Censeo → Die Mitgliedschaft eines vom übrigen Großbritannien unabhängigen Schottland in der EU wäre eine Unterwerfung Schottlands unter die EU und damit offensichtlich ein Fehler. Wenn der Stand der familiären Verbindungen mit den Engländern für einige Schotten im Moment ein Ärgernis ist, so tangiert das doch nicht die schottische Ehre. Unstimmigkeiten in der Familie lassen sich beheben. Eine Unterwerfung Schottlands unter die EU aber wäre eine Schande. Eine Unabhängigkeit Schottlands vom übrigen Großbritannien würde nur Sinn machen, wenn dieses Schottland der EU politisch-willentlich den Rücken kehren würde. Das Klügste wäre es allerdings, die Schotten würden ihren Verbleib im Vereinigten Königreich vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abhängig machen. Unter diesen Umständen hätte das Vereinigte Königreich und damit auch die Schotten in Gemeinsamkeit mit den Engländern, den Walisern und den Nordiren eine ehrenvolle und glänzende Zukunft. ←
Anfang Längeres Zitat Wäre es der russischen Führung im Streit über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wirklich darum gegangen, die Wirtschaft ihres Landes vor Nachteilen zu bewahren, dann hätte sie schon vor dem Beginn der Proteste gegen das Janukowitsch-Regime Ende vergangenen Jahres genug Zeit gehabt, ihre Einwände zu äußern. Die EU hätte dann mit einiger Sicherheit so reagiert wie auf entsprechende Moskauer Bedenken gegenüber der Ost-Erweiterung vor zehn Jahren: entgegenkommend. Aber Putin ging es nicht um Wirtschaft und Kompromisse, sondern um Einflussgebiete. Deswegen hat er die Ukraine vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt und versucht, sie mit massivem wirtschaftlichen Druck in seine Zollunion zu ziehen.
Es hat daher einen etwas unangenehmen Beigeschmack, wenn die EU nun, nachdem der Kreml in der Ukraine einen Krieg angezettelt hat, bei der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens Zugeständnisse an Russland macht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "EU-Abkommen mit Kiew / Hat Putin jetzt einen Fuß in der Tür?" (Dienstag, 16. September 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Der Konflikt zwischen der EU, der Ukraine und Russland um das Freihandelsabkommen ist entschärft.
Am Freitag vergangener Woche, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Sanktionen, kündigte [EU-Handelskommissar Karel] De Gucht nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew an, das Abkommen zunächst nicht in Kraft zu setzen. Statt wie ursprünglich geplant wenige Wochen nach der Ratifizierung am Dienstag durch das Europaparlament und die ukrainische Oberste Rada soll das nun erst Anfang 2016 geschehen.
Gedrungen darauf hatte allen voran die Bundesregierung, die jenseits der Sanktionen ein Signal der Entspannung nach Moskau senden wollte. Was wäre dafür besser geeignet als das Abkommen, das am Anfang des Ukraine-Konflikts stand? So lautete offenbar das Kalkül in Berlin. Am Handelsabkommen solle sich Krieg oder Frieden nicht entscheiden, hieß es begleitend aus dem Umfeld von De Gucht.
Wenn die Kommission einen Beitrag leisten könne, dann sei sie dazu bereit. Im EU-Parlament erntete sie dafür am Dienstag Kritik. „Herr Putin hat seinen Fuß in die Tür gestellt“, sagte die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.“ ...
... Letztlich geht es in dem Konflikt allerdings ohnehin nicht um Handelsfragen oder die Frage, ob die Ukraine sowohl eine Zollunion mit der Europäischen Union als auch mit Russland eingehen kann. Es geht um Einflusssphären. „Das ist ein politischer Konflikt, der auf dem Feld des Handels ausgetragen wird“, sagt De Gucht ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Entspannung? Einflußsphären?
Alles Kokolores. Es geht der Achse Berlin-Moskau um sozialdemokratische Ideologie. Es geht bewußt und absichtvoll darum, sozialdemokratisch-ideolgische Präzedenzien zu schaffen. Moskau soll als legitime "demokratische Partei" ein "Mitbestimmungsrecht" in Europa haben, so wie die sozialdemokratischen Patronageparteien ihr "Mitbestimmungsrecht" im Parteienstaat haben. Wobei bewußt und absichtvoll an eine "Mitbestimmung" gedacht ist, die ausdrücklich nicht auf dem Willen des Volkes basiert, sondern auf Gewalt. So wie die "Mitbestimmung" der sozialdemokratischen Blockparteien im Parteienstaat auch nicht auf dem Willen des Volkes sondern auf Gewalt beruht. ←
Anfang Längeres Zitat Es ist ein drastischer Absturz, den die Thüringer SPD verkraften muss. 25 Prozent plus X hatte ihre Spitzenkandidatin Heike Taubert zu Beginn des Wahlkampfes als Ziel ausgegeben. Die Wähler halbierten diesen Anspruch am Sonntagabend glatt. Mit etwas über zwölf Prozent erreicht die Partei sechs Prozentpunkte weniger Stimmen als 2009, ein erneuter Tiefpunkt in der Partei- und Landesgeschichte.
Der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert ist deutlich anzumerken, wie sehr sie das auch persönlich trifft. "Dieses Ergebnis ist sehr deprimierend", räumt die SPD-Spitzenkandidatin unumwunden ein. Kein Wunder: Fünf Jahre Regierungszeit haben sich für die Partei nicht ausgezahlt, im Gegenteil.
Über weite Teile des Wahlabends ist unklar, ob eine rot-rot-grüne Koalition die CDU aus der Regierung werfen kann. Doch selbst als die Zahlen dies dann doch hergeben, ist das für Taubert kein Lichtblick. Heute, das ist ihr deutlich anzusehen, kann sie nichts mehr erfreuen. Nicht mal die Tatsache, dass die SPD als einzige der Thüringer Parteien sich an diesem Abend schon früh sicher sein kann, dass sie auf jeden Fall wieder regieren wird.
... Viele Anhänger dürfte abgestoßen haben, dass die SPD sich offenhielt, ob sie nach der Wahl das Bündnis mit der CDU fortsetzen oder mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland an die Macht bringen würde ...
... Die SPD wird das paradoxe Ergebnis nun zunächst verarbeiten müssen. Irgendwann wird ihr dann auffallen, dass sie zumindest verhandlungstechnisch eigentlich ziemlich gut da steht: Sowohl die CDU als auch die Linke werden der SPD in den nun anstehenden Sondierungsgesprächen Zugeständnisse machen müssen, um sie auf ihre Seite zu ziehen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Paradoxon? Wie niedlich.
Das Parteienstaatsystem ist ein abgefeimter Betrug an der Demokratie und am Volk.
Freitag, der 19. September 2014
Anfang Längeres Zitat Schottland bleibt Teil Großbritanniens. Die Unabhängigkeitsbewegung hat das Referendum über eine Loslösung verloren. Dem am Freitagmorgen veröffentlichten Endergebnis zufolge haben sich 55,3 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung ausgesprochen - und damit für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das Nein-Lager kam auf mehr als zwei Millionen Stimmen, 1,85 Millionen Stimmen hätten zur Ablehnung gereicht. Die Wahlbeteiligung in den 32 Wahlbezirken erreichte insgesamt einen Rekordwert von 84,6 Prozent. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Kommentar / Jetzt beginnt die Föderalismus-Debatte" (Freitag, 19. September 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Mag das Votum, zum Beispiel, die nationalistisch gesinnten Katalanen enttäuscht haben - kein separatistisches Fanal -, so hat es europapolitisch etwas Gutes, wenn die mehrheitlich proeuropäischen Schotten und die mehrheitlich euroskeptischen Engländer zusammenbleiben: Dass Britannien die Europäische Union verlässt, ist etwa weniger wahrscheinlich geworden.
Mann kann das Aufatmen von Madrid bis Brüssel und Berlin förmlich hören. Und auch das in Washington, denn die Vereinigten Staaten hatten sich sorgenvoll gefragt, ob ihnen der Treueste der Verbündeten abhanden kommen würde, einfach weil der künftig weniger Masse gehabt hätte und weil er von der Abwicklung der Union vollkommen in Beschlag genommen worden wäre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Schottlands Verbleib im Vereinigten Königreich / Wider den Schrebergarten" (Freitag, 19. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Ignoranz aus London hat einen Namen: David Cameron. Obwohl der Premierminister das Referendum mittrug, nahm er es nie wirklich ernst und vollbrachte eine atemberaubend schlechte strategische Leistung. Beinahe wäre Cameron der Politiker gewesen, der den Zerfall eines mehr als 300-jährigen Staatsgebildes zu verantworten gehabt hätte. Die Kampagne war ihm entglitten.
Das Referendum beschädigt Cameron also weiter. Er ist offenbar nicht der Mann, der die Briten aus ihrer großen nationalen und europäischen Identitätskrise befreien kann. Jede gute Opposition sollte aus diesem Zustand Kraft schöpfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Hannah Beitzer mit der Überschrift "Großbritannien nach dem Schottland-Referendum / Vereint, aber nicht eins" (Freitag, 19. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Cameron hat in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen. Dafür, dass die Kampagne der Abspaltungsgegner "Better Together" zu negativ war. Dafür, dass er den Schotten erst die Möglichkeit von mehr Souveränität innerhalb Großbritanniens versprochen hat, als es schon fast zu spät schien. Nicht zuletzt dafür, dass er das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands überhaupt zugelassen hat.
Einiges davon kann er nun hinter sich lassen. "Diese Frage ist jetzt für eine ganze Generation geklärt", sagt er vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street, nachdem das Ergebnis des Unabhängigkeits-Referendums bekannt wurde. Und: "Wir hätten versuchen können, es zu verhindern. Aber es wäre nicht richtig gewesen, sich wegzuducken."
... Großbritannien wird föderalistischer werden. Es ist Camerons Aufgabe, den britischen Föderalismus zu gestalten. Er verspricht allen Teilen des Vereinigten Königreichs mehr Eigenständigkeit, kündigt eine weitreichende Verfassungsreform an - und beschwichtigt vor allem die englischen Kritiker. "Der entscheidende Teil, der bisher fehlte, ist England", gesteht er ein. Es solle künftig "englische Stimmen für englische Gesetze geben". Was das genau bedeutet, muss sich in den kommenden Monaten herausstellen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Ausgang des Referendums über eine staatliche Unabhängigkeit Schottlands ist offensichtlich sehr zufriedenstellend. Das Vereinigte Königreich ist gerettet. Die Schotten sind, wie alle Briten, ein Volk mit den richtigen Instinkten.
Wenn es um die Nation geht, ist immer die Frage: Was wiegt schwerer? Die nationalen Interessen oder Freiheit und Demokratie? Indem die Schotten sich für den Verbleib in der Union entschieden haben, haben sie der Freiheit und der Demokratie den Vorzug gegeben, denn nur als Angehörige eines starken Vereinigten Königreichs kann die Freiheit und die Demokratie aller Briten gesichert werden.
Die große Mehrheit der Schotten weiß, daß die Engländer keine böswilligen Gefühle ihnen gegenüber haben und daß sie von Westminster nicht unterdrückt werden. Die Engländer wissen ebenso, wie die ganze Welt es weiß, daß die Schotten als Nation eine starke Persönlichkeit und Identität besitzen, die zu respektieren ist. Es besteht kein Zweifel, daß Schotten und Engländer sich so miteinander einigen werden, daß die schottische Nation auch als Teil des Vereinigten Königreichs ein bedeutender globaler Player bleibt.
Die große Mehrheit der Schotten weiß auch, daß es keinen Sinn macht, das Vereinigte Königreich durch die Schaffung künstlicher nationaler Macht-Exzentrizitäten verfassungsmäßig zu deformieren oder gar international handlungsunfähig zu machen. Zu groß sind die Gefahren, die in Europa und der Welt für die Freiheit und die Demokratie der Briten lauern.
Schon wird ja das No-Votum der Schotten vom EU/Euro-Lügen-Establishment als Bekenntnis zu "Europa" vereinnahmt. Wie die Gesamtheit der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wirklich zu "Europa" steht wird das britische Europa-Referendum 2016 zeigen. Klar ist aber schon jetzt, daß der Fortbestand des Vereinigten Königreichs mit Schottland die Chancen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht erhöht hat. Im Gegenteil. Großbritannien als Ganzes wird hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in der EU die richtige Entscheidung treffen ungeachtet aller Drohungen, die aus Brüssel kommen, so wie die Schotten gestern ihre Entscheidung ungeachtet aller Drohungen aus Brüssel getroffen haben.
David Cameron ist durch das "No" der Schotten gestärkt. Seine Strategie, die Schotten allein über ihre Unabhängigkeit entscheiden zu lassen, war mutig aber richtig. Durch seinen Mut wurde sein Sieg um so überzeugender. Seine Wiederwahlaussichten sind stark gestiegen. Es wird zu einem In-Out-Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU kommen. Die EU wird sich große Mühe geben müssen, die Briten davon zu überzeugen, sich für "In" zu entscheiden.
Je mehr Zeit ins Land geht, desto unattraktiver wird die EU, u.z. aufgrund der Probleme, die sie als das künstliche Gebilde, das sie ist, selbst erst schafft. Eines dieser Probleme ist der zunehmende Separatismus in Europa. Das Kalkül der Separatisten: Das EU-Establishment hängt viel zu sehr an seiner "europäischen Einheit" als daß es seiner Vergrämungsrhetorik auch Taten lassen würde. Welche Schwierigkeiten wir mit unserer "Eigenstaatlichkeit" auch machen, die "Europäer" werden uns schon nicht verkommen lassen. ←
Samstag, der 20. September 2014
Montag, der 22. September 2014
- Selbstauskunft (VE 19065.311) vom 21.09.2014 für Siedlungswerk Stuttgart
- Schreiben Schufa vom 15.09.2014 mit Datenübersicht nach § 34 BDSG
- Wohnberechtigungsschein für 2014/2015 vom 19. August 2014
- Schreiben Deutsche Rentenversicherung betreffend "Rentenanpassung zum 01.07.2014"
- Wohngeldbescheid vom 01. Juli 2014
- Kopie des Personalausweises
Mittwoch, der 24. September 2014
Anfang Längeres Zitat Die Tea Party kann ... auf eine lange antigouvernementale und libertäre Tradition zurückgreifen, also ein eingefleischtes Misstrauen gegen Regierung und Staat, das es so in Deutschland nie gab. Was immer man in den Vereinigten Staaten gegen „die in Washington“ oder das „government“ sagt, kommt beim Wahlvolk gut an. Das nutzen praktisch alle politischen Kandidaten in den nationalen Wahlkämpfen. Selbst die Washingtoner Insider wie Hillary Clinton, John McCain, Barack Obama oder Al Gore haben sich in ihren Wahlkämpfen als Outsider präsentiert, die es „denen in Washington“ demnächst mal richtig zeigen wollen.
In Deutschland könnte man nie und nimmer einen solchen Wahlkampf führen, indem man einfach gegen „Berlin“ wettert ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "... es so in Deutschland nie gab"? - Die Dinge ändern sich.
"... könnte man nie und nimmer ..."? - Die Dinge ändern sich.
"Berlin"? - Ist das System. Yes, we can. ←
Anfang Längeres Zitat Als Milibands [Ed Miliband, der Chef der Labour Party] größte Hypothek wird seine wenig premierministerhafte Statur gesehen. Ein Labour-Politiker brachte das Problem vor einiger Zeit auf eine (breit zitierte) Formel: „Ed sieht seltsam aus, er spricht seltsam, er ist seltsam.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Was ist eigentlich mit Merkels seltsamer Frisur? Die sendet ein seltsames politisches Signal. So seltsam ... germano-sozialdemokratisch. ←
Freitag, der 26. September 2014
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt es ab, an das Internet grundsätzlich eigene Maßstäbe anzusetzen, etwa in Fragen der Rechtssetzung, der Sicherheit oder der Werte. „Prinzipiell ist das Internet keine eigene Welt“, sagte de Maizière am Freitag auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung gemeinsam mit der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft veranstaltete. „Ich streite dafür, dass der methodische Ansatz sich nullkommanull unterscheidet von der analogen Welt.“
Eine solche Auffassung habe erhebliche Konsequenzen, sagte der Minister. So müsse auch im Internet eine Privatsphäre gewahrt bleiben, es müssten die Grundrechte eingehalten werden und es dürfe keinen staatsfreien Raum geben. „Der Staat hat im Internet nicht mehr und nicht weniger Rechte als im analogen Raum“, sagte de Maizière in Berlin. Die Konferenz hatte sich mit dem Thema „Digitale Zukunft erkennen“ befasst.
De Maizière wies zwei „Extrempositionen“ zurück. Die eine besage, dass im Internet möglichst wenig reguliert werden solle, dass es sich vielmehr selbst reguliere. Mit einem kleinen Seitenhieb auf die Finanzkrise sagte de Maizière, dort habe man „spezielle Erfahrungen“ gemacht mit „ziemlich viel Selbstregulierung“. Die andere Extremposition sei es zu sagen, dass die „totale Transparenz ein geeignetes Regulativ“ für das Netz sei. Anhänger dieser These argumentierten etwa, dass derjenige, der Nacktbilder aus seiner Jugend ins Netz stelle und fürchten müsse, dass sie gegen ihn verwendet würden, solche Bilder schon nicht einstellen werde. „Ich halte beide Extrempositionen prinzipiell für falsch.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Staatsanwalt de Maizière, go home!
"Der Staat" hat sich auf diesem Planeten schon viel zu breit gemacht. "Der Staat" gehört in die Defensive. "Der Staat" gehört auf den Rückzug. Besonders eine bestimmte Art von "Staat", der sozialdemokratische Staat, wie wir ihn etwa in der Bundesrepublik Deutschland vor uns haben. Wir brauchen eine Minimalisierung "des Staates" und eine Maximalisierung des staatsfreien Raumes. Freie Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen sagt, was sie essen sollen oder können, welche Verträge sie abschließen sollen oder können, welche Bilder von sich sie ins Internet stellen sollen oder können. Das regeln freie Menschen autonom - auf eine vernünftige und damit nicht-sozialdemokratische Weise.
Wir brauchen Demokratie, und dann hören wir mal, was Leute zu sagen haben, die demokratisch gewählt wurden, und nicht solche, die wie Herr de Maizière, eine Parteienstaat-Selektion darstellen. Wir haben keinen Zweifel, daß sich die de Maizières vieles "vorstellen" können, aber freie Menschen stellen sich was anderes vor.
Freie Menschen zerstören den sozialdemokratisch-bürokratischen Staatskäfig, in dem die de Maizières die Menschen unter Kontrolle halten, um ihre perverse Herrschaftsneigung und staatselitäre Arroganz auszuleben.
"Der Staat" "hat Rechte"? Die de Maizières leiden unter einem falschen Blickwinkel. Der Staat hat eine dienende Funktion und ist ein Instrument des Volkes. Die Staatsdiener sind dem Volk rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt.
Die de Maizières gehören heruntergeholt von ihrem sozialdemokratischen Staatsroß, wo nicht überprüft werden kann, wie beliebt sie im Volk wirklich sind und wieviel Vertrauen sie im Volk wirklich besitzen.
De Maizière! Wir wollen nicht, daß die de Maizières Europa ihren seltsamen germano-sozialdemokratischen Charakter aufdrücken - etwa indem sie für das Wachstum einer luftabschnürenden Bürokratie sorgen. Europa braucht Staatsmänner, die sich ihrer Verantwortung für den Kampf gegen die Übel dieser Welt stellen - etwa indem sie für eine glaubwürdige militärische Verteidigung sorgen. Europa braucht keine Staatsmänner, die mit europäischen Großaggressoren "Entspannungspolitik" machen, damit die Geschäfte laufen. ←
Sonntag, der 28. September 2014
Anfang Längeres Zitat Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat jüngst gesagt, Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr. Wollte man das ernst nehmen, wäre das für den Kontinent katastrophal ...
... im entwickelteren Westen, wo Gorbatschow durch den Abzug der sowjetischen Truppen Freundschaft stiften wollte, hat die Nato das gesamte, ebenfalls von Gorbatschow freigegebene Glacis besetzt, ihr Militär rückt immer dichter an die Landesgrenzen. Wie sollte da ein russisches Staatsoberhaupt den Gorbatschow-Jelzin-Kurs nicht bitter bereuen ...
... mit dem Flirt, den Nato und EU mit der Ukraine begannen, signalisierte der Westen, dass er seinen Fuß letztlich auch in die Bärenhöhle setzen könnte.
... Im Falle Russlands, für das der Flottenhafen auf der Krim eine tragende Säule des Staatsgebäudes ist, bedeutet schon die Möglichkeit einer ukrainischen Nato-Partnerschaft physische Bedrohung, also Alarmstufe Rot. Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält.
... die Rebellen in der Ostukraine werden zwar von Russland mit Militärtechnik und Personal unterstützt. Aber sie pauschal als „Separatisten“ darzustellen, wie es Kiew und die westlichen Medien tun, ist falsch, wenngleich heute viele Ostukrainer nicht mehr dem Staat angehören wollen, der ihre Häuser bombardieren ließ ... Die derzeit verfahrene Lage steht im traurigen Kontrast zu der politischen Weisheit, die einst Finnland im Umgang mit dem gefährlichen Nachbarland walten ließ.
... Präsident Obama hat treffend bemerkt, sein russischer Kollege Putin sei aus Schwäche aggressiv, nicht aus Stärke. Schade nur, dass der Spieltrieb der Amerikaner so viel Spaß daran findet, diese Schwäche auszunutzen und Russland zu reizen und zu destabilisieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Kommentar von Theo Sommer mit der Überschrift "Russland-Politik / Finnland taugt als Vorbild für die Ukraine" (16. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Es ist richtig, Druck auf Putin auszuüben. Doch hat solcher Druck nur einen Sinn, wenn er zu Verhandlungen und am Ende zu einer Lösung führt, bei der es nicht bloß um Feuerpausen geht, sondern um die Definition der künftigen europäischen Ordnung ... Dazu bedarf es eines politischen Großereignisses wie des Wiener Kongresses von 1815 oder der Berliner Konferenz von 1878 – oder eines Groß-Prozesses wie den KSZE-Verhandlungen, die 1975 in die Helsinki-Akte mündeten. Die Mächte sollten endlich mit aller Kraft darauf hinarbeiten.
Helsinki wäre dabei abermals ein guter Verhandlungsort und eine Finnlandisierung der Ukraine ein angemessenes Verhandlungsziel: EU-Mitgliedschaft bei gleichzeitig engen wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland, militärpolitische Neutralität und eine funktionierende, faire Minderheiten-Regelung.
Es ist wohl kein Zufall, dass sich so verschiedene Weltpolitiker wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine solche Finnland-Lösung einsetzen. Selbst ein hartgesottener Realist wie der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, argumentiert: "Es wäre für die allgemeine politische Atmosphäre besser, wenn die Ukraine künftig eher eine Brücke zum Osten hin wäre als ein westlicher Vorposten." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stern.de"-Interview mit Herfried Münkler [Politologe] mit der Überschrift "Konflikt zwischen Russland und dem Westen / Niemand weiß, wer dieser Putin jetzt ist" (26. September 2014):
Anfang Längeres Zitat STERN: Nach dem Zweiten Weltkrieg kam man in Europa zur Erkenntnis, dass sich Krieg nicht lohnt. Ändert sich da gerade etwas?
MÜNKLER: ... Finnland und Schweden haben sich im Zuge der Ukraine-Krise in einer Weise der Nato genähert, wie es vorher kaum vorstellbar war. Das wird die in Russland ohnehin schon starken Einkreisungsängste noch einmal verstärken.
... STERN: Hätte man die aktuelle Krise vermeiden können, wenn in den vergangenen Jahren mehr Rücksicht auf Russlands Befindlichkeit genommen worden wäre?
MÜNKLER: ... Da die Europäer dachten, die Zeiten der großen Imperien seien vorbei, hat man das russische Denken in Einflusssphären missachtet, als EU und Nato immer näher an die russische Grenze rückten. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ohne Einbezug Russlands, zumindest ohne Rücksicht auf Russland zu verhandeln, war eine Dummheit.
... STERN: In einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll Putin gedroht haben, binnen zwei Tagen mit russischen Truppen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallin, Warschau oder Bukarest sein zu können.
MÜNKLER: ... Es ist vernünftig, unter allen Umständen zu vermeiden, dass Putin weitere Gesichtsverluste erleidet ...
... STERN: Kann sich die Ukraine mit dem Verlust der Krim abfinden?
MÜNKLER: ... ihr akzeptiert die bestehenden Grenzen im Osten der Ukraine, dafür nehmen wir den Wechsel der Krim zu Russland hin. Wenn diese Linie gefunden würde, wäre das ideal.
... STERN: Handelt er [Putin] rational?
MÜNKLER: ... Moskau mutmaßt, dass Washington das Drehbuch für die Maidan-Revolution in Kiew geschrieben hat. So entstand ein gewisser Handlungsdruck für Putin. Und dann ist Putin in seiner politischen Existenz natürlich in hohem Maße darauf angewiesen, als starker Mann zu gelten ... Er stand also unter Handlungszwang.
... STERN: Der Westen kann nur sehr wenig richtig, aber ganz viel falsch machen?
MÜNKLER: ... Wir brauchen Putin ... als Partner - ... wir haben ihn zu wenig gepflegt und in die Neuordnung von Räumen eingebunden.
STERN: Können wir die Friedensordnung, die nach 1989 in Europa entstanden ist, vorläufig vergessen?
MÜNKLER: Da wäre ich nicht so pessimistisch. In ihrem Zentrum ist die ja vorerst nicht berührt. Nur an der Peripherie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Rücksicht auf den sozialdemokratischen Bären Rußland. Keine Rücksicht auf den sozialdemokratischen Caesaren Putin. Uneingeschränkte Freiheit für die Ukraine und das ukrainische Volk. Es besteht keine Notwendigkeit, Herrn Putin irgendeinen "Gesichtsverlust" zu ersparen. Die Freiheit einer Nation und eines Volkes sind für niemanden ein "Gesichtsverlust". Sollte ein sozialdemokratischer Autokrat in der Freiheit seines Nachbarn einen "Gesichtsverlust" sehen, so ist das zu vernach-lässigen.
Leute, die mit dem Gedanken spielen, andere Länder und Völker zu "finnlandisieren", sind zu verachten. Dahrendorf: "Verrat der Intellektuellen". ←
Mittwoch, der 01. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
Laut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Von der Leyen im Irak / Ein Besuch mit Hindernissen" (Donnerstag, 25. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Massoud Barsani, der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, kennt die deutschen Vorbehalte und Empfindlichkeiten genau. Er wisse ja, „dass es keine leichte Entscheidung gewesen ist für Ihre Regierung“, den Kampf der irakischen Kurden gegen die IS-Terrormilizen mit Waffen zu unterstützen, sagt Barsani mit leiser Würde zu seinem deutschen Gast. Er blickt Ursula von der Leyen an und fügt gemessen hinzu, „daher möchten wir uns bei Ihnen und beim deutschen Parlament bedanken“.
... Die Verspätungen, von denen deutsche Waffenlieferungen und die auf die Reise geschickten Bundeswehr-Ausbilder auf ihrem Weg in den Nord-Irak betroffen sind, sprachen die Gastgeber mit keinem Wort an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundeswehr / Von der Leyen rechnet mit jahrelangem Mangel" (Sonntag, 28. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht keine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in Deutschland heruntergefahren ...
... Derweil bestätigte von der Leyen weitere Medienberichte, denen zufolge die Bundeswehr wegen gravierender Ausrüstungsmängel derzeit nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen kann. „Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte die Verteidigungsministerin ...
... In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich die alternde Flotte der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bis dato angenommen. Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Von den 83 CH-53-Transporthub-schraubern sind demnach gerade einmal 16 für Einsätze, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109 Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied zum Beispiel die 60 angemeldeten „Eurofighter“ nicht stellen.
Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen Einsatzfähigkeit des A 400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. „Bis wir über eine voll einsatzfähige A 400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre dauern“, sagte sie der Zeitung. So lange müssen die alte Transall weiterhin fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden.
Für ihre Forderung nach einer Anhebung des Wehrbudgets erhielt die Ministerin Rückendeckung aus ihrer Partei. „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich - um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, der „Welt am Sonntag“. Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den Finanzminister zurückfließen.
Wegen der zahlreichen Probleme hatte die Ministerin am Freitag den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte ins Ministerium einbestellt. Die Inspekteure würden ab jetzt regelmäßig über die Einsatzfähigkeit des Materials berichten, sagte von der Leyen. „Wir haben weitere Schritte verabredet und vereinbart, dass sie mir noch im Oktober erneut direkt berichten.“ Ende Längeres Zitat
► "fr-online.de"-Bericht von Markus Decker mit der Überschrift "Bundeswehr Ursula von der Leyen / SPD nimmt von der Leyen ins Visier" (Sonntag, 28. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr unter wachsenden Druck und sieht sich nun auch dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ließ von der Leyen den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses eine Liste vorlegen, in der die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebene Ampelfarben gekennzeichnet wurde. Aus angeblichem Ärger über die Ampelliste bestellte sie am Freitag dann die Inspekteure der Teilstreitkräfte ein.
Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Ministerin die Ampelliste allerdings selbst gesehen, bevor diese am vergangenen Mittwoch im Ausschuss vorgestellt wurde. Außerdem verfügte die Ministeriumsspitze seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, in die Ampelliste jedoch nicht eingeflossen waren.
„Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen“, sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte einen umgehenden Kurswechsel an: „Der desolate Gerätezustand der Bundeswehr hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fit zu machen.“
Am Mittwoch hatten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine die desolate Lage des Bundeswehrgeräts in einem Statusbericht zusammengefasst: So verfügt die Bundeswehr zwar über 109 „Eurofighter“. Davon sind allerdings nur 42 einsatzbereit. Bei eigentlich allen Fluggeräten sieht es ähnlich düster aus. Der Bericht hatte zu einer hitzigen Debatte im Verteidigungsausschuss geführt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte grundsätzliche Zweifel an der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte geäußert.
Von der Leyen gestand nun am Sonntag, die Bundeswehr könne derzeit nicht allen Bündnisverpflichtungen nachkommen. „Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte sie und nannte als Gründe einen Lieferengpass bei Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle Pflichten erfüllen.
Zugleich forderte die CDU-Politikerin mehr Geld an. „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen“, erklärte sie.
Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, äußerte sich ähnlich. „Das ist in erster Linie eine Frage des Budgets“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Schon vor 20 Jahren galt das Motto: Schieben, strecken, streichen. Der aktuelle Zustand ist also alles andere als überraschend.“ Willmann fügte hinzu: „Man geht davon aus, dass man etwa 30 Prozent des Verteidigungsetats für Investitionen braucht. Und wir sind nie über 20 Prozent hinausgekommen. Das Investitionsvolumen des Verteidi-gungshaushalts war und ist also zu gering. Da kann man reden, was man will: Das ist so.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestritt dies am Wochenende hingegen mit dem Hinweis, das zentrale Problem bestehe darin, dass die Industrie nicht so schnell liefern könne wie gewünscht.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte, kritisierte zudem die SPD. Es diene der Sicherheit Deutschlands nicht, wenn die Sozialdemokraten die Bundeswehr fälschlicherweise als nicht einsatz- und verteidigungsfähig darstellten, warnte er. „Das muss aufhören.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Mängel bei der Bundeswehr / SPD greift von der Leyen an" (Montag, 29. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr macht die SPD Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Offenkundig gibt es kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „Spiegel Online“. „Frau von der Leyen muss nun schnell handeln.“ Zugleich stellte er klar, dass die SPD dabei eine von der Ministerin ins Spiel gebrachte Erhöhung des Wehretats ablehnt. „Der bestehende Etat muss ausgeschöpft werden. Die Verteidigungsministerin muss jetzt Managementqualitäten beweisen und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fit machen“, forderte Oppermann. Zuvor hatten sich bereits die Grünen gegen eine Erhöhung des Etats ausgesprochen.
Die Materialprobleme der Truppe sind so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. In einem Krisenfall wäre die Bundeswehr nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. Das gab von der Leyen am Wochenende zu. Sie versicherte aber, dass die Bundeswehr gleichwohl alle Verpflichtungen bei laufenden Einsätzen und der kurzfristigen Krisenreaktion der Nato erfüllen könne.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm von der Leyen in die Pflicht. „Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit“, sagte er der „Rheinischen Post“ . Der Bundestag wolle spätestens im Dezember über verschiedene Verteidi-gungsprojekte entscheiden. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Ministerium. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Pannen bei der Bundeswehr / SPD kritisiert von der Leyens Krisenmanagement" (Montag, 29. September 2014):
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Ausrüstungsmängel und Pannen bei der Bundeswehr hat die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Er gebe der Ministerin "den dringenden Rat (...), ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen", sagte SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums.
Für die Bundeswehr vorgesehene Milliardenbeträge seien ungenutzt an das Finanzministerium zurückgeflossen. Daher gebe es kein Geldproblem, sondern ein Managementproblem.
In der SPD-Führung werde mit Sorge gesehen, dass unter den Bundeswehrproblemen die Hilfseinsätze für Nordirak und Afrika leiden könnten. Es gehe um die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands und Hilfseinsätze, um die "reale Wirkung vor Ort". Das seit vielen Jahren von der CDU geführte Verteidigungsministerium sei offenkundig "anfällig für Inszenierungsverantwortliche", sagte der hessische SPD-Landeschef.
Er sehe von der Leyen "ständig auf Fotoreisen" und über Tabubrüche und Paradigmenwechsel reden. Die Ministerin habe "hier noch einen flotten Spruch und da noch einen flotten Spruch". Gleichzeitig müsse man bei einem jährlichen Etat der Bundeswehr von etwa 31 Milliarden Euro feststellen, "dass die Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, Hubschrauber nicht fliegen", sagte Schäfer-Gümbel. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es eine Lücke."
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt hingegen den Umgang ihrer Ministerin mit den Problemen bei der Bundeswehr. "Sie legt die Dinge auf den Tisch, sie schafft einen Überblick über die Lage, wie sie ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin über von der Leyen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass man Probleme, die sich eben auch über viele Jahre ergeben haben, dann auch aufarbeiten kann. Das hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung", fügte er hinzu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Mängel bei der Bundeswehr / Zur Sanierung verdammt" (Dienstag, 30. September 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Die Konzentration auf die aktuellen Einsätze, vor allem in Afghanistan, aber auch im Kosovo, führte dazu, dass zwar nach einigen pannenreichen Jahren sämtliches Gerät für die Truppe in den Einsatzgebieten rasch und in gutem Zustand verfügbar war. In den Heimatstandorten jedoch wurden die Ausfälle mangels Ersatzteilen und Vorratshaltung immer größer.
Einige Systeme wie die Transall-Transportflotte leiden an Altersschwäche, andere – wie das Jagdflugzeug Eurofighter und die Hubschrauber Tiger oder NH90 – an Kinderkrankheiten. Bundeswehr und Rüstungsindustrie teilen sich die Verantwortung für die Pannen und Verzögerungen. Während die Bundeswehr bei ihren Bestellungen zu oft die Rahmenbedingungen änderte, in der Entwicklungsphase von Großvorhaben immer neue Wünsche anbrachte und das angekündigte Auftragsvolumen im Nachhinein nicht mehr abnehmen wollte, machte die Industrie häufig Zusagen, die sie anschließend nicht einhalten konnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "swp-berlin.org"-Artikel von Christian Mölling [Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin] mit der Überschrift "SWP-Aktuell 54 August 2014 / Die Zwei-Prozent-Illusion der Nato":
Anfang Längeres Zitat Um die Lücken in der Nato-Verteidigungsfähigkeit zu schließen, sollen die Europäer, vor allem Deutschland, ihre Verteidigungs-ausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Die Einhaltung dieser in der Nato 2002 vereinbarten 2%-Zielvorgabe fordern allen voran die USA ...
Deutschland aber lehnt Mehrausgaben ab. Dazu verweist es allgemein auf die Schwächen des 2%-Ziels und setzt auf mehr Effizienz bei den Ausgaben. Den Forderungen der USA stellt es jedoch keine konkreten und konstruktiven Vorschläge entgegen. Ende Längeres Zitat
Wir brauchen Waffen gegen die Kriminalität (lokal und europäisiert), gegen das politische System im Innern (sozialdemokratischer Parteienstaat) und gegen die Aggression auswärtiger Staaten und staatsähnlicher Gebilde.
Wenn Putin in zwei Tagen in Kiew, Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein kann, braucht er nur ein paar Tage mehr, um auch in München, Frankfurt oder Stuttgart zu sein.
Gegen Phänomene wie den "Islamischen Staat" sind auch in Europa gewisse Verteidigungskapazitäten unentbehrlich.
Die NATO? Gott hilft dem, der sich selbst hilft. Daran ändert auch kein Beistandsartikel des NATO-Vertrages. Mehr als der Allmächtige können und werden uns auch die Amerikaner nicht helfen.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags beginnt zwar mit der Formel:
"Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird;"
Aber in der Fortsetzung heißt es:
"sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen ... der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten ..."
Hierzu lesen wir in Laurence W. Beilenson: The Treaty Trap, Washington, D.C., 1969, S.32:
"The treaty leaves to the signatories the action deemed necessary, and armed force is not explicitly required. In addition, despite subsequent American assurances, the Senate Foreign Relations Committee in recommending ratification of the treaty to the Senate, said in its report, speaking of the above provision: «The committee emphasizes that this clearly does not commit any of the parties to declare war. ... Obviously article 5 carries with it an important and far-reaching commitment for the United States; what we may do to carry out that commitment, however, will depend upon our own independent decision in each particular instance reached in accordance with our constitutional processes.» The spirit of the treaty is plain; its words are not as clear."
Die Worte des Artikels 5 sind also nicht so klar; klar ist aber, daß die USA bei der Entscheidung darüber, ob sie für die BRD in den Krieg ziehen, in Betracht ziehen werden, was die BRD selbst zu ihrer eigenen Verteidigung tut und wie sie das tut.
Ich fürchte, das Bild, das die BRD bezüglich ihrer eigenen Verteidigungs-anstrengungen bietet, ist für potentielle Waffenbrüder nicht sonderlich motivierend.
Also mit oder ohne Genehmigung der BRD-Herrschaften - bewaffnet Euch, Leute. Das Menschenrecht auf Selbstverteidigung ist universell, nicht nur für Staaten, auch für Individuen. Auch das universelle Widerstandsrecht gegen einen Staat, der nicht gewillt und/oder in der Lage ist, die Menschenrechte zu schützen, greift hier ein.
„Das muss aufhören“, die Bundeswehr fälschlicherweise als nicht einsatz- und verteidigungsfähig darzustellten? - Der größte Widersacher - um nicht zu sagen: Feind - der sozialdemokratischen Herrschaft ist die Realität. ←
Sonntag, der 05. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Den Wehrbeauftragten des Bundestags kann so leicht nichts mehr aus der Fassung bringen. Ob Mängel an der Ausrüstung, Überlastung der Soldaten oder das Desaster bei der Materialbeschaffung, auf all diese Probleme hat Hellmut Königshaus in seinen Berichten an das Parlament schon oft hingewiesen. Bei einem Besuch der Marine in Wilhemshaven aber traute selbst der an Pleiten, Pech und Pannen gewohnte FDP-Politiker seinen Ohren nicht. Die Bundeswehr, so erfuhr Königshaus an der Küste, ist nicht einmal mehr in der Lage, unfallfrei Haushaltsgeräte aufzubauen.
Es geht um die von der Verteidigungsministerin ausgerufene Wohlfühloffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Streitkräften. Mit ihrem Reformprojekt wollte Ursula von der Leyen (CDU) unter anderem dafür sorgen, dass die Kasernenstuben wohnlicher werden, indem sie mit Flachbildschirmen und Kühlschrank ausgestattet werden.
Die Soldaten trugen dem Wehrbeauftragten nun vor, dass die für veterinärmedizinische Lebensmittelüberwachung zuständige Dienststelle erhebliche Bedenken gegen Kühlschränke auf den Stuben angemeldet habe: "Die Veterinäre haben angekündigt", so Königshaus, "dass sie den Gebrauch der Kühlschränke unterbinden würden, wenn nicht zusätzliches Kontroll-personal eingestellt werde, um durch Überprüfung alle 14 Tage sicherzustellen, dass die Kühlfächer von den Soldaten sachgerecht gereinigt werden." Die Soldaten wiederum äußerten den Verdacht, dass es den Hygienewächtern vor allem darum gehe, neue Planstellen zu ergattern.
Die haarsträubende Episode, sagt der Wehrbeauftragte, mache deutlich, "woran so manche Veränderung in der Bundeswehr schon im Ansatz zu scheitern droht": nämlich an der hauseigenen Bürokratie. Das gilt nicht nur für von der Leyens truppenintern "FKK" (Flachbildschirm, Kita, Kühlschrank) getauftes Programm. Königshaus' Vorgänger Reinhold Robbe (SPD) hält die "unsägliche Trennung von Truppenverwaltung und Truppe für eine wesentliche Ursache auch der Rüstungsbeschaffungsprobleme. Die Kommunikation zwischen Militärs und Zivilisten funktioniert einfach nicht." Robbe fasst seine Erkenntnisse so zusammen: "Der größte Feind des Soldaten ist die eigene Verwaltung."
... Obwohl die Bundeswehr derzeit weder alle ihre laufenden Missionen noch ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato vollständig erfüllen kann, unterrichtete die Ministerin den Bundestags-Verteidigungsausschuss am Freitag über zwei weitere Missionen: So will die Bundesregierung das deutsche Engagement im Irak deutlich ausweiten.
... Am Montag wird von der Leyen einen Prüfbericht vorlegen, der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstellt wurde. Die Berater nahmen die neun größten Rüstungsprojekte des BAAINBw [Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr] unter die Lupe – und kommen laut "Süddeutscher Zeitung" zu der Erkenntnis, "dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend geboten ist". Für diese Analyse freilich hätte es keine 1,149 Millionen Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) teure Beratung gebraucht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Letzten Endes ist die Frage: Was kann Ursula von der Leyen dafür, daß sie Verteidigungsministerin der BRD geworden ist? Sind wir nicht alle das Produkt einerseits unserer Gene, andererseits unseres sozialen Umfeldes? Genetisch ist vdL eine zierliche Frau mit einem kleinen Gehirn, einem großen Geltungsdrang und einem entzückenden Klimpern mit den Wimpern, sozial repräsentiert sie das politische Milieu des sozialdemokratischen Parteien-staats und ist ein Gewächs desselben.
Angela Merkel hat recht: "Alles ist möglich" (03. Oktober 2014, "Tag der deutschen Einheit"). Wenn es mit der Demokratie nicht so genau genommen wird, sogar eine Regierungschefin Angela Merkel und eine Verteidigungs-ministerin Ursula von der Leyen.
Der Punkt sind nicht die Systemdarsteller, der Punkt ist das System. Das System regiert ... sozialdemokratische Lügenherrschaft ... das System selektiert ... Merkel, von der Leyen, de Maizière, Schäuble, Kauder, Gabriel ... ←
Dienstag, der 07. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Panzer nach Katar, Gewehre nach Oman: Wirtschaftsminister Gabriel hat umstrittene Rüstungsexporte genehmigt ...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht in seiner Partei wegen Ausfuhrgenehmigungen von Waffen an sechs arabische Staaten in der Kritik.
... Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) militärisch ertüchtigt werden. Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten".
Auch das Auswärtige Amt hat nach SPIEGEL-Informationen in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Ein Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Die SPD lehnt ein Anzapfen des ESM-Rettungsfonds zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa ab.
Der ESM stelle ein Programm dar, das für kriselnde Banken und Staaten gedacht sei, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. „An diesen Zweck sollte er gebunden bleiben.“ Sie begrüße aber sehr, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wachstumsimpulse setzen wolle. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Idee beim G20-Treffen in Australien abgelehnt: „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“. EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei gehe es vor allem um die 80 Milliarden Euro, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Der Bundeswehrverband hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zur Entwicklung bei der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte am Montag im rbb Inforadio, Rüstungspolitik werde nicht nur im Verteidigungsministerium gemacht, und die Äußerungen aus den verschiedenen Ressorts gingen oft aneinander vorbei. Da tue mehr Koordination Not, sagte Wüstner weiter. „Deshalb erwartet man in der Truppe, dass sich die Bundesregierung als Ganzes, allen voran die Bundeskanzlerin, auf die Finanzierung der Bundeswehr einlässt, und dass das Thema nicht allein bei einer Ministerin geparkt wird.“
Angesichts der Ausrüstungsmängel forderte Wüstner eine ganzheitliche Defizitanalyse durch Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Zudem müsse sie einen glaubwürdigen Fahrplan für diese Legislaturperiode, aber auch über sie hinaus vorlegen. Allerdings seien die Probleme nicht neu, betonte Wüstner. „Der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband, wir warnen seit Jahren vor diesen Problemen. Die Bundeswehrreform war von Anfang an auf Kante genäht.“
Die Bundeswehr bleibe aber bedingt einsatzbereit, beruhigte Wüstner dann. Es komme darauf an, wofür sie eingesetzt werde. Die 17 aktuellen Einsätze liefen gut. „Das machen wir mit Bravour, dafür sind wir international hoch anerkannt. In Teilen – Stichwort Türkei – sind wir aber auch jenseits der Belastungsgrenze. Bei neuen Einsätzen muss man einfach abwägen.“
... Ein Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am ganz großen Reformrad drehen ...
Ursula von der Leyen wird inzwischen bestens verstehen, warum ihr Wohlgesinnte die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, als die Kanzlerin ihr das Verteidigungsressort antrug. Und warum ihre Gegner innerhalb und außerhalb der Union inständig hofften, dass sie ja sagen würde. Sie hat wie ihre Vorgänger ein Beschaffungs(un)wesen mit sich über Jahrzehnte erstreckenden Rüstungsprojekten übernehmen müssen, bei denen in jeder Akte ein unentdeckter Blindgänger stecken kann. Die gerne bemühte Wendung vom „weitgehend bestellten Haus“ (so Guttenberg bei seinem Rücktritt) ist schon lange vor dem jetzt vorgelegten Gutachten als weitgehend unzutreffend entlarvt worden.
Dazu kommen die Probleme, die davon herrühren, dass die Bundeswehr seit Jahren von der Substanz lebt. Sie wurde in vielfältige und länger als gedacht dauernde Auslandseinsätze geschickt, ohne dass ihre Durchhaltefähigkeit im nötigen Maße gestärkt worden wäre. Denn durch die Köpfe vieler Politiker spukte immer noch die Idee, Verteidigung sei nicht mehr so wichtig und dürfe also auch nicht mehr so teuer sein: Der Kalte Krieg war vorbei, die Wehrpflicht abgeschafft – da muss sich doch endlich einmal die Friedensdividende zeigen! Doch die Soldaten konnten in Afghanistan nicht mit Palmzweigen ins Gefecht ziehen. Irgendwann aber ermüden Mensch und Material. Es ist zynisch, dass die deutsche Politik nun vor allem über kaputte Transportflugzeuge und Hubschrauber debattiert, nicht aber ausgebrannte und kranke Soldaten. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will durch größeren juristischen Sachverstand, schnellere Meldewege und eine ermutigte „Fehlerkultur“ erreichen, dass Kostensteigerungen und dramatische Verspätungen bei großen Rüstungsvorhaben in Zukunft unterbleiben. Die Ministerin nahm am Montag ein Gutachten entgegen, dass die von der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit anderen Sachver-ständigen erstellt worden war.
Das Gutachten hatte neun Beschaffungsvorhaben untersucht, die zusammen rund zwei Drittel (56 Milliarden Euro) des Investitionsvolumens bilden, welches die Bundeswehr in den nächsten Jahren vergeben hat ...
Das Gutachten bekräftigt die Verwaltungs- und Entscheidungsmängel, die auch bei früheren Untersuchungen – etwa vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärungsdrohne Eurohawk – schon im Apparat des Verteidigungsministeriums festgestellt worden waren. Eine der Hauptursachen für spätere Kostensteigerungen sei eine bewusste Verkleinerung der Kosten zu Beginn eines neuen Rüstungsvorhabens. Dieses „Schlank-Lügen“ sei durch die Befürchtung motiviert, anderenfalls keine Genehmigung für die betreffenden Vorhaben durch das Parlament zu erhalten. Einen zweiten Mangel erkannten die Gutachter darin, dass die Bundeswehr häufig das Schadensrisiko für Entwicklungs- und Ausführungsmängel übernehme, um das Kostenvolumen der Verträge zu reduzieren. Auch dies führe am Ende oft zu Kostensteigerungen.
... Als dritten Grund für Kostensteigerungen nennt das Gutachten die fehlende Berücksichtigung sogenannter Systemkosten – also Ausgaben für die Unterbringung, den Betrieb und die Wartung der teuren neuen Technik. Auch diese Kosten sollten künftig in den Gesamtdarstellungen neuer Rüstungsvorhaben ausgewiesen werden.
... Als weitere Konsequenz aus dem Rüstungsgutachten plant von der Leyen, die Meldewege bei Pannen und Änderungen in den einzelnen Rüstungsvorhaben zu verkürzen. So soll das Koblenzer Beschaffungsamt, welches mit seinen 6000 Personalstellen alle Einkäufe der Bundeswehr steuert, künftig direkt an die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder berichten können, statt sich zunächst an die zuständigen Referate der Rüstungsabteilung im Ministerium wenden zu müssen. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht auf Konfrontationskurs zur Rüstungsindustrie. In einem Papier aus ihrem Haus werden nur noch wenige ausgewählte Industriesparten als Schlüsseltech-nologien definiert, die zwingend national erhalten werden sollten. Der Bau von Panzern, U-Booten und Handfeuerwaffen zählt nicht dazu. Damit nimmt die Debatte über die Zukunft der deutschen Wehrindustrie Fahrt auf.
Hintergrund ist die Diskussion darüber, welche Rüstungsgüter deutsche Firmen künftig noch selber herstellen sollten, um nicht abhängig vom Ausland zu werden, welche Produkte in europäischer Kooperation hergestellt werden und welche Ausrüstung auf dem globalen Markt eingekauft werden kann.
Die Debatte hat sich verschärft, seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Die Industrie argumentiert, sie sei angesichts des geschrumpften europäischen Marktes auf Exporte auch in sogenannte Drittstaaten angewiesen, um überlebensfähig zu bleiben.
Gabriel strebt eine Konsolidierung der hiesigen Rüstungsindustrie an und hatte von der Leyen aufgefordert, aus Sicht des Verteidigungsministeriums unverzichtbare Schlüsseltechnologien zu definieren. Der nun vorgelegte Vorschlag dürfte auf Widerstand stoßen.
Als potenzielle Schlüsseltechnologien, die aus diesem Grund national erhalten bleiben sollten, werden darin lediglich Technologien zur vernetzten Operationsführung und Verschlüsselung sowie die Sensorik bei Aufklärungssystemen genannt - dazu zählt etwa das Aufklärungssystem Isis aus der im vergangenen Jahr gescheiterten Drohne Euro Hawk. Außerdem wird Schutzausrüstung genannt.
Zur Diskussion gestellt werden hingegen U-Boote, Handfeuerwaffen und gepanzerte Fahrzeuge: Hier sei Deutschland zwar Weltmarktführer, hieß es aus Ministeriumskreisen - doch man brauche diese Technologien nicht zwingend, um wehrtechnisch unabhängig vom Ausland zu bleiben.
Dies bedeutet, man könnte sie auch anderswo kaufen. Im Fall der Panzer steht ohnehin in nächster Zeit keine Beschaffung an. Ein Interesse daran, diese Technologien in Deutschland zu halten, ergebe sich lediglich aus anderen Motiven, hieß es aus dem Ministerium: So könne man über den Export politisch Einfluss nehmen.
In Ministeriumskreisen hieß es, nun müssten Außen- und Wirtschaftsministerium debattieren, ob sie die genannten Technologien aus solchen Gründen erhalten wollten. Wenn man entscheide, die führende deutsche Rolle beim Bau von U-Booten zu erhalten und dafür investieren wolle, könne das Geld nicht allein vom Verteidigungsministerium kommen. Man habe einen Diskussionsvorschlag gemacht, nun seien die anderen Ressorts gefragt.
Zugleich wurde am Montag von der Leyens Äußerung relativiert, wonach man an Stelle des Euro Hawk nun eine Aufklärungsdrohne auf Basis der Drohne Triton beschaffen wolle: Man werde erst einmal eine Zulassungsstudie in Auftrag geben, hieß es im Ministerium. Von der Leyen nahm am Montag offiziell ein Gutachten zum Rüstungswesen entgegen. Ende Längeres Zitat
Censeo → KPMG? P3? Taylor Wessing?
Für den sozialdemokratischen Parteienstaat sind die fundamentalen Probleme von Politik und Gesellschaft nicht ideell-moralischer sondern materiell-ökonomischer Art. Das Militär ist da nicht ausgenommen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß das Militär im Zuge der fortschreitenden Sozialdemo-kratisierung von Staat und Gesellschaft seinen Charakter als eine Institution sui generis verliert und sich in eine volkswirtschaftliche Branche verwandelt.
Das Militär ist die reale Basis eines freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Auf Freiheit, Demokratie und Recht angelegte Gesetze, Verträge, Institutionen sind nutz- und wirkungslos, wenn die Macht fehlt, sie zu verteidigen. Das Militär ist diese Macht. Das Militär ist ein Spiegel des Staates. Taugt das Milität nichts, ist der Staat moralisch und ideell faul und morsch.
Aus der Sicht des sozialdemokratischen Parteienstaates ist die Ökono-misierung der Bundeswehr natürlich konsquent. Eine Reform der Bundeswehr im Sinne eines Instruments von Freiheit, Demokratie und Recht hingegen müßte muß nach militärischen, nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen. Nur so kann der von Rußland ausgehenden sozialdemokratischen Gefahr begegnet werden.
Wenn die Bundeswehr sich als Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Recht versteht, muß sie ihre Aufmerksamkeit unter den politischen Bedingungen unserer Zeit zunächst der inneren Bedrohung zuwenden. Das heißt, ihre vordringlichste Aufgabe besteht darin, sich gegen ihre Verökonomisierung durch das sozialdemokratische Parteien-Establishment zu verteidigen.
Eine Selbstbehauptung als freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Institution kann aber nur in innerer Emigration aus dem sozialdemokratischen System staatfinden. Im Rahmen des bestehenden politischen Systems kann die Bundeswehr nicht durch Reformen zu einem Instrument zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Recht gemacht werden.
Letzten Endes braucht Deutschland nicht Reformen, sondern eine Revolution, etwas ganzheitlich Neues, ein anderes System, einen andersartigen politischen Prozess, eine andere gesellschaftliche und politische Kultur, eine andere Auffassung von Gemeinschafts-, Gesellschafts- und Staatsmoral, andere rechtliche und institutionelle staatliche Strukturen.
Vielleicht ist es nicht falsch, wenn wir unsere Hoffnungen auf das Militär setzen. Die deutsche Widerstandstradition ist ja eine prominent militärische.
80 Milliarden in den ESM oder 80 Milliarden ins Militär?
80 Milliarden in die Euro-Rettung sind dem Volk gestohlenes Geld - auch eine Waffe gegen das Volk.
80 Milliarden für die militärische Verteidigung gegen die sozialdemokratische Gefahr sind ein wertvoller, verantwortungsvoller Dienst an den Menschen - auch ein Friedensdienst. ←
Mittwoch, der 08. Oktober 2014
• heute in den Post-Briefkasten: Antrag auf "Bonuscard 2015" mit
- Schreiben Deutsche Rentenversicherung betreffend "Rentenanpassung zum 01.07.2014"
- Wohngeldbescheid vom 01. Juli 2014
- Gebührenbescheid vom 01. Juni 2012 über meine Unterkunft
Freitag, der 10. Oktober 2014
Samstag, der 11. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Den Wehrbeauftragten des Bundestags kann so leicht nichts mehr aus der Fassung bringen. Ob Mängel an der Ausrüstung, Überlastung der Soldaten oder das Desaster bei der Materialbeschaffung, auf all diese Probleme hat Hellmut Königshaus in seinen Berichten an das Parlament schon oft hingewiesen. Bei einem Besuch der Marine in Wilhemshaven aber traute selbst der an Pleiten, Pech und Pannen gewohnte FDP-Politiker seinen Ohren nicht. Die Bundeswehr, so erfuhr Königshaus an der Küste, ist nicht einmal mehr in der Lage, unfallfrei Haushaltsgeräte aufzubauen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik Rüstungsprojekte / Wirtschaftsprüfer erklären Leyen ihre Aufgaben" (Montag, 06. Oktober 2014):
Anfang Längeres Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag das Gutachten eines externen Beraterkonsortiums zu zentralen Rüstungsprojekten entgegengenommen ...
Von der Leyen sprach in ihrem Statement von "einem Raummeter an wertvollen Hinweisen". Der Bericht werde "ein gutes Bild darüber geben, wo die Vorzüge und wo die Probleme liegen" sowie auch darüber, "welches die Muster der Probleme sind". Es sei darum gegangen, Schwachstellen aufzuzeigen und Handlungsbedarf deutlich zu machen. Von der Untersuchung betroffen seien alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr.
... Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von der Leyen angesichts der massiven Probleme bei Rüstungsprojekten zu Konsequenzen auf. Vornehmlichste Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin sei es, "jetzt dringend dafür zu sorgen, dass der Augiasstall ausgemistet wird", sagte Özdemir am Montag in Berlin. Von der Leyen müsse die Versäumnisse ihrer männlichen Kollegen aufarbeiten ...
... Mit Blick auf den Bericht über die Pannen bei Rüstungsprojekten sagte [SPD-Generalsekretärin Yasmin] Fahimi: "Mit dem heutigen Tage ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen vorbei." Sie müsse nun zeigen, ob sie das "Chaos bei der Bundeswehr" in den Griff bekomme. "Offensichtlich ist es den letzten vier Unions-Verteidigungsministern nicht gelungen, die Truppe in Schuss zu halten." Transportflugzeuge, "die ständig ausfallen, sind gelinde gesagt eine Schande", meinte die Generalsekretärin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Bundeswehrpannen / Von der Leyen kritisiert Amtsvorgänger" (Mittwoch, 08. Oktober 2014):
Anfang Längeres Zitat Nach einer Serie von Pannen holt Bundesverteidi-gungsministerin von der Leyen zum Gegenschlag aus. Ziel sind ihre Vorgänger. Sie müsse nun vor allem die Aufräumarbeiten erledigen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge nach der Pannenserie bei der Bundeswehr ihre Amtsvorgänger kritisiert. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, warf sie in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag ihren Vorgängern unter anderem mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten vor. Sie habe nach ihrem Amtsantritt viele Aufräumarbeiten erledigen müssen, zitierte die Zeitung von der Leyen unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Immerhin habe ihr Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) mit der Einsetzung des „Rüstungsbords“ begonnen, sich einen Überblick über den Zustand der Bundeswehr zu verschaffen, erklärte von der Leyen demnach. Neben de Maizière war auch der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) bei der Fraktionssitzung anwesend. Beide hätten die Ausführungen von der Leyens reglos verfolgt, berichten Teilnehmer laut dem Bericht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Kommentar Missmanagement / Das Bundeswehrdesaster hat viele Väter und Mütter" (Donnerstag, 09. Oktober 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Ob Fall des Ostblocks, Balkan-Kriege, Afrika-Einsätze, der Anti-Terror-Kampf erst gegen al-Qaida, jetzt gegen ISIS, Arabischer Frühling, Russlands neuer Imperialismus – das Nachdenken über den Umgang mit diesen weltpolitischen Phänomenen überlässt die Bundesregierung anderen.
Und ob die Bundeswehr zum Einsatz kommt, wird entweder nach Kassenlage oder den Wünschen der Bündnispartner, meist aber nach der Stimmung im Volk entschieden. Die immerhin ist stets eindeutig: Weil die Deutschen von Regierung und Parlament nur selten mit sicherheitspolitischen Debatten belästigt werden, wären sie am liebsten eine große Schweiz.
So gesehen ist die Demilitarisierung der Bundeswehr nur folgerichtig: Wer nichts mehr kann, der muss auch nichts mehr machen. Ausgerechnet von der Leyen, bislang stets auf der Jagd nach Zuspruch, hat nun versprochen, eine Debatte über deutsche Verantwortung in der Welt zu führen und die Folgen von 25 Jahren Missmanagement in der Armee anzupacken. Ein Desaster mit Ansage? Der Bundeswehr ist zu wünschen: hoffentlich nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundeswehr / Operation «Kann grad nicht»" (Donnerstag, 09. Oktober 2014):
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Rüstungspolitik ist ein logistisches, politisches und moralisches Desaster.
... Seit Langem schon steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Nicht nur sein Beschaffungsprogramm, sondern auch der Zustand der Waffen-systeme bei Heer, Luftwaffe und Marine sowie die Entscheidungsstränge in der Behörde. Das Amt sei "geprägt durch eine Struktur der organisierten Verantwortungslosigkeit", sagt ein ehemaliger Spitzenbeamter. Eine Folge: Als hätten sie nichts damit zu tun, seien die drei Inspekteure der Teilstreitkräfte immer wieder erstaunt über Flieger, die nicht flögen, U-Boote, die nicht tauchten und Panzer, die nicht schießen könnten.
Auch wann Waffensysteme "einsatzfähig" seien, werde immer wieder unterschiedlich definiert. Das ist nicht neu, aber von der Leyen will nun tatsächlich angehen, was ihre Vorgänger bloß angekündigt hatten: den kompletten Umbau des Rüstungswesens.
... Eine politische Debatte ... findet nicht statt, die Kanzlerin duckt sich weg. Und die drei Minister, die den öffentlichen Diskurs anstoßen und vorantreiben könnten, sind sich nicht besonders grün. Außenminister Steinmeier, Wirtschaftsminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen, die jetzt deutsche Weltpolitik machen, misstrauten einander schon weiland in der niedersächsischen Provinz. Das ist vielleicht das verlässlichste Element der deutschen Sicherheitspolitik. Ende Längeres Zitat
Censeo → Pleiten, Pech und Pannen?
Was Ursula von der Leyen betrifft, so ist die eigentliche Panne des Systems, daß es gemeint hat, mit ihr jemanden auf den Ministerposten zu setzen, der verstanden hat, worum es geht. Also jemanden, der den Bundeswehr-Laden so weiterführt, wie es ihre männlichen Vorgänger getan haben. Denn der Zustand des Bundeswehr-Ladens, wie er heute ist, ist im Prinzip der politisch gewollte Zustand. Und das Weiterführen wie bisher sollte vor allem darin bestehen, den dysfunktionalen Zustand der Bundeswehr auch weiterhin nicht an die große Glocke zu hängen. Statt dessen plaudert sie vorlaut und unvorgesehe-nermaßen heraus, daß die Bundeswehr ihre NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
Aber keine Sorge. Sie ist lernfähig. Und so werden wir von ihr schon sehr bald hören, daß sich die Bundeswehr "auf einem guten Weg" befindet. Wo sie dann auch bleiben wird. Was heißt: Am realen Zustand der Bundeswehr wird sich im Prinzip nichts ändern, aber die Zustandsbeschreibung wird viel schöner ausfallen, und zwar politisch völlig korrekt.
Die der Demilitarisierung der Bundeswehr zugrundeliegende Philosophie ist: Weshalb gegen das sozialdemokratische Rußland rüsten? Wir sind doch selber Sozialdemokraten. Welchen Sinn soll es machen, gegen uns selbst und die Unsrigen zu rüsten? Die Ressourcen sind besser angelegt für den Aufbau des vereinigten sozialdemokratischen Europa (Die Konjunktur! Die EU! Der Euro!).
Die sozialdemokratische Gefahr lauert in der neuen großen Unübersicht-lichkeit. Die sozialdemokratische Gefahr ist die neue große Unübersicht-lichkeit. Niemand ist da, der verantwortlich ist und damit verantwortlich gemacht werden kann. Alle sind sich einig, daß alle nur guten Willens sind. Darüber kann auch die allseitige Empörung bei Bekanntwerden offensichtlicher politischer Widersprüche und das gegenseitige Fingerzeigen über die Verantwortung für dieselben nicht hinwegtäuschen. Dieses verlogene Debattenritual wohnt der sozialdemokratisch-politischen Kultur wesenhaft inne. Unsere Systemdarsteller enden alle mit der öffentlichen Versicherung: "Ich bin mit mir im Reinen." Aber das ist nur die Betäubung ihrer tiefsitzenden moralischen Bankrottgewißheit.
Indessen wird die neue große Unübersichtlichkeit von gewissen- und skrupellosen Machtmaniacs hüben und drüben genutzt, um sich relativ unverdächtig und unauffällig in Stellung zu bringen. Sie schwätzen von allem, woraus sich politisch Profit schlagen läßt, bis sich eine günstige Gelegenheit ergibt, unumkehrbar Fakten zu schaffen. Der Frieden des Kommunismus und der sozialen Gerechtigkeit und die Sicherheit der Nation und der Volksgenossen gehen da nahtlos ineinander über.
Wir brauchen nicht "strategische Partnerschaften", die für große Unüber-sichtlichkeit sorgen, wir brauchen strategische Klarheit, die die Realitäten zur Kenntnis nimmt.
Eigentlich sollte man meinen, daß ein militärisch denkender Mensch prädestiniert ist, nicht auf sozialdemokratisch-illusionären Entspannungs-holzwegen zu wandeln. Als Militär denkst du vorausschauend. Wie bin ich aufgestellt? Wo könnte eine Schwachstelle sein? Wo bin ich verwundbar? Und ich handle, wenn die Dinge klar sind.
Der sozialdemokratische Maulkorb, der der Bundeswehr verpaßt worden ist, muß weg. Der Bundeswehr-Soldat ist ein Nachkriegsdeutscher. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er Freiheit, Demokratie und Recht verteidigen will. Es ist nicht wahrscheinlich, daß er das Instrument einer sozialdemokratischen Lügenherrschaft sein will. Ein wahrer "Staatsbürger in Uniform" erhebt seine Stimme, wenn Freiheit, Demokratie und Recht aus militärischer Sicht in Gefahr sind. ←
Donnerstag, der 16. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren die Verteidigungspolitiker von Union und SPD dafür, die Bundeswehr mit deutlich mehr Kampf- und Radpanzern als bisher geplant auszustatten. Die angestrebte Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt 2015, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen.
Zugleich sollten die vorhandenen Kampfpanzer modernisiert und ein Entwicklungsprogramm für einen Leopard 3, also eine neue Generation von Kampfpanzern, aufgelegt werden. Die weltweite Sicherheitslage erfordere ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell, schrieben die Abgeordneten.
Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und KMW stehen unter Druck seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Diese soll nach dem Willen des SPD-Politikers vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre betreffen. Zu Hochzeiten des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über mehrere tausend Kampfpanzer.
Die Verteidigungspolitiker der Koalition setzen sich zudem dafür ein, auch im kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung für die Soldaten der Kampftruppe zu beschaffen. Zu dem sogenannten System „Infanterist der Zukunft“ gehören unter anderem Bekleidung, Schutzwesten, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte. Bisher waren damit vor allem die Soldaten in Afghanistan ausgestattet worden. Nach ursprünglicher Planung sollten 2015 weitere Truppenteile diese Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung erhalten. Das Verteidigungsministerium stufte nach Aussagen von Insidern jedoch die Priorität der Beschaffung herunter. Hiergegen wehren sich die Koalitionsabgeordneten nun mit ihrem Antrag.
Zugleich bitten sie das Verteidigungsministerium, zusätzliches Geld für den Materialerhalt des Großgeräts der Truppe bereitzustellen. Eine Summe wird in dem Antrag nicht genannt. Eine Mängelliste hatte zuletzt gezeigt, dass besonders bei der Luftwaffe viel Großgerät nicht einsatzbereit ist. Dies wurde unter anderem auf mangelnde Ausgaben für Wartung und Ersatzteile zurückgeführt. Die Abgeordneten fordern das Verteidigungsministerium außerdem auf sicherzustellen, dass Geld für die Wiederbeschaffung der Waffen vorhanden ist, die Deutschland aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak geliefert hat. Besonders wichtig sei, dass es wegen der Abgabe von Material an die Peschmerga bei der Bundeswehr nicht zu einem Munitionsengpass komme und die Schießausbildung nicht leide.
Zudem werben die Wehrpolitiker der Koalition für eine rasche Entscheidung über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr. Der Beschluss solle möglichst noch in diesem Jahr fallen, heißt in den Anträgen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Entscheidung über die Zukunft des Systems Meads, das die alternden Patriot-Batterien ersetzen soll, zuletzt auf 2015 verschoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im November über die Anträge. Ende Längeres Zitat
Censeo → Worum handelt es sich bei diesem Artikel?
Um ein staatliches Kommuniqué, das der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen soll?
Wer sind "die Verteidigungspolitiker von Union und SPD" bzw. "die Verteidigungspolitiker der Koalition" bzw. "die Wehrpolitiker der Union"?
Sind die sich einig?
Sind die "Anträge" irgendwo nachlesbar? Wann sind sie entstanden? Welches Datum tragen sie? Was sind die Namen der Antragsteller? Handeln sie im eigenen Namen oder auftragsgemäß? An wen richtet sich der "Antrag"?
Wollen sie sich gegenüber der Regierung verselbständigen? Wollen sie gegenüber den zuständigen Ministerien (Außen, Wirtschaft, Verteidigung) eine eigenständige Position einnehmen und dafür ernsthaft eintreten?
Wollen sie die zuständigen Ministerien zur Einnahme einer verbindlichen Haltung zwingen, um prüfen zu können, ob und inwieweit ihre eigenen Vorstellungen mit denen der Ministerien übereinstimmen?
Was sind die Namen dieser "volksvertretenden" Helden?
Es ist klar, daß es sich um Lügner handelt, die das Spiel des sozialdemokratischen Politbüros spielen. Etwas anderes bekommen wir vom System nicht geliefert. ←
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Politiker Volker Kauder hat gefordert, das Agieren der Türkei im Konflikt um die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zum Thema in der Nato zu machen. "Das kann man so nicht laufen lassen", sagte der Chef der Unions-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.
Das Verhalten der Regierung in Ankara müsse angesichts von Medienberichten über einen türkischen Beschuss von Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes im Bündnis angesprochen werden, sagte Kauder demnach. Das Agieren der Türkei in dem Konflikt habe auch Rückwirkungen nach Deutschland, machte Kauder den Angaben zufolge mit Blick auf hierzulande lebende Türken und Kurden deutlich.
Angeheizt durch den Vormarsch der Dschihadistengruppe IS in der nordsyrischen Kurdenmetropole Kobane droht der Kurdenkonflikt innerhalb der Türkei zu eskalieren: Die türkische Luftwaffe griff am späten Montagabend erstmals seit Ausrufung einer Waffenruhe vor anderthalb Jahren Stellungen kurdischer Rebellen im Südosten an, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sprach von einem Bruch des Waffenstillstandsabkommens.
... Die PKK hatte im März 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, zudem wurden Friedensverhandlungen mit der Regierung in Ankara gestartet. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte unlängst mit einem Abbruch des Friedensprozesses gedroht, sollte das nordsyrische Kobane direkt an der türkischen Grenze vom IS erobert werden ...
In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei teils gewaltsame Demonstrationen von Kurden, die von Ankara Hilfe für die syrischen Kurden bei der Verteidigung Kobanes verlangen ...
Ankara weigert sich bislang auch, trotz massiven internationalen Drucks seine Luftwaffenstützpunkte für Angriffe der internationalen Koalition auf den IS in Syrien zu öffnen. Seit Wochen bombardiert eine US-geführte Allianz IS-Stellungen, zunächst im Irak, inzwischen aber auch in Syrien ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine Lösung des IS-Problems und darüberhinaus Stabilität im nahen und mittleren Osten sind nicht möglich ohne eine Neutralisierung der Achse - oder sagen wir: politischen Feldlinie - Ankara-Riad. Der türkische Sultan und der saudische König haben im nahen und mittleren Osten keine legitimen Interessen. Sie haben zwar beide Hegemonie- und Großmacht-Träume, aber Richtung Rußland und Iran trauen sie sich nicht. Da bleiben nur die Levante und Mesopotamien.
Stabilität kann nur die Linie Kairo-Teheran bingen. Ankara und Riad sind in Bezug auf diese Region destruktive Player, Kairo und Teheran könnten eine funktionierende Stabilisierungspartnerschaft bilden. Eine Stabilitätsachse Kairo-Teheran bietet auch Aussicht auf demokratische Entwicklung in der Region und eine gerechte Regelung der existenziellen Anliegen der Kurden.
Generell gilt: Die Religionsfragen sind letztlich nicht ausschlaggebend und müssen es auch nicht sein. ←
Freitag, der 17. Oktober 2014
Mittwoch, der 22. Oktober 2014
Anfang Längeres Zitat Zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen, deren Hintergrund noch weitgehend im Dunkeln liegt, deren Ausmaß aber aufhorchen lässt. Gegen mehrere Personen, darunter aktuelle oder frühere Regierungsbeamte, ist ein Verbot ausgesprochen worden, in die Vereinigten Staaten einzureisen, weil sie angeblich in Korruption verwickelt sind. Vergleichbare Sanktionen gegen einen Verbündeten und EU-Staat finden sich in jüngerer Vergangenheit nicht. Der Nato-Partner Ungarn findet sich damit in einer Linie mit Ländern wie Russland oder Uganda wieder, die es zuletzt hinnehmen mussten, dass Washington gegen einige ihrer Staatsfunktionäre Einreisesperren ausgesprochen hatte.
Der Geschäftsträger an der Botschaft der Vereinigten Staaten, André Goodfriend, sagte Ende vergangener Woche in Budapest: „Die Entscheidung durch das State Department wurde auf der Basis von glaubwürdigen Informationen gefällt, dass diese Personen – weniger als zehn – an Korruption beteiligt waren oder sind, oder dass sie davon profitiert haben. Diese Individuen, Regierungsbeamte oder frühere Regierungsbeamte oder Personen, die mit solchen Funktionsträgern verbunden sind, erhalten keinen Zugang in die Vereinigten Staaten.“ Um wen genau es sich handelt und worin genau die Vorwürfe liegen, wollte die Botschaft unter Verweis auf amerikanische Gesetze zum Persönlichkeitsschutz nicht mitteilen. Außenminister Péter Szíjjártó sagte im Anschluss an eine Unterrichtung der Parlamentsfraktionen am Samstag, er erwarte, dass die Vereinigten Staaten ihre „glaubwürdigen Informationen“ offenlegten. In einer derart ernsten Sache sei kein Raum für „nebulöse Worte“.
Es liegt in der Natur der Sache, dass in ungarischen Zeitungen und Online-Portalen die unterschiedlichsten Spekulationen über Hintergründe und Betroffene kursieren. ... Je nach politischer Ausrichtung werden die Maßnahmen entweder als Konsequenz aus einem angeblich undemokratischen und freiheitswidrigen Verhalten der Regierung gedeutet, oder als Bestrafung Ungarns, weil es sich mit Banken, fremdgesteuerten Nichtregierungsorganisationen und anderen auswärtigen Mächten angelegt habe. Zu dieser Lesart gehört auch die Vermutung, es handle sich um eine Retourkutsche, weil das Steueramt gegen amerikanische Firmen in Ungarn ermittle – ein Zusammenhang, den die amerikanische Botschaft prompt dementierte.
... Im September nahm bereits Präsident Barack Obama den Namen des mitteleuropäischen Landes in den Mund, was in Ungarn normalerweise erfreut zur Kenntnis genommen worden wäre, wäre es nicht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterdrückung der Zivilgesellschaft gewesen und wäre es nicht in einem Atemzug mit Ländern wie Russland, Venezuela oder Ägypten genannt worden. Schärfer noch äußerte sich der frühere Präsident Bill Clinton auf einer Podiumsveranstaltung zum Stand der Freiheitsrechte in Ungarn. Ministerpräsident Orbán gehe es nur um Macht und Geld, äußerte er. Ende Längeres Zitat