern von Wortgirlanden gelingen, aus dem Beschluss des Parteitages das von manchen gewünschte „Signal der Begrenzung“ herauszulesen. Wie man das so kennt. Und Merkel wird ihnen den Spaß lassen, das zu tun. Wie man sie so kennt. Anders als Gabriel [SPD-Vorsitzender] sucht die Kanzlerin nicht den offenen, konfrontativen Schlagabtausch mit CDU-Mitgliedern, die anderer Auffassung sind als sie. Merkels Mittel ist nicht der Holzhammer. Sie versucht es gerne auch schon mal mit Schokolade. Und dann ist das Schönste für die CDU (und auch für die CSU) immer noch der Sitz im Bundeskanzleramt. Natürlich könnten die CDU-Delegierten Merkel so behandeln, wie es die der SPD mit Gabriel getan haben [SPD-Parteitag, Freitag, 11. Dezember 2015]. Sie brauchten bloß eine „Obergrenze“ beschließen oder Merkel auf andere Art eine Niederlage beibringen. In der Realpolitik aber würde das nichts bewirken; die SPD würde nicht mitmachen. Der geschwächte Gabriel schon gar nicht. Mithin dürften sich die CDU-Delegierten sagen: Lieber keine Obergrenzen mit Merkel als keine Obergrenzen ohne Merkel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Vor Parteitag in Karlsruhe / Die CDU macht sich Mut" (Aktualisiert: Montag, 14. Dezember 2015, 10:15 Uhr): Anfang Längeres Zitat Wo man auch hinsieht an diesem Abend: Es wird genickt. Peter Tauber nickt, Peter Altmaier sowieso, aber auch Thomas Strobl oder Michael Fuchs. Mancher nickt sogar schon, bevor man überhaupt die Frage gestellt hat, die einzige, die Journalisten heute interessiert: Hat das jetzt gereicht, um die Partei zu befrieden, diese zwei vagen Sätze? „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“, heißt es jetzt im Leitantrag von Parteivorstand und Präsidium, der am Montag vom CDU-Parteitag in Karlsruhe beschlossen werden soll. Und: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Für die Kanzlerin und ihre Vertrauten ist das ein beachtlicher Satz, sicher. Bisher hieß das Mantra stets „Wir schaffen das“. Jetzt heißt es: Wenn wir jetzt nichts tun, schaffen wir es vielleicht doch nicht. Aber wird das Merkels Kritikern genügen, die eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge wollen und sie auch im leicht überarbeiteten Leitantrag immer noch nicht bekommen? Ja, es wird schon, es muss einfach: Das ist die Botschaft, die die Parteiprominenz an diesem Vorabend des Parteitags in Karlsruhe vermitteln will ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "CDU-Parteitag / «Die Stimmung an der Basis ist sehr schlecht»" (Montag, 14. Dezember 2015, 11:31 Uhr): Anfang Längeres Zitat Allem Optimismus der Parteiführung zum Trotz: In der CDU ist die Stimmung an diesem Montag mehr als angespannt. Immer mehr Delegierte strömen am Morgen in die Karlsruher Messehalle, und mit jedem einzelnen scheinen die Bedenken größer zu werden: Dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht der richtige Weg ist, dass Deutschland es nicht schafft. Aber nur wenige wagen sich am Morgen so weit aus der Deckung wie Marcus Kitz. Er ist Delegierter für den nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis und sagt: „Die Stimmung an der Basis ist sehr schlecht, da können Frau Merkel und die Parteiführung sich noch so sehr bemühen.“ Dass Merkel auch im veränderten Leitantrag keine Obergrenze für Flüchtlinge will, dass sie nur zögerlich und äußerst vage mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen plant, für Kitz bleibt das Grund zum Zorn. „Diese Politik der offenen Arme ist sehr kurzsichtig, das sind die völlig falschen Anreize“, findet er. Merkels Plan, die Krise durch europäische Kontingente zu lösen, lehnt Kitz ab. „Frau Merkel predigt diese Kontingente von morgens bis abends. Dabei hat es in der Frage bisher noch keinen Millimeter Bewegung gegeben.“ Niemand, erst recht nicht die anderen europäischen Länder, sei ernsthaft bereit, mehr als „ein paar symbolische Flüchtlinge“ aufzunehmen. Trotzdem rechnet Kitz auf dem Parteitag mit einer breiten Zustimmung für Merkels Politik – das ist in der CDU dieser Tage das Paradoxe. Viele sind unzufrieden wie nie zuvor mit ihrer Vorsitzenden, gleichzeitig müssen sie hinter ihr stehen, weil es kaum eine Alternative gibt. „Wer sollte es denn machen, wenn nicht Frau Merkel?“ fragt auch Marcus Kitz. „Ich wüsste keinen, der es besser machen könnte.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Merkel auf CDU-Parteitag / Noch bleibt Merkel die einzige Alternative zu Merkel" (Montag, 14. Dezember 2015, 14:34 Uhr): Anfang Längeres Zitat Als Angela Merkel nach ein paar Minuten endlich die entscheidenden Worte sagt, kommt zum ersten Mal an diesem Morgen ein wenig in Bewegung in den Saal. „Wir werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das ist im deutschen und im europäischen Interesse. Und im Interesse der Flüchtlinge.“ Das ist zwar nicht die Obergrenze, die viele hier noch immer für alternativlos halten, aber immerhin klingt es ein wenig danach. Und allein das ist schon Balsam für viele geschundene, konservative Seelen im Saal. Selten war eine Rede von Merkel so mit Bedeutung aufgeladen worden wie diese vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe: Die Kanzlerin muss der Basis erklären, was viele in der Partei längst für unerklärlich halten: ihre Flüchtlingspolitik ... ... Die Lösung besteht für Merkel aus einem Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen, wie sie in der viel diskutierten „Karlsruher Erklärung“ benannt werden, über die die Delegierten am Nachmittag entscheiden sollen: ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Beseitigung der Fluchtursachen durch den Kampf gegen den Terror in Afghanistan und Syrien, mehr Geld für das Welternährungsprogramm, Hotspots in Griechenland und der Türkei sowie finanzielle Hilfen von der EU, um die Lage der Flüchtlinge in den Camps zu verbessern und den Anreiz zu verringern, von dort nach Deutschland zu kommen. „Manchmal ist es zum Verrücktwerden“, gesteht Merkel mit Blick auf die langsamen Entscheidungsprozesse in Europa. Sie weiß natürlich, dass viele im Saal angesichts der Weigerung der Polen und anderer EU-Länder Zweifel daran haben, ob Europa wirklich an einem Strang ziehen wird. „Bislang hat Europa seine Prüfungen immer bestanden, manchmal auch auf die letzte Minute“, sagt Merkel dann. „Und ich bin überzeugt, es wird jetzt wieder so sein.“ Die Delegierten applaudieren pflichtschuldig, aber nicht überwältigt. Auch nicht, als Merkel hinzufügt: „Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Aber wir werden sie zum Mahlen bringen.“ Merkels Botschaft an diesem Montag ist klar: Ich schaffe das, aber bitte gebt mir noch Zeit. Immer wieder beruft sich die CDU-Vorsitzende dabei auf die Geschichte Europas: „Für die europäische Einigung haben wir uns Jahrzehnte Zeit gelassen“, ruft die Kanzlerin. „Es wäre doch fatal, jetzt nach gerade einmal vier Monaten schon die Flinte ins Korn zu werfen.“ Doch auch in Karlsruhe ist es wie oft bei Angela Merkel und ihrer Partei: Der Beifall ist ordentlich und pflichtschuldig, aber nicht heißblütig. Sie erreicht die Köpfe, aber nicht unbedingt die Herzen ... ... Als Angela Merkel nach gut einer Stunde mit ihrer Rede fertig ist, stehen die Delegierten auf und klatschen doch noch heftig, zehn Minuten lang, auf der Skala des Parteitags-Klatschbarometers ist das ein sehr guter Wert. „Dieser überwältigender Applaus soll ein Signal sein: Wir stehen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl danach, was ein wenig beschwörerisch klingt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "CDU-Parteitag / Alle hinter Merkel" (Montag, 14. Dezember 2015, 17:41 Uhr): Anfang Längeres Zitat Fast vier Stunden dauerte am Montag die Aussprache über die Rede von Angela Merkel – Redebedarf hatten die Christdemokraten in Karlsruhe wahrlich genug. Doch wer erwartet hatte, dass die Delegierten nach Merkels Grundsatzrede mit Stumpf und Stiel über ihre Vorsitzende herfallen würden, der täuschte sich: Die allermeisten Redner lobten die Kanzlerin überschwänglich, würdigten ihre Kompromissbereitschaft, ihre Führungsstärke, ihre Prinzipienfestigkeit. Eine Partei umarmt ihre Chefin, weil sie weiß: Das Gebot der Stunde lautet Geschlossenheit – und eine angezählte Kanzlerin löst die Flüchtlingskrise auch nicht. „Wir hatten eine sehr, sehr gute Aussprache“, fand am Ende auch der Vorsitzende des Tagungspräsidiums, der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ... ... Wie es mit der Geschlossenheit aussieht, wenn im Frühjahr vielleicht die Flüchtlingszahlen wieder steigen oder die europäische Kontingentlösung weiter am Widerstand vor allem der Osteuropäer scheitern sollte, vermag sich hier noch niemand vorzustellen. Und so ist ausgerechnet ein Redner aus Dresden am Nachmittag derjenige, der die persistierenden Zweifel bei vielen an der Basis am klarsten ausdrückt: „Ich kann keine Bereitschaft in Osteuropa erkennen, bei einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mitzuwirken.“ ... Es ist schon nach 17 Uhr, gute vier Stunden nach Merkels Rede, als der veränderte Leitantrag zur Flüchtlingspolitik, die so genannte „Karlsruher Erklärung“, mit überwältigend großer Mehrheit verabschiedet wird. Von rund 1000 Delegierten haben nur zwei Delegierte dagegen gestimmt, zwei oder drei haben sich enthalten. „Das ist ein bombenstarkes Ergebnis“, sagt Peter Hintze. Angela Merkel wird das nicht anders sehen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Ovationen für Merkel / Der erneuerte Pakt" (Montag, 14. Dezember 2015, 17:54 Uhr): Anfang Längeres Zitat ... Auf dem Karlsruher Parteitag erneuerte sie ihren Pakt mit der CDU, dessen erster Zweck es ist, den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Merkel und die Partei wissen, dass sie sich dafür wechselseitig brauchen, mehr denn je. Anders als in der SPD nimmt die Funktionärsschicht der CDU daher manches hin, was an der Basis für Unmut und Abwendung sorgt. Den Sozialdemokraten und auch der CSU zeigte die CDU mit Ovationen für Merkel und der nahezu einstimmigen Annahme der „Karlsruher Erklärung“, dass ihr Wille zur Macht auch nach 46 Jahren Regierungsverantwortung ungebrochen ist. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Thomas Sebastian Vitzthum mit der Überschrift "Merkels Parteitag / Adenauer, Erhard, Kohl, Gott und ich" (Montag, 14. Dezember 2015, 19:13 Uhr): Anfang Längeres Zitat Manch einer hätte in Karlsruhe auf die Idee kommen können, dass Merkel die Flüchtlingskrise tatsächlich zum Anlass nimmt, ihre Vision von einem anderen Deutschland, einer anderen Gesellschaft zu verwirklichen. Solche Vorwürfe oder Feststellungen gibt es ja aus dem gesamten politischen Spektrum. Denn noch einmal wurde sie pathetisch, allerdings blickte sie dafür nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft: "Eines weiß ich genau: Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren immer noch mein Deutschland, unser Deutschland ist. Ein Deutschland, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt. Ein Land mit einer beeindruckenden kulturellen Tradition. Weltoffen, vielfältig und so ganz unverkennbar Deutschland. Unser Deutschland, das schönste und das beste Deutschland, das wir haben." Mehr Deutschland war in der Merkel-CDU nie. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Interview mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Überschrift "CDU-Parteitag / «Angela Merkel hat die Partei an der Seele gepackt»" (Montag, 14. Dezember 2015, 20:23 Uhr): Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Frau Ministerpräsidentin, Angela Merkel hat sich in ihrer Rede kämpferisch wie lange nicht mehr gegeben – wie haben Sie die Rede erlebt? KRAMP-KARRENBAUER: Es war eine große Rede. Sie hat uns noch einmal vor Augen geführt hat, wo die historischen Verdienste der CDU liegen, aber auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir für die Zukunft tragen. Angela Merkel hat die Partei emotional an ihrer Ehre und ihrer Seele gepackt. Eine perfekte Rede für diesen Parteitag. Ende Längeres Zitat Censeo → Nach dem Maßstab des Gedankens echter Volksouveränität war die gestrige Merkel-Rede auf dem Karlsruher CDU-Parteitag keine "große Rede", sondern eine einzige Lüge. Nach dem Maßstab wahrer - nennen wir es - bottom-up-legitimacy war das eine von vorn bis hinten in verlogenster Weise konstruierte Rechtfertigung der volksverräterischen Machenschaften von Merkels parteienstaatlich gesicherter Herrschaft. Die fast einmütige Unterstützung ihrer "Flüchtlingspolitik" durch die Parteitagsdelegierten wirft ein Licht auf a) das Verhältnis zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden einerseits und den Führungskadern der Partei (die 1000 Parteitagsdelegierten sind ganz überwiegend die führenden Parteifunktionäre der CDU bzw. die Inhaber der von der CDU besetzten Ämter und Mandate in Staat und Politik) b) das Verhältnis zwischen Parteivorsitzendem und Führungskadern einerseits und den einfachen Parteimitgliedern andererseits. Weder das Verhältnis a) noch das Verhältnis b) entspricht der politischen Kultur, die man von einer demokratischen Partei erwartet. Von einer demokratischen Partei erwartet man, daß das Handeln der Parteiführung legitimiert ist durch seine Verwurzelung im tatsächlichen Willen und in den tatsächlichen Überzeugungen der Parteimitglieder bzw. durch seine Bindung an deren tatsächlichen Willen und Überzeugungen. Die "Flüchtlingsfrage" läßt die tatsächliche Herrschaftsstruktur in der CDU klar hervortreten. Wirklich souverän ist der Parteivorsitzende. Er besitzt in einer für das Volk vital-existenziellen Frage unkontrollierte, absolute Macht. Soweit er fest im Sattel sitzt, kann er völlig gegen den Willen der gesamten Partei entscheiden. Die Funktionäre und die einfachen Mitglieder mögen die Entscheidung des Vorsitzenden ablehnen; sie haben keine Macht, sie im Sinne des Willens der Parteimitglieder zu ändern. In der Machtstruktur der Partei gibt es keine Akteure, die prinzipiell aus eigenem Recht entscheiden können. Die Machtausübung und- übertragung erfolgt ausschließlich top-down. Der Parteivorsitzende kann jede Angelegenheit inhaltlicher und personeller Art an sich ziehen und nach seinem alleinigen Willen entscheiden. Auf diese Weise entsteht ein dem mittelalterlichen Feudalismus vergleichbares Machtsystem, ein allein auf persönlicher Treue und Loyalität gegründetes, vertikal und horizontal verschachteltes, personalisiertes Beziehungsgeflecht (Lehnsherren, -geber, -nehmer, Vassallen, Untervasallen, Mitvasallen, Freie, Hörige, Knechte etc.) zum gegenseitigen Nutzen oder Schaden, je nachdem. Eine Rücksichtnahme auf sowas wie "das Volk" ist nicht vorgesehen, weil Völker als Gemeinschaften mit eigener Würde gar nicht anerkannt waren. Wie im Mittelalter der Vasall oder sonstwie Abhängige seinem Lehnsherrn Gefolgschaft schuldete, wenn er sie einforderte, so muß heute das einfache CDU-Mitglied dem CDU-Funktionär und der CDU-Funktionär dem CDU-Vorsitzenden Gefolgschaft leisten, wenn er sie verlangt. Sonst ist es aus mit der Karriere, der Aussicht auf Posten oder Auftrag, der "Solidarität" und überhaupt mit der partei-familiären Geborgenheit. Die traurige Option, die den einfachen Parteimitgliedern bleibt, besteht allein darin, auf den absoluten Parteimonarchen bettelnd einzudringen, doch freundlicherweise Zugeständnisse an die einhellige politische Erwartung des Parteivolks zu machen. Und der CDU-Vorsitzende Merkel war ja tatsächlich so gütig, seiner CDU in der "Karlsruher Erklärung" zur "Flüchtling"sfrage bei der Formulierung seines Willens in der Wortwahl entgegenzukommen. Dieses feudalistisch geprägte Herrschaftssystem ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Es ist gewissermaßen DAS politische Ordnungsprinzip der europäischen "Moderne", DAS politische Ordnungsprinzip des sozialdemokratischen "Europa". Dieses Prinzip - gilt in allen Parteien des Parteienstaatsystems, - es gilt für das Verhältnis der Parteien im Parteienstaatsystem untereinander, - es gilt für das Verhältnis der Mitgliedstaaten im "Vereinigten Europa" untereinander, - ja, es gilt inzwischen sogar schon über das "Vereinigte Europa" hinaus für das Verhältnis zwischen dem "Vereinigten Europa" und Nachbarstaaten wie Rußland, Türkei oder Saudi Arabien. Wenn es nach dem Merkel-Regime geht, soll das alles auf eine globale sozialdemokratische "Friedensordnung" hinauslaufen ("Globalisierung"). Das ist die große Verständigung zwischen den sozialdemokratischen Staatsschurken aller Länder und Völker auf einen Interessenausgleich, der alle irreversibel aneinander kettet, gegenseitig voneinander abhängig macht und in ein Machtsystem "einbindet" und "integriert", aus dem jeder Ausbruchversuch eines einzelnen für ihn den sicheren Untergang bedeutet. So abenteuerlich diese Pläne auch sein mögen - eines ist gewiß: für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist darin kein Platz. Die sozialdemokratische "Friedensordnung" ist eine rückwärtsgewandte, reaktionäre "Ordnung". ← Donnerstag, der 17. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat In einer Woche ist jenes christliche Fest, das in Deutschland mit dem Wort „besinnlich“ apostrophiert wird. Daran ließe sich sicherlich einiges über die Mentalität der Deutschen und ihre Gefühlswelt aussagen. Sie liebten schon immer das Schwelgen in großen Gefühlen und bisweilen waren sie von sich selbst so ergriffen, darin gleich ihre nationale Identität zu suchen. Es betraf die alte Frage der Deutschen, wer sie eigentlich sind, und damit zugleich ihre welthistorische Mission. So war es bemerkenswert, wenn die Kanzlerin in ihrer Karlsruher Parteitagsrede an den Gefühlshaushalt ihrer Mitbürger appellierte. Es gehöre zur Identität dieses Landes, „Größtes zu leisten.“ Leider kann uns der verstorbene Helmut Schmidt nicht mehr bei Sandra Maischberger erläutern, wie man diesen Satz missverstehen könnte. Er hätte ihn als Drohung verstanden. Sicherlich wäre Schmidt nicht auf die Idee gekommen, die Lösung der Flüchtlingskrise in der Suche nach der deutschen Identität zu finden. Er hätte es als einen Ausdruck der Überforderung der deutschen Politik betrachtet. Aber um diese deutsche Identität ging es gestern Abend bei Anne Will in ihrer letzten Sendung vor dem Frohen Fest ... Ende Längeres Zitat Censeo → Um die "deutsche Identität ging es"? Es gibt in der deutschen Klassengesellschaft bzw. im deutschen Parteienstaat Linke und Rechte. Folglich ist "die Identität der Deutschen" ein politischer Streitgegenstand, ein politischer Kampfbegriff. Die Rechte repräsentiert die Starken und die Talentierten, die Linke die - relativ gesehen - Schwachen und sonstwie von der Natur Benachteiligten. Beide Lager haben denselben politisch-moralischen Defekt: Klassendenken. Der Ursprung des Klassendenkens liegt bei der Linken. Wobei das Klassendenken der Linken seinerseits auf eine Art Klassendenken im Klassendenken zurückgeht. Das Klassendenken im Klassendenken bei der Linken ist das Kaderdenken. Das linke Kaderdenken ist das Böse in seiner schimmsten Form: Die Sanktionierung/Rechtferrtigung/Heiligung der bürgerlichen Sünde (Lüge, Betrug, Verrat) im vermeintlichen Dienst der Humanität. Wobei unter Humanität die Herstellung von Gleichheit zwischen den Starken und Talentierten auf der einen und den Schwachen und von der Natur benachteiligten auf der anderen Seite verstanden wird. Die Linke ist link, aber indem die Rechte das Klassenschema/die Klassenteilung der Gesellschaft akzeptiert, wird bzw. ist sie auch link. Die menschliche Geschichte hat zwei Bewegungen erlebt - sie sind beide nicht tot -, die das Übel des Klassenkampfdenkens, das die dem Menschen eingeborene Zivilität zerstört, zu überwinden und aufzuheben versucht haben: den totalitären Sozialismus/Kommunismus und den totalitären Nationalsozialismus/Faschismus. Jedem konsequent denkenden Menschen ist unmittelbar eingängig, daß beide Bewegungen mit dem Versuch, den Klassenkampf zu überwinden, zum Scheitern verurteilt sind. Der Glaube an den totalitären Nationalsozialismus/Faschismus ist dumm und instinktmäßig, der Glaube an den totalitären Sozialismus/Kommunismus ist verstandesmäßig und hybrid/vermessen/unnatürlich/gottlos. Der geistige Kampf der Linken in Deutschland setzt alles auf eine Karte: Da es Deutschland war, das den totalitären Nationalsozialismus/Faschismus im "Dritten Reich" sozusagen zu seiner bisher höchsten/mächtigsten Entfaltung gebracht hat, wird behauptet, das deutsche Volk sei wirklich der Träger dieser Bewegung gewesen. Es wird behauptet, der Nationalsozialismus/Faschismus liege im Wesen des deutschen Volkes. Er habe schon vor dem "Dritten Reich" im Wesen des deutschen Volkes gelegen und er liege immer noch im Wesen des deutschen Volkes. Ich bestreite das. Ich glaube nicht, - daß der Nationalsozialismus/Faschismus im Nationalcharakter der Deutschen liegt, - daß der Nationalsozialismus/Faschismus im deutschen Volk jemals verankert war, geschweige denn tief verwurzelt. Insbesondere glaube ich nicht, daß das heutige Deutschland bzw. die heutigen Deutschen in irgendeiner bedeutungsvollen Weise eine nationalsozialstische/faschistische Gefahr sind. Vielmehr glaube ich, daß der vorherrschende Zug des deutschen Nationalcharakters Bürgerlichkeit und Zivilität ist. Im "Dritten Reich" wurden die Deutschen durch die Ideologen des Nationalsozialismus/Faschismus mißbraucht, heute werden sie tendenziell wieder mißbraucht - durch die Vorhut des totalitären Sozialismus/Kommunismus, den Sozialdemokratismus. "Europa", das EU/Euro-Europa - das ist gar nichts anderes als ein Tarnunternehmen des totalitären Sozialismus/Kommunismus. Die Erklärung dafür, daß die Deutschen mißbrauchbar waren und sind, liegt in erster Linie in ihrem politischen System, in dem fehlgeleiteten Verständnis von Demokratie, das auf die proportionale Repräsentanz aller, also auf den Parteienstaat setzt. Der Parteienstaat ist aber in Wahrheit nichts anderes als eine - vielleicht rudimentarisierte, aber dennoch - im Kern fortlebende Institutionalisierung der Klassengesellschaft. Ich behaupte, unter wahrhaft demokratischen Bedingungen - Mehrheitswahl - wäre Deutschland ein beispielhaft zivilisiertes Gemeinwesen. Wie wir dahinkommen? Einfach, aber nicht leicht (Clausewitz!): den linken Kadern ihr politisches Geschäftsmodell kaputtmachen. Erste Voraussetzung: Deutschland Deutschland sein lassen, also sichere Grenze und Einwanderung nur, soweit sie nicht den bürgerlich-zivilen Nationalcharakter der Deutschen angreift. Helmut Schmidt? Wir haben ja nun alle die Sache mit seiner Wehrmachtsakte mitbekommen. Vielleicht war er ja in seinem innersten Wesen wirklich ein bürgerlicher Mensch. Jedenfalls ist er ein typisches Beispiel für eine klassenmäßig determinierte deutsche Existenz. Er gehört zu der Generation von Deutschen, die es auf beiden Seiten der ideologischen Demarkationslinie zu was gebracht haben. Bis zum Zusammenbruch des deutschen Staates 1945 stieg er auf der rechten, danach auf der linken Seite auf. Helmut Schmidt war sozusagen "der mißbrauchte Deutsche" in Person, und zwar mißbraucht gleich von beiden Parteien des Klassenkampfes, der nur durch Zivilität, also durch Freiheit, Demokratie und Recht, überwunden werden kann. ← Samstag, der 19. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgeschlagen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Die Eingriffsbefugnis sei ein „Sicherheitsnetz“, wenn ein EU-Land seinen Aufgaben nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament. Nach den Plänen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann. Zuletzt hatte Griechenland, das mit dem Andrang an Migranten überfordert ist, erst auf Drängen Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten. Der Vorschlag ruft massive Kritik hervor. Viele EU-Staaten fühlen sich in ihrer Souveränität angegriffen. Polen erklärte bereits, die Abgabe von Hoheitsrechten abzulehnen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem ungarischsprachigen EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Nikolas Busse mit der Überschrift "Gipfel in Brüssel / Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid" (Freitag, 18. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat In welch tiefer Krise die Europäische Union steckt, lässt sich daran ablesen, dass sie nach ihrem Brüsseler Gipfeltreffen eine Schlusserklärung veröffentlichen musste, die in weiten Teilen eine Selbstanklage ist. Nichts funktioniert richtig: die Sicherheitskontrollen an der Außengrenze nicht, die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge nicht, die Prüfung ihrer Identität nicht, ihre Umsiedlung in Europa nicht, auch nicht ihre Abschiebung und die Bekämpfung des Schleusertums. Die Erklärung ist ein bedrückendes Dokument des Scheiterns, ein Offenbarungseid eines ganzen Kontinents, der nicht den politischen Willen aufbringt, eine eigentlich lösbare Aufgabe zu meistern: seine Grenzen zu sichern und einen beispiellosen, aber im Prinzip immer noch steuerbaren Flüchtlingsstrom in Bahnen zu lenken, die für alle Beteiligten verkraftbar sind. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Erdgas aus Russland / Staats- und Regierungschefs der EU streiten über Nord Stream" (Freitag, 18. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat wischen den Staats- und Regierungschefs ist ein heftiger Streit um den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline entbrannt. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wandten sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs mehrerer ost- und südeuropäischen Staaten gegen das Projekt, darunter allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte den Ausbau von Nord Stream. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei“, sagte Tusk. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand nach dem Treffen Meinungsverschiedenheiten mit Renzi ein. Merkel zeigte sich nach dem Treffen kompromissbereit, nicht zuletzt mit Blick auf die Ukraine, die durch den Bau von Nord Stream 2 als Transitland für russisches Gas faktisch überflüssig würde. „Ich habe dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass Lösungen gefunden werden sollten, bei denen die Ukraine als Transitland weiterhin eine Rolle spielt“, sagte sie. Das sei der politische Wunsch. Nord Stream 2 sei aber ein wirtschaftliches Projekt. Ob das Projekt, mit dem die Kapazitäten der bisherigen Nord Stream Pipeline verdoppelt würden, gebaut werde, müssten die privaten Investoren entscheiden. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verteilung von Flüchtlingen / Regierung streitet über Umgang mit unwilligen EU-Staaten" (Samstag, 19. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Position im Umgang mit EU-Ländern, die sich der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine juristische Klärung des EU-internen Konflikts als Option sieht, lehnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Drohungen ab. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sperren sich gegen den im September vereinbarten Asylkompromiss. Die EU-Staaten hatten damals vereinbart, 160.000 Asylbewerber in Europa zu verteilen. Zum Ende der Woche waren allerdings erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden. Nach Einschätzung Altmaiers ist die Androhung finanzieller Folgen für die sich weigernden EU-Staaten der falsche Weg. „Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Kanzleramtsminister ist seit Oktober Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. „Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann.“ Altmaier zeigte sich in dieser Angelegenheit optimistisch: „Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen.“ Außenminister Steinmeier hob hingegen hervor, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle. „Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Damit meinte er ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. „Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein“, so Steinmeier. Steinmeier bezog sich auch auf die Klage der slowakischen Regierung gegen die Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof. „Die Slowakei will es ja so. Diejenigen, die sich verweigern, müssen aber wissen, was auch für sie auf dem Spiel steht: die offenen Grenzen in Europa.“ Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße. Die EU-Kommission hat nach Steinmeiers Worten gute und ehrgeizige Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht. „Dann ist es jetzt aber auch die Verantwortung aller unserer Partner, auch derer, die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen zu machen“, forderte er. Der österreichische Kanzler Werner Faymann hatte vor dem jüngsten EU-Gipfel den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen gedroht, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigerten. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten darauf, zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser zu sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden. Ende Längeres Zitat Censeo → "Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Position"? Die Regierung eines Landes "ringt" nicht "um eine gemeinsame Position", sie regiert. Wenn sie "um eine gemeinsame Position ringt", funktioniert sie nicht; sie hat einen Konstruktionsfehler, so daß ihr die Qualität einer Regierung abgeht. In der BRD, und im übrigen in ganz "Europa" wird nicht regiert, sondern verhandelt, und zwar verhandelt über sozialdemokratische Luftschlösser. Solche "politischen" Entitäten wie "BRD" und "Europa" werden sich in der Welt - "globalisiert" oder nicht "globalisiert" - bestimmt nicht behaupten. Wir sind "Politikern" ausgeliefert, bei denen an der Stelle, wo ein Charakter sein sollte, eine Mischung erlesener sozialdemokratischer Tugenden angesiedelt ist: Lügenhaftigkeit, Dummheit, Phantasterei, Größenwahn, Unfähigkeit, Arroganz, Starrsinn, etc. Das Bemerkenswerte ist, daß sie trotzdem sehr gut in der Lage sind, bei vielen, vielleicht sogar bei den meisten, die Illusion von geistiger Normalität und Gesundheit zu erzeugen. Dieses Frauenzimmer an der Spitze der "Regierung" der BRD ist modellhaft für diesen Typ "Politiker".* Himmel! Was für ein Unglück doch der sozialdemokratische Parteienstaat BRD ist. Für alle, aber besonders für die Deutschen. Das Merkel-Regime und sein Personal versteht es, sanft und respektvoll zu reden, sie haben aber die Brechstange in der Hand und handeln herrisch, arrogant, rücksichtslos, brutal. Ihre Obsession, ihre Zwangsvorstellung ist "Europa", durchzusetzen notfalls auch polizeistaatlich und totalitär. Wehret den Anfängen! Keine Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen über Flüchtlingsquoten! Keine Akzeptanz von Frontex-Einsatz gegen den Willen von Mittelmeer-Anrainerstaaten! Keine Akzeptanz einer europäischen Führung durch das sozialdemokratische BRD-Regime! "... Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle"? Heiliger Bimbam! Noch gibt es in Europa Menschen, die ihren Verstand nicht aufgegeben haben und zu unterscheiden wissen zwischen den Hirngespinsten deutscher Staats-Sozialdemokraten und der Realität. Und schließlich und grundsätzlich: Die politische Inzenierung von Völkerwanderungen löst kein Problem, sie ist das Problem. Die Antwort auf Völkerwanderungen ist nicht ihre Verwaltung, sondern ihre Unterbindung. ----- * Sie redet von der Tugend der Ausdauer und des langen Atems. Aber sie lügt - sie will den Zustrom von Migranten. Sie redet von der Absicht zu "reduzieren". Aber sie lügt - sie will den Zustrom der Migranten. Sie redet von der faktischen Unmöglichkeit, den Zustrom zu unterbinden. Aber sie lügt - sie will den Zustrom der Migranten. Sie redet davon, daß die russisch-deutsche Gas-Pipeline "Nord Stream 2" ein "wirtschaftliches Projekt" ist, über das "die privaten Investoren" entscheiden. Aber sie lügt - sie steckt mit Putin unter einer (ideologisch-geopolitischen) Decke. ← Montag, der 21. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Wie hat sich die Systemfrage dann schließlich geklärt? HANS-WERNER SINN: Eben durch das Studium. Für mich war die entscheidende Frage, ob die Märkte anarchisch sind und durch eine Zentralplanung ersetzt werden müssen, oder ob es eine dezentrale Ordnung gibt. Das habe ich anfangs nicht verstanden, aber im Laufe meines Studiums habe ich schon sehr gut begriffen, wie diese dezentrale Ordnung funktioniert. Es ist eine große Leistung der Volkswirtschaftslehre, erkannt zu haben, wie Marktprozesse ablaufen und dass sie zu einem effizienten Zustand führen können. Ich habe dann auch begriffen, dass die Zentralverwaltungswirtschaft nicht zufällig eine Gewaltherrschaft geworden ist. FAZ.NET: Warum? HANS-WERNER SINN: Weil die Geldanreize für das Verhalten der Menschen fehlen. Wenn es kein Belohnungssystem gibt, muss man ein Bestrafungssystem einführen. ... FAZ.NET: Wann wussten Sie, dass Sie kein Taxi-Unternehmer werden würden? HANS-WERNER SINN: Das wusste ich von Anfang an. Das war viel Arbeit für wenig Geld. Die Nächte gingen drauf, die Wochenenden, die Weihnachtsfeste. Die anderen haben Silvester gefeiert, ich bin Taxi gefahren. FAZ.NET: Das Leben ist Arbeit. HANS-WERNER SINN: Ja, es machte aber auch Spaß. Ich bereue nichts. Das Taxifahren hat mir gefallen. Es kam damals sehr darauf an, in welcher Ecke der Stadt etwas los war. Viele Kollegen haben sich auf den Platz gestellt und gewartet, bis sie wieder dran waren, manchmal stundenlang. Das hab ich zu vermeiden versucht. Ich habe mich immer im Raum aufgehalten und auf Funkaufträge spekuliert. Und ich habe das Doppelte von manch anderem eingenommen ... Ende Längeres Zitat Censeo → "... das Doppelte von manch anderem eingenommen"? Doch wohl nicht auf Teufel komm raus gekrückt? ;-) Wie so vieles was sich "Wissenschaft" nennt, ist auch die Ökonomie eigentlich nichts anderes als eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Die Wirtschaftstheorie läßt sich auf drei Binsenweisheiten reduzieren: 1. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. 2. Arbeitsteilung diversifiziert das Angebot. 3. Geld erleichtert den Austausch des Angebots. Die angewandte Wirtschaftslehre besteht aus - der Bildung von Schubladen - Buchhaltung - Statistik - und jeder Menge Kaffeesatzleserei. Der Nutzen der Ökonomie findet seinen Ausdruck in der gesicherten Erkenntnis: Prognosen sind schwierig, besonders solche über die Zukunft. ← Dienstag, der 22. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Was macht die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, wenn sie sich inmitten einer staatlichen Krise zu ihrer jährlichen Tagung trifft? - Sie erwähnt diese Krise mit keinem Wort. So geschehen auf dem diesjährigen Zusammentreffen von Hunderten Professoren des Öffentlichen Rechts in Speyer. Das Thema lautete immerhin „Verfassung als Ordnungskonzept“. Der Einzige, der ein Wort zur Flüchtlingskrise fand, war der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt in seinem Grußwort. Diese Ignoranz der Vereinigung hat einige Staatsrechtslehrer aufgeregt - auch wenn das auf der Tagung selbst dem Vernehmen nach nicht öffentlich geäußert wurde. Der Kölner Ordinarius Otto Depenheuer und der Wiener Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Christoph Grabenwarter luden deshalb jetzt zu einer Sondertagung des eher konservativ-geschlossenen Schönburger Gesprächskreises nach Bonn ein. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Ulrich mit der Überschrift "Neo-Nationalismus / Wenn der Neo-Nationalismus die EU zerstört" (Sonntag, 20. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Die Krisen, die Europa strangulieren, haben vielleicht auch etwas Gutes: Der Kontinent muss sich auf die fundamentalen Fragen besinnen, was er ist und wohin er will. In den vergangenen Jahren beschäftigte sich die EU ganz mit den Mühen der Ebene. Jetzt zwingt sie ein Berg von Problemen, Grundsätzliches anzugehen. Die Hauptgefahr ist dabei weder die Griechenland-, noch die Flüchtlingskrise noch ein Abgang Großbritanniens. Sie hat einen anderen Namen, und der heißt Neo-Nationalismus. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Kommentar / Wie unabhängig ist die EZB noch?" (Dienstag, 22. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Die Europäische Zentralbank hat geschwindelt – ausgerechnet auf dem Feld der verbotenen und strittigen Staatsfinanzierung. Als EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung von der F.A.Z. auf das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris über das geheime Anfa-Abkommen der Notenbanken angesprochen wurde, reagierte er aggressiv. Diese Wertpapierkäufe der nationalen Notenbanken seien schwer zu verstehen. Die EZB habe damit nichts zu tun. Er schließe aus, dass es sich hierbei um monetäre Staatsfinanzierung handelt, sagte Draghi. Wer mehr wissen wolle, müsse die Notenbanken fragen. Draghis gereizte Antwort ist ein Skandal, denn „die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, twitterte Francesco Papadia daraufhin, der bis vor drei Jahren die Marktoperationen in der EZB verantwortete. Wie jetzt bekanntwurde, hat unter Führung der Banca d’Italia und der Banque de France eine Handvoll Notenbanken insgeheim für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft. Bis Ende 2014 haben nationale Notenbanken mehr als 720 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Märkte der Eurozone gepumpt, ohne Politik und Bevölkerung darüber zu informieren. Die Notenbanken handelten wie Eigenhändler in den Banken oder wie Hedgefonds und versteckten die Anfa-Käufe (Agreement on net-financial assets) im Sammelsurium „sonstige Wertpapiere“ in ihrer Bilanz. Die Anfa-Wertpapierkäufe kommen zu den Target-Salden, den Ela-Nothilfen und den offiziellen Wertpapierkäufen der Zentralbank hinzu, allein Letztere umfassen rund 1,5 Billionen Euro. „Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, übersetzt Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut mit ironischem Unterton die Geheimoperationen der Notenbanken für Nichtökonomen. Sinn war es auch, der das Gelddrucken über den Target-Zahlungsverkehr öffentlich machte, dessen Finanzierungscharakter die EZB erst leugnete, bevor sie auf dem Höhepunkt der Euro-Krise die Notenbanken über Target Geld im Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro drucken ließ. Die öffentliche Debatte über Target war der EZB ebenso unangenehm wie jetzt die Fragen nach Anfa. Nicht zufällig veröffentlichen die Banque de France und andere Notenbanken ihre Target-Überziehungssalden nicht mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da es in Deutschland das „Informationsfreiheitsgesetz“ gibt, muss wohl die Bundesbank schon bald das geheime Anfa-Abkommen veröffentlichen, zum Ärger der EZB. Die will sich auf einmal an die Spitze der Aufklärer setzen. Persönlich habe er kein Problem, transparenter zu sein, teilte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mit. Die EZB wisse ganz genau, welche Wertpapiere die Notenbanken kauften, korrigierte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch seinen Präsidenten. Denn die würden monatlich in Listen erfasst. Kein Land habe jemals die Obergrenzen für Anfa überschritten, versicherte Mersch – und musste auf Nachfrage zugeben, dass das in Irland anders gewesen ist. „Nicht mehr seit 2014“, korrigierte er sich dann selbst. Der Fall Irland bringt das Lügengebäude der EZB zum Einsturz. Erstens hat die EZB damit maßgeblich zu tun. Als Irland vor knapp drei Jahren rund 64 Milliarden Euro für seine Bankenrettung ausgeben musste, das irische Rettungspaket und die Ela-Nothilfen der Zentralbank hierfür aber nicht ausreichten, fädelte der damalige „EZB-Außenminister“ Jörg Asmussen einen mehr als fragwürdigen Deal ein. Über Nacht führte die Politik die Insolvenz der Anglo Irish Bank herbei, die irische Notenbank übernahm einen Schuldschein des Staates und tauschte ihn gegen Staatsanleihen. Die irische Regierung freute sich über einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Der EZB-Direktor habe sich hierbei als „außerordentlich hilfreich“ erwiesen, verriet der irische Finanzminister Michael Noonan danach. Zweitens handelt es sich natürlich um monetäre Staatsfinanzierung, wenn bei der Schieflage einer verstaatlichten Bank nicht der Finanzminister, sondern die Zentralbank einspringt. Wie soll man das denn sonst nennen, wenn die irische Notenbank mehr als ein Fünftel des Sozialprodukts von Irland finanziert? Drittens war Draghi über alles informiert. Damals sagte er, die EZB nehme Irland zur Kenntnis. Wer soll jetzt der Zentralbank noch glauben? Es mag schwache Finanzminister freuen, wenn gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen wird. Es mag auch sein, dass sich die Bürger kaum noch für die Regelbrüche von Maastricht oder Dublin interessieren, weil man sich daran gewöhnt hat oder weil ihr Vertrauen in die Politik und den Euro ohnehin perdu ist. Das ändert aber nichts am demokratischen Prinzip, dass gewählte Politiker und nicht Beamte mit der Notenpresse für die Finanzierung von Staaten verantwortlich sein müssen. Was sind das für Parlamente, die ihr Königsrecht nicht mehr wahrnehmen? Und warum ist eine Zentralbank unabhängig, wenn sie sich zum Diener der Finanzpolitik macht? Ende Längeres Zitat Censeo → "Königsrecht"? Tja, das waren noch Zeiten. Danke, Herr Steltzner, daß Sie uns daran erinnern. Die Sache mit der monetären Staatsfinanzierung stinkt aber schon seit Jahren Meilen gegen den Wind. Ein Parlament ist doch nach herkömmlichem (nicht sozialdemokratischem) Verständnis eine VOLKSvertretung. Im "fortschrittlichen", "modernen", sozialdemokratischen Europa entscheidet aber nicht die VOLKSvertretung über das Geld, sondern ein staatlich-finanzwirtschaftlicher Komplex. Zu diesem staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex gehört auch das "Parlament" in seiner neuen (sozialdemokratischen) Bedeutung. Im "fortschrittlichen", "modernen", sozialdemokratischen Europa ist das gute alte Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben im staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex. Der staatlich-finanzwirtschaftliche Komplex ist das "moderne" Konzept der sozialdemokratischen Gewaltenvereinigung. "Neo-Nationalismus"? Neo-Nationalismus ist eine ehrenwerte Sache. Neo-Nationalismus ist eine so ehrenwerte Sache wie sie ehrenwerter nicht sein könnte. Neo-Nationalismus ist die Voraussetzung für eine Rückkehr zur Gewaltenteilung in ihrer guten alten Bedeutung. Wir brauchen die Gewaltenteilung in ihrer guten alten wahren Bedeutung. Wenn "Aufklärung" irgend eine praktisch-politische Bedeutung hat, dann liegt sie im Prinzip der Gewaltenteilung. Re-Nationalisierung ist der Weg zur Neo-Aufklärung. Neo-Aufklärung ist das Roll-Back der Sozialdemokratisierung. Das Roll-Back des Sozialdemokratismus ist das Roll-Back des Neo-Feudalismus. Neo-Aufklärung ist Re-Dignifizierung und Re-Souveränisierung und Re-Demokratisierung Europas. Das neue, "fortschrittliche", "moderne", sozialdemokratische Deutschland besitzt nicht mehr eine Verfassung, in der die Gewaltenteilung festgeschrieben ist, es besitzt ein "Grundgesetz", in dem es einen "Europa-Artikel" gibt. Aufgrund dieses "Europa-Artikels" erklärt das Politbüro die rechtliche Frage zu einer politischen Frage, und damit ist - wie Herr Kretschmann sagen würde - "dr Käs gässa". Machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat in existenzieller Gefahr ist, und die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erwähnt die Krise mit keinem Wort, dann ist das ein bemerkenswertes Beispiel dafür, daß der Neo-Feudalismus in der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit der BRD angekommen ist. Das System marschiert in Richtung Feudalismus, und weil die deutschen Rechtsprofessoren auf der Gehaltsliste des Systems stehen, marschieren sie mit. Deutsche Rechtsprofessoren sind keine Diener des Rechts, es sind mittelalterliche Gefolgsleute der System-Drahtzieher. ← |
Mittwoch, der 23. Dezember 2015 - SchreibenI vom 18. Dezember 2015 wegen Grundsicherung - SchreibenII vom 18. Dezember 2015 wegen Grundsicherung Donnerstag, der 24. Dezember 2015 Schreiben vom 15. Dezember 2015 wegen Zusatzbeitrag Samstag, der 26. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat ... Sie [die Deutschen] liebten schon immer das Schwelgen in großen Gefühlen und bisweilen waren sie von sich selbst so ergriffen, darin gleich ihre nationale Identität zu suchen. Es betraf die alte Frage der Deutschen, wer sie eigentlich sind, und damit zugleich ihre welthistorische Mission. So war es bemerkenswert, wenn die Kanzlerin in ihrer Karlsruher Parteitagsrede an den Gefühlshaushalt ihrer Mitbürger appellierte. Es gehöre zur Identität dieses Landes, „Größtes zu leisten.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Frauen und Flüchtlinge / Die Genderisierung der Menschlichkeit" (Samstag, 26. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat ... In den Berichten über die Aktivitäten der "Flüchtlingsinitiativen" kommen fast nur Frauen vor. Neun von zehn "freiwilligen Helfern" sind Helferinnen. ... Was sie tun, dient als Beleg dafür, dass unsere Gesellschaft viel besser ist als ihr Ruf, dass Hilfsbereitschaft noch immer eine Tugend ist und dass "wir Deutschen" sehr wohl in der Lage sind, über uns selbst hinaus zu wachsen, wenn es die Umstände erfordern, wie es der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, vor Kurzem gesagt hat. Es könnte aber auch eine andere Erklärung oder Deutung des Phänomens geben. Wie wäre es damit: Entgegen einer inzwischen weit verbreiteten Ansicht ist die geschlechtliche Zugehörigkeit eines Menschen kein "soziales Konstrukt", also nicht anerzogen, sondern eine biologische Tatsache mit mentalen Konsequenzen. Einfacher gesagt: Frauen ticken doch anders als Männer. Sie können besser improvisieren, sie sind praktischer und empathischer veranlagt, sie haben ein Empfinden für Recht beziehungsweise Unrecht, das den Männern abhanden gekommen ist, weil sie immer mit der Macht paktiert haben ... Das alles kann "soziologisch" nicht erklärt werden. Es ist Natur. Eine Natur, die im Zuge der Emanzipation, also der Anpassung an die Männerwelt, gezähmt wurde und die sich nun wieder Bahn bricht ... Eine solche Erklärung passt nicht in das Korsett der "Gleichstellungsbeauftragten"; dafür wird sie von der Wirklichkeit gestützt. Während Männer darüber phantasieren, wozu sie in der Lage sein könnten, packen Frauen da an, wo es nötig ist. Ende Längeres Zitat Censeo → Wie wär´s mit dieser Erklärung?: 1. finden Frauen es sexy, Männer domestizieren oder - besser noch - gleich ganz dominieren zu können. Sogar für Frauen, die sich als Hobby ein Pferd leisten können, dürfte es von besonderem Reiz sein, gegenüber jungen Männern, die sich hilflos in fremder Umgebung zurechtfinden müssen, ihre Überlegenheit auszukosten. So einem armen syrischen "Flüchtling", der kein Wort versteht, kann man seinen Willen wahrscheinlich noch leichter aufzwingen als einem begriffsstutzigen Gaul. 2. sind Frauen anstellige Wesen mit einer guter Auffassungsgabe. Warum sollten sie sich also ein Vergnügen entgehen lassen, wenn man ihnen auch noch sagt, es sei ein Einsatz im Dienst der Humanität und zeuge von vorbildlicher staatsbürgerlicher Gesinnung? 3. schaffen manche Frauen für sich sogar allerhöchste Befriedigung. Wirklich großen Gefühle stellen sich ein, wenn frau in der Lage ist, einer ganzen Völkerwanderung unbegleiteter junger Männer den Weg zu weisen. Solche Gefühle sind aber nur erstklassigen Bundeskanzlerinnen vorbehalten, zu deren Identität es gehört, Größtes zu leisten. ← Montag, der 28. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (Außen/SPD) und Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU) vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag), ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. „Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“ Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz. Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte „gute Politik“ als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: „Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wagenknecht zu Syrien-Einsatz / «Das ist natürlich Terror»" (Montag, 28. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris verglichen. „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“ Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen. „Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“ Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie. „Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“ Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit Beginn der von Amerika geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfflugzeugen beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle 710 Menschen getötet wurden. Ende Längeres Zitat Censeo → "Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist ..."? Das geht schon in die richtige Richtung. Nur - kann man wirklich einen Unterschied machen zwischen der deutschen Euro-Politik und dem EU/Euro-Gebilde als solchem, und kann man wirklich einen Unterschied machen zwischen dem Erstarken der Rechten in Frankreich und dem Erstarken der Rechten in Europa allgemein? Das hat alles ein und dieselbe Wurzel: Das EU/Euro-Regime an sich. Wagenknechts Punkt ist: Der Internationalismus selbst ist richtig, man muß es nur richtig machen. Aber die Autorität, zu wissen, wie man es richtig macht, billigen wir Wagenknecht nicht zu - Wagenknecht nicht, und keinem anderen Linken. Linke besitzen keine Autorität, nur die Anmaßung, es besser zu wissen als das Volk. Wir akzeptieren nur Demokratie und Demokraten. Diese ganze Wutoffensive gegen "Rechts" von Seiten des sozialdemo-kratischen Establishments, zu dem auch Wagenknecht gehört, ist allein durch das Machtinteresse des herrschenden linken Systems motiviert, nicht durch aufrichtigen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Recht. Ein aufrichtiger Einsatz für Freiheit, Demokratie und Recht ist nicht möglich ohne den aufrichtigen Einsatz für nationale Selbstbestimmung. Die "rechtspopulistischen" Bewegungen sind nicht vom Himmel gefallen, es sind keine Naturphänomene ohne politische Ursache. Die sogenannte "Rechte" ist eine Reaktion auf die linke Berlin-Brüssel-Zentralherrschaft und ihr volksfeindliches Verhalten. Der einzige "Vorwurf", den man der "Rechten" machen kann, ist ihr Widerstand gegen diese Zentralherrschaft. Daraus eine Nazi-Gefahr zu machen, ist abwegig und bösartig. Die ganze Hetze des Systems gegen "Rechts" hat nur einen einzigen Zweck: legitime politische Konkurrenz zu verhindern. ← Dienstag, der 29. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Sieben Jahre nach dem überwältigenden Wahlsieg von Barack Obama herrscht bei der Linken in den USA Katerstimmung. Die Begeisterung für den Charismatiker ist verflogen, die Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch haben sich kaum erfüllt. Einen nachhaltigen Eindruck vom gegenwärtigen Abstieg Amerikas vermittelt George Packers vor zwei Jahren erschienene grandios-düstere Sozialreportage "Die Abwicklung". Die konsequente Entstaatlichung hat abgehängte gesellschaftliche Gruppen ihrem Schicksal überlassen, den Niedergang städtischer Räume in Kauf genommen und einen Verfall der politischen Öffentlichkeit bewirkt. Dass auch die Demokratietheorie die Ursache allen Übels im Neoliberalismus sieht, ist nicht neu. Aber seit der Inflation von Governance-Ideen, die sich als um Effizienz besorgte Ergänzungen überforderter demokratischer Institutionen präsentieren, pflegen die neoliberalen Staatsfeinde einen geschmeidigeren Ton: Sie benutzen das Vokabular des demokratischen Rechtsstaats, jonglieren mit Verantwortlichkeiten und werben für die bessere Nutzung technischen Wissens, das Experten und Technokraten aller Art aufbieten. Es geht um pragmatische Problemlösungen, intelligente Koordination, Output-Legitimation - alles vorgetragen im Neusprech der schönen neuen Consulting-Welt. Gegen eine solche schleichende neoliberale Revolution, die den Homo oeconomicus als dominierende Sozialfigur etabliert, richtet die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown ihre fulminante Streitschrift. Ausgangspunkt ist die wohl einflussreichste Liberalismus-Deutung der letzten Jahrzehnte, Michel Foucaults aus dem Nachlass herausgegebene Vorlesungen über Biopolitik. Darin hatte der Philosoph die Emergenz eines neuen liberalen Legitimitätsbegriffs beschrieben: Frei von normativen Erwägungen rechtfertigte die liberale Gouvernementalität fortan den abgespeckten Staat als Hüter von Wirtschaftswachstum und Marktrationalität. Mit Blick auf den deutschen Ordoliberalismus hatte Foucault die liberale Idee kurzerhand von den Füßen auf den Kopf gestellt: staatliche Steuerungsvernunft im Zeichen des Bruttosozialprodukts statt Freiheit und Selbstbestimmung. Seine Enthüllung einer neuen Regierungstechnik schien den Triumph des Neoliberalismus der Achtzigerjahre vorwegzunehmen. Foucault verzichtete allerdings darauf, wie Brown moniert, die Folgen dieser Entwicklung für die politische Demokratie zu problematisieren und gegen die psychische Verformung der Individuen durch eine vollständige Ökonomisierung aller Lebensbereiche moralisch angemessen Stellung zu beziehen. Von Brown erfahren wir in ihrer gedankenreichen Auseinandersetzung, dass sich die Realität mittlerweile viel schrecklicher darstellt als Foucaults kalte Vision. Die sanfte Despotie neoliberaler Gouvernance hat die Sprache der Demokratie gekapert und den Homo politicus musealisiert. Der Mensch wird zum Selbstoptimierer, der ständig in sein Humankapital investiert, um auf den Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Reforminitiativen für Umwelt, Bildung oder Gesundheit begründet auch Obama nicht mehr in erster Linie als moralische Anliegen, sondern im Hinblick auf ihren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat entwirft sich als Unternehmen, das seine Bürgerinnen und Bürger zur "Belegschaft" zusammenschweißt, die den Sachzwängen globaler Wettbewerbsfähigkeit tagtägliche Opfer bringt. ... Wendy Brown: Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Aus dem Englischen von Jürgen Schröder. Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 333 Seiten, 29,95 Euro. E-Book 25,99 Euro. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört"? Was denn nun? "Der Staat wird zum Unternehmen" oder "konsequente Entstaatlichung"? Begriffsverwirrung droht. Was hat es mit Liberalismus zu tun, wenn der Staat die Wirtschaft mit seinen Gewaltmitteln organisiert, orchestriert, päppelt, aus ihren Schwierigkeiten herauskauft (bail out) und rettet. "Neoliberalismus" ist da der falsche Begriff. Das Verhältnis von Liberalismus und Staat ist ein antagonistisches. Im Liberalismus sind Staat und Wirtschaft nicht Mitglieder eines Nationalkartells- oder -syndikats. Im Liberalismus ist der Staat Hüter und Garant der Rechtsordnung, zu der auch die unverbrüchlichen Spielregeln echter Marktwirtschaft zählen. Das Problem unserer Zeit wird richtig erkannt und formuliert in der Feststellung: "Der Staat wird zum Unternehmen". Der richtige Begriff dafür, der richtige Begriff für diesen Irrweg unserer Zeit ist SOZIALDEMOKRATISMUS. Den Sozialdemokratismus als irgend etwas Antikapitalistisches zu verstehen, ist ein komplettes Mißverständnis. Es gibt keinen größeren Unterstützer des korporatistischen Ökonomismus als den Sozialdemokratismus. Was unter den linken Schlachtrufen "Soziale Gerechtigkeit" oder "sozialer Friede" an politischen Zielen verfolgt wurde (z.B. 8-Stunden-Tag, "Sozialleistungen") - das hat nicht in erster Linie mit Humanität und menschlicher Würde zu tun. Das war in erster Linie eine Frage der kollektiven Produktivität. Die "sozialen Reformen", die der Sozialdemokratismus als Menschenfreundlichkeit verkauft, sind ökonomistischer Utilitarismus pur. Der Diskurs des "Sozialen" hat in Wahrheit nur eine Machtergreifungs- und Machterhaltungsfunktion: Er begleitet zuerst die Überwältigung und Niederwerfung des Volkes durch den Staat und seine linken Polit-Unternehmer und danach ihren permanenten oppressiven ökonomischen Klammergriff um das Volk. Läuft die Produktions- und Konsum-Maschine des Staatskapitalismus rund, lautet der Legitimationsdiskurs "Sozialstaat". Gerät die kollektive Produktivität aber in Gefahr, verstummt der sozialdemokratische Diskurs des "Sozialen" völlig. Dann lautet der Diskurs "Fördern und Fordern" als Chiffre für verschärfte und gesteigerte Arbeitssklaverei. Wachsamkeit, Argwohn, politisches Bewußtsein sind dringender denn je das Gebot der Stunde für die freiheitliebende Menschheit. Die Gefahr ist der sozialdemokratische Ökonomismus. Gegen diese Entwicklung richtet sich unser Widerstand. Diese Entwicklung bedroht Freiheit, Demokratie und Recht. Das unter deutscher Knute stehende EU/Euro-Gebilde ist aus genau diesem Grund eine Gefahr für die Menschheit. Der neue sozialdemokratische Mensch ist nicht nur ein effizienter Human-Roboter der Ökonomie, er ist ein amoralisches antihumanitäres Monster. Der Albtraum für die freiheitliebende Menschheit ist, daß das amerikanische Volk unter dem Einfluß der ökonomischen Interessenverflechtung zwischen europäischer und amerikanischer Staatsklasse irgendwann auch unumkehrbar zu einem Opfer dieser Entwicklung wird. Solche Monsterprojekte wie TTIP und TPP verheißen in dieser Hinsicht nichts Gutes. Extrem kontraproduktiv für den freiheitliebenden Widerstand ist Begriffsverwirrung. Die Widerstandskämpfer gegen den sozialdemokratischen Staatskapitalismus als "Linke" zu bezeichnen macht keinen Sinn. Wer gegen den sozialdemokratischen Staatskapitalismus kämpft ist ein Liberaler. Entgegen ihrer propagandistischen Selbstinszenierung ist für Linke der Staat nicht Feind, er ist ihr Götze und ihre alleinige Machtbasis. Der liberale Staat ist der Staat des Volkes, er ist ein durch das Volk legitimierter, vom Volk getragener Staat; der sozialdemokratische Staat ist ein dem Volk entfremdeter, ein vom Volk abgehobener, ein gegen das Volk gerichteter Staat. ← Mittwoch, der 30. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Ein Blick ins Gesetz klärt, so sagen die Juristen gern, die Rechtslage. Das stimmt aber nicht immer. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2005, in dem geregelt ist, wann der Bundestag einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss und wann nicht - es ist wie aus Kaugummi. In diesem Gesetz heißt es zwar, vermeintlich klar, in Paragraf 1, dass "der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes" der Zustimmung des Bundestages bedarf. Die Türkei, über der jetzt Awacs-Flugzeuge der Bundeswehr fliegen sollen, gehört zweifellos nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Also haben die Linken und die Grünen erst einmal recht, wenn sie fordern, dass das Parlament darüber abstimmen muss. Aber in Paragraf 2 des Gesetzes heißt es dann: "Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist". Man muss kein Jurist sein, um zu ahnen, wie die Bundesregierung argumentiert, wenn sie, wie soeben, über den Awacs-Einsatz am Bundestag vorbei entschieden hat: Die ganze Chose sei völlig ungefährlich, eine Einbeziehung deutscher Soldaten in eine bewaffnete Unternehmung sei nicht zu erwarten. Wirklich nicht? Ende Längeres Zitat Censeo → Zum Jahresausklang nochmal ein Stakkato "rechtswissenschaftlicher" Besserwisserei. Der deutsche Staatsanwalt (im Journalistenpelz) Heribert Prantl ist absolut gnadenlos in seinem Eifer, uns einbläuen zu wollen, daß die BRD ein Rechtsstaat mit einer rechtmäßigen Rechtsordnung ist. Das ist sie nicht. Sie ist ein sozialdemokratischer Polizeistaat. Was "Recht" ist entscheidet das BRD-Politbüro nach Bedarf/Opportunität. Mit Herrn Prantl als Generalsekretär des Politbüros wäre das nicht anders. Prantl ist ein unverbesserlicher und unbelehrbarer System-Anhänger und System-Agent. Aber aus irgendeinem Grund ein querulatorischer. Die "rechtlichen" Verhältnisse im sozialdemokratischen Parteienstaat sind für manipulative Naturen jedenfalls ein Paradies. ← Freitag, der 01. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ... Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen. Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben ... Ende Längeres Zitat Censeo → Oder wie Sugar Kowalczyk sagen würde: "Es kommt nicht darauf an, wie lange man schaukelt, es kommt darauf an, mit wem man schaukelt." ← Sonntag, der 03. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Wirklich vorhersagen aber lassen sich die gewaltigen Krisen nicht. Politische Systeme lassen sich schützen, vor allem durch geduldige Aufklärung und starke Institutionen. Zur Krisenprävention taugen Ausdauer, Beharrlichkeit und, ja auch dies: Demut. Die auftrumpfenden Besserwisser und Vereinfacher werden die Probleme nicht lösen, wenn sie deren Komplexität leugnen und alle Andersmeinenden als Lügner verunglimpfen. Die Krisen der Welt verlangen nach Anstrengung - und optimistischer Gelassenheit. Untergangspropheten haben die Welt jedenfalls noch nie zu einem besseren Ort gemacht. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wirklich vorhersagen aber lassen sich die gewaltigen Krisen nicht"? Es muß besser heißen: Die Zukunftsgestalter in Staat und Politik haben keine Ahnung, was sie anrichten. Denn die Krisen sind samt und sonders staatlich und politisch generierte Krisen. Die "gewaltigen Krisen" kommen nicht aus dem Nichts. Sie kommen nicht wie Naturgewalten über die Menschen. Erst wo sich diese Erkenntnis Bahn gebrochen hat, ist AUFKLÄRUNG. AUFKLÄRUNG ist nicht der Glaube des Menschen an seine Selbstermächtigung oder gar an seine Allmacht. Das ist kein Glaube, das ist eine Illusion. Aufgeklärt ist nicht eine Menschheit, die meint, sie könne ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, aufgeklärt ist nicht eine "can do"-Menschheit, die der Illusion der Machbarkeit all ihrer Ideen verfallen ist. Aufgeklärt ist eine Menschheit, die weiß, daß sie es nicht in der Hand hat, die weiß, daß es andere Mächte und Kräfte sind, die ihr Schicksal in der Hand halten. Aufgeklärt ist eine Menschheit, die sich Spielregeln gibt und diese bewahrt, schützt und verteidigt. Aufgeklärt ist eine Menschheit, die sich begnügt mit dem, was im Rahmen ihrer geheiligten Spielregeln möglich ist. Aufgeklärt ist eine Menschheit, die weiß, daß Pläne und Ziele, die nur auf Kosten einer Verletzung der geheiligten Spielregeln zu verwirklichen bzw. zu erreichen sind, es nicht wert sind. Was kann an Dingen wertvoll sein, für die ich die Spielregeln aufgeben muß, die ich für richtig halte? Eine "Weltverbesserung" oder ein "Fortschritt" auf Kosten der geltenden Spielreln ist keine Aufklärung, es ist Verrat. "Die Krisen der Welt verlangen nach Anstrengung - und optimistischer Gelassenheit"? Es geht nicht darum, die Krisen der Welt mit "optimistischer Gelassenheit" zu ertragen und Anstrengungen zu ihrer Verwaltung und "Lösung" zu machen. Es geht nicht nicht um ein "Weiter so" mit Staat und Politik. Es geht um das Gegenteil. Es geht darum, einer übergeschnappten Staatlichkeit und Politik in den Arm zu fallen, ihr die Arme zu binden und sie auf zivilisiertes Maß zu stutzen, auf daß sie nicht noch mehr Unheil anrichten. Es geht darum, dem Wichtigkeitsballon, zu dem sich Staat und Politik aufgeblasen haben, die Luft rauszulassen. Und wenn die Luft raus ist, sind auch die Krisen weg. Auch die "Flüchtlingskrise". Die wichtigste Migrationsursache ist das "vereinigte" EU/Euro-Europa selbst. An Not, Elend, Krieg, Unterdrückung, Tyrannei in der europäischen Nachbarschaft hat sich nichts Entscheidendes geändert - weder in ihrer Art noch in ihrem Ausmaß. Die Schuld an diesen Übeln liegt unverändert bei staatlicher und politischer Gestaltungsanmaßung. Die entscheidend neue Situation ist durch die "europäische Einigung" entstanden. Man kann sagen: Je ambitionierter "Europa" in seiner mitgliedermäßigen Erweiterung und inneren "Integration" desto verletzlicher, angreifbarer und wehrloser wird es nach außen. Die nationale Souveränität der europäischen Völker verschwindet im Schwarzen Loch monströser Zentralbürokratien und versagender Entscheidungskollektive während eine handlungsfähige politische Führung, die Ersatz bieten müßte, nirgendwo entsteht. Dieser politische Degenerationsprozess teilt sich auch der europäischen Nachbarschaft mit. "Europa" projiziert sozialdemokratische Schwäche und Dekadenz. Und die europäische Nachbarschaft zieht aus dieser moralischen Widerstandslosigkeit Schlüsse und nutzt sie aus. Wenn sich die "Flüchtlinge" nach "Europa" aufmachen, ist der Erfolg ihrer Aufnahme hochgradig vorhersehbar, kalkulierbar und vor allem gewährleistet. Der Boden für den Migrationsangriff auf Europa wurde über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, durch die ideologische Sozialdemokratisierung bereitet. Das Projekt der multikulturellen Gesellschaft (Multi-Kulti) ist im Parteienstaatsystem eine Machtfrage, und mit dem internen Kampf über diese Frage wird nach außen die weiße Fahne gegenüber Einwanderungsaggression gehißt. Als etwa ein prominentes SPD-Mitglied mit guten Kenntnissen der Berliner Verhältnisse 2009 davon sprach, daß dort "große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer ... weder integrationswillig noch integrationsfähig" seien, hätten ihn seine eigenen Parteifreunde beinahe ausgestoßen. Ein solches aggressives Kulturkampfklima stellt natürlich in der Außenwelt einen Anreiz für den Entschluß zur Einwanderung (aus den unterschiedlichsten Motiven) dar, weil man nur wissen muß, wie, wo und in welcher politischen Ecke "Asyl" und "Schutz" am besten funktionieren. Nebenbeibemerkt: Multi-Kulti kann nur funktionieren, wenn es das politische System zuläßt. Im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem Europas kann die Integration von Einwanderern aus fremden Kulturen nicht gelingen; denn der sozialdemokratische Parteienstaat ist nicht in der Lage, zivilisierte Staatlichkeit zu erzeugen. Im demokratischen politischen System (etwa der USA) kann Multi-Kulti gelingen, aber auch nur, wenn die Einwanderung schonend erfolgt, nicht den Charakter einer Invasion hat und nicht einen Angriff auf die politische Kultur und die Alltagskultur (way of life) des aufnehmenden Landes darstellt. ← Dienstag, der 05. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof sind nach Einschätzung von Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte Albers am Montag während einer Pressekonferenz. Am Silvesterabend hatten sich im Schatten des Kölner Doms nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler rund tausend Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen“, wie Albers formulierte. Junge Nordafrikaner stehen schon seit einigen Monaten im Fokus der Ermittler, weil sie auf den Amüsiermeilen und eben auch rund um den Hauptbahnhof und den Dom Passanten bestehlen und ausrauben. Bisher gingen die jungen Männer in kleinen Gruppen zu zweit oder zu dritt vor. Dass sie sich wie nun zusammenschließen, um über ihre Opfer herzufallen, ist neu. Aus dieser Großgruppe sollen sich am Silvesterabend immer wieder kleine Gruppen gelöst haben, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt haben. Der Polizeipräsident sprach von Sexualdelikten in „sehr massiver Form“ und einer Vergewaltigung. In der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete eine Zeugin, ihr sei unter ihr Kleid ans Gesäß gegriffen worden. Eine andere Frau gab bei der Polizei zu Protokoll, die Täter hätten ihr den Rock und den Slip zerrissen. Nach Albers’ Angaben lagen der Polizei bis Montag 60 Anzeigen vor. Nach Einschätzung der Ermittler gibt es aber noch weit mehr Opfer, die sich bisher noch nicht gemeldet haben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "In der Silvesternacht / Übergriffe auf Frauen auch in Hamburg" (Dienstag, 05. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Ungeheuerliche sexuelle Übergriffe auf Frauen hat es in der Silvesternacht nicht nur in Köln gegeben, sondern auch in Hamburg. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach haben auch in der Hansestadt Gruppen aus fünf bis 15 Männern regelrecht Jagd auf feiernde Frauen gemacht rund um die Reeperbahn. Erste Vorfälle hätten sich auf dem Hans-Albers-Platz und auf der Großen Freiheit um Mitternacht ereignet. Die Zeitung beruft sich auf Zeugenaussagen, nach denen es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischem Hintergrund gehandelt habe. Diese hätten Frauen eingekesselt, beklaut und ihnen an Brüste oder in den Intimbereich gegriffen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Übergriff am Schlossplatz in Silvesternacht / Bislang Einzelfall in Stuttgart" (Dienstag, 05. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Es ist eine Situation, die Ängste schürt. In der Silvesternacht werden zwei junge Frauen am Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt von etwa 15 Männern umringt. Die Unbekannten bedrängen die beiden 18-Jährigen, begrapschen sie unsittlich, hindern sie am Weitergehen. Erst als Passanten sich einschalten, sucht die Gruppe das Weite. Wenig später bemerken die jungen Frauen, dass ihnen ihre Handys gestohlen wurden. Vor dem Hintergrund der massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof erscheint auch der Vorfall in Stuttgart in einem anderen Licht. Zurzeit geht die Polizei in der Schwabenmetropole zwar noch von einem Einzelfall aus. Das könne sich aber jederzeit ändern, denn die "Problematik schlägt heute bei uns erst auf", so ein Sprecher der Polizei am Dienstagvormittag. ... Bislang gebe es keine Hinweise auf die Verdächtigen. Die Täter wurden als schwarzhaarige Südländer mit arabischem Aussehen beschrieben. Sie waren 30 bis 40 Jahre alt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "Raub und sexuelle Gewalt in Köln / Polizei schätzte die Lage falsch ein" (Dienstag, 05. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Die Polizei in Köln steht vor einer langwierigen Puzzlearbeit: Sie sucht nach den Tätern aus der Silvesternacht, die dutzendfach Passanten ausgeraubt und Frauen dabei sexuell belästigt und misshandelt haben. "Wir rufen dazu auf, dass Zeugen ihre Handyvideos aus der Tatnacht zur Verfügung stellen, um die Täter überführen zu können", sagte ein Polizeisprecher n-tv.de. Bis zum Mittag waren insgesamt rund 90 Anzeigen eingegangen, davon ein Viertel wegen sexueller Übergriffe. ... Selbstkritisch gibt sich die Polizei nachträglich zu ihrer Präsenz in der Silvesternacht in der Kölner Innenstadt. "Es waren 143 Beamte in der Innenstadt. Das wäre für die Lageeinschätzung vor der Silvesternacht passend gewesen. Jetzt muss man sagen: Wir hätten mehr Einsatzkräfte gebraucht." Es seien dennoch bereits mehr Polizisten im Einsatz gewesen als bei früheren Silvesterfeiern. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Timo Steppat mit der Überschrift "Sexuelle Übergriffe in Köln / «Das war eine enthemmte Meute»" (Dienstag, 05. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Über Köln donnerte in der Silvesternacht das Feuerwerk. Es stieg so viel Rauch auf, dass der Dom zeitweise nicht mehr zu sehen war. An manchen Stellen richteten Einzelne Raketen auf Menschentrauben, auf den ersten Blick das alljährliche Silvesterchaos. Auch die Polizei zog am Neujahrsmorgen, um 8.57 Uhr, unter der Überschrift „Ausgelassene Stimmung“ eine zurückhaltend positive Bilanz. Die Feierlichkeiten seien weitgehend friedlich verlaufen. Nur am Ende der Meldung heißt es, dass der Platz zwischen Hauptbahnhof und Domtreppe zeitweise hätte geräumt werden müssen. Eine Gruppe von tausend Feiernden habe sich dort aufgehalten, Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Um eine Massenpanik zu verhindern, wurde der Platz geräumt. „Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt.“ ... Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, sagt: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln abermals von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“ Der Kölner Polizeipräsident Albers widerspricht diesem Vorwurf: „Wir waren mit starken Kräften im Einsatz.“ ... Die Polizei ... versucht den Eindruck zu vermeiden, dass es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland kamen, und den Übergriffen gibt. Im „Kölner Stadtanzeiger“ wurde ein Ermittler zitiert, der diesen ausdrücklich ausschließt. Ende Längeres Zitat Censeo → - Unautorisiertes Drucken oder sonstiges Erzeugen von Staatsgeld durch Staatsfremde - Haftung des Staatsvolkes für die Schulden von Ausländern - Fremdbestimmung des Staatsvolkes durch supranationale Staatsklassenherrschaft - Gehirnwäsche des Staatsvolkes durch monopolistische Staatspropaganda - Abschaffung der Selbstbestimmung des Staatsvolkes durch die Aufhebung der Gewaltenteilung - Freiheitsberaubung des Volkes durch staatsbürokratisch-administrative Fesselung und Kontrolle (Meldepflicht, totalitäre Inkorporierung des Individuums in den Staat) - Offene Staatsgrenzen für Ausländer durch Staatsverrat* - Ungehinderte Invasion des Staatsgebietes durch Ausländer* - Illegaler Aufenthalt und ungehindertes Herumziehen von unbekannten Ausländern auf dem Staatsgebiet* - Kriminelle Übergriffe auf das Staatsvolk von sich unberechtigt auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Ausländern* - Staatliche Zerstörung der besonderen Würde von Ehe und Familie durch ihre Gleichstellung mit unnatürlichen Partnerschafts- und Eltern-Kind-Beziehungen (Homoehe, Kindesadoption durch Homosexuelle) - Verräterische Zerstörung des Rechtes des Volkes auf Selbstverteidigung durch staatliche Herbeiführung seiner militärischen Wehrlosigkeit - Syndikalistischer Staatskapitalismus anstelle von freier Markt- und Wettbewerbswirtschaft - etc. etc. In einem Wort: Die Auflösung der Zivilität unter dem polizeistaatlich-gesellschaftlichen Gestaltungsregime und der polizeistaatlich-oppressiven Schutzherrschaft des Sozialdemokratismus Mit verbindlichem Dank für das politische Sponsoring durch das "christlich-konservative" Europa ISA ---------- * Das pflichtversäumende und -verweigernde Verhalten der deutschen Staatsführung und -organe gegenüber dem deutschen Staatsvolk macht die folgende Unterscheidung nötig: • Statuslose: Aufenthaltsuchende ohne Aufenthaltsberechtigung, Grenzverletzer, illegale Residenten/Ansässige/Anwesende, Aufenthaltserschleicher, ausländische Invasoren, Staatsfremde (Ausländer mit illegitimen Machtbefugnissen über deutsche Staatsangelegenheiten) • Status-Inländer: Deutsche Staatsangehörige = Deutsche, Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus ← Donnerstag, der 07. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat The recent surge of migration into Europe has been unprecedented in scope, with an estimated 1 million migrants from the Middle East and North Africa this past year alone, making for a massive humanitarian crisis, as well as a political and moral dilemma for European governments. But one crucial dimension of this crisis has gone little-noticed: sex or, more technically, sex ratios. According to official counts, a disproportionate number of these migrants are young, unmarried, unaccompanied males. In fact, the sex ratios among migrants are so one-sided — we’re talking worse than those in China, in some cases — that they could radically change the gender balance in European countries in certain age cohorts. As many governments, including in the United States, debate how many migrants to accept onto their shores, they would be wise to take gender balance into consideration. That might sound sexist on the surface, but years of research has shown that male-dominated societies are less stable, because they are more susceptible to higher levels of violence, insurgence and mistreatment of women ... ... Canada is the one country so far that seems to think this is cause for concern. Faced with similarly skewed sex ratios among asylum-seekers, the new liberal administration of Justin Trudeau announced in late November that, starting in 2016, it would accept only women, accompanied children and families from Syria. Specifically excluded would be unaccompanied minor males and single adult males (unless they are members of the LGBTQ community); those excluded will primarily be older teen and young adult men. Fear of terrorism could well be part of Canada’s calculus, especially in the wake of attacks perpetrated by migrants in Europe and the United States; in the overwhelming majority of cases, terror attacks are carried out by unattached young adult men. Most of these men are unmarried, and virtually none have children. Indeed, the Islamic State reportedly discourages its male fighters from having children so that they are more willing to engage in suicide attacks, and widows of suicide bombers are quickly forced to remarry, while remaining on birth control. But fear of terrorism might not be the only reason to be leery of highly abnormal sex ratios among the young adult population. As my co-author Andrea Den Boer and I argued in our book, societies with extremely skewed sex ratios are more unstable even without jihadi ideologues in their midst. Numerous empirical studies have shown that sex ratios correlate significantly with violence and property crime—the higher the sex ratio, the worse the crime rate. Our research also found a link between sex ratios and the emergence of both violent criminal gangs and anti-government movements. It makes sense: When young adult males fail to make the transition to starting a household—particularly those young males who are already at risk for sociopathic behavior due to marginalization, a common concern among immigrants—their grievances are aggravated. There are ... clearly negative effects for women in male-dominated populations. Crimes such as rape and sexual harassment become more common in highly masculinized societies, and women’s ability to move about freely and without fear within society is curtailed. In addition, demand for prostitution soars ... Europe is famously progressive on women’s rights, and some European governments have even created voluntary classes for migrants to understand how the treatment of women may be profoundly different in their new homes. But even with such efforts there is the potential for real regress when the young adult sex ratio is so high. And what is often invisible in the debates over migration is that the women left behind by this largely male exodus are usually left in dire situations: In displaced persons camps in Syria or refugee camps in Turkey, Jordan and surrounding countries, female-headed households live in fear and penury, prey to exploitation and abuse ... While the humanitarian needs of the refugees streaming into Europe must be foremost in our minds at this time, policymakers ... should also think of the long-term consequences of an unprecedented alteration in the young adult sex ratios of their societies ... After all, if the sex ratios of the migrants’ countries of origins are balanced, is it not odd to accept predominantly male migrants for asylum? As anthropologist Barbara Miller has persuasively argued, a normal sex ratio is a “public good” and therefore deserves state protection. For Sweden—or any other European country—to wind up with the worst young adult sex ratios in the world would be a tragedy for European men and women alike. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin Merkel / «Sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen»" (Donnerstag, 07. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln weitreichende Konsequenzen für nötig ... Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, "wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf". Zu reden sei unter anderem über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern. Es sei zu prüfen, "ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen. "Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann Taten folgen." Aus den Geschehnissen ergäben sich "einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen". Es stelle sich etwa die Frage nach Verbindungen, Verhaltensmustern und danach, ob es "in Teilen von Gruppen" Frauenverachtung gebe. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "Köln und die Folgen / Wer eine Gefahr darstellt" (Donnerstag, 07. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Schön, wenn die Kanzlerin jetzt über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen will. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die schlichte Anerkennung des geltenden Rechts von vielen schon viel verlangt. Doch ist die Rechtsordnung auch ein Ausdruck der hiesigen Kultur der Freiheit und der Gleichberechtigung. Der plötzliche Ruf nach Härte ist eine billige Ablenkung von fehlender Härte an der offenen deutschen Grenze und ein Ausdruck von peinlicher Hilflosigkeit; denn an Regeln fehlt es nicht. Sexuelle Nötigung und auch Diebstahl könnten schon jetzt mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Doch das einzige, was viele Opfer von Straftaten vom Staat zu hören bekommen ist: Verfahren eingestellt. Es ist an der Zeit, die „sehr ernsthaften Fragen“, die sich viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, auch Polizisten, Menschenrechtler und Verfassungsschützer schon lange stellen, endlich zu beantworten. Niemand darf ins Land, niemand darf bleiben, der eine Gefahr darstellt. Und: Niemand darf für dumm verkauft werden ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der sozialdemokratische Parteienstaat ist so schwach und moralisch verrottet, daß er das hilf- und wehrlose Todesopfer eines einzelnen unfruchtbaren, sprunghaften, störrischen, bösartigen Weibes werden kann. ← Freitag, der 08. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Eines wird sicher nicht mehr passieren: Dass Fernsehredakteure Interviewpartner in einem Vorgespräch vor der Sendung anweisen, sie sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln nicht über Flüchtlinge reden. Ansonsten werde man das Interview abbrechen. So etwas sei an ihn in den letzten Tagen schon herangetragen worden, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer am Donnerstagabend in der „Phoenix-Runde“. Diese ist zwar wie die Kollegen bei ARD und ZDF eigentlich noch in der Weihnachtspause, aber der Parlamentskanal brachte anlässlich der Übergriffe von Köln eine Sonderausgabe mit dem Titel „Der Silvesterskandal – Wer schützt uns noch?“. Pfeiffer konnte sich gegen die Sprechzettel-Vorgabe übrigens durchsetzen. Dem früheren Justizminister von Niedersachsen wird niemand so schnell unterstellen, er sei ein Rassist oder sympathisiere mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Was dem viel gefragten Pfeiffer widerfuhr, dementiert jedoch so ziemlich alles, was in den vergangenen Tagen zur Rechtfertigung journalistischen Handelns formuliert worden ist. Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien widerspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät. Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt nicht nur eine Medien-Verschwörung gegen das Volk. Es gibt eine Verschwörung der gesamten sozialdemokratischen System- und Staatsklasse gegen das Volk. Herrschende Klasse vs. Volk. Der sozialdemokratische Staat ist ein linker Staat. Der linke Staat ist eine Verschwörung gegen die bzw. ein Anschlag auf die Integrität der menschlichen Natur. Es geht um den "neuen sozialdemokratischen Menschen". Es geht um den lügenden Menschen. ← Sonntag, der 10. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Der CSU-Politiker verwies auf die Situation in Afrika: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“ ... In einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung: „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen.“ Angesprochen auf eine feste Obergrenze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sagte Müller: „Wir brauchen eine Reduzierung. Eine Million wie im vergangenen Jahr können wir nicht erfolgreich integrieren.“ Gleichzeitig müsse Europa seine Verantwortung in der Welt „in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun“, forderte der Minister. „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs"? "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen"? "Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können"? Moment mal, da war doch was mit diesem Entwicklungsminister Gerd Müller. - Ach ja. ORIGINALTON UND BILD GERD MÜLLER: "Ay what ay what ay party ... Let´s change the world ... 200 ... 270000 people here ... welcome all of you ... hä hä hä hä hä ... I am äh with you ... this is a very exciting moment ... ähm even more than 2000000 people watching us online ... and we all ... we all living in one world ... I just arrived from Germany ... and I love you ... I love here ... to be with you ... hä ... and we all in the world ... we have ay ... one common vision ... ay world without hunger ... ay world without poverty ... and we need you all to give us support ... ... people! ... Germany is with you! ... let´s watch Germany´s with you ... let´watch a message of the German chancellor ... Angela Merkel! ... I love you all ... thank you ... [Aus einem "faz.net"-Video unter der Überschrift "„Tschörmen Äksend“ / Entwicklungsminister Müller wird zum Youtube-Brüller" (28.04.2015)] Hat etwa einer Zweifel an der Kompetenz deutschen Staatspersonals? Ganz allgemein? Und überhaupt? ;-) Es ist erstaunlich: Bei seinem Auftauchen im deutschen Fernsehen als Minister, sei es bei Interviews oder bei Bundestagsauftritten als Redner oder im Dialog mit Abgeordneten, macht Herr Müller eigentlich den Eindruck von Normalität und Sachverstand, den Eindruck eines fachkundigen Verwaltungsbeamten, der seinen Ressort-Stoff sicher und souverän beherrscht. Um so verblüffender ist es zu sehen, wie er im Ausland völlig unfähig ist, einen realistischen Bezug zu seinem außerdeutschen Umfeld herzustellen. Ein kompletter Ausfall an zivilisiertem Benehmen. Von einer gewissen gesellschaftlichen Vorzeigbarkeit nicht die Spur. Da ist der Schluß, daß auch sein sonstiges Urteilsvermögen schwer zu wünschen übrigläßt, zwingend. Auch bei Angela Merkels hatte ich diesen Eindruck von Realitätsverlust, als allgemein davon die Rede war, die NSA habe ihr Mobiltelefon abgehört. Ihre Empörung und ihre ungläubige Reaktion darauf war derart echt ("Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"), daß ich sie als aufrichtig empfand. Diese Empörung hatte mich auch - eben weil ich darin einen Realitätsverlust sah - sehr verblüfft. Es ist offensichtlich, daß sie unfähig ist sich klarzumachen, in welch vielfältiger Weise sie als Regierungschefin des sozialdemokratischen Parteienstaats BRD im Ausland unter dem Verdacht der Untreue, des Verrats und des Falschspiels steht. Nebenbeibemerkt: Völkerwanderung KANN verhindert werden. Man muß es WOLLEN. Wir brauchen ein SOFORTIGES ENDE der Völkerwanderung. ← Montag, der 11. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Doch über Einwanderung realistisch und nüchtern zu reden, damit tun sich die Deutschen schon immer schwer, und das hat natürlich unter anderem damit zu tun, was man inzwischen etwas seltener ihre „jüngste Vergangenheit“ nennt: mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. |
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