Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros aus. Zu den aktuellen Plänen für Rettungsschirme solle es zwar keine Plebiszite geben, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Aber über grundsätzliche Fragen der Europapolitik solle das Volk in Zukunft direkt entscheiden.
Gabriel räumte ein, Volksentscheide seien schwierig und nicht immer erfolgreich. „Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben“, sagte er. Das Eliteprojekt Europa sei an seine Grenzen gestoßen. „Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger anschließend darüber abstimmen lassen“, sagte Gabriel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Na, da hat der "Presseclub" doch gleich wieder ein Thema, über das er nächste Woche diskutieren kann. Und überhaupt die ganze deutsche Presse. Wir müssen uns alle mit den Augenblicksmarotten der Gabriels auseinandersetzen. Schließlich kann Mitteleuropa nicht sicher sein, daß die Gabriels nicht über kurz oder lang als Anführer eines "Regierungsbündnisses" von Wahlverlierern an der Spitze der Deutschland AG stehen.
Ich spreche mich auch für etwas aus: Für die Entfernung der Gabriels aus dem öffentlichen Leben durch Einführung der Demokratie. Die Absichten, die Gabriel mit dem von ihm vorgeschlagenen Volksentscheid verfolgt, haben mit Demokratie soviel zu tun wie ein Knallfrosch mit einer Atombombe. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein deutscher Sozialdemokrat seine Befehlgewalt über die deutsche Polizei ... damit seine Vetostellung in der deutschen Politik ... und damit die Linksherrschaft in Deutschland durch Volksabstimmungen aufs Spiel setzt. ←
Censeo → Der Schaden der Demokratie kommt nicht von ihren Gegnern, sondern von den lauen Demokraten. ←
Censeo → Für einen Volksentscheid über die Euro-Rettung gibt es so wenig eine rechtliche Handhabe wie für die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Zu Stuttgart 21 gibt es aber trotzdem eine und da im Herrschaftssystem der BRD nichts unmöglich ist, mag auch eine zur Euro-Rettung herbeimanipuliert werden. Nur sind diese Volksabstimmungen kein Ausdruck von Respekt vor dem Volk sondern Ausdruck des Gegenteils: Beleidigung und Erniedrigung des Volkes. ←
Montag, der 26. September 2011
Eines ist sicher. Wenn Angela Merkel nicht das Rüstzeug hat für den Spitzenpolitiker der BRD, wer dann. In der Attitüde der Bürgerlichkeit den politischen Marsch nach links anführen, das will gekonnt sein. Sich bei den Krediten für Griechenland auf den IWF zu berufen, der nie gesagt habe, daß Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, klingt auch solide, ist aber nur eine linke Behauptung, die ihr ein linker IWF ermöglicht. Am Ende wird klar sein: All die Verluste und Lasten, die auf die Bevölkerung zukommen, hat die Bevölkerung selbst gewollt, denn sie hat Angela Merkel & Co. ja "gewählt".
Censeo → Sozialismus mit gebremstem Schaum durch konservative Regierungen führt zu linken Mehrheiten. Das hat etwas Naturgesetzliches.
Mal spekulieren: Sarkozy spielt zur Rettung seiner Präsidentschaft die linke Karte und entscheidet, daß der Zeitpunkt gekommen ist, wo Euro-Bonds notwendig sind. Für Merkel, überzeugte Europäerin, die sie ist, ist das eine neue Situation, eine Situation, in der es der Frieden in Europa aber auch Deutschlands Zukunft und Wohlergehen erfordern, die Euro-Zone auch de jure zu einer Schuldengemeinschaft zu machen. Die deutsche und europäische Presse werden Merkels Klugheit, Weisheit, Weitsichtigkeit und wahrhaft europäische Gesiunnung einmal mehr über den grünen Klee loben. "Forbes" wird Merkel einmal mehr zur mächtigsten Frau der Welt erheben. An der politisch-institutionellen Sozialdemokratisierung Europas kann planmäßig weitergearbeitet werden. Nächster Schritt: Zwangsweise Vereinheitlichung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Nächster Schritt: Bildung eines europäischen Bundesstaates. Volksabstimmungen werden abgehalten. Wenn das Volk Nein sagt, geht´s auch ohne das Volk. Wie gehabt. ←
Dienstag, der 27. September 2011
Anfang Längeres Zitat ... es geht sehr stark und im Kern nicht um Finanztechnik, sondern um Demokratie. Bestimmen wir eigentlich in der Demokratie noch etwas oder laufen wir den Märkten hinterher? Wenn wir das nicht gewendet bekommen, dann delegitimiert sich ... [das Ende ist unverständlich, aber er redete von der deutschen Politik, den deutschen Politikern und ihrer Fähigkeit dem Publikum irgend etwas glaubwürdig zu vermitteln] Ende Längeres Zitat
Censeo → Aus diesen wenigen Worten wird die Geistesverfassung des Herrn Röttgen klar. Er bringt die Märkte in einen Gegensatz zur Demokratie und spielt damit die Demokratie gegen die Freiheit aus. Damit ist er von derselben Sorte wie Finanz-Schäuble. Sie können und wollen sich nicht damit abfinden, daß sie mit Freiheit und Markt die Kontrolle aus der Hand geben müssen. Die Realität, die sie gelten lassen ... die sozialdemokratische Realität ... ist: Wir können beides haben ... Freiheit/Markt und gleichzeitig Kontrolle. Das ist die Realität, für deren Gültigkeit sie kämpfen. "Demokratie" à la Röttgen/Schäuble ist eine Sache, in der "wir" (= Röttgen/Schäuble) "noch etwas bestimmen".
Es wurmt sie außerordentlich, daß der Amerikaner Greenspan damals sagte: "Der Euro wird kommen, aber er wird nicht bleiben" und daß die Märkte ihm damit nun recht geben wollen. Eher stürzen sie Deutschland und Europa ins Chaos, als daß sie es hinnehmen, daß Herr Greenspan recht behält. Greenspan steht für Freiheit, Röttgen/Schäuble haben ein zynisches Verhältnis zur Freiheit. ←
Anfang Längeres Zitat Die FDP steckt in der Krise. Bei den vergangenen drei Wahlen verfehlte sie jeweils deutlich die Fünf-Prozent-Hürde ... der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil hat eine ... Erklärung für die Probleme seiner Partei: Der Wähler ist einfach zu dumm. "Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos", sagte er der "Frankfurter Neuen Presse".
Journalist Günter Murr hakte nach: "Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?" Pfeils Antwort: "Die Masse, ja." Ende Längeres Zitat
Censeo → Dieser FDP-Herr rechnet sich zur Elite. Aber auch SPD-Gabriel rechnet sich zur Elite ("Eliteprojekt Europa"). Die gesamte Selektion der Bevölkerung, die die politische Klasse bildet, versteht sich als Elite.
In einer ausdrücklich undemokratischen Geistesverfassung bilden sie sich ein, die Interessen der Bevölkerung besser zu kennen, als die Bevölkerung selbst. ←
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorstand hat den Entwurf für die geplante Parteireform mit großer Mehrheit gebilligt. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit. Vorgesehen sind eine Verschlankung der Spitzengremien der Partei sowie niedrigere Hürden für Mitgliederentscheide in Sachfragen. Daran sollen auch interessierte Nichtmitglieder beteiligt werden können. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jedenfalls ist die SPD in Zukunft eine noch offenere, bürgerfreundlichere und demokratischere Partei als sie es sowieso schon immer war.
Jedenfalls haben die Medien ausführlich darüber berichtet, daß es so ist. ←
Anfang Längeres Zitat Die Deutschen trauen den Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung nicht über den Weg. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid deutschlandweit im Auftrag der „Jungen Unternehmer“ hervor, die "Welt Online“ vorliegt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Warum stellen Meinungsforschungsinstitute nicht mal klare und ernsthafte Fragen? Zum Beispiel: Sind Sie der Meinung, daß es sich bei den Leuten, die den Deutschen Bundestag bevölkern, um Volksvertreter handelt? Oder: Sind Sie der Meinung, daß deutsche Gerichte Recht sprechen? Oder: Sind Sie der Meinung, daß es in der BRD eine Gewaltenteilung gibt? Oder: Sind Sie der Meinung, daß in der BRD das Volk darüber entscheidet, von wem es regiert wird? ←
Mittwoch, der 28. September 2011
Anfang Längeres Zitat ... Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Zeit" ... Der Minister machte ... deutlich, dass er ... keine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ähnlich den USA vor Augen hat, nicht einen Superstaat mit einer europäischen Regierung. Vielmehr gehe es „um etwas Neues“, um die Übertragung bestimmter Kompetenzen von Nationalstaaten auf die europäische Ebene.
Die aktuelle Schuldenkrise in Europa könnte die Integration befördern, sagte Schäuble. „Das Ziel der europäischen Einigung ist nicht, an die Stelle des Nationalstaats Deutschland einen Nationalstaat Europa zu stellen“, machte er aber deutlich.
Es sei eine neue Form der Regierungszusammenarbeit auf mehreren Ebenen in Europa nötig.
Auch werde der Zeitpunkt kommen, an dem die fortschreitende Integration Europas eine Änderung der Grundgesetzes erfordere. „Das liegt aber noch in ferner Zukunft“, sagte er. Was derzeit an Vergemeinschaftungen laufe, sei „auf jeden Fall vom Grundgesetz gedeckt“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das "Grundgesetz" ist kein Problem ... von dem ist alles "gedeckt". Deswegen, vielen Dank Herr Schäuble, daß Sie uns an Ihren euro-kontinentalen und verfassunggeberischen Dispositionen teilhaben lassen, indem Sie schon mal ausbreiten, was Ihnen so vorschwebt.
Im übrigen: Nicht nur die Schuldenkrise könnte die europäische Integration befördern. Auch ein Sonderwahlrecht für Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten wäre beflügelnd. Mit solchen Fortschrittsstrategien hat Herr Schäuble ja Erfahrung: Die Separat-5%-Klausel für die SED-Nachfolger bei den gesamtdeutschen Wahlen war seine Idee. Die Farbe der "Inneren Einheit" ist rot und ihre Richtung links ... wenn es nach einem Schäuble geht ... in Deutschland wie in Europa. ←
Anfang Längeres Zitat Unterdessen warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Politik angesichts der Euro-Krise vor einem „historischen Versagen“. Ein Scheitern der gemeinsamen Währung wäre „brandgefährlich“ für Deutschland, sagte Hundt der „Augsburger Allgemeinen“.
Eine Rückkehr zur D-Mark wäre ein „Riesenunglück“, da die deutsche Wirtschaft dann ähnlich stark unter Druck geraten würde wie derzeit die Schweizer Unternehmen durch den Kurs des Franken, warnte der Arbeitgeberpräsident. Zudem würde ein Scheitern des Euro politisch das Ende der EU bedeuten: „Europa würde auseinanderbrechen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Es wäre ein Riesenglück für Natur und Mensch, wenn die Turbo-Wirtschaft Deutschlands und Europas in ihre Einzelteile zerlegt würde. Dafür wäre die Abschaffung des Euro sehr hilfreich. An die Stelle der politischen Lügen-, Betrugs-, Manipulations- und Kontrollherrschaft, die wir haben, könnte ein Leben in Freiheit und Demokratie mit Recht und Wahrheit gesetzt werden. Kein Burn-Out, kein Stress, keine Depressionen, keine Umweltzerstörung, kein Klimawandel, kein Lebensmittelgift, keine industrielle Tierquälerei, keine Schuldenverluste für die Lebenden, keine Schuldenlasten für die Neugeborenen, kein Arbeitsmarktbetrug, kein Rentenbetrug, kein Bankenbetrug, kein Welthandelsbetrug, keine Gas- und Ölimporte aus Despotien, keine verstopften Straßen, keine Stressbahnhöfe, keine Stress-Flughäfen, keine Windspargel-Landschaften, keine Dominoeffekte durch interregionale Verflechtungen, kein Atommüll, kein Konsummüll, kein Weltraummüll. Schluß mit wirtschaftlichem Wachstum. Wachstum bedeutet Versklavung. Wir brauchen kein Europa, das mit der Wirtschaftskraft von China und Indien konkurrieren kann. Wir brauchen kein mächtiges Europa. Wir brauchen ein lebenswertes und menschenwürdiges Europa. ←
Anfang Längeres Zitat Die Karte solle unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden, eine größere Übersicht über den Verlauf von Behandlungen bei Ärzten und Kliniken ermöglichen und Geld sparen, sagte Höfer [Zuständiger Experte des Krankenkassen-Spitzenverbands].
Dazu soll die Karte online angebunden werden und Informationen leichter austauschen helfen.
... der vollen Online-Anbindung aller Ärzte und Kliniken ...
Ärzte und andere Heilberufler sollen verschlüsselt Einblick in die Patientendaten erhalten. Die Informationen über Befunde aus dem Labor, Arztbriefe, Röntgenbilder oder die verordneten Medikamente sollen die Behandlung in einigen Jahren verbessern.
In weiteren Ausbaustufen sollten auf Wunsch des Versicherten auch Notfalldaten – etwa über bestehende Vorerkrankungen oder Allergien – und Hinweise auf Patientenverfügungen und Organspenderklärungen aufgenommen werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Diese Gesundheitskarte ist ein Krankheitserreger. Sie eröffnet dem Staat unbegrenzte Mißbrauchsmöglichkeiten. Kein Vertrauen für den Staat der Euro-Retter! Lebensgefahr! ←
Anfang Längeres Zitat WO: Wie erklären Sie Ihren Erstsemestern die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?
Papier: Ich sage ihnen, dass die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte nicht viel wert sind, wenn keine effiziente Kraft dahintersteht, die sie im realen Leben auch durchsetzen kann. Diese Kraft ist vor allem das Bundesverfassungsgericht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das sogenannte Bundesverfassungsgericht interpretiert das sogenannte Grundgesetz und ist damit bestenfalls soviel Wert wie dieses. Das sogenannte Grundgesetz ist aber nicht mehr wert als ein sozialdemokratisches Stück Papier.
Das sogenannte Bundesverfassungsgericht kann im realen Leben überhaupt nichts durchsetzen. Herschaftsausübung vollzieht sich lokal. Ob und welches Recht der Betroffene vor Ort bekommt oder nicht bekommt, das hängt von dem lokalen Justizherrscher des Parteienstaates ab.
Wenn und soweit in der BRD Menschen Grundrechte haben, hat das nichts mit "Grundgesetz" und/oder "Bundesverfassungsgericht" zu tun, sondern mit Geschichte. Wenn und soweit in der BRD Menschen Grundrechte haben, verdanken sie das denen, die heute als Tote auf amerikanischen und britischen Soldatenfriedhöfen liegen, aber nicht irgendwelchen schwarzrotgrüngelbbraunen BRD-Schauspielern, die Richter spielen. ←
Donnerstag, der 29. September 2011
Anfang Längeres Zitat Jetzt wissen wir endlich, wie die Schurken an den Börsen wirklich ticken. Denen geht es tatsächlich nur darum, ihren Profit zu machen. Ob die Welt dabei zugrunde geht, ist ihnen vollkommen egal. Den Beweis liefert ein BBC-Interview, das inzwischen über das Internet Furore macht. Ende Längeres Zitat
Dann hört man den Interviewten, den Börsenspekulanten Alessio Rastani, folgendes sagen:
Anfang Längeres Zitat Für mich ist die Euro-Rettung unwichtiger Kram. Ich bin Börsenhändler. Wenn ich eine Chance sehe, Geld zu machen, mache ich das. Die meisten Börsenhändler interessieren sich nicht dafür, wie wir die Krise lösen. Unser Job ist es, damit Geld zu verdienen. Jetzt ist nicht die Zeit für Wünsche, zu denken, daß die Regierung die Sache in den Griff bekommt. Nicht die Regierung beherrscht die Welt. Goldman Sachs beherrscht die Welt. Denen ist das Rettungspaket vollkommen wurscht. Ende Längeres Zitat
Dann wieder der Moderator:
Anfang Längeres Zitat Die weltweite Antwort auf dieses Interview ist in einem Wort: Empörung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Empörung kann das Interview nur bei den Weltfremdesten der Weltfremden auslösen. 99% der geäußerten Empörung ist geheuchelt. Wer mag ein Interesse an dem Auftritt von Herrn Rastani gehabt haben ... am Vorabend der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den EFSF-Rettungsschirm? Womöglich dieselben Kreise, die ein Interesse an den Fernsehauftritten berühmter deutscher Langzeitarbeitsloser haben, die sich damit brüsten, wie locker sie es schaffen, mit staatlicher Stütze einen herrlichen Lenz zu haben. Womöglich wurde Herr Rastani aus denselben Quellen belohnt, aus denen die berühmten deutschen Langzeitarbeitslosen vergütet werden? ←
Censeo → Ich glaube nicht, daß das Sprichwort "Die Welt will betrogen sein" stimmt. Aber wer die Debatte vor der Abstimmung verfolgt hat, der kann nur zu dem Ergebnis kommen: Diese Versammlung, die den Deutschen Bundestag darstellt, will betrogen sein (für mich keine neue Erkenntnis).
Sie wissen, ihre Anführer sagen ihnen nicht die volle Wahrheit.
Sie wissen, ihre Anführer lassen sie über ihre wahren Absichten im Dunkeln.
Sie wissen, ihre Anführer werden ihre Versprechungen nicht halten.
Sie wissen, sie sind Marionetten, obwohl ihre Anführer ihnen sagen, sie seien souverän.
Sie schließen sich der Lageeinschätzung ihrer Anführer an, obwohl sie selbst eine andere Einschätzung haben.
Sie wissen aus der Vergangenheit, wie unglaubwürdig ihre Anführer sind, aber sie geben ihnen dennoch wieder Vollmacht.
Sie stellen sich ans Rednerpult und belegen in allen Einzelheiten, wie unehrlich, verschwörerisch, wortbrüchig, urteilsschwach ihre Anführer waren, und dann setzen sie sich wieder zurück auf ihren Sessel, spenden ihren Anführern tosenden Beifall und nicken alles ab, was sie von ihren Anführern vorgesetzt bekommen.
Du hast keine Ahnung, wie heiß mein Wunsch ist, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein. ←
Anfang Längeres Zitat 13.39 Uhr: Unmut über Rederecht für Abweichler
Das Rederecht für die Euro-Kritiker [Klaus-Peter] Willsch [CDU] und [Frank] Schäffler [FDP] im Bundestag sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert [CDU] stößt auf harsche Kritik. „Diese Entscheidung halte ich für falsch“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“. Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen.
„Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränkt“, erklärt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
Lammert hatte den beiden Abgeordneten, die anderer Auffassung bei dem Thema EFSF waren als ihre Fraktionen, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. In der Regel reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die fachlich mit dem Thema befassten Abgeordneten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das erste, was in einem Parlament, das diesen Namen verdient, klar sein muß, ist wer wann zu welchem Thema wie lange sprechen darf. Wir stellen fest, im Deutschen Bundestag ist das nicht klar. Klarheit ist für die politische Kultur der BRD artfremd. Nie vergessen. ←
Freitag, der 30. September 2011
Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seinem Vorgehen bei der Euro-Debatte die eigenen Reihen nachhaltig vergrätzt. Lammerts Entscheidung, zwei Abweichler aus den Koalitionsfraktionen reden zu lassen, sei rechtlich sehr zweifelhaft, hieß es in der Unions-Fraktion.
... Aus den Fraktionskreisen hieß es dazu, der Ausschuss [Geschäftsordnungsausschuß des Bundestags] prüfe die Rechtmäßigkeit von Lammerts Entscheidung. Bis dahin sei dessen Anordnung außer Kraft gesetzt. Ende Längeres Zitat
Die jeweils 5-minütigen Reden der beiden Abweichler kann man hier nachlesen:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17130.pdf
S. 15226 Klaus-Peter Willsch
S. 15230 Frank Schäffler
Anfang Längeres Zitat Es muss klar sein: Gerade bei der Frage der demokratischen Legitimation geht es einerseits darum, dass die Märkte der Welt nicht sicher sind, ob die westlichen Demokratien noch schnell genug die notwendigen Entscheidungen treffen können – ... und andererseits darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Frage verzweifeln, ob die Märkte die Oberhand haben oder ob die Politik entscheidet. Wenn die freiheitlich und rechtsstaatlich verfasste Demokratie stabil bleiben will, muss sie klarmachen, dass sie die Regeln setzt und diese auch durchsetzt, und dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Josef Ratzinger: "Eine selbstgemachter Glaube ist wertlos." Eine Abwandlung dieses Wortes an die Adresse von Herrn Schäuble: Eine selbstgemachte Realität ist keine Realität.
Die "Bürgerinnen und Bürger" verzweifeln nicht hinsichtlich der Frage, "ob die Märkte die Oberhand haben oder ob die Politik entscheidet." Die Bürgerinnen und Bürger sind zornig darüber, daß eine autoritäre politische Herrschaft, die mit Banken und Finanzindustrie unter einer Decke steckt, der Freiheit, der Demokratie, dem Recht und der Wahrheit das Grab schaufeln, damit dem Herrschafts- und Interessenkomplex aus Staat, Banken und Finanzindustrie kein Schaden und kein Verlust entsteht.
"Die Märkte" sind nichts als der Popanz einer ein Gewaltmonopol besitzenden "Räuberbande" (Augustinus). Die Märkte haben keine Waffen. Die waffenbesitzende Klasse besteht aus den Schäuble und ihren schwarzrotgrüngelbbraunen Kumpanen. Wenn sie an den betrügerischen Machenschaften der Finanzindustrie kein Interesse hätten, würden sie ihnen einen Riegel vorschieben.
Die Schäuble und Kumpane sagen "Märkte", aber sie meinen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit. ←
Anfang Längeres Zitat [Reinhold] Gall [SPD, Polizeiminister von Baden-Württemberg] verteidigte den Einsatz der Sicherheitskräfte ... Die demonstrierenden Bürger hätten die Anweisungen der Polizei befolgen müssen, erläuterte er.
"Mag sein, dass sich die Beamten mit ihren Anweisungen irren. Aber dagegen kann der Bürger klagen. Zunächst einmal muss er aber die Anweisungen befolgen.“ Er erwarte auch für die Zukunft, dass die Bürger den Polizeibeamten Respekt entgegenbringen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich nenne das das Köpenick-Prinzip, das in der Verfilmung des Zuckmayer-Romans der Schumacher Wilhelm Voigt so formuliert hat: "Befehl ist Befehl, beschwer´n könn´ se sich später."
Staat, Verwaltung, Behörden, Polizei haben sich in einem Rechtsstaat von Anfang an ausschließlich an Recht und Gesetz zu halten. Auch wenn es in den Kopf eines Gall nicht hineingeht: Zweckmäßige "Irrtümer", "Fehler", "Fehleinschätzungen" sind in einem Rechtsstaat keine Option. ←
Anfang Längeres Zitat Welt am Sonntag: Bis zur nächsten Wahl sind es noch 100 Wochen. Zu wie viel Kraftanstrengungen dieser Art sind Sie noch in der Lage?
Seehofer: Politik ist pausenlos Kraftanstrengung. Ich wehre mich dagegen, unser Handeln in dieser Situation [Euro-Krise] als Besonderheit darzustellen. Das ist kein Fall für Mitleid. Ob wir jetzt innenpolitische Themen anpacken oder die Frage der Währungsstabilität, Kraftanstrengungen gehören zur Berufsbeschreibung. Das ist der Job. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Besonderheit der Euro-Krise besteht darin, daß sie eine permanente Ausnahmesituation darstellt. Es ist undenkbar, daß eine demokratische Politik Hunderte von Millionen Menschen einem sozialen Experiment unterwerfen könnte, das sie Risiken und Gefahren ausliefert, die nach Art und Stärke völlig unkalkulierbar sind. Es ist ja auch das Gegenteil von Demokratie, das die Europäer in diese Lage hineinmanövriert hat. Auch das soziale Experiment des Euro ist, wie schon das soziale Experiment des Kommunismus/Sozialismus, das Werk einer Linksherrschaft. Hier von "Kraftanstrengung" und von einem normalen politischen "Job" zu sprechen ist eine grobe Entstellung der Tatsachen. ←
Anfang Längeres Zitat FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei zu einer programmatischen Selbstkorrektur aufgefordert ... Lindner sagte, Liberale pflegten „eine skeptische Staatsfreundschaft“ ... Nach der Wahlschlappe in Berlin mit einem Ergebnis von nur noch 1,8 Prozent war die FDP in dieser Woche auch in einer Umfrage bundesweit auf das Rekordtief von zwei Prozent abgesackt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn man als Partei unter 2% angekommen ist, kann man schon mal auf den Gedanken kommen, daß eine "Selbstkorrektur" erforderlich ist. Es erzeugt nur kein Vertrauen, reumütige Besserungsgelübde abzugeben, nachdem man erwischt worden oder hereingefallen ist.
Mit Sowohl-als-auch-Wortgebilden wie "skeptische Staatsfreundschaft", "soziale Marktwirtschaft", "Sozialdemokratie", "Sozialliberalismus" etc. etc. schon gar nicht. ←
Anfang Längeres Zitat Nach den Worten der baden-württembergischen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), reiche die reine Offenlegung von Informationen nicht aus. «Wir sind nicht naiv und glauben nicht, dass es unter Bürgern keine Interessenkonflikte gibt», sagte Erler. «Das Volk entscheidet nicht immer richtig.»
Bürger müssten stärker eingebunden werden und aufgrund von Informationen erst «entscheidungsfähig» werden. «Die Mehrheitsentscheidung ist nicht immer klug», sagte Erler. «Wir brauchen auch eine kluge Politik, die auch die Minderheiten schützt.» Ende Längeres Zitat
Censeo → Transparenz ist im politischen System der BRD eine ebenso knappe Ressource wie Vertrauen. Es fängt schon damit an, daß keiner weiß, als was die politischen Akteure ... ungeachtet der Farbe ihres Partebuchs ... einzuordnen sind. Ist sie eine dumme Bürgerliche? Ist sie eine naive Bürgerliche? Ist sie eine verlogene Bürgerliche? Ist sie eine korrupte Bürgerliche? Ist sie eine soziale Bürgerliche? Ist sie eine rechte Sozialdemokratin? Ist sie eine linke Sozialdemokratin? Ist sie eine Sozialistin? Ist sie eine Kommunistin?
Jedenfalls ist sie, wenn sie meint, was sie meint, so tranparent wie ein Radieschen.
Jedenfalls ist es undenkbar, daß es in einer Demokratie, die den Namen verdient, ein Regierungsmitglied mit dem Ressort "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" gibt. ←
Sonntag, der 02. Oktober 2011
Anfang Längeres Zitat Die CSU wehrt sich vehement gegen Wolfgang Schäubles Forderung nach mehr Europa. Horst Seehofer stellt klar: Europäischer Zentralismus ist der "völlig falsche Weg". Ende Längeres Zitat
Censeo → Im folgenden eine Auflistung der in dem Bericht erwähnten europapolitischen Visionen, die deutschen Europa-Strategen so vorschweben:
• eine stärkere europäische Integration
• Kompetenzverlagerungen nach Brüssel
• den europäischen Zentralismus verstärken
• weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen
• Weg zu Vereinigten Staaten von Europa
• die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch
• weiter entmachten
• quasi einen zentralistischen Staat in Europa
• einen europäischen Finanzminister „mit Durchgriffrecht in die nationalen
• Haushalte“
• die europäische Sache vorantreiben
• engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten
• einen neuen Reformanlauf bei den Europäischen Verträgen
• notwendiges Maß an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordinierung
• eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
• die Möglichkeit, direkt in die Haushaltsplanung von Krisenländern eingreifen
• zu können
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing ...
Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll der Minister den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ angegangen sein. Unter Berufung auf Anwesende zitieren mehrere Medien Pofalla mit den Worten: „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt“.
Die "FAS" berichtet, Pofalla habe gesagt: "Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung."
Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“
Bosbach gehörte zu den zehn Unions-Abgeordneten, die die Erweiterung des Rettungsschirmes am Donnerstag im Bundestag abgelehnt haben ...
Bosbach hatte in den Tagen vor der Bundestagsabstimmung über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Ende Längeres Zitat
Aus der Sendung "Berlin direkt" im ZDF-Fernsehen: Anfang Längeres Zitat Moderatorin Bettina Schausten: ... schwierige Abstimmungen, sagen Sie, und Sie haben weitere schwierige Abstimmungen vor sich und müssen damit rechnen, daß es wieder Euro-Rebellen, Abweichler gibt ... Nochmal die Frage: Ist das der richtige Stil, gibt es sowas wie Mobbing gegenüber Abweichlern?
CDU-von-der-Leyen: Nein, das gibt es nicht, aber es gibt klare Debatten ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Ziele, Mittel, Wege, Stil, Umgangsformen bilden eine Einheit. ←
Anfang Längeres Zitat Lässt sich die systemimmanente Schuldenkrise der Industriegesellschaften nicht auf die Unfähigkeit ihrer Bürger zurückführen, sich ein anderes Leben überhaupt vorzustellen? Selbst zeitgeistig neue Projekte wie der ökologische Aufbruch gerinnen im Sozialdiskurs schnell zu Reförmchen, wenn es darum geht, sie mit allen Umständen „sozial gerecht“ abzufedern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie bitte? Die Bürger in ihrer Unfähigkeit sind die Schuldigen?
Die Bürger könnten alle Vorstellungskraft dieser Welt haben. Sie kriegen aber nur das zu "wählen", was sie "wählen" sollen. Der Schmalz-Diskurs "sozial gerecht" wird den Bürgern durch die Systempropaganda aufgezwungen, denn er ist ja "alternativlos". Den Bürgern die Alternative eines "anderen Lebens" zu bieten hieße, die Herrschaft des Systembonzentums in Frage stellen.
In der Tat ist auch die ökologische Bewegung ein Opfer der roten Herrschaft. Niemand hat ein größeres Interesse an Bestand und Fortbestand der Industriegesellschaft als die Roten. Ihr Verhältnis zu Natur- und Umweltschutz war und ist im wesentlichen immer nur taktisch.
Nicht "das liberale Mantra von Selbstverantwortung und Steuersenkung [hat] die FDP in die Bedeutungslosigkeit geführt", wie Seewald meint und das Herrschaftssystem ein Interesse hat, glauben zu machen, sondern ihre notorische Pendelgesinnung und Korruptheit. ←
Montag, der 03. Oktober 2011
- Gerhard SPD-Schröder: "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" (DIE WELT, 11.09.1996)
- Ronald CDU-Pofalla: "Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.10.2011)
Dienstag, der 04. Oktober 2011
Anfang Zitat Schäuble Heute testen hochnervöse Finanz- und Kapitalmärkte, ob und inwieweit das spezifische europäische Konstruktionsprinzip der gemeinsamen Währung – nämlich eine Europäische Währungsunion ohne eine politische Union bei national definierten Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitiken – funktionieren kann. Es ist in den letzten Monaten klar geworden: Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten. Ende Zitat Schäuble
Censeo → Die Antwort auf das "ob" lautet also im Klartext: Nein. ←
Anfang Zitat Schäuble Niemand kann bestreiten, dass der Nationalstaat sein absolutes Regelungsmonopol verloren hat ... Und andererseits will niemand einen europäischen Superstaat, der im Grunde nur das Regelungsmonopol des überholten Nationalstaats auf eine größere Einheit zu übertragen versuchen würde.
Deshalb brauchen wir eine neue Form der Zusammenarbeit der Staaten ... Dabei wird der Nationalstaat nicht ersetzt oder überflüssig ... Aber wir müssen jenseits des Nationalstaats schauen. Ende Zitat Schäuble
Censeo → Die Entscheidung zwischen Nationalstaat und europäischem Superstaat ist also im Klartext: Weder-noch. ←
Anfang Zitat Schäuble [Wir konnten uns also aufraffen,] "mit der Einigung Europas endlich etwas wirklich Neues und die Zukunft neu Gestaltendes auf den Weg zu bringen." Ende Zitat Schäuble
Censeo → Ein Weder-noch ist nicht "etwas wirklich Neues". Es ist ein konzeptionelles Nullum. Das soll es ja auch sein. Das konzeptionelle Nullum Europa eignet sich, wie das konzeptionelle Nullum der kommunistischen Gesellschaft, als Herrschaftsvorwand. ←
Anfang Zitat Schäuble [Der Nationalstaat muß] gerade in Zeiten der Globalisierung und des entgrenzenden World Wide Web Identität und Zusammenhalt für die Menschen stiften. Ende Zitat Schäuble
Censeo → Nach der Schäuble-Richtschnur "Keine Denkverbote, aber man muß nicht immer über alles reden" hat das Berliner/Brüsseler Politbüro zweifellos Pläne in der Schublade, wie das World Wide Web im Bedarfsfall zu BEgrenzen ist. Die Schäuble-Gesinnungsgenossen bringen solche Gedankenspielchen ja immer mal wieder ins Gespräch. Erst kürzlich hatte der Gesinnungsgenosse Siegfried Kauder die Idee, Datendieben das Internet zu sperren. ←
Mittwoch, der 05. Oktober 2011
Anfang Zitat Schäuble Wenn die freiheitlich und rechtsstaatlich verfasste Demokratie stabil bleiben will, muss sie klarmachen, dass sie die Regeln setzt und diese auch durchsetzt, und dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Ende Zitat Schäuble
► Schäuble am 30. September 2011 im Bundesrat:
Anfang Zitat Schäuble Im Übrigen wird es eine Grundsatzfrage der demokratischen Legitimation unserer freiheitlichen verfassungsrechtlich gebundenen Ordnungen sein, dass wir in der Lage sind, die Herrschaft nicht den Finanzmärkten zu überlassen, sondern es durchzusetzen, dass demokratisch legitimierte Politik die entscheidenden Regeln setzt und umsetzt. Ende Zitat Schäuble
Censeo → Mit noch so schwülstigen und hochtrabenden Schwindeletiketten für das BRD-Systems, die nur entlarvend sind, kann die natürliche Macht der Märkte nicht exorziert werden. ←
Donnerstag, der 06. Oktober 2011
Als "SoNicht" Samstag, 01. Oktober 2011
zu "Norbert Lammert / Fundamentalist des Rechts an der Parlamentsspitze" - WELT ONLINEAls "SoNicht" Montag, 03. Oktober 2011
zu "Tag der Deutschen Einheit / "Die Antwort auf die Krise ist ein Mehr an Europa" - WELT ONLINEAls "Dissidator" Montag, 03. Oktober 2011
zu "Bosbach-Bashing / Pofalla ist als Kanzleramtschef eine Fehlbesetzung" - WELT ONLINEAls "Dissidator" Dienstag, 04. Oktober 2011
zu "Griechischer Premier / Papandreou dachte angeblich mehrmals an Rücktritt" - WELT ONLINE> politisches Patronagesystem begründen, "bei dem die Politik Wähler mit Beamtenstellen und Jobs bei Staatsunternehmen lockte"
> vor der Wahl Wohltaten versprechen
> nach dem Wahlsieg "Schuldenstand und Defizit immer weiter nach oben korrigieren"
Als "Dissidator" Dienstag, 04. Oktober 2011
zu "Pofalla unter Druck / Jungliberale fordern Entlassung von Merkel-Intimus" - WELT ONLINEAls "Dissidator" Dienstag, 04. Oktober 2011
zu "Regionalkonferenz / CDU-Basis ist von Merkels Regierungskurs gefrustet" - WELT ONLINE-------------
Wie wär´s mit der Verankerung einer Lügenbremse ...
Als "Dissidator" Mittwoch, 05. Oktober 2011
zu "Gute alte Zeit / «Diese deutsche Kleinstaaterei war segensreich»" - WELT ONLINEAls "Dissidator" Mittwoch, 05. Oktober 2011
zu "Keine Internet-Partei / Piraten wollen neues Image und neuen Politikstil" - WELT ONLINEHaben wir so oder ähnlich aber schon mal gehört.
Sie schaffen es auch nicht, aus dem Käfig auszubrechen.
Sie sind domestiziert, bevor sie noch richtig loslegen.
Von innen ist das System nicht zu knacken.
Den vorhandenen Blockparteien eine weitere hinzufügen hilft nicht.
Nichtwählen ist noch die beste Option.
Als "Dissidator" Mittwoch, 05. Oktober 2011
zu "Berlin / Rot-Grün scheitert an 3,2 Autobahn-Kilometern" - WELT ONLINEEine notwendige Bedingung für den Gewinn von Glaubwürdigkeit.
Die ganze Schnittmengen-Philosophie ist Quatsch.
Umweltschutz und "Arbeitsgesellschaft" passen zusammen wie die Ozonschicht und FCKW.
Eine Allianz mit den Roten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein großes Mißverständnis. Niemand hat ein größeres Interesse an Bestand und Fortbestand der Industriegesellschaft als die Roten.
Ihr Verhältnis zu Natur- und Umweltschutz war und ist taktisch.
Als "Dissidator" Mittwoch, 05. Oktober 2011
zu "Altkanzler zur Euro-Krise / Schmidt geißelt «intelligente, einäugige Idioten»" - WELT ONLINESolidarität und Vertrauen schafft man nicht mit der Notenpresse.
Als "Dissidator" Donnerstag, 06. Oktober 2011
zu "Notfallplan / Merkel und EZB wollen Banken mit Milliarden helfen" - WELT ONLINEFreitag, der 07. Oktober 2011
Anfang Längeres Zitat Eine Studie der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit dem Titel „Die wirklichen Auswirkungen der Schulden“ belegt, dass viele Länder die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bereits überschritten haben. Darin werden die Schuldendaten von 18 OECD-Ländern analysiert. Bei neun liegen die Staatsschulden über der Schmerzgrenze von 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Belgien, Griechenland und Portugal. „Luft für großartige fiskalische Maßnahmen gibt es nicht mehr ...
Trotzdem wird weiter fleißig Geld gedruckt. Damit die Banken flüssig bleiben, kauft die Europäische Zentralbank wieder Pfandbriefe...
Wo um Himmels Willen soll das hinführen? Der Berater des Internationalen Währungsfonds, Robert Shapiro, gab BBC-Journalisten darauf jetzt eine mehr als erschreckende Antwort. „Wenn sie (die Politiker) nicht in der Lage sind, die Finanzkrise auf eine glaubwürdige Art anzugehen, dann werden wir, so denke ich, vielleicht innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Zusammenbruch bei den Staatsschulden haben, was im gesamten europäischen Bankensystem zu einer Kernschmelze führen wird.
Wir sprechen hier ... von den größten Banken der Welt, den größten Banken in Deutschland, den größten Banken in Frankreich. Das wird auf Großbritannien überspringen, es wird überallhin springen, weil das weltweite Finanzsystem so stark miteinander vernetzt ist.“
Die Politik braucht einen überzeugenden Plan, sagt Shapiro und drückt damit indirekt das aus, was die meisten befürchten. Dass nämlich die Politik in Wahrheit keinen Plan hat, wie sie diese Krise in den Griff bekommen soll. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Schurke im Stück ist der Staat. Ein überzeugender Plan kann nur darin bestehen, daß die Politik die Rolle des Staates so definiert, daß er keine Gefahr darstellt.
Der Staat druckt Geld Der Staat macht Schulden Die "Sicherheit", die der Staat für sein Geld und seine Schulden bietet, ist seine Gewaltherrschaft. Banken sind der verlängerte Arm des Staates. Sie sind Erfüllungsgehilfen und Schützlinge des Staates. Ihre Umtriebe sind von 
der staatlichen Gewaltherrschaft abgeleitet.
Trennung von Staat und Banken Dem Staat die Währungshoheit entziehen Schrumpfung des Staates auf Residualmaß←
Samstag, der 08. Oktober 2011
Anfang Längeres Zitat „Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit“, sagte Zoellick. „Als vor gut 20 Jahren der Ostblock zusammenbrach, entwickelte Bundeskanzler Helmut Kohl eine Vision, wie sich die Dinge entwickeln könnten. So etwas fehlt jetzt völlig...
Europa habe immer noch kein Konzept, wie die Krise gelöst werden solle, sondern habe sich durch den Rettungsschirm nur Zeit erkauft, sagte Zoellick. „Bislang haben die Europäer versucht, ihr Problem durch Liquiditätshilfen zu lösen. Ich will das nicht kritisieren, aber das löst das Problem nicht. So gewinnt man nur Zeit“, kritisiert Zoellick. „Mal sorgen sich die Menschen um die Staatsverschuldung, mal um die Banken. Was Europa fehlt, ist ein umfassender Ansatz, der für beide Probleme eine gemeinsame Lösung bietet und eine Antwort auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gibt.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Kohls Vision war das sozialdemokratische Europa mit dem Euro. Daß diese Vision nicht funktioniert wissen wir jetzt. Wir brauchen also etwas anderes. Der europäische Traum kann nur der universale Traum von Freiheit und Demokratie sein. Vielleicht sollten die USA mal in einen Freiheits- und Demokratie-Dialog mit Europa eintreten. Vielleicht wird die amerikanische Außenpolitik dabei von ihrer Diplomatie-Krankheit geheilt, für Europa Demokratie-Atteste auszustellen. ←
Anfang Längeres Zitat Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert eine humanitäre Hilfstruppe als Ersatz für die Bundeswehr. In einem Änderungsantrag für den anstehenden Programmparteitag schlägt Lafontaine die Schaffung eines „Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe“ vor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es gibt schon zu viele Willy-Brandt-Straßen, -Plätze, womöglich sogar -Schulen. ←
Anfang Längeres Zitat Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies entschied der Staatsgerichtshof in Stuttgart und gab damit Grünen und SPD recht ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Baden-Württemberg so viel zu tun wie Spätzle mit Spatzen. Die Besetzung dieses "Verfassungsgerichts" ist eine Riege von Vize-Gouverneuren der schwarzROTgrüngelbbraunen Parteienherrschaft der BRD. Baden-Württemberg besitzt sowenig wie jedes anderes Bundesland der BRD eine echte eigene rechtliche Identität. Dabei könnte es dem Wortlaut seiner "Verfassung" nach eine haben. Würde die "Verfassung" ernstgenommen, müßte Baden-Württemberg nicht die Länderkopie des BRD-Parteienstaates sein, die es ist. ←
Sonntag, der 09. Oktober 2011
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Sprache hat überlebt. Das ist das Beste, was man über die vor fünf Jahren für alle Schulen und Behörden verbindlich gewordene und von allen Medien mit kleinen Abweichungen akzeptierte Rechtschreibreform sagen kann. Einfacher wurde die Sprache aber nicht. Dabei war dies das Ziel. „Ungereimtheiten und Widersprüche“ sollten beseitigt, „komplizierte Regelgeflechte“ auf wenige Hauptregeln reduziert werden, heißt es ...
Doch Widerspruchsbeseitigung und Regelvereinfachung sind nur in Maßen gelungen. Reformgegner empört vor allem, dass sich selbst Experten bei zwei zugelassenen Schreibweisen eines Wortes offenbar nicht einigen können, welcher Variante der Vorzug zu geben sei ...
Der Kampf um die Reform war ein seit etwa 1980 währender „Dreißigjähriger Krieg“ und ähnelte dem historischen Vorbild sowohl darin, dass er vor allem wegen allgemeiner Erschöpfung endete, als auch darin, dass es zuvorderst um Glaubensfragen ging. Vor allem die Verteidiger der alten Schreibungen führten sich manchmal auf, als müsse jede Abweichung von der rechten Linie die Verdammnis nach sich ziehen.
Dies übrigens hat zum Durcheinander beigetragen. Denn der Wirrwarr rührt zum Teil daher, dass die Reformer der Rechtschreibung immer wieder versuchen mussten, Empfindlichkeiten der Reformkritiker zu berücksichtigen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es geht um EINE Glaubensfrage, nämlich um den von Josef Ratzinger in seiner Bundestagsrede angesprochenen Gegensatz von Naturrecht und Positivismus, eine nicht-religiöse Glaubensfrage. Es geht nicht darum, ob die Reform gelungen ist oder nicht, nicht darum, welche Reform-