Anfang Längeres Zitat Die separatistischen „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine werden offenbar in großem Maßstab von Russland finanziert. Der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Millionenstadt Donezk, Igor Martinow, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag, seit die ukrainische Staatskasse die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf. „Uns hilft die Russische Föderation“, sagte Martinow. Donezk, die „Hauptstadt“ der gleichnamigen „Volksrepublik“, bekomme aus Russland dabei „nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel“. Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt, und die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.
Martinow, ein Wirtschaftswissenschaftler, der nach eigenen Angaben an der Moskauer Staatsuniversität gelehrt hat, führt seit dem Sommer im Auftrag der Separatisten die Verwaltung von Donezk. Die ukrainische Regierung hat die Zahlung von Pensionen und Sozialleistungen in die von ihr nicht mehr kontrollierten Separatistengebiete eingestellt. Präsident Petro Poroschenko hatte kürzlich per Dekret verfügt, in den besetzten Territorien alle staatlichen Einrichtungen zu schließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Dialog mit Russland / «Petersburger Dialog» auf Druck des Kanzleramts verschoben" (Donnerstag, 20. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Wegen der Ukraine-Krise ist am Donnerstag abermals eine Veranstaltung des „Petersburger Dialogs“ verschoben worden. Das Bundeskanzleramt habe ihn am Mittwoch mit der „Bitte bedrängt“, die für kommende Woche terminierte Mitgliederversammlung in Berlin „wegen der politischen Großwetterlage“ abzusagen, sagte der deutsche Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan.“
... Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sind die Schirmherren des „Petersburger Dialogs“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel unter der Überschrift "Russland / Putins großer Plan" (Donnerstag, 20. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Spätestens 2012, als er vom Premierministeramt auf den Präsidentensessel zurückkehrte, fühlte sich Wladimir Putin überall von Feinden umstellt. Im Winter waren mehr als hunderttausend Demonstranten durch russische Städte marschiert, um gegen manipulierte Wahlen und Putins Wiedereinzug in den Kreml zu protestieren. Der neue, alte Präsident sah seine Macht bedroht. Dahinter wähnte er die USA, die, so sieht er es, schon im Nahen Osten destabilisierende Aufstände angezettelt hätten.
Putin entschied, seine Macht zu sichern, zunächst nach innen, später nach außen. Der Staat unterdrückte fortan Oppositionelle, kritische Medien und Organisationen. Doch Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent erreichte Putin erst, als er auch außenpolitisch aggressiver auftrat.
Dazu ersann er die Eurasische Union. Sie sollte die Ukraine als zentralen Baustein einschließen. "Putin hat diese Union als Konkurrenz zur EU verstanden", sagt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie-Zentrums Moskau und ein Kenner der russischen Außenpolitik. Als im Februar 2014 der ukrainische Präsident – Russlands Verbündeter Viktor Janukowitsch – stürzte, ging Moskau in die Offensive.
Seither stellt Putin die Ordnung nach dem Kalten Krieg grundsätzlich infrage, auf globaler Ebene gegen die USA und auf regionaler Ebene gegen die EU. "Die Parole der nächsten Jahre ist Rivalität und Wettstreit", sagt Trenin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Bericht unter der Überschrift "Russland / Putin warnt vor Volksaufstand" (Donnerstag, 20. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor Aktivitäten aus dem Ausland gesteuerter Extremisten in seinem Land gewarnt. Diese könnten versuchen, Russland zu destabilisieren, sagte Putin bei einem Treffen seines Sicherheitsrat.
... In der Ukraine hatte es 2004/2005 die Orange Revolution gegeben, die einen Umbruch in Russlands Nachbarland einläutete. Nach ähnlichem Muster gab es zuvor schon in Georgien einen Volksaufstand, der Rosenrevolution genannt wurde. Putin sagte, für Russland sei dies eine Lehre und eine Warnung. "Wir sollten alles Notwendige tun, damit so etwas nie in Russland passiert."
... Im Juni hatte das russische Innenministerium eine Anti-Extremismus-Strategie veröffentlicht. Darin werden neben radikal-islamistischen Bewegungen, innerstaatlichen nationalistischen Gruppen und Fußball-Hooligans auch ausländische NGOs als größte Gefahr für die Sicherheit genannt. Seit November 2012 gilt ein Gesetz, dass NGOs zwingt, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie sich politisch betätigen und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht unter der Überschrift "Abkehr von Europa / Tschechiens Außenpolitik driftet Richtung Moskau" (Freitag, 21. November 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Schauplatz: Kiew. Das ukrainische Außenministerium bestellte den tschechischen Botschafter ein, um dem das Missfallen über wiederholte moskaufreundliche Äußerungen Zemans [Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman, Sozialdemokrat] mitzuteilen und zu erläutern. Die Prager Diplomatie bestätigte den unerfreulichen Termin, wollte ihn aber nicht weiter kommentieren.
Zeman hatte mehrfach in der jüngsten Vergangenheit eine sehr eigene Sicht der Dinge in der Ukraine geäußert. Russland habe damit gar nichts zu tun. Davon habe ihn jüngst erst Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei einem Vieraugengespräch überzeugt. Dem schenke er mehr Glauben als den Informationen der Nato.
Im Grunde gehe es in der Ukraine schlichtweg um nichts anderes als einen "normalen Bürgerkrieg", wie seinerzeit in Spanien. Deshalb seien auch die westlichen Sanktionen gegen Moskau ungerecht und zudem schädlich für alle Seiten. In Moskau wurde Zeman diese Woche regelrecht gefeiert, weil er solche Ansichten im russischen Staatsfernsehen auch noch auf Russisch zum Besten gab.
Dass derlei weder in Kiew noch in Washington unbeachtet bleibt, trägt Tschechien zunehmend den Ruf eines "unsicheren Kantonisten" ein. Doch das liegt nicht nur an Präsident Zeman, auch wenn der jüngst auch in China für bemerkenswerte Schlagzeilen gesorgt hatte: Sein Aufenthalt dort biete ihm die Möglichkeit, von Peking zu lernen, wie man problemlos eine demokratische Gesellschaft aufbauen könne. Auch andere in Prag mühen sich redlich, das Bild der Außenpolitik zu zerstören, die einst von Havel geprägt worden war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht unter der Überschrift "Russland-Politik: Merkel bootet Platzeck aus" (Samstag, 22. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Der Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen.
So soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen.
Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.
Damit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de MaMaizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht hatte, kommt nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht unter der Überschrift "Politik Außenminister Lawrow / «Westen will in Moskau Regimesturz provozieren»" (Samstag, 22. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, durch Sanktionen in Russland einen "Regimewechsel" anzustreben. "Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte", sagte Lawrow am Samstag auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau.
Im Westen würden "öffentliche Figuren" derzeit dafür plädieren, gegen Russland Sanktionen zu verhängen, "die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren" ...
... Lawrow kritisierte, die westlichen Sanktionen würden sich nicht allein gegen die Eliten richten, sondern der gesamten russischen Wirtschaft und Gesellschaft schaden. Den Eindruck, Russland sei in der Ukraine-Krise isoliert, wies er zurück. Zugleich betonte er, mit Europa seien unter den aktuellen Umständen "normale Geschäftsbeziehungen" nicht länger möglich ...
... Die ukrainischen Soldaten erhalten für ihren Kampf nun Kriegsgerät aus den USA. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, US-Vizepräsident Joe Biden habe am Freitag auf seiner Reise in die Ukraine drei Radarsysteme mitgebracht, mit denen Mörserbeschuss geortet werden könne. Demnach sollen in den kommenden Wochen 17 weitere derartige Geräte folgen.
Washington liefere zudem Nachtsichtgeräte und Schutzwesten, berichteten Medien in Kiew. Die Ukraine hatte den Westen um Kriegsgerät für die Gefechte gebeten. Die Nato lehnt aber die Lieferung von Waffen und Munition ab. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Hubert Wetzel unter der Überschrift "Atomwaffen / Die Ära der Abrüstung ist vorbei" (Samstag, 22. November 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Kiew hat 1994 im Budapester Memorandum freiwillig auf jene Atomwaffen verzichtet, die aus Sowjetzeiten noch auf ukrainischem Gebiet lagerten. Dafür wurden dem jungen Staat - auch von Moskau - seine Souveränität und seine territoriale Integrität garantiert. Jetzt ist diese Garantie das Papier nicht mehr wert, auf dem sie einst so feierlich besiegelt wurde ...
Diese Lehre wird weltweit Beachtung finden. Vor allem im ... Iran. Teheran verhandelt derzeit mit dem Westen, China und Russland über eine Beschränkung seines Atomprogramms, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch militärischen Zwecken dient. Doch was sehen die Generäle der Revolutionsgarden, die den militärischen Teil der iranischen Nuklearforschung überwachen, wenn sie in die Welt schauen?
Und was sehen Irans regionale Rivalen - Saudi-Arabien, die Golfemirate, die Türkei -, die mit einem Auge auf Teherans Atomprogramm, mit dem anderen auf ihre zögerlich gewordene Schutzmacht Amerika schauen? Sie sehen, dass Atomwaffen Stärke und Schutz bedeuten, Unantastbarkeit und Einfluss; dass der Verzicht auf Atomwaffen ein Land hingegen die Existenz kosten kann. Und sie werden ihre Schlüsse ziehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Krise / Putin wirft Westen «Heuchelei» vor" (Sonntag, 23. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton „Heuchelei“ gegenüber Russland vorgeworfen. Moskau werde von den Vereinigten Staaten und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ sei. „Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Agentur Tass.
Darin schloss er erneut eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl nicht aus. „Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit“, sagte Putin. Die Verfassung gestatte dies. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Auch wolle sich Russland durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation treiben lassen. „Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden“, sagte Putin. „Wir werden diesen Weg auf keinen Fall beschreiten und niemand wird eine Mauer um uns errichten.“ Putin versicherte zugleich, die vom Westen verhängten Sanktionen, das Sinken des Ölpreises und der Verfall der Landeswährung Rubel hätten keine „katastrophalen Folgen“ für die Wirtschaft.
... Die Bundesregierung warnt derweil vor einer dauerhaften Abspaltung der Region vom Rest des Landes. Er vertraue auf die Zusagen Russlands, die Einheit der Ukraine zu achten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Magazin „Spiegel“. In der Region seien „die Dinge hoffentlich nicht entschieden“, sagte Steinmeier der Zeitschrift. Er nehme „Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will“. Die Realität spreche aber derzeit „eine andere Sprache“, kritisierte der Minister ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht unter der Überschrift "Absage an Kiew / Steinmeier lehnt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab" (Sonntag, 23. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Regierungskoalition der Ukraine hat den Beitritt zur Nato am Freitag zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. In den USA hat sich das Außenministerium dazu bereits zustimmend geäußert, doch in Europa ist man vorsichtiger.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorhaben eine klare Absage erteilt. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu Spiegel Online. Auch einen EU-Beitritt der Ukraine hält der Minister auf absehbare Zeit für nicht realistisch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine-Krise / Putin rechtfertigt Krim-Annexion: «Weil wir stärker sind»" (Sonntag, 23. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur Tass.
... Russland werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als "strategische Lösung". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Russischer Kredit an Le Pen / Putin-Vertrauter finanziert Front National" (Montag, 24. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen hat für ihre Partei einen Neun-Millionen-Kredit bei einer russischen Bank aufgenommen, die von einem Putin-Vertrauten geführt wird. Der FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just bestätigte am Montag entsprechende Informationen der Internetzeitung „Mediapart“.
Die russische Bank „First Czech Russian Bank“ (FCRB) habe bislang zwei Millionen Euro an seine Partei überwiesen, sagte der Schatzmeister. Das Geld braucht die rechtsextreme Partei unter anderem für die Organisation ihres Parteitages an diesem Wochenende in Lyon.
Saint-Just sagte, die Aufnahme von Krediten im Ausland sei legal. Seit langem schon gibt es in Frankreich Spekulationen darüber, dass der Front National aus Moskau finanziert wird. Der FN-Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser sagte, er habe das Kreditgeschäft in Moskau angebahnt.
Wegen der europäischen Sanktionen gegen fünf staatliche russische Banken sei dies eine Herausforderung gewesen. Doch die guten Beziehungen Marine Le Pens zur Führungsriege um Präsident Wladimir Putin hätten geholfen.
Le Pen zählt zu den schärfsten Gegnern der europäischen Sanktionspolitik und sagte wiederholt: „Ich bewundere Putin“. Sie plädiert für eine Vertiefung der französisch-russischen Beziehungen und wirft der EU vor, einen neuen Kalten Krieg heraufbeschworen zu haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Thomas Schmid unter der Überschrift "Kommentar Ukraine-Krise / Die seltsame Gedankenwelt der Putin-Versteher" (Montag, 24. November 2014):
Anfang Längeres Zitat ... im "Handelsblatt" zog Hans-Dietrich Genscher gegen eine angebliche "bellizistische Ost-West-Debatte" zu Felde und brachte dann einen Satz zu Papier, den man früher entlarvend genannt hätte: "Natürlich ist auch die Politik Moskaus nicht frei von Fehlern." Diese Chuzpe ist schon bemerkenswert.
Denn der erfahrene Genscher ist schlau genug, um zu wissen, was er mit dem ausgelassenen Folgesatz, den jeder Leser aber mitdenkt, eigentlich behauptet: "Natürlich ist auch die Politik Moskaus nicht frei von Fehlern – aber die großen Fehler hat der Westen gemacht." Perfider kann man das, was Russland auf der Krim und im Osten der Ukraine anrichtet, nicht zur Petitesse herunterreden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Interview mit Wirtschaftsminister Uljukajew / Russland wirbt trotz Sanktionen um westliche Investoren" (Montag, 24. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Trotz der Sanktionen des Westens wegen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine wirbt Moskau weiterhin auch um westliche Investoren. Es gelte, das „generelle Umfeld“ für sie „freundlicher“ zu gestalten, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in einem Interview mit der F.A.Z. ...: „Wir werden unser Geschäft mit China ausweiten, aber das mit Europa nicht einschränken.“
... Mit Blick auf die Sanktionen gegen sein Land sagte Uljukajew, diese hätten zu einem Rückgang der Auslandsinvestitionen in Russland geführt. Russland spüre die Sanktionen „Aber wir versuchen unseren Partnern zu erklären, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf alle haben“, sagte Uljukajew. Er sagte weiter, „zum Glück“ sei ein Gesetz gestoppt worden, das vorsah, russische Anleger, die unter den Sanktionen leiden, auf Kosten westlicher Investoren in Russland zu entschädigen. Derlei „widerspricht unserer Botschaft an die Investoren“.
... Russland habe „auf einige dramatische Ereignisse im Ausland“ wie „den Staatsstreich in der Ukraine“ reagiert. „Jetzt rollt die Lawine, und man kann sie nur schwierig anhalten. Man kann nur versuchen, sich irgendwie zu schützen.“ Doch sei, versicherte Uljukajew, Präsident Wladimir Putin „in wirtschaftlichen Fragen Realist“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Die Koalition und Russland / Schwarz-roter Stellvertreterkonflikt" (Dienstag, 25. November 2014):
Anfang Längeres Zitat ... [Der bayerische Ministerpräsident) Horst Seehofer hatte im fernen China die Zeit gefunden, sich über Probleme den Kopf zu zerbrechen, die (noch) im Konjunktiv zu formulieren waren: „Wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betriebe, so wäre das brandgefährlich.“ Und: Im Koalitionsausschuss am Dienstag wolle er Klarheit von Gabriel: „Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?“, fragte der CSU-Vorsitzende via „Spiegel“.
Gabriel entschied sich, Gelassenheit auszustrahlen, und zog die Crazy-Horst-Karte: Er habe es nicht „ganz einordnen können“, ob das eine ironische Bemerkung gewesen sein sollte. „Dem Bundesaußenminister, dem für Außenpolitik zuständigen Mitglied der Bundesregierung, Nebenaußenpolitik zu unterstellen ist - finde ich - eine besondere Art von Humor.“ Er könne das nicht ernst nehmen. Ein geschickter Kniff des Vizekanzlers, die Kritik Seehofers auf flapsige Art zu kontern. Zur Sache, nämlich der Unterstellung, Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel betrieben in der Ukraine-Krise zwei verschiedene Russland-Politiken, sagte er nur, er sehe „keinen Unterschied“.
Tatsächlich gibt es zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister ... keinen Dissens in der Haltung gegenüber Moskau ... Merkels Sprecher bekräftigte denn auch, beide hätten von Beginn an „an einem Strang gezogen“.
... Jeder versteht den Seinigen so, wie er es gerade mag. So wird Merkel in der Union zu derjenigen, die Putin nichts durchgehen lässt, während Steinmeier zu nachgiebig ist. Und so wird Steinmeier in der SPD zu demjenigen, der durch seine kluge Diplomatie Merkels Fehler ausbügelt und Schlimmeres verhindert.
Mit den realen Verhältnissen in der Bundesregierung muss diese Stimmungslage nicht korrespondieren. So ist das in großen Koalitionen tendenziell immer. In der Ostpolitik kommt aber noch etwas anderes hinzu. Steinmeier wird in Teilen der Union schlicht nicht geglaubt, dass sich sein Russland-Bild tatsächlich geändert hat. Auf Steinmeier II lastet Steinmeier I, seine erste Amtszeit als Außenminister, in der er noch - ganz Schüler Gerhard Schröders - glaubte, Moskau durch eine Modernisierungs-partnerschaft einbinden zu können.
Und in Teilen der SPD ist es genau so - nur ganz anders: Hier ist Steinmeier der Garant dafür, dass das ostpolitische Erbe der Partei trotz aller gegenwärtigen Herausforderungen gepflegt wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Ukraine erwägt Nato-Beitritt / Gereizte Reaktionen in Moskau" (Dienstag, 25. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Bis vor einem Jahr sahen die Ergebnisse von Umfragen zur Nato in der Ukraine meist so aus: Für einen Beitritt des Landes waren bis zu einem Viertel der Befragten, dagegen waren etwa zwei Drittel. Je nach Fragestellung antwortete gar fast die Hälfte, dass sie in der Nato eher eine Bedrohung als einen Schutz sehe.
Seither hat sich das Bild radikal gewandelt: Mit jedem Monat des Kriegs in der Ostukraine steigt in allen Umfragen die Zustimmung zur Nato. Im Oktober ergaben erstmals die Umfragen zweier seriöser Institute eine knappe Mehrheit für einen Beitritt der Nato. Sogar in den stark russisch geprägten ostukrainischen Regionen, die an das Kriegsgebiet im Donbass grenzen, halten sich Befürworter und Gegner eines Nato-Beitritts laut dem Institut „Rating“ mit je etwa 40 Prozent die Waage.
Nur im Donbass selbst und im Süden der Ukraine, etwa der Region Odessa, sind die Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft demnach noch klar in der Minderheit, aber auch dort haben die Gegner eines Beitritts keine absolute Mehrheit mehr.
Am Montag kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schließlich an, über eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft solle in einem Referendum entschieden werden – allerdings frühestens in sechs Jahren, denn so lange brauche die Ukraine mindestens für die politischen und militärischen Reformen, die Voraussetzung dafür seien. Damit freilich soll nun schnell begonnen werden: In dem vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag des künftigen ukrainischen Regierungsbündnisses ist der Nato-Beitritt als Ziel festgelegt.
Die Reaktion im Bündnis darauf war freundlich ablehnend. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zwar: „Die Tür ist noch immer offen.“ Doch er weiß, dass man das in Berlin und Paris (und nicht nur dort) ganz anders sieht. Außenminister Steinmeier bekräftigte am Wochenende gegenüber „Spiegel-Online“ seine Linie, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine nicht in Frage komme, und der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das ukrainische Streben in das Bündnis am Dienstag in einem Radiointerview als „sehr problematisch“.
... Ohnehin gilt bisher die Regel, dass die Nato keine Staaten neu aufnimmt, die ungeklärte Territorialkonflikte mit Nachbarn austragen – wie die Ukraine mit Russland über die Krim.
Dennoch reagiert die russische Regierung gereizt. Präsident Putins Sprecher forderte schon vergangene Woche eine „hundertprozentige Garantie“, dass die Ukraine nie Nato-Mitglied werde ...
... Möglicherweise ist das Ausbleiben russischer Kohlelieferungen seit dem Wochenende eine erste Warnung an Kiew. Die Ukraine braucht die russische Kohle dringend zur Deckung ihres Energiebedarfs, da die Bergwerke im Osten des Landes zu einem großen Teil nicht mehr arbeiten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht unter der Überschrift "Generaldebatte im Bundestag / Merkel greift Putin an" (Mittwoch, 26. November 2014):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch im Bundestag, die traditionell als Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird, deutliche Worte für das Handeln Russlands gegenüber der Ukraine gefunden. „Das Vorgehen Russlands bricht internationales Recht und stellt die internationale Ordnung in Frage“, sagte sie.
Merkel blickte zurück auf die Aussprache vor einem Jahr, in der sie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeboten hatte, das Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dies habe er jedoch nicht getan, als Ergebnis „seiner freien, persönlichen Entscheidung“ und damit die Proteste auf dem Majdan hervorgerufen.
Die negativen Folgen, die das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine nach Westen möglicherweise für den ukrainischen Handel mit Russland gehabt hätten, seien keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für die Annexion der Krim oder die Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte damit die territoriale Integrität der Ukraine, die es im Budapester Memorandum von 1994 noch garantiert habe, sagte Merkel.
Merkel wies noch einmal deutlich darauf hin, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben könne. Die Strategie der Bundesregierung bestehe aus drei Punkten: der Unterstützung der Ukraine vor allem auf politischer Ebene, den Gesprächen mit Russland über die Sicherung von Gaslieferungen und die Einhaltung des Minsker Abkommens sowie den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Das Ziel der Bundesregierung sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Die Stärke des Rechts müsse über das vermeintliche Recht des Stärkeren siegen ...
... Vorher hatte als Vertreterin der Linkspartei Sarah Wagenknecht die Politik der Bundesregierung angegriffen. Die Bundeskanzlerin habe Deutschland und Europa in einen neuen kalten Krieg mit Russland geführt. Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die angebliche "europäische Friedensordnung" seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist keine Friedensordnung sondern eine sozialdemokratische "Ordnung". Putins Aggression gegen die Ukraine und andere Nachbarn Rußlands ist keine Anomalie sondern integraler Bestandteil dieser "Ordnung".
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Rußland eine sozialdemokratische Macht, die "Mitbestimmung" in Europa will, in einem Europa, von dem Rußland weiß, daß es auf dem sozialdemokratischen Herrschaftsprinzip der "Mitbestimmung" politisch gegründet ist.
Die russische Gefahr für die freiheitliebende Menschheit ergibt sich aus der Gefahr, die in Rußlands Streben liegt, mit dem sozialdemokratischen EU/Euro-Gebilde einen "einheitlichen politischen Raum" (Putin) zu bilden.
Die aggressive Politik Putin-Rußlands in und gegen Europa ist in Übereinstimmung mit der inneren moralischen Verfassung des EU/Euro-Gebildes. Die kennzeichnenden Merkmale dieser inneren Verfassung sind moralischer Nihilismus, Falschheit, Korruptheit. In klarer Erkenntnis dieser Merkmale verschafft sich Rußland auf kongeniale Weise "Mitbestimmung". Die Mittel sind Schikane und Einschüchterung mit militärischer Provokation und Aggression. Dauer und Ziele dieser Politik sind unbestimmt. Es geht um "Teilhabe" als solche. Es geht um "Anerkennung", es geht um "Augenhöhe". Es geht nicht um eine geographisch-territoriale sondern um eine politische "Einflußsphäre", die sich Rußland aufgrund seiner strategischen und militärischen Vorteile und der physischen und moralischen Schwäche des EU/Euro-Gebildes risiko- und gefahrlos verschafft. Es geht um das fließende und schwebende Phantom einer inneren sozialdemokratisch-politischen "Ordnung" im "einheitlichen politischen Raum" Europa-Rußland.
Man muß intellektuell nicht besonders pfiffig sein um zu erkennen, was auch Putin erkennt: Mit der großen Empörung des EU/Euro-Gebildes über die Aggression Rußlands gegen seine Nachbarn ist ja alles nicht so gemeint. Und irgendeine glaubwürdige Gegenwehr ist auch nicht geplant. Es geht (vergleichbar dem Vorgehen bei der "Lösung" der Euro-Krise) nur um ein wenig Zeitgewinn und ein wenig Gesichtswahrung. Aber im Grunde ist klar, was auch Putin erkennt: Irgendwann wird dieses faule und morsche EU/Euro-Gebilde um des lieben Friedens und der guten Geschäfte willen, dem russischen Präsidenten die sozialdemokratische Caesaren-Krone anbieten.
Dann wird Rußland in Pan-Europa aber nicht mehr nur das sein, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteienstaatsystem ist, eine ideologisch zwar hegemoniale, ansonsten aber machtlose sozialdemokratische Blockpartei unter anderen, sondern der russische Präsident wird sich in Europa gerieren wie Heribert Prantl im Universum des politisch-juristischen Ermessens, wie einer, der mit kategorischer Bestimmtheit weiß, wie all die dehnbaren sozialdemokratischen "Grundwerte" im Interesse der jeweiligen sozialdemokratischen Opportunität richtig zu kalbrieren sind. Am Ende wird Rußlands "Teilhabe" also keine "Mitbestimmung" mehr sein, sondern diktatorische Bestimmung.
(Zum Verständnis: Heribert Prantl - das ist jener Leuchtturm bundesdeutscher Pubizistik, an dem eigentlich ein Duodez-Alleinherrscher vergangener reichsdeutscher Tage verloren gegangen ist, der sich aber nun mit der Rolle des Chef-Systempropagandisten der System-Postille "Süddeutsche Zeitung" begnügen muß.)
Wir dürfen nicht in die falsche Richtung denken. Putins Politik als eine Rückkehr zur "Normalität früherer Jahrhunderte" zu verstehen, "in denen in Europa Kriege um Provinzen, Einflusszonen und «Lebensraum» geführt wurden", führt in die Irre. Krise und Konflikt, wie sie von Putin erzeugt werden, haben keine territorial- sondern eine ideologiepolitische Motivation. Sie sind auf Permanenz angelegt. Sie sind gewissermaßen eine Adaption der Schäuble-Perfidie, die Krise zum Katalysator des Fortschritts zu erklären und unter dem Vorwand der Verfolgung wolkiger, diffuser, idealistischer Ziele einen dauerhaften Machtanspruch zu begründen.
Der Krieg, den wir sehen, der "hybride Krieg", wie er genannt wird, ist nicht die "Normalität früherer Jahrhunderte", weder in seiner militärischen Methodik noch in seiner politischen Zielsetzung. Der "hybride Krieg" ist der europäisch-sozialdemokratische Krieg des 21. Jahrhunderts, der post-sowjetische, linksideologisch motivierte Krieg. Dieser Krieg dient nicht der Eroberung von Herrschaftsraum, um ihn dem eigenen Herrschaftsraum hinzuzufügen, sondern der Sicherstellung und dem Bestandsschutz von politischem Einfluß in einem ideologisch einheitlichen Herrschaftsraum, der mit anderen geteilt wird.
Der "Ukraine-Konflikt" ist in demselben Sinne ein "eingefrorener" wie die "Euro-Krise" eine "eingefrorene" ist: Konflikt bzw. Krise sind das Ergebnis sozialdemokratisch-voluntaristischer Staatspolitik. Sie sind Ausdruck des Anspruchs der europäisch-sozialdemokratischen Herrschaftsklasse auf "Mitbestimmung". So wie der "Mitbestimmung"sanspruch des Sozialdemo-kratismus politisch-philosophisch auf Ewigkeit angelegt ist, so sind "Konflikt" bzw. "Krise" ihrer Konsequenz nach ewig gedacht. Konflikt und Krise liegen in der Natur der sozialdemokratischen "politischen Ordnung", die eine Bürgerkriegs"ordnung" ist.
Eine "Befriedung" bzw. "Lösung" dieser Art "Konflikt" bzw. "Krise" kann ihrer Natur nach allein darin liegen, daß die sozialdemokratische Herrschaftsklasse stets aufs Neue ihren Willen bekommt. Dieser Prozess steuert auf einen Zustand des doktrinären Kommunismus zu, der real nichts anderes darstellt als eine totalitäre Herrschaft in menschenmöglicher Perfektion.
Es ist aber klar, daß die Menschheit dieser sich auf Staatsgewalt stützenden totalitären Herrschaft Widerstand entgegensetzen wird. Dieser Widerstand wird unvermeidlicherweise seinerseits angemessen-wirksam sein, und er wird nachvollziehbar, verständlich und gerechtfertigt sein.
Dieser bürgerliche Widerstand wird den Sieg davontragen, und er wird an die Stelle der sozialdemokratischen Bürgerkriegsordnung die politische Ordnung der Freiheit, der Demokratie und des Rechts setzen.
Der Vorschlag von James Kirchick, zur Eindämmung der russischen Aggression eine Art Monroe-Doktrin zu erklären, bringt uns nicht weiter. Zum einen wäre das - wenn es funktionieren würde - nur ein Schutz für den Status quo im EU/Euro-Raum, der ein sozialdemokratischer und eben darum zu beseitigender ist. Zum anderen ist der Erfolg einer Monroe-Doktrin für die NATO aufgrund des linksideologischen Charakters der russischen Aggression als eher unwahrscheinlich einzuschätzen. Die russische Aggression, mit der wir es heute zu tun haben, ist ohne den sozialdemokratischen Status quo im EU/Euro-Raum nicht denkbar. Ihr kann also nur durch einen Politik-Ansatz ein Ende bereitet werde, der die Doppelzielsetzung eines Regime-Change im EU/Euro-Raum und in Rußland ins Auge faßt. Die US-Politik sollte anfangen, in dieser Richtung zu denken, denn über kurz oder lang wird sie es ohnehin müssen.
Interessant, naheliegend und erfolgversprechend ist Brendan Simms´ Vorschlag einer Führung Europas durch England und Deutschland. Richtig daran ist besonders die Abkehr von einem ganzheitlichen Denken in Bezug auf die politische Gestaltung der europäischen Zukunft. Ein möglichst enges deutsch-englisches Verhältnis ist eigentlich die einzige Chance, zu einem zukünftigen Europa der Freiheit, der Demokratie und des Rechts zu kommen. Ein freies vereintes Europa kann nur über freie Nationalstaaten erreicht werden, die sich durch freiwilligen Volksentscheid zu größeren freien staatlichen Gebilden zusammenschließen. Wenn England und Deutschland den Anfang machen, könnte es was werden.
"Verwegen"? Ja, laßt uns verwegen denken!
Geopolitisch/Machtpolitisch:
Phase 1: Eine Großbritannien-Deutschland-Allianz für Europa
Phase 2: Eine Amerika-Europa-Allianz für die Welt
Politisch-philosophisch/Ideologisch:
Konsequente Verfemung von jeder Art von Germano-Sozialdemokratismus.
Taktisch-praktisch/Politisch-operativ:
Konsequente Bekämpfung von jeder Art von Germano-Sozialdemokratismus in den Anfängen. ←
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ungeachtet der Kritik der Opposition auch künftig auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten. Es sei überhaupt nicht relevant, einmal die schwarze Null zu erreichen, sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Entscheidend ist, dass wir daran festhalten." Die Bundesregierung habe beschlossen, dass sie ab 2015 einen Bundeshalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Dieses Versprechen halten wir ein." Er fügte hinzu: "Eine nachhaltige und verlässliche Politik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen."
Unterstützung erhielt Schäuble aus den Koalitionsfraktionen. "Wir schreiben mit diesem Bundeshaushalt Geschichte", sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Schäuble sei es erstmals seit Jahrzehnten gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Für uns ist diese schwarze Null kein Fetisch." Es sei eine "Selbstverständlichkeit, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger über ihre Steuern und Gebühren zur Verfügung stellen".
Die Opposition im Bundestag bezeichnete den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hingegen als verfehlt. Die Politik der schwarzen Null gehe auch zu Lasten der künftigen Generationen, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste die Regierung mehr investieren, etwa in die Verkehrswege oder die digitale Infrastruktur. Wenn Schäuble trotz der veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenherde in der Welt an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung festhalte, sei dies "der Versuch, ein Denkmal zu setzen", fügte Bartsch hinzu. In Wirklichkeit habe Schwarz-Rot "weder auf tagespolitische Herausforderungen noch auf Zukunftsfragen Antworten". Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn der Begriff der "schwarzen Null" zu etwas zu gebrauchen ist, dann zur Beschreibung des BRD-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Sein angeblich historischer schuldenfreier Haushalt ist hochgradige Manipulation und grobe Volksverdummung.
Solange das EU/Euro-Gebilde existiert und am Leben erhalten wird, solange werden Deutschlands Schulden in erster Linie durch dieses Gebilde verursacht. Das führt zum undurchsichtigsten Schuldensystem und korruptesten Finanzzahlenwerk der Weltgeschichte, aber nicht zu einem ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt.
Bei der Schlußinventur des EU/Euro-Gebildes - wenn es auf dem Müllhaufen der Geschichte liegt - sind die wahren deutschen Schulden als deutsche Verluste zu registrieren. ←
Anfang Längeres Zitat Der Drang der Linkspartei, sich als die einzig wahre Oppositionskraft im Bundestag zu präsentieren, ist schon für manche absurde Behauptung gut gewesen ... Dem Westen die Schuld an der Krise zu geben kommt nicht nur im linken Lager gut an, dort aber verfängt diese Mär besonders gut.
Das weiß auch die SPD, die bei dieser Gelegenheit wieder erleben muss, wie skrupellos ihr Koalitionspartner, dem sie erstmals zu einem Ministerpräsidenten verhelfen will [Rot-Rot-Grün in Thüringen], in ihren Wunden herumwühlt. Denn auch die SPD ist nicht glücklich darüber, dass die „Modernisierungspartnerschaft“ mit Moskau, die zur Fortsetzung der heiliggesprochenen Ostpolitik Brandts werden sollte, unter Putins Panzerketten geraten ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → Damit wir das nicht durcheinanderbringen und in aller Klarheit verstehen: Putins Aggression ist nicht die Widerlegung der germano-sozialdemokratischen "Ostpolitik", sie ist die (vom Sozialdemokratismus erwünschte) Frucht dieser "Ostpolitik". ←
- Wohngeldbescheid Nr. 1 vom 19. November 2014
- Wohngeldbescheid Nr. 2 vom 19, November 2014
Donnerstag, der 04. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Manche behaupten, Wladimir Wladimirowitsch Erdogan und Recep Tayyip Putin seien einander zum Verwechseln ähnlich. Der „Guardian“ widmete dieser vermeintlichen politischen Zwillingsbruderschaft im Oktober sogar einen Leitartikel ... Bezeichnender als die biographischen waren jedoch die vom „Guardian“ ausgemachten politischen Parallelen: Beide Politiker seien besessen von Verschwörungstheorien und pflegten das historische Narrativ einer schon seit jeher vom bösen Westen bedrohten Nation, in der jegliche Opposition zu einem vom Ausland gesteuerten Komplott umgedeutet wird.
... Schließlich, um den Reigen der herrschaftlichen russisch-türkischen Wahlverwandtschaften abzuschließen, zeigen sich beide Präsidenten persönlich an der Unabhängigkeit von Medien, Internet und Justiz interessiert und verfolgen die diesbezüglichen Entwicklungen trotz ihrer vielen anderweitigen Verpflichtungen genau ... Denn Erdogan ist der neue Atatürk, und Putin hat die alte Sowjethymne wieder eingeführt.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen dem gebürtigen Leningrader und dem geborenen Istanbuler auch gravierende Unterschiede gibt - übrigens nicht zuletzt in der Wirkung der beiden in Deutschland. So trollen sich im Unterholz deutscher Internetforen oder aufstrebender politischer Parteien deutlich mehr Putin-Versteher als Erdogan-Versteher. Putins autoritäre Herrschaft wird bewundert, Erdogans nicht. Erdogan wird dafür oft ... als „neuer Sultan“ karikiert, während Putin deutlich seltener als zeitgenössischer Zar wahrgenommen wird.
Eine wichtige Frage lautet zudem: Wenn Erdogan in einer seiner Brandreden wieder einmal das christlich geprägte Ausland ... für alle Übel dieser Welt verantwortlich macht - ist Russland dann eigentlich mitgemeint? ... Erst im Oktober hat Erdogan ... die russische Haltung zu Syrien wieder kritisiert: „Wir habe oft darüber gesprochen, aber wir haben trotz unserer Treffen Zeit verschwendet. Russland hilft (Assad) weiterhin.“ Wenn sich die russisch-türkischen Beziehungen insgesamt dennoch robust gut entwickeln, so liegt das an einer Vielzahl von alle Differenzen überwölbenden gemeinsamen Interessen.
... Die Türkei ist nach Deutschland der größte Abnehmer für russisches Gas. Sie deckt etwa 65 Prozent ihres Bedarfs aus Russland. Russland wiederum ist deshalb ... nach Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Wünsche, Interessen und Fähigkeiten ergänzen sich. Die Türkei will ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet bauen, Russland kann das. Russland hat mit Sanktionen des Westens zu ringen, der Türkei ist ein Teil ihres Marktes im Nahen Osten weggebrochen. In der Schnittmenge solcher Entwicklungen liegt der Export türkischer Nahrungsmittel nach Russland ...
... Putin gab sich ... vor seiner Ankunft in Ankara in einer Art Interview mit der quasi regierungsamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch staatsmännisch-optimistisch über die Möglichkeiten, die der Türkei und Russland offenstünden, wenn sie nur zusammenhielten. In diesem Jahr habe eine russische Trägerrakete den türkischen Satelliten „Turksat 4A“ ins All gebracht, im kommenden werde „Turksat 4B“ folgen, so Putin. An die hundert türkische Baufirmen seien zum Teil schon seit langem in Russland tätig ... führte Putin weiter aus. Russland bemühe sich zudem um eine deutliche Ausweitung der Gaslieferungen an die Türkei. Auch die Vorbereitungen für den Bau des Atomkraftwerks in der Provinz Mersin - Putin bezifferte die Gesamtkosten auf etwa 20 Milliarden Dollar - verliefen nach Plan. Dass sein Gegenpart Erdogan ... die Türkei nicht auf den Weg der Sanktionen gegen Russland geführt habe, lobte Putin ausdrücklich: „Die türkischen Partner haben ihre Interessen nicht irgendwelchen fremden politischen Ambitionen geopfert.“ Das, so Putin, eröffne neue Horizonte. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas auf. „Das war’s. Das Projekt ist geschlossen“, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller am Montag in Ankara unter Verweis auf eine „Blockadehaltung in der EU“. Die Leitung sollte russisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Südeuropa führen, ohne die Ukraine zu berühren.
Kurz zuvor hatte bereits Kremlchef Wladimir Putin gesagt, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, betonte er beim Türkei-Besuch der Agentur Interfax zufolge. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Im Mittelpunkt von Putins Aufenthalt standen die seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden russisch-türkischen Regierungskonsultationen. Da es in der Außenpolitik, vor allem Syrien betreffend, unüberbrückbare Differenzen zwischen Moskau und Ankara gibt, bildeten bei den von Putin und seinem türkischen Gegenpart Tayyip Erdogan geleiteten Verhandlungen wirtschaftliche Fragen den Mittelpunkt.
... Bereits am Sonntag hatten Erdogan und der türkische Energieminister Taner Yildiz in Ankara den Gasprom-Chef Aleksej Miller getroffen. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Gaskunde Russlands und hofft, einen Preisnachlass aushandeln zu können. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Ins Stocken geraten war „South Stream“, eines der zentralen Projekte der Energieaußenpolitik des Kremls, schon seit längerer Zeit. Das Vorhaben, russisches Gas unter Umgehung der Ukraine durch eine Unterwasserleitung unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien und von dort über Serbien weiter westwärts an Abnehmer in andere EU-Staaten zu leiten, hatte viele Gegner. Die EU stieß sich daran, dass Gasprom Lieferant und Betreiber des Rohrleitungssystems hätte sein sollen ...
Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew hatte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das auch in Russland viel Beachtung fand, eindeutig gewarnt: „Wir wollen South Stream, aber als Mitglied der EU wird Bulgarien es nicht zulassen, dass die Leitung gegen europäisches Recht gebaut wird.“ Russland habe immer wieder versucht, mit den an „South Stream“ beteiligten Ländern direkte zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen, so der bulgarische Präsident. Zwar habe jeder Staat das Recht, bilaterale Abkommen zu schließen, „aber es war stets ein großer Fehler Russlands, die Europäische Kommission zu unterschätzen. Nun muss Russland lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission und einen starken Willen gibt, rechtsstaatliche Prozeduren einzuhalten.“ Plewneliew sagte in dem Gespräch zwar auch, er glaube, dass South Stream am Ende gebaut werde – doch das hat sich nun als Irrtum erwiesen. Dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin und Gasprom-Chef Alexej Miller nun in Ankara beide unter Verweis auf die Haltung der EU und Bulgariens das Projekt für beendet erklärt haben, deutet darauf hin, dass man im Kreml die Entschlossenheit Brüssels ernst nahm. Das ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sich seit Jahren persönlich für „South Stream“ stark gemacht hatte ... Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat ... Das Leitungsprojekt South Stream war ersonnen worden, um die Ukraine zu umgehen, um den Balkan weiter in russischer Abhängigkeit zu halten und um das europäische Projekt Nabucco zu verhindern. Nur das letzte dieser Ziele hat der russische Präsident erreicht, und das auch nur zur Hälfte: Nabucco wird zwar nicht gebaut, kaspisches Gas aber über andere Leitungen nach Europa fließen.
... ist das Ende von South Stream für die Europäer kein Grund zum Feiern. Sie bleiben fürs Erste abhängig vom Lieferweg über die Ukraine. Das war schon in der Vergangenheit nicht ohne Risiko, wie die diversen Streitigkeiten zwischen Kiew und Moskau gezeigt haben. Jetzt ist die Ukraine ein Bürgerkriegsland mit unklarer politischer Zukunft. Die EU wird schon um ihrer Versorgungssicherheit Willen mehr Geld und politisches Kapital in dieses Land stecken müssen als vor dem Majdan-Aufstand je geplant war. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Nicht einmal bei der Begründung des Scheiterns herrschte Einigkeit. So umstritten wie das russische Pipelineprojekt South Stream schon bisher war, so umstritten bleibt es auch nach seinem Aus, das nun von Kreml-Chef Wladimir Putin verkündet worden ist. Bulgarien blockiere die Bauarbeiten am Meeresgrund, weshalb das Projekt "unter den jetzigen Bedingungen" nicht weiterverfolgt werden könne, so Putin.
Russlands Energieminister Alexander Nowak holte weiter aus und gab der EU mit ihrer Position die Schuld dafür, dass Russland das Vorhaben aufgeben musste. Von EU-Seite klang dies freilich anders. Russland verstecke sich hinter diesen Erklärungen, so eine EU-Quelle gegenüber der russischen Agentur Interfax, um den wahren Grund nicht nennen zu müssen: dass das Projekt wirtschaftlich nicht mehr machbar sei, wegen der stark gefallenen Energiepreise.
In einem gewissen Ausmaß haben alle recht ...
Die EU ... gibt sich schon seit Längerem zurückhaltend gegenüber South Stream und hat spätestens seit der Ukraine-Krise auf stur geschaltet und Gazprom die kalte Schulter gezeigt, wobei Brüssel zusätzlich zur South-Stream-Pipeline gleich auch noch die Totalnutzung der wichtigen deutsch-tschechischen Verbindungspipeline Opal durch Gazprom blockierte.
... Die EU beruft sich auf das so genannte Dritte Energiepaket, das vorsieht, dass Pipelines auf EU-Territorium nicht im Besitz von Unternehmen sein dürfen, die Gas fördern und liefern.
Das Energiepaket schreibt außerdem vor, dass ein Lieferant nicht mehr als die Hälfte der Pipeline-Kapazitäten nutzen darf und der Rest mittels Auktionen vergeben werden muss. Eine Regelung, gegen die Russland Sturm gelaufen war. Aber die EU verweigerte den Russen eine Ausnahme, wie sie sie vor ein paar Jahren der russischen Ostsee-Pipeline North Stream sehr wohl genehmigt hatte.
... Als positives Ereignis für Gazprom kommentiert daher Alexej Kokin, Energieanalyst der Investitionsgesellschaft Uralsib, das Ende von South Stream. "Wir haben South Stream schon lange skeptisch bewertet, weil es ein ziemlich teures Projekt ist, eine neue Pipeline zu Märkten hin zu bauen, die Gazprom schon jetzt beliefert."
In der Tat war South Stream nicht dafür konzipiert, unbedingt neues Gas nach Europa zu liefern, sondern die Abhängigkeit von der unsicheren, aber zentralen Transitroute durch die Ukraine weiter zu verringern oder gar überflüssig zu machen.
Dass es neulich bei Gazprom finanziell enger wurde, hat freilich nicht zuletzt mit den westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise zu tun. Russland sei einfach gezwungen gewesen, das Projekt aufzugeben, weil es Gazprom aufgrund der Sanktionen nicht gelungen sei, sich die Unterstützung durch die westlichen Kreditgeber zu sichern, betont die "Financial Times".
... In gewisser Weise markiert das Aus für South Stream den Höhepunkt einer Entfremdung zwischen Russland und Europa auf dem Gassektor, die nicht erst mit der diesjährigen Ukraine-Krise eingesetzt, sondern sich fast über ein Jahrzehnt lang sukzessive entwickelt hat. Ihren Anfang nahm sie mit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt im Jahr 2006.
Im Anschluss an die Orangene Revolution in Kiew nämlich hat der Kreml der politisch wegdriftenden Ukraine die Beibehaltung des Billigpreises für Gas untersagt ...
... Nun freilich kultiviert Moskau nicht nur die Ausrichtung nach China. Auch die Türkei wird durch den Kreml als Transitland gehörig aufgewertet. Gazprom will die Leitungskapazität von jährlich 63 Milliarden Kubikmeter, die für South Stream vorgesehen war, nun in die Türkei gelegt wissen und hat dafür am Montag eine Absichtserklärung mit der Türkei unterzeichnet.
... Die Türkei wird nicht nur neben China zum neuen Gewinner der Verwerfungen zwischen Europa und Russland. Die Türkei wird möglicherweise als Transitstaat künftig zur zweiten Ukraine.
... Valeri Nesterov, Analyst von Sberbank Investment Research, empfiehlt hingegen, das Projekt Richtung Türkei nicht in Angriff zu nehmen. Denn erstens werde der Gasbedarf in der Türkei nicht wesentlich steigen. Und auch die Türkei sei zweitens als Transitland nicht ohne Risiken. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat ... sind Bulgarien und Serbien von der russischen Entscheidung betroffen wie kein anderer Staat außer Russland. „South Stream“ sah die Lieferung von russischem Gas unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien und von dort weiter westwärts nach Ungarn und in andere EU-Staaten vor. Unter Umgehung der Ukraine. Für Bulgarien und Serbien hätte die Verwirklichung des Projekts bedeutet, in ihrer Gasversorgung von russisch-ukrainischen Konflikten unabhängig zu sein. Zudem wären sie von reinen Empfängern zu Transitstaaten im großen Gaspoker aufgestiegen ...
... Da in Sofia und Belgrad viele wirtschaftliche Hoffnungen mit „South Stream“ verbunden wurden, weigerten sich am Dienstag viele Politiker weiterhin, von South Stream in der Vergangenheitsform zu sprechen. Selbst Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew, der sich in einem Gespräch mit der F.A.Z. unlängst noch in einem für ein Staatsoberhaupt bemerkenswert kritischen Ton über Russland geäußert hatte, ließ sich noch eine rhetorische Hintertür offen, als er am Dienstag sagte: „Ich glaube, niemand in der EU wird South Stream zurückstoßen, wenn Russland die Bereitschaft zeigt, sich an die Regeln der EU zu halten.“
... Ein Berater des bulgarischen Wirtschaftsministers drückte ... die bulgarische Hoffnung aus, dass in Sachen South Stream noch nicht das letzte Wort gesprochen sei: „Das Projekt ist nicht beendet, solange wir die offizielle russische Position nicht kennen.“
Ähnliche Äußerungen gab es in Belgrad, wobei sich die Frage stellte, was offizieller sei kann als eine Äußerung des russischen Staatspräsidenten und des Chefs von Gasprom ... Der Generalsekretär der serbischen Gasgesellschaft Vojislav Vuletic ... stellte die Aussagen Putins und Millers am Dienstag ... als Teil einer raffinierten Taktik dar: „Das war ein exzellenter Schachzug der russischen Seite, um das Projekt zu verwirklichen.“ Russland habe der EU nämlich auf diese Weise zu verstehen gegeben, dass es sich anderen Märkten zuwenden werde, wenn die Europäer sich quer stellten. Die EU werde nun „auf die Knie fallen und beten, dass South Stream gebaut wird, denn Europa ist hungrig nach Gas.“
... Russland, ohnehin durch den Rückgang der Ölpreise und den Wertverlust des Rubel vor allem im Vergleich zum Dollar gebeutelt, will nun offenkundig versuchen, den durch den Ausfall von South Stream entstandenen Schaden in der Türkei zumindest partiell wieder gut zu machen. In türkischen Zeitungen war am Dienstag gar von einer kommenden russisch-türkischen „Energieallianz“ zu lesen. Zuvor hatten Putin und Miller ausführliche Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie dessen Regierungschef Ahmet Davutoglu geführt. Es gab offenbar viel zu klären, denn die Pressekonferenz begann deutlich später als geplant. Dann verkündeten Russlands Präsident und sein oberster Gasverkäufer, dass man künftig mehr Gas in die Türkei liefern werde. Dies soll über einen Ausbau der bereits bestehenden Unterwasserleitung „Blue Stream“ geschehen.
Wenn Bulgarien (unter dem Druck der EU) nicht als souveräner Staat handeln könne, dann werde Russland eben die Türkei zu einem Drehkreuz seiner Gaslieferungen machen, spottete Putin sinngemäß: „Wir sind nicht nur bereit, Blue Stream auszubauen, sondern auch, ein zusätzliches Rohrleitungssystem zu bauen, um den wachsenden Bedarf der türkischen Wirtschaft zu decken und, sofern es als sinnvoll erachtet wird, auf türkischem Boden nahe der Grenze zu Griechenland einen zusätzlichen Gasverteiler für die südeuropäischen Verbraucher zu errichten“, wurde Putin von türkischen Medien zitiert. In der Türkei hob man auch hervor, dass Putin sein Angebot einer russisch-türkischen Energiepartnerschaft mit einem Preisnachlass auf russische Gaslieferungen von sechs Prozent versüßt habe, gültig ab 2015.
Alexej Miller bestätigte, dass Russland und die Türkei eine Absichtserklärung über den Bau einer zusätzlichen Gasleitung unter dem Schwarzen Meer unterzeichnet hätten. Sie solle die gleiche Kapazität haben, die für South Stream vorgesehen war. Davon werde die Türkei aber nur gut ein Viertel selbst verbrauchen, der Rest solle nach Griechenland und in andere südosteuropäische Staaten durchgeleitet werden. Dies wolle Gasprom nicht im Alleingang bewerkstelligen sondern gemeinsam mit den Türken: „Wir sind bereit, mit der Türkei ihre Teilnahme zu diskutieren, wenn sie daran Interesse hat“, so Miller.
Ob die Türkei Interesse hat, muss sich freilich noch weisen. Am Dienstag tat sich Ahmet Davutoglu zunächst mit einer Forderung hervor, die das türkische Selbstbewusstsein spiegelt. Ein Preisnachlass von sechs Prozent, so der Ministerpräsident, sei nicht genug. Welchen Preis die Türkei sonst noch verlangt, um Russland aus seiner Südstromnot zu helfen, war am Dienstag Gegenstand ausführlicher Spekulationen in Ankara und Istanbul.
... South Stream, geboren 2003 in Sofia, wurde 2014 in Ankara begraben. Was folgt, ist noch unklar. Die Türkei könnte die große Siegerin sein. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat ... Als die Pläne für den Bau der Pipeline Mitte 2007 bekannt gegeben wurden, war South Stream vor allem ein russisches Konkurrenzunternehmen zu der geplanten europäischen Nabucco-Pipeline. Über Nabucco sollte Gas aus dem Raum um das Kaspische Meer und aus Zentralasien via Türkei nach Südeuropa und Österreich gebracht werden.
Doch die Röhre bedrohte Russlands Stellung als wichtigster Gaslieferant für Europa: Die Europäer hätten den Rohstoff direkt in Zentralasien einkaufen und unter Umgehung Russlands importieren können. Politisch und wirtschaftlich wäre das ein herber Schlag für Moskau und seinen Einfluss gewesen. Denn Russland betrieb mit dem zentralasiatischen Gas ein lukratives Geschäft: Es nahm Ländern wie Kasachstan, Turkmenistan oder Aserbaidschan den Rohstoff günstig ab, pumpte ihn in russische Pipelines und verkaufte ihn als russisches Gas mit einem Preisaufschlag nach Westeuropa.
Der Kreml zog wegen der Bedrohung durch Nabucco die South-Stream-Pipeline aus dem Hut - das Gegenstück zur Nord-Stream-Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringt. South Stream sollte das zentralasiatische Gas durch das Schwarze Meer nach Südeuropa bringen. Auf diese Weise würde Moskau weiterhin den Gasexport aus der Region nach Europa kontrollieren. Die unterschiedlichen geostrategischen Folgen der beiden Pipelines waren offensichtlich: Nabucco hätte Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert, South Stream hätte sie hingegen zementiert.
Aus diesem Grund haben sich zum Beispiel die USA stets massiv für den Bau von Nabucco eingesetzt. Die EU-Kommission in Brüssel hingegen weigerte sich lange Zeit, Nabucco als geopolitisches Projekt zu bezeichnen und entsprechend zu fördern ...
Beide Pipelines zu bauen, wäre unmöglich gewesen - die Länder rund ums Kaspische Meer fördern nicht genügend Gas, um zwei große Pipelines zu füllen und wirtschaftlich zu betreiben. Immerhin: Die enorme wirtschaftliche Unsicherheit, die das South-Stream-Projekt für Nabucco mit sich brachte, führte dazu, dass das europäische Projekt 2013 gestoppt wurde. In diesem Sinne hat South Stream einen wichtigen Zweck für Russland erfüllt ...
Einen strategischen Vorteil hatten beide Pipelines allerdings gemeinsam: Sie sollten die Ukraine umgehen, durch die derzeit das russische Gas nach Europa fließt. Das hätte den Vorteil gehabt, dass nicht jeder russisch-ukrainische Gasstreit auch Westeuropa betroffen hätte ... Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat In Russland sind Gasgeschäfte Chefsache. Wenn Präsident Wladimir Putin anreist, bleibt auch für Alexej Miller, den Gasprom-Vorstandsvorsitzenden, nur eine Nebenrolle. So war es im Mai in Schanghai, so war es nun wieder in Ankara ...
... Miller kam es in Schanghai zu, den ausgehandelten Preis zu verkünden ...
Es war ein politischer Freundschaftspreis, denn eine neuerliche Verschiebung des Vertragsabschlusses hätte bedeutet, dass Putin seine Botschaft, wenn Europa Moskau schmähe, locke eben China, nicht hätte illustrieren können. China wird seither in Russland immer wieder als der „lachende Dritte“ im Ringen mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beschrieben ...
Auch das nun in Ankara von Putin verkündete Aus für „South Stream“ ist eine politische Entscheidung. Genau so, wie das Projekt selbst ein politisches Projekt war, gedacht dazu, wie auch das Projekt Nord Stream, die Ukraine als Transitland zu umgehen ...
Mittlerweile führt Russland einen unerklärten, realen Krieg gegen das Nachbarland, während der Streit über Gaslieferungen an die Ukraine vor kurzem unter Vermittlung der EU beigelegt wurde. Streit mit der EU gab es unter anderem darüber, dass Gasprom als Gaslieferant auch die neue Pipeline kontrollieren wollte, was dem sogenannten Dritten Energiepaket widerspricht. Das Aus für „South Stream“ nach politischen wie finanziellen (Gasprom hat schon rund fünf Milliarden Euro in das Projekt gesteckt) Aufwendungen ist eine für Putin typische Reaktion nach dem Motto: Wenn die EU uns Scherereien macht, dann machen wir eben etwas Neues. In diesem Fall mit der Türkei.
Auch der Alternativplan fehlte nicht. Russland wolle eine neue Pipeline ... in die Türkei legen, hieß es umgehend. 14 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr soll die Türkei erhalten, der Rest weiterverkauft werden. Sergej Aleksaschenko, ein Wirtschaftswissenschaftler, der früher für die russische Zentralbank arbeitete, äußerte dazu, das Ziel des Kreml, die Ukraine als Transitland zu umgehen, bleibe bestehen; Russland werde es „um jeden Preis“ verfolgen und voraussichtlich nicht in vier, aber in sechs Jahren erreichen. Das bedeutet angesichts zu erwartender Rabatte billiges Gas für die Türkei. Leidtragender ist, wie schon im Falle Chinas, Gasprom – und damit mittelbar der russische Steuerzahler. Ende Längeres Zitat
Im Grunde aber wollen sie alle dasselbe: ihre Selbsterhaltung als herrschende sozialdemokratische Staatsklasse. Und sie wissen: auch wenn jeder ein größeres Stück vom sozialdemokratischen Herrschaftskuchen gebrauchen könnte, so müssen sie sich doch irgendwie zusammenraufen, wenn sie nicht alle zusammen untergehen wollen.
Unter diesem Blickwinkel ist das Fallenlassen des South-Stream-Projektes - ob politisch-strategisch kalkuliert oder nicht - eher klug. Dem Eigeninteresse der sozialdemokratischen Staatsklasse an regionaler Stabilität und engerer Verflechtung dient es eher als das es ihm schadet.
Alles in allem ist die russische Entscheidung gegen South Stream sogar ein echter Meilenstein der "europäischen Integration", denn abgesehen davon, daß es Rußland vor dem wirtschaftlichen Bankrott retten könnte, bringt sie auch die Türkei als unverzichtbaren Player ins Spiel.
Wenn der Türkei nun für die südeuropäische Gasversorgung eine wesentliche Rolle zufällt, wird das bei den "Skeptikern" einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU (Merkel) sicher die Erkenntnis beflügeln, daß das sozialdemokratische Sultanat Türkei bei seiner Annäherung an die EU bzw. seiner Annahme und Akzeptanz der "europäischen Werte" zufriedenstellende Fortschritte gemacht hat. Die Aufnahme der Türkei in die EU ist damit ausgemachte Sache.
Der Verzicht auf South Stream bringt das strategische EU/Euro-Projekt dem strategischen Partner Rußland näher, den strategischen Energiepartner Rußland dem strategischen Energiepartner Türkei und den strategischen Energiepartner Türkei dem strategischen EU/Euro-Projekt.
Was die Ukraine angeht, so bestand ein Interesse an ihrer "Umgehung" nur, solange sie noch das Potenzial hatte, ein Störfaktor für die Bildung des sozialdemokratischen Eurasien zu sein. Als Feindstaat des europäischen Sozialdemokratismus (die Ukrainer haben gezeigt, daß sie für die Idee der Freiheit anfällig sind, was in Sozialdemokratisch-Eurasien unerwünscht ist) durch die russische Aggression aber nun militärisch in Schach gehalten, ist die Ukraine als Sprengsatz der EU-Rußland-Allianz erstmal neutralisiert. Unter dieser Voraussetzung ist die Nutzung der Ukraine als Gas-Transitland für die strategische Partnerschaft EU-Rußland sogar vorteilhaft-stabilisierend.
Man könnte sagen: Die Beerdigung des South-Stream-Projektes ist die Geburtsstunde von "Teurasien", des westeuropäisch-russischen Eurasien unter Einschluß der Türkei.
Zu dumm nur, daß es ein sozialdemokratisches Gebilde ist und seine Strategen zur inneren Konfliktaustragung kein anderes Mittel haben als sich in (hybrid-)kriegerischer Weise gegenseitig an die Gurgel zu gehen. ←
Freitag, der 05. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat ... Viel ist die Rede von einem neuen Kalten Krieg. Aber vor falschen Parallelen ist zu warnen, weil sie falsche Zuversicht ermutigen. Der Kalte Krieg, jedenfalls nach den existenziellen Prüfungen in der Doppelkrise um Berlin und Kuba vor einem halben Jahrhundert, war zuletzt eine durch Verträge und Verzichte eingehegte Auseinandersetzung zwischen bürokratisch organisierten Machteliten.
Überraschungen waren nicht ausgeschlossen – die Neutronenbombe gehörte dazu, Mittelstreckensysteme –, aber die Machteliten wussten, dass der lange nukleare Friede ein kostbares und verletzliches Gut war. Wirtschaftlich konnten beide Seiten einander nicht ruinieren, denn sie lebten in verschiedenen Welten, und das Gas-Röhren-Geschäft zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurde von beiden Seiten gegen politische Störungen sorgfältig beschützt – im Gegensatz zum heutigen Umgang mit Verträgen und Vertrauen.
... Die Sanktionen zeigen Wirkung, das ist wahr. Aber leider nicht die, welche die Urheber beabsichtigen. Nicht nur die Beziehung zwischen Zielen und Mitteln ist unscharf. Es fehlt auch Antwort auf die Frage, wann genug genug ist, und wie man aus dem Zustand des Hybridkriegs und der Sanktionen zwischen Krieg und Frieden wieder zu einem vernünftigen Miteinander kommt. Ein neuer Kalter Krieg? Da ging es um geregeltes Miteinander, heute um ungeregeltes Gegeneinander.
Russland ist nie so stark, wie es erscheint, und nie so schwach. Das gilt auch jetzt. Russland will eine neue Ordnung nach russischem Gusto – oder keine. Dabei übernimmt sich Putin. Und doch täte der Westen gut daran, über mehr und mehr Eskalation der Sanktionen hinauszudenken. Das Management russischer Schwäche kann noch schwieriger werden als die Abwehr russischer Stärke. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Die Lage Russlands / Putins Tempelberg" (Freitag, 05. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Putin hat sein Land in einen Konflikt gesteuert, der Russland nicht nutzt, sondern schadet, politisch wie wirtschaftlich. Die Beziehungen zum Westen sind so eisig wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Moskaus einstige Satelliten bitten aus Furcht vor Putins Irredentismus ihre Verbündeten in der Nato darum, Panzer, Kampfflugzeuge und Soldaten bei ihnen zu stationieren. Die russische Wirtschaft, die Putin nicht aus ihrer Abhängigkeit vom Öl- und Gasgeschäft führen und auch sonst nicht modernisieren konnte, leidet immer mehr unter den Sanktionen. Der Rubel rollt zwar noch, aber nur noch bergab.
... Warum aber marschierte der russische Präsident dann geradewegs in diese Krise hinein? Der amerikanische Präsident, den der Kreml-Herr für schwach hält, meint, Putin habe die Entschlossenheit des Westens unterschätzt (was nicht hoch gewettet wäre) und sei jetzt zum Improvisieren gezwungen – in den ihm vertrauten Formen.
... Den westlichen Staatskanzleien bereitet ... Kopfzerbrechen, welche Verträge, Prinzipien und Grenzen Putin noch heilig sind. Denn seine ... Strategie, sein Imperium mit Hilfe einer von ihm konstruierten äußeren Bedrohung zusammenzuschweißen, lässt eine nachhaltige Entspannung nicht zu. Der russische Präsident setzt sich mit seinen „Erfolgen“ an der nationalistischen Heimatfront zunehmend selbst unter Zugzwang. Das Terrain für neue Großtaten ist schon markiert: der Osten der Ukraine, Moldau, das Baltikum. So sehr sich viele noch gegen diese Einsicht sträuben: Putin führt bereits einen neuen kalten Krieg gegen den Westen. Die Frage, mit der man sich jetzt beschäftigen muss, lautet:
Reicht ihm das? Ende Längeres Zitat
Censeo → Was wir lesen und hören ist: "Der Westen".
In diesem Ausdruck liegt das ganze Mißverständnis.
Wenn es "den Westen" als einigermaßen homogenes politisches Gebilde je gegeben hat, dann hat es spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgehört zu existieren. Seitdem ist zu unterscheiden: USA, EU, Rußland.
Die EU ist eine auf dem Parteienstaat-Prinzip gegründete sozialdemokratische Herrschaft. Rußland ist eine caesaro-sozialdemokratische Herrschaft.
"Der Westen", soweit darunter USA plus EU verstanden wird, kann vernünftiger Weise nicht mehr als ideologische Einheit gesehen werden, USA und EU sind unterschiedlichen, unvereinbaren politischen Werten verpflichtet.
Da EU und Rußland der Hybrid-Ideologie des Sozialdemokratismus verpflichtet sind, haben sie im Unterschied zu den USA keine tragfähige und stabile politische Ordnung.
Der Begriff des "Kalten Krieges" in seiner alten Bedeutung - Blockkonfrontation zwischen Atlantischer Gemeinschaft und Sowjetunion - ist daher weder auf das Verhältnis USA-Rußland noch auf das Verhältnis EU-Rußland noch auf das Verhältnis USA-EU anwendbar.
Es ist offensichtlich, daß wir für diese geopolitischen Verhältnisse andere analytische Ansätze benötigen, nämlich solche, die mit der Kategorie des sozialdemokratischen Herrschaftsraums arbeiten.
An die Stelle des einen "Kalten Krieges" obsoleter Art ist die Pluralität von Kriegen getreten, an denen sozialdemokratische Herrschaftsräume beteiligt sind.
Ich schlage vor, den USA-Rußland-Krieg als "amerussischen", den EU-Rußland-Krieg als "eurasischen" Krieg und den USA-EU-Krieg als "euratlantischen" Krieg zu bezeichnen. Bei der Verwendung dieser Bezeichnungen ist immer die Falschheit, Verlogenheit und Hinterhältigkeit der germano-sozialdemokratischen "Ostpolitik" mitzudenken, die zur geopolitischen Ausdifferenzierung des "Kalten Krieges" alter Art geführt hat, also zur ideologischen Entfremdung und Spaltung zwischen USA und EU, zur ideologischen Annäherung und Angleichung von Europäischer Gemeinschaft und Rußland und dem sich daraus ergebenden Nicht-Verhältnis zwischen USA und Rußland.
Die "Ostpolitik" hat gewirkt, aber nicht befreiend, sondern geopolitisch pathogen.
Was man nicht nachdrücklich genug feststellen kann: Die germano-sozialdemokratische "Ostpolitik" wurde nie in befreiender Absicht betrieben. Sozialdemokratismus war immer und ist nichts anderes als ein Versklavungsprojekt "moderner" Art. Darauf zielte die "Ostpolitik" ab. Und damit war sie in einem beträchtlichen Ausmaß erfolgreich.
Europa, Rußland am besten gleich inklusive, braucht eine geistig-moralische Reinigung, die Reinigung vom Sozialdemokratismus.
Und mit Besserung ist nicht zu rechnen, solange die Systemfrage nicht gestellt wird. Ohne die Beseitigung des Parteienstaatsystems im EU-Raum bzw. den präsidialen Zarismus in Rußland gibt es keinen Durchbruch zu Freiheit, Demokratie und Recht.
Ich kann nur sagen: Holt die Leute, die verantwortlich für den Sozialdemokratismus sind, aus der privat-bürgerlichen Komfortzone, die sie für sich selbst reserviert haben, heraus und zieht sie gebührend zur Rechenschaft. Im Unterschied zur Bevölkerung, die die schädlichen Folgen ihrer Politik sofort zu spüren bekommt, geht´s mit ihrer eigenen Wohlfahrt nur immer weiter bergauf. ←
Montag, der 08. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Es ist ein bemerkenswertes Jubiläum, das in diesen Tagen in Stuttgart gefeiert wird. In der kommenden Woche findet die 250. Montagsdemonstration statt, ein „einzigartiges Ereignis der Nachkriegs-geschichte Deutschlands“, wie die Veranstalter mit sichtlichem Stolz schreiben. Übertreiben sie? Nein. Niemand, der die Anfänge dieser wöchentlichen Treffen im November 2009 verfolgt hat, konnte mit diesem Protestmarathon rechnen. Damals versammelten sich fünf Menschen vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs, um gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.
... In der Hochphase des Protests, im Sommer und Herbst 2010, brachte die S-21-Bewegung jeden Montag bis zu zehntausend Menschen auf die Straße, bei Großdemonstrationen bis zu hunderttausend. Jetzt sind es kaum noch mehr als tausend, die an diesem Dezembertag [249. Montagsdemo] unter erschwerten meteorologischen Bedingungen durch die Stadt marschieren: friedlich und zivil, unter Verzicht von Sprechchören aller Art, befeuert nicht von den legendären Lügenpack-Rufen, sondern von einer Trommelcombo und einer Blaskapelle, die „Those were the days“ anstimmt, ausgerechnet. In Gedanken