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Fortsetzung Sonntag, der 09. Oktober 2011 Die Rückkehr zur Rechtschreibung in der alten unreformierten Form mit all ihren sogenannten Widersprüchen, Ungereimtheiten, Kompliziertheiten sollte das politische Ziel einer Partei des Naturrechts sein. ← Montag, der 10. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Ich setze mich nachdrücklich für die Transaktionssteuer ein. Es geht nicht an, daß jeden Tag an den Finanzmärkten Billionen umgesetzt werden, dafür kein Cent Steuer fällig werden und jede Kaffemaschine, liebe Freunde, muß mit Steuern belegt werden. Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist der pure Wahnsinn. Ende Längeres Zitat Censeo → Der schwarzlackierte Sozi drischt auf den Markt ein und meint die betrügerischen Umtriebe der Banken. Mit dieser Demagogie will er von dem Staatsversagen und von der Symbiose von Staat und Banken ablenken. Er will Stimmung gegen die Freiheit machen. Eine Transaktionssteuer ist kein Hindernis für die Fortsetzung der betrügerischen Umtriebe der Banken. Es ist nicht der Markt, der den Betrug der Banken möglich macht. Es ist die Bankenpolitik der CSU und der anderen sozialdemokratischen Organisationen. ← Censeo → Wie das Bundeskriminalamtsgesetz, das Grundgesetz und die sonstigen Gesetzte der BRD von manchen verstanden werden ist das eine. Was sie wirklich bedeuten ist das andere. Ihre wirkliche Bedeutung ist Fassade. ← Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Umstrittene Ermittler-Software / Bosbach will Beweise im Trojaner-Fall": Anfang Längeres Zitat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach ... „totale Transparenz und Aufklärung“. Ende Längeres Zitat Das Paket umfasst demnach Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion wie auch zur Stützung von Banken, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. Diese dauerhafte Lösung solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden – zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte. Ende Längeres Zitat Censeo → "Gesamtpaket" und "dauerhafte Lösung" und "neue Vision" ... Jetzt geht´s los. ← Anfang Längeres Zitat ... hatte das Treffen [am Sonntagabend im Bundeskanzleramt] anscheinend einen anderen Charakter bekommen, als ursprünglich geplant. Statt nur über Banken zu sprechen, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen in die Bredouille geraten sind, kamen Merkel und Sarkozy überein, den großen Wurf zu wagen. Es wird Änderungen am EU-Vertragswerk geben, um das Problem einer gemeinsamen Währungs-, aber nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken an der Wurzel zu packen. Merkel sagte, Paris und Berlin suchten eine Lösung, die „eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "den großen Wurf" und "das Problem an der Wurzel packen" ... Jetzt geht´s los. ← Anfang Längeres Zitat Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat die erste europäische Großbank erreicht. Die angeschlagene belgisch-französische Dexia wird zerschlagen und verstaatlicht ... In Probleme geriet die Bank nicht zuletzt durch die Anleihen, die sie in Griechenland und anderen schwächelnden Staaten hielt, aber dafür macht ihr Chef [Pierre Mariani] vor allem die Politik verantwortlich: "Im Mai 2010, als die Krise Griechenlands ausbrach, haben uns die europäischen Regierungen gebeten, daß wir unsere Anlagen halten, damit Griechenland und andere Länder keine noch größeren Probleme bekommen. Vielleicht waren wir zu naiv, diese Bitte der Regierungen zu akzeptieren." Ende Längeres Zitat Censeo → Banken sind DIE Befehlsempfänger des Staates. Auf jeder Hierarchiestufe der Banken und auf jeder Hierarchiestufe des Staates. ← Dienstag, der 11. Oktober 2011 [Originalton Hermann:] "Das Landeskriminalamt hat überhaupt nichts zu verbergen. Aus unserer Sicht ist das alles rechtsstaatlich einwandfrei." Ende Längeres Zitat Censeo → Was CSU-Hermann hier bestätigt dürfte nicht annähernd dem wahren Ausmaß der Schnüffelei mit diesem Instrument entsprechen. Das sozialdemokratische System nutzt jeden Weg der technisch möglich ist, extensiv, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Alles andere wäre eine Überraschung. Daß CSU-Hermann diese systematischen staatlichen Menschenrechtsverletzungen als "rechtsstaatlich einwandfrei" hinstellt ist auch alles andere als eine Überraschung. ← Censeo → Solche Philosophen braucht die Arbeitsgesellschaft. ← Anfang Längeres Zitat Welt Online: Und wo soll das Geld herkommen für die Konjunkturprogramme? Von Weizsäcker: Durch Staatsverschuldung. Ich halte das Ziel, die Nettoneuverschuldung auf null herunterzufahren, für nicht praktikabel. Welt Online: Das heißt, Sie plädieren quasi für einen Verfassungsbruch! Von Weizsäcker: Das Unmögliche kann von niemandem verlangt werden. Das ist ein alter Rechtsgrundsatz. Zudem ist der Rettungsschirm im Grunde schon ein Bruch des Vertrags von Lissabon und von Maastricht. Und die Art und Weise, wie mit der Europäischen Zentralbank umgegangen wird, ist klarerweise auch ein Bruch der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wenn übergeordnete internationale Bedarfe da sind, dann muss man die respektieren. Und ich glaube, wir brauchen einen Stimulator der europäischen Konjunktur, und der sollte nicht darin bestehen, dass man nun ständig die Rettungsschirme erweitert, denn das ändert an den realwirtschaftlichen Dingen wenig. Wir müssen aber die Realwirtschaft stabilisieren. Ende Längeres Zitat Censeo → Konjunkturschwäche als überkonstitutioneller Notstand. Auf einen Verfassungs- und Vertragsbruch mehr oder weniger kommt es nicht an. Solche bürgerlichen Philosophen braucht der Sozialdemokratismus. Solche Philosophen braucht die "Arbeitsgesellschaft" als "neue Menschen". ← Anfang Längeres Zitat ... Deutschland hat seine Schulden, aktuell etwas mehr als 2040 Milliarden Euro, in weiten Teilen zum Wohle der Mittelschicht angehäuft ... ... die Frage, was „die Mittelschicht“ überhaupt ist, kennt keine einfache Antwort. Je nachdem, ob man sie ökonomisch, soziologisch oder kulturell definiert, umfasst sie in Deutschland zwischen 60 und mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ... ... lässt sich verallgemeinernd sagen, dass wie fast alle Staaten des Westens Deutschland ebenfalls über Jahrzehnte hinweg Schulden machte, weil insbesondere die Mitte der Gesellschaft erfolgreich Ansprüche anmeldete ... Ohne die Hilfe vom Staat wäre die deutsche Mittelschicht heute nicht annähernd so wohlhabend, wie sie es ist. ... wenn man sich den Sozialstaatsbericht der Bundesregierung zur Hand nimmt, addieren sich die Subventionen an die Mittelschicht je nach Sichtweise auf 30 bis 90 Milliarden Euro im Jahr. Die OECD, der Verbund der Industriestaaten, schätzte 2008 sogar, dass nur 2,5 Prozent der deutschen Sozialleistungen bei wirklich Armen landen. Auch diese Zahl kann man anfechten. Aber selbst wenn es fünf- oder zehnmal so viel wäre, müsste man feststellen, dass der Staat der Mittelschicht über die Jahrzehnte mehr Geld zuschoss als sonst irgendjemandem. Im historischen Rückblick ist es einigermaßen verwunderlich, wie die Mitte dazu kam, den Staat dermaßen in Haftung zu nehmen ... Als das große Wohlstandsversprechen aus dem Wachstum der Wirtschaft nicht mehr zu bezahlen war, nahm die Mitte den Staat in die Pflicht. Auf Pump. Ende Längeres Zitat Censeo → Es ist ein Mythos, daß im System der Bundesrepublik Deutschland irgend ein Segment / irgend eine Schicht der Bevölkerung die Möglichkeit hätte, dem Staat oder der Regierung gegenüber "Ansprüche anzumelden", "den Staat in Haftung zu nehmen", "den Staat in die Pflicht zu nehmen". Im System der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine solche Konnektivität zwischen Politik / Staat und Bevölkerung nicht. Vielmehr erhalten die Begünstigten die Wohltaten des Staates über ihre Köpfe hinweg. Sie werden gar nicht gefragt, ob sie sie wollen. Es ist die souveräne Entscheidung der Herrschenden, daß sie sie erhalten. Die Begünstigten werden gekauft / bestochen, damit sie zur "Wahl" gehen. Vielleicht sind sie schon lange der Meinung, daß es zuviel des Guten ist, aber sie werden auch nicht gefragt, ob sie die Wohltaten NICHT wollen. Der Volkswille ist völlig irrelevant. Der Zustand der Wirtschaft und die Herrschaftsinteressen der Machthaber determinieren alles. ← Mittwoch, der 12. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat ... muss der Präsident einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Den Gepflogenheiten nach wäre das der mit der stärksten Fraktion im Parlament – also der Sozialdemokrat Fico. Der hatte diese Aufgabe auch schon nach den Wahlen im vergangenen Jahr, scheiterte aber daran, weil sich das bürgerliche Lager gegen ihn verbündete und in der Folge Radicova an der Spitze einer Viererkoalition die Mehrheit im Parlament bekam. Die Suche Ficos jetzt nach Partnern für eine regierungsfähige Mehrheit dürfte aber auch nicht über Nacht von Erfolg gekrönt sein. Ende Längeres Zitat Censeo → Tja, so ist das eben im Europa der ideologischen Hegemonie des Sozialdemokratismus. Bürgerliche Regierungen darf es zwar geben, aber sie dürfen keine bürgerliche Politik machen. Und wenn sie keine sozialdemokratische Politik machen, dann muß eben eine sozialdemokratische Regierung her. Und wenn eine sozialdemokratische Regierung keine Mehrheit hat, dann gibt es trotzdem eine sozialdemokratische Regierung. Europäische Einheit ist, wenn der Sozialdemokratismus seinen Willen bekommt. ← Anfang Längeres Zitat Eine Europa-Geschichte kann auf zweierlei Weise erzählt werden, als ein Alb und ein Segen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben ... Die erste Erzählung handelt vom großen Hängen und Würgen hinter verschlossenen Türen. Die EU erscheint hier als ein nach außen abgeschlossener Mechanismus, eine Maschine, die von Spezialpersonal am Laufen gehalten wird und die in ihrem Gang nicht zu stoppen ist. Die Integration, die sie von Karelien bis Malta betreibt, wird immer dichter, tiefer, enger. Zwar sagen die Europa-Monteure zuweilen, man müsse dem Ganzen mehr Transparenz geben, man müsse mehr erklären und demokratischer sein. Aber das sagen sie nur so dahin – zu stoppen sind sie ohnehin nicht. Von Gipfel zu Gipfel zurren sie das ineinanderverschränkte Europa fest, und selbst gescheiterte Referenden können ihren Lauf nicht aufhalten. Irgendwie gelingt es ihnen immer, mögliche Abweichler einzufangen und auf den europäischen Tugendpfad zu zwingen. Am Ende steht, wie das Amen in der Kirche, die Einstimmigkeit der 27. Die andere Erzählung handelt von der schönen Macht des Wortes, des Redens, auch des Feilschens. Europa hat seine Angelegenheiten über Jahrhunderte hinweg bevorzugt kriegerisch ausgetragen. Dass sich die Staaten miteinander ins Benehmen setzen oder gar sich wechselseitig durch Souveränitätsabgabe binden könnten – daran war gar nicht zu denken. Gemessen an dieser brutalen und verlustreichen Geschichte, mutet es noch immer wie eine Befreiung an, dass es auf dem Gesprächswege doch gehen kann. Es muss von dieser unspektakulären, diskreten Fortbewegungsart ein Zauber, aber auch eine große Kraft ausgehen. Ende Längeres Zitat Censeo → Mir ist nicht so recht klar, worin das eine bestehen soll, das ohne das andere nicht zu haben ist. Aber offenbar soll gesagt werden: Entweder "Hängen und Würgen" oder Krieg bzw. ohne "Hängen und Würgen" kein Frieden. Diese Philosophie nehmen wir aber weder dem Kommentator noch dem linken europäischen Zentralkommitee ab, das mit dieser Demagogie argumentiert. Wer will schon sagen, was ausschlaggebend dafür ist, daß die Europäer seit zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr im großen Stil aufeinander eingedroschen haben. Selbstverständlich können die Europäer ohne sozialdemokratisches "Hängen und Würgen" friedlich miteinander leben. Das sozialdemokratische "Hängen und Würgen" steht einem wirklichen, echten und nachhaltig friedlichen Miteinander in Europa sogar im Wege. Tatsächlich ist es der Keim für die sich anbahnenden zukünftigen Konflikte in Europa. Wenn wir im Bereich des Politischen über Dinge reden wollen, die nicht zu haben sind, ohne andere Dinge in Kauf zu nehmen, dann fallen mir ein: 1. Freiheit ist nicht zu haben ohne Unsicherheit. 2. Regierungs- und Verwaltungseffizienz ist nicht zu haben ohne Regierungs- 2. und Verwaltungskriminalität. Europa hat Entscheidungsbedarf hinsichtlich beider Punkte. ← Donnerstag, der 13. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Deutsche-Bank-Chef Ackermann hält nichts von der EU-Forderung, die Kapitalquoten für Banken zu erhöhen ... Die Deutsche Bank will auch in den drohenden neuen Branchenturbulenzen wegen der Euro-Schuldenkrise ohne staatliche Hilfen auskommen. "Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden", betonte der im nächsten Jahr scheidende Bankchef. Das größte deutsche Geldhaus verfüge über ausreichend eigene Mittel, um eine neue Krise zu meistern. Dies könne unter Umständen heißen, "die Bilanzen massiv zu kürzen, vielleicht sogar, sich von Dingen zu trennen, die durchaus im strategischen Interesse der Bank liegen." Eine "ideologische Debatte", die bei Staatshilfen etwa über Geschäftsmodelle oder Vergütungssysteme die Folge wäre, wolle er der Bank aber nicht zumuten, sagte Ackermann. Ende Längeres Zitat Censeo → Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie Herr Ackermann sich und seine Deutsche Bank mit weißer Weste ohne Staatsflecken hinzustellen versucht. Eine Bank ist eher eine Behörde als ein Wirtschaftsunternehmen und ihre Beschäftigten eher Beamte als Manager. Herr Ackermann und seine Bank können gar nichts aus eigener Kraft. Herr Ackermann und seine Bank sind noch nie ohne den Staat ausgekommen, und sie kommen auch in Zukunft nicht ohne den Staat aus. Die Deutsche Bank bezieht ihre gesamte Lebenskraft und ihren gesamten Lebenssaft vom Staat. Die Deutsche Bank ist vom Staat so unabhängig wie die Linksherrschaft in der BRD von der moralischen Korruptheit des politischen Bürgertums der BRD. Aber die Vorstellung, daß der Staat im Aktionärsverzeichnis der Deutschen Bank auftauchen könnte, gefällt Herrn Ackermann natürlich nicht. Der Umstand, daß der Staat als Miteigentümer im Erscheinung tritt, bringt die "Gefahr" mit sich , daß das Publikum zunehmend auf die wahre Bedeutung des Staates für das Bankenwesen aufmerksam wird. Es ist nicht eine "ideologische Debatte", die dieser Leistung-aus-Leidenschaft-Witzbold sich und der Deutschen Bank nicht zumuten will, es ist die Wahrheit, die er nicht ertragen kann. ← Freitag, der 14. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Die Allianz hat die Kosten der Euro-Rettung und die Kosten des Scheiterns durchgerechnet – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. „Wir reden immer über die Kosten der Euro-Rettung, vergessen aber die Kosten der Nicht-Rettung,“ sagt der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise. Auch Matthias Thiel, Volkswirt bei MM Warburg, ist der Ansicht: „Der Zusammenbruch der Währungsunion würde eine wahre Kostenlawine auslösen, die mit anderen Szenarien kaum vergleichbar wäre.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Der Euro ist ein sittliches und moralisches Übel. Seine Beseitigung ist ein Wert an sich. Die Abschaffung dieses sozialdemokratischen Versklavungsmechanismus´ bedarf keiner Rechtfertigung durch eine volkswirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung. Im übrigen ist es Scharlatanerie zu behaupten, die Kosten eines Scheiterns der Euro-Rettung ließen sich "berechnen". ← Samstag, der 15. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Gerechtigkeit - das spielte in Karlsruhe eine große Rolle. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Ankündigung des Vorsitzenden, nach Jahren der Lohnzurückhaltung werden die Gewerkschaften wieder offensiver. Originalton Vorsitzender der IG Metall Berthold Huber: "In der Krise haben wir nicht nur Kooperationsbereitschaft gezeigt. Am Ende stand ja der Erhalt des Industrie-Standortes Deutschland und der Erhalt von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die gefährdet waren. Und wenn wir im Konjunkturaufschwung bleiben, dann wird das automatisch zu höheren Lohnforderungen führen." Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Automatik" ist einprogrammiert in das sozialdemokratische BRD-Arbeitsmarktkartell aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, in die geschlossene sozialdemokratische Stellschrauben-Gesellschaft mit seiner sozialdemokratisch gezinkten "Recht"sordnung, die zwei Klassen von Arbeitnehmern vorsieht: jene, die durch das Kartell begünstigt werden, und jene, die sich außerhalb abstrampeln dürfen, das Prekariat. Das Prekariat ist die Kehrseite der Kartellierung des Arbeitsmarktes. Und wie es nach dem Gesetz der sozialdemokratischen Lügen- und Betrugsherrschaft nicht anders sein kann, stellen sich die Urheber des Übel als zornige Ankläger des Übels in Positur. Der Vorsitzende Huber im Hinblick auf den prekarisierten Teil des Arbeitsmarktes pathetisch: "Arbeit muß wieder einen Wert haben." Huber und seine Gewerkschaftsorganisation sind Teil der herrschenden Staatskaste. Daß das Prekariat zu seinem Recht kommt ist eine Frage der Änderung des politischen Systems, ist eine Frage der Herstellung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. ← Sonntag, der 16. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat HEINRICH AUGUST WINKLER: ... die Werte, auf die wir uns heute in Europa beziehen, sind Werte, die uns mit den Vereinigten Staaten verbinden. Es sind westliche Werte. Diese Werte sind das Ergebnis einer transatlantischen Kooperation. Auf britischem Kolonialboden, in Virginia, ist im Juni 1776 die erste Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht worden. Dann sind diese Ideen über den Atlantik gewandert und haben Eingang gefunden in die Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung. Auch hier ist der amerikanische Einfluss mit Händen zu greifen ... Dieses normative Projekt des Westens, also die Summe der Errungenschaften der politischen Aufklärung am Ende des 18. Jahrhunderts, bestehend aus den unveräußerlichen Menschenrechten, der Idee der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der repräsentativen Demokratie, dieses normative Projekt des Westens ist etwas, woran sich der Westen fortan selbst messen lassen musste ... Warum hat Deutschland sich so lange gegen die politische Kultur des Westens gewehrt? Warum haben die traditionellen Eliten die politischen Konsequenzen der Aufklärung nicht mit vollzogen, obwohl Deutschland doch einen maßgeblichen Anteil an den Ideen der Aufklärung hatte? Das Dritte Reich war der Höhepunkt der deutschen Auflehnung gegen das normative Projekt des Westens ... Wir erleben eine Verklärung der direkten Demokratie, die hinter alle Erfahrungen der klassischen Demokratien zurückfällt. Ich selbst gehöre seit einem halben Jahrhundert der SPD an. Aber wenn ich lese, dass der SPD-Vorstand Plebiszite auf Bundesebene fordert, bei der ein Fünftel der Wahlberechtigten ausreichen soll, um einen Volksentscheid stattfinden zu lassen, dann muss ich sagen: Das ist kein Beitrag zu mehr Demokratie ... Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen einen Integrationsschub, der demokratisch legitimiert sein muss. Der Staatenverbund Europäische Union ist ein Übergangszustand. Die verdrängte Frage nach der Finalität des Einigungsprozesses muss wieder auf die Tagesordnung. Sicher werden nicht alle Mitgliedstaaten diesen Weg mitgehen, dann muss eine Gruppe von Staaten, die mehr Zusammenarbeit wollen, vorangehen. Jedenfalls wäre jeder Rückfall in die nationalstaatliche Vergangenheit fatal ... Es sind nach wie vor die Errungenschaften der politischen Aufklärung, es sind die unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte, die Prinzipien der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung, der repräsentativen Demokratie ... Der Westen kann sein normatives Projekt nur glaubhaft vertreten, wenn er es mit radikaler Selbstkritik verbindet. Der allgemeine Geltungsanspruch der Menschenrechte ist unabdingbar. Solange diese Rechte nicht weltweit gelten, so lange ist dieses Projekt ein unvollendetes. Wenn der Westen überzeugend für dieses Projekt werben will, muss er sich selbst daran halten, was er häufig nicht getan hat ... Ende Längeres Zitat Censeo →
Anfang Längeres Zitat Im Streit um die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft haben die Privatbanken vor einer Eskalation gewarnt. „Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären – sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz auf "Bild.de". Schmitz bekräftigte die Position der Banken: „Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise.“ In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. „Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten.“ Die Staaten hätten zu lange auf Pump gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft ... Ende Längeres Zitat Censeo → Es ergibt absolut keinen Sinn, einen Unterschied zu machen zwischen "Bankenkrise" und "politischer Vertrauenskrise". Die Wurzel des Übels hat nur einen Namen: der sich Allkompetenz anmaßende korrupte Staat. ← |
Anfang Längeres Zitat Unterstützung erhielten die Demonstranten auch von etablierten Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund. „Dieser weltweite Protest vieler Tausender vorwiegend junger Menschen ist ein Alarmsignal“, warnte DGB-Chef Michael Sommer. Die Demonstranten brandmarkten zu Recht das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. „Jenseits jeglicher demokratischer Legitimation und ohne Verantwortung für die Allgemeinheit sind skrupellose Investmentbanken dabei, unsere Gesellschaft zu spalten und aus den Angeln zu heben“. Die Staats- und Regierungschefs weltweit müssten die Menschen und deren Anspruch auf ein besseres Leben in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und nicht die Interessen anonymer Finanzmärkte. „Man muss der Spekulation das Handwerk legen und die Finanzmärkte stark regulieren“, forderte Sommer. Es gehe um nichts geringeres als die Zukunft der demokratischen Gesellschaften. „Es ist fünf vor zwölf: Finanzmarktregulierung jetzt“, erklärte Sommer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Regierungen müssten endlich den Mut haben, dem hemmungslosen Treiben der Finanzmärkte ein Ende zu setzen. „Zu Recht kann niemand verstehen, dass die Verursacher der Krise noch immer nichts zu ihrer Lösung beigetragen haben“, betonte sie. Die Banken müssten über eine private Gläubigerbeteiligung und eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer nur die Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte, der verständliche Protest der Menschen müsse in praktische Politik umgesetzt werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Darauf ist bei spontanen Demokratiebewegungen von unten immer Verlaß: Auf ihre Vereinnahmung, das Trittbrettfahrertum und die materialistische und ökonomistische Uminterpretation der Ziele der Demonstranten durch das organisierte, etablierte Linkswesen. Dieses Linkswesen hört das Gras wachsen, wenn es um sozial-ökonomische Tendenzen geht, die seine Interessen berühren, aber bis heute gab es keine Veranlassung zu Demonstrationsaufrufen. Dabei sind die Sommer & Co., die sich auch ein politisches Mandat anmaßen, Experten in der Organisation von maßgeschneiderten Demonstrationen. ← ► Aus einem Interview mit SPD-Wowereit (Überschrift auf WELT ONLINE: "Wowereits Integrationsbuch / «Sarrazins Thesen haben mit der SPD nichts zu tun»"): Anfang Längeres Zitat WOWEREIT: Es war natürlich notwendig, deutlich zu machen, dass Sarrazins Thesen nicht die Thesen der SPD sind. Ich habe das nicht jetzt erst in dem Buch getan, sondern von Anfang an. Sarrazins Thesen haben mit SPD-Politik nichts mehr zu tun. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Währungskrise / Slowakische Machtspielchen mit der Euro-Rettung": Anfang Längeres Zitat Für Fico [Robert Fico, Chef der slowakischen Partei "Smer", eine Filiale des europäischen Sozialdemokratismus] ist die Rolle des „Retters“ des Rettungsschirmes auch aus einem anderen Grunde noch eine große Genugtuung: er und seine Partei waren in Europa geschnitten worden wegen der dubiosen Koalitionspartner, die er sich einst ins Boot geholt hatte: Nationalpopulisten und Rechtsradikale. Die Sozialistische Internationale suspendierte über Monate die Mitgliedschaft der slowakischen Sozialdemokraten, die nur noch in der tschechischen Schwesterpartei einen Befürworter hatte. Fico kam sich seinerzeit vor wie Jörg Haider aus Österreich. Jetzt, das hofft er zumindest, werden ihm alle seine damaligen Kritiker zu Füßen liegen für sein großes Rettungswerk. Ende Längeres Zitat Censeo → Rote und Braune ziehen sich an oder stoßen sich ab, machen gemeinsame Sache oder gehen sich aus dem Weg. Brüder im Geiste. Materialisten. Kollektivisten. ← Anfang Längeres Zitat Welt am Sonntag: Ist Ihr Werk nicht ein wenig naiv, das Buch eines Gutmenschen? Wowereit: Gutmensch zu sein ist doch nichts Schlechtes. Ende Längeres Zitat Censeo → Es macht keinen Sinn, einem Menschen vorzuwerfen, daß er ein guter Mensch ist. Hinter dem Vorwurf des Gutmenschentums verbirgt sich in Wahrheit auch ein unausgesprochenes Tabu. Das Tabu, die Unredlichkeit des Linkswesens beim Namen zu nennen. Es ist unredlich das Migrationsproblem politisch zu instrumentalisieren anstatt sich um eine ernsthafte Lösung zu bemühen. Wowereit, der einen Anspruch auf Minderheitenschutz hat, aber nicht darauf, das Volk zu regieren, braucht Wählerstimmen. ← Anfang Längeres Zitat In den Leser-Kommentaren zu einem Essay, in dem ich in dieser Woche zu behaupten wagte, dass es doch sein könnte, dass unser Staat hin und wieder auch mal das Wohl seiner Bürger im Auge hat, trat ein unglaublicher Hass auf unser Land zutage. Ende Längeres Zitat Censeo → In einem freien Land jedenfalls ist es nicht die Aufgabe der Presse, den Staat gegen empörte Bürger in Schutz zu nehmen. Eine Presse, die sowas tut, kann nicht frei genannt werden. Eine freie Presse verwechselt auch nicht das Land mit seinem Staat. ← Herr Matzig gehört zu der kleinen Minderheit im Land, die nicht der Meinung ist, daß die politische Klasse Deutschlands aus Lügnern besteht, denen man nicht trauen kann. Sein Bild der Wirklichkeit sieht so aus: Wir leben "in einem überaus demokratischen, reichen und offenen Land." ... "Wenn man den Wutbürgern zuhört, erhält man rasch das Gefühl, in einem durch und durch korrupten, dem baldigen Untergang geweihten Morast zu leben, in einem finsteren Abgrund der Verschwörung, in dem die Knechte des Kapitals, der Politik, der Ökonomie und der Medien herrschen." Das soll wohl heißen, nichts davon ist wahr. Er sieht sich in einem Staat, von dem er sagen kann: "Staatstragendes finde ich absolut sympathisch: Denn das ist der Bürger in seiner Reinform – also ohne Wut-Aroma." Eine Mißachtung des Volkswillens durch die Politik, eine Herrschaft über die Köpfe des Volkes hinweg sieht er nicht: [Die] repräsentative Demokratie bietet schon seit 60 erfolgreichen Jahren so viele Möglichkeiten der Partizipation ..." Sein Feindbild sieht so aus, daß er alles, was dem staatstragenden Establishment vorzuwerfen ist, dem "Wutbürger" zuschreibt: Heuchelei, Verfolgung privater Interessen, Rückschrittlichkeit, moralische Überlegenheits-gestik, Selbstgerechtigkeit, Weltverbesserungswahn, Egoismus, Besitz-standsverteidigung, Zukunftsverhinderung, Heilsbringermentalität. Mit solcher System-Propaganda ist und bleibt er in der Minderheit. Der "Wutbürger" ist die Avandgarde der Mehrheit der Bevölkerung. Sein eigentliches Merkmal ist, daß er sich für immaterielle Werte einsetzt: Freiheit, Demokratie, Wahrheit, Recht, Erhaltung von Natur und Landschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Erhaltung des kulturellen Erbes. Verräterisch ist, daß Herr Matzig von "Trillerpfeiffendemokratie" spricht. Die "Trillerpfeiffendemokratie" ist die Erfindung des gewerkschaftlich organisierten "Wir-wollen-mehr"-Staatsbürgertums, dessen "staatsbürgerliches Engage-ment" nur um den eigenen Geldbeutel kreist. Montag, der 17. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Baden-Württemberg will nach den Worten von Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Zukunft angebotene Daten von Steuerbetrügern nicht mehr ablehnen. "Künftig wird auch Baden-Württemberg CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen aufkaufen, wenn diese angeboten werden", sagte Schmid dem "Handelsblatt" ... Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Kauf von Steuer-CDs abgelehnt. Ende Längeres Zitat Censeo → Diese Vorgänge dürfen nicht mißverstanden werden. ROTGrün ist keinesfalls moralischer als SchwarzGelb. Natürlich war es ein Ausweis der Korruptheit von SchwarzGelb, für die Ablehnung des Ankaufs von Steuersünder-CDs rechtsstaatliche Skrupel vorzubringen. Es ging um den Schutz der eigenen Klientel. Aber Schmids Motiv für den Ankauf der Steuersünder-CD hat seine ganz eigene moralische Qualität. Der Sozialdemokrat nutzt sie nämlich als Herrschaftswissen, als Mittel zur Einschüchterung, zur Erpressung, um politische Widersacher gefügig zu machen. Also als das Mittel, dem linke Herrschaft generell zugrunde liegt: elementare Kriminalität. Schmid soll die Namen sämtlicher Steuerhinterzieher, die ihm bekannt werden, inklusive der interessierenden Details im Internet bekanntmachen. ← Anfang Längeres Zitat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhandelt laut „Bild“-Zeitung über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Damit setze die Bundesregierung auf das Verhandlungsgeschick des Bankers, heißt es unter Berufung auf Finanzkreise. Ackermann ist als Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes IIF an den Gesprächen über einen teilweisen Verzicht der Griechenland-Gläubiger auf ihre Forderungen beteiligt. Ziel sei ein Erlass von 50 Prozent der griechischen Schulden, den die Banken freiwillig akzeptieren sollten. Die Deutsche Bank wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine Mission im Auftrag der Regierung. Das war schon immer sein Job. Ist doch "ein Schritt in die richtige Richtung", mal offiziell als staatlicher Bankbeamter aufzutreten. Macht die Sache "ein Stück weit" ehrlicher. ← Anfang Längeres Zitat Die Dax-Konzerne wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, legen sich aber nicht auf eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte fest. Bis spätestens 2020 soll der Anteil von Frauen im Management oder anderen Spitzenjobs auf bis zu 35 Prozent steigen, wie aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Katalog hervorgeht, mit dem die Konzerne erstmals konkrete Ziele präsentiert haben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte ihr Bedauern, dass solche Ziele nicht für die oberste Führungsetage ausgegeben wurden. Der Anteil von Frauen in Dax-Vorständen beträgt derzeit nur knapp 4 Prozent. 2010 war der Anteil sogar noch geringer. Von der Leyen forderte erneut eine gesetzliche Frauenquote ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)" hat einen Anspruch auf Minderheitenschutz, aber nicht darauf, das Volk zu regieren. Mit dem Verhältniswahlsystem gibt´s in Deutschland schon genug "Quote". ← Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat erneut vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel zur Schuldenkrise gewarnt. Bei dem Treffen am kommenden Wochenende werde man nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen können, sagte Regierungssprecher Seibert. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die Euro-Länder ein Paket vorlegen, um das hochverschuldete Griechenland zu stabilisieren. Diskutiert wird auch über eine stärkere Beteiligung der Banken. Ende Längeres Zitat Censeo → Also, Kommando zurück. Nichts da: Jetzt geht´s los. Keine "dauerhafte Lösung", keine "neue Vision", kein "großer Wurf", kein "Packen des Problems an der Wurzel". Weiter wie bisher. Alles unter Kontrolle. Das heißt: Da sind natürlich "die Märkte". Aber darum geht´s gerade. Die bekommen in Brüssel mal die Harke gezeigt. ← Anfang Längeres Zitat Die Klage des Freiburger Juristen Manfred Löwisch gegen die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird nicht vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Dies hat das höchste Verfassungsgericht des Landes am Montag ohne mündliche Verhandlung entschieden und zugleich den Antrag eines Rechtsanwaltes auf "vorbeugende Volksabstimmungsanfechtung" abgelehnt. Der emeritierte Rechtsprofessor sei nicht klageberechtigt, weil es sich um ein "Organstreitverfahren" handle, in dem nur Regierung, Landtag oder Fraktionen des Landtages Kläger sein könnten. Ende Längeres Zitat Censeo → In Baden-Württemberg hat die politische Lügen und Betrugsherrschaft es besonders gut, denn es gilt: Der Staatsgerichtshof entscheidet nicht in Rechtssachen einzelner Bürger, auch nicht über Verfassungsbeschwerden. Hat das baden-württembergische "Verfassungsgericht" dem "einzelnen Bürger" Manfred Löwisch eine Adresse mitgeteilt, an die er sich mit seiner juristischen Klage gegen den Schwindel der Volksabstimmung wenden kann? Oder ist die Gänze der baden-württembergischen Politik so alternativlos, daß es eines Äquivalentes zu einer Verfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg nicht bedarf? ← Dienstag, der 18. Oktober 2011 Anfang Längeres Zitat Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er [Schäuble] am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz. "Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden." Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. "Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt." Ende Längeres Zitat Censeo → Auch die Schweiz hat im Gleichmaß-Plan des großen Europa-Baumeisters schon ihren Platz. "Schrittweise" bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag "auf einem guten Weg" zur "europäischen Einheit". Schluß damit. Sofort. Freiheit, Demokratie und Recht jetzt. Vor der eigenen Haustür. In Deutschland. Schluß mit der Linksherrschaft unter dem Rettungsschirm einer Utopie. Eine Verfassung anstelle des Europa-Trojaners namens "Grundgesetz". ← Anfang Längeres Zitat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus fädelte den EnBW-Deal ein ... Die Bombe mit Zeitzünder ging jetzt, sechs Monate nach der verlorenen Wahl, hoch. Doch schon zur Abwahl der CDU im März dürfte die milliardenschwere Übernahme der EnBW-Anteile ohne Rücksprache mit dem Parlament ihren Anteil gehabt haben ... Überraschend eindeutig hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof auf jeden Fall geurteilt, dass der Pforzheimer Christdemokrat Verfassungsbruch beging, als er im Alleingang fast sechs Milliarden Euro für den Energiekonzern ausgab. Ende Längeres Zitat Censeo → Auch die sozialdemokratische Justiz der BRD kann natürlich mal zu Urteilen kommen, die nach den Maßstäben universeller Gerechtigkeit als richtig zu bewerten sind. Die Entscheidung des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs zum EnBW-Deal war allerdings ziemlich wohlfeil, was sie weniger überraschend macht, als sie ersten Moment erscheint. Ich wette, wenn Mappus am Ruder geblieben wäre, wäre dieses "Verfassungsgericht" zu dem Ergebnis gekommen, daß der Deal verfassungskonform war. Es wäre mit Sicherheit nicht so "eindeutig" ausgefallen. ← Anfang Längeres Zitat Spätestens mit dem Richterspruch [Entscheidung des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs zum EnBW-Deal], so sehen es selbst CDU-Mitglieder an der Basis, wäre es für die aktuelle Partei- und Fraktionsspitze höchste Zeit zum Kotau. Immerhin wurden grundlegende demokratische Rechte missachtet. Außerdem hatte Mappus den Deal einem Freund zugeschoben, dem Investmentbanker Dirk Notheis, der selbst Mitglied in der Südwest-CDU war ... Wie es scheint, gibt es für den EnBW-Kauf, den Experten als eine der größten bundesdeutschen Verstaatlichungsaktionen aller Zeiten bezeichnen, noch nicht einmal ausführliche Akten. Und offenbar hat weder die übliche Prüfung der Bücher noch eine Ausschreibung für die beteiligten Investmentbanken stattgefunden ... Dennoch stemmte sich erst Landtagspräsident Willi Stächele [CDU] fast eine Woche lang gegen den unausweichlichen Rücktritt. Dabei hatte ausgerechnet er als Mappus' Finanzminister das skandalöse Geschäft per Notbewilligung überhaupt erst möglich gemacht, am Parlament vorbei, dessen Rechte er jetzt zu überwachen hatte. Dann brachte der neue Fraktionschef [der CDU] Peter Hauk das Eingeständnis nicht über die Lippen, dass jemand aus seiner Partei da gravierende Fehler begangen habe; stattdessen blamierte er sich mit krampfhaften Oppositionsattacken. Und beim Sonderparteitag der Südwest-CDU am Wochenende wurde der EnBW-Kauf auch nicht angesprochen. Und das, obwohl Stächele kurz zuvor doch noch den Hut genommen hatte, bevor ihn ein Misstrauensvotum der Regierung aus dem Amt trieb. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Linksherrschaft in Deutschland und Europa ist nicht anders zu erklären als durch die moralische Korruptheit der politischen Repräsentanz des Bürgertums. ← Mittwoch, der 19. Oktober 2011 Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettungsschirm / Parlament fühlt sich von der Regierung ausgehebelt": Anfang Längeres Zitat Wieder steht eine Eilentscheidung bei der Euro-Rettung an – es geht um einen Kredithebel. Die SPD schimpft: Schäuble habe den Bundestag getäuscht ... In der Nacht zu Donnerstag sollen die Richtlinien, gerechnet wird mit 70 Seiten, aus Brüssel eintreffen und dann an das Parlament weitergeleitet werden. Anschließend muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Die Fraktionen planen Sondersitzungen. Es herrscht mal wieder hektische Krisen-Betriebsamkeit ... ... Vor allem die Opposition nimmt Schäuble übel, dass sie nun Maßnahmen absegnen soll, über die er vor drei Wochen jede Auskunft verweigerte. Die Regierung habe das Parlament bei der letzten Abstimmung über die EFSF „getäuscht“. Schäuble nehme den Bundestag nicht ernst, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs "Welt Online“. „Sein Vorgehen ist skandalös.“ ... ... Der letzten EFSF-Erweiterung hatten die Sozialdemokraten zugestimmt. Nun verlangen sie eine erneute Abstimmung über die Hebelwirkung, lassen aber ihre Haltung offen. Die künftige EFSF sei anders konstruiert als zur letzten Abstimmung. „Es gibt nur Gerüchte, es gibt keine Information“, warf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Regierung vor. Der schnelle Ablauf der Ereignisse sei eine „unerträgliche Situation“. Der geplante Ablauf bis zum EU-Gipfel am Sonntag sei „in keiner Weise eines Parlamentes angemessen. So kann man mit einem Parlament in einer Demokratie nicht umgehen.“ Haushaltsexperte Kahrs verlangte zudem, die Rechte des Haushaltsausschusses zu wahren. Es gehe nicht an, dass das neunköpfige Sondergremium des Haushaltsausschusses „in Telefonkonferenz mit einer Mehrheit von fünf zu vier Milliardensummen bewegt, während der Haushaltsausschuss selbst über Beträge von 10.000 Euro streitet“. Dies sei „abenteuerlich“. Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschuss befasst werden, forderte Kahrs: „Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn diese "Parlamentarier" ihr Lamento ernst meinen, muß man an ihrem Verstand zweifeln. Wenn dieses Lamento als Show für die Öffentlichkeit gedacht ist, muß man auch an ihrem Verstand zweifeln. Man muß wirklich an der geistigen Gesundheit dieses "Parlamentes" zweifeln. Man muß aber auch an der geistigen Gesundheit des Politbüros zweifeln, das mit seinen Entscheidungen ein Kartenhaus-Europa bastelt. Es ist eine moribunde politische Kultur, die es zu einer solchen Situation hat kommen lassen. Das Publikum hat schon längst keine anderen Erwartungen mehr hinsichtlich dessen, was passiert, und auch nicht hinsichtlich der Art, wie es passiert. Daß es noch nicht auf den Barrikaden ist bedeutet aber keine Zustimmung. Was aus Meinungsumfragen auch klar hervorgeht. Das Politbüro glaubt, daß es auf das Meinungsbild in "Parlament" und Bevölkerung pfeifen kann, daß es reicht, wenn es die Befehlsgewalt über die Polizei hat. ← Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Gabriel warnte im ZDF davor, den 440 Milliarden schweren Rettungsschirm aufzustocken: [O-Ton Gabriel:] "Jetzt schlägt die Bundesregierung sogar vor, wir sollen Instrumente des Finanzmarktes, risikobehaftete Instrumente nutzen, um den Rettungsschirm zu hebeln, ihn auf eine Größe aufzupumpen. Wir gehen richtig den Weg in die Schuldenunion, von der Frau Merkel bisher immer erklärt hat, sie wolle ihn nicht." Ende Längeres Zitat Censeo → EFSF-Derivate gegen toxische Staatsanleihen. Das ist die sozusagen die homöopathische Strategie. Offensichtlich ist er der Meinung, daß die Schuldenunion, die doch will, dadurch schlechter wird. Aber am Gesamt-Pleiterisiko des internationalen Staats- und Finanzsystems ändern Berlin-Brüsseler Rettungskonstruktionen überhaupt nichts. ← Donnerstag, der 20. Oktober 2011 Nun stellt sich aber heraus, daß umstritten ist, was unter "Deutscher Bundestag" zu verstehen ist, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die einen verstehen darunter lediglich den Haushaltsausschuß, die anderen das gesamte Plenum des Deutschen Bundestages. Außerdem stellt sich heraus, daß unklar ist, was unter "Guidelines" zu verstehen ist, die zustimmunsbedürftig sind. Die einen verstehen darunter einen unverbindlichen Verhandlungszwischenstand, die anderen eine verbindliche Beschlußvorlage. Außerdem stellt sich heraus, daß unklar ist, wieviel Zeit dem "Deutschen Bundestag" zur Verfügung steht, um zu seiner Entscheidung über "Guidelines" zu kommen. Einige haben eine Vorstellung von 3 Tagen, andere halten einen längeren Zeitraum für angemessen. Der konkrete Inhalt dieser "Guidelines" entscheidet über das Schicksal von Hunderten von Millionen Europäern. Hunderte von Millionen Europäer in der Hand einer verschwindend kleinen Clique von selbstherrlichen linken Manipulanten. Anfang Längeres Zitat Jetzt, wo sich eine Grundsatzkommission des Deutschen Bundestages auf die Suche nach einem neuen Fortschrittsindikator macht, bietet sich Deutschland eine historische Chance: Das Glück der Menschen sollte zum primären Leitfaden für Politik gemacht werden ... Bis vor Kurzem hätten wenige dasselbe von den Worten „Politik“ und „Glück“ behauptet. ... Fortschritte in der neuen akademischen Glücksforschung ermöglichen es uns heute, die Lebenszufriedenheit und das Glück der Menschen valide und verlässlich zu messen. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Ziel guter Politik ist es, sich so weit weit wie möglich aus dem Leben der Menschen herauszuhalten und die Einmischung des Staates in das Leben der Menschen auf ein Minimum zu reduzieren. "Fürsorge" für die Menschen ist keine Staatsaufgabe. OECD ist überflüssig. Fortschrittsdenken ist abwegig. "Fortschritte in der neuen akademischen Glücksforschung" sind Quark. Das "langfristige, ökonomische Wachstum" des Bruttosozialprodukts als Ziel der Politik ist natürlich der ultimative Blödsinn. ← Anfang Längeres Zitat ... Umfrage „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2011“, die der Deutschen Beamtenbund zusammen mit dem Meinungs-forschungsinstitut forsa vorstellte ... Für den Bundesvorsitzenden des dbb, Peter Heesen, ist die Schlussfolgerung klar: „Je stärker globale Krisen die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, desto mehr Vertrauen setzen sie in die Verlässlichkeit und die Qualität staatlicher Dienstleistungen“. ... Der Chef des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, bestätigte ..., dass das Bild der Beamten sich gebessert habe. Auch sei der „Wunsch nach einem starken Staat in den vergangenen vier Jahren immer größer geworden“. Damit sei der Staat in seiner Funktion als „Schutzmacht“ gemeint. 78 Prozent der Befragten stimmten der Auffassung zu, „in einer globalisierten Gesellschaft braucht man einen starken Staat, der die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen kann“. Vor vier Jahren hatten nur 66 Prozent diese Meinung vertreten. Ende Längeres Zitat Censeo → Der deutsche Staat ist ein sozialdemokratisches Lügen-, Betrugs- und Kontrollsystem. Deutsche Staatsdiener sind als Erfüllungsgehilfen, gehorsame Befehlsempfänger und Angehörige der herrschenden Klasse dieses Systems Lügner und Betrüger. ← Freitag, der 21. Oktober 2011 ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Streit um EFSF-Erweiterung / Schäuble verschickt Leitlinien für die Euro-Rettung": Anfang Längeres Zitat Die in der Nacht [vom Mittwoch auf Donnerstag] von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen ... Hintergrund dürfte auch der anhaltende Streit zwischen Deutschland und Frankreich sein. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. ... Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Rettungsschirm / Ökonomen laufen gegen Frankreichs Euro-Plan Sturm": Anfang Längeres Zitat Deutsche Ökonomen haben sich gegen eine von Frankreich vorgeschlagene Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF über eine Banklizenz ausgesprochen. „Deutschland ist gut beraten, die entsprechenden französischen Pläne zu verhindern. In der Euro-Zone läuft – so scheint es – der Countdown für die Krisenpolitik“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Es dürfe „keinesfalls zu einer Banklizenz für den EFSF kommen, weil dies die Geldpolitik ins Spiel bringt“, warnte Hüther. Frankreich fordert, den EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung bislang strikt ab. Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hofft darauf, dass sich die Bundesregierung „konsequent dagegen stemmt“, dass dem Rettungsschirm eine Banklizenz erteilt wird. „Denn dann würde wohl bald die Notenpresse heiß laufen und der Euro wäre tatsächlich am Ende“, sagte er dem "Handelsblatt". Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht den Vorschlag sogar im Widerspruch zum Vertrag über die Währungsunion. Dieser verbiete „eindeutig eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand“, schreibt er in einem Gastkommentar im „Handelsblatt“. „Wer erwägt, dieses Verbot aufzuheben, öffnet den Staaten, der Politik den Zugang zur Notenpresse.“ Ende Längeres Zitat |
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