Auch das deutsche Asylrecht ist ein Ausfluss dieser historischen Erfahrung; wer verfolgt wird wie Juden und andere einst in Deutschland, soll bei uns eine neue Heimat finden. Hinzu kommt bei vielen die ebenfalls aus der Historie gespeiste Idee, es sei gar nicht so ganz falsch, wenn die Deutschen durch Zuzug – nicht nur von Asylanten übrigens – etwas weniger deutsch würden.
Auch deshalb ist Einwanderung hierzulande kein normales Feld der Politik, auf dem man pragmatische Lösungen sucht; es ist moralisch aufgeladen. Die aktuelle Debatte sei so „vergiftet“, weil der Diskurs über Einwanderung in der Bundesrepublik missglückt sei, hat die Soziologin Armin Nassehi gerade in der „taz“ festgestellt: „Die eine Seite hat sich dieser Diskussion verweigert. Die andere Seite wollte lieber nicht darüber sprechen, dass Einwanderung auch Probleme produziert.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
Grundsätze einer liberalen Migrationspolitik *:
1. Wir brauchen das SOFORTIGE ENDE jeder Art von Migration (Völker- oder sonstige Massenwanderung).
2. Eine Einwanderung unter Druck von außen - von wem auch immer - kommt nicht in Frage.
3. Eine erzwungene Einwanderung - wie auch immer - kommt nicht in Frage.
4. Jegliche Einwanderung ist restriktiv zu handhaben.
5. Eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht nötig.
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* Eine liberale Migrationspolitik schützt und verteidigt die Freiheit, die Demokratie, das Recht und die (natürlichen und kulturellen) Lebensgrundlagen der Staatsbürger.
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Anfang Längeres Zitat Beobachtungen ... haben von jeher die Frage aufgeworfen, ob die Gesetze des Universums in der Sprache der Mathematik geschrieben sind und wir Menschen diese Mathematik nach und nach entdecken. Oder ist die Mathematik ein Konstrukt des menschlichen Geistes, mit dem sich glücklicherweise das Universum gut beschreiben und erfassen lässt?
... Livio [Astrophysiker Mario Livio von der Johns Hopkins University in Baltimore] setzt sich seit Jahren mit der Frage auseinander, ob Mathematik eine Erfindung des Menschen oder eine dem Universum innewohnende Logik ist. Die akademische Welt der Mathematiker, Physiker und Ingenieure ist sich in dieser Frage keinesfalls einig. Viele sagen auch, dass sie es schlicht nicht wissen, und nennen es das Mysterium der Mathematik.
... Manche, wie der Physiker und Wissenschaftsphilosoph Max Tegmark vom Massachusetts Institute of Technology in Boston gehen sogar so weit zu sagen, dass die Mathematik – ähnlich wie in einem Computerspiel – die gesamte Realität steuert. Für Tegmark besteht die physische Welt ausschließlich aus Mathematik. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wenn und insofern klar ist, daß die Mathematik als Erklärendes im Rahmen der MR•P&S-I. etabliert ist, habe ich keine Bedenken, das Konzept der Dualität von Einheit der Welt und Welterfassung am Beispiel der Mathematik wie folgt zu erläutern: Die Welt (als Erfassendes) erfaßt in der Mathematik die Welt (als Zu-Erfassendes). Insofern die Welt sich bei diesem Vorgang selbst erfaßt, ist die Erfassung rekursiv. Insofern die Mathematik ein Teil der Welt ist, ist die Erfassung teilhaft. Insofern der Mathematik in der einheitlichen Welt durch Abgrenzung gegen das, was ihre Identität ausschließt, eine Identität zugewiesen wird, ist die Erfassung fraktal.
Wenn und insofern klar ist, daß die Mathematik als Erklärendes im Rahmen der MR•P&S-I. etabliert ist, habe ich keine Bedenken, in folgender Weise darzutun, weshalb ich die Mathematik als eines der drei erklärenden Prinzipien [Mathematik, Regression, Präferenz] ansehe: In demselben Sinne, in dem ich die Gleichung 1 + 1 = 2 für richtig halte, halte ich es auch für richtig, daß die Mathematik den Dingen der Natur ihre Identität gibt.
[Hans-Jürgen Gäbel: Prinzipio-Reduktionismus. Eine Naturphilosophie. Greven 1993, S. 144]
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Dienstag, der 12. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat WIESENDAHL: ... Es gibt nicht, wie so häufig behauptet, die Auflösung der Mitte nach rechts, sondern es gibt eine Aufspaltung der Mitte in drei Lager.
WELT AM SONNTAG: Welche sind das?
WIESENDAHL: Das erste habe ich genannt, das ist das libertär-humanistische. Es neigt zu einer zivil-religiösen Gesinnungsethik. Man fühlt sich selbstgewiss im Sinne der Verfechtung höchster moralischer Werte wie Menschlichkeit und Barmherzigkeit. Dieses Lager hat einen Flüchtling vor Augen, der unbedingt in Deutschland bleiben muss. Das zweite Lager ist die pragmatische Mitte: Das sind Leute, die sind offen, die haben auch keine Angst, aber die stellen Fragen. Die wollen etwa wissen, warum sie 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern willkommen heißen sollen. Die wollen wissen, was das kostet, welche gesellschaftlichen Folgen das hat, was alles von der libertären Seite nicht benannt wird. Die pragmatische Mitte lässt sich am Ende auch überzeugen, weil sie ergebnisoffen an die Sache herangeht.
WELT AM SONNTAG: Wen schließt die dritte Gruppe ein?
WIESENDAHL: Das sind Traditionalistisch-Verängstigte, auch noch aus der Mitte unserer Gesellschaft, die aber an den Rändern hin ausfransen zum völkischen und fremdenfeindlichen. Aber auch das ist eine Gruppe, die aus ihren Werthaltungen heraus ein Verständnis von Identität hat und die Identität kulturell durch Überfremdung infrage gestellt sieht. Wir haben es zu tun mit einem massiven kulturellen Richtungskonflikt zwischen den Lagern.
WELT AM SONNTAG: Kann man den aufheben?
WIESENDAHL: Die pragmatische Mitte ist ganz sicher der Bündnispartner der Politik. Wobei die Politik einem Missverständnis unterliegt, Mehrheiten über die libertäre Richtung finden zu können. Da macht sie einen Fehler, der sich auch bei den Wahlen auszahlen wird. Sie muss eine Brücke bauen zu der vom Volumen her größten Gruppe: zu der pragmatischen, realistischen, skeptischen Mitte.
WELT AM SONNTAG: Dieser Schritt dürfte für die Kanzlerin politisch äußerst schwierig sein.
WIESENDAHL: Ja, natürlich. Sie müsste sich um 180 Grad drehen, um dann aus der Not der katastrophalen Lage heraus zu sagen: Jetzt machen wir die Grenzen dicht. Das wäre das Scheitern ihrer Kanzlerschaft. Das, was jetzt stattdessen passiert, ist eine reine Gesichtswahrerei. Man versucht erpresserisch, die europäischen Staaten auf die deutsche Linie zu bringen, die von allen abgelehnt wird. Merkel nimmt Europa in Geiselhaft für die Aufrechterhaltung ihrer Fehlentscheidung am 5. September 2015.
...
WELT AM SONNTAG: Bedauern Sie in solchen Zeiten besonders eine schwache Opposition?
WIESENDAHL: Es ist ja noch viel schlimmer: Wir haben ja gar keine Opposition in der Flüchtlingsfrage. Wir haben im Bundestag lauter Parteien, die einen humanitären Pro-Flüchtlings-Konsens vertreten.Was fehlt, ist, dass auch die pragmatische und die traditionalistische-ängstliche Mitte durch Parteien im Bundestag eine Stimme fänden. Wir haben da eine riesengroße Repräsentationslücke, die unverantwortlich ist.
WELT AM SONNTAG: Die AfD freut das.
WIESENDAHL: So ist es. Wobei sich das derzeit noch in Grenzen hält, wenn man das mit den europäischen Nachbarstaaten vergleicht. Es ist eine ganz normale Reaktion auf die Vertretungslücke. Das erklärt auch die Schweigespirale. Wenn der Bundespräsident von einer Streitkultur oder gar Streitdebatte spricht, dann muss ich ihm erwidern: Die hat noch gar nicht begonnen.
WELT AM SONNTAG: Wie kann eine solche Debatte angestoßen werden?
WIESENDAHL: Es bedarf dafür eigentlich pluralistisch ausgerichteter gesellschaftlicher Kräfte wie Kirchen, Akademien, Philosophen. Aber wir haben keine intellektuelle Debattenkultur. Anders als etwa in den USA, wo alle Positionen, von links bis rechts, intellektuell vertreten sind. Selbst die Kirchen liefern diesen Impuls nicht. Sie sind voll auf der Seite der libertären Willkommenskultur, dabei geht es nicht um Christentum oder Islam. Es geht um den Status und Erhalt der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Das hat nichts mit Fremdenangst zu tun, sondern mit einem "Clash of Cultures".
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WELT AM SONNTAG: Es gibt nicht nur in Hamburg eine Kluft zwischen dem, was die Politik für Lösungen anstrebt und wie die Bevölkerung denkt.
WIESENDAHL: Das ist eine Entwicklung, die schon längerfristig läuft. Die Vertrauenskultur hat abgenommen. Die repräsentative Demokratie – und das ist viel wichtiger – bekommt jedoch immer noch Wahlbeteiligungsergebnisse von über 50 Prozent. Aber die Quote sinkt. Wenn sie bei den nächsten Bundestagswahlen unter 50 Prozent sinken sollte und etwa bestimmte Stadtteile eine Wahlbeteiligungsrate von unter 25 Prozent erreichen, dann wird eine kritische Debatte über die Legitimation der repräsentativen Parteien-Demokratie entstehen müssen. Bis hin zu der Frage: Führen wir die Wahlpflicht ein? Ende Längeres Zitat
Censeo →
"Geiselhaft"?
Dazu gehören zwei: einer, der in Geiselhaft nimmt, und einer, der sich in Geiselhaft nehmen läßt.
Die Europäer wachen ja, Gott sei Dank, langsam auf. Die Perfidie des deutschen Staatssozialdemokratismus und der Charakter von EU/Euro als sein(e) Falle und Unterwerfungsinstrument wird zunehmend durchschaut.
"libertär"?
Seit wann sind SPD, Linke, Grüne, CDU, CSU "libertär"?
Der Begriff "libertär" rückt das deutsche Immigrationsprojekt und den Rechtsverrat zu sehr in die Nähe des Liberalismus. Der Liberalismus ist der Verteidiger von Verfassung, Recht und Gesetz. Ein US-amerikanischer "Libertärer" würde schwerlich das amerikanische Volk und seine Rechtsordnung und -kultur verraten.
"reine Gesichtswahrerei"?
Die Einladung zur Zuwanderung (Willkommenskultur) und die Öffnung der Staatsgrenze für die Zuwanderung ist eine teuflische Tat des Machtsystems der BRD (sozialdemokratischer Parteienstaat). Es gibt nichts, was dem System heilig oder unheilig genug wäre, es nicht als "Argument" zur Rechtfertigung seines Tuns zu miß- bzw. gebrauchen:
- der liebe Gott
- die Willkommenskultur
- das freundliche Gesicht
- die Würde des Menschen
- das Grundgesetz
- der einzelne Mensch
- die Globalisierung
- die Menschheit
- die Menschrechte
- die christliche Nächstenliebe
- die Hilfe in der Not
- der Segen für die Wirtschaft
- der Segen für die Rentenversicherung
- die kulturelle Bereicherung
- das Deutschsein für alle
- die Solidarität
- der Zukunftsoptimismus
- Deutschlands Stärke
- der Humanismus
- das christliche Menschenbild
- das Bieten von Schutz und Zuflucht
- die europäischen Werte
- der zu Deutschland gehörende Islam
- die alternde Gesellschaft
- der Fachkräftemangel
- etc.
Es fehlt nur ein Argument: die "Alternativlosigkeit" und "Unverzichtbarkeit" der "Kanzlerin der freien Welt" für die sozialdemokratische Herrschaft. Wo blieben die "hohen" Besitzgüter des sozialdemokratischen Staatsestablishments in "Europa" und sonstwo auf der Welt ohne Angela Merkel?
"Vertretungslücke"?
Mit den Stichworten "Vertretungslücke", "Schweigespirale", kommen wir der Sache näher. Aber da sind wir wieder beim System.
"Legitimation der repräsentativen Parteien-Demokratie"?
Die Nichtwähler im Mehrheitswahlsystem einerseits und im Verhältniswahlsystem andererseits machen für die demokratische Legitimität einen prinzipiellen Unterschied. Das Lager der Nichtwähler bei der Verhältniswahl (Partei der Nichtwähler, PDN) wird, gemessen an der Philosophie der Verhältniswahl selbst, seiner demokratischen Rechte beraubt.
Die fehlende Chance der PDN, an der Regierungsbildung durch Beteiligung an einer Koalition mitwirken zu können, ist ein Verstoß gegen das Prinzip, mit dem sich das Pateienstaatsystem legitimiert: das Prinzip der proportionalen Repräsentation aller. Die PDN ist nicht vertreten unter den Parteien, die eine Koalition bilden können.
Das Parteienstaatsystem/Verhältniswahlsystem ist aus demokratischer Sicht illegitim unabhängig davon, ob die Wahlbeteiligung größer als 50% ist oder nicht.
"Wahlpflicht"?
Eine Wahlpflicht kommt nicht in Frage.
"repräsentative Demokratie"?
Der Parteienstaat ist keine repräsentative Demokratie. Wir brauchen eine richtige repräsentative Demokratie. Die Polit-Geschäftemacherei der sozialdemokratischen Farbenparteien muß ein Ende haben.
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Mittwoch, der 13. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat Wer will das noch erklären? Die Bundespolizei weist schon jetzt Flüchtlinge an der Grenze ab - aber nur die wenigen, die ausdrücklich erklären, in Schweden Asyl beantragen zu wollen. Alle anderen werden weiterhin nach Deutschland hereingelassen, obwohl auch sie keinen Anspruch darauf haben. Und das sind immer noch etwa dreitausend Personen am Tag.
Dabei zeigt sich immer mehr, dass die Bundesregierung nicht auf europäische Solidarität setzen kann. Und es hat bisher offenbar auch nicht viel gebracht, auf die Türkei zu setzen ...
Es gibt keinen Grund zu Panik ... Aber es gibt allen Grund zu handeln ...
... Das ändert aber nichts daran, dass nur die wenigsten von ihnen nach europäischem wie deutschem Recht hierzulande einen Asyl- oder Schutzanspruch haben. Gleichwohl wird weiterhin fast jeder hereingelassen, und wer da ist, soll integriert werden - ohne dass sich der Souverän je dazu geäußert hätte ...
Wozu führt das? „Die innere Sicherheit ist gefährdet, soziale Spannungen drohen die Gesellschaft zu spalten. Geltendes Recht wird nicht beachtet.“ Diese Sätze stammen nicht aus dem Aufruf einer Bürgerwehr, sondern aus einem aktuellen Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung. Das mag die Bundesregierung nicht beeindrucken, schließlich ist die Flüchtlingskrise im Alltag der allermeisten Deutschen noch gar nicht angekommen ...
Oder kann Bundeskanzlerin Merkel nur nicht hinter ihr „Wir schaffen das“ zurück? Abgesehen davon, dass es hier nicht um einen möglichen Gesichtsverlust einer Politikerin, sondern um das ganze Land geht, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, um zu sagen: Wir helfen weiter, wie wir können, wir haben alles versucht, um die Krise europäisch zu lösen. Jetzt muss die Grenze gesichert werden, um unseren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel" (Mittwoch, 13. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen ...
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kommt zu dem Ergebnis, dass eine „Rechtspflicht des Bundes“, „namentlich der Bundesregierung“ bestehe, „darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“. Zudem müsse „darauf gedrängt werden (auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen) eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensbehandlung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit Gründe für das Selbsteintrittsrecht und gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“.
Zudem sei „fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre“. Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändere nichts daran, „dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.“ Da die „teilweise praktisch ausgefallene Grenzsicherung und Einreisekontrolle mit allen dramatischen Folgen für die von den Ländern zu leistende Unterbringung und ihre Rechtsverantwortung für die betroffenen Menschen auch eine Folge des Zusammenbruchs des europäischen Schengen- und Dublinsystems“ sei, laste auf dem Bund auch im essentiellen Interesse der Länder „eine verfassungsmäßige Pflicht zur Korrektur im Rahmen der Integrationsverantwortung“.
Die Bundesregierung könne sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen, wie die bessere Sicherung der Außengrenzen oder der subsidiär gestaffelte Aufbau von Grenzsicherungsanlagen zwischen den Mitgliedstaaten, die praktisch einen Transitweg nach Deutschland bilden, erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten solche Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.
Di Fabio hebt hervor, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetze: Der Bund dürfe zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die EU übertragen, bleibe aber im Falle des „nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme“ in der Verantwortung für die „wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“. Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Selbst wenn man unterstellt, so Di Fabio, dass die Öffnung der Grenze Ende August und Anfang September 2015 „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte“, so würde das nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“. Ende Längeres Zitat
Censeo →
"Keine Panik"?
Selbstverständlich nicht. Wozu auch? Es sind ja erst Millionen im Land, die das deutsche Volk nicht eingeladen hat. ;-)
Und die Eisenbahnzüge und Buskonvois rollen über den Kontinent - immer dem Nordstern entgegen - schnurstracks bis zur Endstation Deutschland. Die Völkerwanderungsindustrie läuft auf vollen Touren. Der "Flüchtlings"-Import funktioniert wie geschmiert.
Wozu Panik!
"Neue Politik"?
Gut gesagt, aber woher nehmen und nicht stehlen?
Ich hätte nichts dagegen, wenn Barack Obama eine Militär-Expedition nach Berlin schicken würde, um dort für Vernunft und Ordnung zu sorgen. Ich würde den amerikanischen Truppen und Instrukteuren beim Nachbessern des Nationbuilding in Germany meine bescheidenen Kräfte (ehrenamtlich) zur Verfügung stellen.
Meine Einschätzung: Die Amerikaner würden von der weit überwiegenden Mehrzahl der Deutschen ganz sicher nicht als "grüne Männchen" angesehen.
Für mich kämen sie jedenfalls als Befreier.
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Freitag, der 15. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat In seinem Buch „Exodus“ beschreibt der britische Historiker Paul Collier, wie eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat.
Es scheint, als befänden wir uns schon auf der zweiten Stufe des Vertrauensverlusts. Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist.
Wir misstrauen einander, wir beginnen sogar einander zu hassen, weil die andere Meinung nicht nur eine andere Meinung ist, sondern an unser Existenzrecht rührt. Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind ...
... Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, ein Volk zum kollektiven Selbstmord verpflichtet. Sie erklären, das Stück Grenze zwischen Deutschland und Österreich sei nicht zu sichern, und versuchen stattdessen, unsere Sicherheit für einen nicht zahlbaren Preis von Erdogan zu kaufen, der gerade für die nächste kurdische Einwanderungswelle sorgt ...
... Vor allem ... brauchen wir den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Altkanzler zur Flüchtlingskrise / «Realität ignoriert», «keinen Plan»: Schröder kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik" (Donnerstag, 14. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag).
Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "de.reuters.com"-Bericht von Thorsten Severin und Tom Körkemeier mit der Überschrift "Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wächst" (Freitag, 15. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Mit einer neuen Attacke wartete die CSU auf. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte im "Spiegel", Merkels Linie sei nicht demokratisch legitimiert. Nötig sei eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik im Bundestag. Wie bei einem Bundeswehreinsatz müsse das Parlament auch die letzte Entscheidung haben, "wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen".
Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber deutlich, dass Merkel keinen Kurswechsel plant. "Die Bundeskanzlerin hat ihre Haltung zur Flüchtlingssituation, ihre Flüchtlingspolitik, mehrfach in den letzten Tagen gerade auch in großen Reden öffentlich erklärt, und daraus können Sie ... Ihre Schlüsse ziehen", sagte er vor Journalisten.
... Derzeit kommen täglich rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge in Deutschland an ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
"Kopflos"? "ohne Plan"?
Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Vielleicht ist ihr neues Ziel ja Krieg in Europa. Vielleicht will sie jetzt Blut sehen.
Vielleicht ist sie nun bei der ultimativen Wende in ihrem wendereichen Leben angelangt: Der Wende von der Lebensbejahung zu Apokalypse. Wenn ich es schon nicht schaffe, Europa zu einem Kontinent des Kommunismus, der Gleichschaltung und der Gleichförmigkeit zu machen, dann mache ich Europa eben zu einem Kontinent des Krieges, der Anarchie und des Chaos.
Dieses psychologische Phänomen des Umschwungs von einem Extrem ins entgegengesetzte ist doch wohlbekannt: Wie die verschmähte Liebe zu tödlichem Haß wird, so wird das Platzen hochfliegender idealistischer Träume zu wütendem Zerstörungswillen.
Wer will von sich behaupten, er wisse, welche die wahre Angela Merkel gerade ist: die mit dem reizend-unschuldigen Mädchenlächeln oder die mit der Bismarckschen Gewaltphysiognomie.
Kriegstreiberei auf die Merkel-Tour: Überschwemmung Deutschlands und Europas mit "Flüchtlingen".
Merkel in die Wüste schicken? Damit ist es nicht getan. Der Typus Merkel wird im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem immer wieder sein Haupt erheben.
Das Wahrzeichen dafür, daß Deutschland gewillt ist, sich von der politischen Kultur der Lüge und der Macht (Sozialdemokratismus) abzuwenden und zur politischen Kultur der Wahrheit und des Rechts (Liberalismus) zu konvertieren, kann nur der Abschied vom sozialdemokratischen Parteienstaatsystem und die Adoption der repräsentativen Demokratie sein.
Menschen, die Hilfe brauchen, muß DORT geholfen werden, wo sie sind. Massenmigrationen müssen verhindert werden. Europa muß sich so verhalten, daß Massenmigrationen nicht entstehen. Die derzeitige Massenmigration hat Europa zu verantworten durch falsches sozialdemokratisches Tun und Unterlassen. Die derzeitige Massenmigration wurde durch das europäische Herrschaftssystem langfristig, hinterhältig und heimtückisch eingefädelt.
"Flüchtlingszustrom spürbar reduzieren"?
"Flüchtlingszustrom spürbar reduzieren" heißt für das sozialdemokratische Herrschaftssystem nicht Aufgabe des Ziels, den "neuen sozialdemokratischen Menschen", den lügenden, machtgläubigen Menschen zu schaffen. "Flüchtlingszustrom spürbar reduzieren" ist nur eine lächerliche taktische Gangverlangsamung.
DAS Zeichen, das die Welt jetzt braucht: Die Grenzen SOFORT DICHT. Den humanitären Konsequenzen, die das mit sich bringt, muß Europa sich natürlich durch entsprechende Hilfsanstrengungen stellen, denn Europa trifft die Verantwortung für die entstandene Lage.
Wichtig ist das Signal: Migration war und ist ein Irrweg.
Das sozialdemokratische "Europa" (EU/Euro) ist das Modell der Rechtszerstörung. Wir brauchen eine Welt des Rechts.
Was Rußland angeht, so hat es die Wahl: Ein Zusammengehen mit den Amerikanern zur Herstellung von Ordnung in den islamischen Krisengebieten oder noch einmal mit Amerika gegen die deutsche Gefahr. Ob das Putin-Rußland das versteht ist die Frage. Putin sieht im sozialdemokratischen Deutschland ja unglücklicherweise einen "strategischen Partner".
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Sonntag, der 17. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat Neben das Nicht-wahrhaben-Wollen trat in der Zeit danach [Domplatte Köln Silvester 2015/16] noch etwas weit Schwerwiegenderes: das Nicht-sagen-Wollen. Es brauchte Tage, bis Polizei und Politik die Dinge beim Namen nannten, und auch bei Teilen der Medien, insbesondere öffentlich-rechtlichen, verstrich verdächtig viel Zeit, bis endlich ins Zentrum rückte, was sofort ins Zentrum gehört hätte: Hunderte arabische Männer haben massenhaft sexualisierte Gewalt an Frauen verübt.
Dieses Nicht-sagen-Wollen enthüllt ein politisch fatales Vorurteil, das viele bei der Polizeiführung und in den Medien, man könnte auch sagen, das erhebliche Teile der Elite über das Volk der Deutschen hegen: dass es nämlich nach wie vor ein gefährliches und gefährdetes Volk ist, dem man bestimmte Wahrheiten über Fremde nur wohldosiert, pädagogisiert und auf Zimmertemperatur abgekühlt verabreichen kann, weil es sonst gleich seine zivilisatorische Contenance verliert und flugs zurückfällt in die Barbarei, die tief in ihm steckt (nicht aber in seinen Eliten, versteht sich).
... Auch das in der Diskussion um Islamismus und Flüchtlinge gern gebrauchte Argument, diese Menschen seien ja gerade vor Unterdrückung und Terror geflohen, könnten folglich nur freiheitlich und friedlich gesinnt sein, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Ein kleiner Teil der Flüchtlinge bringt leider alles das mit, wovor die meisten anderen geflohen sind: Islamismus, Frauenverachtung, Hass auf den Westen, Kriminalität. Wie auch sonst! Wir kriegen hier kein Best-of geliefert, sondern ein Von-allem-Etwas.
... Wenn eine Muslimin sagt, sie trage ihr Kopftuch aus freiem Willen, nicht wegen der Männer, sondern für Gott, dann hat man das zu respektieren. Dennoch verraten die Kleidervorschriften für Frauen im arabischen Raum auch etwas über die unterstellte Triebstruktur des Mannes: Er droht schon durch den flüchtigen Anblick weiblicher Haut zum Opfer der eigenen animalischen Natur zu werden ...
Der Weg vom Mann, der wegen jeder Erregung die Selbstkontrolle verlieren kann (und darf), zum Mann, der in jedem Stadium der Erregung ohne Zögern einem Nein gehorchen muss, ist weder kurz noch leicht.
Aber er ist gangbar.
An dieser Stelle sei die Frage an all jene gestellt, die jetzt die persönliche Angst der Frauen in eine politische Angst vor Flüchtlingen ummünzen wollen: Wenn es in Deutschland gelungen ist, die verkorkste Maskulinität einer Mehrheit leidlich zu zivilisieren, wieso sollte das nun mit einer Minderheit nicht auch gelingen? Wenn sogar alte konservative deutsche Knochen zu Feministen werden können, wieso dann nicht auch arabische junge Männer? Deutschland hat nach zwei militärisch und moralisch verlorenen Kriegen, nach Jahren des antiautoritären und antipatriarchalen Kampfes eine immense Fertigkeit darin entwickelt, Männlichkeit zu entgiften. Nicht wahr, liebe Geschlechtsgenossen, wir haben es doch selbst erlebt, am eigenen Leibe: Dem deutschen Stuhlkreis entkommt auf Dauer keiner. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Migranten / Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis" (Sonntag, 17. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Seit 1980 sitzt der Herr mit dem grauen Bärtchen im Düsseldorfer Landtag. Lothar Hegemann, CDU, ist der dienstälteste Volksvertreter in Nordrhein-Westfalen. Nennt er etwas historisch, hat das Gewicht. Am Montag debattierte der Innenausschuss des Landtags über die Kölner Silvesternacht – für Hegemann eine Zäsur: "Zum ersten Mal seit Jahren" hätten die Abgeordneten "offen über Ausländerkriminalität reden können, ohne gleich als rechts beschimpft zu werden".
Klar wie selten wird in NRW über Zuwandererkriminalität gesprochen – als wäre da etwas zu kompensieren. Ist es auch. Schon 2014 wussten der Innenminister, sein Staatssekretär und Innenpolitiker aller Fraktionen, dass es unter Flüchtlingen eine Problemgruppe gab: Nordafrikaner, die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten. Doch dieses Wissen wurde überaus diskret behandelt, von allen Seiten.
Die Schweigekultur hat in NRW Tradition, so sehen es manche. Über Jahre wurde von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen als über deutsche, klagen CDU-Innenpolitiker wie eben Hegemann oder Gregor Golland. Seit Köln scheint das Schweigen passé. Im einwohnerstärksten Bundesland vollzieht sich ein politischer Klimawandel: mehr von dem Wagen, was vorher politische Inkorrektheit hieß wagen.
Diese Woche nahm keiner mehr ein Blatt vor den Mund – vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) über Teile der Grünen bis zur Opposition. Jäger sprach von den Kölner Tätern als "nahezu ausschließlich Migranten" und "auch 2015 eingewanderten Flüchtlingen". Kriminaldirektor Dieter Schürmann beschrieb, wie "nordafrikanisch-arabische Männer" den Frauen "die Kleider vom Leib rissen" und sie "penetrierten". Präzise legte er dar, wie durch diese Migranten "ein neues Kriminalitätsphänomen" importiert worden sei: sexuelle Gewalt von Männergruppen, die Opfer einkreisen, misshandeln, ausrauben.
Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker wehrte sich gegen die "Unterstellung", SPD und Grüne kehrten "Straftaten krimineller Ausländer" unter den Teppich. Für "eine hochproblematische Gruppe jüngst eingetroffener Migranten aus Marokko und Algerien" sei ein "repressives Konzept" nötig. In NRW sind das revolutionäre Worte. Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die "Antänzer" unter die Lupe nehmen, nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen.
Aufschlussreich war eine Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2014. Damals sprach der Ausschuss ein einziges Mal breit über die Problemgruppe junger Nordafrikaner – aber wie über ein Staatsgeheimnis. Von Innenminister Jäger über dessen Staatssekretär Bernhard Nebe bis zu Innenpolitikern von CDU, FDP und Grünen kam man überein, dass es in NRW tatsächlich eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv trinke, Bürger angreife, Geschäfte ausraube.
CDU-Innenpolitiker Werner Lohn hatte aus Wickede gehört, dass "allein reisende Nordafrikaner wirklich massive Exzesse im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, Angriffe und Pöbeleien in Richtung Geschäftsleute" verübt hätten. "Ganze Gruppen" gingen in Geschäfte, um "dann sozusagen das Bezahlen zu vergessen". Auch Joachim Stamp, FDP, kannte "die Probleme mit dieser Zielgruppe". Die Grüne Düker stimmte zu. Sie kenne einen Bericht aus Urbach, "der mich ein wenig besorgt macht".
Innenminister Jäger sagte, da dürfe "man nichts beschönigen". Mit dieser Personengruppe "einen Umgang zu finden, ist ganz und gar nicht einfach. Ich habe da keine Lösung parat." Dann aber, nachdem man sich das Problem eingestanden hatte, befanden fast alle Ausschussmitglieder, hierdurch könnte "Angst" vor Flüchtlingen geschürt werden und "die öffentliche Wahrnehmung kippen", so Nebe.
Auch der Liberale Stamp warnte, "dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird". Man müsse ja "froh sein" über "die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen". Aber es gebe "einen außerparlamentarischen Wettbewerber", "den wir nicht unbedingt stärken wollen". Vulgo: Wer das Nordafrikanerproblem publik macht, unterstützt Fremdenfeinde und die AfD. Man wurde sich offenbar parteiübergreifend einig, dies zu unterlassen. So hielten es auch die Politiker in Kommunen, die von den Gangs heimgesucht wurden. Zwar wandten sich, wie Staatssekretär Nebe bestätigte, schon 2014 Bürgermeister ans Innenministerium wegen der Problemzuwanderer. Aber öffentlich schwiegen sie. Obwohl sie dem Ministerium drastische Vorgänge schilderten, etwa aus dem beschaulichen Wickede, blieb alles intern.
In den Medien wurde ein anderes Bild gemalt. Der WDR berichtete noch 2015 aus Wickede, wie harmonisch man dort mit den Flüchtlingen lebe. Konflikte? Nö.
Und die Polizei? Seit 2008 gilt ein Erlass, der sie mahnt, die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen nur ganz zart zu benennen: "keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen". "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit" werde "in der Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist". Medienauskünfte dürften "auf Beteiligung nationaler Minderheiten" nur hinweisen, "wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder Fahndungsinteresse" bestehe. Was das bewirkte, schildert Sebastian Fiedler, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter: "Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nicht deutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr."
Nun will Minister Jäger den Erlass neu interpretieren: Man dürfe ihn nicht als "Anweisung" missverstehen, "dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen". Polizeivertreter rieben sich verwundert die Augen.
CDU und FDP blieben auffallend still. Kein Wunder, es war der damalige Innenminister Ingo Wolf von der FDP, der den umstrittenen Erlass 2008 verfasste – in Absprache mit dem christdemokratischen Koalitionspartner. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Ein Syrer oder sonstiger Ausländer, der nicht versteht, daß mit Angela Merkel und dem politischen System, das sie repräsentiert, Grundlegendes nicht in Ordnung ist (schwerer geistig-moralischer Schaden), und diesen Umstand ausnutzt, um sein Leben in Deutschland fortzusetzen, vergrößert durch seine Einwanderung den deutschen Schaden nur und ist daher für Deutschland ein Problem und nicht willkommen.
Die deutsche Regierung und das deutsche Volk sind nicht zur Völker- oder Menschheitspädagogik ("Integration") berufen, berechtigt oder verpflichtet. Vor allem: Sie sind dazu nicht fähig.
Die deutsche Regierung einerseits und das deutsche Volk andererseits sind dazu berufen, berechtigt und verpflichtet, ihr gegenseitiges Verhältnis, also ihr Verhältnis zueinander zu klären, zu reinigen, zu heilen und auf eine legitime Grundlage zu stellen.
Ob die deutsche Regierung und das deutsche Volk DAZU fähig sind, muß die Zukunft zeigen.
Bevor Deutschland daran denken kann, Millionen Ausländer als neue Mitbürger aufzunehmen, ist es mit all seinen Kräften gefordert, Freiheit, Demokratie und Recht für sich selbst zu verwirklichen.
Die Menschen in Deutschlands Nachbarnländern in Europa, Asien und Afrika täten gut daran, sich auf dieselbe Aufgabe in ihren jeweiligen eigenen Ländern zu konzentrieren.
Die Arbeitsstelle verlassen, das Haus verkaufen, und das Leben der kleinen Kindern bei einer abenteuerlichen Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel zu setzen, um Insasse eines sozialdemokratischen Deutschland zu werden, ist keine gute Idee.
2. Die (scheinbare) "Überforderung" der Polizei im Umgang mit "Flüchtlingen" ist keine Widerlegung der Tatsache, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Polizeistaat handelt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Verhältnis zu den kritischen Normalbürgern der Bundesrepublik Deutschland wird das Interesse von Staat und System mit absoluter Härte, Kleinlichkeit, Genauigkeit und Kompromißlosigkeit polizeilich durchgesetzt. Wo es um das reine Machtinteresse von Staat und System geht, steht Polizei immer ausreichend und effizient zur Verfügung.
Die "Flüchtlings"krise ist nur eine Facette der sozialdemokratischen System- und Staatskrise insgesamt. Und je mehr die System- und Staatskrise um sich greift und verschärft, desto ausgeprägter und rigoroser das Polizeistaatregime.
Denn nur durch Ausweitung von justizieller Rechtsbeugung und Anwendung von krimineller Gewalt durch Staat und System kann versucht werden, die Unzufriedenheit, die Unruhe, den Zorn und die Wut des Volkes zu unterdrücken und unter Kontrolle zu halten.
Die "Überforderung" der Polizei im Umgang mit "Flüchtlingen" sowie das Schweigekartell von Behörden und Systemmedien in Bezug auf "Flüchtlings"-Kriminalität einerseits und die Funktionstüchtigkeit des Polizeiapparates in Bezug auf die Durchsetzung der illegitimen Politikprojekte von System/Staat über die Köpfe des Volkes hinweg (EU/Euro, Zerstörung des Verfassungsstaates, "Sozialstaatliche Solidarität", "kulturelle Bereicherung" durch den Islam, Zerstörung von Ehe und Familie, Genderblödsinn) gehören zu den zwei Seiten ein und derselben Medaille.
3. Deutsche Staatsgrenze SOFORT dicht.
4. SOFORTIGES Ende der Einwanderung.
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Anfang Längeres Zitat Jenseits des Protokolls wird der Ton schärfer: "Wenn wir die Grenze dichtmachen, seid ihr in wenigen Wochen ein failed state", bekam ein Mitglied einer südeuropäischen Regierung jüngst in Berlin zu hören. Die Deutschen drohen in der EU mit einem Horrorgemälde: Mit der Einführung von Grenzkontrollen sei das Schengen-System am Ende, damit bald auch der gemeinsame Binnenmarkt und schließlich die ganze EU. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Torsten Krauel mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Der Fukushima-Moment der Kanzlerin" (Montag, 18. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Eine Blitzwende in Richtung Grenzschließung würde nicht nur Deutschlands Exportwirtschaft gefährden, sagt die Regierung. Sie würde vor allem in Europa einiges endgültig zum Kippen bringen ... Offene innereuropäische Grenzen, sagte Angela Merkel noch im Dezember, seien neben dem Euro das deutsche Kerninteresse in der EU.
Ein Widerruf ihrer Flüchtlingspolitik nährte das Gefühl, sie bedenke bei ihren Entscheidungen vielleicht tatsächlich nicht das Ende. Der Atomausstieg 2011, so unterschiedlich seine Gründe auch waren, erschiene dann womöglich in neuem Licht ...
Eine Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik im selben Ausmaß wie nach Fukushima könnte den fatalen Satz aus Angela Merkels Anfangszeit als CDU-Chefin wiederkehren lassen – "Die kann es nicht". Der Satz hatte sie 2002 die Kanzlerkandidatur gekostet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke und Justus Bender mit der Überschrift "Pegida-Aktivistin Festerling / Radikaler geht’s nicht" (Dienstag, 19. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Der Montagabend vergangene Woche verlief ganz nach dem Geschmack von Tatjana Festerling. Sie war Hauptrednerin beim sogenannten Jubiläum des Pegida-Ablegers Legida in Leipzig und stand im Nieselregen auf der Bühne zwischen zwei großen „Rapefugees Not Welcome“-Postern. Die Zuschauer jubelten. Es fehle nicht mehr viel, „bis aus der Kölner Domplatte eine Schlachtplatte“ werde, rief Festerling und kritisierte die ihrer Meinung nach völlig verweichlichten Deutschen: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“
Die Rede, in der sie Asylbewerber auch als „afroarabische Sexterroristen“ bezeichnete, brachte ihr mehrere Anzeigen, darunter des Deutschen Journalistenverbandes, wegen Volksverhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt. Auch in Dresden ermitteln die Strafverfolger seit längerem gegen sie wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Verleumdung sowie des Aufrufs zu Straftaten. Seit Festerling vor einem Jahr erstmals bei einer Pegida-Kundgebung auftrat, ist sie zu einer Art verbalem Maschinengewehr der Bewegung avanciert.
... Laut ihrem Redemanuskript, das Festerling stets abliest, wollte sie am Montagabend auch zu den Strafanzeigen Stellung nehmen. „Ich back’ mir ein Ei auf eure Strafanzeigen“, heißt es dort. „Wenn ihr den Prozess haben wollt, dann kriegt ihr ihn! Dann schauen wir mal, ob nicht Hunderte oder gar Tausende Bürger mit mir zum Gerichtssaal kommen und sehen wollen, was da passiert.“ Die Welt werde sehen, „dass hier Methoden von 1933 angewendet werden – die Nazis sind heute nur nicht mehr braun, sondern tragen die Farben der Regierungsparteien!“ Festerling erwähnt auch das Bild der Mistgabel. Diese sei „ein Symbol für Revolution! Und nichts anderes brauchen wir hier in Deutschland – es ist höchste Zeit für eine Revolution!“ Gleichwohl wolle sie nicht zu Gewalt aufrufen. „Pegida war, ist und bleibt eine friedliche Bewegung.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Asylpolitik / Dobrindt warnt vor Pakt gegen Deutschland" (Dienstag, 19. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte in der Zeitung „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.
Die EU lasse Deutschland allein, bemängelt er. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. "failed state"?
Wenn Deutschlands Nachbarn dem deutschen Druck und der deutschen Erpressung nachgeben ...
Klammer auf:
- Wenn wir unsere Grenze dicht machen, seid ihr ein failed state.
- Wenn ihr keine Quoten-Flüchtlinge nehmt, kriegt ihr kein EU-Geld mehr.
- Wenn ihr euren EU-Gehorsam verweigert, bekommt ihr ein "Rechtsstaatlichkeitsverfahren".
- Wenn ihr die von uns Abgeschobenen nicht zurücknehmt, wird die Entwicklungshilfe gestrichen.
- Wenn ihr nicht spart und reformiert, gibt es Sanktionen.
- usw.
Klammer zu.
... wird das für Berlin eine Ermunterung sein, mit Druck und Erpressung fortzufahren.
Daß Berlin nicht versteht, daß sich darauf keine europäische Nation, die sich ihre Selbstachtung bewahrt hat, einläßt, zeigt seinen Realitätsverlust. Die Nachbarn der BRD sagen sich doch: Wenn wir nachgeben, mit welchem Wahnsinns-Alleingang wird uns die kleine Frau an der Spitze der BRD als nächstes erpressen?
2. "Horrorgemälde"?
Wenn ich an den Karlsruher Parteitag der CDU denke (Dezember 2015) - was für ein Horror! Es ist unglaublich. Wie können sich vernünftige Menschen ("bürgerliches Lager"!) von einer wendigen, schlauen, gesinnungstüchtigen, kleinen Person so verarschen lassen.
Obwohl die Dinge nicht völlig voneinander zu trennen sind, glaube ich doch, daß das weniger eine Frage des deutschen Nationalcharakters ist, als eine Frage des politischen Systems. Das Parteienstaatsystem ist einfach eine besonders tückische Ausnutzung des Phänomens der Macht, das nun einmal Teil der Realität ist und mit dem der Mensch lernen muß richtig umzugehen, wenn er zivilisiert sein will.
Wenn die Menschen sich erstmal eine gewisse Weile im System eingerichtet haben und eine gewisse Wegstrecke mit ihm mitgelaufen sind, halten sie am Ende den größten Unsinn für vernünftig und leider auch das größte staatliche Verbrechen für demokratisch legitimiert.
3. "Die kann es nicht"?
Reine Borniertheit kann es nicht sein. Die Ablehnung jeder Art von deutscher Bevormundung durch Deutschlands Nachbarn ist zu offensichtlich. Es muß also bewußte Aggression und Kriegstreiberei sein.
Ihr Vorbild muß irgendwie George W. Bush sein - in jeder Hinsicht: Kriegstreiberei, Mißachtung des Rechts, Mißachtung westlicher Werte, Big-Business-Begünstigung, religiöse Bigotterie.
Merkel ist in und für Deutschland und Europa so unberechenbar und gefährlich wie ein Bombenblindgänger mit kaputtem Zeitzünder, der bei der leisesten Bewegung hochgehen kann.
Da hilft zur Sicherheit nur das letzte Mittel: Freilegen, Ladung anbringen, Abschirmen, Umgebung weiträumig evakuieren und kontrolliert sprengen.
4. "Radikaler geht’s nicht"?
Die Temperamente sind unterschiedlich. Das gehört zur bunten Realität.
Jetzt sagen wir mal was ganz Unpolitisches (Talleyrand würde wahrscheinlich sagen: das ist schlimmer als politisch Unkorrektes):
Was sagt Frau Festerling denn in der Sache? Daß die "Willkommenskultur" mit ihren offenen Grenzen ein Unding ist.
Mit Ausnahme derjenigen, deren politisches und ökonomisches Geschäft vom Merkel-Regime abhängt, stimmen mit ihr darin alle Deutschen und Europäer überein.
Gäbe es in Deutschland Demokratie, gäbe es keine Regierungschefin Angela Merkel.
Gäbe es in Europa Demokratie, gäbe es keinen Euro und keine "Flüchtlinge".
5. "Pakt gegen Deutschland"?
Trotz der gegensätzlichen Positionen zwischen CDU und CSU in der "Flüchtlings"-Frage und der unschönen Szenen mit Merkel und Seehofer und trotz all der CSU-Drohungen (denen ja auch nie Taten folgen) wurde ich nie das Gefühl los, daß der Umgang der CSU mit der CDU durch mehr als nur Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung irgendwie gebremst und gehemmt ist.
Merkel muß da irgendwas in der Hinterhand haben, mit dem sie Seehofer im äußersten Fall mindestens kompromittieren könnte.
Ich habe den Verdacht, daß das legendäre "Flüchtlings"-Empfangskomitee im Münchner Hauptbahnhof Ende August 2015 (Luftballons, Teddybären, Welcome auf Arabisch) aus der bayerischen Staatskanzlei heraus organisiert wurde. Von der bayerischen Willkommenskultur erzählt Seehofer ja immer voller Stolz ("erstklassige Visitenkarte" oder so).
Die CSU hat aber auch sonst keine Veranlassung, der CDU gegenüber den Mund allzu voll zu nehmen. Die Regierung Merkel trägt bekanntermaßen eine große Mitverantwortung an der Hungerkrise vom Sommer 2015 in den Flüchtlingslagern in Nahost, obwohl Merkel doch schon in ihrer Silvesteransprache 2014/15 angeblich so besorgt war wegen der Flüchtlingssituation. Es war der Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU, der die Kürzung der deutschen Zahlungen für das World Food Programme ressortmäßig zu verantworten hatte.
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Freitag, der 22. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von ihr eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es „jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“ geben.„Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“
Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. „Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun“, kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei „- auch verfassungsrechtlich - absolut untragbar“.
Der Minister bekräftigte in der „Bild“-Zeitung die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr ...
... Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Das Geschwätz von gestern" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat ... Der SPD-Vorsitzende ist auf Krawall gebürstet, klagt über Absprachen in der Koalition, die nicht eingehalten würden, sagt, dass er es langsam leid sei, und packt dann eine Giftspritze aus: Was nicht gehe, sei, dass „Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schafften das und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asylgipfel / Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.
... „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.
Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Wie Merkels Macht erodiert" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat ... In der CDU/CSU-Fraktion rumort es - gegen die Kanzlerin und trotz einmütiger Parteitagsbeschlüsse pro Merkel. Dass eine größere Gruppe von Abgeordneten ihre Vorbehalte gegen Merkels Politik nicht mehr in einem Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen will, sondern „nur“ in einem Brief an Merkel formulierte, ist ohne Belang. Sie wollten bloß dem Vorwurf entgehen, Merkel stürzen zu wollen. Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf; Bundesminister streiten auf offener Bühne. Öffentlich attackieren sie die Kanzlerin. Im CDU-Vorstand fallen markige Worte - bis hin zu der Aufforderung an Merkels Kritiker, „einfach mal die Klappe zu halten“. Erst recht nach der Silvesternacht von Köln glauben immer weniger in der CDU an den Erfolg des Kurses der Kanzlerin - Parteitagsmehrheiten hin oder her. Die Angst vor der AfD geht um. Zu besichtigen ist die Erosion des Wählerlagers, in dem bisher die Unionsparteien fischten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit Thomas Kreuzer (Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag) mit der Überschrift "Streit über Flüchtlingspolitik / «Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen»" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Angela Merkel will die Krise weiterhin auf europäischer Ebene lösen, aber eine Einigung liegt in weiter Ferne. Ist Ihre Geduld mit der Kanzlerin am Ende?
KREUZER: Allen in der CSU ist völlig klar, dass sich in der Flüchtlingspolitik jetzt endlich etwas fundamental ändern muss, sonst kommen in diesem Jahr nicht nur eine, sondern zwei Millionen Menschen nach Deutschland. Das würde unser Land nicht aushalten. Deshalb müssen wir die Grenze endlich schließen und die Obergrenze für Flüchtlinge umsetzen: Maximal 200.000 Menschen, mehr können wir in diesem Jahr nicht aufnehmen, und selbst das ist schon äußerst sportlich. Wer darüber hinaus kommt, muss abgewiesen werden. Es ist ja ehrenwert, die Krise europäisch lösen zu wollen, aber da geht überhaupt nichts voran, deshalb können wir uns darauf nicht mehr verlassen. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.
FAZ.NET: Wie viel Zeit gibt die CSU Merkel noch, die Krise zu entschärfen?
KREUZER: Die Zeit drängt, wenn bis zum Frühjahr nichts geschehen ist, werden sich durch das bessere Wetter noch mehr Menschen auf den Weg machen. Die Kanzlerin muss sich bis spätestens Anfang März bewegen, werden wir ernsthaft in Schwierigkeiten kommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Tina Hildebrandt mit der Überschrift "Angela Merkel / Ab wann? Ab jetzt!" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat ... Schäuble teilt die Grundanalyse der Kanzlerin von der Zeitenwende, aber er vermisst die passende Politik dazu, den großen Plan, das Infragestellen von buchstäblich allem: rechtlichen Standards, sozialpolitischen Errungenschaften, alten Gewohnheiten. Er findet, in so einer Situation müsse man sich politisch Spielräume verschaffen, statt sie zu begrenzen.
Flüchtlingszahlen runter, mit griechischer und türkischer Hilfe, und dann bringen "wir" "denen" unsere Werte bei, auf dieses Rezept hat sich die Regierung verständigt, so klingt es auch aus dem Mund der Kanzlerin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Kommentar / Alarm in Europa" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat An diesem Mittwoch wurde Alarm gegeben, an verschiedenen Orten, immer aus demselben Grund: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, und zwar schnell, sonst fliegt uns dieses Europa um die Ohren, rebellieren die Wähler, streichen die radikalen Kräfte politische Rendite ein. In den Griff bekommen kann dabei nichts anderes heißen, als die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge und Migranten endlich drastisch zu reduzieren. Das Argument, das brauche Zeit und erfordere das Zusammenwirken so vieler Akteure, hat man schon oft gehört, es ist ja auch nicht falsch. Aber wie der niederländische Ministerpräsident Rutte in Straßburg richtig sagte: „Die Zeit läuft uns davon.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / CSU-Abgeordnete werfen Merkel «schwere Fehler» vor" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik überschüttet worden. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen, sei ein „schwerer Fehler“. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es.
... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte nach Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels im Vorjahr ...
Merkel hatte die CSU-Forderungen nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik kurz vor dem Treffen in Kreuth abermals zurückgewiesen. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte sie. Angesichts der bestehenden Differenzen sagte Merkel: „Das Miteinanderreden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist.“
... In den kommenden Tagen gebe es drei wichtige Ereignisse in der Flüchtlingskrise, sagte Merkel. Sie verwies auf die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin. Die Türkei sei ein Schlüsselland in der Krise. Am 4. Februar gebe es in London eine Geberkonferenz, um die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon sicherzustellen. Mitte Februar werde die Krise dann im Zentrum des EU-Gipfels stehen. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen ... und dann sehen, wo wir stehen“, sagte Merkel. Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter sinkt, ließ Merkel offen. Sie lehnt sowohl die von der CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen als auch eine Schließung der deutschen Grenzen ab. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Wittl mit der Überschrift "Wildbad Kreuth / Mit welchen Mitteln die CSU Merkel doch noch überzeugen will" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Der Ärger in der CSU über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin wird vermutlich nur noch von der Hilflosigkeit übertroffen bei der Frage, wie man Merkel von einer Abkehr überzeugen kann. Ganz gleich, was die Bayern in den vergangenen Monaten unternommen, egal welches Register sie gezogen haben: Die Kanzlerin zeigte sich unbeirrt. Und so sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch, unmittelbar vor Merkels Eintreffen in Kreuth, von ihrem Besuch bei der Landtagsfraktion erwarte er sich "eigentlich nichts".
... Es werde der Zeitpunkt kommen, an dem man Merkel nicht mehr unterstützen könne, sagt ein einflussreicher CSU-Mann. Diese Flüchtlingspolitik sei Mitte des Jahres vorbei - "so oder so". Keiner könne "lange eine Politik mittragen, die er für falsch hält", sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. Manche hoffen, dass Merkel die europäischen Flüchtlingsgipfel im Februar und März nutze, um innenpolitisch einzulenken. Sie könne dann guten Gewissens sagen, sie habe alles versucht, und würde nicht ihr Gesicht verlieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "fr-online.de"-Artikel von mit der Überschrift "Flüchtlingsdebatte / Voßkuhle: «Obergrenze» unzulässig" (Mittwoch, 20. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat ... Nun ... hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.
Es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, schrieb Di Fabio in einem Gutachten, das der Bundesregierung den Bruch des Verfassungsrechtes vorwirft.
Di Fabio behauptete in dem von der CSU beauftragten Gutachten, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet sei, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, insbesondere dann, „wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Papiers Kritik fiel im Handelsblatt nicht sehr viel freundlicher aus: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“
Für die Krise des Rechtsstaats sei die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Türen mitverantwortlich. Die unbegrenzte Einreise sei ein Fehler gewesen, die Bundesregierung habe damit sowohl ihre Grenzen als auch Kompetenzen deutlich überschritten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Streit über Flüchtlingspolitik / «Das Haupthindernis für Abschiebung heißt Bundesregierung»" (Donnerstag, 21. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat ... Dass Angela Merkel vor der CSU-Landtagsfraktion einen radikalen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik ankündigen würde, dürfte zwar kaum jemand ernsthaft erwartet haben. Dass sie aber keinen Millimeter nachgeben und auf ihrem Mantra „keine Obergrenze, keine Grenzschließung, keine Abschottung“ beharren würde, sorgte in Kreuth auch am Donnerstag noch für Erschütterung. „Wenn Sie mir wenigstens viel Glück wünschen würden“, soll Merkel am Mittwoch zu den Abgeordneten gesagt haben ...
... Als der CSU-Vorsitzende danach seine schon seit Wochen bekannten Drohszenarien abspulte, klang es indes fast ein wenig resigniert. „Wir werden die Begrenzung des Flüchtlingsstroms weiter massiv einfordern, politisch und möglicherweise auch rechtlich.“ Dabei werde Bayern „alles, was uns zur Verfügung steht, in die Waagschale werfen“ und weiter darauf dringen, dass die „schweren Fehler“, die in Berlin gemacht würden, abgestellt würden.
... Seehofer versuchte am Donnerstag unterdessen den Eindruck zu zerstreuen, die CSU sei trotz aller Drohungen nur ein zahnloser Tiger, weil der Erfolg einer Klage in Karlsruhe mehr als unsicher ist und ein Rückzug aus der Koalition nach Ansicht vieler Beobachter politischem Selbstmord gleich käme. „Das machen wir schon, glauben Sie mir. Step by step“, sagte er sphinxenhaft auf die Frage eines Journalisten, wie die CSU ihre Drohkulisse umsetzen wolle. „Wir wissen, was uns zur Verfügung steht, wir wissen um die Kraft des Rückenwindes in der Bevölkerung“, so Seehofer. „An der Nachdrücklichkeit unseres Handelns sollte kein Zweifel bestehen ...
Um den Druck auf Merkel weiter zu erhöhen, will das bayerische Kabinett seine Forderungen auf eine Obergrenze und eine Schließung der Grenze am Dienstag in einem Brief an die Kanzlerin formulieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Daniel Brössler mit der Überschrift "Flüchtlinge / Deutschland - einsam in Europa" (Donnerstag, 21. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Am Eingeständnis, dass europäische Solidarität die Flüchtlingskrise nicht lösen wird, führt kein Weg mehr vorbei ...
... Zwar mag Angela Merkel sich gegen den Vorwurf wehren, sie habe eine Einladung an alle jene ausgesprochen, die Zuflucht und ein besseres Leben suchen. Die Überzeugung in fast allen Teilen der EU ist jedoch, dass die Kanzlerin genau das getan hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Grenzkontrollen / «Wenn Merkel nachgibt, bricht die EU auseinander»" (Donnerstag, 21. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über die richtige Politik in der Flüchtlingskrise und eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bekommen. Die Präsidenten der wichtigsten Verbände forderten Merkel auf, an ihrem Kurs für offene Grenzen festzuhalten und warnten vor den Folgen von Grenzschließungen. "Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. Der Schengen-Raum offener Binnengrenzen zwischen 26 europäischen Staaten müsse verteidigt werden. "Wenn man jetzt Schengen in dieser Form zerstört und die Europäische Union massiv gefährdet, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, die beim Euro nicht haltmachen wird", sagte er.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet ähnliche Folgen. "Grenzen innerhalb Europas müssen offen sein – das ist das Erfolgskonzept für Deutschland, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen." Mit einer Rückkehr zu Grenzkontrollen würde das Erfolgsmodell Deutschland zu Grabe getragen. "Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil von dem, was uns groß gemacht hat."
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht die Gefahr, dass das System des arbeitsteiligen Wirtschaftens in Deutschland und Europa ausgehebelt werde. Mit der Öffnung der Grenzen vor Jahren hätten die Firmen seinerzeit ihre Versorgung mit Produkten, Komponenten und Rohstoffen umgestellt. Lager seien geschlossen worden, weil man sich auf pünktliche Anlieferungen (Just-in-time) verlassen könne. Gebe es die offenen Grenzen nicht mehr, müssten wieder teure Lagersysteme aufgebaut werden. Das aber werde Wohlstandeinbußen und Arbeitsplätze kosten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hans Hütt mit der Überschrift "TV-Kritik: Maybrit Illner / Realität verträgt keine Dosierung" (Freitag, 22. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Wie viel Zeit gibt die CSU der Kanzlerin? Liegt es in ihrer Macht, die Machtfrage zu stellen? Daran gibt es Zweifel. Zu oft hat der bayerische Ministerpräsident Ultimaten gesetzt. Wiederholter Gebrauch macht diese Waffe stumpf ...
Markus Söder [Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat] umgeht die Frage nach der Klage. Nicht seine Partei, sondern die Sorge der Bevölkerung treibe ihn ...
... Söder kontert, das Schicksal des deutschen Volks sei nicht in die Hände Griechenlands und der Türkei zu legen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Frankreichs Premier / «Wir müssen Deutschland helfen»" (Freitag, 22. Januar 2016):
Anfang Längeres Zitat Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für ein klares Signal ausgesprochen, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. In einem BBC-Interview sagte Valls am Freitag, dass Deutschland zwar wegen der vielen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung stehe und dass man der Bundesrepublik helfen müsse. Notwendig sei aber ein anderes Signal als die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die EU-Partner Aufnahmequoten akzeptieren sollen.
Zunächst müsse mit Entschlossenheit die klare Botschaft gesendet werden, dass "wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommenheißen", sagte Valls. Europa könne die große Zahl von Migranten nicht verkraften. Der Zustrom bedrohe zudem die Idee der Europäischen Union und deren Stabilität, warnte der sozialdemokratische Politiker. Eine Botschaft "Kommt, ihr seid willkommen" werde zu tiefgreifenden Veränderungen führen. Valls sagte: „Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Wir müssen Deutschland helfen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Der Zeitpunkt, national zu handeln, d.h. die Maßnahmen zu ergreifen, die das nationale Interesse erfordert, ist: JETZT, SOFORT, UNVERZÜGLICH, AUGENBLICKLICH, AUF DER STELLE.
"binnen weniger Wochen"?
"nur noch wenige Wochen Zeit"?
"schnellstens"?
"keine Zeit mehr"?
"höchste Zeit"?
"Zeit drängt"?
"bis spätestens Anfang März"?
"deutsch-türkischen Regierungskonsultationen"?
"4. Februar in London eine Geberkonferenz"?
"Mitte Februar EU-Gipfels"?
"Zwischenbilanz ziehen"?
Es gibt nichts, worauf zu warten wäre. Deutsche Staatsgrenze dicht. Null Einwanderung.
2. Merkel und ihre Berliner Trabanten müssen ausgeschaltet/unschädlich gemacht werden.
Merkel selbst ist kein politisches sondern ein psychologisches Problem. Sie macht einen nervlich aufgeputschten Eindruck. Wahrscheinlich steht sie unter Drogen. Aus ihren hasserfüllten Augen lodert der Wahnsinn der Macht, der charakterlichen Korruptheit und des Fanatismus. Ihre Haltung und ihr Verhalten sind nicht mehr rational. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist zunehmend derangiert, es spiegelt ihre psychische Verfassung. Angefangen mit der wirren Mopp-Frisur über den wässrig-stierigen Blick, die Nußknacker-Kinnlade bis zu der tristen Mode an einer tristen Leibesfigur.
3. Das (deutsche) Volk ist eine Selbstverwaltungsgemeinschaft. Es regelt seine Angelegenheiten demokratisch und selbstbestimmt, d. h. durch Mehrheitsentscheidung aller Angehörigen des Volkes. Es ist nicht das Werkstück von selbsternannten Sozialingenieuren. Es ist nicht der Formgegenstand von selbsternannten Zukunftsgestaltern. Es ist nicht das Planungsfeld von selbsternannten Gesellschaftsdesignern.
Die Pläne, die das Merkel-Regime mit dem (deutschen) Volk hat, sind phantasielos, einfältig und dumm. Die Idee, alles gleichzumachen, gefällt dem (deutschen) Volk nicht und sie funktioniert nicht.
In den USA wäre Merkel ein Fall für ein Impeachment. Ein US-Präsident, der die USA als Staat so gefährden würde, wie Merkel den deutschen Staat gefährdet, wäre schneller weg vom Fenster als er hinausschauen könnte.
Die fortgesetzte Sabotage des Staates durch den Staat selbst bringt nur ein politisches System wie das der BRD zustande, das sozialdemokratische Parteienstaatsystem.
4. Jeder der nicht aufhört zu denken, nachdem Herr Seehofer gesprochen hat, kommt zu dem Ergebnis, daß eine Obergrenze von 200.000 das Problem nicht löst.
Ein Kontingent - wie groß auch immer - von derselben Qualität und Zusammensetzung wie die gegenwärtige "Flüchtlings"-Immigration ist und bleibt ein Migrationsmagnet, -anreiz, -lockruf.
Wenn 200.000 durchgelassen werden, kommt es um diese 200.000 Plätze vor der Grenze zu Kämpfen mit Mord und Totschlag.
Wie soll das funktionieren? Nach dem Windhundprinzip? Wer an der Grenze vorne steht kommt als erster dran?
Es muß der Grundsatz gelten: Keine Einwanderung - ohne wenn und aber. Seltene Ausnahmen mögen - wie immer im Leben - die Regel bestätigen.
Es muß die Botschaft an die Welt gehen: Deutschland - und alle anderen Länder der Welt - sind keine Einwanderungsländer in dem Sinne, daß jeder jederzeit willkommen ist.
Die Vorstellung, eine Kontingentierung ließe sich durch eine "gerechte" bürokratisch-administrative Auslese bewerkstelligen, ist abwegig.
Eine Auslese nach der Wahrung der Menschenwürde ist nicht möglich. Kein Mensch, auch kein deutscher "Entscheider" kann eine Selektion nach Menschenwürde vornehmen. Menschenwürde besitzt jeder Mensch.
Ein Kontingent, das nach der Nützlichkeit für Deutschland ausgelesen wird, ist unethisch.
Die Abschiebungen, die das BRD-System gegenwärtig vornimmt, beruhen auf reinen sozialdemokratisch-bürokratischen Willkürentscheidungen.
5. Merkels Einladung an die Welt zur Einwanderung nach Deutschland und die Zulassung der Einwanderung über die geöffnete Grenze ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Es ist
1. ein Anschlag auf die deutsche Rechtsordnung,
2. ein Anschlag auf die deutsche Kultur,
3. ein ungeheurer unautorisierter Mißbrauch der materiellen und der Kraftressourcen des deutschen Volkes.
Die Rückgängigmachung dieses Verbrechens ist natürlich noch viel schwieriger als die Rückgängigmachung des Euro-Verbrechens. Aber es WIRD rückgängig gemacht, sobald die Umstände es erlauben (Sturz des Parteienstaates). Wir können keine Tatsachen als endgültig akzeptieren, die durch sozialdemokratische Bosheit, Heimtücke und Gewalt geschaffen wurden.
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Montag, der 25. Januar 2016
Anfang Längeres Zitat Europa zerfällt. Noch nicht das in der EU organisierte Europa mit seinen Institutionen, Gesetzessammlungen und Bürokratien – in rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg in eine Zukunft der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands. Diesen Zielen sind die europäischen Völker insgesamt noch nie so nahe gekommen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Doch in den Höhen, in denen die Einigungsbewegung angelangt ist, scheint ihr Antrieb nicht mehr zu funktionieren. Unter den Kräften, die an ihr zerren, ist keine, die ihr Auftrieb gibt. Krisen haben den Einigungsprozess oft auf höhere Umlaufbahnen gehoben. Die Konfrontation mit der Migrationskrise könnte jedoch einen Absturz zur Folge haben, wie ihn das uneinig gewordene geeinte Europa noch nicht erlebt hat. Niemand weiß, wie viel Einheit danach noch übrig wäre.
Schon das Ringen um die Erhaltung der Währungsunion führte den Europäern vor Augen, wie weit die politischen Vorstellungen in der EU immer noch auseinanderliegen (können). In ihren Grenzen treffen, wie sollte das bei der Geschichte Europas anders sein, höchst unterschiedliche Mentalitäten, Erfahrungen und Kulturen aufeinander. Allein Lage und Größe sind Ursachen dafür, dass die nationalen Interessen und Prioritäten nicht immer im Gleichschritt marschieren. Die Unterschiede in Wirtschaftskraft und Wohlstand sorgen schon innerhalb vieler Staaten für Neid und Streit.
Zusammengehalten wird dieser Flickenteppich aus nationalen Eigenheiten von der Überzeugung, dass es den Völkern Europas zusammen besser gehe als allein, dass Solidarität besser sei als Rivalität und Freundschaft viel besser als Feindschaft. Doch das Gefühl, Teil eines großen europäischen Ganzen, einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft zu sein, verliert an Bindekraft. In der Migrationskrise sind die Europäer zu allem Möglichen fähig, nur nicht zu einer gemeinsamen Politik. Dabei stehen nicht nur die Vorteile des Schengen-Systems auf dem Spiel. Die Flüchtlingskrise stellt den gesamten Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand als relevanter Faktor in der Weltpolitik auf die bislang härteste Probe.
Zu den bitteren Ergebnissen der Krise zählt, dass die meisten EU-Staaten nicht mehr der deutschen Führung folgen, die in der Eurokrise noch murrend und knurrend („deutsches Diktat“) akzeptiert worden war. Angela Merkel, noch vor wenigen Wochen von einer britischen (!) Zeitschrift zur „unentbehrlichen Europäerin“ erklärt, ist wegen ihrer Politik zur einsamen Europäerin geworden. Ihr Plan, den Strom der Migranten an den Außengrenzen der EU zu drosseln und die aus humanitären Gründen aufzunehmenden Flüchtlinge fair zu verteilen, wäre zweifelsohne der beste – wenn er denn funktionierte.
Doch er geht bisher nicht auf. Die Entscheidung der Kanzlerin, bis zu seiner Verwirklichung so gut wie alle Migranten aufzunehmen, halten nicht nur ihre Kritiker in Deutschland für einen schwerwiegenden Fehler. Merkels Glauben an die Macht der Integration teilen nur wenige. Kein europäischer Partner ist bereit, Erklärungen zur Verteilung der Lasten blanko zu unterschreiben, solange Deutschland den Migranten offensteht wie ein Scheunentor. Mit ihrem Sonderweg hat Merkel ihre Autorität im In- und Ausland untergraben.
Doch gehen auch andere eigene Wege. Großbritannien denkt über den Austritt aus der EU nach, weil es nicht Teil einer „immer engeren Union“ sein will. In östlichen Mitgliedstaaten bricht sich ein Neonationalismus Bahn, der die Mitgliedschaft in der EU mit dem Souveränitätsverlust unter der Breschnew-Doktrin vergleicht. Nicht einmal die zurückgekehrte Aggressivität Russlands bringt Staaten wie Polen und Ungarn dazu, den Schulterschluss mit Berlin zu suchen.
Ein Vierteljahrhundert in Freiheit und unzählige Milliarden, der Löwenanteil davon aus Deutschland, reichten offenbar noch nicht, um dauerhaft das Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl und Kompromissbereitschaft zu erzeugen, ohne das ein Gebilde wie die EU nicht funktionieren kann. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Die Staatlichkeit Deutschlands befindet sich in Auflösung. Das ist das eigentliche Problem. Die "Flüchtlings"-Krise und all die anderen "Europa"-bedingten Krisen, in die Deutschland verwickelt ist, sind Folgeerscheinungen des deutschen Staatszerfalls.
Zum eigenen Machterhalt reagiert das Kanzleramt mit diktatorischer Selbstermächtigung und läßt die deutsche Rechtsordnung fallen. Der dem Recht verpflichtete Teil der deutschen Nation muß daher das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.
2. Die deutsche Einheit hat sich durch das Aufkommen der sozialdemokratisch-ideologischen Hegemonie überlebt. Sie erweist sich als Irrweg.
Eine deutsche Einheit unter der undemokratisch aufgezwungenen Macht-Präponderanz des Sozialdemokratismus ist wertlos. Mehr noch, sie ist eine tödliche Gefahr für die Deutschen und die Europäer.
3. Wir brauchen in Deutschland die geographisch-räumliche Segregation von Sozialdemokratismus auf der einen und Demokratie auf der anderen Seite.
Eine horizontale Spaltung Deutschlands, eine politisch-territoriale Nord-Süd-Teilung ist eine Option.
4. Die Idee des "Zusammenhalts" ist eine Wunschphantasie des roten Preußentums (Sozialdemokratismus). Der Versuch einer Realisation dieses "Zusammenhalts" hat historisch Unheil bedeutet, und er bedeutet auch in Gegenwart und Zukunft Unheil. Oder anders ausgedrückt: Der sozialdemokratische Parteienstaat hat in der Vergangenheit nur Unglück gebracht, und er bringt, wie uns die Gegenwart vor Augen führt, in Zukunft weiteres Unglück.
5. Deutschland wird nie auf einen grünen Zweig kommen, wenn es sich nicht klarmacht, daß es mit der sozialdemokratischen Bedeutung von Zusammenhalt, Solidarität, Frieden, Christlichkeit, Humanität, Menschenwürde einem Betrug aufsitzt.
Diese Werte waren, sind und bleiben richtig und wichtig wie eh und je. Wir müssen nur verstehen, daß sie im Munde der Schumachers, der Brandts, der Schröders, der Gabriels, etc. verbale Instrumente ihrer politischen Geschäftstätigkeit sind. Diese Worte sind im Munde der Schumachers, der Brandts, der Schröders, der Gabriels, etc. Lügen.
Was kostet es sie, diese schönen Worte im Munde zu führen? Nichts. Sie sind nicht bereit, das geringste persönliche Opfer dafür zu erbringen. Sie bedienen sich der staatlichen Gewalt. Die Staatsmacht soll es richten. Und deswegen brauchen nur eines: Das Kommando über die Polizei.
Das Resultat dieser lügnerischen politischen Geschäftstätigkeit ist Zwietracht, Feindschaft, Krieg. Denn sozialdemokratische Politik stiftet in Wahrheit eben keinen Zusammenhalt, keine Solidarität, keinen Frieden, keine Christlichkeit, keine Humanität, keine Menschenwürde. Sie ist nur ein Aufhetzen der einen gegen die anderen.
Wer das erkannt hat, aber aus Gründen der Gesichtswahrung, der Stabilität, des Scheinfriedens auf Beschwichtigung, Nachgiebigkeit und Kapitulation setzt, dem können wir leider keinen moralischen Rabatt geben. Wir alle sind auch verantwortlich dafür, mit welchen Leuten wir uns gemein machen.
6. "... das erträumte Europa, das ... Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg