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Fortsetzung Samstag, der 02. August 2014 "Wir glauben, dass der Konflikt in der Ostukraine die Sicherheit von ganz Europa gefährdet", schreiben die Experten. "Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Die Führungen der Länder brauchen zudem mehr Entscheidungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch Tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind", erklärt das Netzwerk auf seiner Internetseite. Alle Seiten sollten politisch und militärisch Zurückhaltung üben und auch ihre Verbündeten dazu anhalten, mahnt die Gruppe. Gefahr gehe neben der Ukraine von schlummernden Konflikten wie in Georgien, Transnistrien oder Bergkarabach aus. Als besonders beunruhigend erscheint den Sicherheitsexperten, dass sich Krisen ohne Vorwarnung zuspitzen könnten. "Eine Eskalation in einem dieser Konflikte, ausgelöst durch unabhängige Drittkräfte wie kürzlich beim Abschuss von Flug MH17, kann die Krise zwischen Russland und dem Westen vertiefen, ohne dass eine Seite das will." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Kommentar von Jakob Augstein mit der Überschrift "Strafen gegen Russland: Die Sanktionen der Schlafwandler" (31. Juli 2014): Anfang Längeres Zitat Der Westen hat sich in dem Ukraine-Konflikt eine kostspielige Rhetorik geleistet, jetzt wird der Preis fällig. Die Finanzmärkte sind betroffen, der Rüstungssektor, die Hochtechnologie. Was bisher politische Symbolik war, eskaliert zum wirtschaftspolitischen Waffengang. Wer ein Ultimatum stellt, bindet nicht nur die Gegenseite, sondern auch sich selbst. Haben sich das alle gut überlegt, die im Konflikt mit Russland so sehr davon überzeugt sind, hier stehe Recht gegen Unrecht? Es gibt mehr als 6000 deutsche Unternehmen, die direkt in Russland investieren, vom deutsch-russischen Handel hängen bei uns mehr als 300.000 Arbeitsplätze ab. Wie weit wollen wir im Kampf gegen Putin gehen? Es ist aus deutscher Sicht eine absurde Vorstellung, dass ganz Russland vielleicht für Jahre die Rolle des international geächteten Schurkenstaats übernehmen soll, die bislang Iran innehatte. Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt. Wird es gelingen, Putin unseren Willen aufzuzwingen? Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Angriff der EU - so wird man das in Russland auffassen - Putin stärker machen wird, als er jemals war. Die Hoffnung einer demokratischen Opposition im Reich des neuen Zaren wäre vernichtet. Russland, das zeigt die Geschichte, ist schwer zu besiegen. In Brüssel weiß man das offenbar nicht, in Berlin sollte man es wissen. Es ist kurios, dass die westlichen Medien den Russen vorwerfen, sie lebten in ihrer eigenen Realität. In Putins "anderer Welt", von der Angela Merkel neulich sprach ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Artikel von Martina Fietz mit der Überschrift "Folge der Ukraine-Krise / Ausgerechnet Putin kann die Freundschaft zwischen Europa und Amerika retten" (01. August 2014): Anfang Längeres Zitat ... So traurig es klingt: Aber besteht nicht eine Chance für den Westen darin, dass Wladimir Putin gerade auf furchtbare Weise demonstriert, was ein Wertesystem ausmacht: nämlich Respekt vor der Integrität souveräner Staaten und Achtung der Menschenwürde? Seit der Annexion der Krim, spätestens mit dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine ist deutlich geworden, wie wenig eine Äquidistanz zu Washington und Moskau ein gangbarer politischer Weg für Europa sein kann. Wie wenig auch die USA auf dieses alte Europa verzichten können, das sich gegen das Land im Osten stemmt, das weitaus mehr ist als eine „Regionalmacht“, wie es Obama unlängst fälschlicherweise erklärt hat. Wenn man in der Politik des russischen Präsidenten einen positiven Effekt ausmachen will, dann den, dass er dem Westen wieder die Bedeutung seiner gemeinsamen Werte vor Augen führt - und ihn hoffentlich auf die Notwendigkeit des Zusammenhaltes besinnt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "daserste.de"-Bericht mit der Überschrift "Wellmann: Keine Anzeichen für Gesprächsbereitschaft Putins" (01. August 2014): Anfang Längeres Zitat Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, hat im Ukraine-Konflikt an Russland appelliert, den Weg für eine diplomatische Lösung einzuschlagen. "Eine diplomatische, politische Lösung muss es am Ende immer geben. Die Vorschläge dafür liegen auf der Hand. Sie hätten auch große Vorteile für Russland." Russland müsse die Aggressionen in der Ukraine einstellen und die territoriale Integrität des Landes anerkennen, betonte Wellmann. "Sonst wird gar nichts passieren." Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland zu solchen Gesprächen bereit sei. Für Putin sei es mittlerweile schwer, ohne Gesichtsverlust aus der Lage herauszukommen. "Die russische Propaganda ist ja heiß gelaufen. Die hat von einer faschistischen Junta in Kiews gesprochen." Da umzuschalten sei nun sehr schwierig. Andererseits könne Putin für sein Land Vorteile erzielen, wenn er einlenke. Wellmann nannte hier Vorteile wie die Schaffung einer Freihandelszone und Visa-Erleichterungen. "Darüber wäre der Westen ja auch bereit, zu reden, wenn Russland aufhört, die Aggression dort zu unterstützen und wenn Russland sich an der Stabilisierung der Ukraine beteiligt." Ende Längeres Zitat ► Aus einem Interview mit Karl-Georg Wellmann (CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag) im ARD-Morgenmagazin vom 01. August 2014: Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Wie sehen Sie denn dann die Neuausrichtung, denn das ist das, was Sie ja fordern, zwischen Europa und Rußland? Wie kann die Beziehung in der Zukunft aussehen, nach all dem, was jetzt geschehen ist? WELLMANN: Rußland ist unser größter osteuropäischer Nachbar. Das ändert sich auch nicht. Die sind da und bleiben da. Europa, das gesamte Europa, wäre eigentlich nur komplett mit Rußland, mit seiner Rohstoffbasis und mit seinem Humankapital, mit seinen Menschen. Aber das setzt vernünftige Gesprächspartner voraus. Bisher hat Putin irrational gehandelt und gegen seine Interessen. Aus seiner Sicht hat er den Fehler gemacht, er hat den Westen ja völlig geschlossen gemacht. Er hat die NATO wieder belebt, er hat das transatlantische Verhältnis durch seine Aggression wiederbelebt. Alles das, was er verhindern wollte. Aber wir und er müssen raus, er muß von der Palme runterklettern. Dabei kann man ihm helfen und ihm goldene Brücken bauen. Das haben übrigens die Kanzlerin und der Außenminister versucht, bis hin zur Selbstverleugnung ohne jeden Erfolg bisher. Darauf muß ich immer wieder hinweisen. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die Russen gesprächsbereit sind. MODERATORIN: Ja, besonders kraß ist eben der Vertrauensverlust. Kann man das wieder aufbauen? WELLMANN: Ja, am Ende muß man es, am Ende ... es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts aus unserer Sicht. Deshalb ja auch die Wirtschaftssanktionen. Das ist das Mittel, was wir einsetzen können. Aber man muß reden, man muß Politik machen, denn wir leben im 21. Jahrhundert und nicht im 19., und wir haben schreckliche Kriege im letzten Jahrhundert hinter uns. Insofern, es gilt das Primat der Politik. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Mahnung von Putin / «Europas Friede ist zerbrechlich»" (01. August 2014): Anfang Längeres Zitat "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt." Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagte der Kremlchef bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs in Moskau. Der Erste Weltkrieg, sagte Putin, sei ein "tragisches Beispiel" dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten oder respektierten. "Er erinnert uns daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben", sagte Wladimir Putin weiter. Dieser Ehrgeiz habe "den sorgenfreiesten Kontinent der Welt, Europa", ins Chaos geführt. Russland habe immer nach Frieden gestrebt, sagte Putin. Gleichzeitig sei sein Land aber bereit, Angriffe von außen abzuwehren ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russland / Die Sanktionen treffen deutsche Sparer nicht" (02. August 2014): Anfang Längeres Zitat Namen wie Denizbank oder VTB Direktbank sind für viele deutsche Sparer längst keine Unbekannten mehr. Sie gehören seit einiger Zeit zu den Finanzinstituten, die besonders attraktive kurzfristige Anlagezinsen bieten ... Doch beide Institute gehören russischen Finanzkonzernen, gegen die sich nun die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union richten. So sollen sich russische Banken, die sich mehrheitlich in der öffentlichen Hand befinden, an westlichen Märkten kein Geld mehr besorgen können. Welche Auswirkungen die Sanktionen haben und wie die betroffenen Finanzinstitute darauf reagieren werden, ist kaum abzuschätzen ... Die genannten Geldhäuser sind gleichwohl keine russischen Banken und von den Sanktionen zumindest nicht direkt betroffen, weil sie ihren Sitz in der Europäischen Union haben ... Ende Längeres Zitat Censeo → Maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben, haben den sorgenfreiesten Kontinent der Welt, Europa, ins Chaos geführt? Wohl wahr, wir reden von der europäischen Gegenwart, und Herr Putin hat sein gerüttelt Maß dazu beigetragen. Putins scheinheilige Sonntagsrede und alle vorangegangen russischen Staatsverlautbarungen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, wie überhaupt diese ganze Übung der russischen Aggression gegen die Ukraine, sind sozialdemokra-tische Politik, sozialdemokratische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und sozialdemokratisch-propagandistische Dialektik. Der Politiker Putin, obwohl schon länger im Geschäft, befindet sich eigentlich erst seit seiner Impulsreaktion zum Überfall auf die Ukraine in einer Phase der Selbstfindung als europäischer Sozialdemokrat. Dabei steht er unter dem starken Einfluß eines staatlich-germano-sozialdemokratischen Lügenbeirats (Schröder, Steinmeier, Gabriel. Merkel etc.), der moralische Unterstützung und strategische Beratung bereitstellt. Die Welt bekommt von Putin in jüngster Zeit exakt jene Höllendialekt aus Macht und Gegenmacht, Realität und Gegenrealität, Wahrheit und Gegenwahrheit vorgesetzt, die ihr von der deutschen Politik her wohlbekannt ist. Dabei ist der Staatsachse Berlin-Moskau klar, daß im zukünftigen sozialdemokratischen Eurasien der Machtvorrang in Moskau liegen wird. Zum einen, weil dieses Eurasien nur mit einer zentral-caesaristischen Herrschaft funktionieren kann, zum anderen, weil sich Eurasien als Gegenmacht zum angelsächsischen Westen auf die russischen Atomraketen stützen muß. Putins sozusagen historische Mission besteht also nicht nur darin, sich als Sozialdemokrat selbst zu finden, sondern als sozialdemokratischer Caesar für Eurasien und diese Rolle für die Zukunft auch für seine Nachfolger zu definieren. Die Würfel sind gefallen. Europa hat die strategischen Weichen so gestellt, daß es sich in die Hand Moskaus begeben hat. Amerika wird dieses sozialdemokratische Europa seinem Schicksal überlassen und sich um seine eigene Stärke kümmern. Moskau kann mit Westeuropa Katz-und-Maus spielen, wie wir es jetzt bei der Aggression gegen die Ukraine erleben. "Der Westen" als transatlantische Gemeinschaft aus Nordamerika und Westeuropa ist Vergangenheit. Die von der EU gegen Rußland beschlossenen Sanktionen sind unglaubwürdig und werden in einer Weise exekutiert werden, die wirkungslos ist. Die oberlehrerhaften Berliner Sprüche Richtung Moskau, der irreale, irrationale Überlegenheitsgestus Berlins gegenüber Moskau machen dort offensichtlich keinen Eindruck. Moskau weiß, daß es am längeren Hebel sitzt. Ohne Amerika baut nicht Berlin Moskau "goldene Brücken", sondern Moskau Berlin. Die Zukunftsperspektiven des durch diese "Brücken" verbundenen Eurasien sind allerdings düster. Eine sozialdemokratische "Zivilisation" bedeutet moralischen, politischen, intellektuellen, materiellen Bankrott. ← Montag, der 04. August 2014 Anfang Längeres Zitat ... Die Bilanz von 13 Jahren "Krieg gegen den Terror" ist niederschmetternd. Ob Irak oder Afghanistan - nicht Demokratie und Rechtsstaat waren die Folge der Interventionen, sondern noch mehr Tod und Leid. Isis kann sich heute mit der Exekution von 1500 Menschen brüsten, kann noch mehr Gewalt androhen. Der "Arabische Frühling" mit dem Sturz von Diktatoren hat ebenfalls wenig Positives geschaffen, einzelne Staaten mutieren zum Dschihadi-Paradies. Die Regierungen sind schwach, Terrorgruppen beherrschen ganze Landesteile. Der "Islamische Staat" ruft das Kalifat im Irak und in Syrien aus. Taliban und al-Qaida wüten am Hindukusch. Ansar al-Scharia und andere Milizen terrorisieren die Libyer. Und selbst in Ägypten, wo die Armee die gewählten Muslimbrüder gestürzt hat, wird der Sinai zum "Dschihadi-Land". Was Köpfe und Herzen betrifft, ist in der islamischen Welt das Gegenteil dessen erreicht worden, was erhofft wurde. Die Demokratie hat ihre Strahlkraft verloren, verhasste Diktatoren erscheinen wieder attraktiv. Andere setzen weiter auf die Religion. Doch anstelle halbwegs rationaler Islamisten, wie es die Muslimbrüder waren, schwingen sich weit Radikalere zu Wortführern der Sunniten auf. Gewalt ist die wesentliche, oft einzige Botschaft ... So präsentiert sich der Islamismus des 21. Jahrhunderts als ultra-radikaler, apokalyptisch zugespitzter Kalaschnikow-Islam, der Religion pervertiert. Dieser Dschihadismus wird zur Geißel der muslimischen wie der nicht-muslimischen Welt. Keiner wird dem blutigen Phänomen schnell Herr werden, weder mit Diktatur noch mit Drohnen oder Feldzügen. Die nahöstliche Staatenwelt zeigt Verfallssymptome, der Krieger-Islam gewinnt an Boden, vielerorts. Ägyptens Muslimbrüder mögen keine Demokraten sein. Aber sie folgen einer politischen Logik, erwägen Argumente ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Vereinte Nationen im Gaza-Krieg / Israel fühlt sich UNgeliebt" (Montag, 04. August 2014): Anfang Längeres Zitat ... "Dies ist ein Skandal in moralischer Hinsicht und ein Verbrechen", sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den Angriff auf die UN-Schule in Rafah an diesem Sonntag. Die Bombardierung durch die israelische Armee stelle einen "erneuten flagranten Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht" dar, sagt Ban ... ... Israel betont, dass seine Streitkräfte in Rafah drei "Terroristen" des Islamischen Dschihad attackiert hätten, die auf einem Motorrad nahe der Schule unterwegs gewesen seien. In Presse-Statements und Tweets wird der Vorwurf wiederholt, die Hamas nutze die Schulgebäude als Waffenlager oder feuere aus deren unmittelbarer Nachbarschaft Raketen ab. ... Der Schutz der Zivilbevölkerung ist der Kern der Diskussion um die Offensive im Gazastreifen. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt eine von den Palästinensern eingebrachte Resolution, wonach das israelische Vorgehen untersucht werden soll. Sie verurteilt eine "systematische und schwere Verletzung" der Menschenrechte. Israel kritisiert, dass in dem Entwurf das Selbstverteidigungsrecht Israels und der Raketenbeschuss der Hamas nicht erwähnt werden. Dieser ist völkerrechtswidrig, weil er "wahllos" auf israelisches Wohngebiet erfolge, wie es UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay nannte. Doch sie bezweifelte auch, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Das Verhältnis Israels zu den Vereinten Nationen ist angespannt. Die Vollversammlung hat sich zur öffentlichen Bühne verwandelt, wo beide Seiten für ihre Sicht der Dinge werben. ... Im so genannten Goldstone-Bericht der UN-Menschenrechtskommission zum Gaza-Krieg 2008/2009 war zunächst der Vorwurf erhoben worden, Israel habe gezielt auf Zivilisten geschossen. Bei den 22 Tage tobenden Kämpfen waren damals 13 Israelis und 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Zivilisten. Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone, der den 575 Seiten langen Bericht vorgelegt und beide Seiten kritisiert hatte, nahm diesen Vorwurf im April 2011 öffentlich zurück. Der Imageschaden für Israel aber blieb. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Hans-Christian Rößler mit der Überschrift "Gaza / Die Kriegsgewinner stehen schon fest" (Samstag, 02. August 2014): Anfang Längeres Zitat In Gaza werden die Feuerpausen immer kürzer. Am Samstag vergangener Woche hielt die Waffenruhe zwölf Stunden, am Freitag nicht einmal mehr zwei Stunden. Der Gazastreifen ist kleiner als der Stadtstaat Bremen und hat etwa so viele Einwohner wie Hamburg. Aber weder der amerikanische Präsident Barack Obama noch der UN-Sicherheitsrat oder der ägyptische Präsident Abd al Fatah al Sisi sind nach knapp einem Monat in der Lage, diesen schmalen Landstrich zu befrieden. ... Keine Mahnung war bisher deutlich genug, kein Vermittlungsvorschlag so tragfähig, dass die Kämpfe, bei denen mittlerweile 1600 Menschen starben, aufhörten. Gaza zeigt, dass sich der Nahost-Konflikt nicht mehr von außen beeinflussen lässt. Der längste und verlustreichste Gaza-Krieg in der Geschichte Israels macht zugleich deutlich, dass selbst die stärkste Armee des Nahen Ostens den Konflikt mit militärischen Mitteln nicht beenden und die bewaffneten Islamisten nicht endgültig besiegen kann. Die Hightech-Truppe mit den modernsten deutschen U-Booten und den tödlichsten Bomben erhält aus dem Westen jede gewünschte Unterstützung; erst in der Nacht zum Samstag gab der amerikanische Senat noch einmal 225 Millionen Dollar für die israelische Raketenabwehr frei. Trotzdem schaffen es mehr als 80.000 israelische Soldaten nicht, 3000 Hamas-Kämpfern Einhalt zu gebieten, die ihre Tunnel selbst gegraben und einen großen Teil ihrer Raketen eigenhändig gebaut haben ... ... Klar ist schon jetzt, dass sich die Fronten noch einmal verhärtet haben – auf beiden Seiten. Das schonungslose israelische Bombardement seit Freitagmorgen mit mehr als hundert Toten ist für viele Palästinenser der letzte Beweis dafür, dass Israel gar keine Ruhe will. Und nach Ansicht vieler Israelis greift ihre Armee noch nicht hart genug durch, nachdem die Hamas die Waffenruhe auf solch provozierende Weise gebrochen hat. Die Gewinner des jüngsten Konflikts stehen damit fest. Es werden diejenigen sein, für die es auch künftig keine politische Lösung, sondern nur ein gewaltsames Vorgehen gibt. In Israel werden rechte Politiker ... politisch profitieren, die der Hamas von Anfang an den Todesstoß versetzen wollten ... Tod und Verwüstung der vergangenen Wochen werden viele Einwohner Gazas darin bestärken, dass sie ihren israelischen Nachbarn nicht trauen können. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Verhalten des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in seiner Nachbarschaft schadet dem freien Westen und schadet generell den Gedanken von Freiheit, Demokratie und Recht. Die Frage ist: Will Israel Sicherheit für seinen Staat und seine Bürger oder mehr? Die herrschende israelische Staatsklasse will offensichtlich alttestamentarische Gebietsansprüche realisieren, und offensichtlich ist sie auch an der Befriedigung alttestamentarischer Rachegelüste an der palästinensischen Bevökerung interessiert. Das palästinensische Volk wird von Israel unzulässigerweise in Sippenhaft genommen und bestraft für Kampfhandlungen gegen Israel, die vielleicht in seinem Namen erfolgen, aber durch die palästinensische Bevölkerung nicht demokratisch legitimiert sind. Wir haben auch in Israel keine "Demokratie", sondern einen Parteienstaat in Reinkultur. Das politische System Israels ist zwar demokratischer als das politische System der Bundesrepublik Deutschland, aber eben modellhaft parteienstaatlich. Wenn wir Schaden von den Ideen der Freiheit, der Demokratie und des Rechts abwenden wollen, dürfen wir nicht um einer falschen Rücksichtnahme auf falsche Bestrebungen einer demokratisch nicht legitimierten israelischen Staatsklasse willen die Realitäten verfälschen. Wir haben es nicht mit einer "israelischen Militäroffensive" gegen die Hamas zu tun oder mit einem "Gazakrieg", sondern mit einem israelischen Militärmassaker an der palästinensichen Zivilbevölkerung. Ein Krieg zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Recht kann nur in dem Bewußtsein geführt werden, daß Sicherheit und politischer Fortschritt nur unter Inkaufnahme von Risiken und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und Methoden zu erreichen sind. Der freie, demokratische und rechtsstaatliche Westen darf nicht zulassen, daß er mit dem Verhalten der israelischen Staatsklasse gegenüber den Palästinensern identifiziert wird. Wir brauchen Demokratie in Israel, und wir brauchen Demokratie in den Nachbarstaaten Israels. Dafür muß der Westen eintreten. Wir brauchen in Israel nicht einen Parteienstaat, der die Willkürherrschaft einer Staatsklasse bedeutet, und wir brauchen nicht arabische Regimes, die ausreichend verträglich mit der Herrschaft der israelischen Staatsklasse sind. Die amerikanische Unterstützung des al-Sisi-Putschs gegen die Mursi-Muslimbrüder-Regierung in Ägypten war und ist ein Fehler. Mursi hatte und hat westliche Unterstützung verdient. Er war nicht radikal und nicht israelfeindlich. Er mag nicht so israelfreundlich sein wie das al-Sisi-Regime, aber er war ein demokratischer Anfang in Israels Nachbarschaft. Man muß annehmen, daß der amerikanisch unterstützte Putsch gegen Mursi noch eine weit schädlichere und kontraproduktivere Wirkung hat als der verlogene George-W-Bush-Krieg gegen den Irak. Wenn die US-Politik sich um der israelischen Maßlosigkeit willen gegen die islamische Demokratie stellt gerät sie nur zwischen alle Stühle und erntet von allen Seiten Feindschaft. Es kann nicht der Sinn der Sache sein, daß Außenminister Kerry den al-Sisi-Putsch zu einer "Wiederherstellung der Demokratie" erklärt und damit die islamische Welt vor den Kopf stößt, während er in Israel zum "Feind" erklärt wird, weil er zur Erreichung eines Waffenstillstands Zugeständnisse an die Hamas machen will. Die Lösung des Nahost-Konflikts im allgemeinen und des Dschihadismus im besonderen sind nicht starke Staaten sondern glaubwürdige Demokratien unterstützt von einem glaubwürdigen Westen, der nicht geleitet ist von Wirtschaftsinteressen oder den illegitimen Bestrebungen einer illegitimen israelischen Staatsklasse. ← Montag, der 11. August 2014 Anfang Längeres Zitat Richter haben von Berufs wegen immer recht. Und sie entscheiden selbst, und zwar nicht nur ihre Fälle. Wann ein Richter zur Arbeit kommt, wann er nach Hause geht, wie oft er Verhandlungstermine ansetzt, wie er mit den Parteien spricht, welchen Zeugen er für glaubwürdig hält - das bestimmt er allein. Der Gerichtspräsident ist zwar formal der Dienstvorgesetzte, aber er hat nicht viel zu sagen. Denn die Dienstaufsicht endet da, wo die richterliche Unabhängigkeit anfängt, so will es das Gesetz ... Die einzige echte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - ein Verbrechen, auf das zwischen einem Jahr und fünf Jahren Freiheitsstrafe stehen. Dann ist nicht nur die Karriere des Richters vorbei, er verliert auch seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Das sind drakonische Maßnahmen - die allerdings in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Die Gerichte stellen so hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, dass der Beweis fast nie zu führen ist. Ein Richter muss sich „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“, verlangt der Bundesgerichtshof. Selbst Willkür rechtfertige „für sich allein“ noch keine Verurteilung. Strafbar kann er zudem nur dann sein, wenn er nachweislich auch gewusst hat, dass er einen anderen Menschen durch den Rechtsbruch schädigt. Ende Längeres Zitat Censeo → Die richterliche Unabhängigkeit und die damit einhergehende faktische richterliche Indemnität sind mit dem Parteienstaatsystem nicht vereinbar, sofern die Entwicklung des Parteienstaatsystems zur sozialdemokratischen Herrschaft und letztlich zum linken Totalitarismus doktrinär-kommunistischer Prägung nicht gewollt ist. Ist die Entwicklung zur sozialdemokratischen Herrschaft und letztlich zum linken Totalitarismus doktrinär-kommunistischer Prägung gewollt, so ist die richterliche Unabhängigkeit und die damit einhergehende faktische richterliche Indemnität eine der wesentlichen Bedingungen des Parteienstaates. Begründung: Das politische Linkswesen ist Aktivismus jenseits von Wahrheit und wahrheitsbasiertem Recht. Wenn sich also die Richterschaft des Parteienstaates nach den Parteienproporz zusammensetzt, wird immer ein beträchtlicher Teil der Richterschaft sein Amt jenseits von Wahrheit und wahrheitsbasiertem Recht ausüben. Soll unter diesen Umständen sowas wie die Einheit des Rechts im Staat aufrechterhalten werden, wird der Rest der Richterschaft zur Geisel der linken Richterschaft. Lösung des Problems: Die Richterschaft darf nicht nach Parteienproporz zusammengesetzt werden. Nötig ist die Volkswahl der Richter nach dem Mehrheitsprinzip. Wenn der Richter im Parteienstaat als Parteifunktionär handelt, ist die richterliche Unabhängigkeit aufs Ganze gesehen kontraproduktiv. Nur wenn der Richter nicht als Parteifunktionär handelt, hat die richterliche Unabhängigkeit ihren guten Sinn. ← Mittwoch, der 13. August 2014 Anfang Längeres Zitat ... hat sich in der SPD eine Kursdebatte entwickelt, die seit einigen Tagen recht deutlich in Richtung neuer Wirtschaftsfreundlichkeit weist. Den Auftakt dazu hatte vor einer Woche der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemacht. Er rief seine Partei auf, sich nicht nur um Soziales zu kümmern, sondern auch um das Erwirtschaften des Wohlstands – sonst werde sie bei Wahlen im „20-Prozent-Turm“ gefangen bleiben. Gabriel hatte dies sogleich mit demonstrativem Zuspruch unterstützt. Einen weiteren Akzent setzte Jörg Asmussen, der nach der Bundestagswahl von der Europäischen Zentralbank als Staatssekretär zu Bundesarbeits-ministerin Andrea Nahles gewechselt war. Er plädiert in der aktuellen Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Berliner Republik“ dafür, der „arbeitenden Mitte“ in Deutschland „neue und erweiterte Angebote“ zu machen. Die Politik der SPD dürfe sich nicht in der Bekämpfung von Niedrigstlöhnen erschöpfen. Weniger klar ist bisher, inwieweit daraus schon kurzfristig etwas folgen soll, abgesehen von einer Debatte über das Parteiprogramm. Letzteres gilt in jedem Fall: Einem Parteitagsbeschluss folgend, nehmen in der SPD in Kürze sechs „Themenlabore“ die Arbeit auf, in denen neue Projekte für die Zeit nach 2016 erarbeitet werden sollen. Eine besondere Rolle werde dabei wohl das Labor „Neues Wachstum und Innovation“ haben, heißt es – dort wird viel Parteiprominenz einschließlich des Vorsitzenden vertreten sein ... ► Aus einem "fr-online.de"-Kommentar von Stephan Hebel mit der Überschrift "Steuern SPD / Opportunismus der Macht" (03. August 2014): Anfang Längeres Zitat Nun betritt die SPD die Bühne, die auch ein paar Wählerstimmen haben möchte von der berühmten Mittelschicht. Die Sozialdemokraten hatten in diesen Dingen allerdings immer eine klare Position ...: Wer an einer Stelle (im unteren und mittleren Einkom-mensbereich) Steuerentlastungen gewährt, muss an einer anderen (nämlich oben) mehr kassieren. Das war es, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch Anfang April dieses Jahres meinte, als er im Bundestag sagte, „ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung“ werde ein Abbau der kalten Progression „nicht möglich sein“. Dass mit „Gegenfinanzierung“ höhere Steuern für Reiche gemeint waren, verstand Oppermanns Koalitionspartner Volker Kauder sofort. Er konterte: „Dann lassen wir das mit der kalten Progression lieber. Steuererhöhungen sind kein Ziel und keine Maßnahme.“ Schöner war der Grundkonflikt der beiden Regierungspartner nicht auf den Punkt zu bringen: Die einen, Merkel und ihre Getreuen, wollen die Reichen schlicht in Ruhe lassen – von ein paar Tapferen aus dem Arbeitnehmerflügel abgesehen ... Die anderen, also die SPD, setzten auf eine konsequente und haltbare Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben. Man konnte das im positiven Sinne sozialdemokratisch nennen – bis der Vorsitzende Gabriel eine Wende rückwärts vollzog. Die kalte Progression, das sagte er schon Ende April, könne man eigentlich auch ohne Steuererhöhungen mildern. Das war – durchexerziert am Spezialfall kalte Progression, aber stellvertretend für die gesamte Ausrichtung der SPD – der Abschied vom Kerngedanken der Umverteilung. Schon hatte die Machtbeteiligung die Sozialdemokratie in den Opportunismus getrieben ... ... was wir jetzt erleben, ist zum größten Teil Wiederholung ... Nur eine Variation ist Gabriel jetzt eingefallen: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn würden ja auch die Steuereinnahmen steigen. Das heißt: Nicht von oben will er die Steuerentlastung der Mittelschicht finanzieren, sondern mit den Steuern derjenigen, die am wenigsten verdienen. Wer hätte gedacht, dass die SPD das Gesicht der Reformpartei, das sie vor der Wahl mit einiger Mühe aufgesetzt hatte, so schnell wieder verlieren würde? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Gastbeitrag von Hermann Otto Solms mit der Überschrift "FDP-Politiker Solms über die SPD-Strategie / Das steckt hinter Gabriels Wirtschafts-Kehrtwende" (11. August 2014): Anfang Längeres Zitat Es ist noch nicht lange her, da war das Credo der SPD der Ruf nach dem Staat. Ein Staat, der nicht genug einnehmen konnte, um das Geld dann an die vermeintlich Schwachen und Bedürftigen der Gesellschaft umzuverteilen. Die SPD war immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, unter dem Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit die staatliche Umverteilungsmaschine schnell ans Laufen zu bringen. Eifrig flankiert und unterstützt von den Gewerkschaften. Doch Zeiten ändern sich, vor allem seit die SPD mit an der Regierung ist. Zunächst wurden sozialdemokratische Prestige-Projekte wie die Rente mit 63 oder der Mindestlohn emsig durchgesetzt. Doch der Jubel darüber ist verhallt und leider bleibt auch die Zustimmung aus. Die SPD verharrt weiter auf niedrigem 20-Prozent-Niveau. Ein neuer Kurs muss her. Auf einmal rücken die Leistungsträger der Gesellschaft ins sozialdemokratische Augenmerk. Es gibt erste Annäherungsversuche an die Wirtschaft. Die SPD will sich sogar ein neues wirtschaftspolitisches Profil geben. Wenn es nach Gabriel geht, soll auf einmal die kalte Progression abgebaut werden. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf noch am Widerstand der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat ... Mit Gabriels Kurswechsel werden sich viele in der SPD schwer tun. Abzuwarten bleibt auch, ob er diesen ernsthaft betreibt oder ob am Ende alles nur Augenwischerei ist. Doch für Gabriel ist eines klar: nur mit Mini-Löhnern, Frührentnern und Hartz IV-Empfängern kann man schwer Kanzler werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen IS-Dschihadisten: Gabriel schließt Waffenlieferungen nicht mehr aus" (Dienstag, 12. August 2014): Anfang Längeres Zitat Beteiligt sich Deutschland nun doch an Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS), die im Irak große Gebiete erobert hat? Bisher stemmt sich die Bundesregierung gegen entsprechende Forderungen, die auch aus der CDU laut geworden sind. Am Dienstag wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses kategorische Nein allerdings nicht mehr gelten lassen. Waffenlieferungen in den Irak zur Abwehr des Islamistenvormarsches sieht der SPD-Politiker zwar skeptisch, ganz ausschließen will er sie aber nicht. "Je nach Entwicklung wird Deutschland über alle Fragen reden müssen", so Gabriel ... Rein rechtlich wäre Deutschland in der Lage, die irakische Armee mit Waffen zu versorgen, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag ... Der Minister schränkte seine Aussage zu möglichen Exporten jedoch ein: Waffen blieben nach einem Krieg stets in den Kampfgebieten zurück. Damit habe die internationale Gemeinschaft schlechte Erfahrungen gemacht. Für den Moment "sei das keine Option", so Gabriel. Er warnte vor voreiligen Entscheidungen ... Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte am Dienstag, dass Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz Islamischer Staat zunächst nicht in Frage kommen. "Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon. Die Bundesregierung prüfe derzeit, wie Deutschland im Norden des Irak mit Hilfsgütern und nicht tödlicher militärischer Ausrüstung aus Bundeswehr-Beständen helfen könne. Die militärischen Ausrüstungsgüter könnten von gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Sprengfallendetektoren reichen, sagte von der Leyen. Zu Lieferungen könnten auch Helme, Schutzwesten und Sanitätsmaterial zählen. Zudem könnten Bundeswehr-Flugzeuge humanitäre Hilfe transportieren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen Terrormiliz IS / Steinmeier offen für Waffenlieferungen an Irak" (Dienstag, 12. August 2014): Anfang Längeres Zitat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will angesichts der „existentiellen Bedrohung“ für den Irak durch die Terrororganisation Islamischer Staat dem Land weitaus größere Hilfe zukommen lassen, als die Bundesregierung bislang angekündigt hat und dabei auch den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. ... „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte Steinmeier der F.A.Z. mit Blick auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ... ... Nachdem in London, Paris und Rom Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten erwogen worden waren, hatte die Bundesregierung am Montag zunächst ausgeschlossen, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten. Man fühle sich dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Kriegs- oder Kampfgebiete zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Dienstag deutsche Waffenlieferungen an zum jetzigen Zeitpunkt ab, schloss diesen Schritt für die Zukunft aber nicht prinzipiell aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Dienstag an, die Bundesregierung sei zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen nicht in Frage kommen. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Waffenliefe-rungen an den Irak / Berliner Scheinheiligkeit" (Mittwoch, 13. August 2014): Anfang Längeres Zitat Es wirkte wie eine Kehrtwende, die die Bundesregierung binnen 24 Stunden vollzog. Erst hieß es, Deutschland könne sich nur humanitäre Lieferungen für den Irak vorstellen. Dann wurden gleich drei deutsche Minister immer mutiger. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf sämtliche Grenzen für humanitäre Hilfslieferungen über den Haufen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wagte sich noch weiter vor und stellte dem Irak Ausrüstung „unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen“ in Aussicht. Am Ende erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesichts des Vormarschs der Gotteskrieger des Islamischen Staats „bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren“ gehen zu wollen. Waffenlieferungen also, auch wenn er das Wort nicht in den Mund nahm. Die im politischen Berlin populär gewordene Zurückhaltung bei jeglicher Art von Rüstungsexporten mag beim Gros der friedensbewegten Deutschen gut ankommen. Sie ist scheinheilig. Davon zeugen die 16 Kampfhubschrauber des Typs EC 635, deren Lieferung an die irakische Regierung die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigte, im Rüstungsexportbericht 2011 aufgeführt sind und über die heute kein Politiker mehr spricht. Wie häufig in den vergangenen Monaten erörtern die Verantwortlichen öffentlich lieber die großen Grundsatzfragen, statt sich mit den konkreten sicherheitspolitischen Detailfragen zu befassen: Wen will Deutschland eigentlich unterstützen, um den Islamischen Staat zurückzudrängen: Die Regierung, die Kurden? Oder nur einzelne Gruppen? Was brauchen die Akteure? Was liefern andere? Was kann und will Deutschland beitragen? Ob dahinter Kalkül steckt oder Vergesslichkeit, lässt sich nur mutmaßen. Schlimm ist beides. Ende Längeres Zitat Censeo → Daß Parteienstaatfiguren wie Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen sich dazu berufen fühlen, die Bevölkerung als Superminister für Wirtschaft und Energie bzw. als Verteidigungsministerin zu regieren, kann der zeitgenössische deutsche Medienkonsument leicht nachvollziehen. Da die deutsche Medienlandschaft den Erfordernissen des Parteienstaates entsprechend strukturiert ist, kommt der Medienkonsument am regelmäßigen Anblick und sonstigen "Genuß" dieser Figuren nicht vorbei. Bei der Intensität der medialen Einwirkung dieser beiden auf den Medienkonsumenten, kann ihm ihr Sendungsbewußtsein nicht verborgen bleiben. Beide, sowohl Gabriel als auch von der Leyen, fühlen sich noch zu Höherem, nämlich zum Amt des Regierungschefs, berufen. Tatsächlich eröffnet das Parteienstaatsystem die Chance, daß einer von beiden oder beide ihren Traum irgendwann auch wahrmachen können. Die Bevölkerung brauchen sie dazu nicht auf ihrer Seite haben. Beliebtheit ist nicht nötig, Unbeliebtheit kein Hindernis. Alles, was sie haben und anwenden müssen, ist die Fähigkeit, erfolgreich das lügnerische Spiel des Parteienstaates zu spielen. Das Wichtigste ist immer die "richtige" politische Kehrtwende im "richtigen" Moment. Gabriels jüngster "Schachzug" in Richtung Avancement zum BRD-Kanzler: eine "wirtschftsfreundlichere" Ausrichtung der von ihm angeführten Partei. Machen wir uns darauf gefaßt, daß auch von der Leyen ihre "Militär-freundlichkeit" entdeckt, wenn es den Erfordernissen ihres Avancements Richtung BRD-Kanzlerin entspricht. Über die tatsächliche Politik der Parteienstaat-Karrieristen, nachdem sie ihr Karriere-Ziel erreicht haben, sagen ihre inhaltlichen politischen Aussagen, Erklärungen, Versprechen entlang des Weges gar nichts aus. Das ist bedeutungslos. Nichts und niemand zieht sie zur Rechenschaft für das, was sie bisher gesagt, erklärt, versprochen haben. Bei der politischen und gesellschaftlichen "Debatte" des Parteienstaates geht es nicht darum, der Bevölkerung inhaltliche politische Angebote zu machen, zwischen denen sie sich dann bei Wahlen entscheiden kann. In diesen sogenannten "Debatten" geht es einzig und allein darum, die Leute dahingehend zu täuschen, daß sie den um die Posten streitenden Parteienlügnern ihre Stimme geben. Hinter der "Wirtschaftsfreundlichkeit" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands steckt nicht irgendein prinzipielles Denken oder irgendeine politisch-philosophische Überzeugung sondern ein parteienstaatliches Machtergreifungskalkül. Nach Lage der Dinge geht es um eine rot-rot-grüne Mehrheit. Die SPD soll vom Niedergang der Schwarz-Christen profitieren und durch Zulauf aus dem Bürgertum und der Mittelklasse gewinnen, die Linkspartei als Sammelbecken der Unzufriedenen und Ausgegrenzten erstarken, und wenn es dann noch gelingt, das salon-sozialistische grüne Bürgertum mit der "Modernität und Progressivität" eines "rot-rot-grünen Projektes" zu benebeln, ist die Mehrheit perfekt. So ungefähr muß man sich die Kalkulation vorstellen. Wenn dann das "Bündnis" an der Macht ist, werden rote Nägel mit roten Köpfen gemacht. ← |
Montag, der 18. August 2014 Anfang Längeres Zitat Nach den Berichten über eine in der Ostukraine eingedrungene russische Militärkolonne haben Deutschland und die Vereinigten Staaten Russland zur Deeskalation aufgerufen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende setzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef. Zuvor hatte die ukrainische Armee am frühen Freitagabend gemeldet, in der Nacht auf Freitag gepanzerte russische Fahrzeuge angegriffen zu haben, nachdem diese in den Osten der Ukraine eingedrungen seien. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Grenzverletzung bestätigt. Russland bestreitet jedoch, in ukrainisches Gebiet vorgedrungen zu sein. Das Weiße Haus warf Russland in der Nacht auf Samstag „provokatives Handeln“ vor. Moskau müsse seine „extrem gefährlichen und provokativen“ Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden. Sie warf Russland eine „anhaltende Militärintervention“ in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung. „Russland hat kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Güter jeder Art unter irgendeinem Vorwand ohne Erlaubnis der Regierung in die Ukraine zu schicken“, teilte Hayden mit. Zu einem möglichen Eindringen russischer Armeefahrzeuge in die Ukraine äußerte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen. Der russische Generalmajor Igor Konaschenkow dementierte sowohl den Angriff durch die Ukraine als auch, dass russische Armeefahrzeuge überhaupt in die Ostukraine vorgedrungen seien. „Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht“, sagte er ... Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte unterdessen seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch, dass Russland den Hilfskonvoi, der derzeit an der Grenze zur Ukraine wartet, nicht als Deckmantel für eine Intervention in dem Land nutzen wolle. Es seien auch keine Soldaten an dem Konvoi beteiligt. Die Lastwagen sollen unter Aufsicht des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in die zwischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Gebiete fahren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Julia Smirnova mit der Überschrift "Politik Fakten / Was in der Ostukraine wirklich geschah" (Sonntag, 17. August 2014): Anfang Längeres Zitat ... In der Nacht zu Freitag hatten zwei britische Reporter der Zeitungen "Guardian" und "Telegraph" beobachtet, wie 23 Panzerfahrzeuge von der russischen Seite auf die ukrainische Seite der Grenze gefahren sind. Sie wurden dabei nicht aufgehalten, weil rund 100 Kilometer der Grenze inzwischen von den Separatisten in der Ostukraine kontrolliert werden. Schon früher hatte es Hinweise darauf gegeben, dass die Separatisten über diesen Weg mit Nachschub aus Kämpfern und Waffen versorgt werden. Nun wurden westliche Reporter zum ersten Mal Zeuge davon. Die ukrainische Armee meldete später am Freitag, einen Teil der gepanzerten Fahrzeugen zerstört zu haben. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, erklärte, jede Militärkolonne, die die ukrainische Grenze überquere, werde von den ukrainischen Streitkräften registriert. Man greife diese Kolonnen aber erst an, wenn sie tiefer in ukrainisches Territorium eindringen – auch aus Respekt vor russischer Gegenwehr in Grenznähe. Der Vorfall fand auch Erwähnung in einem Telefonat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dem britischen Premier David Cameron. Auf der präsidialen Internetseite hieß es: "Der (ukrainische) Präsident teilte mit, dass diese Information zuverlässig und bestätigt ist, weil ein Großteil dieser Technik in der Nacht von der ukrainischen Artillerie zerstört wurde." Andere offizielle Quellen, die den militärischen Zwischenfall bestätigen, gibt es indes nicht. Auffälligerweise existieren auch keine Bilder der zerstörten Militärkolonne. Es bleibt auch weiter unklar, ob es sich tatsächlich um die gepanzerten Fahrzeuge handelte, die zuvor von den britischen Reportern beobachtet worden waren. In früheren Fällen, wenn die ukrainische Armee behauptete, Ausrüstung der Separatisten zerstört zu haben, legte sie dafür Beweise vor. Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wurde am Freitag in den Medien mit den Worten zitiert, es habe einen "russischen Einmarsch" in die Ukraine gegeben. Es handele sich um dieselbe Kolonne von Panzerfahrzeugen, die von den britischen Journalisten gesehen wurde. Schon lange befürchten die Ukraine und der Westen einen offenen russischen Einmarsch. Russland hat erneut, wie schon im Frühjahr, Truppen an der ukrainischen Grenze konzentriert. "Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten", sagte Rasmussen weiter. "Das ist ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine." ... Ein Kamerateam der ARD filmte russische Panzer in Grenznähe, die "Friedensabzeichen" trugen. Es könnte ein Hinweis darauf sein, dass Russland einen "Friedenseinsatz" in der Ukraine vorbereitet. Russland schickte im Alleingang 280 weiße Lastwagen als Teil einer "humanitären Mission" an die ukrainische Grenze, ohne dies im Vorfeld mit der ukrainischen Regierung oder mit dem Roten Kreuz abgesprochen zu haben. Kiew befürchtete bislang, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte, und bestand deshalb auf einer Inspektion. Was ist wirklich in den Lastwagen? Inzwischen sind die Lastwagen vom Roten Kreuz durchsucht worden. Statt Waffen fand man tatsächlich Decken und andere Hilfsgüter, woraufhin Kiew grünes Licht für die Passage über die Grenze gab. Die ukrainische Regierung fürchtet allerdings weiter, dass Russland den Hilfskonvoi als Vorwand für einen Einsatz von "Friedenstruppen" nutzen könnte. Das russische Außenministerium verbreitete am Freitag eine Erklärung, dass nach seinen Informationen ein ukrainisches "Strafkommando" die Straßen im Gebiet Lugansk verminen könne, um den russischen Hilfskonvoi zu zerstören und die Schuld auf die Rebellen zu schieben. Die russische Propaganda nutzt den Konvoi, um Russland als Friedensstifter darzustellen – und die Ukraine und den Westen als Kriegstreiber, die sich nicht für die Zivilbevölkerung interessieren. ... Russland besteht darauf, dass Kiew Verhandlungen mit den Separatistenanführern im Donbas führt und stellt sie als Interessenvertreter der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk dar. Die Separatistenanführer mit russischen Pässen, Alexander Borodaj und Igor Strelkow, traten vor Kurzem von ihren Posten zurück und wurden durch lokale Rebellen ersetzt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krieg in der Ukraine / Krisentreffen in Berlin bringt keinen Durchbruch" (Montag, 18. August 2014): Anfang Längeres Zitat Das Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach nach den fünfstündigen Beratungen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntagabend in Berlin aber von Fortschritten in einzelnen Punkten. Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum, zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lasse. Steinmeier, [der ukrainische Außenminister Pawlo] Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander ... Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Luhansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote. Klimkin hatte vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk. Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko ... Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "diepresse.com"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine: Flüchtlinge verbrannten in beschossenem Bus" (Montag, 18. August 2014): Anfang Längeres Zitat Dramatische Szenen spielten sich am Montag im Osten der Ukraine ab: Ein Bus-Konvoi mit Flüchtlingen aus der ostukrainischen Stadt Luhansk ist nach Militärangaben am Vormittag bei einem Raketenangriff getroffen worden, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet. Wie viele Todesopfer genau zu beklagen waren, war auch am Nachmittag noch nicht bekannt. "Die Wucht der Attacke war so groß, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten, sie konnten sich nicht selbst befreien", sagte Militärsprecher Anatoli Proschin. Unter den Toten seien viele Frauen und Kinder. Die ukrainische Armee machte pro-russische Separatisten verantwortlich: „Terroristen haben bei Chriaschtschuwatje und Nowoswitliwka Grad-Raketen auf einen Flüchtlingskonvoi aus Luhansk abgefeuert“, sagte der Armeesprecher. Die Aufständischen bestritten allerdings, etwas damit zu tun zu haben. In anderen Veröffentlichungen der Rebellen hieß es aber, Soldaten und Separatisten hätten sich an der Fahrtroute des Busses mit schwerer Artillerie beschossen. Derzeit fliehen etwa 500 Menschen pro Tag aus der Separatistenhochburg Luhansk, der zweiten großen Stadt neben Donezk, die noch unter Kontrolle der Aufständischen ist. In der von der Armee belagerten Millionenstadt Donezk ist unterdessen die Wasserversorgung zusammengebrochen. Offenbar wurden bei den andauernden Kämpfen Strommasten getroffen, mit denen die zentrale Wasseraufbereitungsanlage versorgt wird. Laut Angaben der Stadtverwaltung werde derzeit das Ausmaß der Schäden begutachtet. Erst dann könne man beurteilen, wann die Anlage wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. Die Bürger in der Rebellenhochburg wurden aufgefordert, ihre eigenen Brunnen und Wasserreservoirs zur Verfügung zu stellen und damit anderen Bürgern zu helfen, die sonst keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Ende Längeres Zitat Censeo → Sozialdemokratismus und Sozialdemokraten haben der Welt nichts zu geben, worauf sie wartet. Alles was sie zu bieten haben sind ihre "Teilhabe"- und Geltungsansprüche als solche. Wenn sie meinen, daß der Rest der Welt ihre Ansprüche nicht gebührend beachtet, entwickeln sie Eigeninitiative, indem sie sich unangenehm bemerkbar machen. Sie machen Ärger und sorgen für Unfrieden. Sie kultivieren auf dem Feld der Politik die Weltanschauung oder - besser gesagt - das Geschäftsmodell der Mafia: Die Sicherheit, die wir der Welt geben, ist die Sicherheit vor uns selbst. Der Frieden, den wir der Welt geben, ist der Frieden mit uns. Der Sozialdemokrat Putin hat kein Recht in der Ukraine für Ärger und Unfrieden zu sorgen. Er und Polit-Mafiosi seines Schlages haben sich aus den Angelegenheiten anderer Länder und Völker herauszuhalten. Besonders sorgfältig aus den Angelegenheiten ihrer Nachbarländer und -völker. Das ist das einzige "Argument", was mit den Putins auzutauschen ist. Wir hören, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert ständig mit Hern Putin, um ihn zur "Deeskalation" zu bewegen. Man fragt sich, was ihre Argumente sind. Wladimir, es gibt keine Alternative zur Deeskalation? Wer Sozialdemokraten als legitime Partner anerkennt und nicht mit ihnen umgeht, wie es notwendig ist - isolieren, boykottieren -, macht sich zur Lachnummer. Freilich: So macht man in Europa politisch Karriere - sich zur Lachnummer von Sozialdemokratismus und Sozialdemokraten zu machen. So wie der schwarze Polit-Christ Helmut Kohl und überhaupt alles, was sich in Europa "konservativ" nennt. Du willst die "Königin" von Europa und die "mächtigste Frau der Welt" werden? Lerne, dich geschmeidig und aalglatt anzupassen, und mach dich zur Lachnummer von Bilderbuch-Proleten wie Gerhard Schröder und KGB-Patrioten wie Wladimir Putin. Die bundesdeutsche Nachrichtenlage wird dominiert durch einen gewissen Frank-Walter Steinmeier. Die Existenz dieses schnieken Sozialdemokraten als Politiker ist so überflüssig wie seine diplomatische Geschaftelhuberei. Er bastelt an der Installation des Caesaro-Sozialdemokratismus in einem zukünftigen Eurasien. Die Aktivitäten dieses deutschen Chefdiplomaten sind selbstreferenziell: er "löst Probleme", die seine Existenz als Politiker überhaupt erst geschaffen hat, Probleme, für die seine sozialdemokratische Positionierung in der Welt ursächlich ist. So "wächst zusammen" (Brandt), was nach der Vorstellung des sozialdemokratischen Gehirn in Europa "zusammenwachsen" muß: Westeuropa und Rußland als einheitliches sozialdemokratisches Herrschaftsgebiet und letztlich einzig weltbeherr-schende Supermacht. Das Dumme ist nur, da wächst nichts zusammen, da metastasiert nur eine häßliche und gefährliche Krankheit. Angesichts der Ereignisse beiderseits der russisch-ukrainischen Grenze ist die Frage: Hat Putin den russischen Staat wirklich unter Kontrolle? Putin ist ein Sozialdemokrat mit Atombombe, aber eben ein Sozialdemokrat. Als solcher strebt er zwar vollständige Kontrolle an, ist aber faktisch ein Stümper, wie alles Sozialdemokratische stümperhaft ist. Rußland ist nicht nur gefährlich, weil Putin als sozialdemokratischer Charakter gefährlich ist, sondern weil der Caesaro-Sozialdemokratismus als politisches System gefährlich ist. In der BRD stellt sich die Frage: Wer macht hier eigentlich die Politik? Die Richtlinienbestimmerin Angela Merkel kommt aus dem Urlaub zurück und erzählt irgendwelchen Provinzzeitungen irgendwas über die Renten in Ostdeutschland und den "Solidarpakt". Im übrigen entzieht sie sich der Öffentlichkeit. Um so mehr fühlt sich selbstverständlich ein Sozialdemokrat namens Frank-Walter Steinmeier für die Probleme dieser Welt zuständig. Er repräsentiert ja schließlich 25,7% der gültigen Stimmen in der BRD. Und als die Leute 2009 Gelegenheit hatten, ihn höchstpersönlich zum Richtlinien-bestimmer zu machen, hat er stolze 23,0% bekommen. Die Riesenhaftigkeit seines staatsmännischen Formats füllt jede Art von Verantwortungsvakuum wirklich locker. Es wird höchste Zeit, daß sich in Europa was ändert. Vordringlich wäre, daß in Deutschland die Demokratie eingeführt wird. ← Dienstag, der 19. August 2014 Anfang Längeres Zitat Der Kapitalismus, so will es vielen scheinen, ist unvergänglich, weil unüberwindlich. Mögen doch seine Gegner sich über ihn ereifern und ihn verfluchen, am Ende triumphiert er. Wo sind sie denn geblieben, die großen Lehrgebäude und Systeme, die gegen ihn in Stellung gebracht wurden - Sozialismus, Kommunismus und manches andere? Sie sind alle an ihm abgeprallt und letztlich gescheitert. Wie ein Chamäleon passt er sich umstandslos Kulturen und Zeitläuften an und schlägt Jahr für Jahr weltweit mehr Menschen in seinen Bann. Wie die Menschen im Kapitalismus - so wollen möglichst viele leben. Was ist sein Geheimnis oder zumindest sein Erfolgsrezept? Wo liegen seine scheinbar unerschöpflichen Kraftquellen? Die Antwort ist einfach, wenn auch für manche verstörend: Er kommt der großen Mehrheit zupass und bedient, wenn schon nicht ihre edelsten, so doch ihre stärksten Triebe. Das bornierte, sprich geistig beschränkte Streben nach Profit, soll heißen nach Vorteil und Gewinn, ist, anders als seine Kritiker meinen, nicht eine seiner Schwächen, sondern eine weitere Stärke. Denn das versteht jeder auf Anhieb: Konzentriere dich auf deinen eigenen Vorteil, und versuche, ihn gegen andere zu verteidigen. Du stehst im Mittelpunkt. Unter dem Strich zählst allein du. Zumindest in seiner heute dominanten Vulgärfassung sind die ethischen und moralischen Anforderungen des Kapitalismus gering. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen es noch Teil seines ungeschriebenen Kodex war, dass der Erfolgreiche den weniger Erfolgreichen an seinem Erfolg teilhaben ließ - und zwar freiwillig. Ausgesprochen bescheiden sind auch seine intellektuellen Voraussetzungen. Während sich die Jünger sozialistischer Lehren jahrelang mit schwer verständlichen, auf wissenschaftlich getrimmten Theorien herumschlagen mussten, genügen dem Protagonisten des Kapitalismus ein paar simple Verhaltensregeln, die die meisten im Vorübergehen aufschnappen und selbst die Ungebildetsten in Kürze beherrschen. Zugleich ist das kapitalistische Belohnungs- und Bestrafungssystem von bestechender Schlichtheit. Lohn und Strafe stehen nicht erst in einer ferneren oder gar jenseitigen Zukunft an, sondern werden zeitnah erteilt. Und sie sind handfest. Der Kapitalismus belohnt und bestraft nicht spirituell-ästhetisch. Er belohnt und bestraft weitestgehend mit der Zuweisung oder der Vorenthaltung materieller Güter. Dass damit auch Fragen von Ansehen und Macht geregelt werden, steht außer Frage, ist aber für breite Bevölkerungsschichten nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Für sie zählt das saftige Steak, das flotte Auto und die erlebnisreiche Urlaubsreise. Und für alles das hat das kapitalistische Wirtschaftssystem bislang besser gesorgt als jedes andere. ... Die Menschheit, mit den früh industrialisierten Ländern an ihrer Spitze, befindet sich ... in einem existentiellen Dilemma. Frönt sie weiterhin ihren räuberischen Neigungen und fährt fort, ihre Lebensgrundlagen zu überfordern, wird sie scheitern. Das muss sie aber nicht. Denn auch wenn die Gelehrten darüber streiten, ob der Mensch einen freien Willen hat, ist er doch nicht Sklave der von ihm selbst geschaffenen Ordnungen. Insoweit gilt für den Kapitalismus Ähnliches wie für den Krieg: Stell dir vor, es ist Kapitalismus, aber keiner lebt seinen Maximen. Das wäre sein Ende. Ein wirklichkeitsferner Traum? Vielleicht. Aber wenn es nicht gelingt, die tief verinnerlichten „kapitalistischen“ Denk-, Gefühls- und Handlungsmuster zu überwinden, können die Menschen noch so viel am System herumschrauben - sie werden keines ihrer Probleme lösen. Ende Längeres Zitat Censeo → Vielleicht müssen wir nochmal genauer hinschauen, wo tatsächlich der zerstörerische Faktor in der Entwicklung der früh industrialisierten Ländern begraben liegt. Ist es wirklich das entfesselte freie Spiel der Marktkräfte? Zerstört die Freiheit die Lebensgrundlagen der Menschheit? Ist die Freiheit verantwortlich für die Schädlichkeit unserer Art zu Wirtschaften? Oder ist es nicht vielmehr gerade die staatlich sehr planvolle Koordination und Steuerung der wirtschaftlichen Aktivität? Mit anderen Worten, ist es nicht die politische Tendenz zur Sozialdemokratisierung in den früh industrialisierten Ländern, die diese große Zerstörungsdynamik mit sich bringt. Die politische Heimat der ökonomischen Effizienz ist der Sozialdemokratismus, nicht die Freiheit. Freiheit ist nicht effizient, Freiheit ist kreativ, ziellos, offen für die Zukunft und für das Lernen aus Erfahrung. Die planmäßig gesteuerte und rational herbeigeführte ökonomische Effizienz sorgt für die Zerstörung der Lebensgrundlagen. In Freiheit würden sich die Menschen gar nicht für die hochgezüchtete, für einen immer schnelleren und reibungsloseren Lauf geschmierte gesamtgesellschaftliche Turbo-Produktions-maschine entscheiden, die sie staatlich vorgeschrieben bekommen. Das System ist der Punkt, nicht irgendwelche systemunabhängigen "Denk-, Gefühls- und Handlungsmuster" der Menschen. Die Menschen können sich gar nicht anders als systemgemäß verhalten, wenn sie nicht unter die Räder kommen wollen. Es ist utopisch, die Welt dadurch verändern zu wollen, daß man die Menschen umerzieht, ohne den Systemrahmen zu verändern, in dem sie gezwungen sind zu handeln. Der Systemrahmen in den früh industrialisierten Ländern ist falsch. Das freiheitsbeseitigende sozialdemokra-tische System des staatskapitalistischen Wirtschaftens ist das Übel. Eine politisch unmanipulierte Menschheit würde sich demokratisch für eine Wirtschaftsweise entscheiden, die nicht selbstzerstörerisch wäre. Schuld an der Dynamik der Selbstzerstörung ist der Staat und das Staatliche. Die Menschen lieben den Sozialdemokratismus nicht, sie erkennen und fühlen das Falsche und Häßliche an diesem politischen System, aber der Staat läßt ihnen keine andere Wahl als sich nach den Regeln des sozialdemokratischen Staatskapitalismus zu verhalten. Denn das Wirtschaften, das die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, erfüllt und bedient die Ansprüche des Staates an das Wirtschaftsgeschehen und befriedigt seine speziellen Herrschafts- und Wohlfahrtsbedürfnisse. Es ist das Eigeninteresse illegitimer sozialdemokratischer Staatlichkeit, das die Menschheit in den Abgrund führt. Der sozialdemokratische Staat entmündigt die Massen. Die Massen sind staatlich manipuliert. Sie können sich im sozialdemokratischen Staat gar nicht artikulieren. Weder politisch in Wahlen noch gedanklich in einer freien gesellschaftlichen Debatte. Das authentische wirtschaftliche Ethos, von dem die Massen wirklich erfüllt sind, kann sich nur in einem System politischer Freiheit entfalten. Die Lösung des Problems der Selbstzerstörung der Menschheit ist die Befreiung der Menschheit vom Sozialdemokratismus. Der verbreitete (gerade auch staatlich geförderte) große Denkfehler ist die Gleichsetzung von wirtschaftlicher Prosperität und Freiheit. Sicher ist die freie Konsumwahl und das Ausmaß materieller Konsummöglichkeiten ein wesentliches Element der Freiheit, aber Konsum ist nicht die ganze Freiheit. Von wahrer Freiheit kann nur da die Rede sein, wo der Mensch sich auch gegen die (vermeintlichen, angeblichen) Zwänge oder Notwendigkeiten der Wirtschaft entscheiden kann. Nur unter den Bedingungen einer solchen politisch-systemischen Freiheit kann die Menschheit hoffen, nicht an der wirtschaftlichen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zugrunde zu gehen. Die große Erkenntnis, zu der die Menschheit kommen muß, ist: Wir brauchen für die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen nicht weniger, sondern mehr Freiheit auf Erden. Nur wenn der Staat der freien Entscheidung der Menschen nicht mehr im Weg steht, können die Menschen sich auch für ihr Überleben entscheiden. Die Welt ist zwar klein, aber die in ihr wirkenden Kräfte sind mächtig. Es nicht möglich, sie mal schnell mit ein paar reformerischen Federstrichen auf neue Geleise zu setzen. Es braucht Zeit und langen Atem. Aber es steht uns allen ja frei, unsere Ideen zur Abwendung des Untergangs und unsere Träume und Idealvorstellungen von einer besseren Zukunft zu äußern. Entscheidende Voraussetzung für echten Fortschritt scheint mir die Garantie der langfristigen Stabilität der als richtig erkannten Institutionen zu sein. Der Sozialdemokra-tismus jedenfalls ist der Todfeind jeder institutionellen Stabilität. ← Mittwoch, der 20. August 2014 Anfang Längeres Zitat Abgelegene Regionen sollen beim Ausbau des schnellen Internets als erste berücksichtigt werden ... Das hat der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ in Berlin angekündigt, die das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte. ... Die Agenda gehört zu den zentralen Vorhaben der großen Koalition, die im Koalitionsvertrag zum Teil detaillierter beschrieben waren als jetzt in dem 36 Seiten umfassenden Strategiepapier. Sie sei nicht mehr und nicht weniger als das „Hausaufgabenheft“ der Regierung meinte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung ... Die Agenda sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket und erhebe auch nicht den Anspruch, auf die gestellten Fragen abschließende Antworten zu haben, verteidigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Papier gegen die Kritik von Verbänden, Unternehmen und Lobbygruppen. ... Sowohl die Länder, als auch die Kommunen sollen in den nächsten Wochen mit einbezogen werden, wie die drei Minister in Berlin ankündigten, in deren Verantwortung die Digitale Agenda fällt ... Die Gespräche mit den Ländern und Kommunen müssen sie spätestens dann führen, wenn sie die Verwaltung unter dem Motto „Digitale Verwaltung 2020“ wirklich so modernisieren wollen, wie in der Digitalen Agenda angekündigt. Deren Dienstleistungen sollen künftig online abrufbar sein, lästige Behördengänge also entfallen - zumindest für diejenigen, die eine stabile Verbindung haben. Auf europäischer Ebene sollen sich alle Bürger in anderen Mitgliedsstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Dazu ist es nötig, dass elektronische Signaturen auch über die Grenzen hinweg anerkannt werden. ... Der Sicherheitsanspruch des Staates sei immer der Versuch, die Freiheit des einzelnen zu schützen, so der Innenminister. Die Digitale Agenda nennt sieben zentrale Handlungsfelder (Digitale Infrastrukturen; Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten; den innovativen Staat; die digitalen Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten; den digitalen Wandel in Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien; Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft, sowie die europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda. Ende Längeres Zitat Censeo → Begründungen für die "Digitale Agenda" wie Schutz und Verteidigung gegen Sabotage und Wirtschaftsspionage, Verbesserung des staatlichen Service für die Bürger, Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Infrastruktur, Verbraucherschutz sind im wesentlichen Vorwände. Es geht in Wahrheit um die Sicherung der staatlichen Herrschaft, um die Festigung der Freiheitsbeschränkungen, um die Fortsetzung und Ausdehnung der Freiheitsbeschneidung durch den Staat. Es geht darum, den eisernen Käfig der staatlichen Bürokratie und der staatlichen Kontrolle noch enger zu vergittern, noch ausbruchsicherer zu machen. Es geht bei der "Digitalen Agenda" nicht eigentlich darum, den Menschen die neuen Freiheitsspielräume, die ihnen die digitale Informationtechnik gebracht hat, wieder wegzunehmen oder diese auch nur unter staatliche Kontrolle zu bringen - im Moment nicht -, sondern es geht primär darum, die digitale Informationstechnik, deren Bedeutung in allererster Linie darin besteht, daß sie ein völlig neues Zeitalter, eine völlig neue Qualität, eine völlig neue Stufe staatlich-bürokratischer Herrschaft eingeleitet hat, der staatlich-bürokratischen Herrschaft überhaupt erst richtig dienstbar zu machen. Die gewaltigen Möglichkeiten der digitalen Informationstechnik für staatliche Herrschafts-zwecke sind in ihrer ganzen Dimension überhaupt noch nicht erschlossen. Die Nutzung der digitalen Informationstechnik für staatliche Herrschaftszwecke steht erst am Anfang. Der eigentliche Zweck der Digitalen Agenda ist es deshalb, ihr volles Potential in staatlich-herrschaftlicher Hinsicht auszuschöpfen. Die offiziell vorgebrachten schön klingenden Motive der "Digitalen Agenda" sind im Vergleich dazu in ihrer Wichtigkeit für das herrschende Parteienestablishment marginal. Der Zusammenschluß der Gesellschaft durch ihre digitale Vernetzung unter staatlicher Regie soll gut sein? Das ist schlecht und muß verhindert werden. Sozialdemokratischer Parteienstaat ist verselbständigter Staat. Seine Machthaber legen dem Volk nicht offen, was sie vorhaben, so daß es entscheiden kann, wen und was es will. Sie "amtieren" als Herrscher - alternativlos - und "gestalten die Zukunft" ("Koalitionsvertrag") - alternativlos -. ← Donnerstag, der 21. August 2014 Anfang Längeres Zitat ... Die Bank of America büßt für fragwürdige Immobilienkredite und hat sich mit dem Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt, sie zahlt 16,65 Milliarden Dollar. Einen so teuren Vergleich musste noch kein Unternehmen mit der amerikanischen Justiz abschließen, die Summe entspricht den Gewinnen von Amerikas zweitgrößter Bank aus drei Jahren. Damit kommt die größte Untersuchung gegen eine US-Bank zu einem Ende. Die Bank of America hatte mehr als jede andere Bank mit faulen Immobilienkrediten gehandelt und in der Finanzkrise die Investmentbank Merrill Lynch übernommen, die auch in umstrittene Hypothekendeals verwickelt war. Der Kern der Vorwürfe betrifft aber Countrywide Financial. Das Unternehmen, das seit der Krise zur Bank of America gehört, hat armen Amerikanern Kredite für Häuser vermittelt, obwohl sie die Raten nicht zahlen konnten. Diese Kredite wurden gebündelt und weiterverkauft, was Hauptauslöser der Zusammenbrüche von Finanzinstituten weltweit war. Die US-Justiz hatte zahlreichen Banken vorgeworfen, ihren Kunden beim Verkauf dieser Hypotheken-Papiere die Risiken verschwiegen zu haben. Ende 2013 musste US-Marktführer JPMorgan deshalb 13 Milliarden Dollar zahlen. Im Juli hatte die US-Großbank Citigroup einen Vergleich über sieben Milliarden Dollar geschlossen. Weitere Banken stehen noch im Fokus der Ermittler, etwa Goldman Sachs und Wells Fargo. Die Milliardenstrafen sind vielen Amerikanern aber zu abstrakt; sie fragen, warum noch keiner der Banker ins Gefängnis musste. Auch für den Vergleich der Bank of America muss kein Manager persönlich haften. Das könnte sich aber ändern, laut Medienberichten bereiten die Behörden ein Zivilverfahren gegen Angelo Mozilo vor, den Mitgründer von Countrywide. ... Die deutsche Finanzaufsicht wirkt im Vergleich dazu zahm. Bisher ist nicht bekannt, dass sie Strafzahlungen gegen deutsche Banken verhängt hätte, weil diese sich in der Finanzkrise falsch verhielten. Dabei war etwa die Deutsche Bank groß im Geschäft mit der Verbriefung minderwertiger US-Immobilienkredite. Institute wie die Hypo Real Estate investierten Milliarden in solche Wertpapiere; als deren Kurse ins Bodenlose fielen, mussten die Banken mit Steuergeld gerettet werden. Von Strafzahlungen ist womöglich deshalb nichts bekannt, weil die Finanzaufsicht Bafin gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und allenfalls bis zu fünf Millionen Euro Ordnungsgeld verhängen kann. Ende Längeres Zitat Censeo → Die BRD-Finanzwirtschaft kommt deshalb ohne Strafen davon, weil sie mit dem BRD-Staat ein kriminelles Komplott bildet. Merkel und Schäuble stecken als Mitwisser, wahrscheinlich auch als Privatprofiteure, mit drin. Die USA ziehen die Verantwortlichen für die betrügerischen Machenschaften, die ihre Bankenkrise ausgelöst haben, zur Rechenschaft und bestrafen sie drakonisch. Damit ist die unmißverständliche Botschaft verbunden: Wagt es nicht, derartige Spielchen noch einmal zu machen. In den USA gibt es also einen Lern- und Erkenntnisprozeß mit Konsequenzen. Die Europäer ziehen aus der Finanzkrise, die durch den Euro-Staatsstreich verursacht wurde und wird, keinerlei Konsequenzen. Weder die verantwort-lichen Politiker noch die beteiligte Finanzwirtschaft werden zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Es werden keine Lehren gezogen, und es wird weitergemacht wie bisher. Der Euro-Staatsstreich und seine kriminellen Begleitumstände gehen weiter. Der Rechtsstaat im EU/Euro-Europa ist - nicht nur in dieser Hinsicht - außer Kraft gesetzt. Genauer gesagt: es hat nie einen gegeben. ← Samstag, der 23. August 2014 Schreiben Liegenschaftsamt vom 19. August 2014 betreffend Vormerkdatei für Wohnung Wohnberechtigungsschein für 2014/2015 vom 19. August 2014 Schreiben Liegenschaftsamt vom 21. August 2014 betreffend Wohnungsan-gebot Anfang Längeres Zitat Trotz internationaler Warnungen hat Russland am Freitag eigenmächtig Fakten geschaffen und einen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ukraine geschickt. Während Kiew und Brüssel von einer "direkten Invasion" sprachen, warf Moskau der ukrainischen Führung vor, für ihre "Ziele und geopolitischen Pläne Menschenleben zu opfern" ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Hilfskonvoi in Ostukraine / Washington fordert sofortigen russischen Rückzug" (Freitag, 22. 08. 2014): Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Verteidigungsministerium hat den sofortigen Abzug des russischen Hilfskonvois aus der Ukraine gefordert. „Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zuletzt Ende Juli verschärft. Moskau schuf an diesem Freitag eigenmächtig Fakten und schickte den umstrittenen Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko geißelte dies als eine „direkte Invasion“, und Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief an diesem Freitag eilig eine Sondersitzung ein. Um 21 Uhr MESZ wollte sich das mächtigste UN-Gremium in New York mit dem umstrittenen Grenzübertritt des Hilfskonvois befassen. Die Sitzung sollte nicht öffentlich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt. Die Einfuhr sei „ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion“ geschehen, kritisierte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert in Telefongesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko. Damit nehme „Russland eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf“. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn der Genosse Frank-Walter seine Zuhörer anherrscht ["der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen - nicht der deutschen Sozialdemokratie" (19.05.2014)] und der Genosse Wladimir seinen Nachbarn ungefragt einen Hilfskonvoi ins Land schickt, dann sind das Zeichen dafür, daß ihre Geduld mit ihren "Mitbürgerinnen und Mitbürgern" zu Ende geht. Die Frank-Walters und die Wladimirs dieser Welt wissen schon, was wirklich gut für ihre "Mitbürgerinnen und Mitbürger", für die Ukraine und überhaupt für Europa ist. ← Mittwoch, der 27. August 2014 Anfang Längeres Zitat ... Der Militarismus war ein gesamteuropäisches Phänomen, aber nirgendwo waren die Gesellschaft und das politische Denken so militarisiert wie im Deutschen Reich. „Kriegsparteien“ gab es überall, aber nirgendwo verfügten sie über einen so breiten gesellschaftlichen und politischen Rückhalt wie in Deutschland. Er reichte vom ostelbischen Rittergutsbesitz über die Schwerindustrie und Teile des gebildeten Bürgertums bis zu den Verbänden des gewerblichen Mittelstandes und der kaufmännischen Angestellten. Deutschland war eine konstitutionelle, keine parlamentarische Monarchie. Der Reichskanzler war dem Kaiser, nicht dem Reichstag verantwortlich. Die militärische Kommandogewalt des Königs von Preußen, der zugleich Deutscher Kaiser war, bedurfte nicht der ministeriellen Gegenzeichnung - ein Relikt des Absolutismus. Das Interesse der politischen Rechten, diese Zustände aufrechtzuerhalten, war evident. Daraus ergab sich eine scharfe Frontstellung gegenüber allen Kräften, die auf Demokratisierung und Parlamentarisierung des Kaiserreichs drängten, obenan den Sozialdemokraten. Während der Zweiten Marokkokrise riefen 1911 nationalistische Zeitungen nach einem Krieg, weil sie sich von ihm und nur durch ihn eine „Gesundung“ der inneren Verhältnisse versprachen. Die Kriegspartei war vor 1914 nicht in der Lage, die Richtungen der deutschen Politik zu diktieren. Reichskanzler von Bethmann Hollweg hielt die Vorstellung, ein Krieg könnte die Monarchie festigen, für aberwitzig. Er fürchtete vielmehr, dass ein Krieg die Linke stärken und am Ende zum Sturz der Throne führen würde. Nach Sarajewo aber gab er dem Drängen der Militärs nach einem Präventivkrieg nach. Nachdem sie ihr Nahziel, den Krieg, erreicht hatte, wuchs die Kriegspartei stark an. Ihren Kampf gegen die Demokratie machten sich die deutschen Kriegsideologen zu eigen, die nun die Zeit für gekommen hielten, den französischen Ideen von 1789 ein deutsches Programm, die „Ideen von 1914“, entgegenzustellen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit fanden ihr Gegenstück in der Verherrlichung der Volksgemeinschaft, des starken Staates und eines „deutschen Sozialismus“. Ende Längeres Zitat Censeo → Mit seinen Betrachtungen über die "Kontinuität der Kriegspartei" in Deutschland will uns Herr Winkler sagen: 1. Es gab und gibt (irgendwie latent immer noch) eine Kontinuität einer Kriegspartei in Deutschland, von der "die Sozialdemokraten" aber kein Teil sind. 2. Weder am Ersten noch am Zweiten Weltkrieg trifft "die Sozialdemokraten" eine Schuld. 3. Bei "Sozialdemokraten" handelte und handelt es sich um Kräfte der Demokratie und des Parlamentarismus, die historisch nur von der deutschen "Rechten" daran gehindert wurden, in Deutschland westlich-politische Verhältnisse wie in den USA, Großbritannien und Frankreich herbeizuführen. 1. Die "Friedensliebe" von Sozialdemokraten ist verlogen. Sie schüren im Innern Streit und Zwietracht, und sie schüren nach außen Streit und Zwietracht. Wenn und soweit der Krieg dazu dient, die sozialdemokratische Anti-Zivilisation der Lüge und des Falsch zu befördern, führen sie auch Krieg mit Waffengewalt. Sie beteiligen sich nicht an einem Krieg, der dazu dient, die liberal-demokratische westliche Zivilisation zu verteidigen. Krieg gibt es dann, wenn sich Leute entscheiden, Krieg zu führen. Wenn Sozialdemokraten entscheiden, Krieg zu führen, verfolgen sie sozialdemo-kratische Ziele. Das war im Fall des Ersten Weltkriegs so, und das ist neuerlich im Fall der russischen Aggression gegen die Ukraine so, wo der Sozialdemokrat Putin versucht, mit kriegerischen Mitteln seine Pläne für ein sozialdemokratisches Europa zu verwirklichen. Das war sogar im Fall des Kosovokriegs so, wo die primär sozialdemokratisch-ideologische Motivation der Beteiligung des Schröder/Fischer-Regimes nur hinter humanitärer Rhetorik in Deckung gehalten werden konnte. 2. Wie gesagt, Krieg gibt es dann, wenn sich Leute entscheiden, Krieg zu führen. Eine Entscheidung, den Krieg nicht nur nicht zu verhindern, sondern ihn durch direkte parlamentarische Unterstützung zu ermöglichen, ist auch eine Entscheidung für den Krieg. Wie sagte der Sozialdemokrat Steinmeier kürzlich so treffend: "Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun." (im ZDF am 17.08.) "Die Sozialdemokraten" sind am Ersten Weltkrieg nicht nur durch die Bewilligung der Kriegskredite schuldig, sondern historisch in dem weit umfassenderen Sinn, daß sie der politisch-philosophischen Entwicklung Deutschlands zu einem Partner der westlichen Demokratien immer entschieden im Wege gestanden haben. Die "Ideen von 1914", die Herr Winkler exklusiv bei den Rechten und "der Kriegspartei" verortet, sind so sozi- |
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