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Fortsetzung Mittwoch, der 22. Oktober 2014 Anfang Längeres Zitat Die Ruhe ist vorbei. Eine Weile war Ungarn vom Radar der Europäischen Union verschwunden gewesen. Zu viele andere Krisen, Konflikte und Kriege mussten bewältigt werden, als dass sich EU-Kommission oder Parlament auch noch um die Vorgänge in Viktor Orbáns Machtbereich kümmern wollten. Und wenn man nicht so genau hinschaute, dann mochte es tatsächlich so erscheinen, als hätten der Premier und seine Fidesz-Partei nach dem Fundamentalumbau von Verfassung und Staatswesen davon abgelassen, an den Grundfesten der ungarischen Demokratie zu rütteln. Aber das schien nur so zu sein. Während die Regierungspartei bei Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen von einem Sieg zum anderen eilte, wurde die Gesellschaft einer schleichenden Fideszisierung unterzogen. Überall sitzen Orbáns Leute. Sie kontrollieren Bildung und Kunst, Großunternehmen und Kommunen, Medien und Justiz. Die Ökonomie wird Schritt um Schritt renationalisiert, ausländische Unternehmen verlieren an Einfluss oder werden ganz zum Rückzug gezwungen, Nichtregierungs-organisationen mundtot gemacht. Und weil in den kommenden dreieinhalb Jahren keine Wahlen anstehen in Ungarn, könnte das auch so weitergehen. Aber nun gibt es einen Doppelschlag samt neuem diplomatischen Krieg. Die USA haben ein Einreiseverbot gegen eine Reihe hoher Beamter und Personen aus dem engsten Umfeld von Orbán erlassen. Der Vorwurf: Korruption ... ... den Korruptionsvorwürfen aus den USA gegen Finanzbeamte und Regierungsvertreter ... Diese kommen überraschend, und sie haben laut ungarischen Medien durchaus Hand und Fuß. Aber der Hintergrund der Attacke dürfte ein anderer sein. In Washington ist man schwer verärgert über Orbáns öffentlich geäußerte Sympathie für Wladimir Putins Russland und seine Kritik an den Sanktionen - und sauer über die Einschüchterung der ungarischen Zivilgesellschaft durch Razzien und Strafverfahren gegen Nichtregierungsorganisationen. Einreiseverbot und Korruptionsvorwürfe riechen daher nach einer Erziehungs-, wenn nicht gar nach einer Strafmaßnahme. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Frage ist, ob dieser von der US-Politik gegenüber dem Orban-Regime eingenommenen Haltung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage ist, ob sich darin ein grundsätzlicher Wandel der US-Politik gegenüber dem EU/Euro-Regime als ganzes andeutet. Denn es ist doch klar: Das Orban-Regime in Ungarn ist das EU/Euro-Regime und das EU/Euro-Regime ist das Orban-Regime in Ungarn. Das rechts-autoritäre Orban-Regime ist als Auswuchs eines sozialdemo-kratischen Lügenregimes ja alles andere als untypisch für die EU/Euro-Zone. Die rechts-autoritäre Reaktion auf die links-autoritäre Herrschaft ist eine für das sozialdemokratische Parteienstaatsystem nahezu naturgesetzliche Entwicklung. Die politischen Tendenzen des Orban-Regimes sind nur die Vorläufer dessen, was die Staatsklassen überall im EU/Euro-Raum ausbrüten. Mit Orbans "Sympathie für Wladimir Putins Russland" und seiner "Kritik an den Sanktionen" ist er in der Staatsklasse der EU/Euro-Zone alles andere als isoliert. Das ganze EU/Euro-Gebilde ist inhärent-politisch viel Putin-freundlicher als es trotz aller Fügung in das von den USA durchgesetzte Sanktionsregime gegen Moskau äußerlich den Anschein hat. Einschüchterung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft und undemokra-tisches und freiheitswidriges Verhalten der Regierung sind doch keine Alleinstellungsmerkmale Ungarns. Die schleichende heimtückische Aushöhlung der bürgerlichen Freiheitsrechte in Europa hat eine Ursache und einen Namen: das EU/Euro-Regime. Für die ungarische Entwicklung ist die Mitgliedschaft Ungarns in der EU, die nationale Entmündigung Ungarns durch die EU, die Unterdrückung des ungarischen Volkes durch die EU verantwortlich. Als freies, demokratisches und rechtsstaatliches Land würde Ungarn eine andere, nämlich eine offensichtlich konstruktive Entwicklung nehmen. Was für Ungarn gilt, gilt auch für alle anderen europäischen Länder und Völker. Mit der sozialdemokratischen Herrschaft im allgemeinen ist es wie mit dem Schuldenmachen im besonderen. Irgendwann muß damit auf die eine oder andere Weise Schluß gemacht werden. Das kann eine erträgliche Weise sein, das kann aber auch eine sehr schmerzliche und kostspielige Weise sein. Dabei mag die mit der Radikallösung der Schuldenfrage verbundene Katastrophe im Vergleich zu der mit Radikalbeseitigung der sozialdemo-kratischen Totalherrschaft verbundene Katastrophe noch als glimpflich erscheinen. Die Welt hat es ja erst im vorigen Jahrhundert erlebt. Es ist im Großen wie im Kleinen, und es ist heute so wie immer: Der Mensch hat die Wahl. Deshalb ist es vordringlich, dem Heraufziehen der sozialdemokratischen Totalherrschaft rechtzeitig zu begegnen. Ich glaube, die USA müssen in Bezug auf das EU/Euro-Gebilde handeln. Sie müssen explizit klarmachen: Wenn wir Orban-Ungarn annehmen, nehmen wir EU/Euro-Europa an. Die USA und die freiheitliebenden Kräfte in Europa müssen andere Bündnisüberlegungen anstellen. Das entstehende sozialdemokratische Eurasien der europäischen Staatsklasse ist moralisch durch und durch korrupt. Weitere irregeleitete Unterstützung-, Stabilisierungs- und Lebenserhaltungsmaßnahmen müssen gestoppt werden. Was gegen das EU/Euro-Gebilde gefragt ist, sind nicht Erziehungs- oder Strafmaßnahmen. Gefragt sind politische Kampfmaßnahmen mit dem Ziel einer Eliminierung des EU/Euro-Gebildes. Vielleicht ist das Vorgehen der USA gegen das Orban-Regime ein erster Schritt in dieser Richtung. Wenn es so wäre, wäre das ein Paradigmenwechsel von weltpolitischer Bedeutung. Ein Paradigmenwechsel, der überfällig ist. ← Anfang Längeres Zitat Unser Land ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato. Beide stehen für Freiheit und Demokratie: Begriffe, die eine Verheißung für Milliarden Menschen überall auf der Welt beschreiben. Und beide Bündnisse haben die Welt sicherer gemacht. Ein solches Lob auf die westlichen Bündnisse kollektiver Sicherheit scheint altmodisch zu sein. Es klingt nach den Zeiten des Kalten Krieges, in denen der Nordatlantikpakt Dreh- und Angelpunkt unserer Außenpolitik war. An kritischen Stimmen, die diesen Bezug für gestrig erklären, hat es bis in die jüngste Zeit nicht gefehlt. Doch überholt ist er nicht. Zwar müssen wir in allen Teilen der Welt offene Partnerschaften suchen ... Aber die Offenheit der Partnerschaften darf uns weder zur Beliebigkeit, zur Äquidistanz, zum orientierungslosen Driften zwischen den Mächten noch zu nationalen Alleingängen verleiten. Es sind in erster Linie unsere erprobten Bündnisse, die Europäische Union und die Nato, in denen wir mehr Sicherheit erreichen können ... ... Das ist eine westliche Union. Nur steht eben "der Westen" für mehr als ein geopolitisches Interesse oder eine bestimmte Kultur: Er repräsentiert das universelle Versprechen der Freiheit und Gleichheit, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Teilhabe, geschützt durch das Recht. In den Debatten, die wir um die internationale Ordnung führen, ist es zu simpel gedacht, den Westen in einer Konfrontation mit dem Rest der Welt zu sehen. Seine Leitidee ist ja gerade nicht mehr der Dominanzanspruch einer geografisch verorteten Kultur, die anderen etwas vorschriebe, sondern just das Gegenteil: die universelle Geltung einer jedem Menschen gleich zugänglichen Verheißung politischer Selbstbestimmung. ... Die Stärke der westlichen Botschaft, dass das individuelle Recht des Menschen unverletzlich ist, besteht just darin, dass sie überall gültig ist. Weshalb sie immer wieder vor Bewährungsproben steht. Sie darf in diesen Fällen nicht wehrlos bleiben, sie muss hart verteidigt werden. Dazu müssen wir unsere Bündnisse stärken. Und das können keine fiktiven neuen Bündnisse sein. Es müssen vielmehr die bewährten Bündnisse sein, die wir bereits haben. In ihnen verleihen 28 Nato- und 28 EU-Staaten der Diplomatie Gewicht ... Auch Deutschland muss etwas dafür tun, der Nato und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Glaubwürdigkeit zu verleihen. Deshalb müssen beispielsweise die deutschen Kompetenzen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erhalten bleiben. Anstatt die nationalen Verteidigungsbudgets zu kürzen und zugleich die verschwenderische nationale Verschiedenartigkeit der Sicherheits- und Wehrtechnik zu konservieren, müssen wir in Europa die militärischen Fähigkeiten untereinander aufteilen und uns auf gemeinsame Rüstungstechnologien einigen ... In Deutschland wird die Aufforderung, weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen, gern so verstanden, damit sei stärkeres Engagement mit Kampftruppen gemeint. Doch in Wahrheit sind es gerade Deutschland und mehr noch die USA, deren Beteiligung an Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen außerordentlich gering ist ... Sicherheit und Stabilität lassen sich mit militärischen Mitteln niemals auf Dauer gewährleisten. Wer nachhaltig für stabile politische und soziale Verhältnisse sorgen will, muss wirtschaftlichen Wohlstand fördern und sich für Chancengleichheit und Fairness einsetzen, was oft auch ein bestimmtes Maß an Umverteilung der Reichtümer bedeutet. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten ist entstanden und gewachsen als prosperierender Wirtschaftsraum, als zivile Friedensmacht und als eine Großregion, in der individuelle Freiheit und Menschenwürde verbürgt sind. Das macht ihre Stärke aus ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die EU ist eine politische und ideologische Kampfansage an die USA und die gesamte freiheitliebende Menschheit. Sie stellt den Versuch dar, ein Gegenmodell zu einer auf Freiheit, Demokratie und Recht gegründeten Gesellschaftsordnung, nämlich eine sozialdemokratische Gesellschafts-ordnung, zu verwirklichen. Der sozialdemokratischen Gesellschaftsordnung liegt eine Auffassung der Ideen von Freiheit, Demokratie und Recht zugrunde, die die ursprüngliche und wahre Bedeutung dieser Ideen in verlogener Weise dekonstruiert. Die EU steht nicht nur ihrem Geist nach im Widerspruch zu den Vereinten Nationen und zur NATO sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Tatsächlich wird in der EU der "Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" mit Füßen getreten. Zentrale EU-Instanzen (Troika, Brüssel-Kommissariat, EZB, ESM) oktroyieren den Mitgliedstaaten Politiken auf, die ihre Souveränität und damit das Selbstbestimungsrecht ihrer Völker verletzen. In Artikel 52 der UN-Charta heißt es: "(1) Diese Charta schließt das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen ... nicht aus ... Voraussetzung hierfür ist, daß diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind." Tatsächlich ist die EU mit dem "Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" (Artikel 1) nicht vereinbar. Demzufolge ist die Voraussetzung für die regionale Einrichtung EU/Euro nicht gegeben. In Artikel 55 der UN-Charta heißt es: "Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen a) die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg ..." Tatsächlich sorgt die EU-Politik der Vereinheitlichung, Zentralisierung und Euro-Rettung nicht nur für Unfrieden und Feindschaft zwischen den Nationen sondern auch für wirtschaftlichen Niedergang, Not, Armut und Ungerechtigkeit, das Gegenteil von allem, was sich die Vereinten Nationen zu Ziel gesetzt haben. Tatsächlich richtet sich die EU gegen "die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen" (siehe oben). In Artikel 2 des NATO-Vertrages heißt es: "Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen ..." Tatsächlich festigen die EU-Mitglieder der NATO nicht die "freien Einrichtungen", wie sie dem Geist des Vertrages entsprechen, sondern im Gegenteil: sie stellen den Geist des Vertrages auf den Kopf, indem sie die "freien Einrichtungen" in politisch- und ideologisch-subversiver Weise zerstören. Artikel 3 des Nato-Vertrages lautet: "Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln." Tatsächlich wird "die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe" durch die EU nicht erhalten und fortentwickelt, sondern herabgesetzt und rückentwickelt. Die staatlichen Ausgaben der EU-Mitglieder für die Verteidigung liegen weit unterhalb des im NATO-Rat vereinbarten Niveaus. Beispielsweise hat die BRD-Verteidigungsministerin von der Leyen dieser Tage wissen lassen, daß die BRD-Bundeswehr ihre NATO-Verpflichtungen in einem eklatanten Ausmaß nicht erfüllt (vgl. Weblog-Eintrag vom 01. Oktober 2014). In Artikel 8 des NATO-Vertrages heißt es: "Jede Partei erklärt, ... keine diesem Vertrag widersprechende internationale Verpflichtung einzugehen." Tatsächlich arbeitet die EU an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [Artikel I-12, Absatz (4) der EU-Verfassung vom 29. Oktober 2004], um das NATO-Bündnis zu spalten und sich letztlich als weltpolitische Gegenmacht zu den USA aufzuschwingen. Die NATO hat sicher nicht den Gründungszweck, für einen Teil seiner Mitglieder solange Sicherheit zu gewährleisten, bis sie in der Lage sind, die Werte der NATO gegen den Rest der NATO aus eigener Kraft zu bekämpfen. ← Freitag, der 24. Oktober 2014 - Mietvertrag 2-fach - Kautionsvertrag 2-fach - SEPA-Lastschriftmandat 1-fach (alles meinerseits unterschrieben). Die Kaution ist überwiesen und schon vom Konto abgebucht. Telefonische Rücksprache von Frau Ebert mit Herrn Puchmeier ergibt: Bezüglich Schlüssel- und Wohnungsübergabe erhalte Anfang kommender Woche Nachricht. Montag, der 27. Oktober 2014 Mittwoch, der 29. Oktober 2014 - Mietvertrag 1-fach - Kautionsvertrag 1-fach (auch vom Vermieter, dem Siedlungswerk Stuttgart, unterschrieben) Donnerstag, der 30. Oktober 2014 Auf meine Frage bezüglich der Waschmaschine, die bei meinem Einzug auf Veranlassung des Sozialamts geliefert wurde, teilte mir Herr Anger mit, daß sie in der Nufringer Str. bleibt. Ich kündigte an, daß ich dann wohl eine neue Waschmaschine werde beantragen müssen. Freitag, der 31. Oktober 2014 Anfang Längeres Zitat Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich das Bankgeheimnis praktisch erledigt. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Dabei bezog er sich auf die neuen Regeln für einen automatischen Daten-Informationsaustausch von Banken und Behörden. Ein entsprechendes Abkommen wollen am Mittwoch die Vertreter von 50 Ländern auf einer Steuerkonferenz in Berlin unterzeichnen. Durch diese neuen Regeln werde das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher sehr groß, unterstrich der Minister. Im Übrigen passe das Bankgeheimnis auch „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“ ... Schäuble äußerte sich darüber hinaus erleichtert, dass künftig Ankäufe von CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten kaum noch sinnvoll seien. „Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten zu müssen, um Recht zu wahren“, sagte er. Am Dienstag begann in Berlin die „Berlin Tax Conference 2014“ mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern. Den Höhepunkt stellt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch durch mehr als vier Dutzend Länder dar. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Steuerhinterziehung / Bankgeheimnis wird bald Geschichte" (Mittwoch, 29. Oktober 2014): Anfang Längeres Zitat Steuerhinterzieher können in Zukunft Schwarzgeld nicht mehr auf Auslandskonten verstecken. 51 Länder unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine Vereinbarung, nach der sie sich künftig gegenseitig über die Daten von Bankkunden informieren. Darunter sind große Industriestaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch Steueroasen wie der karibische Inselstaat Cayman Islands. Auch die Schweiz will mitmachen. Finanzminister weltweit, aber auch Aktivisten für mehr Steuergerechtigkeit begrüßen die Unterzeichnung als historischen Schritt. Damit wird in einem großen Teil der Welt das Bankgeheimnis abgeschafft - ein Bruch der bisherigen, jahrzehntelangen Praxis ... "Steuerhinterziehung lohnt sich nicht mehr", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die teilnehmenden Länder verpflichten sich, einen Standard zum automatischen Informationsaustausch umzusetzen, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt hat. Die Staaten müssen noch die nötigen nationalen Gesetze verabschieden. Die ersten Staaten wollen 2017 mit dem Austausch beginnen. Übermittelt werden der Kontostand sowie die Einnahmen des Kunden aus Dividenden, Zinsen und ähnlichen Geschäften. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Joseph Schumpeter / Vergesst mir die Banken nicht!" (Donnerstag, 30. Oktober 2014): Anfang Längeres Zitat Der österreichische Ökonom Joseph A. Schumpeter (1883 bis 1950) ist vor allem durch seinen Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ bekannt geblieben. Damit ist der für das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen vorteilhafte Prozess der Entstehung innovativer Pionierunternehmen zu sehen, die mit neuen Produkten oder Produktionsverfahren ältere und weniger leistungsfähige Unternehmen aus dem Wettbewerb trennen. Weniger bekannt ist geblieben, dass sich Schumpeter diese Prozesse nicht ohne die Mitwirkung von Banken vorstellen konnte. „Kapitalismus ist jene Form privater Eigentumswirtschaft, in der Innovationen mittels geliehenen Geldes durchgeführt werden“, schrieb Schumpeter in seinem Spätwerk über Konjunkturzyklen. ... Sieben Jahre nach Ausbruch einer verheerenden Finanzkrise wird die Feststellung, dass Banken und Finanzmärkte im Ablauf der vergangenen 100 Jahre in den jeweils dominierenden ökonomischen Theorien keine oder fast keine Rolle gespielt haben, heute Kopfschütteln hervorrufen. Schumpeter gehörte zu den Ökonomen, die dafür kämpften, dass der Finanzsektor einer Wirtschaft in den Lehrbüchern die ihm geziemende Aufmerksamkeit findet. ... Schumpeter war ein Solitär, der sich wenig um Schüler bemühte und daher im Unterschied zu seinem Altersgenossen John Maynard Keynes auch keine eigene Schule bilden konnte. Zudem war, was Schumpeter in späten Schriften konzedierte, seine Annahme über die Finanzierungspraxis von Banken nicht sehr realitätsnah. Banken vergeben Kredite aus allen möglichen Gründen, aber selten an junge Pionierunternehmer, weil sie die Risiken einer solchen Kreditvergabe schwer einschätzen können. Wer unternehmerische Neulinge finanzieren will, wird eher Eigenkapital als einen Kredit in die Hand nehmen. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Bankgeheimnis ist ein unverbrüchliches und unantastbares Bürger- und Menschenrecht. Es hat nicht ausgedient. Vielmehr ist es dort, wo es abgeschafft oder eingeschränkt ist, in voller Wirksamkeit wiederher-zustellen. Eingriffe in das Bankgeheimnis von seiten des Staates sind nur in begründeten Ausnahmefällen, nur im Einzelfall einer gravierenden Gefahr für die Allgemeinheit, nur auf besonderen Antrag und nur mit richterlicher Genehmigung zulässig. Steuerflucht und Steuerhinterziehung stellen in diesem Sinne keine gravierende Gefahr für die Allgemeinheit dar. Im übrigen: Ohne das Bankgeheimnis besitzen Banken keine Legitimität. Ohne die Existenz von Bargeld als uneingeschränkt und unbeschränkt gültiges Zahlungsmittel besitzen Banken ebenfalls keine Legitimität. Wenn Banken - unter welchem Vorwand auch immer - vor dem Bankrott geschützt sind, besitzen sie ebenfalls keine Legitimität. Wenn Banken "systemrelevant" sind, stimmt was nicht mit dem System. Im übrigen - mal ganz offen: Rollstuhlfahrer, 7-fach-Mütter, ehemalige FDJ-Kulturarbeiterinnen, Anführer deutscher Parteien mit einem 150-jährigen Register des Versagens oder anderweitig geistig, körperlich und sozial Unterprivilegierte sind als Sachwalter von Freiheit, Demokratie und Recht eher nicht geeignet. Seltene Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen. ← Samstag, der 01. November 2014 Montag, der 03. November 2014 Mittwoch, der 05. November 2014 Anmeldung meiner neuen Wohnadresse (Grazer Str. 34). Ich erhielt eine Anmeldebestätigung und einen neuen Aufkleber auf meinen Personalausweis mit meiner neuen Adresse. Abgegeben: Wohngeldantrag vom 05. November 2014 zusammen mit - Mietvertrag vom 23./24. Oktober 2014 über die Wohnung Grazer Str. 34 - Schreiben Deutsche Rentenversicherung betreffend "Rentenanpassung zum 01.07.2014" - Wohngeldbescheid vom 01. Juli 2014 Noch fehlende Unterlage: Kontoauszug mit dem Nachweis über die Mietzahlung für November 2014. Heute nachmittag war die Miete noch nicht eingezogen bzw. abgebucht. Donnerstag, der 06. November 2014 Am Dienstag (04.11.) hatte mich Herr Lehr (städtische Hausverwaltung) nochmal angerufen. Man habe festgestellt, daß die Waschmaschine von Herrn Anger nicht bestellt worden war. Ich solle versuchen abzuklären, welche der Verwaltungsstellen, mit denen ich zu tun hatte, die Bestellung veranlaßt haben könnte. Meine Bemühungen (verkompliziert durch den Umstand, daß damals beteiligte Verwaltungsmitarbeiter heute nicht mehr bei der Stadt beschäftigt sind) führten am Ende dazu, daß mir Frau Milicevic heute telefonisch Bescheid geben wollte. Stattdessen rief Herr Anger an. Herr Anger gab mir freie Hand, die Maschine zu übernehmen und von der Nufringer Straße abzuholen. Mittwoch, der 12. November 2014 Montag, der 17. November 2014 Zum Wohngeldantrag vom 05. November 2014 ein- bzw. nachgereicht - Kontoauszug über Rückerstattung November-Wohngeld für Nufringer Straße - Kontoauszug über Einzug der Miete für November 2014 Mittwoch, der 19. November 2014 Donnerstag, der 27. November 2014 Anfang Längeres Zitat Immer ging es um Deutschland in Europa. Seine geografische Lage in der Mitte machte Deutschland zum begehrten Objekt der Großmächte. Wer über Deutschland herrschte, herrschte auch über Europa. Das ist das Dilemma der deutschen Frage in der europäischen Geschichte bis heute: In viele einzelne Teilstaaten unterteilt, weckte Deutschland über viele Jahrhunderte das machtpolitische Begehren der europäischen Mächte. In politischer Einheit rief es spätestens seit Bismarcks Reichsgründung die Ängste seiner Nachbarn hervor und ist gleichzeitig doch zu schwach, selbst Europa vorzuherrschen. Das ist zumindest die zugespitzte These des Cambridge-Historikers Brendan Simms in seiner Geschichte über den Kampf um die Vorherrschaft in Europa seit dem Mittelalter. ... Der irische Historiker ... weiß – und das in bester Tradition britischer Geschichtsschreibung – die globalen Auswirkungen des europäischen Mächtekampfs souverän mit einzubeziehen. ... Mit ... Ironie beschreibt Simms, wie sich weite Teile der Eliten in Wissenschaft und Politik auf dem Kontinent und insbesondere in Deutschland Ende der Neunzigerjahre in der Vorstellung von Europas "Zivilmacht" gefielen, die den herkömmlichen Mustern geopolitischer Macht überlegen sein sollte. Ein Traum, aus dem Europa in diesem Jahr durch Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung so unsanft geweckt wurde. Europa könne nur durch weitere politische Vereinigung zur global bedeutsamen politischen Handlungsmacht werden, schreibt Simms. Eine solche global handlungsfähige Vereinigung hätte durch Großbritannien zu erfolgen: mit der gegenwärtig stärksten Kampftruppe in Europa – und durch Deutschland wegen seiner Wirtschafts- und Währungskraft, so seine verwegene Idee von Europas Zukunft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von James Kirchick unter der Überschrift "Ukraine und Russland / Eine Monroe-Doktrin für die Nato" (Montag, 03. November 2014): Anfang Längeres Zitat Anfang September hat der amerikanische Präsident Barack Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn noch einmal den Willen der Vereinigten Staaten bekräftigt, die Nato-Partner in Osteuropa zu verteidigen. Diese Versicherung war besonders bei den baltischen Staaten sehr willkommen, die die Hitze der Invasion Russlands in der Ukraine zu spüren bekommen haben. Doch mit seiner Rede sandte Obama auch eine unbeabsichtigte Nachricht nach Moskau: Behaltet die Krim und verletzt ruhig weiter die Souveränität der Ukraine. Überquert nur nicht die Westgrenze zum Territorium der Nato. Die Ukraine und mehrere andere strategisch wichtige Staaten sind keine Natomitglieder und werden deshalb auch nicht von Artikel 5 des Nato-Vertags gedeckt, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle gewertet wird. Doch wie kann Washington dann einem weiteren russischen Eingriff in solche Regionen zuvorkommen? In der amerikanischen Geschichte gibt es einen lehrreichen Präzedenzfall, der zeigt, wie man fremdem Eindringen in solch ungeschützten Staaten vorbeugen kann: die Monroe Doktrin. 1823 formulierte der amerikanische Außenminister John Quincy Adams sie unter der Präsidentschaft von James Monroe. Die Doktrin legte fest, dass die Vereinigten Staaten es als Akt der Aggression ansehen würden, wenn europäische Kolonialmächte sich in die Belange der gerade unabhängig gewordenen Staaten Lateinamerikas einmischten. Seit Monroe diese Doktrin noch im selben Jahr in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete, haben Historiker und linke lateinamerikanische Politiker sie als ideologische Essenz des Yankee-Imperialismus in den Dreck gezogen. Doch indem sich die Vereinigten Staaten zur Hegemonialmacht über die westliche Hemisphäre ausriefen, taten sie genau das Gegenteil: Sie schufen einen Raum für die lateinamerikanischen Nationen, in dem diese über ihr eigenes Schicksal entscheiden konnten, frei von ausländischer Intervention. Und die Doktrin funktionierte: die Aggression der Kolonialstaaten in Lateinamerika nahm ab. Für die europäischen Staaten, die durch einen geografischen Nachteil außerhalb der Nato-Allianz liegen, deren Bestand als souveräne, freie und friedliche Staaten für den Kontinent aber essentiell sind, sollte die Nato deshalb etwas anwenden, das der Monroe Doktrin gleicht. Zum einen könnte dieses Prinzip so formuliert werden, dass Versuche einer außenstehenden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben, als „Manifestation einer unfreundlichen Disposition“ - um es in Monroes Worten zu sagen - gegen die westliche Allianz gewertet werden. In der Praxis käme dies allem gleich, was knapp an der Verpflichtung nach Artikel 5 vorbeigeht, Nato-Truppen in das Land zu schicken, um es gegen einen Angriff zu verteidigen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Artikel von Julian Rohrer unter der Überschrift "Bizarre Äußerung / Putins neue Irrsinns-These: Der Sowjet-Pakt mit Hitler war keine schlechte Sache" (Freitag, 07. November 2014): Anfang Längeres Zitat Was in Wladimir Putins Kopf vorgeht, das würde die Weltöffentlichkeit nicht erst seit dem Ukrainekonflikt gerne wissen ... im neusten Streich formulierte er folgende These: Der Hitler-Stalin-Pakt sei doch gar nicht so falsch gewesen. Vor jungen russischen Historikern stellte Putin diese Ansicht vor, zitiert der „Telegraph“ aus Kreml-Dokumenten. Brisant ist an der These, dass der Deutsch-sowjetische-Nichtangriffspakt am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, Ende September 1939, geschlossen wurde. Putin sagte dazu vor den Studenten: „Ernsthafte Untersuchungen haben gezeigt, dass solche Methoden eben Teil der damaligen Außenpolitik waren. Die Sowjet-Union unterschrieb einen Nichtangriffspakt mit Deutschland. Sie sagen: Wie schlimm! Aber was ist falsch daran, dass die Sowjet-Union nicht kämpfen wollte? Was ist falsch daran?“ Doch der Vertrag schuf nicht nur eine Phase des Friedens, sondern teilte auch das jüngst von Nazi-Deutschland überrannte Polen zwischen den beiden Großmächten auf. Mehr noch: Im geheimen Zusatzprotokoll legten Hitler und Stalin auch die Aufteilung des Baltikums und Bessarabiens fest: Litauen für das Deutsche Reich – Lettland, Estland und Finnland für die Sowjet-Union. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler unter der Überschrift "25 Jahre nach dem Mauerfall / Es wäre Verrat" (Samstag, 08. November 2014): Anfang Längeres Zitat ... Putins Politik ist eine Rückkehr zur Normalität - zur Normalität früherer Jahrhunderte, in denen in Europa Kriege um Provinzen, Einflusszonen und „Lebensraum“ geführt wurden. Das Mäntelchen des Minderheitenschutzes, das der Kreml seinen Feldzügen umhängt, ist so fadenscheinig, dass seine wahren Motive leicht zu erkennen sind. Doch will nicht jeder einen Blick darauf werfen. Denn die Wahrheit würde politische Glaubenssätze und lukrative Geschäftsbeziehungen stören, die aus der alten, behaglichen Bundesrepublik ... und aus der DDR in das vereinte Deutschland herübergerettet worden sind. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht unter der Überschrift "Jahrestag des Mauerfalls / Gorbatschow klagt an" (Samstag, 08. November 2014): Anfang Längeres Zitat Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben, vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den vergangenen Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" vollzogen. Die Ereignisse seien die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik. Es sei der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren. ... Gorbatschow, der am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, forderte ungeachtet der schweren Vertrauenskrise eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. "Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann." Außerdem müssten die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. "Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat", sagte Gorbatschow. Bereits in den neunziger Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Osteuropa möglich gemacht habe. Gorbatschow nennt Beispiele, an denen sich die Geringschätzung Russlands durch den Westen ablesen lasse: Die Jugoslawienkriege und der Weg zur Nato-Erweiterung, außerdem Irak, Libyen, Syrien. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "25 Jahre Mauerfall / Gorbatschow: Nato-Erweiterung war 1990 kein Thema" (Samstag, 08. November 2014): Anfang Längeres Zitat Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderte ... einen Neuanfang in der Beziehung zu Russland und zu dessen Präsident Wladimir Putin. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag" ..., „dass die gemeinsamen Interessen mit Russland erheblich größer sind als die Differenzen“. Russland sei „noch immer eine Großmacht. Noch immer gibt es zwei dominierende Atommächte auf der Welt, die die Stabilität in diesem Bereich garantieren. Ich kann daher nachvollziehen, wenn man in Moskau auf einem Dialog auf Augenhöhe besteht.“ Nach den Worten Genschers hat auch die Europäische Union (EU) im Verhältnis zu Russland Fehler gemacht: „Putin hat in einer Rede im Bundestag während seiner ersten Amtszeit als Präsident sich den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone zu eigen gemacht. Hätte die EU Putin beim Wort genommen, hätte Moskau auf das Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine meiner Überzeugung nach ganz anders reagiert.“ Die EU solle Putins Bereitschaft zu einer Freihandelszone daher „neu aufnehmen“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Putin künftig wieder ein Vertrauensverhältnis gibt. Genscher: „Ich glaube ja. Man muss es auf jeden Fall versuchen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von US-Außenminister John Kerry unter der Überschrift "Gastbeitrag von John Kerry / Ein neuer Kalter Krieg?" (Sonntag, 09. November 2014): Anfang Längeres Zitat Russlands aggressives Verhalten in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Partner stehen und die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen. Die Nachkriegsordnung und die Ordnung nach dem Fall der Mauer, von denen Millionen Menschen weltweit profitiert haben, stehen auf dem Spiel. Es ist von ebenso entscheidender Bedeutung, dass wir uns um die Erneuerung konstruktiverer Beziehungen mit Russland bemühen, falls Moskau willens ist, die notwendigen Schritte zu gehen. Es ist für uns alle besser, wenn Russland, Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada es schaffen, an einem Strang zu ziehen, um globalen Herausforderungen wie Extremismus, Weiterverbreitung von Atomwaffen und ansteckenden Krankheiten zu begegnen und die Dividende des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzufahren. Bundeskanzlerin Merkel ist sich dessen voll und ganz bewusst. Durch ihre unermüdliche Diplomatie hat sie Präsident Poroschenko den Rücken gestärkt, und sie hat auch darauf hingewirkt, dass die Gesprächskanäle zu Präsident Putin offen bleiben. Sie hat eine führende Rolle gespielt, die sonst niemand hätte spielen können, und die Vereinigten Staaten sind ihr hierfür außerordentlich dankbar. Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Donnerstag, der 27. November 2014 Anfang Längeres Zitat Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger, 91, sieht in der Belastung der Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts die Gefahr einer "Neuauflage des Kalten Krieges". Ignoriere man diese Gefahr, "wäre das eine Tragödie", sagte Kissinger dem SPIEGEL. Der russische Präsident Wladimir Putin handelt seiner Meinung nach aus "strategischer Schwäche, die er als taktische Stärke tarnt". Fortgesetzte Sanktionen gegen Moskau hält die Politlegende für kontraproduktiv. Von Berlin erwartet Kissinger mehr Initiative in der Außenpolitik: "Deutschland ist heute das wichtigste Land in Europa - und es sollte sich aktiver einbringen." ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Bericht unter der Überschrift "European Leadership Network / Russland und der Westen riskieren militärische Eskalation" (Montag, 10. November 2014): Anfang Längeres Zitat Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen steigt. In einem Bericht des European Leadership Network (ELN) in London sind etwa 40 Zwischenfälle aufgelistet, die nach Ansicht der Experten im vergangenen Jahr außer Kontrolle geraten hätten können. "Diese Ereignisse ergeben ein höchst erschreckendes Bild", heißt es. Es gehe dabei um regelmäßig stattfindende Verletzungen nationaler Lufträume, Beinahe-Zusammenstöße in der Luft und auf dem Wasser, sowie andere gefährliche Aktionen, die sich über ein großes Gebiet erstrecken. Grund für die erhöhte Gefahr einer Eskalation sei ein aggressiver auftretendes Russland und die wachsende Entschlossenheit des Westens, sich zu wehren. Bisher habe eine gewaltsame Konfrontation noch vermieden werden können, heißt es in dem in London veröffentlichte Bericht Waghalsigkeit – riskante militärische Begebenheiten zwischen Russland und dem Westen 2014. ... Die Spannungen zwischen der Nato und Russland haben seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im März stark zugenommen ... ... Das European Leadership Network ist ein nach eigenen Angaben unparteiisches Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker. Aus Deutschland sind etwa der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, an dem Netzwerk beteiligt, ebenso wie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michail Jampolsky unter der Überschrift "Entfremdung und Erniedrigung / Die Russen verlieren den Bezug zur Realität" (Mittwoch, 12. November 2014): Anfang Längeres Zitat ... Die gesamte russische Gesellschaft, von Putin bis zum letzten Straßenkehrer, ist gleichermaßen vom Ressentiment infiziert. Bei Putin liegt es daran, dass Russland und sein Präsident nicht als gleichberechtigte Akteure in der globalen Arena akzeptiert werden, für den Straßenkehrer an seiner Hilflosigkeit gegenüber Polizisten, Beamten, Richtern und Kriminellen. Ich glaube, die Ressentiment-Phantasien der Staatsmacht fanden in einem bestimmten Moment bei den Ressentiment-Phantasien der Bevölkerung ein eigentümliches Echo - woraufhin die Welt sich transformierte: Aus der Destabilisierung der Ukraine wurde ein ehrenhafter Krieg gegen imaginäre Faschisten; aus Russlands Isolation seine Selbstbehauptung als Großmacht; aus Wirtschaftskrise und verringerten Staatseinnahmen das Wachstum von Lebensstandard und Wohlbefinden. Und selbst Menschen, die die Phantasmen des Ressentiments nicht teilen, aber vom Sturm der Ereignisse, die sie nicht verhindern können, verstört sind, versuchen, die Realität des Geschehens zu leugnen oder wenigstens die Augen davor zu verschließen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Krise / Nato bestätigt Anwesenheit russischer Waffen" (Mittwoch, 12. November 2014): Anfang Längeres Zitat In der Ostukraine erreichen immer mehr „unmarkierte Konvois“ von Militärlastwagen und Artillerie die Hochburgen der von Russland unterstützten Separatisten. Die OSZE-Beobachtermission in der Region berichtete am Dienstagabend, sie habe allein während dieses Tages 43 Militärlastwagen gezählt, die fünf Haubitzen und fünf Raketenwerfer mitgeführt hätten. Die Konvois hätten sich der umkämpften Regionalmetropole Donezk aus östlicher Richtung genähert. Zugleich gingen die Artilleriegefechte um die Stadt weiter. Die Agentur AFP berichtete am Mittwoch, aus dem Zentrum würden Mörser auf die Regierungstruppen außerhalb der Stadt abgefeuert. In den vergangenen Tagen hatte die OSZE ebenso wie die ukrainische Regierung immer wieder von unmarkierten Konvois berichtet. Der Oberkommandierende der Nato in Europa (Saceur), der amerikanische Luftwaffengeneral Philip Breedlove sagte, das Bündnis habe beobachtet, wie „Kolonnen von russischem Gerät, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Flugabwehr und russische Kampftruppen“ in die Ukraine eingedrungen seien. Moskau wies das zurück. Hinter den „regelmäßigen Erschütterungen der Brüsseler Luft“ über die „angebliche Anwesenheit russischer bewaffneter Kräfte in der Ukraine“ stünden „keinerlei Fakten“, teilte das Verteidigungsministerium mit. ... Trotz jüngster Kritik des Westens will Russland an Flügen von Kampfbombern und Jagdflugzeugen im internationalen Luftraum fern der Landesgrenze festhalten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze an. Die internationale Lage mache dies nötig ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht unter der Überschrift "Konflikt mit dem Westen: Russland will Bomber-Patrouillen bis nach Amerika schicken" (Mittwoch, 12. November 2014): Anfang Längeres Zitat Russland hat eine Ausweitung seiner Bomber-Patrouillen bis an die Grenzen der USA und Kanadas angekündigt. Als Teil der Ausbildung sollen Langstreckenbomber künftig über die Gewässer um Nordamerika fliegen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. "In der gegenwärtigen Lage müssen wir unsere Militärpräsenz im westlichen Atlantik, im östlichen Pazifik sowie den Gewässern der Karibik und des Golfs von Mexiko sicherstellen", erklärte er weiter. Schoigu hatte bereits früher in diesem Jahr angekündigt, dass Russland eine grundsätzliche Ausweitung seiner militärischen Aktivitäten beabsichtige. Dafür werde der Kreml sich darum bemühen, dass russische Marineschiffe Häfen etwa in Lateinamerika und Asien ansteuern dürfen. Entsprechende Gespräche würden unter anderem mit Algerien, Zypern, Nicaragua, Venezuela, Kuba, den Seychellen, Vietnam and Singapur geführt. Bei den Verhandlungen ging es demnach auch um die Nutzung von Flugplätzen durch russische Militärflugzeuge. Die russische Luftwaffe fliegt nach Angaben der Nato mit immer größeren Bomberstaffeln in Europa, bleibt dabei jedoch im internationalen Luftraum. Moskau hatte während des Kalten Krieges regelmäßig seine atomwaffenfähigen Langstreckenbomber bis nah an die Außengrenzen westlicher Staaten geschickt. Diese Flüge wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jedoch zurückgefahren. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sie 2007 wieder verstärkt aufnehmen. Zuletzt kam es zu Dutzenden gefährlichen Situationen bei riskanten Militärmanövern Russlands und der Nato. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Vor G20-Gipfel in Brisbane / Russische Kriegsschiffe kreuzen vor Australien" (Donnerstag, 13. November 2014): Anfang Längeres Zitat In einer neuen Machtdemonstration hat Russland vor dem G20-Gipfel vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Die Royal Australian Navy beobachte die Lage, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit. „Müssen wir uns Sorgen machen?“, fragten in Brisbane Moderatoren in Fernsehsendungen, in denen die ungewöhnliche russische Präsenz am Donnerstag Spitzenthema war. An diesem Samstag (15. November) beginnt das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Küstenstadt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird bei dem zweitägigen Gipfel erwartet. Die russischen Schiffe kreuzten außerhalb des australischen Hoheitsgebiets. „Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können“, teilte das australische Ministerium mit. Es sei nicht das erste Mal, dass Russland bei Gipfeltreffen mit seiner Marine präsent sei. Russland hatte angesichts der schwersten Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zuletzt auch Langstreckenbomber weit über seine Grenzen hinaus geschickt, um militärische Stärke zu demonstrieren. Australische Zeitungen widmeten den Schiffen ganze Seiten ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Putin zum Ukraine-Konflikt / «Wir lassen das nicht zu»" (Samstag, 15. November 2014): Anfang Längeres Zitat Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt gewarnt. „Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf“, sagte Putin in einem Interview für die ARD-Sendung „Günther Jauch“, das bereits am Donnerstagabend aufgezeichnet worden war. Es gebe Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung habe Truppen eingesetzt, es kämen Raketengeschosse zum Einsatz. Aber dies werde nicht erwähnt. „Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht“, sagte Putin. „Und wir lassen es nicht zu.“ Putin streitet eine Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Verteidigung / Bundeswehr soll Nato-«Speerspitze» bilden" (Samstag, 15. November 2014): Anfang Längeres Zitat Die Bundeswehr soll nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ vorübergehend eine Schlüsselrolle beim Schutz der ost-und mitteleuropäischen Nato-Partner spielen, die sich von Russland bedroht fühlen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, plant die Nato, das deutsch-niederländische Korps in Münster zumindest 2015 als Hauptteil einer vorübergehenden „Speerspitze“ einzusetzen. Sie soll verantwortlich sein, bis die beim Nato-Gipfel beschlossene neue Krisentruppe einsatzbereit ist. Bei Bedarf soll sie durch Luft- und Marineeinheiten aus Frankreich und Spanien ergänzt werden können. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Konzept der schnellen Eingreiftruppe befinde sich derzeit bei der Nato noch in der Entwicklung. Deutschland messe dem Projekt einen hohen Stellenwert bei. „Im Rahmen dieser Entwicklung und als klares politisches Signal unterstützen wir deshalb auch erste Erprobungen Anfang 2015, an denen wir uns beteiligen.“ Details dazu nannte der Sprecher nicht, verwies aber darauf, dass Deutschland für die sogenannte Nato Response Force für das kommende Jahr 4000 Soldaten zugesagt habe. Das Kommando für die Landstreitkräfte dieser bereits existierenden speziellen Eingreiftruppe für Krisenfälle übernimmt 2015 turnusgemäß Deutschland, es liegt beim deutsch-niederländischen Korps in Münster. Die Truppen müssen sicherstellen, dass sie innerhalb von 30 Tagen weltweit einsatzbereit sind. Die „Speerspitze“ soll bei besonderen Bedrohungslagen bereits binnen zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht unter der Überschrift "Politik G-20-Gipfel / Machtpoker in der Nacht – Merkel ringt mit Putin" (Samstag, 15. November 2014): Anfang Längeres Zitat Der erste Tag des G-20-Gipfels im australischen Brisbane ist längst zu Ende, der amerikanische Präsident Barack Obama, die anderen Staatschefs und 2000 Journalisten haben längst Feierabend, da beginnt im achten Stock des "Hilton Hotels" das wichtigste Gespräch. Wladimir Putin logiert in der von Sicherheitskräften verbarrikadierten Edelherberge. Und er hat zu dieser späten Stunde nur einen einzigen Gast: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin redet mit dem russischen Präsidenten über die Ukraine. Unter vier Augen. Selbst die außenpolitischen Chefberater Christoph Heusgen (Merkel) und Juri Uschakow (Putin) warten vor der verschlossenen Tür. Ein extra für das Gespräch der deutschen und der russischen Delegation vorbereiteter Konferenzraum bleibt leer. Seit 21.50 Uhr Ortszeit reden die beiden Mächtigen. Um Mitternacht geht zum ersten Mal die Tür auf. Ein Dritter wird hinzugebeten: Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Kommission. Auch er ist entscheidend, wenn es darum geht, ob die EU bald neue Sanktionen gegen Russland verhängt. ... Die Kanzlerin ließ deutlich wie nie durchblicken, dass sie mit ihrer Geduld am Ende sei. Putin ignoriere seit Wochen das Minsker Abkommen, das der gequälten Ukraine zwar keinen Frieden, aber immerhin Waffenstillstand bringen sollte. Tatsächlich töten die Separatisten in der Ostukraine, Putins Handlanger, täglich bis zu zehn ukrainische Soldaten und werden von Russland weiter mit Waffen und sogar schwerem Gerät versorgt. Die Kanzlerin gab sich in Brisbane keine Mühe mehr zu verhehlen, dass sie darüber auch persönlich enttäuscht ist. 38 Mal haben die beiden laut Buchführung des Kanzleramtes seit dem Ausbruch der Krise miteinander telefoniert oder sich getroffen. Zuletzt verhandelte Merkel Mitte Oktober beim Asien-Europa-Gipfel fast fünf Stunden mit Putin und rang ihm kleine Zugeständnisse für die Ukraine ab – davon umgesetzt hat er keines. Merkel machte klar, sie habe jede Hoffnung aufgegeben, dass Putin seine Politik verändert: "Ich verspreche mir keine qualitativen plötzlichen Veränderungen. Die Situation ist nicht zufriedenstellend", sagte sie in Brisbane. ... Nach vier Stunden Gespräch, um 1.36 Uhr australischer Zeit, verließ die Kanzlerin Putins Hotel – ohne Kommentar. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martin van Creveld unter der Überschrift "Szenario / Bei einem Ukraine-Krieg droht Auflösung Russlands" (Sonntag, 16. November 2014): Anfang Längeres Zitat Sollte es ... zum Äußersten kommen, gibt es für die Nato und die EU nur eine Möglichkeit, eine Sezession der "Volksrepublik Donezk" und ihren Anschluss an Russland zu verhindern: direktes militärisches Eingreifen. Was die konventionelle Militärtechnologie, die Truppenanzahl und vor allem die Wirtschaftskraft angeht, kann Russland den Streitkräften der Nato und der EU in Europa nicht das Wasser reichen. Dagegen verfügen Putins Streitkräfte über einige Vorteile gegenüber ihren potenziellen Feinden. Erstens bilden die russischen Streitkräfte im Hinblick auf Kommandostruktur, Logistik, Waffensysteme, Ausrüstung, Kommunikation, Ausbildung und Militärdoktrin eine Einheit, anders als die heterogenen und bunt gemischten Streitkräfte der Nato und der EU. Wie stark dieser Vorteil ins Gewicht fällt, dürfte schwer zu schätzen sein, aber er dürfte ausreichen, um die quantitative Überlegenheit des Westens zu minimieren und möglicherweise auszugleichen. Zweitens liegt das Epizentrum des Konflikts, der Ort, an dem er ausgetragen und entschieden wird, denkbar weit entfernt von den Grenzen der EU, und noch weiter von den wirklichen Machtzentren der Nato und der EU im Westen. Die Krim, früher der wichtigste Meereszugang der Ukraine, ist nun fest in russischer Hand und fällt als Nachschubbasis aus. Unter solchen Bedingungen ist der Gedanke an eine größere Bodenoperation der EU oder Nato absurd. Allenfalls könnten sie einige Ausbilder und kleinere Teams schicken, um den ukrainischen Streitkräften symbolische Hilfe zu leisten. Drittens aber, und vor allem: Die Nato und die EU haben schlicht und einfach nicht den Willen, für irgendetwas oder irgendjemanden zu kämpfen. Als Militäraktionen kommen allenfalls Luftschläge in Betracht. Drohnen werden ja schon zu Spionage- und Überwachungszwecken über der Ukraine eingesetzt. Russland ist jedoch weder Afghanistan 2001, noch der Irak 2003, noch auch Libyen 2011. Keines dieser Länder hatte eine Luftwaffe. Auf Nato-Luftangriffe zur Unterstützung der Ukrainer wird Russland mit den gleichen Mitteln antworten. Alle bisherige Erfahrung zeigt überdies, dass Luftschläge allein nicht ausreichen, um einen solchen Konflikt zu entscheiden. Putins Luftwaffe kann nicht nur am Kriegsschauplatz selbst zurückschlagen. Sie kann auch jedes Mitgliedsland der Nato oder der EU bedrohen, das sich an einer Operation zugunsten der Ukraine beteiligt. Schon jetzt fliegen russische Kampfflugzeuge, darunter solche, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können, regelmäßig über die baltischen Staaten, was offensichtlich der Einschüchterung dient ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Krise / Merkel: Putin tritt das Recht mit Füßen" (Montag, 17. November 2014): Anfang Längeres Zitat ... Die Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine außenpolitische Rede für schärfste Kritik an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie während des G-20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. Putin hatte kurz vor ihrer Rede im Interview mit der ARD zu mehr deutsch-russischer Kooperation aufgerufen. ... In altem Denken sehe Russlands die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten Denkfabriken in Australien. „Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.“ ... Dennoch werde die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. „Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, warnte sie. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. „Und diesen Weg müssen wir fortsetzen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "TV-Kritik: «Günther Jauch» [ARD] / Putin wirbt um Deutschland" (Montag, 17. November 2014): Anfang Längeres Zitat ... Eine halbe Stunde lang erklärte er [Putin] zur besten Sendezeit, warum er die Krim annektiert und das Völkerrecht trotzdem nicht gebrochen habe. Selbstverständlich hätten russische Truppen die ukrainischen Truppen „blockiert“. Warum? „Um ein Blutvergießen zu verhindern.“ Es sei zu befürchten, sagte Wladimir Putin, dass in der Ukraine „der Wunsch nach ethnischen Säuberungen“ aufkomme, die Faschisten seien auf dem Vormarsch ... Was wird aus der Ukraine? Sie sei „ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur“, sagte Putin. Doch müssten „alle Menschen auf diesem Territorium ein Gefühl dafür entwickeln, dass es ihre Heimat ist“. Eine Föderalisierung der Ukraine sei denkbar (also eine Teilung). Und warum es eine besondere deutsch-russische Entente geben könne – zu beiderseitigem Nutzen und um der Erhaltung des Friedens willen, sagte Putin auch: Deutschland und Russland seien an einer Beruhigung der Lage interessiert. Man könne einen „einheitlichen politischen Raum“ schaffen, Russland sei dazu bereit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Krise / Russland und Polen weisen Diplomaten aus" (Montag, 17. November 2014): Anfang Längeres Zitat Unterdessen warb der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel abermals für einen Dialog mit Russland. Weitere Sanktionen gegen Moskau stünden bei der Zusammenkunft „nicht im Vordergrund“, schon gar nicht müsse darüber entschieden werden, sagte Steinmeier. Es solle vielmehr „über die Gesamtsituation“ gesprochen werden und darüber, „ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch außerhalb des bisherigen Rahmens denken müssen“. Steinmeier verwies auf seinen Vorschlag vom Wochenende, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammen-zubringen. Nach dem russischen Widerstand gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könne dies vielleicht ein Ansatzpunkt sein, „wie man den gegenwärtigen Diskussionsrahmen, den Gesprächsrahmen auch mit Russland wieder vergrößert und sich in anderen Formaten begegnet“. Ziel der EU-Politik müsse es sein, eine neue „Spirale der Gewalt“ in der Ukraine zu verhindern ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Die Lügen des Kreml / Auf allen Kanälen" (Montag, 17. November 2014): Anfang Längeres Zitat Die [russische] Führung nutzt ihre nahezu ungebrochene Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Mehr als 90 Prozent der Bewohner Russlands beziehen ihre Informationen aus dem Fernsehen. Auch nach außen wirken des Kremls Sender, erreichen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine, den baltischen Staaten, auch in Deutschland. Eigens an fremdsprachiges Publikum richtet sich der Sender RT, dessen Budget 2015 um 41 Prozent auf mehr als 265 Millionen Euro erhöht wird. Er soll künftig auch auf Französisch und Deutsch senden, eine erste deutschsprachige Sendung gibt es bereits. Man will eine andernorts angeblich unterdrückte „russische Sichtweise“ verbreiten. Um Journalismus, um redliches Bemühen um Wahrheit geht es dabei nicht – die Medien sind Teil des russischen Waffenarsenals. Wie effektiv der Kreml sie einsetzt, zeigt sich mit Blick auf die Ukraine. Mit Beginn der Proteste auf dem Kiewer Majdan begann eine Kampagne, um die Ereignisse dort als „Massenunruhen“ und als westliche Verschwörung darzustellen, um die Bewegung gegen Korruption und für Demokratie zu diskreditieren. Besonders geschickt erwies sich der Rückgriff auf Sprache und Feindbilder des Zweiten Weltkriegs, auf „Faschisten“ und eine „Junta“, die nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch angeblich in Kiew herrsche. In diesem Weltbild wirkt jeder Widerspruch wie Vaterlandsverrat. Die medial geschürten Urängste vor dem Faschismus erleichterten die Eroberung der Krim. Es folgte der angebliche „Genozid“ im Südosten der Ukraine, der für die Kremlmedien schon Wirklichkeit war, ehe dort jemand zu Tode gekommen war. In diesem Bild sind außerordentliche Maßnahmen zur Rettung der russischsprachigen Ukrainer legitim und nötig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht unter der Überschrift "Reaktion auf Merkel-Kritik: SPD-Spitze warnt vor Putin-Bashing" (Montag, 17. November 2014): Anfang Längeres Zitat Es war ein Satz der Kanzlerin, der das Publikum bei der Veranstaltung des Lowy-Instituts in Sydney aufhorchen ließ: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." So genau hatte Angela Merkel die aggressive Außenpolitik Russlands bisher noch nicht öffentlich seziert. Ihre Einlassungen gehen weit über das hinaus, was vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier an Kritik gegenüber Moskau formuliert hat. ... appellierte Steinmeier öffentlich am Montag beim Europäischen Rat in Brüssel für verbale Mäßigung - ohne Merkel namentlich zu erwähnen. Zunächst machte er klar, dass es in der EU nicht um neue Wirtschafts-sanktionen gegen Russland gehe. Wichtig sei vielmehr, "dass wir auch in der Benutzung unserer öffentlichen Sprache uns nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen". ... Vizekanzler Sigmar Gabriel ... reagierte ebenfalls. In Belgrad setzte er sich in Nuancen von Merkels jüngsten Äußerungen ab. Die Lage in der Ukraine sei entsetzlich und eine Lösung nicht in Sicht. Dennoch dürfe man nicht aufhören, miteinander zu reden. Gabriel erinnerte an Willy Brandts Entspannungspolitik, die dieser "auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verkündet hat". Brandt habe sich dadurch nicht abbringen lassen, Gespräche mit dem Osten aufzunehmen. So müsse auch jetzt der Westen weiter mit Putin reden, erklärte der SPD-Chef. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Konflikt / Nato wirft Russland massive Aufrüstung an der Grenze vor" (Dienstag, 18. November 2014): Anfang Längeres Zitat Die Nato beobachtet eine deutliche Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen.“ Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere die Ukraine damit. Mit seinem Vorgehen verstoße das Land gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau streitet das ab. Der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand ist praktisch nie eingehalten worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, in den vergangenen 24 Stunden seien durch Artilleriebeschuss und Minen fünf ukrainische Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. In dem Konflikt sind seit April mindestens 4000 Menschen ums Leben gekommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Affront gegen Merkel / Platzeck: Krim-Annexion nachträglich legalisieren" (Dienstag, 18. November 2014): Anfang Längeres Zitat Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat eine nachträgliche Legalisierung von Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeschlagen. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“. Die Ukraine wies Platzecks Überlegungen zurück. Für die Umsetzung einer Legalisierung der Annexion sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.“ Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.“ Platzeck forderte den Westen auf, gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nachzugeben. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte er. Platzeck warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.“ Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, zeigte sich irritiert über Platzecks Äußerungen. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte Khymynets dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Er sollte lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "«RT deutsch» / Mit dem kunterbunten Holzhammer" (Dienstag, 18. November 2014): Anfang Längeres Zitat Wladimir Putin erobert den deutschen Bildschirm. Höchstpersönlich machte er das am Sonntag im Interview mit der ARD. Seine Hilfstruppe ist schon kurz zuvor gestartet. Seit vergangener Woche ist im Internet „RT deutsch“ auf Sendung, der deutschsprachige Ableger des Staatssenders „Russia Today“. Mit beidem versucht Putin, auf die hiesige Meinungsbildung Einfluss zu nehmen ... „Unser Ziel ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen“, heißt es bei „RT deutsch“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Urkaine-Konflikt / Nato befürchtet weitere Vorstöße der Separatisten" (Dienstag, 18. November 2014): Anfang Längeres Zitat Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine könnten nach Befürchtungen der Nato versuchen, die von ihnen besetzten Gebiete in den kommenden Wochen und Monaten durch militärische Vorstöße abzurunden. Der Nato-Oberbefehlshaber, der amerikanische General Philip M. Breedlove, sagte im Gespräch mit der F.A.Z., die militärische Ausrüstungshilfe, die Russland den Separatisten zukommen lasse, könne durchaus dazu genutzt werden, „aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen“. Bislang liege beispielsweise der Flughafen von Donezk außerhalb des von den Separatisten kontrollierten Gebietes. Breedlove sagte, der Waffenstillstand, der nach ukrainisch-russischen Gesprächen vor zwei Monaten in Minsk vereinbart worden ist, existiere „bloß dem Namen nach“. Die Separatisten würden aus russischem Gebiet heraus mit Waffen und Munition, aber auch mit schwerem Gerät versorgt. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten seien sowohl russische Spezialeinheiten als auch reguläre Truppen aktiv. Sie schulten und unterstützten die Soldaten der Separatisten und bildeten sie an den schweren Waffen aus, die aus Russland in die Separatisten-Gebiete geliefert würden. Breedlove bestritt auch, dass in jüngerer Zeit die Truppenkonzentration auf der russischen Seite der Grenze abgenommen habe, wie von Moskau angekündigt worden war. In der Grenzregion seien nach wie vor acht Einsatzgruppen in Bataillonsstärke stationiert, die über umfassende militärische Fähigkeiten verfügten, angefangen bei gepanzerten Infanteriekräften über Artillerie bis hin zu Luftabwehrraketen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Juri Andruchowytsch unter der Überschrift "Die Ukraine und die EU / Wir reden über Werte, ihr redet über Preise" (Mittwoch, 19. November 2014): Anfang Längeres Zitat Aus meinen unzähligen Gesprächen im Westen, in Europa, geht hervor, dass man uns nicht nur nicht versteht, sondern, schlimmer noch: dass man gar nicht versucht, uns zu verstehen. Stattdessen treffe ich viel zu häufig Leute, die Putin verstehen. Es bleibt eine schmerzhafte Frage, warum dem friedlichen, politisch korrekten Europa der Aggressor näher und daher verständlicher erscheint als das Opfer seiner Aggression. Ich habe einen bösen Verdacht: Die EU fürchtet die Ukraine. Die EU hat es auch ohne die Ukraine nicht leicht, und jetzt auch noch dieser failed state mit seinem schlechten Karma. Früher kannte man ihn ausschließlich als Vaterland von Tschernobyl und Nutten. Jetzt kommen Tod, Krieg, Flüchtlinge, Leiden, Folter und die abgeschossene malaysische Boeing dazu (egal, dass es eben gerade keine Ukrainer waren, die sie abgeschossen haben), auch andere unangenehme Signale wie Nationalismus, Faschismus und Rechtsradikale. So ein Land hält man besser in sicherer Entfernung, sagen sich die Europäer. Nicht alle, aber leider in hohem Maße jene, die direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der europäischen Politik haben. Ich habe eine eigene „Verschwörungstheorie“, die man wahrscheinlich nicht ganz ernst nehmen sollte, die ich aber einfach nicht für mich behalten kann. Schon nach der Orangefarbenen Revolution 2004 habe ich erstmals darüber nachgedacht. Die Intensität der ukrainisch-europäischen Beziehungen war während der Präsidentschaften Viktor Juschtschenkos und Viktor Janukowitschs äußerst unterschiedlich, aber anders, als man glauben könnte. Juschtschenko (teils vielleicht sogar berechtigt) löste bei der EU dezidiert kühle Reaktionen aus, obwohl doch überall davon geredet wurde, endlich gebe es in der Ukraine einen guten, europäischen Politiker. Als aber der brutale und ungebildete Wahlfälscher (das war ja allgemein bekannt) Janukowitsch an die Macht kam, erwärmte sich die EU auf beeindruckende Weise und begann, ihn auf jede nur erdenkliche Art in den eigenen Orbit einzuladen. Aus den offiziellen Erklärungen der EU-Kommissare und anderer Bosse ergab sich, dass die Ukraine ihre „Hausaufgaben“ wunderbar erledige und sich mit mächtigen Schritten den europäischen Standards annähere. Ich begann zu glauben, dass genau so die Schaukelpolitik aussieht, die wohl auf ewig unsere Bestimmung ist: Wenn in der Ukraine ein pro-westlicher Politiker an der Macht ist, dann muss man die Ukraine auf Abstand halten, ist es aber ein prorussischer, dann ihre Annäherung betreiben. Wichtig jedoch, dass wir weder im einen noch im anderen Fall dass Recht auf Vollmitgliedschaft bekommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Platzecks Krim-Äußerung / «Seltsam und deplatziert»" (Mittwoch, 19. November 2014): Anfang Längeres Zitat Äußerungen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, die Annexion der Krim durch Russland müsse nachträglich völkerrechtlich zwischen der Ukraine und Russland geregelt werden, sind in der Bundesregierung, aber auch bei Union, SPD und Grünen auf Unverständnis gestoßen. In der Bundesregierung hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Bemerkungen Platzecks als „seltsam und deplatziert“ empfunden. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, in dem auch die deutsche Exportwirtschaft vertreten ist. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hatte in den vergangenen Monaten jedoch stets versichert, seine Organisation unterstütze den Kurs von Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisierte – wie auch andere Abgeordnete in Gesprächen mit dieser Zeitung – die Haltung Platzecks: „Die Annexion der Krim bleibt ein Bruch des Völkerrechts, verstößt gegen die europäischen Prinzipien und hat mit Blick auf das Budapester Abkommen weltweite Folgen für die nukleare Abrüstung. Das kann man derzeit nicht heilen oder ignorieren.“ Mit Blick auf die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung äußerte Mützenich: „Gleichwohl muss innerhalb des Status quo alles für eine Deeskalation und Gespräche zwischen den Konfliktparteien getan werden. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben von Anfang an darauf geachtet, mit Partnern und innerhalb der EU gemeinsame Standpunkte zu entwickeln und historisch berechtigte Sorgen der osteuropäischen Länder über die deutsche Rolle zu zerstreuen. Wir sind gut beraten keine neuen Ängste zu schüren.“ ... Platzeck versicherte am Mittwoch, er habe nicht eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verlangt, sondern eine völkerrechtliche Regelung zwischen Moskau und Kiew. „Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen“, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler unter der Überschrift "Ukraine-Konflikt / Appeasement 2.0" (Donnerstag, 20. November 2014): Anfang Längeres Zitat Merkel und Platzeck äußerten sich zu der Frage, wie Deutschland auf die Herausforderung durch Putins neoimperiale Politik reagieren soll. Sie offenbarten dabei fundamentale Meinungsunterschiede über die deutsche Russland-Politik, die nicht nur in der großen Koalition anzutreffen sind, wo sie sonst tunlichst verdeckt und heruntergespielt werden. Die beiden Stellungnahmen gaben auch die Spannung zwischen den Polen der öffentlichen Debatte in Deutschland und im westlichen Bündnis wieder, die Moskau mit allen Mitteln zu vergrößern sucht. Merkel kritisierte in Australien Putin so scharf wie noch nie in der Öffentlichkeit. Ihr Befund lautet zusammengefasst: Die fortgesetzten Versuche des Kremls, die Einflusssphäre Russlands nach Westen auszudehnen, sind nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Friedensordnung. Das ist für Merkel schon aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der davon bedrohten Völker, das diese sich zusammen mit den Ostdeutschen vor 25 Jahren erkämpft hatten, nicht akzeptabel. Eine militärische Reaktion darauf kommt für sie nicht in Frage – aber auch das politische Hinnehmen der von Putins Aggressionen geschaffenen Tatsachen nicht. Die Kanzlerin, die so oft und geduldig mit Putin redete wie kein anderer Regierungschef, zweifelt nicht daran, dass der russische Präsident ein solches Einknicken als weiteres Zeichen der (Willens-)Schwäche des Westens sehen und als Ermunterung für die Fortsetzung seiner Reconquista verstehen würde. Platzeck, ehemals politischer Hoffnungsträger der SPD, dem auch das Amt des Bundeskanzlers zugetraut wurde, spricht wie Merkel von der Gefahr eines Flächenbrands, zieht daraus aber ganz andere Schlüsse. Er plädiert für eine Appeasement-Politik reinsten Wassers: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim müsse nachträglich legalisiert werden, mit allem Pipapo, einschließlich des Siegels der OSZE. Auch die „Rückkehr“ der Ostukraine in den ukrainischen Staatsverband sei „nach allem, was passiert ist“, kaum vorstellbar. Das ist nicht das Nachgeben des Klügeren, wie Platzeck meint. Das ist München 2.0. Und auch für manchen Sozialdemokraten starker Tobak. Doch verehrt die SPD nach wie vor die Entspannungspolitik Brandts – ihre Verdienste, aber auch ihre Fehler. Einer davon war die zumindest partielle Blindheit für den sowjetischen Expansionsdrang, den man schon damals mit dem nationalen Trauma erklärte, das Hitlers Überfall verursacht habe. Es wird noch immer bemüht, natürlich auch von Platzeck, um Verständnis für Russlands „Einkreisungsängste“ einzufordern. Dass die Ukrainer im Zweiten Weltkrieg nicht weniger Leid ertragen mussten, fällt bei solchen Erklärungen durchgehend unter den Tisch. Dieses Schicksal teilt auch die Erinnerung daran, dass Polen nicht allein von Hitler, sondern auch von Stalin überfallen wurde, der in Russland nach wie vor verehrt wird. Die polnischen „Einkreisungsängste“ aber werden zu Paranoia erklärt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Kommentar von Jakob Augstein unter der Überschrift "Machtpoker mit Russland: Alien vs. Predator" (Donnerstag, 20. November 2014): Anfang Längeres Zitat Putin lässt uns nicht los. Nun wirft man ihm auch noch vor, seine Interessen nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Balkan und in den östlichen Staaten der EU zu verfolgen. Und zwar - besonders perfide - mit wirtschaftlichen Mitteln ... ... Und jetzt Platzeck mit seinem erfrischenden Rat für die Weltpolitiker in Washington, Brüssel und Berlin: "Der Klügere gibt auch mal nach." Tatsächlich. Aber das wäre das erste Mal. "Appeasement", schimpft die "FAZ", "München 2.0!" Dabei hat Platzeck nur die Tatsachen ausgesprochen: Die Krim wird russisch bleiben. Der Vergleich mit dem Baltikum, dass 1940 von der Sowjetunion annektiert wurde, geht fehl: Niemand zweifelt, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt. Mit dem Wort Annexion sollte sorgsamer verfahren werden. Der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt, auf der Krim habe es keine Annexion, sondern eine Sezession gegeben. Keine räuberische Landnahme sondern eine Abspaltung. Die eine wäre ein schwerer Bruch des Völkerrechts gewesen und mithin ein Kriegsgrund. Die andere verstieß nur gegen ukrainisches Recht. Das allein aber macht "den Annehmenden nicht zum Wegnehmer", wie Merkel schreibt. Platzeck ist jetzt der neue Putin-Versteher ... Politisch viel bedeutsamer - weil wirkmächtiger - sind jedoch die Putin-Nichtversteher. Also die Leute, die immer noch fragen: "Was will Putin?" Der russische Präsident ist zum Gottseibeiuns der Geopolitik geworden. Die Gründe dafür wird man in Washington am besten kennen. Die Motive der russischen Politik in der Ukraine, auf dem Balkan und im restlichen Ost-Europa sind eindeutig: Russland will sich einer zunehmend als aggressiv empfunden Ausdehnung des westlichen Wirkungskreises erwehren. Wer so tut, als tappe er hier im Dunklen, stellt sich dumm und betreibt damit Politik. Tatsächlich kann der Westen aber auf seine gespielte Ahnungslosigkeit gar nicht verzichten: Sie ist die Bedingung für die Fiktion, man sei aus grundsätzlich anderem Holz geschnitzt als der Russe. Nur so können wir weiterhin von Moral reden, während wir Machtpolitik betreiben. Ende Längeres Zitat |
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