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Fortsetzung Freitag, der 20. November 2015 Seehofer lobt zwar zunächst etwas maliziös die bisherige Kanzlerschaft Merkels. "Diese zehn Jahre waren sehr gute für unser Vaterland", sagt der CSU-Chef. "Du hast Großes geleistet für Deutschland und für Europa." Seehofer beschreibt, was die große Koalition "in der Zuwanderungsfrage" schon alles auf den Weg gebracht habe. Aber dann beginnt die Attacke. "Jetzt will ich dir einfach meine Überzeugung sagen, damit die Standpunkte klar sind", meint Seehofer. Die CSU sei der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nicht auf Dauer zu leisten sei, "wenn wir nicht zu einer Obergrenze bei den Flüchtlingen kommen". Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Robin Alexander und Peter Issig mit der Überschrift "Kanzlerin bei CSU / Seehofer führt Merkel wegen Asylpolitik vor" (Freitag, 20. November 2015): Anfang Längeres Zitat Am Ende ist es sogar eine Demütigung. Angela Merkel steht beim CSU-Parteitag auf der Bühne, alle Scheinwerfer und Kameras sind auf sie gerichtet, aber reden darf die mächtigste Frau Europas jetzt nicht mehr. Das macht der CSU-Chef Horst Seehofer, minutenlang erklärt der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin, was sie falsch macht. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe" nicht zu schaffen sei, "wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung der Flüchtlinge kommen". Da jubelt der Saal, der zuvor bei einer mit knapp 22 Minuten ungewöhnlich kurzen Rede der Kanzlerin nur sehr spärlich applaudiert hatte. Denn Merkel hatte keinen Schritt auf die Bayern zugemacht. Ja, sie hat die "Obergrenze", nicht einmal als Diskussionspunkt genannt, sondern regelrecht für die Zukunft ausgeschlossen. Seehofer hat dabei vor Zorn gebebt und rächt sich sofort. Merkel steht noch immer neben ihm, muss wie ein Schulmädchen zu dem groß gewachsenen Mann aufschauen, der ihr nun tatsächlich droht: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder." Der Bayer agiert an der Grenze zur Unverschämtheit, aber er hat die Delegierten hinter sich ... Ende Längeres Zitat Censeo → Von (syrischen) "Flüchtlingen" vorgeführen zu werden, stört sie nicht weiter. Denen zeigt sie ein freundliches Gesicht. Von Seehofer vorgeführt zu werden, wurmt sie schon. Dem zeigt sie kein freundliches Gesicht. Der Unterschied erklärt sich aus ihrem Verhältnis zu "ihrem Land". Die Szene zeigt auch, daß es ihr an dem Charakter, der Geistesgegenwart und dem Selbstbewußtsein mangelt, der/die/das das Amt erfordert, das sie bekleidet. Besäße sie diese Eigenschaften, hätte sie gesagt: "Deine Rede scheint etwas länger zu dauern, ich such mir mal einen Stuhl." ← Sonntag, der 22. November 2015 Anfang Längeres Zitat Am Ende ist es sogar eine Demütigung. Angela Merkel steht beim CSU-Parteitag auf der Bühne, alle Scheinwerfer und Kameras sind auf sie gerichtet, aber reden darf die mächtigste Frau Europas jetzt nicht mehr. Das macht der CSU-Chef Horst Seehofer, minutenlang erklärt der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin, was sie falsch macht. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe" nicht zu schaffen sei, "wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung der Flüchtlinge kommen". Da jubelt der Saal, der zuvor bei einer mit knapp 22 Minuten ungewöhnlich kurzen Rede der Kanzlerin nur sehr spärlich applaudiert hatte. Denn Merkel hatte keinen Schritt auf die Bayern zugemacht. Ja, sie hat die "Obergrenze", nicht einmal als Diskussionspunkt genannt, sondern regelrecht für die Zukunft ausgeschlossen. ... Merkel sprach an, was alle hier bewegt: "Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen an unseren nationalen Grenzen, besonders an der deutsch-österreichischen Grenze, die Abläufe ordnen und steuern." Hier seien schon "erhebliche Fortschritte" gemacht worden, etwa durch die Stärkung der Bundespolizei: "Das ist unser gemeinsames Anliegen, das war eine richtige Entscheidung." Der "Schutz unserer Grenzen" sei "unabdingbar", sagte Merkel zwar, aber das war nur eine semantische Konzession. In der Sache wich Merkel nicht von ihrem alten Kurs: keine Schließung der bayerische Grenze. Statt dessen will Merkel alle Kraft auf eine europäische und internationale Lösung setzen: "Um eine der großen Errungenschaften zu bewahren, die Freiheiten, die uns das Schengen-Abkommen gibt." Jetzt klatschte kaum noch einer. Mit Schleuserbekämpfung und internationalen Vereinbarungen über legale Migration wolle sie die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren: "So schaffen wir es, im Gegensatz zu einseitig festgesetzten Obergrenzen, eine Lösung zu finden, die im Interesse aller liegt." Das wollte hier keiner hören. ... Jetzt war Seehofer dran. Er gratuliert ihr zur zehnjährigen Kanzlerschaft ... Ohne das geringste Anzeichen von Kompromissbereitschaft macht er deutlich, dass die CSU nicht bereit ist, in der Flüchtlingsfrage ihre Position preiszugeben. "Wir wollen die Flüchtlingszahlen re-du-zie-ren", sprach er überbetont wie zu einer Schwerhörigen, "das ist unsere Überzeugung, meine tiefe Überzeugung." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Terror, Flucht, Krisen / Europa in seiner schwächsten Stunde" (Freitag, 20. November 2015): Anfang Längeres Zitat Terror, Flüchtlingskrise, wankende Wirtschaft: 2015 wird als Epochenjahr in die Geschichte Europas eingehen. Warum es mehr denn je auf Deutschland ankommt. ... Nun hat die Vielfachkrise auch die letzte Bastion der Stabilität erreicht: Deutschland mit seiner Kanzlerin. Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die zunächst bedingungslose Großzügigkeit verhieß, hat bei den Verbündeten Unverständnis bis offene Aggression ausgelöst. Hohe Beamte der Bundesregierung berichten von offener Feindseligkeit in Treffen mit ihren europäischen Partnern. Sachliche Probleme werden wieder mit persönlichen Animositäten vermischt. Es ist Zahltag in Europa - diesmal ist Deutschland dran. Im Weißen Haus fragt man besorgt nach der Stabilität der Regierung und was man zum Schutz Merkels tun könne. Der Economist schreibt von der "unverzichtbaren Europäerin". Wankt Deutschland, dann wankt Europa. "2014 und 2015 werden als Epochenjahre in die Geschichte eingehen", sagt ein tief in die Entscheidungsprozesse eingebundener Politiker. Seinen Namen nennen will er nicht. Die Probleme müssen nicht noch mehr Gewicht bekommen. Denn so viel Krise war selten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "Wiederwahl als Denkzettel / Seehofer verliert an Rückhalt in seiner Partei" (Samstag, 21. November 2015): Anfang Längeres Zitat Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Von den gültigen Stimmen entfielen beim Parteitag in München 87,2 Prozent auf den Amtsinhaber - das bisher schlechteste Ergebnis für den bayerischen Ministerpräsidenten ... ... Der Wahl vorausgegangen war eine Debatte um die Asylpolitik im Land, die durch den innerparteilichen Konflikt mit seinem Finanzminister Markus Söder noch verstärkt wurde ... ... Söder hatte die Attentate von Paris mit der Zuwanderung von Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Seehofer hatte ihn daraufhin zurückgepfiffen. Dabei suchte er selbst noch am Freitag erneut die offene Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Parteispitze machten dies manche als möglichen Grund dafür aus, warum Seehofer bei der Wahl so schlecht abschnitt. ... Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen." Gleichzeitig lobte er [Seehofer] Merkel trotz des Streits persönlich. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Jubiläum in Krisenzeiten / Das unbekannte Wesen" (Sonntag, 22. November 2015): Anfang Längeres Zitat Es waren drei Worte, mit denen Angela Merkel die letzte Bundestagswahl entschied. Sie lauteten: Sie kennen mich. Auch damals haben nicht alle Deutschen die Kanzlerin bewundert. Doch die große Mehrheit meinte in der Tat zu wissen, woran man bei ihr ist ... ... Nun aber hört man immer öfter auch in ihrer eigenen Partei: Wir erkennen sie nicht wieder. Die Kanzlerin, das unbekannte Wesen? Der Grund dafür ist ihre Politik in der Flüchtlingskrise. Merkel, die in dem nun vollendeten Jahrzehnt ihrer Kanzlerschaft kaum Einblicke in ihr Innenleben zuließ, gab Deutschland damit ein neues Rätsel auf – jedenfalls jenem großen und weiter zunehmenden Teil, der am Realismus des „Wir schaffen das“ zweifelt. Betrachtet sie die Dinge nicht mehr vom Ende her? Das nimmt sie weiter für sich in Anspruch: Sie habe sehr gründlich über ihre Handlungsmöglichkeiten nachgedacht. Doch kam sie zu anderen Schlüssen als viele ihrer (früheren) Anhänger und auch viele Regierende im übrigen Europa. Noch keine ihrer kleinen oder großen Wenden, ob in der Familien- oder Energiepolitik, ja noch nicht einmal ihr Kurs in der Griechenland-Krise führte zu einer derart tiefgehenden Entfremdung zwischen Merkel und dem bürgerlichen Lager wie die Politik der „Willkommenskultur“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Streit in der Koalition / Asylpaket vorerst gescheitert" (Sonntag, 22. November 2015): Anfang Längeres Zitat In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik an. Das zweite „Asylpaket“ der Bundesregierung verzögert sich. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Asylpaket ist geplatzt. Die SPD hat es abgesagt.“ Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, das Asylpaket in einer Sondersitzung des Kabinetts zu verabschieden. Ein Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche vom Bundesinnenministerium in die Ressortabstimmung gegangen, mit der Maßgabe, ihn an diesem Montag im Kabinett beschließen zu können. Anschließend wurde ein zweiter entschärfter Gesetzentwurf in Umlauf gebracht. Er enthielt wesentliche Änderungen, die SPD verlangte am Freitag offenbar noch weitere Nachbesserungen. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Seehofers schlechtes Wiederwahl-Ergebnis als Quittung für den Affront gegen Merkel am Freitag? Eher nicht. Die Unausstehlichkeit von Herrn Seehofer muß ja irgendwann auch einigen CSU-Delegierten auf den Geist gehen. Seehofer ist ein Wackel-Kantonist, Schaukler, Wendehals, Umfaller, Lügner, Betrüger, Verräter, Opportunist - in einem Wort: Ein authentischer Repräsentant des BRD-Parteienstaats. Ein Sozialdemokrat. Er ist falsch. Ihm ist nicht zu trauen. Bayerische Notwehrmaßnahmen, Karlsruhe, Obergrenze, Unterstützung für Maiziére - klingt ja alles ganz toll, was Herr Seehofer da an Ideen hat. Aber an der Realität, daß täglich eine levantinisch-mesopotamische Kleinstadt illegal und unbehindert von den System-Behörden auf das deutsche Staatsgebiet vordringt, ändert sich nichts. Im Gegenteil, die Systembehörden buchen Sonderzüge, um sie zu importieren. Im übrigen wird man im Orient mit Freude registriert haben, daß der vermeintlich erbittertste Gegner der offenen Grenzen der Angela Merkel von derselben sagt: "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht." Das wird die "Flüchtlinge" enorm demotivieren zu kommen. Schließlich sind sich Horst Seehofer und Angela Merkel ja einig darin, "die Flüchtlingszahlen re-du-zie-ren" zu wollen. 2. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht"? Merkel hat wohl die Eigenschaften, die man braucht um in einer konservativen Schwachsinnstruppe wie der CDU Karriere zumachen, einer Kopfnickertruppe, die der SPD hinterherläuft und das linke Phantom "des Sozialen" vergöttert. Sie hat aber nicht die Eigenschaften, die ein westlicher Regierungschef braucht. Merkel kann - als Staats"kunst" - gar nichts anderes als die ewige sozialdemokratische Perfidie: Sicherung der Herrschaft der sozialdemokratischen Staatsklasse durch Ausverkauf der Interessen des Volkes unter dem Vorwand des Dienstes an bzw. der Arbeit für Frieden und Humanität. Merkel ist nicht die "mächtigste Frau der Welt", sie ist die größte Weihnachtstante der Welt. Außer man hält es für machtvoll, die materiellen Güter des eigenen Volkes freigebig an den Rest der Welt zu verteilen, und seine ideellen Güter gewissenlos zur Disposition zu stellen, um den Rest der Welt zu "integrieren". Im Rahmen der Euro-Krise stiehlt sie den Deutschen die Früchte ihrer Arbeit, im Rahmen der "Flüchtlings"-Krise verteilt sie freihändig millionenfach die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der ein Freilos für die deutsche Staatsbürgerschaft von ihr haben will, ist "willkommen". Und fast jedes Freilos ist ein Hauptgewinn - für eine ganze Familie. 3. (Auch) im Fall Merkel - und hier besonders prägnant - zeigt sich: Das "Demokratie"-Modell der Total-Repräsentanz ALLER (Proportional-"Parlament") führt nicht etwa automatisch dazu, daß die einen zu den anderen in Opposition stehen, daß sie sich gegenseitig ausblancieren bzw. die einen die Anti-These zu den andern vertreten, sondern ganz im Gegenteil: Es führt dazu, daß alle dasselbe wollen, aber alle dasselbe gegen das Volk. "Alle" - das heißt dann eben nur: die gesamte Staatsklasse, die ja theoretisch - nach dem Proportionalitäts-Gedanken - in sich sehr antagonistisch strukturiert sein müßte. Die Herrschaft einer Staatsklasse mit politisch einheitlicher Intention gegen das Volk (Parteienstaatsystem) ist keine Demokratie sondern ein Polizeistaat. ← Dienstag, der 24. November 2015 Anfang Längeres Zitat An der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija haben Hunderte Flüchtlinge mit einer drastischen Aktion gegen ihre Abweisung protestiert. Einige nähten sich den Mund zu, während andere mit nacktem Oberkörper in der Kälte demonstrierten. Das beobachtete ein Reporter der Fotoagentur epa. Mazedonien lässt seit mehreren Tagen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land. Die anderen Asylsuchenden werden an der Grenze pauschal abgewiesen. Das Balkanland ist nach Griechenland das erste europäische Transitland für die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Mitte Europas. Die meisten von ihnen kommen in Schlauchbooten aus der Türkei und landen nach einer oft lebensgefährlichen Überfahrt auf griechischen Inseln in der Ostägäis. Von dort begeben sie sich zur mazedonischen Grenze. Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch, dem Iran und Afrika kommen aber nun von dort nicht weiter. Tausende von ihnen sind inzwischen in einem Auffanglager bei Idomeni auf der griechischen Seite der Grenze gestrandet, wie Aktivisten berichteten. Manche versuchen, ihre Reise mit Hilfe von Schleppern fortzusetzen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "Kommentar / Moral ohne Obergrenze" (Dienstag, 24. November 2015): Anfang Längeres Zitat Was wird eigentlich passieren, wenn die gewünschte flexible Obergrenze erreicht, wenn die geplanten Kontingente ausgeschöpft sind? ehmen wir an, die große Koalition einigt sich auf eine feste Zahl von Flüchtlingen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, der Bundestag stimmt zu und die Türkei sowie die europäischen Partner versprechen ihre Unterstützung – was geschieht mit jener Familie, die just nach dem Erreichen jener vereinbarten Marke die deutsche Grenze erreicht? Nach den bisherigen Debatten kann man sich kaum vorstellen, dass irgendjemand zurückgewiesen wird (wie das eigentlich schon jetzt gesetzlich vorgesehen ist). „Wie soll das funktionieren?“, fragte Kanzlerin Merkel, als sie auf einen Aufnahmestopp angesprochen wurde. Aber warum sollte das künftig möglich sein, bloß weil ein Kontingent erschöpft ist? Noch eine Nebelkerze zündet die SPD, wenn sie versichert, dass am Asylrecht nicht gerührt werden dürfe. Das klingt aufrecht, aber am Asylrecht muss überhaupt nicht gerührt werden, weil ohnehin niemand einen Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Land kommt ... Gerade weil Deutschland auch dem fünfhunderttausendundersten Flüchtling nicht seine Grundrechte verwehren kann und will, müssen alle EU-Partner und die Türkei, als Frontstaat und Beitrittskandidat, mittun, schließlich geht es um Europa und um seine Bürger. Die Grundrechte sind in ihrer Substanz nicht verhandelbar. Aber wer schützt sie eigentlich? Funktionierende Staaten! Auch das ist nicht verhandelbar. Der „Jahrhundertstaatsmann“ Helmut Schmidt wurde jetzt wieder feierlich dafür gelobt, dass er in der Sturmflut, „obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt“ (Merkel), kurzerhand die Bundeswehr und ausländische Soldaten zu Hilfe holte. Die Herausforderung der Flüchtlingskrise erfordert vor allem eine Rückbesinnung auf das Recht sowie ein starkes Signal gegen Illusionen und den Zerfall der humanitären Ordnung – und damit für die Moral. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die "Flüchtlinge" sind Schützlinge der sozialdemokratischen Staatsklasse der BRD, sie sind nicht Gäste des deutschen Volkes. 2. Der Begriff "Flüchtlinge", den die BRD-System-Medien verwenden, hat eine sozialdemokratische Bedeutung. Bei den Zuwanderern handelt es sich nicht um Flüchtlinge in der ursprünglichen und wahren Bedeutung des Begriffs. 3. Das Vollaufenlassen des deutschen Staatsgebietes mit den Zuwanderern aus dem Orient und sonstigen kulturfremden Gegenden ist politisch beabsichtigt, veranlaßt, verstärkt und gesteuert durch die sozialdemokratische Staatsklasse der BRD. 4. Die "Flüchtlingspolitik" des BRD-Systems ist "social engineering", Gesellschaftsgestaltung nach den Vorstellungen des Sozialdemokratismus. 5. Das methodische Charakteristikum sozialdemokratischer Gesellschaftsgestaltung: Mit der "politischen Korrektheit", einer scheinbar milden und läßlichen Form der sozialdemokratischen Lüge, wird der Keim für gesellschaftliche(n/s) Schaden/Zerstörung/Unheil gelegt. Hat der/die/das Schaden/Zerstörung/Unheil ein gewisses als reparaturnotwendig empfundenes Ausmaß erreicht, wird er/sie/es zum Anlaß und Vorwand genommen, um der/die/das Schaden/Zerstörung/Unheil mit sozialdemokratischer Lüge und polizeistaatlichem Zwang auf die Spitze zu treiben. Die sozialdemokratische Politik, die die Ursache des Schadens, der Zerstörung und des Unheils ist, wird als Heilmittel eingesetzt. 6. Der Sozialdemokratismus besitzt die äußerste Perfidie, sogar das/die menschliche Elend/Not für seine destruktiven Ziele auszunutzen, für das/die er nicht bereits selbst verantwortlich ist, also das/die Elend/Not, das/die sich generell menschlicher Kontrolle entzieht. 7. Der Sozialdemokratismus ist das Böse in seiner schlimmsten Form. 8. Der deutsche Sozialdemokratismus ist der globale Hauptagent des sozialdemokratischen Bösen. 9. Wenn ich es recht bedenke: Angela Merkel ist wohl die falscheste sozialdemokratische Schlange unter den falschen sozialdemokratischen Systempolitikern, die ich in meinem bald 70-jährigen Dasein als Insasse der Bundesrepublik Deutschland erlebt habe. ← •II• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abgeschossenes Kampfflugzeug / Putin droht mit «ernsten Konsequenzen»" (Dienstag, 24. November 2015): Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident, Wladimir Putin, droht der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs im Grenzgebiet zu Syrien ernsthafte Konsequenzen an. Die russischen Piloten schonten sich im Kampf gegen den Terror nicht, sagte Putin am Dienstag live im russischen Fernsehen. „Doch der heutige Verlust ist ein Stoß in den Rücken, begangen von Helfershelfern von Terroristen“, sagte Putin in Sotschi. Zugleich warnte Putin, der Vorfall werde „ernste Konsequenzen“ für die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara haben. Das russische Flugzeug Su-24 habe bei seinem Kampfeinsatz gegen Terroristen in Syrien keine Gefahr für die Türkei dargestellt. Es sei von einem türkischen Kampflugzeug einen Kilometer innerhalb syrischen Luftraums getroffen worden. Die Absturzstelle liege vier Kilometer innerhalb Syriens. „Das tragische Ereignis wird ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben“, sagte Putin. „Wir werden niemals dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden.“ Nach dem Abschuss habe sich die Türkei nicht etwa an Russland gewandt, sondern eine Sondersitzung der Nato einberufen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte den Abschuss. Die Türkei habe wiederholt vor der Verletzung ihrer Grenzen in der Luft und am Boden gewarnt, sagte Davutoglu am Dienstag in Ankara. Diese Grenzen zu schützen sei „sowohl unser internationales Recht als auch unsere nationale Pflicht“. Die Türkei sei dafür „zu jeder Art von Aufopferung und Maßnahme bereit“. In diesem Kontext müsse man auch die Reaktion der Streitkräfte auf die Luftraumverletzung durch Russland am Dienstag sehen. ... Das amerikanische Militär bestätigte die Darstellung des Nato-Verbündeten. Das türkische Militär habe den russischen Bomber zehn Mal wegen der Verletzung des türkischen Luftraums gewarnt und keine Antwort bekommen, sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren. Das amerikanische Militär habe die Kommunikation über Funk mitverfolgen können. „Wir konnten alles hören, was passiert ist“, sagte Warren. ... Russlands Unterstützung für die syrische Regierung belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara schon seit Längerem. Die Türkei ist ein ausgesprochener Gegner Assads. Die russische Luftwaffe unterstützt mit ihren Angriffen die syrische Führung. Das türkische Außenministerium hatte wegen russischen Luftangriffen auf turkmenische Rebellen in Syrien erst am vergangenen Freitag den russischen Botschafter in Ankara einbestellt. Aus Sicht des Ministeriums treffen die Russen mit ihren Luftschlägen nicht Terroristen, sondern Zivilisten. Die Türkei unterstützt die turkmenischen Rebellen, die gegen Assad kämpfen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Montag betont, die Armee werde auf Grenzverletzungen aus Syrien sofort reagieren. Russland unterstützt seit Ende September die syrische Armee im Kampf gegen die Aufständischen mit Luftangriffen. In den vergangenen Wochen waren russische Kampfjets nach türkischen Angaben bei Einsätzen über Syrien mehrmals in den türkischen Luftraum eingedrungen. Ankara warnte Moskau daraufhin, bei einer Wiederholung werde geschossen. Die Nato sicherte dem Mitgliedstaat Türkei ihre Unterstützung zu. Ende Längeres Zitat Censeo → Bei diesem Konflikt zwischen Rußland und der Türkei müssen sich die für die Sicherheit der westlichen Welt Verantwortlichen darüber klar sein, daß nicht irgend welche sensiblen Informationen, die die vitalen Interessen des Westens betreffen, in die Hände von Vertretern des Merkel-Regimes gelangen dürfen. Der BRD-Staat steht in starker Abhängigkeit sowohl von der Erdogan-Türkei (Flüchtlingsschleuse, EU-Außengrenze) als auch von Putin-Rußland (Energielieferant, geopolitische Schutzmacht des Sozialdemokratismus). Die Chefin des Politbüros der Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschland ist bekanntlich für jede unerwartete (verräterische) Wende gut, und zwar von jetzt auf gleich. Nicht nur die Türkei ist in diesem Konflikt ein Risikofaktor in der NATO. ← Mittwoch, der 25. November 2015 Herr Neumüller hat sich die Dokumente über die Betriebskostenabrechnung November und Dezember 2014 und die neue Höhe der Gesamtmiete ab 01. Dezember 2015 (426,95 € + 15,00 € = 441,95 €) kopiert. Aufs Jahr gesehen beträgt die Erhöhung der Betriebskosten 12 x 15,00 € = 180,00 €. Für November und Dezember 2014 soll nachgezahlt werden 124,46 €. Ich habe Herrn Neumüller auf das erstaunliche Mißverhältnis aufmerksam gemacht. Ich erhalte einen Änderungsbescheid über die Grundsicherung. Die 345,00 € darf ich in voller Höhe aus dem Regelsatz bezahlen. Ich bekomme dafür behördlicherseits nicht mal ein Darlehen. Der Zahnarzt hat mir die Kunststoffüllungen allerdings aus Stabilitäts- und Nachhaltigkeitsgründen wärmstens ans Herz gelegt. Auf meinen Wunsch erhalte ich über die Ablehnung behördlicher Hilfe eine schriftliche behördliche Bestätigung. Eine behördliche Hilfe für neue Brillengläser ist offensichtlich nicht vorgesehen. Es gebe da eine (private? barmherzige?) "Stiftung", bei der man formlos Hilfe beantragen könne. Samstag, der 28. November 2015 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten François Hollande noch weitergehende Hilfe im Anti-Terror-Kampf in Aussicht gestellt. „Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken“, sagte Merkel am Mittwochabend bei einem Treffen mit Hollande in Paris. „Wir werden hier sehr schnell reagieren.“ Ohne auf Details einzugehen, sagte Merkel: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“ Zuvor hatte die Kanzlerin zusammen mit Hollande der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht ... Hollande setzt am Donnerstag seine Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau fort. Am Dienstag hatte er sich in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama beraten. Um die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten, sollen nach einer Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig bis zu 650 Bundeswehrsoldaten im westafrikanischen Mali stationiert werden. Zudem soll die Zahl der deutschen Soldaten, die im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer ausbilden, von 100 auf 150 erhöht werden. Hollande begrüßte die deutschen Pläne. Zugleich sagte er: „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“ In Berlin wird derzeit über einen möglichen Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien und dem Irak spekuliert. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan und eine Abkehr von der bisherigen Linie der Bundesregierung. ... Russland und Frankreich fliegen unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Bereits nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt hatten Moskau und Paris engere Absprachen angekündigt. Russland steht in der Kritik, weil es mit seiner Intervention den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Nato-Mitglied Türkei am Dienstag wirft einen Schatten auf die Bemühungen, Russland und den Westen im Kampf gegen den Terrorismus zu einen. ... Washington lehnt eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ab, solange Moskau den syrischen Präsidenten Assad unterstützt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Kampf gegen IS / Putin: Nur Bodentruppen können den Terror in Syrien besiegen" (Donnerstag, 26. November 2015): Anfang Längeres Zitat Der Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande am Donnerstagabend im Kreml war von einer breiten Charmeoffensive in Richtung Paris vorbereitet worden. Moskau bot sich als robuster Partner an, der die Toten des 13. November, der Terrornacht von Paris, rächen könne. Man rühmte schon das neue Miteinander. Im Staatsfernsehen hieß es am Donnerstagmorgen, das russische Kriegsschiff „Moskwa“, das vor Syrien kreuzt, „beschützt“ den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Vor welcher Gefahr, blieb unklar, keine der vom Kreml als Terroristen eingestuften Gruppen, die Syriens Machthaber Baschar al Assad bekämpfen, dürfte in der Lage sein, den Flugzeugträger anzugreifen. Ein Kommentator schwärmte von „Beziehungen“, die „viel enger und tiefer sind als einfache militärische Zusammenarbeit“. Frankreich und Russland seien dort „wie Verbündete“. Sich gegenüber der „Charles de Gaulle“ genauso zu verhalten, hatte Putin am Dienstag voriger Woche seiner „Moskwa“ befohlen. Darüber schien in Moskau aus dem Blick geraten, dass Hollande vor seiner Reise zu Präsident Wladimir Putin seine britischen, amerikanischen und deutschen Partner getroffen und sich neuerlich dafür ausgesprochen hatte, dass Assad „so bald wie möglich“ abtreten müsse. Er werde Putin sagen, dass sich Russlands Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) richten müssten, hatte Hollande in Washington angekündigt. Dass Moskau andere Wege geht, ist das Haupthindernis zu der „breiten Koalition“, die Hollande eigenem Bekunden nach anstrebt, was ihn nach Moskau geführt hatte. Die Differenzen waren auch in der Pressekonferenz Putins und Hollandes am späten Donnerstagabend im Kreml spürbar. Hollande sagte, Assad könne keine Rolle in der politischen Zukunft Syriens spielen. Eine unabhängige Koalitionsregierung müsse das Land in einer Übergangszeit führen. Ausschließlich der Kampf gegen den IS dürfe jetzt im Mittelpunkt stehen, etwa gegen Ausbildungszentren und Finanzierung der Terrororganisation wie über den Ölhandel. Man sei übereingekommen, dass nötig sei, „nur Terroristen, nur den IS, nur dschihadistische Gruppen“ anzugreifen und nicht „die, die schon ihrerseits mit Terroristen kämpfen“. Das war ein Seitenhieb auf den russischen Einsatz, der bisher nur zu einem geringen Teil dem IS galt; Moskau sieht grundsätzlich alle Gegner Assads als Terroristen an. Vor diesem Hintergrund sagte Putin, man habe vereinbart, Gruppen nicht zu bombardieren, „die selbst bereit sind, mit dem Terror zu kämpfen“. Er sagte auch, nur eine Bodenoperation könne den Terrorismus in Syrien besiegen und nur die Truppen Assads, den Moskau unterstütze, könnten das leisten. Beide kamen überein, Schläge gegen den IS zu „koordinieren“ und Aufklärungsdaten auszutauschen. Dass daraus aber kein gemeinsamer Einsatz werden soll, wurde neuerlich klar, als Hollande sagte, es gelte, „Zwischenfälle“ bei den Einsätzen in Syrien zu vermeiden. Putin sagte, eine einheitliche Koalition sei nötig, aber wenn das die „Partner“ nicht wünschten, sei man zu Zusammenarbeit in „anderem Format“ bereit. Viele Worte verwendete Putins auf Kritik an der Türkei, Frankreichs Nato-Partner. Er kritisierte die „Komplizen“ des Terrors, zu denen er seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs die Türkei zählt. Er kritisierte ferner die Rolle der Türkei beim Ölschmuggel durch Terroristen. Er kritisierte auch Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich und beklagte, nur das türkische Volk könne über dessen Absetzung entscheiden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Kampf gegen den IS / Wie eine planlose Regierung der Bundeswehr schadet" (Freitag, 27. November 2015): Anfang Längeres Zitat Das "menschenverachtende Wüten" der Terroristen könne auch Deutschland treffen, erklärte die Verteidigungsministerin [Ursula von der Leyen (CDU)]. Und: "Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel." Zu diesem Ergebnis kann man kommen. Man hätte auch schon früher darauf kommen können. Doch bis vor wenigen Tagen vertrat die Bundesregierung noch die Auffassung, dass ein verstärktes Engagement der Bundeswehr in Syrien und dem Irak wenig Sinn ergebe. Die Strategie lautete, die Kurden im Nordirak in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Aber eine Beteiligung an den Luftschlägen einer internationalen Koalition der Willigen unter Führung der USA lehnte die Regierung über zwei Jahre lang ab: Es gebe genügend Kampfjets in der Region, außerdem habe man mit den Alliierten eine Aufgabenteilung verabredet: Die Partner bomben, Deutschland bildet Soldaten aus, liefert Waffen und mahnt eine diplomatische Lösung an. Nun folgte die Kehrtwende. Frankreich sei vom IS "ins Mark getroffen" worden, habe um militärische Unterstützung gebeten und werde die auch bekommen, sagte von der Leyen. Es geht also um Solidarität mit einem der engsten Verbündeten. Bei einem näheren Blick auf die deutschen Beiträge kann man freilich zu dem Ergebnis kommen, dass es sich eher um symbolische Solidarität handelt. Mit drei Komponenten will Deutschland Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz helfen: Am hilfreichsten für die Franzosen ist noch die logistische Unterstützung durch einen Airbus der Luftwaffe, mit dem französische Kampfjets in der Luft betankt werden können. Zudem soll eine deutsche Fregatte den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen, von dem Paris seine Angriffe gegen den IS fliegt. Es stellt sich die Frage: Gegen wen eigentlich schützen? Verfügen die Terroristen neuerdings über eine Luftwaffe oder Marine? Weiter sollen mit Digitalkameras ausgestattete Aufklärungs-Tornados und der Sarlupe-Satellit zu einem besseren Lagebild in Syrien und dem Irak beitragen. Deutschland beteiligt sich also weiterhin nicht an den Luftschlägen, sondern fotografiert die Ziele. Von der Leyen erklärt das so: Die Bilder der Tornados seien "wichtig zum Schutz der zivilen Bevölkerung". Haben die Alliierten in der Region also zwei Jahre blind um sich gebombt? ... Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung zwischen wechselnden Zielen mäandert: Mal wird die gewachsene Verantwortung in der Welt betont, mal die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Und wenn etwas entschieden wird, schustert man sich die Begründung irgendwie zusammen. Anschaulich wird diese Konzeptlosigkeit auch beim Einsatz in Mali. Im August kündigte die Regierung an, man prüfe einen Bundeswehreinsatz unter UN-Kommando im Norden des westafrikanischen Landes. Begründung: Die Freunde aus den Niederlanden hätten um Entlastung gebeten. Ein paar Wochen später hieß es angesichts der Flüchtlingskrise, man wolle mit der Beteiligung an der Operation die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Nach den Terroranschlägen von Paris geht es nun plötzlich darum, Frankreich in Mali zu entlasten. Als Fazit bleibt: Es werden demnächst 650 Soldaten in den Norden Malis geschickt. Warum auch immer. Ende Längeres Zitat Censeo → Waffenbrüderschaft zwischen französichem Revolutions-Sozialdemokratismus, deutschem Parteienstaat-Sozialdemokratismus und russischem Caesaro-Sozialdemokratismus? Jetzt rühren sie ihre Verrücktheit auch noch militärisch ineinander. Der Pegel des sozialdemokratischen Gifts in Europa steigt und steigt und steigt. Kein Zweifel: Am Ende schießt wieder jeder auf jeden. Das ganze europäische System wäre längst fällig gewesen für den Zusammenbruch - wenn das Recht hätte Schiedsrichter sein können. Aber das Recht wurde von den sozialdemokratischen Herrschern außer Kraft und an seine Stelle die Polizei und das Gesetz des Stärkeren gesetzt. Tja, so werden wieder die Waffen den Schiedsrichter spielen. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer "Friedenspolitik". Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer "Zukunftsgestaltung". Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer "Weltverbesserung". Das ist das Ergebnis "sozialer Gerechtigkeit". Das ist das Ergebnis des sozialdemokratischen Staatskapitalismus. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Bösartigkeit. Europas einzige Rettung wäre: Entmachtung der Sozialdemokraten und freie Nationalstaaten mit freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnungen. Nur freie Nationalstaaten mit freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnungen können den Frieden und die natürlichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten nachhaltig sichern. ← Sonntag, der 29. November 2015 1. Ablehnungsbescheid vom 25. November 2015 betreffend Übernahme der Kosten einer zahnärztlichen Behandlung 2. Schreiben vom 25. November 2015 betreffend Rentenanpassung ab Juli 2015 Montag, der 30. November 2015 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse auf dem Türkei-Sondergipfel verteidigt. Die von der EU zu zahlenden drei Milliarden an die Türkei würden ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen, sagte sie nach dem Gipfel. Die beiden Partner vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Ankara sichert zu, effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Die Türkei erhält dafür Milliarden-Hilfen, die Zusage beschleunigter Beitrittsverhandlungen und einfachere Visa-Bedindungen für türkische Staatsbürger. Zudem sollen sich in der Türkei aufhaltende Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden. Merkel sagte mit Blick auf die gesamten Vereinbarungen mit der Türkei, diese würden "Zug um Zug" umgesetzt. Dies werde "noch ein sehr spannender Prozess". Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die EU überwindet mit den neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unterdrückt: „Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen.“ Über Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei wurde nach Angaben von Merkel beim Gipfel nur am Rande gesprochen. Sie betonte, die verstärkte Zusammenarbeit biete dafür künftig aber mehr Raum. „Wir haben gesagt, wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, auch offen aussprechen.“ Vor dem Gipfel gab es erneut Mahnungen, etwa von der deutschen Hilfsorganisation Pro Asyl, die vor einem "schmutzigen Deal" mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Rainer Meyer mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Der europäische Gedanke stirbt in Spielfeld" (Montag, 30. November 2015): Anfang Längeres Zitat Grenzübergang Spielfeld B67 geschlossen“, verkündet ein Schild auf der Autobahn zwischen Graz und Maribor. Wer mit dem Auto von Österreich nach Slowenien will, muss auf der A9 bleiben, und darf dort, wie in den alten Zeiten des Schengenraums, ohne Kontrolle einreisen. Die Fahrbahn wird ein wenig verengt, und es sind viele Polizisten zu sehen. Ansonsten ist alles wie früher, als die Europäische Union noch lebte. Die tote Europäische Union trifft man, wenn man ... trotzdem bei der letzten Abfahrt zur B67 abbiegt. Ein Kilometer hinter der Grenze ist ein großer Verkehrskreisel, und am Schild, das Richtung Graz weist, ist darunter ein zweites, großes und amtlich wirkendes Schild montiert. Es steht nur ein Wort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund: „Germany“. Ein Kilometer hinter Slowenien, 329 Kilometer vor der deutschen Grenze ... steht das erste jener „Germany“-Schilder, die zum Symbol für das staatlich organisierte Schleusen von Flüchtlingen geworden sind ... Auf der B67 betrachtet sich Österreich als Transitland, und damit es so bleibt und keiner sich ins österreichische Asylverfahren verläuft, wurde am alten Grenzübergang ein Lager eingerichtet ... ... Es kommt niemand mehr. Keiner kommt aus dem Norden, weil die Grenze geschlossen ist, und kein Flüchtling kommt aus dem Süden, wo sie zu Tausenden in den Zelten warten. Dass sie überhaupt hier sind, dass hier die Völkerwanderung nach Deutschland stattfindet, erkennt man ... gleich hinter der Barriere ... Dort stehen ... junge Freiwillige aus Wien und kochen. Früher, in den wilden Zeiten, als die Flüchtlinge zu Fuß über die Grenze kamen, bekamen sie hier das Essen direkt. Heute kocht man nur noch auf Anfrage des Grenzpersonals, denn die Flüchtlinge durchlaufen 200 Meter weiter den Aufnahmeprozess. Über die Dauer ihrer Tätigkeit machen sich die Helfer keine jener Illusionen, wie man sie von deutschen Politikern kennt: Das gehe hier noch Jahre so weiter, sagt einer, der pakistanische Wurzeln hat und erlebt, dass nicht nur die syrischen Lager in der Türkei, sondern der ganze mittelasiatische Raum und Nordafrika ins Rutschen gekommen sind. Alle wollen nach Germany, sobald sie die abgeschlossene Zeltstadt, die zwischen Österreich und Slowenien steht und am Abend vom Flutlicht hell erleuchtet ist, verlassen dürfen. ... Die Transitzonen, die Bayerns Regierung angesichts des Chaos an den eigenen Grenzen und der menschlichen Dramen in den kalten Herbstnächten vergeblich fordert: Hier sind sie Realität. Spielfeld ist die Steuerdüse der Balkanroute geworden. Auf slowenischer Seite werden die Flüchtlinge direkt ins Lager gebracht ... Niemand weiß an der deutschen Grenze, wie viele Menschen kommen, wo sie sich selbst auf den Weg machen und wie sie sich von Salzburg aus durchschlagen. An den südlicheren Grenzen Mazedoniens und Kroatiens, wo Menschen aus Bangladesch, Somalia, Ägypten und Marokko inzwischen aufgehalten werden, lebt das wilde Menschenschmugglergeschäft wieder auf. Aber hier in Spielfeld wird staatlich organisiert und geordnet geschleust. Offensichtlich besonders gern in der Nacht, denn der verwaiste Grenzübergang erwacht nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Leben voller Hektik. ... Eine ganze Kolonne von Bussen rollt auf den Grenzübergang zu, hält an und wartet auf Anweisung ... Dann dürfen einige Busse passieren. Am Ende der Zeltstadt ist ein Ausgang, und davor bleiben rechts und links zwei Busse stehen. Aus dem Zelt hasten Flüchtlinge, Kinder, Familien, aber vor allem junge Männer ... Niemand muss die Menschen antreiben, sie wollen selbst so schnell wie möglich an Bord. Niemand blickt zurück zu den Zelten, alle wissen, dass nun die letzte Etappe ins gelobte Land beginnt. Und Österreich hat diese Etappe so durchorganisiert, dass es zumeist Etappe bleibt. Sofern die Busse nicht gleich nach Norden durchfahren und am nächsten Morgen die deutsche Grenze erreichen, kommen die Flüchtlinge in ein Aufnahmelager in Graz. In Graz leitet die Polizei die Busse weiter. Österreich ist sehr hilfsbereit, wenn es darum geht, täglich Tausende von Menschen in Spielfeld einzusammeln, sicher über die Berge zu bringen und dann verteilt auf Hunderte Kilometer an der deutschen Grenze ihrem Schicksal zu überlassen. Aber nachdem die Deutschen - ganz im Gegensatz zu den Österreichern in Spielfeld - ihre Grenze laut Kanzlerin nicht überwachen können, ist dieses Flüchtlingsschicksal lediglich der deutsche Grenzübertritt und der Asylantrag. In Spielfeld stirbt derweilen die Idee der nach Ansicht der Kanzlerin „gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der EU“ weiter. Weniger als hundert Menschen haben in Slowenien Asyl beantragt. Österreich hat große Defizite bei der Unterbringung und Versorgung derjenigen, die nicht auf das freundliche Busreiseangebot eingehen und lieber dort Asyl beantragen. Alle Lager seien voll, stöhnt der Landeshauptmann der Steiermark ... Derweilen baut Slowenien an seiner Südgrenze einen Zaun im ungarischen Stil, ohne dass deshalb Beschimpfungen auf das Land niederprasseln würden, wie man sie noch im Sommer für die Regierung Orbán übrighatte. Deutschland lässt seine Grenzen offen, die Flüchtlinge aus aller Welt kommen, die einen bleiben im Stacheldraht des Balkans hängen, und die anderen werden weitergetrieben. Alle Länder schaffen das - indem sie das Problem zum Problem ihrer Nachbarn machen. So schnell wie möglich, niemand soll lang herumstehen und bleiben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Nach EU-Sondergipfel / Drei Milliarden Euro suchen einen Geber" (Montag, 30. November 2015): Anfang Längeres Zitat Über Zahlen sei nicht geredet worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach dem EU-Türkei-Gipfeltreffen. Eine Zahl aber findet sich dann doch in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU sagt der Türkei 3 Milliarden Euro als Gegenleistung dafür zu, dass sie den Flüchtlingsandrang aus Syrien und anderen arabischen Staaten in die EU eindämmt. Die entscheidende Frage blieb dabei allerdings am Wochenende offen: Woher das Geld kommen soll. ... „Man wäre schon froh, wenn alle Länder einen Beitrag leisten würden“, sagte Merkel am Sonntagabend. Details der Finanzierung wurden aber offenbar nicht diskutiert. Die große Unbekannte sind die osteuropäischen Staaten, die in der Flüchtlingskrise bisher oft mit den alten EU-Staaten, allen voran Deutschland, über Kreuz lagen. Aus Ungarn gebe es positive Signale, heißt es dort. Zusagen gibt es jedoch offenkundig keine. In der Kommission zeigt man sich dennoch zuversichtlich, auch die Osteuropäer von dem Vorschlag zu überzeugen. Schließlich entspreche er ihrer Forderung, zunächst vor allem den Zufluss der Flüchtlinge zu begrenzen. ... Am Ende muss die Frage der Finanzierung wahrscheinlich beim nächsten regulären Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten geklärt werden – als Teil eines Gesamtpakets zur Flüchtlingskrise. Dabei dürfte es dann auch darum gehen, wann und in welcher Form das Geld fließen soll. Denn auch das ist bisher völlig offen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlinge in Berlin / Massenschlägerei in Tempelhof: Henkel warnt vor Eskalation" (Montag, 30. November 2015): Anfang Längeres Zitat +++ Im Flughafen Berlin-Tempelhof ist am Sonntagnachmittag die Lage völlig eskaliert: Nach ersten Angaben der Polizei prügeln sich seit 14 Uhr dort 300 Menschen. Es werden auch Waffen eingesetzt, twittert die Polizeigewerkschaft G. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "Gewalteskalation" und berichtet, dass die Flüchtlinge "mit Messern und Stangen bewaffnet" aufeinander losgehen. Weiter heißt es: "Verletztenzahl unklar". Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Tagesspiegel-Reporter Jörn Hasselmann berichtet, dass dort immer mehr Polizeifahrzeuge vorfahren. Warum die Situation eskaliert ist, ist derzeit noch unklar. +++ Es werden immer noch Flüchtlinge festgenommen im Innern des Flughafens. Überall ist Polizei, die Rädelsführer werden gesucht, berichtet Tagesspiegel-Reporter Jörn Hasselmann vor Ort. Bei den Schwerverletzten soll es sich um Flüchtlinge handeln. Noch immer ist die Lage unübersichtlich. +++ Der Streit eskalierte offenbar bei der Essensausgabe im Terminal. Der Heimleiter des Flughafens berichtet im Gespräch mit dem Tagesspiegel im Flughafen, dass Syrer und Afghanen am Tresen aneinander geraten seien. "Wir haben die Essensausgabe gestoppt und für 15 Minuten unterbrochen", erzählt der Mann. Anschließend sei der Streit aber wieder ausgebrochen und wurde immer schlimmer. Die Helfer seien dann geflohen. +++ Die Polizei nimmt immer mehr Menschen fest und führt sie ab. Der Heimleiter berichtet, dass auch in den Hangars gewütet wurde. Demnach hätten viele Flüchtlinge Bänke und Tische umgeworfen und die Mitarbeiter bedroht, berichtet der Heimleiter. Es seien auch Wände und Inventar massiv demoliert worden. +++ Schlägereien gab es nicht nur in Kreuzberg, Spandau und Tempelhof, sondern auch in Stendal, berichtet gerade dpa. Bei einer Schlägerei in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal wurden fünf Menschen verletzt. Erst entbrannte am Samstagabend zwischen mehreren Bewohnern ein Streit, dann flogen die Fäuste. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. +++ Jetzt meldet sich Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Wort: "Diese Rechtsbrüche sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Es gibt Regeln in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern. Die Eskalation zeigt ein Problem?, vor dem ich seit einiger Zeit warne: Mit der steigenden Zahl von Massenunterkünften steigen auch die Spannungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es irgendwann Tote gibt, wie es in einigen anderen Bundesländern schon geschehen ist. Hinter diesem Konfliktpotenzial steckt eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das gilt vor allem mit Blick auf den Winter. Es reicht nicht aus, einfach nur alle Hallen vollzumachen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der derzeitige Zerfall des Polit-Projektes "Europa" ist ein schwerer Schlag für das hybride Unterfangen der deutschen Politik, der globalen Ökonomie das bösartige Konzept des Sozialdemokratismus aufzuzwingen. Das Scheitern "Europas" macht sie aber nur noch wütender, entschlossener und radikaler, in ihrem Verrat am Volk nicht nachzulassen und ihn zu maximieren. Was ist das für ein krankes System, in dem eine intrinsisch wahnsinnige Links-Emanze (Merkel) in der Schlüsselstellung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einsam und willkürlich darüber entscheidet, den europäischen Kontinent und insbesondere Deutschland in eine ("Flüchtlings"-) Katastrophen-Anarchie zu stürzen? "noch ein sehr spannender Prozess"? "Spannend" ist, wie lange die Völker Europas bei diesem sozialdemokratischen Schurkenspiel noch zuschauen. Hat sich irgendwer unfrei gefühlt, als die nationalen Grenzen noch kontrolliert wurden? Hat es irgend jemanden gestört, die Währung eines europäischen Landes in die Währung eines anderen europäischen Landes umzutauschen? Eine Vielfalt europäischer Nationalstaat-Grenzen und -Währungen sind eine kulturelle Bereicherung, die das Leben bunt machen. Eine alte stabile Ordnung wird um eines angeblichen Fortschritts willen aufgelöst, an ihre Stelle aber nichts gesetzt, was die notwendigen Funktionen der alten Ordnung übernimmt. Stichwort: Nationale Grenzen vs. EU-Außengrenze. Ein solches Handeln ist nicht nur abenteuerlich sondern kriminell. Es ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem (physischen und psychischen) Leben der Menschen. Kein "Politiker" hat das Recht zu solchen Spielen. Schon die Absicht einen solchen Weg zu beschreiten, ist kriminell. Es ist bösartig. Der sozialdemokratische Politiker ist ein solcher bösartiger Krimineller. Der kriminelle Charakter dieses "Politiker"-Typus zeigt sich im Prozeß der Auflösung der alten Stabilität und der Zunahme der Anarchie. Hier wird nämlich deutlich, daß es den politischen Kriminellen nicht um die Sache geht (Stabilität und Gerechtigkeit im Leben der Menschen), sondern um ihre gottlose, von Selbstüberschätzung triefende Gestaltungsanmaßung. Ginge es ihnen um Stabilität und Gerechtigkeit im Leben der Menschen würden sie umkehren zu der bewährten stabilen Ordnung. Statt dessen werden die bewährte stabile Ordnung und ihre Befürworter mit staatlichen Machtmitteln verteufelt. An diesem Punkt der Entwicklung ist die staatliche Gewaltherrschaft aber längst manifest. "die Not der Flüchtlinge lindern"? Von nun an wird "Politik" damit gemacht, "die Not der Menschen zu lindern", die durch die kriminelle "Fortschritts-Politik" erst hervorgerufen wurde. Die "Politik" wird massiv heuchlerisch; denn in Wahrheit geht es in der allgemein um sich greifenden Anarchie nur noch um Herrschaftssicherung. Die Gewaltherrschaft wird ausgebaut und unverdrossen mit der von Anfang an verlogenen "Fortschritts"-Verheißung legitimiert. Bündnisse mit äußeren kriminellen Regimen (Moskau, Ankara, Riad) gehören dazu. Forderungen werden erhoben, Verhandlungen werden geführt, scheinbar mit dem Ziel, Probleme zu lösen, deren Lösung das Volk erwartet, in Wahrheit aber mit der Gewissheit, daß die Forderungen und Verhandlungen unrealistisch sind. Sie werden nur als Schleier erhoben bzw. geführt für die wahre Absicht, die Probleme fortdauern zu lassen, die ja ganz der Interessenlage der Politiker entsprechen. "Menschenrechtsfragen in der Türkei weiter offen ansprechen"? "Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen"? Immer wieder zurück kommt das, was nie weg ist: die heuchlerische Forderung nach Demokratie und Menschenrechten. Dafür geht nie weg, was immer da ist: die sozialdemokratische Lügen-Gewaltherrschaft. ← |
Mittwoch, der 02. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Unter dem Eindruck der verheerenden Terrorserie von Paris hat Frankreich bei seinen Partnern in der Europäischen Union (EU) offiziell militärischen Beistand angefordert. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Damit schafft Frankreich einen Präzedenzfall: Bisher ist diese Hilfe in der Geschichte der EU noch nie angefordert worden. Doch was heißt das konkret? Sind die anderen europäischen Staaten jetzt verpflichtet, an der Seite Frankreichs militärisch in den Krieg zu ziehen? Der Europäische Bündnisfall ist in Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt: Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Die übrigen EU-Mitgliedstaaten „schulden“ einem EU-Mitgliedsland, das angegriffen wird, also Hilfe und Unterstützung – welcher Art diese Hilfe konkret ist, lässt sich aus ihm aber nicht unbedingt ableiten. „Der Artikel wurde nie ausbuchstabiert“, sagt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ... Nach Einschätzung von Kempin geht es der französischen Regierung mit ihrer Erklärung des Bündnisfalls darum, die übrigen EU-Mitglieder an ihre „moralische Verpflichtung“ zu erinnern, Frankreich beizustehen. „Frankreich will jetzt mehr von den EU-Mitgliedsstaaten sehen als bloße Solidaritätsadressen und die übliche Politik der kleinsten Schritte“, sagt Kempin ... "... Mit der Ausrufung des Bündnisfalls wird erstmals eine starke Verpflichtung zur Unterstützung formuliert, der sich die anderen EU-Staaten so leicht nicht entziehen können.“ Doch wie könnte diese Unterstützung aussehen? ... Sie hält es für denkbar, dass Frankreich ... wenn schon nicht militärische Unterstützung durch die EU, so doch Hilfe bei der Finanzierung seiner Kampfeinsätze gegen den Islamischen Staat einfordern könnte. Eine Möglichkeit, die EU-Partner auch militärisch zur Unterstützung zu bewegen, könnte nach Ansicht von Kempin Artikel 44 des Lissabonner Vertrags sein. In ihm ist geregelt, dass einzelne oder eine Gruppe von Mitgliedsstaaten im Namen der gesamten EU Militäreinsätze ausführen können - eine Art „EU-Mandat“ ... Im Lissabonner Vertrag gibt es derweil noch eine weitere Möglichkeit, die bei konzertierten Aktionen gegen den „Islamischen Staat“ wichtig werden könnte: die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) in Paragraph 46, Absatz 6, die seit 2009 erstmals in der EU-Geschichte vorgesehen ist. Damit können EU-Staaten im Verteidigungsbereich miteinander kooperieren – etwa im Sinne einer europäischen Verteidigungsarmee. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Bundeswehreinsatz / Merkels erster Krieg" (Montag, 30. November 2015): Anfang Längeres Zitat Nun ... wird Merkels Regierung nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundestages Tornados nach Syrien schicken und eine Fregatte ins Mittelmeer. Die Bundeswehr wird Stellungen der Terroristen nicht bombardieren, aber - im Wortsinne - wichtige Schützenhilfe leisten. Deutschland ist dann Kriegspartei. Und Merkel kommt in eine Rolle, die sie stets allein schon aus innenpolitischem Kalkül scheute. Sie hat, noch als Oppositionsführerin, vor dem Irakkrieg 2003 ihre Lektion über die Aversion der Deutschen gegenüber allem Militärischen gelernt. Merkel könnte sich nun an die Spitze derer stellen, die schon länger mehr internationale Verantwortung auch mit militärischen Mitteln wahrgenommen sehen wollen, und den Einsatz in Syrien als Symbol für eine selbstbewusstere deutsche Außenpolitik verkaufen. Nur glauben würde es niemand - vor allem ihr nicht. Denn das Gegenteil trifft zu. Die Beteiligung am Krieg gegen den Terror wird veranlasst durch eine realpolitische Sogwirkung, der sich Merkel schlicht nicht widersetzen konnte. Deutschland zieht nicht in den Krieg gegen den IS - es wird in ihn hineingezogen. Wenn das überhaupt ein Symbol sein soll, dann dafür, dass der außenpolitische Spielraum der Kanzlerin derzeit außerordentlich begrenzt ist. Schon dass Merkel auf Drängen Frankreichs in ihren ersten Krieg einwilligt, ist bemerkenswert ... Nach den Anschlägen von Paris aber blieb Merkel keine Wahl. Die Kanzlerin sagte den Franzosen europäische Solidarität zu - jene Solidarität also, die ihr in der Flüchtlingskrise von vielen EU-Staaten seit Monaten verweigert wird, auch von Frankreich. Merkel aber ist zu Recht willens, die Erwartungen zu erfüllen, die sich aus der deutsch-französischen Freundschaft ergeben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundeswehr-Einsatz / Özdemir nennt Syrien-Abstimmung einen Skandal" (Mittwoch, 02. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einer überhasteten Entscheidung des Bundestages über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. „Der eigentliche Skandal bei dieser Abstimmung ist, dass die Regierung das im Schweinsgalopp in dieser Woche durchboxen möchte“, sagte Özdemir der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und der einzige Grund dafür sind die anstehenden Parteitage von CDU und SPD. Beide hätten das Thema gern vorher von der Tagesordnung.“ Der Bundestag soll die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten am Freitag beschließen. Die Bundeswehr soll die Luftangriffe auf die Extremistenmiliz IS durch Aufklärungsflüge unterstützen und mit einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen. Die Bundesregierung hatte das Mandat für den Kampfeinsatz am Dienstag auf den Weg gebracht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Bundeswehr in Syrien / An Frankreichs Seite" (Mittwoch, 02. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat ... Nach dem Willen der Koalition soll sich Deutschland mit Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug und einer Fregatte sowie mit satellitengestützter Aufklärung beteiligen. Das ist, nimmt sie die eigene Argumentation ernst – der IS bedrohe den Weltfrieden –, beinahe das Mindeste, was sie nach den Anschlägen von Paris leisten kann. Deutschlands Platz ist an der Seite Frankreichs. Würde es nur Trost spenden und ansonsten klagen, wie schlimm alles sei, man sollte von Partnerschaft und Verlässlichkeit nicht mehr reden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Debatte zu Bundeswehr-Einsatz / «Abschottung kann nicht unsere Logik sein»" (Mittwoch, 02. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bundestag um Unterstützung für den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geworben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „So fundamental und umfassend dieser Terror wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir ihm begegnen.“ Er versprach aber, dass die politischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts weiter im Vordergrund stehen würden. Eine mögliche Erhöhung der Terrorgefahr ist für Steinmeier kein Grund, vor einem Militäreinsatz zurückzuschrecken. „Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen(...), das kann nicht unsere Logik sein“, sagte er. Die Linke rechnet mit einer wachsenden Anschlagsgefahr und lehnt die Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS unter anderem deshalb ab ... Steinmeier wies Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zurück. „Er ist aus meiner Sicht notwendig, er ist völkerrechtlich legitimiert“, sagte er und berief sich dabei auf auf Charta und Resolutionen der Vereinten Nationen und das Beistandsgesuch Frankreichs unter Berufung auf den EU-Vertrag. „Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir tun das, was wir können, und wir tun das, was wir verantworten können.“ ... Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach der Opposition und erklärte, nicht nur durch handeln, auch durch nicht handeln könne man Fehler begehen und sich schuldig machen. ... Der Bundestag soll den Syrien-Einsatz bereits an diesem Freitag beschließen ... Ende Längeres Zitat ► Statement von Jürgen Trittin (Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Bündnis 90/Die Grünen) im heutigen (Mittwoch, 02. Dezember 2015) ARD-Mittagsmagazin zum Thema Bundeswehreinsatz in Syrien (ardmediathek.de): Anfang Längeres Zitat Wer hat eigentlich das Oberkommando? Was passiert mit den Lagebildern, die die Recce-Tornados aufnehmen? Wem werden die zur Verfügung gestellt? Den Amerikanern? Den Franzosen? Über die Franzosen auch den Russen? Was geschieht mit diesen Lagebildern? Ende Längeres Zitat Censeo → Der Berliner Beschluß einer Beteiligung Deutschlands an militärischen Operationen gegen ISIS - wo, wann, wie lange, in welcher Form auch immer - ist gewissermaßen in 3-facher Hinsicht faul: Faul ist 1. die illegitime politische Ordnung der BRD - ein unrechtmäßiges, undemokratisches Parteienstaatsystem. Faul ist 2. die Außerkraftsetzung der nationalen politischen Ordnung Deutschlands durch die höherrangige Verfolgung des sozialdemokratischen Projektes "Europa". Faul ist 3. die Berliner Politik des Gleichschritts mit Paris ungeachtet der Interessen der übrigen EU-Mitgliedstaaten und damit ungeachtet negativer Konsequenzen für das Ganze der EU (französisch-deutsche Direktoriumsanmaßung). Die schlimmste Wirkung von Punkt 3. ist die Wiederannäherung von Berlin an Moskau auf dem Umweg über Paris. Die liegt zwar voll und ganz im Interesse Berlins, weil sie dem sozialdemokratischen Projekt "Eurasien" unter Einbeziehung Rußlands dient. Dieses Projekt bzw. das Interesse Berlins liegt aber nicht im Interesse der Völker Europas. Es paßt ins Bild, daß die Veranlassung der Wiederannäherung zwischen Rußland und EU-Europa das Wüten einer Terrororganisation ist. Wie nützlich Finanzkrisen, "Flüchtlinge", islamischer Terror doch für die sozialdemokratische Zukunft Europas und Asiens sind! ← Samstag, der 05. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat LAFONTAINE: Wir [Die Linke] sind die einzige Partei im Bundestag, die sich um diejenigen kümmert, die sich in der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und überwiegend leider nicht mehr zur Wahl gehen. Wenn wir diese Leute aufgeben, wählen viele von ihnen die AfD. Eine starke Rechte ist immer auch ein Versagen der Linken. FAZ.NET: ... und damit auch ein Versagen Ihrer eigenen Partei? LAFONTAINE: Seitdem es uns gibt, weisen wir vehement auf die herrschenden Missstände hin. Nur dringen wir damit leider nicht durch, weil die Gesellschaft sich verändert hat. Nehmen Sie die Zeit nach dem Krieg: Damals war die Gesellschaft offener, es war die Zeit des Wiederaufbaus und des Neudenkens. In den letzten Jahrzehnten ist der Neoliberalismus aber so zur vorherrschenden Ideologie geworden, und das bis hinein in den kirchlichen Bereich, dass es immer schwerer wird, dieses Denken zu durchbrechen ... FAZ.NET: Ist es heute schwieriger, vorbehaltlos links zu sein als früher? LAFONTAINE: Links zu sein heißt immer noch, sich für die Menschen einzusetzen, denen es schlecht geht. Aber die Solidaritätsbereitschaft der Menschen ist geschrumpft. Die Agenda 2010 hat die Aufnahmebereitschaft in Deutschland empfindlich geschwächt, weil das Geld bei vielen immer knapper wurde und die Mieten steigen. Wenn dann auf einmal die Flüchtlinge kommen, die ja nicht in den Nobelorten einquartiert werden, sondern oft in ärmeren Vierteln, sagen viele der sozial Benachteiligten: Und wer denkt an mich? Sie haben Angst vor Lohndrückerei, Sozialkürzungen und steigenden Mieten. FAZ.NET: Liegt es nicht auch daran, dass Merkel viele linke Positionen besetzt hat ? LAFONTAINE: Ich halte die Auffassung für aberwitzig, die Union sei unter Angela Merkel nach links gerückt, auch wenn ich weiß, dass das Mehrheitsmeinung in der deutschen Publizistik ist. Nach dem Krieg gab es in der deutschen Politik drei Säulen: den Sozialstaat, die europäische Einigung und eine friedliche Außenpolitik mit der Entspannungspolitik Willy Brandts. Frau Merkel hat alle drei Säulen beschädigt: Die europäische Einigung liegt fast in Trümmern, der Sozialstaat ist von Rot-Grün und auf Betreiben von Merkel immer mehr abgebaut worden, die Entspannungspolitik ist Geschichte. Wie man auf die Idee eines Linksrucks kommen kann, ist mir schleierhaft. Ende Längeres Zitat Censeo → "In den letzten Jahrzehnten ist der Neoliberalismus ... zur vorherrschenden Ideologie geworden"? Was hat der Turbo-Staatskapitalismus im kommunistischen China und im sozialdemokratischen Deutschland mit Liberalismus zu tun. Der Liberalismus ist keine Sparten-Philosophie sondern eine PHILOSOPHIE, d.h. ein Gedankengebäude, das das Ganze umfaßt. Der Liberalismus ist keine Wirtschaft-Doktrin sondern ein Menschen-, Gesellschafts- und Weltbild. Das kommunistische China und das sozialdemokratische Deutschland sind ökonomistisch-totalitäre Polizeistaaten. Im anti-liberalen chinesischen und deutschen Menschen-, Gesellschafts- und Weltbild ist der Mensch ein bürokratisch gelenkter und konrollierter Wirtschaftssklave in einem ökonomischen Strukturgebilde namens Staat. In letzter Konsequenz gibt es keinen prinzipiell-ideologischen Unterschied zwischen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Einparteienherrschaft in China bzw. Deutschland. Die geeignete Bezeichnung für beide Herrschaftssysteme ist: sozialdemokratische Herrschaft. Die sozialdemokratische Herrschaft - chinesisch, deutsch oder welcher Ausprägung auch immer - ist illegitim. Es gibt nur eine legitime politische Ordnung: diejenige, die sich auf das liberale Menschen-, Gesellschafts- und Weltbild gründet. In der liberalen politischen Ordnung bzw. im liberalen Staat ist die wirtschaftliche Entwicklung strikt dem demokratischen Willen des Volkes unterworfen. Das Interesse des Volkes ist die Sicherung seiner natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist der Wille des Volkes. Die extremistisch-ökonomischen Wettbewerbs-Phantasien irgendwelcher undemokratischer - genauer gesagt: sozialdemokratischer - staatlicher Gewaltherrscher sind unmaßgeblich. In der liberalen politischen Ordnung bzw. im liberalen Staat sind NICHT Lüge, Betrug, Verrat, Verbrechen, Frevel an der Natur dadurch entschuldigt, daß sie bei der Verwirklichung der ökonomischen Planvorstellungen hilfreich sind. Dieses Unrecht geschieht nicht nur, ohne daß das Volk gefragt wird, es geschieht gegen den Willen des Volkes. Für die liberale politische Ordnung ist die ökonomisch motivierte Staatskriminalität ebenso verwerflich und unakzeptabel wie jede andere Kriminalität. Anderenfalls kann von einer liberalen politischen Ordnung bzw. einem liberalen Staat nicht die Rede sein. "Wie man auf die Idee eines Linksrucks kommen kann"? Ein "Linksruck" ist das Merkel-Regime im Sinne einer Verschärfung des sozialdemokratischen Staats-Paradigmas, also im Sinne der ökonomistischen Radikalisierung des ökonomischen Strukturgebildes BRD. Der Sozialdemokratismus ist nun mal aufgrund seiner Identitätsmerkmale eine linke Ideologie. Merkel ist eine eiskalte Exekutorin jeglicher ökonomisch motivierter Staatskriminalität - ob es um die Rettung der Banken- oder der Autobranche geht oder um die Rettung der ganzen BRD-AG (EU/Euro-"Reform"-/Austerität-Diktate, Komplizenschaft mit der Partei des Verrats SPD, "Flüchtlinge"). ← Montag, der 07. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gibt es seit der Krise weitere Käufe durch nationale Notenbanken, die bislang im Dunkeln blieben. Das ganze Ausmaß der Käufe ist erst jetzt ans Licht gekommen. Zwischen dem Jahr 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, und 2012, dem Höhepunkt der Euro-Krise, haben eine Handvoll Notenbanken für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt. Bis Ende 2014 stiegen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Besonders die Banca d’Italia und die Banque de France waren sehr aktiv. Die Käufe finden in einer Grauzone statt, dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets). Das Abkommen regelt die Spielräume, die nationale Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen haben. Vergangene Woche wurde EZB-Chef Mario Draghi in der Pressekonferenz von dieser Zeitung direkt auf Anfa und die hohen Wertpapierkäufe angesprochen. Er reagierte ausgesprochen gereizt. Die Kaufstrategien der nationalen Notenbanken seien „schwer zu verstehen“, gab er zu. Doch könne er „ausschließen, dass es sich um monetäre (Staats-)Finanzierung handelt“. Weitere Details könne er nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen. Draghis Antwort wirkte auf einige Beobachter, als habe er etwas zu verbergen. „Draghis Antwort zu Anfa ist nicht überzeugend“, twitterte Francesco Papadia noch während der Pressekonferenz. Papadia ist nicht irgendwer. Bis Ende 2012 war er Chef der Generaldirektion Marktoperationen der EZB. Seitdem unterrichtet er an verschiedenen Universitäten. „Die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, schrieb er. Offenbar weiß die Zentrale nicht genau, in welchem Maß die nationalen Notenbanken ihre Spielräume nutzen oder auch überziehen. Die Enthüllungen über die Anfa-Käufe und Draghis Antwort haben auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, dieser Zeitung. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“. Der Makroökonom Ansgar Belke zeigte sich überrascht über Draghis aggressive Reaktion in der Pressekonferenz: „Es verfestigt sich leider der Eindruck einer Vernebelungstaktik.“ Der EZB-Chef habe die kritischen Punkte in keiner Weise geklärt. Das Anfa-Abkommen wird geheim gehalten, selbst in den Zentralbanken haben nur wenige hochrangige Personen Zugang zu dem Dokument. Im Zuge der Griechenland-Krise wurde die Existenz des Anfa-Abkommens in Briefen der EZB zum ersten Mal thematisiert. Erstmals detailliert untersucht hat die Anfa-Käufe eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann. Nach seinen Berechnungen könnte die italienische Notenbank dabei für 108 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft haben. Die französische habe ähnlich hohe Beträge für staatliche Papiere ausgegeben, schätzt Hoffmann. Auch in Irland und Belgien sowie in Griechenland haben die Notenbanken erstaunlich hohe Positionen angekauft, hat Hoffmann in seiner Dissertation „Die EZB in der Krise“ ausgeführt. Die Notenbanken verwischen dabei aber die Spuren der Käufe. Sie werden in den Bilanzen und Geschäftsberichten der meisten Notenbanken nicht klar ausgewiesen, sondern in Sammelpositionen unter dem Namen „sonstige Wertpapiere“ versteckt. Hoffmann war aufgefallen, dass diese Positionen im Zuge der Krise explosionsartig gestiegen waren. Besonders kritisch sieht Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die Enthüllungen, dass die nationalen Notenbanken in großem Stil und in Eigenregie private und staatliche Wertpapiere kaufen und dafür „Zusatzgeld“ schaffen. Er sieht die Anfa-Käufe im Zusammenhang mit den problematischen Target-Salden, die Notenbank-Schulden im Eurosystem anzeigen, und den Ela-Notkrediten für angeschlagene Banken. „Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, ätzte der Euro-Kritiker. Draghi hatte die Möglichkeit genannt, dass Zentralbanken die Spielräume von Anfa nutzen, um Wertpapierinvestitionen zur Deckung künftiger Pensionsverpflichtungen zu tätigen. Das tut beispielsweise die Bundesbank. Laut ihrem Geschäftsbericht hat sie Finanzanlagen von 12,4 Milliarden Euro. Diese bestehen tatsächlich größtenteils aus Anlagen des Grundkapitals, Wagnisrückstellungen und Vorsorge für die Pensionskosten. Die Summe von 12,4 Milliarden Euro erscheint maßvoll. Bei den Anleihekäufen der Banca d’Italia und der Banque de France, die um rund den Faktor zehn größer sind, liegt der Verdacht nahe, dass sie auch der Stützung der angespannten Staatskasse dienten. Die zusätzliche Nachfrage der Notenbank reduziert den Zins, den der Finanzminister zahlen muss. Der Bonner Geldpolitik-Professor Manfred Neumann spricht von einer „nicht legitimen Staatsfinanzierung über die Notenbank“. Dem Vernehmen nach kann der EZB-Rat nationale Notenbanken bremsen, wenn deren Käufe die Quoten im Rahmen des Anfa-Abkommens überschreiten. Mit Zweidrittelmehrheit kann der EZB-Rat Wertpapiergeschäfte stoppen, wenn sie die allgemeine Geldpolitik beeinträchtigen. Die explosionsartige Ausweitung der Käufe einiger Notenbanken in der Krise soll im EZB-Rat verschiedentlich kritisch zur Sprache gekommen sein. Doch auf die Aufforderung, die Eigenportfolios zurückzufahren, reagierten die angesprochenen Notenbanken nur äußerst zögerlich. Selbst unter erfahrenen Zentralbankern gilt das intransparente Anfa-Abkommen als ein Mysterium, das schwer zu rechtfertigen sei. EZB-Präsident Mario Draghi hat unterdessen am Wochenende bei einer Veranstaltung in New York gesagt, dass die angekündigten Staatsanleihekäufe von 1,5 Billionen Euro der Zentralbanken nicht das oberste Ende der Fahnenstange sind. Um die Inflationsrate wieder in Richtung des gewünschten Zielwertes zu haben, sei prinzipiell noch eine größere Geldflut vorstellbar. Draghi sagte wörtlich: „Es gibt keine Grenze.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "bislang im Dunkeln"? "in einer Grauzone"? "dem vertraulichen, nicht-öffentlichen Anfa-Abkommen"? "schwer zu verstehen"? "weiß die Zentrale nicht genau"? "Enthüllungen"? "EZB darüber unzureichend informiert"? "durch die Hintertür umgangen"? "Draghis aggressive Reaktion"? "Vernebelungstaktik"? "in keiner Weise geklärt"? "Anfa-Abkommen wird geheim gehalten"? "verwischen dabei aber die Spuren der Käufe"? "nicht klar ausgewiesen"? "versteckt"? "im eigenen Keller Geld drucken"? "Spielräume"? "nicht legitimen Staatsfinanzierung"? "explosionsartige Ausweitung"? "das intransparente Anfa-Abkommen"? "ein Mysterium"? "schwer zu rechtfertigen"? "Es gibt keine Grenze."? ← Anfang Längeres Zitat Vergebens rückten die drei Generäle am Mittwoch im Bundestag an. Für den neuesten Mängelbericht der Bundeswehr sollten sich die Chefs der drei Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine vor den Abgeordneten rechtfertigen: für Gerät, das nicht funktioniert, weil Ersatzteile und Techniker fehlen. Doch zu ihrem Auftritt kam es gar nicht mehr. Denn kurz vorher war der Ernstfall eingetreten: Die Armee soll Frankreich beispringen, in Syrien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bekämpfen. Angela Merkels erster eigener Krieg hatte nun Vorrang für den Verteidigungsausschuss. Wegen des Einsatzes muss die Frage, ob die Bundeswehr für Einsätze überhaupt bereit ist, bis Januar warten. Die vier bis sechs Tornados, die über Syrien fliegen sollen, seien allemal startklar, beruhigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das sind bescheidene Ansprüche. Denn ausgerechnet um dieses Flugzeug, das mit seinem „Reconnaissance Pod“ für Aufklärungsflüge so dringend benötigt wird, steht es besonders schlecht: Von den insgesamt 93 angeschafften Jagdbombern stehen – wegen Erprobung und Instandsetzung – ohnehin nur 66 Stück zur Verfügung. Davon sind wiederum nur 29 Flugzeuge einsatzbereit. Und um den Tornado geht es nicht allein. Der aktuelle „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“, den das Verteidigungsministerium diese Woche an die Abgeordneten verschickte, liest sich von vorne bis hinten wie ein einziges Dokument des Versagens – vor allem, was das Fluggerät betrifft. Um das Jagdflugzeug Eurofighter steht es nur wenig besser als um den Tornado, hier liegt die Einsatzbereitschaft bei 55 Prozent. Beim wichtigsten Transportflugzeug der Truppe, der Transall, beträgt die Quote 57 Prozent. Unterboten wird das von der Hubschrauberflotte. Am schlimmsten ist es beim nagelneuen NH90 mit einer Einsatzbereitschaft von 22 Prozent: Nur fünf von 23 Helikoptern können fliegen. Während sich die Zuverlässigkeit anderer Waffengattungen seit dem vergangenen Jahr leicht erhöhte, ist sie beim Fluggerät gesunken – trotz aller Reformanstrengungen der Ministerin und ihrer umtriebigen Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder, die vorher bei der Unternehmensberatung McKinsey arbeitete. Maßgeblicher Grund für die Probleme, so heißt es in dem Bericht immer wieder, sei „die mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“. Wie kann es sein, dass die Bundeswehr in den Krieg ziehen will – und dabei an Ersatzteilen so schnöde scheitert wie die Deutsche Bahn am Betrieb von Kaffeemaschinen und Toiletten in ihrer ICE-Flotte? Ende Längeres Zitat Censeo → "Dokument des Versagens"? Die Unbrauchbarkeit der Bundeswehr ist das Ergebnis planmäßiger sozialdemokratischer Sabotage, planmäßiger sozialdemokratischer Politik. Alles, was in Europa funktioniert hat, wird abgeschafft, und ersetzt durch einen sozialdemokratisch-europäischen Verhandlungsgegenstand. • Die Fähigkeit zur Landesverteidigung wird abgeschafft, aber es gibt auch keine gemeinsame Verteidigung, kein gemeinsames Militär. • Die Landeswährungen werden abgeschafft, aber es gibt auch keine gemeinsame Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. • Die Binnengrenzen werden abgeschafft, aber es gibt auch keine gemeinschaftlich gesicherte Außengrenze. Der sozusagen "positive" Ersatz für das was - in ideologischer Negativität - abgeschafft wird, ist eine ideologische Fiktion. Und zwar immer die ideologische Fiktion des gemeinschaftlichen Handelns. Immer der Wunsch nach Kollektivismus, der Wille zum Kollektivismus, die kollektivistische Besessenheit. Der Kollektivismus aber kollidiert, wie die Menschheit eigentlich in ausreichendem Maße belehrt worden sein sollte, unversöhnlich mit der Realität. Der herrschende linke Staat hat natürlich kein Interesse daran, aus der geschichtlichen Erfahrung der Menschheit zu lernen. Er zieht aus seiner kollektivistischen Ideologie seine Daseinsberechtigung, seine Herrschaftslegitimation. Den Leuten immer und immer wieder, unverdrossen, unablässig, unnachgiebig, unbarmherzig einzureden, es ginge ihnen besser, wenn sie alle nur dasselbe wollten und wenn sie sich alle gleichen würden - das ist eben das politische Geschäftsmodell der tragenden Elemente des linken Staates. Das erklärt den Charakter der systemgesteuerten "Debatten" im linken Staat: Die "Debatten" drehen sich nicht um die Fundamental-Entscheidungen. Die sind tabuisiert. Die werden von den sozialdemokratischen Kadern und ohne Verbindung zum Volk und ohne Rücksicht auf das Volk getroffen. Von den Fundamental-Entscheidungen (Euro-Einführung, militärische Entblößung, Grenzöffnung) wird abgelenkt. Die systemisch-zulässigen "Debatten" drehen sich nur darum, in welcher Weise die Fundamental-Entscheidungen verwirklicht, d.h. mit der Realität in Einklang gebracht, werden können, sollen, müssen. • Anstatt die Abschaffung der militärischen Fähigkeit zur Landesverteidigung zur Debatte zu stellen, gibt es eine "Debatte" über in jeder Hinsicht zweifelhafte "Sicherheitspartnerschaften" mit in jeder Hinsicht zweifelhaften "Sicherheitspartnern". • Anstatt die Abschaffung der Landeswährungen zur Debatte zu stellen, gibt es eine "Debatte" über eine in jeder Hinsicht zweifelhafte "Wirtschafts- und Währungsunion". • Anstatt die Abschaffung der nationalen Grenzen zur Debatte zu stellen, gibt es eine "Debatte" über in jeder Hinsicht zweifelhafte Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze. Aber alle "Debatten" helfen nichts. Da der Kollektivismus nicht funktioniert, haben die "Debatten" Ewigkeitscharakter. Da der Kollektivismus nicht funktioniert, sind die ewigen "Debatten" des linken Systems die ewige Begleitkakophonie der ewigen Krisen des linken Systems. ← Anfang Längeres Zitat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung „Die Welt“. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser.“ Die "Passauer Neue Presse" berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen. Insgesamt seien nach Regierungsangaben in diesem Jahr bis Ende November 964.574 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, berichtete die Zeitung. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 238.676 Flüchtlinge. Ende Längeres Zitat Censeo → Welches Mandat besitzt eigentlich dieser Martin Schulz, die öffentliche Diskussion in Deutschland zu bestimmen. Die Schlagzeilen, die diesem Herrn ständig gewidmet werden, sind offensichtlich nur mit der nahtlosen Kompatibilität der deutschen Medien-Landschaft mit dem BRD-System zu erklären. Das Volk ist interessiert an einer Debatte über die "Flüchtlings"-Invasion als solche, nicht an einer "Debatte" über die positive bürokratische Abfertigung der "Asysl"-Anträge von Millionen von "Flüchtlingen". Wenn dieser Martin Schulz sich schon anmaßt, Präsident eines "Europäischen Parlamentes" zu sein, wäre es logisch, wenn er sich darum bemühen würde, die Erledigung der "unerledigten Asylanträge" in gerechter Weise auf die 28 Mitgliedstaaten seines "Parlaments" zu verteilen. Was die nationale Debatte in Deutschland angeht, kann er - soweit ich sehe - nicht mehr in die Waagschale werfen als seine Autorität als Inhaber eines Parteibuchs der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. ← Dienstag, der 08. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Ist der Vorwahlkampf wirklich in eine neue Phase eingetreten? An der Spitze der Umfragen thront Trump einsam wie eh und je. Die jüngste CNN-Befragung sieht ihn gar bei 36 Prozent Zustimmung im Republikaner-Lager, zwanzig Punkte vor Ted Cruz. Auf dessen Niveau kämpft auch Marco Rubio. Der schwarze Arzt Ben Carson ist nach kurzem Höhenflug fürs Erste unsanft gelandet. Jeb Bush gleicht trotz praller Kriegskasse einem Häufchen Elend. Die Partei hat eingesehen, dass Trump im Februar als Favorit in die ersten Vorwahlen ziehen dürfte. „The Donald“ ist längst nicht mehr der Einzige, der es für möglich hält, dass er im Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen könnte ... Verändert hat sich die Gangart. Seit der Terrornacht von Paris und dem Massenmord von San Bernardino ist der Ton noch schärfer, düsterer, tabuloser und verlogener geworden. Das gilt nicht allein für Trump, ist aber zu einem großen Teil sein Werk. Als „faschistisch“ hat Jeb Bush Trumps Liebäugelei mit einem nationalen Muslimregister bezeichnet. Doch die Ankündigungen des Baulöwen, dass er „dem ,Islamischen Staat‘ die Scheiße aus dem Leib bomben“, das „waterboarding“ wiedereinführen, die „Familien der Terroristen ausschalten“ oder „dem IS brutal und schnell den Kopf abschlagen“ werde, kommen so gut an, dass selbst kampferprobte Falken wie mit gestutzten Flügeln dastehen. Und wenn Trump behauptet, dass Präsident Barack Obama eine Viertelmillion Syrer ins Land holen wolle oder dass Abertausende Muslime am 11. September 2001 in Jersey City den Einsturz des New Yorker World Trade Centers gefeiert hätten, dann glauben viele seiner Anhänger diese Märchen schon deshalb, weil die „Mainstream-Medien“ Trump der Lüge bezichtigen. ... Trump mag Putin ebenfalls. Jedenfalls gibt er sich überzeugt, dass er prächtig mit dem russischen Präsidenten auskäme. Seit neulich beide – nacheinander – in derselben Sendung interviewt wurden, stuft Trump Putin mindestens als guten Bekannten ein. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Nach der Annexion der Krim hatten die Republikaner voriges Jahr flügelübergreifend ihren gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zu rehabilitieren versucht, den Obama 2012 verspottet hatte, weil er Russland als ärgsten Feind Amerikas ausgemacht hatte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Johannes Kuhn mit der Überschrift "US-Wahlkampf / Wie Donald Trump Amerika verrät" (Dienstag, 08. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Selbst Dick Cheney ist der Meinung, dass das Maß nun voll ist. "Allem, woran wir glauben" widerspreche Donald Trumps Vorschlag eines Einreiseverbots für Muslime, erklärte der ehemalige Vizepräsident, der nicht gerade als Alt-Hippie bekannt ist. Die USA wurden gegründet von Europäern, die wegen ihres Glaubens verfolgt wurden und über den Atlantik flüchteten. Seither spielt die Religionsfreiheit eine zentrale Rolle im Selbstverständnis des Landes. Nun will der führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Grenzen des Landes auf Basis des Glaubens schließen, selbst für Touristen oder amerikanische Muslime, die sich im Ausland aufhalten. Trump rüttelt am Konsens, den der rechte Rand längst aufgekündigt hat: Dort herrscht die Angst vor Marginalisierung, ein weißer Radikalismus, den Trump bereits mit seinen Plänen zur Massenabschiebung mexikanischer Einwanderer bediente. Nun ist der Immobilien-Unternehmer endgültig in einer rechtsextremen Ideenwelt angekommen. Das verschärft nicht nur den ohnehin zügellosen Wahlkampf der Konservativen, sondern macht Trump auch zum nützlichen Idioten: Wovon hätten die Attentäter von San Bernardino, die sich von den Dschihadisten des "Islamischen Staats" inspirieren ließen, mehr träumen können als von einer politische Forderung nach der Diskriminierung von Muslimen? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Wahl in Frankreich / Rechtspopulisten - die neue Macht in Europa" (Dienstag, 08. Dezember 2015): Anfang Längeres Zitat Marine Le Pen ist in Frankreich nicht vom Himmel gefallen. Ihr Front National ist eine weitgehend erforschte Erscheinung. Die Partei darf als etabliert gelten, auch wenn es dem französischen Wahlrecht zu verdanken ist, dass die Extremisten und Rechtspopulisten nicht schon längst mehr Macht im Land erbeutet haben. Dennoch löst der Triumph des Front bei den Regionalwahlen einen Schauder aus. Nun wurde auch in Frankreich nachgemessen, was nahezu überall im Westen die Parteiensysteme verändert: Populistische Gruppen versammeln mit rechtsnationalen, extremistischen Parolen und sozialistischer Kapitalismuskritik gewaltige Wählerscharen hinter sich. Sie nutzen ein eskalierendes Gefühl der Unsicherheit bei vielen Wählern, denen - simpel ausgedrückt - das Leben zu kompliziert und die Krisen zu viel werden. ... Als Lehrmeister aller Populisten führt sich momentan der Republikaner-Kandidat Donald Trump auf, der die USA geradezu hypnotisiert mit seinem spalterischen und brutalen Wahlkampf. Trump zeigt wie unter einem Brennglas die Zutaten einer erfolgreichen Verführungs-Kampagne: Er lügt ungeniert, er hämmert seine spalterischen Botschaften wieder und wieder in die Köpfe, er berauscht seine Anhänger mit brutalen Fantasien, und er versorgt die Menschen mit genügend Feindbildern: die da in Washington, Bartträger oder Dunkelhäutige von jenseits der Grenze. Trump zeigt auf der Großbühne, was in Europa im Kleinen gespielt wird: Populistische und extreme Parteien erzwingen abenteuerliche Kapriolen: In Österreich, Dänemark oder Schweden sind etablierte Mitte-Parteien weit an den rechten Rand gerutscht, um die Populisten abzuwehren - ohne Erfolg. Andernorts haben sie die Systeme bereits gekapert: In Ungarn und Polen, um nur die wichtigsten Staaten zu nennen, haben Rechtspopulisten die Macht übernommen und die Prinzipien der Gewaltenteilung nachhaltig verändert. In Warschau steigert sich die Regierungspartei PiS in diesen Tagen in einen Machtrausch hinein, der zutiefst undemokratische Züge zeigt und nach einer Bestrafung durch die EU geradezu schreit. Das westliche System hat also gefährliche Fliehkräfte entwickelt - nicht zuletzt auch mit deutscher Hilfe, was nicht verschwiegen werden darf. Die Dominanz der Nation in der Mitte Europas führt zu Abstoß-Reflexen in der Nachbarschaft ... Ende Längeres Zitat Censeo → "An der Spitze der Umfragen thront Trump einsam wie eh und je"? Das Volk hat immer irgendwo seine Gründe. Man muß aber dazusagen: Nicht jedes "Volk" ist auch immer das ganze Volk. Mit linearem Denken kommt man der Wirklichkeit nicht auf die Spur. Wo Trump recht hat, hat er recht, wo er nicht recht hat, hat er nicht recht. Mit seiner unbekümmerten Sicht auf Putin z.B. ist er - wie vor ihm schon George W. Bush - völlig auf dem Holzweg. Das zeigt, daß Trump die sozialdemokratische (Welt-)Gefahr nicht verstanden hat, obwohl er political correctness mit Recht schmäht. Tatsächlich ist Trump ein ähnlicher Typ wie George W. Bush - ein sozialdemokratischer Staatskapitalist, ein anti-liberaler Besitzstand-Kapitalist. Vom Elternhaus her verwöhnt, geschäftlich privilegiert und ideologisch verblendet durch sozialdemokratisch-staatskapitalistische Strukturen. Bush und Trump sind beides Gesinnungshelden - politisch leider völlig ahnungslos und ungeeignet für ein verantwortungsvolles Staatsamt. Solche sozialdemokratischen Staatskapitalisten, solche Besitzstand-Kapitalisten machen sich durch ihre anti-liberale Selbstgerechtigkeit tatsächlich des Verrats an Amerika schuldig. Die richtige Strategie gegen die islamistische Bedrohung? Das ist der Kampf gegen die illegitimen Strukturen des sozialdemokratischen Staatskapitalismus und seine feindseligen Praktiken gegen das Volk. Der Islamismus ist auch nur EIN radikaler Kristallisationspunkt, EINE radikale Keimzelle einer weit umfassenderen, globalen Gegenbewegung gegen die zornerregende Infamie des sozialdemokratischen Staatskapitalismus. Und zwar ein(e) barbarisch unzivilisierte(r) Kristallisationspunkt/Keimzelle. Es gibt andere, zivilisierte Kristallisationspunkte/Keimzellen gegen den sozialdemokratischen Staatskapitalismus, z.B. anti-totalitäre Graswurzelbewegungen im Westen, wie die Anti-Globalisierungsbewegung oder die liberal inspirierten Anti-EU-Bewegungen in Europa. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Westen muß mit sich selbst ins Gericht gehen. Der Westen muß sich einer Gewissensprüfung unterziehen. Der Westen muß sich Rechenschaft über seine eigene Verantwortung ablegen.* Die rücksichtslosen, gewalttätigen Züge des sozialdemokratischen Staatskapitalismus sind nicht länger tragbar. Wenn der Westen die Schuld für seine Probleme bei anderen sucht, dann bekommt er sie nicht gelöst. Was der Westen überhaupt nicht gebrauchen kann sind unschöne "Vertrauensverhältnisse" wie beispielsweise zwischen dem Willy-Brandt-Haus und dem Axel-Springer-Haus oder - noch unschöner - zwischen Sigmar Gabriel und Bill Gates. --- * Was nicht heißt, daß alle anderen das nicht nötig hätten. ← Mittwoch, der 09. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat In all den Krisen des vergangenen Jahres habe die Kanzlerin gegen alle Widerstände ihre Position verteidigt, begründet das Magazin seine Entscheidung (hier nachzulesen): in der Schuldenkrise in Griechenland und der damit verbundenen Krise der Euro-Zone, im Ukraine-Krieg, in der Flüchtlingsfrage oder ihren Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris - stets habe Merkel allen reflexhaften Reaktionen, Mauern zu bauen und anderen zu misstrauen, andere Werte entgegengesetzt: "Menschlichkeit, Großzügigkeit, Toleranz." Von der früher so zurückgenommenen Kanzlerin, der nachgesagt wurde, kein Charisma zu haben, die stets vorsichtig eine "Politik der kleinen Schritte" verfolgt habe, habe sich Merkel zu einer Führungspersönlichkeit gewandelt, die selbst gegen massive Widerstände ihre Position behauptete. n einem Moment, in dem große Teile der Welt eine hitzige Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit führten, verlange die Kanzlerin viel von der deutschen Bevölkerung und, durch deren Beispiel, auch vom Rest der Welt. "Offen für andere zu bleiben. Unerschrocken zu sein. Daran zu glauben, dass große Zivilisationen Brücken bauen und nicht Wände und dass Kriege sowohl auf wie außerhalb des Schlachtfelds gewonnen werden", heißt es weiter. Merkel habe Flüchtlinge eher als Opfer gesehen, die Hilfe brauchen, denn als Invasoren, die man abwehren muss. "Die Pastorentochter setzte Barmherzigkeit wie eine Waffe ein", schreibt das US-Magazin. Man könne mit Merkel einer Meinung sein oder nicht, doch nehme sie jedenfalls nicht den leichten Weg. Erst wenn die Bevölkerung nicht folgen wolle, würden Führer wirklich gefordert. "Dafür, dass sie mehr von ihrem Land gefordert hat, als sich die meisten Politiker trauen, dass sie standhaft gegen Tyrannei und Berechnung geblieben ist, und dass sie unerschütterlich moralische Führung geboten hat in einer Welt, in der dies ein knappes Gut ist, ist Angela Merkel die Person des Jahres von Time", schreibt das Magazin. Ende Längeres Zitat Censeo → Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel. (Jesaja 41, 24) ← Donnerstag, der 10. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat Vor dem Bundesparteitag Anfang kommender Woche formiert sich in der CDU der Widerstand gegen den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. Im Hintergrund laufen Gespräche zwischen drei der fünf großen Parteivereinigungen. Ihr Ziel ist eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Beteiligt sind die Vorsitzenden der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung (MIT), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann - aber auch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) von Ingbert Liebing. Sie stehen zudem in Kontakt mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn und einigen Innenpolitikern. ... Die drei Parteivereinigungen haben bereits gewaltigen Druck aufgebaut. Die Junge Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie explizit die von Merkel abgelehnte Obergrenze für die Flüchtlingszahl fordert. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung hat einen Antrag vorgelegt. Die KPV kämpft darin zwar nicht für eine Obergrenze, sie hält diese nur für ein Symbol. ... Einfach ist die Operation für Ziemiak, Liebing und Linnemann trotzdem nicht. Keiner von ihnen will die Kanzlerin beschädigen. Niemand sieht oder will eine Alternative zu Merkel. Aber alle drei verlangen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das macht das Vorgehen schwierig. Ende Längeres Zitat Censeo → "Keiner von ihnen will die Kanzlerin beschädigen"? • "most powerful woman in the world" (Forbes) • "Europas Königin" (welt.de) • "Europe´s most dangerous leader" (New Statesman) • "erstklassige Bundeskanzlerin" (Horst Seehofer) • "Chancellor of the Free World" (Time) • "falscheste sozialdemokratische Schlange" (Hans-Jürgen Gäbel) ← Anfang Längeres Zitat Nimmt man alle diese Wahlen zusammen, dann kann man fast eine Faustregel aufstellen: Wird irgendwo in Europa gewählt, dann schneiden die populistischen und die radikalen Kräfte gegenwärtig besonders gut und die etablierten Parteien vergleichsweise weniger gut ab ... Vor der britischen Unterhauswahl im Mai hatte die Zeitung „Financial Times“ den Puls der Zeit gefühlt. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Wähler im Vereinigten Königreich von einer großen Unzufriedenheit - um es milde auszudrücken - und einer vierfachen „Antihaltung“ beherrscht seien: Sie seien Anti-Establishment (also gegen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten), Anti-Europa; Anti-Einwanderung (oft synonym mit Anti-Islam zu verstehen) und Anti-Kapitalismus (also gegen Globalisierung). An dieser Gemengelage hat sich nichts geändert, sie lässt sich in jeweils spezifischer Ausprägung in fast allen europäischen Ländern beobachten, besonders in den eher wohlhabenden. ... Es ist oft gesagt worden, dass diejenigen, die sich rechtspopulistischen oder -extremen Parteien zuwenden, sich von der Moderne und der Globalisierung überfordert fühlten; dass sie sich in eine Welt zurücksehnten, die überschaubar(er) gewesen sei und in der die Zumutungen - auch solcher alltagskultureller Art - und der Anpassungsdruck weniger stark seien. Man muss zugeben, dass Geschwindigkeit und Ausmaß sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten extrem hoch waren. Für viele äußert sich diese Veränderung in dem Gefühl von Heimatverlust. Deshalb trifft Einwanderung im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen ja auf so starke Vorbehalte. Identitätsfragen sind wieder aktuell. Der Verdruss über die Eliten und die Verachtung, die Politikern vielfach entgegengebracht wird, bündeln sich in einer teilweise rabiaten Ablehnung der Europäischen Union; ein Spiegelbild dazu ist vielfach die der Rückbesinnung auf das Nationale und den Nationalstaat. Wenn Fachleute und Politiker über Souveränität und Nationalstaat sprechen, dann kommen sie meistens schnell zu dem Schluss, dass der Nationalstaat auf vielen Feldern wegen Globalisierung und Europäisierung seine Steuerungs- und Lösungskompetenz verloren habe, entweder materiell oder rechtlich. Viele Leute aber suchen Halt in diesem Nationalstaat; in diesem „Gehäuse“ wollen sie souverän sein. Das Programm des Front National und anderer Parteien seines Schlages ist nationalistisch-antieuropäisch und protektionistisch mit sozialstaatlichen Zuckerstückchen. Dieses Programm, das auf die Komplexität der Welt verräterisch nur simple Antworten kennt, mag Wählersehnsüchte stillen, in eine verheißungsvolle Zukunft führt es nicht. Ende Längeres Zitat Censeo → "in eine verheißungsvolle Zukunft führt es nicht"? Nun, für die herrschenden sozialdemokratischen Kader und ihre Pläne sicher nicht. Auch subtile Drohungen durch System-Medien helfen da nicht. Verstehen Sie doch, Herr Frankenberger: Es geht nicht in erster Linie um Heimat vs. Globalisierung - aber die Sache mit der Heimat hat ihre Berechtigung. Es geht in erster Linie um Wahrheit und Ehrlichkeit vs. Lüge und Verrat - und diese Sache ist nur zu klären, wenn die Sache mit der Heimat in vernünftiger Weise geregelt ist. Nicht die Ökonomie ist das Maß der Dinge. Das menschliche Gewissen und die demokratische Ordnung ist das Maß der Dinge. ← Sonntag, der 13. Dezember 2015 Anfang Längeres Zitat "It is the threat of the use of force [against Iraq] and our line-up there that is going to put force behind the diplomacy. But if we have to use force, it is because we are America; we are the indispensable nation. We stand tall and we see further than other countries into the future, and we see the danger here to all of us." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "economist.com"-Artikel mit der Überschrift "Germany and Europe / The indispensable European" (Nov 7th 2015): Anfang Längeres Zitat Look around Europe, and one leader stands above all the rest: Angela Merkel. In France François Hollande has given up the pretence that his country leads the continent. David Cameron, triumphantly re-elected, is turning Britain into little England. Matteo Renzi is preoccupied with Italy’s comatose economy. By contrast, in her ten years in office, Mrs Merkel has grown taller with every upheaval. In the debt crisis, she began as a ditherer but in the end held the euro zone together; over Ukraine, she corralled Europeans into imposing sanctions on Russia (its president, Vladimir Putin, thinks she is the only European leader worth talking to); and over migration she has boldly upheld European values, almost alone in her commitment to welcoming refugees. It has become fashionable to see this as a progression from prudence and predominance to rashness and calamity. Critics assert that, with her welcoming attitude to asylum-seekers, Mrs Merkel has caused a flood that will both wreck Europe and, long before, also bring about her own political demise. Both arguments are wrong, as well as profoundly unfair. Mrs Merkel is more formidable than many assume. And that is just as well: given the European Union’s many challenges, she is more than ever the indispensable European. Mrs Merkel’s predominance in part reflects the importance of Germany—the EU’s largest economy and its mightiest exporter, with sound public finances and historically low unemployment. She is also the longest-serving leader in the EU. Her personal qualities count for much, too. She has defended Germany’s interests without losing sight of Europe’s; she has risked German money to save the euro, while keeping sceptical Germans onside [nicht im Abseits]; and she has earned the respect of her fellow leaders even after bruising fights with them. Most impressively (and alone among centre-right leaders in Europe), she has done this without pandering to anti-EU and anti-immigrant populists. For all the EU’s flaws, she does not treat it as a punchbag, but rather as a pillar of peace and prosperity. ... Ironically it is boldness, not timidity, that has brought Mrs Merkel the greatest challenge of her time in office. Her staunch |
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