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Fortsetzung Mittwoch, der 18. Juni 2014 Wir brauchen die Freiheit der Völker Europas, nicht die Völker-Sklaverei eines germano-sozialdemokratischen Parteienstaatsystems in Europa. ← Anfang Längeres Zitat „Bin ich psycho-...oder geht das von alleine weg?“ So süffig formuliert Josef Aldenhoff, Emeritus für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Kiel, die Frage, ob psychische Störungen in Deutschland zunehmen oder nicht. Aldenhoff hält nichts von der schnell herbeizitierten Gesellschaft, die angeblich krank mache. Zumal ein derartiger Automatismus soziologisch die problematische Unterstellung eines Gesellschaftskörpers voraussetzen würde, dem analog zum menschlichen Organismus, Gesundheit und Krankheit zugesprochen wird. Sozialdiagnostische Maßstäbe dieser Art sind auf ganz eigene Weise erklärungsbedürftig, wie jüngst auch der Sozialphilosoph Axel Honneth in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Westend“ nachweist („Die Krankheiten der Gesellschaft. Annäherung an einen fast unmöglichen Begriff“). Die Übertragung des Krankheitsbegriffs auf ganze Gesellschaften – diesem Gedanken wohne seit je auch die große Schwierigkeit inne, dass an ihm nicht wirklich klar ist, wer hier eigentlich erkrankt sein soll: Ist es, so fragt Honneth, „nur eine hinreichend große Menge an Einzelpersonen, ist es das wie ein Großsubjekt verstandene Kollektiv oder ist es gar die ,Gesellschaft‘ selbst, die durch eine bestimmte Fehlorganisation der sozialen Einrichtungen derart in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt sein soll, dass wir getrost von einer sozialen ,Krankheit‘ sprechen können?“ Soziologisch kann die Rede von der kranken Gesellschaft also eigentlich nur scheitern. Und auch sozialpsychologisch scheint die Frage: „Werden wir, die Einzelpersonen, immer kränker?“ schlecht gestellt. Wie sich eine belastende Umwelt in der individuellen Psyche abbildet, ist ein komplizierter, hochindividueller Vorgang, der keinen linearen Kausalitäten gehorcht. „Jeder bringt eine bestimmte Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten mit“, erklärt der Psychiater Aldenhoff, „der eine hält mehr aus als der andere. Modern nennt man das Resilienz. Sie hängt von den Genen und von Ihren Erfahrungen im Umgang mit Belastungsfaktoren ab. Allerdings ist Resilienz ein Konzept, von dem Sie selbst zunächst nicht so viel profitieren, weil Sie erst, wenn Sie krank sind, merken, dass Ihre Resilienz nicht ausgereicht hat.“ Neuere Studien bestreiten eine kollektive Zunahme psychischer Störungen, auch wenn die Krankenkassenstatistiken einen dramatischen Anstieg psychischer Diagnosen gegenüber noch vor fünfzehn Jahren vermelden. Ende Längeres Zitat Censeo → Als Gesellschaft ist die BRD in politischer Hinsicht krank. Insofern sie nämlich eine sozialdemokratische Gesellschaft ist. Das macht die Gesellschaft auf Dauer allerdings auch in psychologischer Hinsicht krank. Es macht die Individuen der Gesellschaft zu Psychopathen. Dagegen gibt es aber eine wirksame Therapie. Den sozialdemokratischen Polit- und Staatskadern muß die Kommandogewalt über die Polizei entzogen werden. Durch die Einführung der Demokratie. In den Augen der machthabenden Sozialdemokraten sind die von ihnen und ihrer Herrschaft zu Psychopathen gemachten Menschen "neue Menschen", sozialdemokratische Menschen. ← Anfang Längeres Zitat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der UNO eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York sagte die CDU-Politikerin, dass ein deutscher Beitrag bei "technologischen Fähigkeiten" und "bei der Leitung von Missionen" gewünscht sei. Man werde darüber nachdenken, wie sich die Bundeswehr verstärkt einbringen könne. Über konkrete Missionen sei in New York aber noch nicht gesprochen worden, sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin. Was Deutschland anbieten könne, seien insbesondere Fähigkeiten beim Lufttransport. Die UNO bitte aber auch darum, das deutsches Führungspersonal "in die Stäbe kommt" und dass Deutschland "eines Tages" auch eine militärische Friedensmission der Vereinten Nationen führe. ... Die Ministerin war am Montag zu ihrem viertägigen Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Sie wird sich noch mit Kongressabgeordneten und ihrem US-Amtskollegen Chuck Hagel treffen. Themen der politischen Gespräche dürften vor allem die Krise in der Ukraine und die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang September in Großbritannien sein. Auch das künftige militärische Engagement in Afghanistan nach dem Abschluss des NATO-Kampfeinsatzes Ende des Jahres wird wohl zur Sprache kommen. Ende Längeres Zitat Censeo → von der Leyen? An einem Image der Seriosität, am internationalen Ansehen, an der nationalen und staatlichen Würde Deutschlands hat die sozialdemokratische Herrschaft kein Interesse. Im Gegenteil. ← Samstag, der 21. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Die Sozialdemokraten beharren nicht länger darauf, dass Martin Schulz einen Kommissarsposten in Brüssel erhält. Dies hatte lange als Preis dafür gegolten, dass die deutschen Sozialdemokraten den konservativen Jean-Claude Juncker im Kampf um den Spitzenposten bei der EU-Behörde unterstützen. Nun aber sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Onlineportal „Spiegel Online“: „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird.“ Entsprechende Gerüchte hatte es in der sozialdemokratischen Partei in den vergangenen Tagen gegeben. Nun hat Gabriel den Kommissarsposten für Schulz auch öffentlich aufgegeben. Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union allerdings nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident feststeht. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“ Europa brauche eine starke Achse Juncker/Schulz. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brüsseler Personalien / Merkel für Schulz als Präsident des EU-Parlaments" (20. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel auf eine gemeinsame Haltung zu den ersten EU-Personalien verständigt. Die CDU-Vorsitzende sagte dem SPD-Vorsitzenden zu, den SPD-Politiker Martin Schulz bei einer abermaligen Kandidatur für den Präsidentenposten im Europäischen Parlament zu unterstützen. Schlage die sozialistische Fraktion Schulz vor, werde zumindest die deutsche EVP-Gruppe ihn in dieser Position unterstützen, sagte Merkel am Freitag in Berlin ... Zuvor hatte Gabriel im Gegenzug darauf verzichtet, dass seine Partei den deutschen EU-Kommissar stellen will ... „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte er „Spiegel Online“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Linksregierungen für lockere Regeln / Angriff auf Europas Sparpolitik" (21. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Bei ihrem Treffen in Paris unterstützten die sozialdemokratischen Regierungschefs die Kandidatur des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissions-präsidenten. Zugeständnisse Merkels beim Thema Schuldenabbau gelten als Voraussetzung dafür, dass Juncker möglicherweise schon auf dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel nominiert werden kann. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn wir die Notwendigkeit einer Dauerabwehrschlacht gegen die "Europa"-Staatsstreichbestrebungen des Sozialdemokratismus vermeiden wollen, müssen wir ihn entmachten. Das geht nur durch die Abschaffung des Parteienstaatsystems und die Einführung der Demokratie. Nach neuestem Stand soll es also nicht das Tandem Kommissionspräsident Juncker-Kommissionsvizepräsident Schulz sondern die "Achse Juncker/ Schulz" (Kommissionspräsident Juncker-Parlamentspräsident Schulz) geben. Wir sehen, die europäische Demokratie funktioniert geregelt. Die Regel lautet: Die Parteiführer entscheiden, wer vom Volk in welches Amt "demokratisch" gewählt wurde, und die Entscheidungen können sich von heute auf morgen ändern. Der Punkt ist, der "Spitzenkandidat" der stärksten europäischen "Volkspartei", Jean-Claude Juncker von den Schwarzen ("Konservative"), soll nach wie vor Kommissionspräsident werden. Jetzt auch mit der offiziellen Unterstützung des versammelten roten Sozialdemokratismus der EU, wobei dessen Unterstützung für Juncker nachdrücklicher ausfällt als die des schwarzen Lagers, dem Juncker angehört. Juncker steht ganz einfach für das, worauf der europäische Sozialdemokratismus abzielt. Er steht für den sozialdemo-kratischen Parteienstaat als politisches Herrschaftsmodell der "Europäischen Union". Die "Achse Juncker/Schulz" ist die Achse Schwarz/Rot. Die Achse Schwarz/Rot ist die Achse des sozialdemokratischen Falsch. Das ist national so, und das ist EU-ropäisch so. ← Sonntag, der 22. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat In der Debatte um die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik bezieht er [Gerhard Schröder (SPD)] nun im Handelsblatt Stellung für seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – und gegen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). Unter der Überschrift „Reformen brauchen ihre Zeit“ setzt sich Schröder in einem Gastbeitrag ... dafür ein, den Euro-Krisenländern mehr Spielräume zu verschaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu bekommen und dafür die strengen Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen ... Es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“, schreibt Schröder ... „Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren“. Hintergrund sind die immer lauter werdenden Rufe einiger Euro-Länder unter der Führung Frankreichs und Italiens, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Es ist zugleich die Forderung der europäischen Sozialisten, die unter anderem in Paris und Rom die Regierung stellen und mit SPD-Chef Gabriel einen Unterstützer in Deutschland haben. ... Schröder verweist in seinem Gastbeitrag auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland: „Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.“ Damals hätten Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. „Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.“ Weiter schreibt Schröder: „Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren.“ Der Altkanzler sieht viele Krisenstaaten heute in einer ähnlichen Lage. Auch sie müssten schwierige Reformen in Angriff nehmen, die ihre Wirkung erst in einigen Jahren entfalten würden. Diese Zeit müsse überbrückt werden „durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen“, fordert Schröder. „Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Stabilitätspakt / Biegen, nicht brechen" (22. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat In der seit der Einführung des Euro tobenden Debatte, ob Regierungen in erster Linie rigide haushalten sollten oder doch mutig investieren, um Wachstum und Jobs zu fördern, wollen die von den Regierungen in Rom und Paris geführten Sozialisten aufs Investieren setzen. Sie wissen freilich, dass diese Forderung in den nördlichen Euro-Ländern - also vor allem in Deutschland, Finnland und den Niederlanden - auf Widerstand stößt. Deshalb deuten die Sozialisten zugleich einen möglichen Kompromiss an. "Zeit gegen Reform" - auf diese Formel wollen sie Europa einschwören. Regierungen, die ihren Bürgern spürbare Veränderungen zumuten - die etwa den Kündigungsschutz lockern, automatische Lohnsteigerungen abschaffen oder Zuschüsse kürzen -, sollen mehr zeitlichen Spielraum bekommen, um Haushaltsdefizit und Schulden abzubauen. Aus Sicht von Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und deutscher Vizekanzler, steht nicht weniger als Wohl und Wehe des europäischen Einigungswerks auf dem Spiel. "Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen", warnte der Sozialdemokrat nach dem Gipfeltreffen der Sozialisten am Wochenende in Paris ... ... Gabriel und Gastgeber François Hollande, der französische Präsident, erinnerten dabei an Deutschland. Genauer: an die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dessen Bruch der Regel aus dem Stabilitätspakt, wonach das jährliche Etatdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Schröders Bruch dieser Regel habe zum Ziel gehabt, "harte Reformen mit mehr Zeit zum Schuldenabbau zu verbinden", sagte Gabriel ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Flexible" Haushaltsregeln als Vorausetzung für "Strukturreformen"? Die in der Bundesrepublik Deutschland relevanten "strukturellen" Fehlent-wicklungen sind die Schulden, die Defizite und das totalitäre politische Herrschaftssystem. Das rote Schröder-Regime hat alles verschlimmert, das schwarze Polit-Christentum sich die "flexiblen Strukturreformen" dankend zunutze gemacht und kontinuierlich fortgeführt. Wenn es in der BRD eine unbestreitbare Konditionalität gibt, dann ist es die zwischen dem Anziehen der bürokratisch-totalitären Polizeistaat-Schraube und der Integration der BRD in die EU. Die Integration der BRD in die EU beruht nicht auf Volkswille bzw. Demokratie, sondern auf staatlicher Gewaltherrschaft. Das immer wieder Erstaunliche daran ist, daß es dazu "nur" eines Parteienstaatsystems bedarf. Und im Parteienstaatsystem "nur" einer 25%-Partei, deren Kader sie wollen. Der Parteienstaat ist eine verhängnisvolle Falle. Das Blockade-, Destruktions- und unheilstiftende Potential einer 25%-Partei ist zu groß. Rot attackiert, Schwarz kapituliert. Das ist die Schablone des Prozesses, der der politische Interessenausgleich innerhalb der sich integrierenden Staatsklasse Europas folgt. Die jüngste "Debatte" um das richtige Verhältnis von Haushaltsdisziplin und Schuldenmachen ist nicht mehr als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Systempresse. Sie lenkt mit ihrer parteienstaatlichen Voodoo-Rationalität davon ab, daß die Entwicklung vorprogrammiert ist. ← Anfang Längeres Zitat Erfahrene Politiker achten ... genau auf eine feine Grenze: Sie sagen zwar nicht die volle Wahrheit, aber sie lügen auch nicht offen. Jean-Claude Juncker ist vor ein paar Jahren mal übel auf die Nase gefallen, als er sich nicht an diese Regel hielt. Es ging um die wirtschaftliche Rettung Griechenlands. In Luxemburg trafen sich wichtige Akteure, Juncker war als Chef der Euro-Gruppe dabei. Als sich die Nachricht gerüchteweise verbreitete, erklärte er kategorisch, es gebe kein Treffen, „egal, in welcher Besetzung und zu welchem Thema“. Juncker wollte die Märkte nicht in Aufregung versetzen. Aber dafür hatten die getäuschten Journalisten wenig Verständnis. Sie gruben einen launigen Satz aus, den der Luxemburger bei anderer Gelegenheit gesagt hatte und der nun zu passen schien: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Der Satz und die Anekdote hängen Juncker bis heute nach; britische Zeitungen stempeln ihn als „notorischen Lügner“ ab. Ende Längeres Zitat Censeo → "Launiger Satz"? Es ist die Grundphilosophie der sozialdemokratischen "Europäischen Union" und des sozialdemokratischen Geldes namens "Euro". Es ist die Grundphilosophie von Mr. Europa/Mr. Euro, der kurz davor steht, von den sozialdemokratischen Staatshäuptlingen der EU zum Oberbürokraten "Europas" ernannt zu werden. Wahrscheinlich mit dem Geheimauftrag, sich durch Kompetenzanmaßung und mit der Hilfe seines Parlamentskumpanen Schulz-Würselen zum politischen Europakanzler aufzuschwingen. "Die Russen können gut damit leben, dass sich zwischen Wort und Tat ihres Oberbefehlshabers eine Kluft öffnet"? Offensichtlich können auch die Europäer "gut damit leben", daß die heiligen Schwüre ihrer politischen EU-Friedensavantgarde keinen Pfifferling wert sind. Meine Theorie ist, daß das Lügenpack der Europavereiniger die eigentlichen Vorbilder Putins sind. Wenn Putin wirklich isoliert wäre und eben nicht den stillschweigenden politischen Rückhalt des EU-Lügenpacks hätte, würde er es nicht wagen und könnte es sich nicht leisten zu lügen, "daß sich die Balken biegen". (Übrigens kommen wir der Wahrheit näher, wenn wir nicht pauschal von "den Russen" und "den Europäern" sprechen, sondern unterscheiden zwischen den Russen und der russischen Staatsklasse bzw. den Europäern und der europäischen Staatsklasse. Es sind vor allem die sozialdemokratischen Staatsklassen Rußlands und der EU, die mit der Lüge "gut leben" können.) ← Mittwoch, der 25. Juni 2014 Donnerstag, der 26. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Freitagmittag soll nun die "Revolution von unten" in Europa siegreich zu Ende gehen. Denn dann sollen die Staats- und Regierungschefs Juncker vorschlagen. Das Parlament hätte sich ein wirkliches Mitspracherecht in der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie erkämpft, zu Lasten der Staats- und Regierungschefs, die bisher praktisch allein über die Person an der Spitze der Behörde entschieden haben. Aus Sicht der Parlamentarier und ihrer Sympathisanten ist der Prozess, also das Vorhaben "Spitzenkandidat", bisher wie geplant verlaufen. Aus Sicht der Staats- und Regierungschefs dagegen nicht. Die Staatspräsidenten, Premierminister und Kanzler in den europäischen Hauptstädten hatten die Wünsche der Volksvertreter aus dem fernen Brüssel zwar gehört, aber nicht weiter beachtet. Auch Angela Merkel hat die Beschlüsse ihrer Brüsseler Parteikollegen immer mitgetragen. Wirklich ernst genommen habe sie diese Vorhaben nie, wie Europaabgeordnete ihrer eigenen Partei einräumen. Mit dieser wohlwollenden Ignoranz europäischer Beschlüsse zugunsten innenpolitischen Taktierens hat Merkel entscheidend zu dem Dilemma beigetragen, vor dem die Europäische Union steht. Das Dilemma ist vielschichtig, als da wären: das drohende Zerwürfnis mit den Briten, der Machtkampf mit dem Europäischen Parlament und die Eignung des Kandidaten Juncker an sich. ... Für Farage [Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party] kommt Juncker gerade recht. Es wird ihm helfen, innenpolitisch gegen Premierminister Cameron zu punkten. Einige Briten ... erzählen, Merkel habe Cameron im Stich gelassen. Der Brite habe sich auf die erklärte Gegnerin des Systems Spitzenkandidaten verlassen. Er sei sich sicher gewesen, dass Merkel den Spitzenkandidaten Juncker nach der Europawahl abfinden werde. Es ist anders gelaufen, wieder einmal in diesem Prozess ... Am Mittwochvormittag sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Bundestag: "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden." ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Revolution von unten"? Es ist ein zielstrebig aus dem Willy-Brandt-Haus gesteuerter Putsch, zugelassen von Angela Merkel und ihrer trotteligen schwarzen Polit-Christen-Truppe, die nur eins können - kapitulieren. Einen politischen Willen haben diese "Konservativen" nicht, aber so ein Regierungsamt ist doch zu verlockend. Zu kapitulieren ist eine Frage der "Notwendigkeit" des Bestandes der Großen Koalition in Berlin. Wer im Parteienstaat an einer im parteienstaatlichen Sinne "stabilen" Regierung interessiert ist, muß den Herrschaften in der sozialdemokratischen Parteizentrale zu Willen sein. Im parteienstaatlichen Sinne "stabil" heißt: den sozialdemokratischen Staatstreich "reformerischen" Stils zur Herbeiführung der kommunistischen Gesellschaft akzeptieren. Herbeiführen der kommunistischen Gesellschaft aber heißt letzten Endes - wir mögen noch ein Stück davon entfernt sein, aber die Richtung ist klar -: Herbeiführen des linken Totalitarismus doktrinär-kommunistischer Prägung. Das ist das, was hier in Europa mit der "Europäischen Union" läuft. Cameron hat sich auf Merkel verlassen? Verlaß dich auf einen sozialdemokratischen Menschen - männlich oder weiblich - und du bist verlassen. Merkel hat sich dafür entschieden, eine sozialdemokratische System-Marionette zu sein. Insofern ist sie auch eine Sozialdemokratin. Auch für sie und ihr Regime gilt die alte Lebenserfahrung: Wer hat uns veraten? Sozialdemokraten. Wenn der Parteienstaat Glück hat, hat er starke Politiker, die kämpfen und den Sozialdemokratismus unten halten. Wenn er Pech hat, hat er Kohls und Merkels. Und wenn ein Volk Glück hat, dann kann es das Parteienstaatsystem abschütteln und durch die repräsentative Demokratie ersetzen. ← Anfang Längeres Zitat ... über die Spitzenkandidaten wird nicht erst seit gestern oder vorgestern diskutiert; sie wurden auf Parteitagen nominiert und von den Parteichefs der Mitgliedstaaten, von denen fast alle auch Regierungschefs sind, approbiert. Die wussten also, was auf sie zukommt und welches machtpolitische Konfliktpotential der Kandidatenfrage innewohnt. Das wusste natürlich auch der britische Premierminister Cameron. Dessen Regierung und die Labour-Opposition wollen von der ganzen Sache nichts wissen, weil sie das Europäische Parlament nicht aufgewertet sehen wollen als Teil einer Parlamentarisierung des politischen Systems EU. Aber erst spät fing Cameron an, nach Verbündeten zu suchen. Und er drohte: Falls Juncker nominiert werde, rücke ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU näher. Das kann oder kann nicht so sein; naheliegend ist zunächst das: Sollte sich die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs auf Juncker einigen, dann wäre das ein Indiz für den Prestige- und Einflussverlust der britischen Regierung und für den Widerstand, auf den Camerons Forderung nach Neuverhandlungen stoßen wird. Es wäre nicht schön, mögen sich manche auch darüber in Schadenfreude ergehen. Denn natürlich wäre es allemal besser, wenn das Personal, das künftig den europäischen Institutionen vorstehen soll, im Konsens aller, zumindest aller maßgeblichen Kräfte, bestimmt würde. Alles andere führte vom ersten Tag an zu schädlicher Konfrontation. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“, neben persönlichen Ambitionen, genau das im Sinn ... Ende Längeres Zitat Censeo → Natürlich hat der sozialdemokratische Kader Konfrontation im Sinn. Er sagt "Versöhnen statt Spalten" und führt einen hinterhältigen Machtkampf. Er will "vorwärts schreiten", "zur Sonne", zur kommunistischen Gesellschaft. Dafür ist Juncker in der jetzigen Situation genau der Richtige - weniger in seiner Eigenschaft als luxemburgischer Bankenplatz-Lobbyist als in seiner Eigenschaft als "Europawahl"-"Spitzenkandidat". "Sollte sich die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs auf Juncker einigen, dann wäre das ein Indiz für den Prestige- und Einflussverlust der britischen Regierung ..." Das ist Wunschdenken bzw. eine Verkennung der Situation. Jeder weiß, daß Großbritannien sein Herz und seine Seele nie an eine germano-sozialdemokratische "Europäische Union" gehängt hat und daß seine formale Mitgliedschaft in dieser "Union" nie eine geistige Verbrüderung mit dem Germano-Sozialdemokratismus war. Da der Germano-Sozialdemokratismus so ist, wie er ist - realitätsfremd und falsch -, war der Bruch mit der formalen "Union" auch von Anfang an absehbar und für Großbritannien immer eine Option. Verlierer sind die Germano-Sozialdemokraten. Sie haben in der Illusion gelebt, sie könnten die Briten über den Tisch und in ihren moralischen Sumpf hineinziehen. ← Anfang Längeres Zitat Was der Europäischen Union jetzt ... widerfährt, ist ein historisches Novum. Wenn am Freitag der ehemalige Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissions-präsidenten nominiert werden sollte, dann wird eine Machtverlagerung zwischen den europäischen Institutionen zementiert, die ohne Parallele ist. Vorausgegangen waren weder eine Verfassungsdebatte noch nationale Parlamentsbeschlüsse noch hitzige Auseinandersetzungen zwischen den Regierungschefs. Europa ändert sein Verfassungsgefüge, und niemand will es gemerkt haben. Man weiß nicht, was mehr irritiert: die Kaltschnäuzigkeit, mit der dieser Coup über die Bühne geht, oder das achselzuckende Desinteresse daran. Es gehört zum politischen Ton gerade in Deutschland, "mehr Europa" gut zu finden. Deswegen wird es als Gewinn im Sinne von "mehr Europa" und einem "demokratischeren Europa" verstanden, wenn der Kommissionspräsident mithilfe einer Art Direktwahl bestimmt wird. Hier endet dann die Diskussion, und nur wenige machen sich die Mühe, nach der Substanz dieser Formel zu fragen. Ende Längeres Zitat Censeo → "... niemand will es gemerkt haben"? "Es" - das ist der für geschichtlich Bewanderte wohlbekannte schleichende hinterhältige sozialdemokratische Staatsstreich "reformerischen" Stils. Die Scheu, diesen Prozeß linker Machtergreifung als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Parteibonzen-Putsch, ein Staatsstreich von oben, ist in der Scheu begründet, das dafür verantwortliche politische System als solches infrage zu stellen, das den Deutschen ja nun schon seit zwei Generationen als Inbegriff der Demokratie und des Rechtsstaats verkauft wird. Tatsächlich ist das Parteienstaatsystem der BRD keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern eine schiefe Ebene in den linken politischen Sumpf. Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestags keine Volksvertreter sind. Es sind Parteifunktionäre, die vor dem Votum des Volkes Angst haben. ← Anfang Längeres Zitat Der wahre Sieger des Gipfels sitzt nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist das Europäische Parlament, das den Staats- und Regierungschefs ein Verfahren aufgezwungen hat, das keiner von ihnen so recht wollte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Noch beim letzten Gipfel direkt nach der Europawahl kam der größte Widerstand gegen Juncker nicht etwa vom politischen Gegner, sondern aus den eigenen Reihen. Vielen Regierungschefs der EVP passte nicht, dass sie den Kandidaten nach den Maßgaben des Wahlergebnisses nominieren sollten. Dass es nun doch so kommt, ist ein spürbarer Machtzuwachs des Parlaments, das den „Chefs“ damit die Verfügung über die wichtigste Personalie der EU faktisch entzogen hat. Führende Abgeordnete, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), sehen das nur als ersten Schritt. Sie wollen einen regelmäßigen politischen Austausch mit dem neuen Kommissionspräsidenten etablieren, um den Einfluss des Parlaments weiter auszubauen. Ende Längeres Zitat Censeo → "... den Staats- und Regierungschefs ein Verfahren aufgezwungen ..., das keiner von ihnen so recht wollte ..."? Wenn Leute sich aus uneingestandener Furcht Dinge aufzwingen lassen, die sie nicht wollen, sind sie unaufgeklärt. Was ist das Gegenteil von Aufklärung? Unmündigkeit. ← Samstag, der 28. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat So einschneidend die Beschlüsse sein mögen und so sehr das britische No zu Jean-Claude Juncker die Wahrnehmung prägt - auf dem Gipfel ist die EU sich treu geblieben. Das ist gut, weil es hilft, die EU zusammenzuhalten. Schlecht sind die Eigenschaften, wenn sie die EU daran hindern, voranzukommen. Ambivalenz heißt das Bindemittel, wie sich an der Personalie Juncker zeigt. Die einen haben für Juncker gestimmt, weil er Spitzenkandidat war. Die anderen, obwohl er es war. Über die institutionellen Folgen der Entscheidung gibt es keine Verständigung. Das Parlament wird, wie in jeder Demokratie, beharrlich seinen Einfluss ausweiten. Die Damen und Herren des Rates werden auch künftig dagegenhalten. ... Alles wäre wunderbar, ließe sich den Gefahren des 21. Jahrhunderts mit der europäischen Paradedisziplin Ambivalenz begegnen. Die EU aber wird künftig mehr Eindeutigkeit brauchen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heinrich August Winkler mit der Überschrift "Die Zukunft der Vergangenheit / Was wir aus der deutschen Geschichte lernen könnten" (26. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Erst nach der zweiten, diesmal totalen Niederlage Deutschlands im 20. Jahrhundert konnte sich die westliche Demokratie in Deutschland, genauer gesagt, in einem Teil Deutschlands, dem westlichen, durchsetzen. Dass es dazu kam, war ein Gemeinschaftswerk der westlichen Alliierten, an ihrer Spitze der Vereinigten Staaten, und der weise gewordenen Weimarer, der Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes, die das „Dritte Reich“ überlebt und aus dem Scheitern der Demokratie von 1918/19 Schlussfolgerungen für den Aufbau einer abwehrbereiten und funktionstüchtigen parlamentarischen Demokratie gezogen hatten. Die anfangs höchst umstrittene Westbindung mitsamt dem Beitrag der Bundesrepublik zum westeuropäischen Einigungsprozess, das Werk einer Koalition der rechten Mitte unter Konrad Adenauer, hörte seit der historischen Kurskorrektur der Sozialdemokraten von 1959/60 auf, Gegenstand innenpolitischer Kontroversen zu sein. ... Wenn Europäer und Amerikaner sich über grundsätzliche Fragen streiten, handelt es sich fast immer um unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer Werte. Die politische Kultur des Westens ist immer auch eine Streitkultur. Sie beruht auf der Einsicht, dass die Gemeinsamkeiten des Westens stark genug sind, um Differenzen auszuhalten, ja als Chance zur Weiterentwicklung des normativen Projekts des Westens zu begreifen. ... Wenn die Parlamentarisierung der Kommissionsspitze ohne negative Folgen für den Zusammenhalt der EU gelingen sollte, wäre sie ein Fortschritt, aber noch nicht das, was seit langem ein Ziel der deutschen Politik ist und bleiben muss: die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Politischen Union, also eine grundlegende Reform der EU. Dieses Ziel ist jedoch an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden. Eine der Vorbedingungen ist eine gemeinsame politische Kultur, und zwar die politische Kultur des Westens, zu der sich die EU in den Kopenhagener Beitrittskriterien und in der Europäischen Grundrechtecharta von 2000 bekannt hat ... Ende Längeres Zitat Censeo → Nichts ist gut, wenn sich die EU treu bleibt. Wenn sich die EU treu bleibt, bleibt sie ein sozialdemokratisches Projekt. Im übrigen brauchen wir nicht weniger Ambivalenz sondern null Ambivalenz. Das Europa der Ambivalenz ist ein Europa des Mißtrauens, der Unauf-richtigkeit, der Furcht, der Unsicherheit, des Unfriedens, der verdeckten Agenda - kurz: ein Europa des Sozialdemokratismus. Ambivalenz als Bindemittel bzw. Zusammenhalt durch Ambivalenz ist Knechtschaft. Mit Ambivalenz gibt es keine Freiheit. Mit Ambivalenz gibt es den Bürgerkrieg Staatsklasse gegen Volk. Es ist gut, daß die Regierung Cameron sich jetzt von der Verschwörung der europäischen Staatsklasse gegen die europäische Bevölkerung distanziert. Es ist gut, daß jetzt für die europäische Öffentlichkeit klarer hervortritt, daß die britische Staatsklasse nicht Teil der germano-sozialdemokratischen Ver-schwörung gegen das Volk sein will. Aber der Kampf gegen die EU muß weitergehen. Das zivilisierte Zusammenleben der Menschen beginnt bei der geistigen Hygiene. Ambivalenz, gedankliche Verwirrung und Unklarheit sind Kampf- und Herrschaftsmittel des politischen Geschäftsmodells Sozialdemokratismus-Sozialismus-Kommunismus. ← Sonntag, der 29. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Juncker hat sich immer für die europäische Integration starkgemacht ... Er ist dafür mit europäischen Preisen überschüttet worden. Der wichtigste war der Karlspreis ... Juncker hielt zum Dank eine Grundsatzrede. Er begründete sein europäisches Engagement aus der Erfahrung zweier Weltkriege. Er warb für den „europäischen Weg“, für ein Europa, das „in den Herzen der Menschen wieder ankommt“, und für eine Vertiefung der Union. Aber er zog eine klare Grenze: „Ich möchte nicht Bürger der Vereinten Staaten von Europa werden und würde mich auch dagegen wehren, wenn jemand mich da zwangseingemeinden würde.“ Der Satz hätte von David Cameron stammen können. Im Krönungssaal des Aachener Rathauses zuckten damals einige Festgäste zusammen; mit dem Preis waren schon viele Europäer ausgezeichnet worden, die genau das wollten: einen Bundesstaat Europa. Einer von ihnen hielt sogar die Laudatio auf Juncker – Helmut Kohl, sein Freund und Förderer. Es war mutig von Juncker, bei dieser Gelegenheit ein solches Bekenntnis abzulegen. Er sprach aus innerer Überzeugung. Die Nationen, so sagte er es der Festgemeinde, „sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sie sind auf Dauer angelegt“. Der Vorwurf, Juncker wolle einen europäischen Superstaat, ist Unsinn. In diesem Punkt hätte es vielmehr eine gemeinsame Basis für Cameron und Juncker gegeben – wenn der Brite sie denn überhaupt gewollt hätte. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir wissen nicht, was im Kopf von Herrn Juncker vorgeht; wir wissen nicht, wer Herrn Juncker mit welchen Erpressungsmöglichkeiten in der Hand hat; wir wissen daher nicht, was Herr Juncker in Zukunft treibt. Wir wissen nur, daß Herr Juncker ein bekennender Lügner und Konspirator ist, und wir wissen, daß die Installation von Herrn Juncker als EU-Kommissionspräsident ein 100%ig konsequenter Schritt ist, um in einem zukünftigen Bundesstaat Europa ein Parteienstaatsystem nach BRD-Modell einzuführen. Daher ist die Nominierung Junckers von Übel. In allem, was getan wird, muß darauf gesehen werden, daß damit nicht der Weg zu einem Bundesstaat Europa bereitet wird, der eine politische Ordnung nach dem Modell des BRD-Parteienstaatsystem bekommt. Wenn sich in ferner Zukunft einmal die Frage nach einem Bundesstaat Europa stellen sollte, muß er natürlich eine politische Ordnung haben, die Freiheit, Demokratie und Recht garantiert. Bis es soweit ist, müssen sich erstmal die Nationalstaaten in Europa eine politische Ordnung zulegen, die Freiheit, Demokratie und Recht garantiert. Das Parteienstaatsystem nach dem Modell der BRD bietet keine Sicherheit dagegen, daß die Große Europa-Koalition von ihrem „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ übergeht zu einem „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir unsere Kritiker ausschalten.“ ← |
Samstag, der 05. Juli 2014 Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte in der "Märkischen Oderzeitung": "Wir haben schlicht keinen Bedarf an Parteien, die an den Rändern des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren." Er werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten, bekämpfen. Die eurokritische AfD hatte bei der Europawahl im Mai aus dem Stand heraus 7,1 Prozent der Stimmen erreicht. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wir haben schlicht keinen Bedarf ..."? Wer ist "Wir"? Das Parteienstaatsystem ist die BRD-Lesart der Demokratie. Eine Partei, die 7,1% erhält, ist nach dieser Lesart zu respektieren, da sie zu 7,1% die demokratische Entscheidung des Volkes widerspiegelt. Aber die Schäubles respektieren nicht mal das dürfte Maß an demokratischer Legitimation, das ihr politisches System zu bieten hat. Für die Schäubles, wie für alle Sozialdemokraten, ist die Demokratie materiell-inhaltlich definiert, nicht aber, wie es dem Wesen der Demokratie entspricht, formal-verfahrensmäßig. Eine materiell-inhaltlich definierte "Demokratie" ist eine durch die Macht der Machthaber definierte "Demokratie". Nämlich durch die Macht derjenigen, die ihre materiell-inhaltliche Politik für die einzig zulässige halten. Je brüchiger die Akzeptanz der Herrschenden mit ihren politischen Projekten in der Bevölkerung, desto mehr lassen sie die Maske fallen. Bei "Mr. 40-Jahre Bundestag" gilt das nicht nur im übertragenen Sinne, da zeigt sich das sogar schon anschaulich-physiognomisch. ← Anfang Längeres Zitat Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bestätigt, dass sein am Mittwoch verhafteter Mitarbeiter für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat. „Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner tätig war“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der F.A.S. Der Mann sei offensichtlich von der CIA seit Ende 2012 gesteuert worden. Er hatte in deren Auftrag mehr als 200 geheime Dokumente gestohlen. „Das ist alles andere als ein freundlicher Akt“, sagte der Beamte. Konsequenzen für die Zusammenarbeit des Dienstes mit den Amerikanern würden nun geprüft. Der Mitarbeiter hatte, wie der BND bestätigte, zuletzt auch den Auftrag erhalten, Dokumente über den NSA-Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Er habe aber nur zwei Dokumente weitergeleitet, die offensichtlich allgemeine Organisationsfragen des BND betreffen und auch an den Ausschuss gehen sollten. Der 31 Jahre alte Mann, der beim BND in München-Pullach arbeitete, war am Mittwoch im Zuge einer Hausdurchsuchung verhaftet worden und hatte noch in der Nacht zum Donnerstag in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein umfängliches Geständnis abgelegt. Nach seinen Angaben hatte er Ende 2012 die amerikanische Botschaft in Berlin per Mail kontaktiert und seine Dienste angeboten. Bei einem ersten Treffen in Salzburg wenige Wochen später erhielt er 10 000 Euro, eine Kontakt-E-Mail und erste Aufträge. Bei zwei weiteren Treffen in Österreich wurden ihn von seinem Kontaktmann 5000 und 10 000 Euro gezahlt. Das Motiv des Mannes sei aber nicht Geld gewesen, sondern Geltungssucht, heißt es im BND. Auf die Schliche kam das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Mann, als er am 28. Mai in einer Mail seine Dienste auch dem russischen Konsulat in München anbot. Er schickte drei BND–Dokumente per Mail an das Konsulat, um zu beweisen, dass sein Angebot ernsthaft sei. In Zusammenarbeit mit der Eigensicherung des BND konnte der Verfassungsschutz feststellen, in welcher Einheit des BND genau diese drei Dokumente abgelegt worden waren. So wurde die Zahl der Verdächtigen eingegrenzt. Da die Dokumente von einem privaten PC abgeschickt worden waren und der Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt, als die Mail verschickt wurde, als einziger im Urlaub gewesen war, wurde er als „Maulwurf“ enttarnt. Die Erkenntnisse darüber lagen dem Generalbundes-anwalt in Karlsruhe schon am 10. Juni vor. Doch wurde der Mann noch eine Weile beobachtet, bis die Ermittlungsbehörden am Mittwoch zugriffen. Die Enttarnung des Mannes sei „ein einmaliger Erfolg der Spionageabwehr“, die der engen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BND zu verdanken sei, sagte der hohe Sicherheitsbeamte. Der verhaftete Mitarbeiter, der aufgrund einer Erkrankung in der Kindheit stark geh- und sprachbehindert ist, arbeitete im Stab der Abteilung EA „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“. Er soll als wenig qualifiziert und als „Naivling“ gegolten haben, aber ein gewisses technisches Verständnis gehabt haben. Die Abteilung ist nach Angaben des BND unter anderem für den Schutz der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen zuständig. Sie steuert aber auch die Zusammenarbeit mit einigen Partnerdiensten. Der Mitarbeiter sei dort für technische Unterstützungsarbeiten zuständig gewesen, musste Dokumente verschriften. „Er brauchte nur das, was er bekam, abzugreifen“, heißt es im BND. Insgesamt entwendete er 218 Dokumente, die von „vertraulich“ bis „streng geheim“ eingestuft waren. Sie waren auf einem USB-Stick gespeichert, der bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kritisierte gegenüber der F.A.S. den BND: „Wie kann es sein, dass ein Mann aus dem mittleren Dienst hunderte Dokumente abgreift und das erst auffällt, wenn er sie den Russen anbietet?“ Im BND heißt es dazu, gegen „Selbstanbieter“ könne man trotz der strengen Sicherheitsprüfungen kaum etwas tun. Der Abfluss der Geheimdokumente sei sehr ärgerlich, aber „kein Weltuntergang“. In der Bundesregierung wird der Fall als ausgesprochen ernst bewertet. Dass die Amerikaner trotz der Aufregung um die Aktivitäten der NSA in Deutschland so vorgingen, sei schwer zu verstehen. Es werde Reaktionen darauf geben. Allerdings wolle man erst abwarten, bis der Generalbundesanwalt Ermittlungsergebnisse vorlege, die gerichtsfest seien. Am Freitag hatte das Auswärtige Amt den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär eingeladen und ihn aufgefordert, an einer zügigen Aufklärung mitzuarbeiten. „Das war duckmäuserisch. Den Botschafter jedes anderen Landes hätte man offiziell einbestellt“, sagte der Abgeordnete der Linken, André Hahn, der F.A.S. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht / Zerstörung eines Bündnisses" (05. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Vieles ist vorstellbar in der schrägen Welt der Geheimdienste. Relativ unvorstellbar aber war es, dass nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der Empörung über das abgehörte Kanzlerinnen-Handy ein US-Dienst mit der gleichen Masche im Herzen des BND weitermachen würde ... ... Dahinter kann nur eine Interessensabwägung stecken, die entweder dumm oder unverschämt ist. Dumm wäre sie, wenn der US-Dienst nicht verstanden hätte, was er mit einer Enttarnung aufs Spiel setzt. Das werden die USA nun spüren: Was auch immer an Vertrauen übrig geblieben ist, wird zerrieben. ... Unverschämt wäre die Spionage-Entscheidung, wenn sie im vollen Bewusstsein der Abhängigkeit Deutschlands und des Risikos getroffen wurde. Das zeugte von einer Geringschätzung, gegen die Berlin schon aus Selbstachtung vorgehen muss. Dazu kommt der schier unglaubliche Gegensatz zwischen den Taten und all den salbungsvollen Worten des vergangenen Halbjahres. Das lässt nur einen Schluss zu: Entweder hat der US-Präsident seine Dienste nicht unter Kontrolle, oder er lügt ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Aufregung in Politik und Medien der BRD über diese "Doppelagenten"-Angelegenheit ist künstlich und aufgeblasene Wichtigtuerei. Ihr Motiv ist anti-amerikanische Stimmungmache. Der ganze systemoffizielle Anti-Amerikanismus ist im Überheblichkeitswesen der deutschen Staats-klasse begründet. Ihrem Überheblichkeitswesen fehlt allerdings jede reale Grundlage. Das Überheblichkeitswesen beruht im Gegenteil auf dem Wissen um die eigenen - insbesondere moralischen - Defizite und Unzulänglichkeiten. Die Schwäche und Unterlegenheit ihres politischen Systems, des Parteien-staatsystems, ist der deutschen Staatsklasse wohlbewußt. Sie versteht genau, daß die amerikanische Politik allen Grund hat, Spionage gegen die Staatsmacht des deutschen Parteienstaatsystems zu betreiben. Wer der amerikanischen Politik wegen ihrer Spionage gegen den BRD-Staat allen Ernstes einen Mangel an Vertrauen und Verständnis vorwirft, dem kann man nur Realitätsverlust bescheinigen. Wenn es in dieser Welt eine Instanz gibt, die ein profundes Verständnis vom Wesen und Funktionieren des BRD-Parteienstaatsystems hat, dann ist das die amerikanische Politik. "... hat der US-Präsident seine Dienste nicht unter Kontrolle, oder er lügt"? - Hat er denn versprochen, nicht mehr zu spionieren? ← Sonntag, der 06. Juli 2014 Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) gezeigt und vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein BND-Mitarbeiter für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert hat, „dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von den Vereinigten Staaten Aufklärung. „Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Mongolei. Deshalb müssten die Vereinigten Staaten „mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken“, sagte Steinmeier. „Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“ Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden. Ende Längeres Zitat Censeo → "Mitwirkungspflicht"? Das ist das Vokabular des bürokratisch-totalitären Polizeistaates BRD. Die "Mitwirkungspflicht" des Insassen der BRD besteht darin, der sozialdemo-kratischen Herrschaft "wahrheitsgemäß" sämtliche Informationen zu geben, die sie benötigt, um ihn wirksam und umfassend kontrollieren zu können. Daß Herr Steinmeier in seinen sozialdemokratischen Allmachtsphantasien von einer entsprechenden "Mitwirkungspflicht" der USA - und am besten gleich der ganzen Welt - gegenüber Berlin träumt, kann man sich lebhaft vorstellen. Es könnte sein, daß Steinmeier ganz bewußt darauf aus ist, Idee und Begriff der "Mitwirkungspflicht" sozusagen als MEM auch in die internationale politische Diskussion zu verpflanzen. Vergessen wir nicht: Der Geltungsanspruch der Meta-Ideologie des Germano-Sozialdemokratismus ist ein universeller. ← Montag, der 07. Juli 2014 Anfang Längeres Zitat ... Es ist immerhin ernüchternd, festzustellen, dass der BND trotz aufwendiger Sicherheitsüberprüfungen Leute in seinen Reihen hat, die Nebeneinnahmen generieren, indem sie vertrauliches oder gar geheimes Material an andere Dienste verkaufen. Noch hässlicher ist aber, dass die amerikanische Seite sich auf die Angebote solcher Kleindealer der Nachrichtenszene einlässt. Auf das Angebot des BND-Mannes hätte es von den Amerikanern nur eine Antwort geben dürfen: ein kaltes Nein und eine Meldung an die BND-Führung über den Verräter in dessen Reihen. Ende Längeres Zitat Censeo → Man kann es auch anders sehen - auf eine Weise, die mehr Sinn macht. Generell ist doch zu fragen, ob es der Job von Nachrichtendiensten ist, Verräter, die mit ihrem Wissen hausieren gehen, als Informationsquelle zu verschmähen. Wenn die Amerikaner das Angebot des BND-Mannes zurückgewiesen und ihn den Deutschen gegenüber enttarnt und ausgeliefert hätten, dann hätte das nach allen Richtungen falsche Signale gesendet. Vor allem hätte es im Verhältnis zu den Deutschen falsche Maßstäbe gesetzt und falsche Erwartungen geweckt. Es hätte signalisiert, daß die Amerikaner den Deutschen vertrauen. Ein solches Signal wäre unangebracht, weil die Amerikaner nicht die Absicht haben, ihre Spionage gegen den BRD-Staat einzustellen. Es wäre aber auch im Verhältnis zu potentiellen Informanten in aller Welt kontraproduktiv gewesen, weil das international nicht unbekannt geblieben wäre. Warum sollten amerikanische Nachrichtendienste ihre potentiellen Informanten abschrecken, um einer fremden Regierung einen Gefallen zu tun, noch dazu einer anti-amerikanischen, noch dazu einer sozialdemokratischen? Jeder weiß: Wer einer sozialdemokratischen Regierung vertraut, schadet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst. ← Dienstag, der 08. Juli 2014 Anfang Längeres Zitat Was erlauben sich die USA? Werben einfach so einen BND-Agenten an. Hinter der deutschen Empörung steckt eine beleidigte Nation. ... Seit wir wissen, dass die CIA für Informationen aus Deutschland, an die sie aller Wahrscheinlichkeit nach eh kommt, auf dem Expressweg auch etwas zahlt, ist im deutsch-amerikanischen Verhältnis mal wieder die Hölle los. Von einem neuen Tiefpunkt ist die Rede, weil es die Amerikaner sind, die sich über alle Empfindlichkeiten hinwegsetzen, und nicht die braven Deutschen. Wer hätte gedacht, dass der Versuch, beim BND einen Agenten zu gewinnen, den Leuten so zu Herzen gehen würde. Aber es geht ja in Wirklichkeit auch nicht um Spionage, sondern um Kränkung. ... Die eigentliche Kränkung besteht darin, dass es den Amerikanern offenkundig herzlich egal ist, wie wir denken. Oder vielleicht sollte man besser sagen: den Amerikanern unter Obama. Wie eine Botschaft agiert, spiegelt wieder, wie eine Regierung ein Land sieht ... Ende Längeres Zitat Censeo → "gekränkt"? "beleidigt"? Damit ist die Gefühlslage der BRD-Staatsklasse nicht wirklich zu beschreiben. Kränkung oder Beleidigung empfindest du, wenn du von jemandem falsch behandelt wirst, den du respektierst. Der deutsche Staatssozialdemokrat respektiert keinen amerikanischen Politiker. Der deutsche Staatssozial-demokrat fühlt sich nicht nur gegenüber Amerikanern sondern überhaupt gegenüber dem Rest der Welt als ideologischer Übermensch. Der deutsche Staatssozialdemokrat empfindet Ärger über und Hass gegen amerikanische Politiker, weil seine hinterhältigen, linken, krummen politischen Spielchen bei Amerikanern nicht verfangen. Die amerikanische Überlegenheit verletzt die Dünkelhaftigkeit und Selbstüberschätzung des deutschen Staatssozial-demokraten, weshalb er die Motivation der amerikanischen Geheimdienst-Aufklärung in bösartiger Weise und wider besseres Wissen absurd entstellt und denunziert. ← Mittwoch, der 09. Juli 2014 Freitag, der 11. Juli 2014 Anfang Längeres Zitat Für die CIA soll der in der vergangenen Woche festgenommene BND-Mitarbeiter tätig gewesen sein. Er steht im Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25 000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben. Die Affäre hat auch die Gespräche einer derzeit in den USA weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags überschattet. „Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird“, sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) im ZDF. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. „Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig.“ ... Röttgen, der sich zurzeit mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zu Gesprächen auch über die Spionageaffäre in den USA aufhält, riet insgesamt zu mehr Realismus und Nüchternheit im Umgang mit der Ausspähaffäre. Deutschland müsse zur Kenntnis nehmen, dass es in den USA ein anderes Verständnis von Geheimdiensten gebe. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass sich die USA öffentlich dazu äußern würden. Dies sei „bedauerlich“ und erzeuge „außenpolitischen Schaden, der enorm ist“. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die USA ihr Verhalten ändern wollten. Deutschland dürfe daher auch dieses „Fehlverhalten“ der USA „nicht zum Maßstab der allgemeinen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern machen, mahnte Röttgen. Bei vielen internationalen Themen sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin wichtig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Geheimdienst-Affäre in Deutschland / Zweiter US-Spion im Verteidigungsministerium enttarnt" (Mittwoch, 09. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiter des Bundesverteidigungs-ministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. ... Der Fall wird von informierten Kreisen noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25 000 Euro mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen", wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden. Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spionage-Affäre / Verteidigungsministerium bestätigt weiteren Verdachtsfall" (Mittwoch, 09. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“ Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ sei der MAD dem mutmaßlichen Spion auf die Spur gekommen. Der Soldat sei vor einiger Zeit ins Visier des Militär-Geheimdienstes geraten. Er sei „im Umfeld des Verteidigungsministeriums“ tätig gewesen. Das Ministerium wollte nicht sagen, ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Soldaten oder einen Zivilisten handelt. „Wir nehmen den Fall sehr ernst“, sagte ein Sprecher aber. Der MAD mit seinen etwa 1200 Mitarbeitern ist der kleinste deutsche Geheimdienst neben dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Er ist unter anderem für die Spionageabwehr im militärischen Bereich zuständig. ... Wegen der Spionageaffäre hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, John B. Emerson, am Mittwoch abermals einen Termin im Auswärtigen Amt. Zum Inhalt des Gesprächs, das von deutscher Seite von Staatssekretär Stephan Steinlein geführt wurde, gab es zunächst keine näheren Angaben. Vermutet wird, dass der Botschafter selbst um den Termin gebeten hatte. Emerson war erst am Freitag zum Gespräch zitiert worden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spionage-Verdacht beim Verteidigungsministerium / Regierung Merkel spricht von einem «sehr ernsten Vorgang» " (Mittwoch, 09. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat [Regierungssprecher Steffen] Seibert sprach abermals von einem „sehr ernsten Vorgang“. Die gewachsene Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sei weiterhin von großer Bedeutung. Doch gebe es über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auch „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“. „Diese Meinungsverschiedenheit geht an das Vertrauen.“ Auch ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte: „Wir nehmen den Fall sehr ernst.“ Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, der amerikanische Botschafter Emerson habe von sich aus den Wunsch nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Steinlein, geäußert. Dieser Wunsch des Botschafters habe aber auch dem Wunsch des deutschen Außenministeriums entsprochen, fügte er an. Steinlein habe „eindringlich“ klargemacht, wie wichtig eine „aktive und konstruktive Beteiligung“ der amerikanischen Regierung bei der Aufklärung der Angelegenheit sei. Das Gespräch habe am Mittwoch um zehn Uhr im Auswärtigen Amt stattgefunden. Die Informationen über den neuerlichen mutmaßlichen Spionagefall seien erst später bekannt geworden. ... Am Montag hatte Kanzlerin Merkel ausgerechnet während ihrer China-Reise bei einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang deutliche Worte gefunden: Sollte sich „der Vorgang bewahrheiten“, stehe dies „in klarem Widerspruch zu allem, was ich unter vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen befreundeten Diensten und Partner verstehe.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "abendzeitung-muenchen.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / Mutmaßlicher Spion im Verteidigungsministerium war Referent" (Mittwoch, 09. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Der mutmaßliche Spion im Verteidigungsministerium war nach dpa-Informationen auf der mittleren Arbeitsebene tätig. Er sei Zivilist und als Referent beschäftigt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Gegen ihn sei noch kein Haftbefehl erlassen worden, weil es bisher nur Indizien für eine Spionagetätigkeit gebe. Am Nachmittag wurden wegen des Verdachts Diensträume im Verteidigungsministerium im Berliner Bendlerblock durchsucht. Mehrere Computer und Datenträger wurden sichergestellt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schäuble zur Spionageaffäre / «Über so viel Dummheit kann man nur weinen»" (Donnerstag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft den Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre Dummheit vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit amerikanischen Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er am Mittwochabend dem Sender Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ,not amused'“, so Schäuble. Damit schürten die Vereinigten Staaten geradezu Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, kritisierte er. Zugleich wandte sich Schäuble dagegen, die jüngsten Störungen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überhöhen. Man müsse „die Kirche im Dorf“ lassen. Er fühle sich „von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“, sagte er in der Sendung „Forum Politik“. Darüber hinaus hätten die Amerikaner ihre Verlässlichkeit als Freunde Deutschlands in der Geschichte schon bewiesen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt außerdem bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll ... ... In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht – bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach neuem Spionagefall / Berlin erwägt Ausweisung der mutmaßlichen CIA-Kontaktperson" (Donners-tag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Nach der Aufnahme von Ermittlungen in einem möglichen zweiten Spionagefall erwägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erste Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET will das Auswärtige Amt veranlassen, dass die mutmaßliche Kontaktperson der unter Spionageverdacht stehenden Personen die Bundesrepublik verlässt. Dieser legale CIA-Resident arbeitet in der amerikanischen Botschaft in Berlin und soll die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, gegen die derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Spionage ermittelt, geführt haben. Die amerikanische Regierung könne selbst entscheiden, ob sie diesen diplomatischen Ausweg annimmt, um eine formelle Ausweisung zu vermeiden. Weiter heißt es nämlich: „Ein ,persona-non-grata‘-Verfahren ist nicht ausgeschlossen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach neuem Spionagefall / Berlin fordert CIA-Repräsentanten zur Ausreise auf" (Donnerstag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Spionagefalls hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag in Berlin mit, die Aufforderung sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit amerikanischer Dienste in Deutschland ergangen. Es bleibe für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. „Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.“ Zuvor hieß es in Berlin, das Auswärtige Amt wolle die mutmaßliche Kontaktperson der unter Spionageverdacht stehenden beiden Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, gegen die derzeit die Bundesanwaltschaft ermittelt, bitten, das Land zu verlassen. Ansonsten drohe ein „persona-non-grata“-Verfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete ... das Ausspionieren von Verbündeten „mit gesundem Menschenverstand betrachtet als Vergeudung von Kraft“. Alliierte sollten in unübersichtlichen Zeiten einander vertrauen. „Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit“, sagte Merkel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Spionageaffäre / Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler raus" (Donnerstag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Die deutsche Bundesregierung fordert nach Angaben des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aus. Der Schritt erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am Donnerstag in Berlin. Den Rauswurf habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen", so Seibert in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich verärgert. Das Ausspionieren von Verbündeten sei "letztlich eine Vergeudung von Kraft". Es gebe durchaus wichtigere Problemstellungen, die prioritär seien "gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert." Man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren, so Merkel. Die Methoden der Amerikaner hält sie für überholt. "Im Kalten Krieg mag das ja so gewesen sein, dass man sich gegenseitig misstraut hat. Wir leben heute im 21. Jahrhundert", so Merkel wörtlich. Die US-Botschaft in Berlin schweigt sich bislang über den Fall aus. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Botschaft am Donnerstag nur: "Die amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen." Weiter heißt es: "Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland hat jedoch nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert: Sie gewährleistet die Sicherheit von Deutschen und Amerikanern. Es ist unerlässlich, dass die enge Zusammenarbeit mit unseren staatlichen deutschen Partnern in allen Bereichen fortgesetzt wird." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Eskalation in der Geheimdienstaffäre / Nicht Obamas Pudel" (Donnerstag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat ... Die amerikanische Spionage in Deutschland ist ein politisches Misstrauensvotum, das wiederum das leicht zu nährende Misstrauen der Deutschen gegenüber den Amerikanern schürt. Hierzulande versteht man nicht, warum Washington wegen „lächerlicher Informationen“ das im Grunde gute Verhältnis belastet. Die Supermacht dagegen hat offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat. Merkel ist nicht Obamas Pudel. Die Botschaft, die sie ihm jetzt schickte, war unerlässlich und unmissverständlich. Ob die Amerikaner sie aber verstehen wollen, ist eine andere Frage. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik Spionageaffäre / Deutschland entdeckt die Pöbeldiplomatie" (Donnerstag, 10. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste gilt als eine Art "Geheimdienst-Botschafter". Über ihn laufen sämtliche Kontakte von CIA, NSA & Co. zu den deutschen Diensten – und andersrum. Wollen Verfassungsschutz, BND oder MAD ihren amerikanischen Kollegen eine Information übermitteln oder eine Anfrage stellen, dann kontaktieren sie zuerst den Verbindungsbeamten in der US-Botschaft in Berlin. "Joint Intelligence Service" (JIS) heißt diese Anlaufstelle im Behördenenglisch. Wenn die deutschen Dienste von der US-Seite über einen Sachverhalt, beispielsweise einen drohenden Terroranschlag, informiert werden, dann enthält diese Mitteilung als Absender nicht etwa "CIA" oder "NSA", sondern schlichtweg "JIS". Von welchem US-Geheimdienst der Hinweis letztendlich stammt, ist für die deutschen Geheimdienstler oft nur zu erahnen. An dieser über Jahrzehnte bewährten Zusammenarbeit will auch die deutsche Seite nicht rütteln – trotz der aktuellen Turbulenzen ... ... scheint sich die Regierung auch eine offensivere Rhetorik gegenüber den Amerikanern vorgenommen zu haben. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, formulierte das in undiplomatischer Offenheit so: Die "Skandalisierung" der Agentenaffären könne ein Beitrag sein, um bei den Amerikanern ein "Bewusstsein zu schaffen", wie ernst die Spitzeleien in Deutschland genommen werden und wie groß der Schaden für die gegenseitigen Beziehungen ist. Röttgen, derzeit in den USA unterwegs, hat nämlich erfahren müssen, dass jenseits des Atlantiks "sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist". Er habe in seinen Gesprächen "keine Hinweise darauf erhalten, dass sich die Politik hier ändert". Also muss Klartext her. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Erster demonstriert, wie der klingen kann ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Stefan Aust mit der Überschrift "Kommentar Spionage / Die Amerikaner haben Gründe, misstrauisch zu sein" (Mittwoch, 09. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Offenbar traut man den Berlinern seit der Wiedervereinigung noch weniger als den Bonnern zuvor. Eine Frau aus der DDR, ehemals FDJ-Funktionärin, in den Wendezeiten Sprecherin des inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters "IM Czerny" alias Lothar de Maizière, als Bundeskanzlerin; ein Ost-Pfarrer als Bundespräsident; eine Nachfolgepartei der SED im Parlament und in diversen Landesregierungen. Eine SPD, die darüber nachdenkt, nach der nächsten Bundestagswahl mit derselben eine Bundesregierung zu bilden; ein Ex-Kanzler auf der Payroll von Putins Gazprom – und die erfolgreiche Industrie mit dem immer noch kommunistischen China schwer im Geschäft. Hitlers Volkswagen auf dem Weg zum größten Automobilproduzenten der Welt. Da wird der Amerikaner misstrauisch. Das Ende des Kalten Krieges änderte das Feindbild, nicht aber die Methoden. Heute trennt keine Grenze Ost und West, der Feind ist überall. Er ist Freund, Geschäftspartner, Verbündeter, Terrorist oder Unterstützer, Konkurrent, er ist Unternehmer, Politiker, Diplomat oder Journalist. Das macht die Sache heute so kompliziert und unübersichtlich. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von James Kirchick mit der Überschrift "NSA und CIA / Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen" (Freitag, 11. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Angesichts der selbstgerechten Empörung würde man annehmen, dass die Deutschen auch wütend auf Russland wären. Ein Land, das die erste territoriale Annektierung auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg verübt hat. Im Vergleich zu der hysterischen Antwort auf amerikanisches Spionieren zeigt ihre verhaltene Reaktion auf Russlands unverschämtes Verhalten sehr gut, warum die Vereinigten Staaten es für notwendig hielten, in Deutschland zu spionieren: Berlin wurde zu einem weniger vertrauenswürdigen Partner. Merkel, die im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland aufwuchs und fließend russisch spricht, versteht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein gefährlicher Verbrecher ist. Mit Recht sprach sie sich gegen die Annektierung der Krim aus und bezeichnete sie als eine Rückkehr „zu den Gesetzen des Dschungels“. Doch in ihrer scharfsichtigen Beobachtung zur russischen Bedrohung ist die Kanzlerin eine Ausnahme unter deutschen Politikern. Und abgesehen von ihrer Vorsicht gegenüber Putin ist sie aus ihrem Temperament heraus eine konservative Führungspersönlichkeit, sie regiert durch Konsens und tut selten etwas, das nicht schon von den meisten ihrer Wähler unterstützt wird. In einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung mit Putin sympathisiert und glaubt, dass der Westen die Annektierung der Krim akzeptieren sollte, ist das eine Aufforderung zur Unentschlossenheit. Deutsche Unternehmen arbeiten eng mit Russland zusammen und haben sich gegen Sanktionen für Moskau stark gemacht. Deutschland importiert ein Drittel seines Erdöls und Erdgases aus Russland. Und Russland ist der elftgrößte Exportmarkt für Deutschland. ... Die deutsche Wut über die amerikanische Spionage wäre so viel einfacher zu akzeptieren, wenn sie nicht so heuchlerisch wäre. Laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Computerspezialisten Ira Winkler soll der BND in das Swift-Finanzmitteilungsnetzwerk eingedrungen sein und Informationen an deutsche Unternehmen weitergegeben haben. In seinem Buch „Spies among us“ schreibt er über „die offensichtliche Bereitschaft deutscher Unternehmen sensible Informationen und Technologie an Staaten durchsickern zu lassen, die Amerika feindlich gegenüber stehen“, darunter Iran. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Handelspartner der islamischen Republik. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Berliner Reaktionen auf das amerikanische Beharren auf nachrichtendienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland sind irrationale Reflexe eines irrationalen politischen Systems mit einer irrationalen politischen Philosophie. Das Staats- und Gesellschaftssystem der BRD besteht nicht nur aus allerlei frei und autonom flottierenden Weltanschauungs- und Klientel-Parteien sondern auch aus allerlei frei und autonom herumstümpernden und -pöbelnden individuellen Polit-Eiferern. Wenn die glauben, sie könnten mit "Skandalisierung", mit ihrer Pöbelhaftigkeit und ihrem lächerlichen Imponiergehabe bei den Amerikanern das ihrer Meinung nach richtige "Problembewußtsein" schaffen, unterliegen sie einer Fehleinschätzung. Damit retten sie weder ihre Ehre noch wahren sie ihr Gesicht (Ehre, Gesicht - sowas besitzen Sozialdemokraten gar nicht - denen geht es nur um Macht, ideologischen Kampf und wirtschaftliche Interessen), sie unterstreichen damit nur die Drittklassigkeit ihres menschlichen und politischen Formats. Vernünftige Menschen können nur feststellen, daß die Amerikaner sich in jedem Einzelfall, den man nehmen will, vernünftig verhalten und die Deutschen keine vernünftigen Argumente gegen das Verhalten der Amerikaner haben. Die amerikanische Spionage fördert Anti-Amerikanismus? Was den deutschen Staatssozialdemokraten angeht, so besteht eh keine Aussicht auf Heilung von seinem prinzipiellen in der Natur der Dinge liegenden Anti-Amerikanismus. In der übrigen deutschen Bevölkerung würde es keinen Anti-Amerikanismus geben ohne den mehr oder weniger subtilen System- bzw. Staatsanti-amerikanismus. Letztlich ist die Frage: Kommt der deutsche Staatssozialdemokratismus damit durch, die Amerikaner auf der einen zu beschimpfen, zu schmähen und zu verleumden, die USA aber auf der anderen Seite als geopolitischen Stabilitätsanker (an dem letzten Endes auch das EU/Euro-Projekt hängt), als Schutzmacht und als Absatzmarkt zu benutzen. |
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