Das deutsche Staatspersonal verweigert sich der Realität. Die amerikanische Politik ist ein anderes qualitatives Kaliber als die deutsche bzw. europäische Bevölkerung. Letztere kann von der europäischen Staatsklasse mit Polizeigewalt gesteuert werden und wird mit Polizeigewalt gesteuert, erstere nicht.
Historisch gesehen liegt das Verhalten der amerikanischen Politik im Interesse der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung, nicht das der europäischen Staatsklasse. Was mich betrifft, fühle ich ich mich durch die amerikanische Geheimdienstpräsenz in Deutschland weder verunsichert noch irgendwie erniedrigt. Im Gegenteil - vielleicht gibt sie den Feinden des Sozialdemokratismus einen gewissen Schutz gegen das plötzliche irrationale Ausrasten seiner Polizeistaatherrscher in dem Moment, wo ihnen die Kontrolle über ihre politischen Krisenprojekte zu entgleiten droht und sie Sündenböcke und Racheziele suchen. ←
Samstag, der 12. Juli 2014
Sonntag, der 13. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Seit Freitagnachmittag wissen wir, dass die Liste der „besten Deutschen“, der das ZDF zwei von Johannes B. Kerner moderierte Abendshows widmete, von A bis Z manipuliert worden ist. Zuerst kam heraus, dass die Zuschauer das Ergebnis gar nicht per Internetabstimmung live beeinflussen konnten. Das war ihnen vom Sender aber versprochen worden. Punkt zwei: Die Stimmen der „Hörzu“-Leser fielen auch nicht ins Gewicht. Dabei hatte die Zeitschrift ihre Mitwirkung an der ZDF-Bestenliste groß inszeniert. Allein zwei Forsa-Umfragen seien Grundlage der Aufstellung gewesen – so das Zwischenfazit. Dann hieß es: ein paar Zuschauerstimmen kamen doch hinzu. Und nun folgte der Offenbarungseid: Die Redaktion hat das ohnehin dubiose Ergebnis noch einmal verfälscht.
Sie hat prominente Politiker hin und her verschoben und sie hat den ZDF-Moderator Claus Kleber aufgewertet, damit er in der sendereigenen Show einen guten Platz bekam. Der RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel wurde derweil auf einen hinteren Rang verdammt. Mit anderen Worten: Es stimmt so gut wie nichts bei diesen „Besten“, die ganze Sache ist eine Farce. Und auch wenn es sich „nur“ um eine Unterhaltungsshow handelt, darf man feststellen: Das ZDF hat jetzt seinen eigenen ADAC-Skandal. Die Glaubwürdigkeit des Senders ist erschüttert. Das ZDF blamiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Taschenspieltricks bis auf die Knochen.
... eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie das ZDF, die von allen zwangsweise bezahlt wird, einen Auftrag zur „Grundversorgung“ hat und deren Existenz von Verfassungsrichtern zuletzt wieder als höchste Form des Qualitätsjour-nalismus und kultureller Bildung gepriesen wurde – als monumentale Stütze der Demokratie. Die Realität sieht leider anders aus ...
... Das System stinkt ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Lüge, Betrug, Manipulation, Vertrauensbruch sind zwar die Normalität des sozialdemokratischen Parteienstaats, aber es ist wichtig, das auch immer wieder deutlich zu machen. Wir dürfen uns nicht mit diesem System abfinden. Wir dürfen nicht apathisch, fatalistisch, resignativ einem falschen Glauben an die Unabänderlichkeit des Systems verfallen. Das sozialdemokratische Parteienstaatsystem gehört weg, und seine führenden Schurken gehören entmachtet. Will Europa mit dem Sozialdemokratismus wieder zurück in die Voraufklärung? ←
Dienstag, der 15. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Keine Angst vor Deutschland - diese Botschaft haben die deutschen Staats- und Regierungschefs seit 1954 ausgesendet. Bundespräsident Theodor Heuss sagte auf der Siegesfeier zum WM-Sieg von Bern: „Aus Ihrem erfreulichen Sieg haben manche Leute ein Politikum gemacht. Wir wollen die echten Werte nicht verschieben lassen. Der Sinn des Sports ist Fairness, und Sie alle haben fair gekämpft, ebenso wie Ihre Gegner.“
Präsident Walter Scheel hob 1974 hervor, internationale Sporterfolge würden nicht die Qualität einer Gesellschaft dokumentieren. Andererseits dürfe man den Leistungssport nicht verketzern oder brüskieren. „Beim Leistungssport hat der Staat im Hintergrund zu bleiben, denn der einzelne oder die Mannschaft hat gewonnen.“ Und Richard von Weizsäcker erinnerte 1990 noch in der Endspielstadt Rom an den Gedanken der Fairness und an die Gleichrangigkeit der Mannschaften. Schon vor dem Endspiel meinte Weizsäcker, die deutsche Mannschaft strahle Harmonie aus und habe einen „guten Geist“. Sie sei die „körperlich und charakterlich beste Mannschaft“ seit 1974. Auch Gauck hob jetzt in der Kabine von Rio hervor, die Mannschaft sei noch besser als die von 1954.
Das zeigt zum einen: Auch das jeweilige Staatsoberhaupt ist immer nur einer von achtzig Millionen Bundestrainern. Zum anderen: Der Staat bleibt eben nicht im Hintergrund. Es geht um ein nationales Ereignis, nicht nur für das Gastgeberland. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1990 in der Mannschaftskabine: „Ich bin stolz auf diese Mannschaft.“ Dieser Gewinn der Weltmeisterschaft sei ein „Sieg des Mannschaftsgefühls und ein Triumph der Kameradschaft“. Und an die Spieler gerichtet: „Sie haben unser Land phantastisch vertreten.“ Dass Kanzler und Bundespräsident in Begleitung von zehn Ministern in die Ewige Stadt gereist waren, zeigt eines: Es war ein „Staatsbesuch“ bei teuren Aushängeschildern.
... Die Gladiatoren, obwohl oft gar nicht mehr im Heimatland tätig, gelten gleichwohl als dessen Botschafter. Nie geht es nur um Sport. Der Sport ist immer auch Kulisse. Da sollen Tugenden präsentiert werden, Stolz, Kampfkraft, aber eben auch die Botschaft: Wie stark wir auch sein mögen - vor uns muss keiner Angst haben. Dieses Motto der deutschen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg ist bisher erfolgreich vermittelt worden. Auch 2014. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die deutschen Fußballer sind Weltmeister im Fußball. Volle Anerkennung! - Die deutschen Politiker sind Weltmeister in politischer Verbal-Korrektheit. Vorsicht!
"Vor uns muss keiner Angst haben"? Vor den Deutschen hat keiner Angst, soweit sie nicht die Mittel haben, jemandem Angst zu machen. Wenn und soweit sie die Mittel haben, verbreiten sie Angst. In unseren Tagen etwa als kontinental-europäische ökonomische Zuchtmeister oder als Falsch- und Doppelspieler im globalen ökonomischen Wettbewerb.
Eine Stärke, die darauf beruht, daß kein Unterschied gemacht wird zwischen Gut und Böse - zu Hause und international -, ist gefährlich. Es ist auch keine echte, sondern eine ausgeliehene und woanders abgeleitete Stärke, im Falle der Bundesrepublik Deutschland eine sozialdemokratische "Stärke".
Irgendwann und irgendwie bricht die Gefährlichkeit deutscher Staatswesen-haftigkeit dann ja auch hervor. Etwa, wenn ein Volker Kauder meint: «Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen» (vgl. Weblog-Eintrag .I. vom 15. November 2011), oder wenn ein Wolfgang Schäuble meint die Amerikaner als "so was von blöd" beschimpfen zu müssen (Weblog-Eintrag vom 11. Juli 2014).
Vielleicht ist die deutsche Staatswesenhaftigkeit und damit die Angst vor Deutschland kein Problem mehr, wenn die Angst vor Deutschland für den deutschen Systemjournalismus kein Thema mehr ist und er nicht mehr beteuert: "vor uns muss keiner Angst haben." ←
Donnerstag, der 17. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Wie die Kanzler vor ihr kam Angela Merkel aus den Niederungen der Innen- und der Parteipolitik. Und wie die Kanzler vor ihr hatte sie sich der Außenpolitik zuzuwenden, besonders der Europa-Politik. Und das in einem Ausmaß, dass manche in ihrer Partei die „innenpolitische Agenda“ zu vermissen beginnen. Die Krise des internationalen Finanzwesens prägte ihre erste Amtszeit als Kanzlerin, die Bewältigung der Euro-Krise die zweite. Mit der Ukraine-Krise steht ihr nun ein Thema ins Haus, welches es seit dem Krieg nicht mehr gegeben hatte: die gewaltsame Veränderung von Staatsgrenzen.
Mehr und mehr beginnt Merkel, die aktuelle (Welt-)Politik im Strom der Zeiten zu sehen, Gegenwart und Vergangenheit verknüpfend. Wladimir Putins Besuch beim Papst kann sie ein historisches Ereignis nennen – als eines für Machtfragen maßgeblichen Vertreters der russisch-orthodoxen Kirche beim Oberhaupt der römisch-katholischen. Die rigide Innenpolitik Chinas kann sie nachvollziehen – als Mittel, die alte Größe und Einheit des Reiches wieder herzustellen. Europas Stellung in der Welt ist ihr nicht sicher. An Merkels 60. Geburtstag, den sie an diesem Donnerstag feiert, wird der Historiker Jürgen Osterhammel sprechen. Er versucht die Geschichte der Welt nicht unter einem eurozentristischen Blickwinkel zu beschreiben. Wer sich einen Vortrag zu einem solchen Thema wünscht, hat noch manches vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Merkels Geburtstagsrede / Der Laudator der Kanzlerin" (17. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat ... An diesem Donnerstag feiert die Bundeskanzlerin ihren sechzigsten Geburtstag, und die Rede auf dem Empfang im Konrad-Adenauer-Haus soll, auf ihren Wunsch hin, der Konstanzer Historiker Jürgen Osterhammel halten. Steckt auch dahinter etwas? ...
... ist Weltgeschichte für Osterhammel kein Aggregat der bekannten Nationalgeschichten, erweitert um die Geschichte der Entwicklungsländer. Gerade Europa hat sich in der Welt verwirklicht: durch Handel, was Export und Import einschließt, Kolonienbildung, Krieg, wissenschaftliche Kommunikation und die Diffusion von Kultur. Wie töricht müsste also sein, wer annähme, man könnte seine Geschichte ohne Sinn für die entsprechenden Rückwirkungen schreiben? Und wie verstockt, wer der Einsicht auswiche, dass unsere Landkarten, Chronologien, Vokabulare andernorts gar nicht gelten?
Der Tatsache der einen Gesellschaft nicht auszuweichen, ohne zu wissen, in welche Richtung sie sich bewegt - das ist Osterhammels implizite Auffor-derung in seinem Opus magnum: Universalgeschichte ohne Geschichts-philosophie. Man könnte salopp auch sagen: ohne politische oder moralisierende Sprüche. Die Geschichte, die Osterhammel erforscht, zeigt eine unglaubliche Dynamik, will aber, weil die Erde rund und der Westen der einen der Osten der anderen ist, auf keine Richtung hinaus. Seine Geschichtsschreibung kennt darum nur ein Wie, kein Wozu. Das ist selten in seiner Zunft, und das allein könnte genügt haben, um das Interesse der Bundeskanzlerin zu wecken. Ende Längeres Zitat
Censeo → A. M. leistet einen großen Beitrag zum Überleben von EU und Euro. A. M. leistet damit einen großen Beitrag zur Unterdrückung der europäischen Bevölkerung. A. M. leistet einen großen Beitrag zur Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. A. M. leistet einen großen Beitrag zur Verschlechterung des deutsch-britischen Verhältnisses. A. M. ist eine große Wegbereiterin des paneuropäischen Cäsaro-Sozialdemokratismus (EU, EUDSSR, Eurasien ...). Als "mächtigste Frau der Welt" (Forbes) ist sie damit die schädlichste Frau der Welt. ←
Anfang Längeres Zitat Viele Jahre lang haben sich Deutschland und die USA still entfremdet. Die Spionageaffäre hat die Beziehung nun in den freien Fall geschickt ...
Wo und wie Spione spionieren ist eine politische Ermessensentscheidung. Immer aber handelt es sich um einen feindseligen Akt, der politischer Legitimation bedarf. Schließlich ist auch das Militär in einer Demokratie einer zivilen und politischen Kontrolle untergeordnet. Mit der Enttarnung der US-Spione ist nun eben jenes krasse Missverhältnis zutage getreten, das die Beziehungen seit einer Dekade prägt. Die USA haben bewiesen, wie beschädigt ihr politisches Wertegerüst ist. Und in Deutschland übersteigt die moralische Entrüstung die tatsächliche Stärke des Landes, das es sich eben nicht erlauben kann, seine Bande zu den USA zu kappen - schon allein weil es zu seiner eigenen Sicherheit auf die USA und deren Geheimdienste angewiesen ist.
Deutschland ist aus unzähligen historischen und politischen Gründen auf die Partnerschaft mit den USA angewiesen. Sie gehört, wie es hochtrabend heißt, zur Staatsräson. Aber auch die USA müssen sich bewusst werden, wie groß der politische Wert dieser Partnerschaft für sie ist. Auf der Welt gibt es nicht viele verlässliche Demokratien, die an der Seite Washingtons stehen.
Diese Beziehung muss nun gepflegt werden, wenn sie nicht in ideologischen Sturzbächen und einer Flut aus Vorurteilen untergehen will. Nach Jahren der Vernachlässigung, der Blindheit und der Entfremdung braucht es eine transatlantische Neuentdeckung. Mit acht Staaten betreibt die Bundes-regierung offiziell Regierungskonsultationen. Nicht mit den USA. Ein mehr als symbolisches Defizit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die deutsch-amerikanische Entfremdung begann nicht vor einer Dekade, sie begann nicht mit 9/11, sie begann auch nicht mit der "sozial-liberalen" Ära und ihrer "Entspannungspolitik", sie begann schon mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch den interaktiven Prozeß aus sozialdemokratischer Machtergreifung und konservativem Verrat, der im politischen System der BRD, dem Parteienstaatsystem, angelegt ist. Ein echter Quantensprung in diesem Prozeß war der Verrat des Regimes Kohl-Genscher an der Wahlentscheidung der Deutschen 1983 ("geistig-moralische Wende"). Der Neubeginn des deutschen Staates nach dem Zusammenbruch des deutschen Staates war auch der Beginn der Sabotage des deutschen Staates an der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk.
Regierungskonsultationen?
Die Welt braucht nicht Nähe, sondern Distanz zu allem, was sozialdemokratisch ist, also insbesondere zu Politik und Staat der Bundesrepublik Deutschland. Du kannst mit den größten Erz-Schurken umgehen, die ihr Gesicht zeigen, und sogar hoffen, sie auf den rechten Weg zu führen. Aber im Umgang mit Sozialdemokraten kannst du dich nur beschmutzen.
Der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk stehen sozialdemokratische Politik und sozialdemokratischer Staat der Bundesrepublik Deutschland entschieden im Weg. ←
Freitag, der 18. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Ein Telefongespräch der besonderen Art ist es gewesen. Eine Unterredung fern des Einvernehmens, geführt zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und der deutschen Bundes-kanzlerin Angela Merkel. Die Art der Mitteilungen in Berlin wie in Washington legen den Schluss nahe: Gedämpft durch die zwischengeschalteten Dolmetscher, haben sich die beiden Regierungschefs einmal – wie es im Volksmund heißt – richtig die Meinung gesagt. Womöglich hätten sie sich angeschrien, hätten sie unter „vier Augen“ miteinander geredet: übers Abhören von Freunden, über die Aufgaben von Geheimdiensten, über den Umgang unter Bündnispartnern. Dienstagabend deutscher Zeit ist es gewesen, als Obama und Merkel den Streit ausfochten.
... sagen manche aus der Koalition ..., die Ausweisung des obersten Geheimdienstrepräsentanten der amerikanischen Botschaft sei „nicht verhältnismäßig“. Es handele sich um eine „Überreaktion“. Sie sei nicht nötig gewesen ...
Fachleute des politischen Betriebes suchen das Vorgehen des Kanzleramtes mit verschiedenen Gründen zu erklären: Die NSA-Überwachungsmaßnahmen an sich; die Weigerung Washingtons, den Fragenkatalog des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums zu beantworten; das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin; schließlich das Scheitern des Versuchs, ein „No Spy“-Abkommen abzuschließen. Die beiden minder bedeutsamen mutmaßlichen Spionagefälle und auch der Druck der deutschen Medien und deren Wirkungen in das politische Milieu hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Es kam, wie es kam. Am Donnerstag nun verließ der oberste Repräsentant der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland über den Flughafen Frankfurt die Bundesrepublik ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "... die Weigerung Washingtons, den Fragenkatalog des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums zu beantworten ..."?
Berlin hat Washington einen Fragebogen geschickt? Womöglich mit Merkblatt über die rechtliche Bedeutung der "Mitwirkungspflicht" und "Rechtsmittel-belehrung"?
Und Washington hat nicht reagiert?
Hm, wenn das nicht ein Zeichen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Berlin ist. ;-)
Da ich mich mit den Furzknoten der Berliner Politik nicht identifiziere, kann ich mich für sie bei den Amerikanern auch nicht entschuldigen. Ich möchte den Amerikanern aber meine Bewunderung für ihre Gelassenheit im Umgang mit ihnen ausdrücken. Diese hoffärtigen Berliner Wichte hätten für ihre Unverschämtheit schon längst einen kraftvollen Tritt in ihren sozialdemo-kratischen Arsch verdient. ←
Samstag, der 19. Juli 2014
Sonntag, der 20. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Seinen Marx-Studien verdanken wir ein aufgefächertes Bild des Marxismus ...
... So entstanden aus der Feder von Iring Fetscher gediegene kritische Bücher.
„Von Marx zur Sowjetideologie“ etwa, 1956 erstmals erschienen und sich vieler Auflagen erfreuend, versprach im Untertitel „Darstellung, Kritik und Dokumentation des sowjetischen, jugoslawischen und chinesischen Marxismus“. Man merkt schon hier die Differenzierung, die für ein begründetes politisches Urteil entscheidend war. Statt eines marxistischen Blocks standen nämlich nun national differenzierte und bald unter sich heftig zerstrittene Marxismen dem Westen gegenüber. Ähnlich pluralisierend wirkte Fetschers Dokumentation „Der Marxismus“ (1965), indem Austromarxismus und deutscher SPD-Revisionismus neben der Leninschen Lehre von der disziplinierten Kaderpartei zu Wort kamen.
Fetschers eigene Sympathien lagen bei der Sozialdemokratie, deren Grundwertekommission er angehörte ...
Eine Mitgliedschaft in der NSDAP ..., die in den Akten verzeichnet ist, bestritt er; ihm sei zwar von der Partei zur Aufnahme gratuliert worden, da er sich indes schon vorher freiwillig zur Wehrmacht gemeldet habe und dem Soldaten damals die Parteimitgliedschaft noch untersagt gewesen sei, könne der Eintrag nur ohne sein Wissen vollzogen worden sein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claudio Magris mit der Überschrift "Claudio Magris’ Europäische Idee / Wir brauchen mehr rheinischen Kapitalismus" (Aktualisiert: 20.07.2014):
Anfang Längeres Zitat Sicher, die Europäische Union von heute knirscht im Gebälk, als wolle sie zusammenbrechen. Doch es ist gerade das Schreckbild dieser möglichen Katastrophe, das unsere Eile und die Entschlossenheit anspornen muss, die Union wahrhaftiger und besser zu machen. Wir brauchen größere Treue zum ursprünglichen Kern der europäischen Idee, die sich zwar für immer mehr Länder geöffnet hat - aber mit immer mehr Einschränkungen. Wir brauchen mehr „rheinischen Kapitalismus“, der sich auf Waren und Nachhaltigkeit stützt und dadurch zum Gegengift werden kann zu den kapitalistischen Blasen des angelsächsischen Finanzbetriebs. Ende Längeres Zitat
► "faz.net" veröffentlicht eine Rede von Jürgen Osterhammel unter der Überschrift "Rede auf Angela Merkel / Sehr geehrte Frau Bundeskanz-lerin!" (18. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Sonne kreist nicht um die Erde, und die Geschichte längst nicht mehr nur um die Nation, Europa oder den „Westen“. Ein Plädoyer für mehr historische Weltneugier, gehalten auf der Geburtstagsfeier der Kanzlerin. Ende Längeres Zitat
Censeo → Für die "politische Debatte" der Bundesrepublik Deutschland wäre es ein Fortschritt, wenn in ihr wenigstens schon mal die Sonne um die Erde und die Geschichte um die Nation, Europa oder den „Westen“ kreisen würde. Aber in der "politischen Debatte" der Bundesrepublik Deutschland dreht sich - rückständig, reaktionär, unaufgeklärt - noch immer alles um die "soziale Demokratie", die "machtpolitische Basis" der unaufhaltsam ihren "Siegeszug" durch die Geschichte machenden "sozialen Gerechtigkeit". ←
Montag, der 21. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat ... Schon der Verdacht, dass die Separatisten – sei es mit indirekter, sei es mit direkter Hilfe aus Russland – die Boeing der „Malaysia Airlines“ abgeschossen haben, hat den Druck auf ihn erhöht, den Strom von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Ostukraine zu unterbinden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, bliebe selbst der EU nichts anders übrig, als Sanktionen gegen Sektoren der russischen Wirtschaft zu verhängen.
Dazu verweisen Fachleute auf die Bedeutung der Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten hin, die zum Haushalt wesentlich mehr beitragen als der Erdgasexport. Die Vereinigten Staaten haben den Erdölexporteur Rosneft bereits auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die in russischen Staatsmedien stolz zur Schau gestellte Hinwendung nach Asien und zu den „Brics“-Staaten kann die Verluste im Geschäft insbesondere mit Europa bis auf weiteres nicht auffangen.
Die schwerwiegendste Folge der überstürzten Umorientierung ist der im Mai in Schanghai abgeschlossene Gasvertrag mit China. Bei dem musste die russische Seite einen Festpreis in Kauf nehmen, der das Projekt angesichts der erforderlichen Milliardeninvestitionen mutmaßlich zu einem Verlustgeschäft macht. Die Zentralbank muss ihre Dollarreserven schon dazu einsetzen, den Rubel zu stützen. Und kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen, wie teuer die Annexion der Krim Russland zu stehen kommt.
... Ungewiss ist, inwiefern Putin wirklich willens ist, die Aufständischen von Nachschub abzuschneiden und fallen zu lassen. Einerseits könnte ihm daraus eine neue innenpolitische Gefahr erwachsen. Schließlich behauptet das Staatsfernsehen seit Monaten, in der Ostukraine finde ein „Genozid“ statt, und glorifiziert den „Landsturm“ ...
Andererseits nährt der Auftritt des Präsidenten auf den Spuren des Heiligen Sergius [Sergius von Radonesch, Gründer des Dreifaltigkeitsklosters von Sergejew Possad] Befürchtungen, dass Putin sich nicht als ein kühl kalkulierender Taktiker erweisen könnte, sondern als ein Führer, dem die Aufständischen am Herzen liegen ...
... Nun hat der Abschuss des Flugzeugs der „Malaysia Airlines“ Putin abermals in eine Ecke gedrängt. Ein Vorwand für einen Angriff wäre schnell gefunden: etwa der angebliche Beschuss aus der Ukraine. Noch am Montag vergangener Woche hatte Putins Sprecher einen Zeitungsbericht, in dem eine „dem Kreml nahestehende Quelle“ der Ukraine mit „punktuellen Antwortschlägen“ gedroht hatte, als „Unsinn“ zurückgewiesen. Am Freitag sagte Außenminister Sergej Lawrow, Stellen in der Ukraine, von denen aus russisches Territorium „absichtlich“ beschossen werde, müssten „vernichtet“ werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Obama und die Ukraine-Krise / In zweiter Reihe" (21. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Die hohe Zahl niederländischer und anderer europäischer Todesopfer ließ den amerikanischen Präsidenten 24 Stunden nach dem Abschuss folgern, nun sei deutlich geworden, „wieviel für Europa auf dem Spiel steht, nicht nur für das ukrainische Volk“. Der Abschuss der malaysischen Boeing werde „sicher ein Weckruf für Europa und die Welt sein, dass ein eskalierender Konflikt in der Ukraine Folgen hat; dass er nicht örtlich begrenzt, nicht eingedämmt sein wird“. Noch während der Pressekonferenz griff Obama wieder zu der seit Monaten strapazierten Formulierung von den „mit den europäischen Partnern eng abgestimmten“ Maßnahmen. Aber noch nie hatte Obama so deutlich in der Öffentlichkeit kundgetan, dass ihm die Europäer in der Auseinandersetzung mit dem Kreml bisher zu passiv geblieben sind.
Schon als Anfang Mai die Bundeskanzlerin in Washington war, hatte Obama ihr im Oval Office klar zu verstehen gegeben: Ihr müsst das in die Hand nehmen. Doch vor allem in der letzten Sanktionsrunde blieb die EU hinter Washingtons Erwartungen zurück. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs war Hillary Clinton eine der ersten, die mit dem Finger auf Berlin und Brüssel zeigte. Wenn sich der Verdacht auf eine russische Verwicklung bestätige, sagte die frühere Außenministerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin schon am Donnerstag, seien zunächst die Europäer gefordert, den Kreml härter zu bestrafen. „Europa muss seine Sanktionen gegen Russland verschärfen, Alternativen zu russischen Energiequellen erschließen und enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen“, forderte Clinton.
... Obama hofft offenbar zum einen, dass die Eskalation die Europäer dazu bringt, den Ernst ihrer Lage zu begreifen. Zum anderen möchte er Putin die Chance lassen, im Angesicht der Katastrophe doch noch seinen Kurs zu ändern. Deshalb verzichtet er auf eine klare Feststellung wie die, mit der seine UN-Botschafterin Samantha Power im New Yorker Sicherheitsrat ihren Vortrag beendet hatte: „Dieser Krieg muss beendet werden. Russland kann diesen Krieg beenden. Russland muss diesen Krieg beenden.“ Bei Obama klingt es eher, als müssten jetzt alle Seiten ihr Gewissen prüfen. Es sei „für uns alle an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und uns genau anzuschauen, was passiert ist“, sagte er.
... Obama will nach der Erfahrung mit seiner „roten Linie“ im Syrien-Konflikt Moskau kein Ultimatum stellen. Auch in diesen Konflikt will er auf keinen Fall tiefer hineingezogen werden.
Klarer als alle anderen Sätze fällt in seiner Pressekonferenz vom Freitag die Mitteilung aus, er sehe für die Vereinigten Staaten auch nach dem Abschuss des Flugzeugs keinerlei „militärische Rolle“ in dem Konflikt – abgesehen von der Bekräftigung der Bündnissolidarität durch die verstärkte Truppenpräsenz in Polen und den baltischen Nato-Staaten. Und auch die Sanktionen sollen bloß nicht so umfassend werden, dass die Weltwirtschaft darunter leiden würde. „Russland ist eine große Volkswirtschaft, es gibt viele Geldflüsse zwischen Russland und dem Rest der Welt“, erklärte Obama. Man müsse Moskau so treffen, dass die negativen Folgen für den Rest der Welt minimal seien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Volker Zastrow mit der Überschrift "Vorbild Deutschland / Was wir nie vergessen dürfen" (20. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat Es ist kein Wermut in den Wein dieser Woche getropft, sondern Blut. Wahrheit liegt in beidem, im Wein, im Blut, und es ist dieselbe Wahrheit. Der Wein der Woche: Deutschland ist Weltmeister, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sechzig, und Jean-Claude Juncker ist neuer Kommissionspräsident in Brüssel, auch das gehört dazu. Das Blut: 300 ermordete Fluggäste. Zwischen beidem, Wein und Blut, gibt es einen Zusammenhang.
... Es ist noch nicht lange her, da wurde uns vorgeworfen, nach europäischer Hegemonie zu streben. Inzwischen hat, außer vielleicht im gequälten Griechenland, der Wind sich gedreht. Wie Deutschland wirtschaftlich und politisch dasteht, gilt als vorbildlich, man müsse, so heißt es nun allenthalben, daraus lernen. Hier geht es nicht mehr um Hegemonie, nicht um Herrschaftsansprüche. Sondern um sanfte Autorität ...
... In Europa hat sich an der Schuldenkrise die Auseinandersetzung zwischen Nationalismus und Integration entzündet. Die neuen Populisten eint und verbindet der Nationalismus als Idee der Selbstbehauptung nach innen wie nach außen. Nicht von ungefähr ist Putin ihr Idol. Dieser Nationalismus kommt in unseren Tagen deshalb hoch, weil es wirklich genau um diese Frage geht: Begegnen wir als Europäer der Krise, indem wir gemeinsam Lösungen finden oder indem wir uns trennen? Sind wir allein besser dran als zusammen? Darum drehte sich der letzte Europawahlkampf, in dem die Nationalisten dazugewonnen, aber letztlich verloren haben. Junckers Wahl ist eine Entscheidung zugunsten der Integration; der Kommissionspräsident hat nun eine höhere Legitimität als sein Vorgänger, und Juncker hat den Wert des neu aufgestellten Amtes benannt, als er sagte, er sei weder Befehlsempfänger des EU-Parlaments noch Sekretär der Regierungschefs. Das ist gut! Man vergisst so leicht über all den Nickeligkeiten, was die Alternative wäre: Blut. Doch wir dürfen es nie vergessen. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Blut"?
Traue keiner Erzählung von dem weichen, freundlichen, gutartigen, harmlosen Hegemom, von der "sanften Autorität" Deutschland. Der Hegemon ist ein sozialdemokratischer. Es gibt keinen hinterhältigeren und gefährlicheren Hegemon als den germano-sozialdemokratischen. Die "Pluralität" ist schwarz-rot-braun-grün-gelb-blau-etc., aber als erstes besingt die BRD-Hymne die "Einigkeit" (als sozialdemokratische Menschen), und der BRD-Soldat schwört, "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes" zu verteidigen, was im Klartext heißt, die Ideologie des Sozialdemokratismus zu verteidigen.
Der Nationalismus läßt sich auf verschiedene Art überwinden. Aber bitte nicht durch eine Germano-Sozialdemokratisierung Europas. Wir brauchen hier nur auf die aktuelle Lage Europas zu verweisen (Zerwürfnis USA-BRD/EU, EU/Euro-Staatsstreich, Putin-Aggression, Sezessionskrieg Ukraine). Und wir müssen uns auf Schlimmeres gefaßt machen. Die Krise kann weiter gehen, noch viel weiter.
Die verhängnisvollste aller Fehlentwicklungen wäre, wenn die Europäer sich als Resultat der Krise kollektiv ohne realistische Wiederausstiegsmöglichkeit an das deutsche Herrschaftsmodell ausliefern würden, weil sie meinen, sie hätten keine Alternative. So gut wie alles andere wäre besser als dieser Weg. Der richtige Weg ist das bilaterale Bündnis der europäischen Völker mit Amerika.
Die tatsächliche Stärke Deutschlands ist kollektive Disziplin, kollektiver Gehorsam, kollektive Subordination unter den Polizeistaat. Das ist es, was die deutsche Staatsstrategie auch dem Rest der Welt verordnen möchte. Was wir wirklich "nie vergessen" dürfen: Unter aller scheinbaren, oberflächlichen "Freiheit" und "Rechtsstaatlichkeit" des deutschen Modells spannt sich das "Sicherheitsnetz" des totalitär-staatlichen Durchgriffs.
Der "Plan B" für den Fall, daß das ganze - einzig und allein staatspolitisch-voluntaristisch erzeugte - Krisen-Kartenhaus in sich zusammenfällt, liegt in der Schublade. Die Beschwörungen der Stabilität und Funktionsfähigkeit ihres "demokratischen Staates", auch die Beschwörungen des "Glücks", ein "in Frieden und Freiheit vereintes Europa" zu haben, sind in Wahrheit Überspielungen der eigenen Unsicherheit und des eigenen Zweifels. Wahrscheinlich stehen diese übergeschnappten sozialdemokratischen Großstrategen kurz vor der Panik.
Wie würden diese hegemonialen "Sozialstaat"-Majestäten wohl dastehen - ihres Polizei- und Propagandaapparates entkleidet und dem demokratischen Votum des Volkes ausgesetzt? ←
Anfang Längeres Zitat Natürlich darf man nicht erwarten, dass scharfe Sanktionen Putin umgehend zur Besinnung bringen. Dafür hat er sich zu tief in die nationalistische Sackgasse bugsiert. Aber verbunden mit der größer werdenden Distanz zu westlichen Partnern und Märkten und mit der, hoffentlich, wachsenden Erkenntnis, dass die großrussische Politik seit der Annexion der Krim kein rauschender Erfolg war, könnten Sanktionen mittelfristig Wirkung zeigen. Zumal da nun generell ein Wendepunkt erreicht sein könnte.
Und wenn nicht? Dann darf man sich auch nichts vormachen. Auf eine große Konfrontation sind weder Europäer noch Amerikaner erpicht; ihre bisherige Politik war ja im Gegenteil davon inspiriert, noch dem kleinsten Hoffnungsschimmer hinterherzulaufen. Das gilt im Prinzip auch heute noch, selbst wenn die maßgeblichen Akteure von Washington bis Berlin um einige Illusionen ärmer sind. Der amerikanische Präsident will nicht tiefer in den Konflikt hineingezogen werden, er sieht die Europäer in der Pflicht, für die freilich ungleich mehr auf dem Spiel steht.
In gewisser Weise ähneln die Ereignisse in Osteuropa dem Geschehen im Nahen Osten. In ihnen spiegelt sich der abnehmende Einfluss einer Weltmacht, dessen Präsident eben nicht mehr von vorn führen will, sondern vom Rücksitz, oder der die Sache gleich anderen überlassen will. Kein Wunder, dass seine Appelle an die nahöstlichen Kriegsparteien, die Waffen ruhen zu lassen, bislang ungehört verhallten. Auch darf bezweifelt werden, dass Putin vor Obama großen Respekt hat. Warum auch? Schließlich steht es mit dessen Autorität und Prestige nicht zum Besten. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Der amerikanische Präsident will nicht tiefer in den Konflikt hineingezogen werden ..."? - Da handelt er goldrichtig.
"... Weltmacht, dessen Präsident eben nicht mehr von vorn führen will, sondern vom Rücksitz ..."? - Amerika kann sich glücklich schätzen, einen außenpolitisch so klugen Präsidenten zu haben. ["leading from behind" ist eine Formel, die von Nelson Mandela verwendet worden war und von einem Obama-Berater aufgegriffen wurde.]
Die amerikanische Außenpolitik abfällig zu kommentieren ist ein Pawlowscher Reflex des BRD-System-Journalismus. Der sitzt auf demselben hohen Roß wie die staatlichen Obrigkeiten, deren Geschäft er besorgt. Von deutschen System-Journalisten ist dasselbe zu sagen wie von der BRD-System-Außenpolitik überhaupt: ihr Horizont ist beschränkt und ihr weltpolitisches Denken und Urteilen oberflächlich, eitel und verantwortungslos.
Obamas Kurs in Sachen Naher Osten und Europa ist im Prinzip richtig. Es ist im wohlverstandenen Interesse Amerikas und damit der globalen Sicherheit und Stabilität, sich nicht in irgendeiner unwiderruflichen Weise in die irrationalen voluntaristischen Verwicklungen Europas und des Nahen Ostens hineinziehen zu lassen. Alle Konfliktparteien des Nahen Ostens wie Europas sind unfähig zum Frieden, weil ihnen generell zivilisatorische Reife fehlt. Die bestimmenden politischen Kräfte in diesen Regionen sind eigensinnige politische Projektemacher, nicht Repräsentanten ihrer Bevölkerungen.
Was stellen sich die Obama-Kritiker denn unter einer Führung "von vorne" vor? Standarte voraus militärisch aufräumen? Das wäre eine in jeder Hinsicht schlechte Idee.
Führung kann letzten Endes nur funktionieren, wenn bei den zu Führenden Bereitschaft zum Geführtwerden besteht. Führung "from behind" muß Gelegenheiten ergreifen, wo sie sich auftun. Gelegenheiten tun sich auf, wenn Amerika vernehmlich im Wort und beispielgebend in der Tat offensiv zu seinen Prinzipien steht.
Wenn Führung "from behind" zu verstehen ist als langfrist, nachhaltig, glaubwürdig angelegte philosophische und kooperative Einflußnahme, wird sie große Wirkung entfalten und die Welt übersichtlicher machen.
Im übrigen ist es die beste Politik, sich die verrückten Unheilstifter dieser Welt und ihre verrückten Projekte so weit wie möglich vom Hals zu halten. Ein besonderes Augenmerk ist dabei zu richten auf die demogogisch-verführerisch, subtil und heimtückisch vorgehenden "Weltverbesserer", deren Ambitionen meistens von größter Totalität sind. Ich glaube Barack Obama folgt dieser Linie ziemlich gut und handelt konsequent.
Obamas Rede in West Point ist von einem hohen Grad an vernünftiger kluger Reflexion bestimmt. Sie läßt trotzdem keine Zweifel an Amerikas entschlossenem, gegebenenfalls auch robustem, weltpolitischen Engagement.
Im folgenden einige wichtige Sätze aus der Rede, die US-Präsident Barack Obama am 28. Mai 2014 an der Militärakademie West Point, New York, gehalten hat:
• ... Since World War II, some of our most costly mistakes came not from our restraint, but from our willingness to rush into military adventures without thinking through the consequences -- without building international support and legitimacy for our action; without leveling with the American people about the sacrifices required.
• ... And I would betray my duty to you and to the country we love if I ever sent you into harm’s way simply because I saw a problem somewhere in the world that needed to be fixed, or because I was worried about critics who think military intervention is the only way for America to avoid looking weak.
Here’s my bottom line: America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else will. The military that you have joined is and always will be the backbone of that leadership. But U.S. military action cannot be the only -- or even primary -- component of our leadership in every instance. Just because we have the best hammer does not mean that every problem is a nail ...
• ... The United States will use military force, unilaterally if necessary, when our core interests demand it -- when our people are threatened, when our livelihoods are at stake, when the security of our allies is in danger. In these circumstances, we still need to ask tough questions about whether our actions are proportional and effective and just. International opinion matters, but America should never ask permission to protect our people, our homeland, or our way of life.
On the other hand, when issues of global concern do not pose a direct threat to the United States, when such issues are at stake -- when crises arise that stir our conscience or push the world in a more dangerous direction but do not directly threaten us -- then the threshold for military action must be higher. In such circumstances, we should not go it alone. Instead, we must mobilize allies and partners to take collective action. We have to broaden our tools to include diplomacy and development; sanctions and isolation; appeals to international law; and, if just, necessary and effective, multilateral military action. In such circumstances, we have to work with others because collective action in these circumstances is more likely to succeed, more likely to be sustained, less likely to lead to costly mistakes.
• But as I said last year, in taking direct action we must uphold standards that reflect our values. That means taking strikes only when we face a continuing, imminent threat, and only where there is ... near certainty of no civilian casualties. For our actions should meet a simple test: We must not create more enemies than we take off the battlefield.
I also believe we must be more transparent about both the basis of our counterterrorism actions and the manner in which they are carried out. We have to be able to explain them publicly, whether it is drone strikes or training partners. I will increasingly turn to our military to take the lead and provide information to the public about our efforts. Our intelligence community has done outstanding work, and we have to continue to protect sources and methods. But when we cannot explain our efforts clearly and publicly, we face terrorist propaganda and international suspicion, we erode legitimacy with our partners and our people, and we reduce accountability in our own government.
And this issue of transparency is directly relevant to a third aspect of American leadership, and that is our effort to strengthen and enforce international order.
After World War II, America had the wisdom to shape institutions to keep the peace and support human progress -- from NATO and the United Nations, to the World Bank and IMF. These institutions are not perfect, but they have been a force multiplier. They reduce the need for unilateral American action and increase restraint among other nations.
Now, there are a lot of folks, a lot of skeptics, who often downplay the effectiveness of multilateral action. For them, working through international institutions like the U.N. or respecting international law is a sign of weakness. I think they’re wrong ...
• The point is this is American leadership. This is American strength. In each case, we built coalitions to respond to a specific challenge. Now we need to do more to strengthen the institutions that can anticipate and prevent problems from spreading ...
• You see, American influence is always stronger when we lead by example. We can’t exempt ourselves from the rules that apply to everybody else ... That’s not strength; that’s weakness. It would be utterly foreign to leaders like Roosevelt and Truman, Eisenhower and Kennedy.
I believe in American exceptionalism with every fiber of my being. But what makes us exceptional is not our ability to flout international norms and the rule of law; it is our willingness to affirm them through our actions. And that’s why I will continue to push to close Gitmo -- because American values and legal traditions do not permit the indefinite detention of people beyond our borders. That’s why we’re putting in place new restrictions on how America collects and uses intelligence -- because we will have fewer partners and be less effective if a perception takes hold that we’re conducting surveillance against ordinary citizens. America does not simply stand for stability or the absence of conflict, no matter what the cost. We stand for the more lasting peace that can only come through opportunity and freedom for people everywhere.
Which brings me to the fourth and final element of American leadership: Our willingness to act on behalf of human dignity. America’s support for democracy and human rights goes beyond idealism -- it is a matter of national security. Democracies are our closest friends and are far less likely to go to war. Economies based on free and open markets perform better and become markets for our goods. Respect for human rights is an antidote to instability and the grievances that fuel violence and terror.
• ... That’s why we form alliances not just with governments, but also with ordinary people. For unlike other nations, America is not afraid of individual empowerment, we are strengthened by it. We’re strengthened by civil society. We’re strengthened by a free press. We’re strengthened by striving entrepreneurs and small businesses. We’re strengthened by educational exchange and opportunity for all people, and women and girls. That’s who we are. That’s what we represent.
• Ultimately, global leadership requires us to see the world as it is, with all its danger and uncertainty. We have to be prepared for the worst, prepared for every contingency. But American leadership also requires us to see the world as it should be -- a place where the aspirations of individual human beings really matters; where hopes and not just fears govern; where the truths written into our founding documents can steer the currents of history in a direction of justice ... ←
Montag, der 28. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) betonte im Streit um die Ausspähung Deutschlands durch ausländische Geheimdienste den Schutz deutscher Interessen. "Wir haben ein freundschaftliches Verhältnis zu unseren Nato-Partnern, zu unseren Partnern in der Europä-ischen Union. Das soll und das muss so bleiben, auch mit den Vereinigten Staaten. Aber richtig ist: Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen. Das sind wir dem Grundgesetz, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig." Das jüngste Gespräch mit dem amerikanischen Stabschef in Berlin zum Thema sei ein "sehr offenes, aber auch freundschaftliches Gespräch" gewesen. "Eigentlich ist es ja normal, dass der Stabschef des Weißen Hauses und der Kanzleramtsminister in Berlin miteinander reden. Es war zum ersten Mal so, dass wir uns mit dem Thema Nachrichtendienste besonders intensiv beschäftigt haben. Ich glaube, man hat in Washington verstanden, dass der Schaden, der durch solche Spionage-Fälle wie kürzlich beim BND angerichtet wird, einfach politisch sehr viel größer ist als alles, was man gewinnen kann, wenn man irgendwo einen Informanten platziert hat. Ich habe versucht, diese Botschaft zu unterstreichen. Und ich habe versucht deutlich zu machen, dass wir beide ein Interesse daran haben, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen. Dass dazu aber auch gehört, dass wir offen über die Spionagevorwürfe reden und wir versuchen, einen Modus vivendi zu finden." Ende Längeres Zitat
► Aus einem Interview mit "Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)" im ARD-Morgenmagazin vom 28. Juli 2014:
Anfang Längeres Zitat ALTMAIER: Wir reden, mein Kollege im Weißen Haus und ich, im Augenblick über Prinzipien, über Leitgedanken, wie wir unsere weiteren Verhandlungen organisieren wollen, und dann wird man darüber sprechen, wie das in den einzelnen Bereichen umgesetzt wird. Es gibt ja viele Bereiche, wo wir zusammenarbeiten müssen, denken Sie an die vielen Krisenherde weltweit, von Ukraine bis hin zu den schrecklichen Ereignissen im Nahen Osten, an verschiedenen Stellen dort, und das muß allerdings vorher in einer vernünftigen Reihenfolge besprochen werden. Und genau das wollen wir tun, aber zunächst müssen wir uns auf die gemeinsamen Prinzipien vereinbaren, und da gehört für mich ganz unverzichtbar dazu, daß jede Seite anerkennt, daß die andere Seite ihre Rechtsordnung schützen muß. Wir sind ein Rechtsstaat. Das haben wir auch von unseren amerikanischen Freunden gelernt nach dem Krieg, daß das wichtig ist, und deshalb wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. Im übrigen wollen wir auch, daß es einen adäquaten Schutz für die Daten europäischer Bürger in den USA gibt, und deshalb reden wir auch darüber inwieweit die Rechtsschutzmöglichkeiten in den USA für Bürger der Europäischen Union ausgedehnt werden können. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die BRD hat keine Rechtsordnung und keinen Rechtsstaat, sondern einen Prozeß putschistischer Staatsaktivitäten. Das Projekt ist die "Europäische Union", das "Vereinigte Europa", die Unterwerfung der Völker Europas unter eine einheitliche (sozialdemokratische) Zentralherrschaft. Die Erreichung eines derart weitreichenden, umfassenden, totalitaristischen Ziels verträgt keine Rechtsordnung und keinen Rechtsstaat, weil einem solchen ultimativen Ziel zwangsläufig alles andere untergeordnet werden muß. Die Verfolgung dieses Projekts verlangt eine effiziente staatliche Kommandostruktur, eine effiziente staatliche Befehlhierarchie, einen effizienten staatlichen Gewaltapparat. Eine Rechtsordnung/ein Rechtsstaat, die/der diesen Namen verdient, ist die Regelung des Zusammenlebens freier Individuen, wie es ihrem freien demokratischen Willen entspricht. Die Deutschen und die anderen europäischen Völker wurden und werden aber nicht danach gefragt, ob sie eine europäische Zentralherrschaft wollen, und wenn und wo sie gefragt wurden, wurde ihr Wille mißachtet.
Herr Altmaier insinuiert, seine Regierung sei dem Rechtsstaat verpflichtet, während die Regierung der USA deutscher Belehrungen über die Bedeutung des Rechtsstaats bedürfte. Aber es ist anders. Die USA haben weder den Wert des Rechtsstaats vergessen noch den Rechtsstaat abgeschafft. Es sind die Staatssozialdemokraten des deutschen Parteienstaats, die nie verstanden haben, was einen Rechtsstaat ausmacht, oder besser gesagt, die einen Rechtsstaat gar nicht wollen. Wenn die USA Insassen der BRD ausspionieren, ist das kein Vergehen gegen den Rechtsstaat, es ist das Ausspionieren der Insassen einer fremden sozialdemokratischen Herrschaft. Beim Rechtsstaat geht es aber um das Verhältnis eines Staates zu seinen eigenen Bürgern. Das Ausspionieren einer fremden sozialdemokratischen Herrschaft ist nicht nur rechtsstaatlich zulässig, es ist für einen Rechtsstaat politisch notwendig und legitim.
Wo es keine Rechtsordnung und keinen Rechtsstaat gibt, sondern einen Prozeß putschistischer Staatsaktivitäten, da gibt es nichts zu schützen, sondern für die Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Recht die Notwendigkeit, aufzuklären und zu verstehen, was vor sich geht. Die Staatsideologie der BRD, der Sozialdemokratismus, ist ein politischer Opportunismus, der mit gezinkten Karten spielt. Was zählt ist der eigene Nutzen, während andere die Lasten tragen. Man schließt eine "strategische Partnerschaft" mit Rußland hier, macht einen "Menschenrechtsdialog" mit China dort und bricht dann wieder "Meinungsverschiedenheiten" mit den USA vom Zaun. So hat man sich (vermeintlich) gegenüber aller Welt zweckmäßig positioniert und macht dabei gute Geschäfte.
Die Insassen der BRD müssen nicht vor den USA geschützt werden, sie müssen vor dem deutschen Staat geschützt werden. Wenn Herr Altmaier vom Schutz der "Integrität unserer Rechtsordnung" spricht, meint er die ungehinderte sozialdemokratische Willkürherrschaft von sich und seinesgleichen. ←
Mittwoch, der 30. Juli 2014
Anfang Längeres Zitat Lutz Schelhorn sitzt auf Holzpaletten vor seinem Atelier in Stuttgart-Feuerbach. Der Fotograf und Präsident der Hells Angels Stuttgart erzählt über sein Buch „Jagd auf die Rocker“, das im Oktober erscheinen soll. „Die Behörden versuchen uns zu kriminalisieren, wo es nur geht“, klagt der 55-Jährige. Am 7. April hat das Oberlandesgericht Hamburg das Tragen der Abzeichen der Hells Angels verboten. Eine Rechtsauslegung, der sich Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit Mittwoch auch Niedersachsen bereits angeschlossen haben.
Baden-Württemberg will den geflügelten Totenkopf und den roten Schriftzug aber nicht grundsätzlich verbieten, sind sich die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe einig. „Das ist eben nicht so einfach, weil es unterschiedliche Rechtsprechungen dazu gibt“, sagt Tomke Beddies, Sprecherin des Stuttgarter Generalstaatsanwalts. Es gebe verschiedene Urteile der Oberlandesgerichte. „Wir sehen daher keinen Anlass, die Staatsanwälte anzuweisen, in die eine oder andere Richtung zu ermitteln“, sagt Sprecherin Beddies. Diese rechtliche Bewertung habe man auch dem Landeskriminalamt mitgeteilt.
... Grundlage der Oberlandesgerichte, das Tragen der Hells-Angels-Abzeichen in sieben Bundesländern zu verbieten, waren juristisch nicht die aktuellen Vorfälle in der Rockerszene, sondern ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 1983. Das führte zum Verbot des ersten Charters der Hells Angels in Deutschland. Ein Mitglied der Hells Angels ließ im April 2013 prüfen, ob es seine Rockerkutte mit den Abzeichen des Clubs tragen dürfe. Was Anstoß für die Verbote war.
Aber vor allem in den alten Bundesländern hat es in der Vergangenheit eine ganz andere Rechtsauslegung gegeben. So schreibt das Bundesinnen-ministerium 1984 auf die Anfrage eines Hells-Angels-Mitglieds aus den Niederlanden, ob es in Deutschland seine Kutte tragen dürfe: „Das Organisationsverbot wirkt ausschließlich gegenüber dem ,Hells Angels Motorclub e.V.’ Hamburg.“ Ähnliche Urteile finden sich auch von anderen Gerichten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-nachrichten.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen Rocker / Abzeichen der Hells Angels ab sofort verboten" (29. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat Das baden-württembergische Innenministerium hat das Tragen des Abzeichen der Rockergruppe Hells Angels mit sofortiger Wirkung verboten. „Damit setzen wir das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. April dieses Jahres um“, sagt ein Ministeriumssprecher. Lutz Schelhorn, Präsident des Stuttgarter Chapters der Hells Angels, will sich das nicht gefallen lassen. Er wird gegen das Kuttenverbot klagen.
Der Schriftzug der Rockergruppe Hells Angels mit dem geflügelten Totenkopf ist weltberühmt, in vielen Teilen Europas auch berüchtigt. Nicht so in Stuttgart. „Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen“, schimpft Lutz Schelhorn, der von dem Verbot laut eigener Aussage völlig überrascht worden ist. Zwei Kripobeamte seien mittags bei ihm in Feuerbach vorstellig geworden und hätten ihm mitgeteilt, dass das Hells-Angels-Emblem ab sofort verboten sei.
... „Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie“, sagt der Sprecher des Innenministeriums. Die Landespolizeipräsidien seien informiert, die einzelnen Dienststellen hätten die zehn Chapter der Hells Angels im Land informiert. [Innenminister von Baden-Württemberg ist Reinhold Gall (SPD). Die SPD erhielt bei der Lantagswahl 2011 23,1%.]
Das müsse man sich mal vorstellen, sagt Lutz Schelhorn. In Reutlingen habe die Polizei die Frau des dortigen Präsidenten angerufen und ihr gesagt, sie möge den Jungs mal mitteilen, dass sie ihre Kutte nicht mehr tragen dürfen.
... Juristen reiben sich schon die Hände. Denn das Hamburger Urteil scheint keineswegs eins zu eins auf andere Länder übertragbar zu sein. Die Hamburger Richter haben das Hells-Angels-Mitglied wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen. In Stuttgart sind die Hells Angels aber mitnichten verboten. So mancher Richter macht einen feinen Unterschied, ob auf der Kutte Hamburg oder Stuttgart steht. In Baden-Württemberg ist beispielsweise das Pforzheimer Chapter verboten. Die Hells Angels Singen haben sich vor geraumer Zeit aufgelöst, um einem Verbot zuvorzukommen. Das Tragen des Kennzeichens eines verbotenen Vereins ist eine Straftat und wird mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Der Stuttgarter Hells-Angels-Chef will jedenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, falls nötig. Wenn das Verbot Bestand hat, kommt eine Menge Arbeit auf ihn zu. Das Logo müsste aus dem Internet, von den Kutten, am Hells-Angels-Lokal im Leonhardsviertel entfernt werden, Motorräder müssten umlackiert werden. „Und was machen wir mit Tätowierungen?“, fragt Schelhorn. Ende Längeres Zitat
Censeo → Da ist unser baden-württembergischer 23,1%-Polizei-Oberkomman-dierender in seinem "Reform"-Eifer wohl mal wieder eine Spur zu forsch.
Dem Verbot, das Hells-Angels-Abzeichen zu tragen, fehlt jede legitime Grundlage. Man kann die Hells Angels nicht in ihrer Vereinsfreiheit beschränken, indem man ihnen verbietet, ihr Vereinssymbol zu tragen. Schon gar nicht kann man sie pauschal für eventuelle Rechtsverstöße einzelner in Kollektivhaft nehmen.
Der sozialdemokratische Staat ist für die Bevölkerung weit gefährlicher und schädlicher als es die eine oder andere Verfehlung des einen oder anderen Hells Angels je sein könnte. Wir haben es hier wieder mit Übergriffen auf die persönliche Freiheit durch den sozialdemokratischen Staat zu tun. Um eine gewisse Abschreckung gegen diese Übergriffe zu haben, ist es daher so wichtig, das Bürger- und Menschenrecht zum Tragen einer Waffe in Deutschland verfassungsrechtlich zu institutionalisieren.
Im übrigen geht kein Weg an der Einführung der Demokratie in Deutschland vorbei. Eine "Demokratie", die Wahlverlierern oder der Zusammenrottung von Wahlverlierern die Möglichkeit bietet, sich für ihre Zurückweisung durch das Volk am Volk zu rächen und es zu schikanieren, ist keine gute Idee. Eine solche "Demokratie" ist das BRD-Parteienstaatsystem, dessen Auswüchse man gerade besonders gut anhand des grün-roten Regimes in Baden-Württemberg studieren kann ("Polizeireform"-Betrug, "Bildungsleitlinien"-Betrug, "Inklusion"-Betrug, "Volksabstimmung"-Betrug, S-21-Betrug, Schulreform-Betrug, Nationalpark-Betrug, "Bürgerbeteiligung"-Betrug, Energiewende-Betrug, Landschaftsverspargelung-Betrug, Atomausstieg-Betrug, Jagdrecht-Betrug, Wohnungsprivatisierung-Betrug, LBBW-Sanierungsbetrug, EnBW-Verstaatlichungsbetrug etc.).
Die Verfolgung der Hells Angels und überhaupt der Rocker durch den sozialdemokratischen Staat ist politisch motiviert (Staatsferne, Freiheitsliebe der Rocker), die öffentliche Sicherheit ist nur ein fadenscheiniger Vorwand.
Samstag, der 02. August 2014
Anfang Längeres Zitat Die Verbindungen von Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau sorgen in der SPD für Diskussionen. Gleich mehrere SPD-Außenpolitiker fordern im SPIEGEL, Schröder sollte mit Blick auf die Ukraine-Krise und den Abschuss eines Passagierjets durch prorussische Separatisten seine Freundschaft zu Präsident Wladimir Putin und seine beruflichen Verbindungen nach Moskau überdenken.
Unterstützung für Schröder hingegen kommt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf die Frage, was er von den Forderungen aus den eigenen Reihen halte, wurde Steinmeier gegenüber SPIEGEL ONLINE deutlich. "Nein, ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht", so der Außenminister, "ich halte das sogar für falsch, denn wir betreiben keine Politik des Brückenabbrechens". Aus seiner Sicht sind für eine Lösung der Krise mit Russland intensive diplomatische, aber auch Kontakte wie die von Schröder wichtig für die kommenden Monate. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "rp-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Freundschaft mit Wladimir Putin / In der SPD wächst die Kritik an Gerhard Schröder" (Montag, 28. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat In der SPD wächst ... das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei Schröder gut beraten, seine Auftritte und sein Engagement zu überdenken, sagte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Auch Schröder müsse wissen, wie sensibel etwa Balten und Polen seine Partnerschaft mit Putin beobachteten.
Noch deutlicher drückt sich der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, aus: "Ich habe dem ehemaligen Bundeskanzler nichts zu raten", sagte der Abgeordnete. "Aber ich würde mich freuen, wenn er in Moskau in klaren Worten deutlich macht, dass eine rote Linie überschritten ist."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte sich der Kritik nicht anschließen. "Er ist ein Privatmann, er hat eine andere Rolle als ein Politiker", sagte Gabriel im ARD-"Sommerinterview".
"Ich glaube, dass auch ihm ziemlich klar ist, dass auch er eine Verantwortung hat, und mein Eindruck ist, er übt die auch aus." Gabriel verwies darauf, dass Schröder nach der Entführung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine seinen Einfluss in Moskau geltend gemacht habe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland" (Dienstag, 29. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag nach langen Beratungen in Brüssel darauf, Sanktionen gegen Russland in vier Sektoren zu verhängen. So will die Europäische Union Russland der Zugang zu ihrem Kapitalmarkt erschweren sowie die Ausfuhr von Spitzentechnik, Rüstungsgütern und sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Gütern einschränken.
... Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der russischen Regierung, zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen. Den Auftrag, neue Sanktionen zu erarbeiten, hatten schon die Staats- und Regierungschefs vor knapp zwei Wochen erteilt. Durch den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine kurz darauf, verschärfte sich die Lage allerdings zusätzlich.
Die EU hatte weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland bisher vermieden und sich auf Sanktionen gegen Russen und Ukrainer und mit ihnen verbundene Unternehmen beschränkt, die für Destabilisierung des Landes verantwortlich gemacht werden ...
Mit der Ausweitung der Sanktionen auf einzelne Branchen will die EU nun auch „wirtschaftliche Effekte“ erzielen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Sanktionen gegen Russland / Das Grab der Illusionen" (30. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat Der Westen wollte friedliche Kooperation, selbst dann, wenn alle Zeichen schon das Gegenteil nahelegten – bekommen hat er einen Massenmord. Insofern ist der Abschuss des malaysischen Verkehrs-flugzeuges MH17 durch mutmaßlich prorussische Kräfte ein Wendepunkt in diesem Konflikt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges werden Wirtschaftssanktionen gegen die Nachfolgemacht der Sowjetunion verhängt. Ist dies das Ende einer Epoche?
Dass sich die in Russland engagierten europäischen Unternehmen lange dagegen gesträubt haben – und an deren Wirkung zweifeln –, bedarf keiner Erklärung. Die Sorge vor dem Verlust lukrativer Exportmärkte ist Erklärung genug. Auch den Bevölkerungen, vor allem der deutschen, steht nicht der Sinn nach einer Eskalation in einem Konflikt, von dem viele glauben, er gehe sie nichts an. Aber unter dem Eindruck von MH17 und der aggressiv-kompromisslosen Haltung Russlands haben sich Sichtweisen und Kalküle geändert.
Es ist gut, wenn auch selbstverständlich, dass die Wirtschaft den Primat der Politik anerkennt und erkennt, mit welchem Partner sie es in Gestalt von Wladimir Putin zu tun hat. Wer sich über Einbußen und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, sollte dies beim russischen Präsidenten tun ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Julian Hans mit der Überschrift "Sanktionen gegen Russland / Putins bizarrer Kurs in die Selbstiso-lierung" (30. Juli 2014):
Anfang Längeres Zitat In einem Punkt waren sich Gegner und Befürworter von Sanktionen gegen Russland bislang einig: Wladimir Putin muss umgestimmt und zurück auf den richtigen Pfad gedrängt werden. Nur die Methode war umstritten. Während die einen dafür Gespräche, geduldiges Zuhören und Verständnis als geeignete Mittel ansahen, meinten die anderen, man müsse dem russischen Präsidenten den Preis seines Handelns vor Augen führen. Betrieben wurde dann eine Mischung aus beidem: viel reden, ein bisschen drohen, wenig umsetzen.
Diese Mischung hätte erfolgreich sein können. Doch die Reaktion aus Moskau auf den Abschuss von Flug MH17 hat die Hoffnung zerstört, eine Katastrophe mit 298 unschuldigen Opfern könnte wie ein Weckruf wirken. Im Kreml wurde er nicht gehört. Man sollte sich eingestehen: Putin lässt sich nicht umstimmen.
Nach dieser Ernüchterung müssen sich alle weiteren Schritte an einer neuen Realität ausrichten. Dazu gehört, dass ein hoch gerüstetes und nuklear bewaffnetes Land in Europa Krieg gegen sein Nachbarland führt. Dazu gehört, dass die Ukraine nur das Schlachtfeld in diesem Krieg ist. Gemeint ist der Westen, ist Europa, vor allem aber sind die USA gemeint, von denen die russische Führung endlich wieder als gleichberechtigt im Spiel der Großmächte anerkannt werden möchte. Um Russlands angeblich verlorene Ehre wiederherzustellen, sucht Putin die Konfrontation mit dem Westen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt mit Russland: Renommierte Sicherheitspolitiker warnen vor Krieg aus Versehen" (31. Juli 2014):