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Fortsetzung Sonntag, der 05. Mai 2013 Censeo → "Naiv" sind sozialdemokratische Kader in aller Regel nicht. Ihre internationalen Aktivitäten erklären sich immer aus dem dem Sozial-demokratismus innewohnenden ideologischen Expansionismus. Wenn die deutschen Sozialdemokraten bislang geglaubt haben, der Linksimperialismus ließe sich am besten mit Hilfe der Sozialistischen Internationale befördern, so mögen sie zu diesem Zweck jetzt auf das Projekt "Europa" setzen. Das mag man einen "entscheidenden Wandel der demokratischen Linken in Europa" nennen oder nicht. Es hat aber allenfalls was mit Realismus zu tun, nicht mit Freiheit. Die älteste sozialdemokratische Partei Deutschlands wird ihrem "Erbe" immer dadurch gerecht, daß sie sich im Hinblick auf ihre Herrschaftssicherung dialektisch verhält. Wenn "bei der neuen «Progressiven Allianz», die zwar die SI nicht ablöst, aber doch faktisch irrelevant macht, an führender Stelle ein Mitglied der Demokratischen Partei Barack Obamas mitarbeitet", so ist das nicht ohne Risiko für die Demokratische Partei. Das Scheitern des Projektes "Europa" könnte insoweit auch auf sie zurückfallen. ← Montag, der 06. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Der NSU-Prozess beginnt: Beate Zschäpe soll als Mörderin verurteilt werden. Doch die Beweislage ist dünn. Sogar mit Petitessen unterfüttert die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Ein hohes Risiko. Ende Längeres Zitat Censeo → Der WELT-Bericht enthält eine interaktive Grafik unter dem Titel "Die Spur des braunen Terrors", in der die dem NSU-Trio zugeschriebenen Straftaten auf einer Zeitschiene angeordnet und beschrieben werden. Danach besteht die Straftaten-Serie aus 10 Mordfällen, 2 Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen, die von Dezember 1998 (erster Raubüberfall) bis Dezember 2011 (letzter Raubüberfall) , also über einen Zeitraum von 13 Jahren begangen wurde, wobei die Mordserie im September 2000 (Enver Simsek) beginnt und im April 2007 (Michèle Kiesewetter) endet, sich also über einen Zeitraum von 6 1/2 Jahren erstreckte. Und die obersten Verantwortlichen wußten - angeblich - von nichts und haben an den Stellen, wo es für sie brenzlig ist, - angeblich - nur Erinnerungslücken. Unglaublich. Wenn jetzt wirklich ernsthaft darangegangen werden sollte, die Wahrheit herauszufinden und öffentlich zu machen, dann kann dies keineswegs Veranlassung sein, dem BRD-System irgendeine Art von Fähigkeit zur Selbst-korrektur oder Selbstreinigung zu attestieren. Es kann nur Veranlassung zu der Warnung sein, daß das Staats- und Gesellschaftssystem BRD die Möglichkeit bietet, über ein hoch kriminelles aber politikrelevantes Geschehen jahrelang den Mantel des Schweigens zu breiten. Dieses Staats- und Gesellschaftssystem gehört auseinandergenommen und ersetzt durch ein System, in dem Öffentlichkeit herrscht und eine effektive öffentliche Kontrolle der Staatsaktivitäten gewährleistet ist. Alles in allem, und das betrifft nicht nur die Causa NSU: Das derzeitige deutsche Staatswesen ist faul. Grundfaul. ← Dienstag, der 07. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Drei neue Bücher über die Bundeskanzlerin und ein seltener Auftritt als sie selbst: Voilà, die Wahlkampf-Saison ist eröffnet. ... “Die Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, die Richtung vorzugeben, Ideen einzubringen, Visionen zu entwerfen und strategisch zu denken, um das Land voranzubringen“, schreibt Judy Dempsey in ihrem Buch „Das Phänomen Merkel“. „Das sind sicherlich nicht Merkels Stärken. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Merkel schon reicht, Kanzlerin zu bleiben.“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → Vielleicht ist eine ihrer Stärken ihr hellsichtiger Blick auf die Menschen. In Bezug auf ihren Amtsvorgänger soll sie ja gesagt haben "Öde - öder - Schröder". ← Anfang Längeres Zitat Jedenfalls brachte der Arbeitsgerichtsprozess Umstände ans Licht, die den Eindruck von Parteibuchwirtschaft nahelegen. Bemerkenswert ist auch das Volumen der Personalmaßnahme: Es geht dabei immerhin um einen Vorgang, der inklusive aller Personalfolgekosten eine Investition des BMI von knapp 90 Millionen Euro darstellt. Was war geschehen? Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Ministerium einen externen Dienstleister damit beauftragt, 470 Volljuristen näher unter die Lupe zu nehmen, die zuvor aus einem Kreis von insgesamt 670 Bewerbern auf eine entsprechende Ausschreibung hin ausgewählt worden waren. Die Aufgabe übernahm, wie in solchen Fällen üblich, das Bundesverwaltungsamt (BVA), das für das BMI zentrale Servicemaßnahmen wie zum Beispiel Personalauswahl und -gewinnung besorgt. Zur weiteren Entscheidungsfindung im BMI erstellte das Amt ein Ranking unter den 470 Bewerbern mithilfe eines zuvor im Auftrag des BMI entwickelten Bewertungssystems. Ergebnis dieses Rankings war eine Gesamtpunktzahl für jeden Bewerber. Diese Punktezahl ergibt sich aus einer Matrix, die alle maßgeblichen Einstellungskriterien umfasst. So gehen unter anderem die Noten der beiden juristischen Staatsexamina, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Auslandserfahrung, Ehrenämter und das soziale Engagement der Bewerber in die Punktevergabe ein. Das Verfahren ist streng formalisiert und war zuvor vom BVA im Auftrag des Ministeriums auf der Grundlage eines Erlasses entwickelt worden. So soll eigentlich eine Personalauswahl ausschließlich nach den Globalkriterien Eignung, Leistung und Befähigung sichergestellt werden. Als Ergebnis dieser Vorauswahl stellte der Dienstleister eine Liste von 470 gerankten Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Volljuristenstellen zusammen. Daraufhin lud das BMI auch tatsächlich 80 Bewerber für die weitere Auswahl in ein Assessmentcenter ein. Es waren aber plötzlich zum großen Teil andere als die vom BVA mit der höchsten Punktzahl – sprich der besten Qualifikation – herausgefilterten. Zwischenzeitlich musste also etwas Merkwürdiges geschehen sein. Wie aus von der "Welt" eingesehenen Bewertungsunterlagen des BVA hervorgeht, wurden, unabhängig von den vergebenen Punktzahlen, Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorrangig auf die Einladungsliste für das Assessmentcenter – für die Endauswahl also – gesetzt. Und das kam so: Wie die "Welt" aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, hatte sich eine Ministerialrätin der im BMI für die Personalgewinnung zuständigen Zentralabteilung die Personalunterlagen einige Tage in Heimarbeit vorgenommen. "In Nachtarbeit", wie es heißt, sei dabei das Kandidatenranking völlig umgestellt worden. Herausgekommen ist eine Kandidatenliste, die sehr wenig mit dem Ranking der BVA-Matrix, dafür aber offenbar sehr viel mit den politischen Präferenzen in der Zentralabteilung des Ministeriums zu tun hat. Dass die Ministerialrätin dabei in Eigeninitiative gehandelt hat, erscheint zumindest unwahrscheinlich. Untergeordnet ist die Ministerialrätin (Arbeitsgruppe ZI1) dem damit für die Vorgänge direkt verantwortlichen Leiter der Zentralabteilung, Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz, ehemaliger Referent der CDU-Bundestagsfraktion und ebenso wie besagte Ministerialrätin langjähriges Parteimitglied. Fietz gilt als erfahrener Personaler. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Machtlogik und -mechanik des Parteienstaatsystems läßt sich nicht mit noch so schönen Gesetzen und Governance-Regelwerken unterdrücken. Das Parteienstaatsystems ist nun mal letztlich ein anarchisches Regierungssystem. Und letztlich akzeptieren die System-Parteien Gesetzesübertretung und Kriminalität um der "Funktionsfähigkeit" des Systems willen. Auch das "Verfassungsrecht" ist vor der Machtlogik und -mechanik des Parteienstaatsystems nicht zu schützen. Die Parteien betrachten sich nicht nur als souverän, sie sind es auch. Und von dieser Souveränität machen sie Gebrauch. ← Donnerstag, der 09. Mai 2013 • E-Mail Statistisches Amt Stuttgart vom 08. Mai 2013 mit Anhang Bestätigung über abgegebene Unterstützungsunterschriften vom 08. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Premiere feierte der Opel "Kapitän" 1938, zum Erfolg wurde er nach dem Krieg. Die Limousine war so etwas wie der Vorgänger der S-Klasse von Mercedes ... ... Der Kapitän war weit mehr als drei Jahrzehnte das deutsche Wohlstandssymbol schlechthin und erzielte geradezu massenhafte Verbreitung unter Vorständen und Wirtschaftsführern, aber auch bei selbstständigen Handwerker und Kaufleuten. In seinen besten Zeiten schaffte es der Opel im Format eines Straßenkreuzers sogar bis auf Rang drei der Zulassungsstatistik, davon konnten andere Luxusliner aus Stuttgart oder München nur träumen. ... Was war das Geheimnis des nach Ansicht seiner Fans besten Opels aller Zeiten? Ganz einfach: Der Kapitän ließ kaum eine Komfort-Annehmlichkeit vermissen und kostete dennoch keinen Premiummarken-Aufpreis. Nie gab es mehr Opel fürs Geld, möglich machte dies zumindest in den letzten Produktionsjahren auch der Einsatz amerikanischer Großserientechnik. Schon vor einem Dreivierteljahrhundert kostete der stets innovative Kapitän mit 2,5-Liter-Reihensechszylinder und der ersten Pontonkarosserie im automobilen Oberhaus relativ günstige 3575 Mark. Dagegen berechnete Mercedes für den Typ 230 bereits 5.875 Mark und BMW für den 326 mit kleinerem 2,0-Liter-Motor 5500 Mark. Ein Kostenvorteil, der auch den Kapitän der Wirtschaftswunderjahre kennzeichnete und das Opel-Flaggschiff dennoch zum Inbegriff des bürgerlichen Traumwagens machte. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn schon Autos, dann solche wie der "Kapitän". GM sollte den "Kapitän" wieder auferstehen lassen. Und zwar konzeptionell ausdrücklich als Antithese zur Kultur der BRD-Autoproduktion. Stilistisch, technisch und preislich. Die Autos im Geiste der BRD-AG, besonders die im sogenannten "Premium"-Segment, sind ja alle irgendwie angehaucht vom öden Image sozialdemokratischer Gewerkschafts- und Parteienwirtschaft. Warum dem "Kapitän" nicht eine neue Chance geben? Warum nicht in Bochum? ← Anfang Längeres Zitat [EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel] Barnier sieht in einem Konto eine wesentliche Voraussetzung, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. Deshalb soll künftig jeder EU-Bürger das Recht auf ein eigenes Kontos haben, ganz egal wie wenig jemand verdient oder wie hoch er verschuldet ist. Ende Längeres Zitat Censeo → Verbraucherschutz? - Ein Anschlag auf die Freiheit. Wir brauchen nicht ein "Recht auf ein Girokonto", wir brauchen ein bürgerliches Abwehrrecht gegen ein Girokonto. Wir brauchen ein Bürgerrecht auf uneingeschränkte aktive und passive Barzahlung. Das angebliche "Recht auf ein Girokonto" ist faktisch eine Perfektionierung des totalitären Bürokratiestaates. Wenn ich durch die Nicht-Inanspruchnahme eines Girokontos so isoliert bin wie wenn ich mich der staatlichen Meldepflicht verweigere, dann handelt es sich bei einem Girokonto um staatliche Unterdrückung und staatlichen Zwang. Eine Bank ist Handlanger des Staates. Wenn ich gezwungen bin, mit einer Bank einen Vertrag über ein Girokonto zu schließen, werde ich unter die staatlichen Verknechtungsstrukturen und den staatlichen Kontrollapparat gezwungen. Und obendrein von der Bank auch noch nach Gutdünken abkassiert. ← Anfang Längeres Zitat EU-Kommissarin Viviane Reding ist besorgt über das schwindende Vertrauen in Europa. Die Bürger wüssten zu wenig über die EU und was ihre Rechte sind. Schuld daran hätten auch die Politiker selbst. ... Viviane Reding: ... Die Bürger sollen sich aktiv in die Debatte über Europa und seine Zukunft einbringen. ... Viviane Reding: ... Wir haben es hier mit einem großen Informationsdefizit zu tun ... ... Viviane Reding: Der Vorwurf scheint mir berechtigt, dass wir uns während der Krisenbewältigung nicht genügend um die Bürger gekümmert haben ... ... Viviane Reding: ... Wir müssen allerdings die Bürger mitnehmen und sie in die Entscheidungen mit einbinden, die ihre Zukunft betreffen. Ende Längeres Zitat Censeo → einbringen? - Wir wollen uns in Ihre Veranstaltungen nicht einbringen. Informationsdefizit? - Wir sehen bei Ihnen einen Volksverdummungs-überschuß. nicht genügend? - Wir wollen nicht nur nicht MEHR von Ihnen, wir wollen gar nichts von Ihnen. mitnehmen und einbinden? - Wir würden uns unsere Gesellschaft gern selber aussuchen. ← Anfang Längeres Zitat Im Verhältnis des deutschen Steuerbürgers zum Staat findet sich denn ... ein Rest jenes Verhältnisses zu Gott, das einst durch die Kirche vermittelt wurde. Wie der Priester das Beichtgeheimnis zu wahren hatte, muss heute der Steuerbeamte das Steuergeheimnis wahren. Im Gegenzug müssen Sünder und Steuerbürger alles beichten. Deutschlands oberster Finanzrichter formulierte das im Interview mit der "FAZ" so: "Das Steuergeheimnis ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf." Diese Formulierung Rudolf Mellinghoffs muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die "Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse." ... ... Es ist Zeit, das Verhältnis des Steuerbürgers zum Steuerstaat zu säkularisieren. Niemand darf zur "Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse" gegenüber dem Staat gezwungen werden. Im Gegenzug gehört das Steuergeheimnis abgeschafft ... Ende Längeres Zitat Censeo → Aus Henry David Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, 1849: "Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, alle gerechten Männer im Gefängnis zu behalten oder Krieg und Sklaverei aufzugeben, wird er nicht überlegen, was zu tun ist. Wenn tausend Männer ihre Steuern dieses Jahr nicht bezahlten, wäre das keine so gewalttätige und blutige Maßnahme wie es ist, sie zu bezahlen und es dem Staat zu ermöglichen, Gewalt zu üben und unschuldiges Blut zu vergießen. Genau dies ist die Definition einer friedlichen Revolution, wenn eine solche möglich ist. Wenn mich der Steuereinnehmer oder ein anderer Beamter fragt, wie es einer getan hat: «Aber was soll ich tun?», dann ist meine Antwort: «Wenn du wirklich etwas tun willst, dann lege dein Amt nieder.» Wenn der Bürger seine Gefolgschaft verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann ist die Revolution vollendet." ← Samstag, der 11. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Kennen die Deutschen ihre Kanzlerin wirklich? Angela Merkel sagt selbst: "Man weiß in den alten Bundesländern über 35 Jahre meines Lebens kaum etwas." Ihre Zeit in der DDR, ihre Jugend, die Studienjahre und vor allem ihre Zeit als Physikerin an der Akademie der Wissenschaften der DDR liegen weitgehend im Dunkeln. Warum ist das bis heute immer noch so, über 20 Jahre nach der deutschen Einheit? Und vor allem: Was könnte sich in diesem Dunkel verbergen? All diesen Fragen gingen "Welt"-Redakteur Günther Lachmann und der "Bild"-Redakteur Ralf Georg Reuth nach. Die Ergebnisse ihrer Recherchen füllen ein ganzes Buch: "Das erste Leben der Angela M.", das am 14. Mai im Piper-Verlag erscheint. ... Auch stand die heutige Bundeskanzlerin dem DDR-System näher als bislang bekannt. So war sie an ihrem Institut an der Akademie der Wissenschaften beispielsweise im Jahr 1981 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Angela Merkel selbst bestreitet dies bis heute. Außerdem saß sie in der Betriebsgewerkschaftsleitung. ... Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann hätten die Kanzlerin gern persönlich zu all den neuen Erkenntnissen befragt, doch Angela Merkel lehnte ab. Über ihren Regierungssprecher ließ sie den beiden ausrichten, dass sie zur Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen keine Zeit habe. Ende Längeres Zitat Censeo → Bundesrepublik Deutschland: Der Staat ist eine Mogelpackung. Seine staatstragenden Figuren sind Mogelpackungen. Deren politische Projekte sind Mogelpackungen. Europa: Das ganze sozialdemokratische Politikwesen ist eine historische Mogelpackung. ← Anfang Längeres Zitat SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner verlangt nach den Berichten eine öffentliche Erklärung. "Frau Merkel muss erklären, welche politische Funktionen sie in der DDR innegehabt hat. All das liegt ja nicht 100 Jahre zurück", sagte Stegner der "Welt". Merkel habe sich auch deshalb zu den Berichten zu äußern, "weil die CDU mit Leidenschaft die DDR-Vergangenheit anderer Menschen thematisiert und skandalisiert hat". Stegner erinnerte in diesem Zusammenhang an die "Rote-Socken-Kampagne" der CDU in den 90er-Jahren und an Attacken auf die im Herbst 1989 gegründete SPD in der DDR. "Die jüngsten Berichte über Frau Merkels Funktionen in der DDR kommt für die Union jetzt zur Unzeit", sagte Stegner mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Ende Längeres Zitat Censeo → Herr Stegner und alle SPDisten, die noch in seinen "oppositionellen" Klagegesang einfallen sollten, sind scheinheilige Heuchler. Nichts von dem, was das Buch von Lachmann/Reuth enthält, stellt für die SPD irgend etwas grundlegend Neues dar. Die Forderung nach "öffentlicher Erklärung" kommt erst in dem Moment, wo das eigene Wissen als Erpressungsmaterial wertlos geworden ist. Wenn die SPD gegen Merkel hätte so opponieren wollen, wie Herr Stegner es jetzt tut, hätte sie das schon seit der sogenannten Wiedervereinigung gekonnt. ← Sonntag, der 12. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat ... übernahm Merkel aus freien Stücken Leitungsaufgaben in der FDJ [Freie Deutsche Jugend]. 1981 stieg sie zur Sekretärin für Agitation und Propaganda der Grundorganisation am ZiPC [Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin Adlershof] auf, das mit immerhin über 600 Mitarbeitern kein kleines Institut war ... Merkel selbst allerdings bestreitet nach wie vor, Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen zu sein. So sagte sie bereits 2005 in dem Interviewband "Mein Weg": "Einer von denen, die damals in der FDJ-Gruppe dabei waren, behauptet immer wieder, ich hätte Agitation und Propaganda betrieben...Agitation und Propaganda? Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise agitiert zu haben. Ich war Kulturbeauftragte." ... Eher schon erkennt man im Blick auf Merkels "erstes Leben" die vertrauten Züge der kühl kalkulierenden und taktierenden Pragmatikerin wieder. Schon zu DDR-Zeiten, so hat es den Anschein, arbeitete Merkel, von Anflügen utopischen Überschwangs frei und das eigene Fortkommen stets fest im Auge, in und mit den vorhandenen Strukturen, solange an ihnen kein Weg vorbei führte. Nachdem diese obsolet geworden waren, fand sie sich mit derselben Akribie schnell in den neuen Strukturen der Bundesrepublik zurecht. Sie startete freilich in einer Diktatur, deren perfides Erbe und deformierendes Fortwirken wir nicht verdrängen dürfen. Ende Längeres Zitat Censeo → "Deformierendes Fortwirken" ist nicht zu bestreiten. Weder das einer kommunistischen noch das einer sozialdemokratischen Herrschaft. Das Deformierende an der Linksherrschaft ist die extreme "Ertüchtigung" der Unterdrückten zu Realitätsverweigerung und zum Selbstbetrug. Agitation und Propaganda? - I wo, sagt Angela Merkel, es war "Kulturarbeit". Die BRD eine polizeilich gestützte Lügen- und Kontrollherrschaft? - I wo, sagt das Medienestablishment, es ist ein "freies" Land mit "Demokratie" und "Rechtsstaat". ← Anfang Längeres Zitat Es ist, als säße in München ganz Deutschland auf der Anklagebank. Der Berliner Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler ließ sich von der "New York Times" mit der Äußerung zitieren, es gebe von der Bedeutung her keinen Unterschied zwischen dem NSU-Prozess und den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Michael Stürmer mit der Überschrift "Kriminalitätszuwachs / Was, wenn der Staat uns nicht mehr schützen kann?": Anfang Längeres Zitat Am Anfang stand und steht noch immer Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum: "Life, Liberty, Estate", wie die Staatsphilosophen Englands zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft und des schützenden Staates den Gesellschaftsvertrag formulierten. Die Bürger verzichten auf Selbstbewaffnung, zahlen Steuern und können ruhig schlafen und ihren Geschäften nachgehen. Die Antwort kann nicht in amerikanischen "gated communities" liegen, auch nicht in Selbstbewaffnung oder Nachtwachen wie in alten Zeiten ... Ende Längeres Zitat Censeo → Auf Selbstbewaffnung verzichten? Steuern zahlen? Das Hauptargument für das Bürgerrecht zum Tragen einer Waffe ist Abschreckung und Schutz gegen die Staatskriminalität zur Sicherung der Staatsherrschaft. Ein gültiges Argument ist aber auch Abschreckung und Schutz gegen "normale" Kriminalität. Die Frage ist etwa: Wären die NSU-Morde so möglich gewesen, wie sie möglich waren, wenn die Täter damit hätten rechnen müssen, daß ihre Opfer bewaffnet sind. Waren die Morde nicht nur deshalb möglich, weil die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnten, daß sie nicht auf bewaffneten Widerstand von irgendwo her treffen würden? Die Systemmedien sprechen im Zusammenhang mit den NSU-Morden gern von "Staatsversagen". Ich würde Staatskriminalität zur Sicherung der Staatsherrschaft nicht ausschließen. Die Grenze zwischen Staatskriminalität zur Sicherung der Staatsherrschaft und "normaler Kriminalität" ist in diesem Fall mindestens fließend. ← Mittwoch, der 15. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Neoliberale hassen ihn wie den Gottseibeiuns: Der britische Ökonom John Maynard Keynes lehrte, dass der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben müsse. Bush und Obama haben genau das getan. Mit Erfolg. Wer ist das? Der Mann war erfolgreicher Börsenspekulant und feinsinniger Kunstsammler, außerdem Philosoph und Ökonom, langjähriges Mitglied der Liberalen Partei. Den Marxismus verachtete er, weil dessen Lehre nicht nur wissenschaftlich falsch sei, sondern "den dumpfen Proleten über den Bourgeois und den Intellektuellen erhebt, die trotz allen ihren Fehlern doch die Qualität des Lebens ausmachen und die Keime aller menschlichen Leistungen in sich tragen". Moralisch und philosophisch stimmte er mit dem Ökonomen Friedrich Hayek überein, der allgemein als Begründer des Neoliberalismus angesehen wird. Richtig: Gemeint ist John Maynard Keynes. Keynes war ein komplexer Denker, dessen Vorstellungen nicht leicht in kurzer Form wiedergegeben werden können, ohne sie zu banalisieren. Im Kern ging es ihm um die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst und vor der Bedrohung durch Kommunismus und Faschismus. Die größte Gefahr, schrieb er 1931 an Hayek, sei die Wahrscheinlichkeit "eines praktischen Versagens bei der Anwendung Ihrer Ideen in den Vereinigten Staaten von Amerika", die zur "Desillusionierung" mit ihren philosophischen Voraussetzungen führen könne: dem überragenden Wert des Individuums gegenüber dem Kollektiv. ... Mit Besorgnis schauen die USA und China zu, wie Europa im Namen Hayeks die Werte Hayeks gefährdet. Wenn jemand in einem Loch steckt und weiter gräbt, nennt man das kognitive Dissonanz. Mag sein, dass die Methode der schwäbischen Hausfrau auf lange Sicht die richtige ist. Aber auf lange Sicht, wie Keynes sagte, sind wir alle tot. Ende Längeres Zitat Censeo → Mit oder ohne Keynes mögen wir auf kurze Sicht alle tot oder lebendig sein. Aber lebendig sind wir mit Keynes auf kurze Sicht garantiert alle Sozialdemokraten. Der Sozialdemokratismus ist aber nicht die Rettung von irgendwas vor der Bedrohung durch Kommunismus und Faschismus, er ist der Wegbereiter von Kommunismus und Faschismus. Im Moment verabreicht uns der Sozialdemokratismus in Europa den Turbo-Staatskapitalismus. Der Begriff "Neoliberalismus" ist dafür deplaziert. Seine Benutzung ist wohl eher dazu bestimmt, den Liberalismus zu diskreditieren. Alan Poseners ideologisches Koordinatensystem scheint eine Geheimwissenschaft eigener Art zu sein. John Maynard Keynes war Interventionist, ein Befürworter staatlicher Wirtschaftslenkung. Das war Friedrich August von Hayek als Liberaler natürlich nicht. Wenn Keynes dann behauptet, "moralisch und philosophisch" befinde er sich in "Übereinstimmung" mit Hayek, dann ergibt das, gelinde gesagt, keinen Sinn. Das philosophische Denken ist eine Einheit, das ökonomische und das moralische Denken lassen sich nicht voneinander trennen. Es ist eine Mogelpackung, den "überragenden Wert des Individuums gegenüber dem Kollektiv" in Interventionismus und Wirtschaftslenkung einzuwickeln. Europa gefährdet im Namen Hayeks die Werte Hayeks? Was ist das für eine Wahrnehmung? "Hayek selbst bezeichnete sich ... nicht als Neoliberalen." (http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek) Und die sozialdemokratischen Staatskapitalisten, die die Werte Hayeks zerstören wollen, berufen sich auch nicht auf Hayek. Solch wirrer Unsinn ist vielleicht mit dem Bestreben eines verkappten Sozialdemokraten zu erklären, sich den Anstrich von Liberalismus und Individualismus zu geben. Es ist abwegig, staatliches Konsumieren und Investieren mit Liberalismus und Individualismus in Verbindung zu bringen, staatliches Sparen demgegenüber mit "Neoliberalismus". Staat ist Staat. Wie sagt Hayek doch so richtig? „Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muss ... notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen.“ (http://de.wikipe dia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek) Und wie recht hat er doch, wenn er sagt: „Ich bin stets davon überzeugt gewesen, dass wir, so wir unsere wirtschaftliche und politische Freiheit behalten wollen, unsere Bemühungen auf die Bekehrung der Intellektuellen in ihrer Eigenschaft als Meinungsmacher richten müssen.“ (http://de.wikipedia. org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek) ← Donnerstag, der 16. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Will man die Krise des Euro verstehen, muss man begreifen, dass an seiner Wiege nicht nur Helmut Kohl und François Mitterrand standen. Die Mutter des Euro hieß Margaret Thatcher. Nur so kann man begreifen, warum Angela Merkel in der Europäischen Union die Eiserne Lady gibt, die Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland – und bald auch Frankreich – den Thatcherismus verordnet. ... Kohls Europabegeisterung war freilich nicht blauäugig. Er meinte (zu Recht), dass die Währungseinheit nicht lange ohne politische Einheit bestehen könne und dass beide auf der Konvergenz der Volkswirtschaften beruhen mussten. Genauer: auf der Durchführung jener Reformen, die er selbst als "geistig-moralische Wende" bezeichnete und die ansonsten als Thatcherismus bekannt sind. Kohls Berater meinten, die Reformen sollten der Währungsunion vorausgehen. Kohl hingegen sah den Euro als Mittel, die Reformen durchzusetzen. Und zwar nicht als voluntaristischen Akt, wie bei Thatcher, sondern unter dem sanften Zwang der Märkte. Die allein der Geldwertstabilität verpflichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Neuverschuldung und dem strikten Verbot von Bail-outs, also der Rettung anderer Staaten durch Schuldenübernahme, sollten Modernisierungen erzwingen. Ende Längeres Zitat Censeo → Kohls Mantra einer "geistig-moralischen Wende", das der Bundestagswahl von 1983 voranging, war lediglich ein Wähler-täuschungsmanöver zum Zwecke der Machtergreifung. Nach der Regierungsbildung wurde das Thema "geistig-moralische Wende" fallengelassen und der gesellschafts-, außen- und deutschlandpolitische Kurs der SPD-FDP-Regierung durch die CDU/CSU-FDP-Regierung nicht nur kontinuierlich fortgesetzt sondern sogar forciert. Das war ein politischer Verrat am Votum der Wähler und damit an der Demokratie. Im Ergebnis war der Verrat die Übergabe der ideologischen Hegemonie in der BRD an den Sozialdemokratismus. Was die Wähler mit der deutlichen Bestätigung der schwarz-gelben Regierung verhindern wollten und was die schwarz-gelbe Regierung mit dem starken Wählermandat hätte verhindern können, wurde zur vollendeten Tatsache gemacht: Der Sozialdemokratismus wurde mit der Machtergreifung durch Kohl/Genscher BRD-Staatsideologie. Alan Poseners Version, Kohl habe mit dem Euro seine "geistig-moralische Wende" - nach 15 Jahren Verrat an derselben in Deutschland nun sogar in ganz Euro-Europa - verwirklichen wollen, ist abwegig. Der Kohl, der die treibende Kraft des Euro war, war ein geistiger Überläufer zum Sozialdemokratismus, ein politischer Agent des Sozialdemokratismus und sah im Euro ein sozialdemokratisches Projekt, nämlich das Projekt, die europäische Einheit unter der Ideologie des Sozialdemokratismus unumkehrbar zu machen. Auch Poseners Vergleich von Thatcher und Merkel ist abwegig. Bei einem Vergleich von Thatcher und Merkel reden wir nicht von der Leistungs- oder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wir reden nicht über die Reform oder Sanierung ineffizienter ökonomischer Strukturen. Wir reden über die Zukunft des Menschengeschlechts. Wir reden über die Seelen der Europäer. Und in dieser Hinsicht verhalten sich die Denkwelten von Thatcher und Merkel wie Feuer und Wasser. Wenn einerseits eine Margaret Thatcher Hayeks "Die Verfassung der Freiheit" auf den Kabinettstisch knallt und ihren Ministern klarmacht "Daran glauben wir" und andererseits eine Angela Merkel mit wechselnden Koalitionen den politischen "Konsens" der BRD präsidiert, dann sehen wir die Repräsentanten zweier sich ausschließender Geistesverfassungen: Die eine eine Liberale, die andere eine Sozialdemokratin, die eine eine Verfechterin des Individualismus, die andere eine Gefallene des Kollektivismus, des Totalitarismus, des Polizeistaats, die eine dem Bild des mündigen, vernunftbegabten Menschen verpflichtet, die andere dem neuen sozialdemokratischen Menschen des sog. "Grundgesetzes". ← |
Freitag, der 17. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat IRS [US-Steuerbehörde Internal Revenue Service], AP [Nachrichtenagentur Associated Press], dazu Bengasi [Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012]: Das sind die Stichwörter der aktuellen Götterdämmerung in Washington ... ... Die Skandale um den Präsidenten ... sind nicht isolierter Natur. Das gesamte politische System der USA leidet unter massiven Funktionsstörungen. Die Verschuldung galoppiert, und die Politik streitet nicht über ihre Senkung, sondern nur über die Geschwindigkeit ihres weiteren Anstiegs. Im Kongress blockieren sich Senat und Repräsentantenhaus. Zentrale Behörden sind gelähmt, weil sich Republikaner und Demokraten in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf vernünftige Einsparungen einigen konnten, sondern zu Beginn dieses Jahres inflexible Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft treten ließen. Diese Gesamtsicht relativiert das persönliche Versagen Obamas. Die USA kommen nicht auf den Hund, weil sie einen unfähigen Präsidenten hätten, sondern weil alle Akteure die Bereitschaft zum Ausgleich missen lassen. Obama hat den Republikanern zu selten die Hand ausgestreckt, und diese hätten sie liebend gern öfter ausgeschlagen. In einer solchen Atmosphäre des Misstrauens begreifen sich Finanzbeamte als Partisanen des von der Opposition bekämpften "big government", und jede legitime Auseinandersetzung über die Politik der Regierung gerät zur Schlammschlacht. Kompromiss ist in Washington zu einem Schimpfwort geworden. Das ist die Mutter aller Skandale. Ende Längeres Zitat Censeo → Verschuldung galoppiert? Politik streitet nur über die Geschwindigkeit ihres weiteren Anstiegs? Könnte es sein, daß der US-Staat bei seiner Schuldenmacherei von einem unter falscher Flagge segelnden Lotsen in die Irre geführt wurde und wird? Vielleicht von einem Segler, der unter der Flagge des Liberalismus segelte, aber in Wirklichkeit ein Sozialdemokrat war? Möglicherweise ein "großer Ökonom" namens John Maynard Keynes? ← Anfang Längeres Zitat Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Demnach haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Wie das Blatt weiter berichtet, hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden. Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht. Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen. Ende Längeres Zitat Censeo → Zuviel divide et impera ist auch nicht gut für die sozialdemokratische Herrschaft. Mit zu vielen unabhängigen Stimmen in der europäischen "Volksvertretung" könnte Meinungsfreiheit zu starke politische Wirkung entfalten. Bundesverfassungsgericht? Das spielt im Parteienstaatsysteme eine subalterne Rolle. In jedem Fall hat es zu parieren, wenn sich das Parteienestablishment einig ist. Wenn es den Herren im Haus in den Kram paßt, wird die "Verfassung" passend gemacht ... wie kürzlich auch im Falle Jobcenter. Die "Fachpolitiker" haben "vereinbart" ... und keiner hat gesagt "Wir brauchen eine Debatte ..." ← Samstag, der 18. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat HEIL: ... Unser Prinzip bleibt, dass die Qualität eines Sozialstaates sich nicht alleine an der Höhe von Sozialleistungen im Risikofall bemisst. Die SPD ist nicht als Suppenküche für die Ärmsten der Armen gegründet worden. Armutsbekämpfung und -vermeidung ist ein vornehmes Ziel von Sozialstaatlichkeit. Aber der eigentliche Sinn unseres Sozialstaates ist das Absichern von Lebenschancen und selbstbestimmtem Leben. Es geht um Arbeit, gerechte Löhne und bessere Bildungschancen für alle. Sozialer Zusammenhalt und vorsorgende Politik sind eine entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Ausgrenzungen, die wir uns in Deutschland derzeit erlauben – etwa von Frauen vom Arbeitsmarkt oder von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familie - werden auch ökonomisch zum Problem. DIE WELT: Macht die SPD aus zu vielen Menschen Opfern um sie mit ihrem Staat retten zu können. HEIL: Nein, uns geht es um Freiheitsrechte. Dazu gehören soziale Bürgerrechte, die der Staat gewährleisten muss, ebenso wie bürgerliche Freiheitsrechte. Und es gibt ... DIE WELT: ...Eigentumsrechte. HEIL: Auch. Der Artikel im Grundgesetz garantiert Eigentum. Es heißt aber auch: Eigentum verpflichtet. Es geht um Freiheit und Verantwortung. Die Freiheit vor dem Staat und die Freiheit durch den Staat. Das sind die sozialen Voraussetzungen, damit Menschen tatsächlich frei leben können. Wer eines von beidem vergisst, macht einen entscheidenden Fehler. Ende Längeres Zitat Censeo → "Die Freiheit vor dem Staat und die Freiheit durch den Staat. Das sind die sozialen Voraussetzungen, damit Menschen tatsächlich frei leben können." - Variationen über das Thema "soziale Gerechtigkeit". Friedrich August von Hayek sagt zu dieser Technik: „Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ – Friedrich August von Hayek: Wissenschaft und Sozialismus. In: Gesammelte Schriften in deutscher Sprache: Abt. A, Aufsätze; Bd. 7. Mohr Siebeck, 2004, ISBN 3-16-148062-7, S.61f (entnommen aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek) Diese Dialektik des Sozialen, diese politische Lügentechnik des Sozialdemokratismus, zerstört jedes menschliche Vertrauen und jede bürgerliche Moral. In der Ideologie des Sozialdemokratismus, einer Spielart des Sozialismus, ist die Dialektik des Sozialen unauflöslich mit dem Gedanken des "Fortschritts" verbunden. Da der "Fortschritt" aber sozusagen das ewig legitime Baby des Staates ist, läuft der Sozialdemokratismus notwendigerweise auf die Willkürherrschaft des Staates hinaus. Daher ist der sozialdemokratische Staat eines der Gegenmodelle zum zivilisierten Staat. Nach meinem Dafürhalten ist der sozialdemokratische Staat aufgrund der bösartigen Raffinesse seines Herrschaftsmodells sogar die moralisch verwerflichste aller anti-bürgerlichen Staatsformen. Der sozialdemokratische Staat kann keinen gesellschafftlichen Frieden und keine gesellschaftliche Stabilität schaffen; er kann nur gesellschaftliche Zersetzung, Bürgerkrieg und Widerstand provozieren. Wir brauchen eine breit angelegte öffentliche Debatte zu der demagogischen Anmaßung "Die SPD ist ... Wegbereiter von Demokratie und Freiheit nicht nur in Deutschland" (Sigmar Gabriel; vgl. WELT-ONLINE-Bericht "Jubiläum / Wie Merkel der SPD das Feiern erleichtert" vom 16.05.2013) - einerseits - und der Diagnose "Die SPD ist Wegbereiter von Faschismus und Kommunismus nicht nur in Deutschland" - andererseits - . Es ist bitter für ein vernünftig und gerecht denkendes Volk, von Funktionären des Sozialen für dumm verkauft und polizeistaatlich beherrscht zu werden. ← Anfang Längeres Zitat Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Viele Eltern glauben, dass sie sich nun einen Kita-Platz erklagen können. Das stimmt aber nicht. ... Die Städte dürften sich allerdings nicht darauf ausruhen, dass der Rechtsweg vielen Familien nichts bringen wird, sagt Familienrechtler Wiesner [Professor Reinhard Wiesner, Rechtswissenschaftler und ehemaliger Referatsleiter im Bundesfamilienministerium]. "Die Kommunen bleiben nach dem 1. August in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegebenenfalls später das nötige Platzangebot zu schaffen." Mittelfristig, meint er, könnten die Chancen durchaus steigen, sich tatsächlich einen Platz einklagen zu können. Weit verbreitet ist offenbar auch ein anderes Missverständnis über die Gesetzesneuerung: Der Kita-Rechtsanspruch sieht entgegen landläufiger Meinung keine Ganztagsplätze für alle ein- und zweijährigen Kinder vor. Darauf haben Eltern nur Anspruch, wenn sie den Bedarf individuell nachweisen können – beispielsweise wenn beide Eltern erwerbstätig sind oder ein Kind besondere Förderung benötigt. Tun Eltern das nicht, kann ihnen eine Kommune den Betreuungsplatz zwar nicht verwehren – sie kann aber auch einen Halbtagsplatz anbieten. Wie viele Städte das versuchen werden, lässt sich nicht abschätzen, sagt Professor Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts in München und einer der bekanntesten Erziehungswissenschaftler Deutschlands. "Denkbar ist, dass manche Kommunen sich bemühen werden, zunächst das zeitliche Minimalangebot vorzuhalten, um möglichst viele Plätze schaffen zu können. Denn der Bund legt im Gesetz wenige Standards fest – übrigens auch nicht bei den Personalschlüsseln." Im Gesetz steht auch nichts darüber, wie weit der zugeteilte Betreuungsplatz vom Zuhause der jeweiligen Familie entfernt liegen muss. Geht man davon aus, dass das neue Kinderförderungsgesetz analog zum jetzigen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren angewendet wird, dann gelten die Stadtgrenzen als Maßstab. "Bei uns in Frankfurt ist es beispielsweise möglich, dass eine Familie im westlichsten Stadtteil lebt und die Kita, in der ein Platz angeboten wird, im östlichsten liegt. Eine Fahrtzeit von einer halben Stunde zur Kita gilt als zumutbar", sagt Kita-Geschäftsführer [Michael] Burbach [Geschäftsführer des Trägerverbandes BVZ]. Natürlich, berichtet er aus seiner Erfahrung, schlügen viele Familien solche Angebote aus – vor allem solche, in denen die Mütter nicht berufstätig seien. "Da sind die Kommunen natürlich aus dem Schneider", sagt Burbach. Ende Längeres Zitat Censeo → Was für eine Überraschung, daß der "Rechtsanspruch" des sozialdemokratischen Staates das Gegenteil von einem Rechtsanspruch ist, nämlich ein Staatsbetrug. Es ist eben ein Rechtsanspruch in einem "sozialen Rechtsstaat". ← Sonntag, der 19. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat LLOYD BLANKFEIN: Gegen Ihre Aussage, wir würden Wetten eingehen, möchte ich mich wehren. Aber selbstverständlich glaube ich an den Fortbestand des Euro. Das Risiko, dass der Euro zerbricht oder einzelne Länder in die Pleite rutschen, war vor einem Jahr wesentlich größer. Und es wäre äußerst schlecht für Europa und den Rest der Welt, wenn das europäische Experiment nicht gelänge. WELT AM SONNTAG: Kann ein Währungsraum überleben, wenn die Länder so verschieden sind? In Spanien herrscht fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. BLANKFEIN: Natürlich ist die Lage sehr angespannt. Aber hinter dem Euro stand immer ein politisches Projekt, und das ist nach wie vor intakt. In Amerika hat man seit jeher den politischen Willen der Europäer unterschätzt, Europa zu einem Erfolgsmodell zu machen. Ich werde diesen Fehler nicht machen. Es gibt ein klares politisches Bekenntnis zu Europa und dem Euro. Das ist die Basis, um auch die wirtschaftlichen Probleme nach und nach zu lösen, damit die Arbeitslosenquoten in Deutschland und Spanien künftig eben nicht mehr so verschieden sind. ... WELT AM SONNTAG: Würden Sie Deutschland empfehlen, Teil der Euro-Zone zu bleiben? BLANKFEIN: Absolut. Deutschland war doch der größte Profiteur der Währungsunion … ... WELT AM SONNTAG: In Europa wird viel über ein Trennbankensystem diskutiert. In den USA wurde mit der "Volcker-Rule" bereits eine gewisse Trennung vorgenommen. War das der richtige Schritt? BLANKFEIN: Nein, das hat das System nicht sicherer gemacht. Die Regel löst keines der wirklichen Probleme. Im Gegenteil: Sie bringt neue Belastungen mit sich. Ich kann Europa nicht empfehlen, die Volcker-Rule zu übernehmen. WELT AM SONNTAG: Aber für Goldman Sachs wäre eine komplette Trennung von Investmentbanking und Firmenkundengeschäft doch eher ein Wettbewerbsvorteil. BLANKFEIN: Goldman Sachs mag tatsächlich davon profitieren, weil wir bereits eine nahezu reine Investmentbank sind und andere erst einmal radikal umbauen müssten. Aber Sie fragen mich ja nach meiner Meinung mit Blick auf die Finanzmarktstabilität: Da halte ich ein Trennbankenkonzept für keinen guten Weg. Ende Längeres Zitat Censeo → Schützenhilfe für den Euro und das "europäische Projekt" von Goldman Sachs? Wer hätte das gedacht. Mich wundert´s nicht. Das mag solche Blindgänger wie Schäuble und ähnlich gestrickte "Konservative" überraschen, die immer meinen, "die Märkte" oder das "Investmentbanking" oder die angelsächsischen Rating-Agenturen hätten sich gegen den Euro verschworen. Da gibt´s keine Verschwörung, da gibt´s nur ein Profit-Kalkül, wo es was zu profitieren gibt. Deutschland profitiert vom Euro? Deutschland malocht, spart, verzichtet, schränkt sich ein und ein beträchtlicher Teil der Deutschen darbt regelrecht für ein auf dem Papier stehendes wertloses Forderungsvermögen. Alle die heute und zukünftig in ihrem Lebensstandard von den Willkürentscheidungen des sozialdemokratischen Staates abhängig und ihnen ausgeliefert sind, sind durch den Euro betrogen. Der Feind ist die Komplizenschaft zwischen sozialdemokratischem Staat und Banken. Der Feind ist der staatlich-finanzwirtschaftliche Komplex sozialdemokratischer Art, wie er mit "Europa" errichtet wird und wie er auch in den USA droht. Kleiner Tip: Der sozialdemokratische Staat ist Schuldenstaat, und für die Finanzwirtschaft gibt es kein bequemeres, risikoloseres und wahrscheinlich auch kein größeres Geschäft als das Geschäft mit den Staatsschulden. Apropos Volcker-Rule (Stichwort: Kundengeschäft vs. Eigenhandelsgeschäft ["Wetten auf eigene Rechnung", "Investmentbanking"]): Geht schon in die richtige Richtung, aber Ziel muß natürlich sein, die Beziehung zwischen Bank und "Kunde" Staat prinzipiell neu zu definieren. ← Anfang Längeres Zitat FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst. Ende Längeres Zitat Censeo → Gibt es in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht seit der kürzlichen "Parteireform" sowas wie Mitgliederbefragungen? Hat zu Volksentscheiden schon eine stattgefunden? Wäre jedenfalls nicht unlogisch. Wie dem auch sei. Selbst wenn die Sache mit den Volksentscheiden ernst gemeint wäre und nicht nur ein Täuschungsmanöver im Hinblick auf die Bundestagswahl, wäre das Vorhaben abzulehnen. Unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen, also unter den Bedingungen des Parteienstaat-Regimes, kann die Anreicherung dieses Regimes mit Volksentscheiden das Übel der Manipulationsherrschaft der BRD nur verschlimmern. ← Montag, der 20. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat ... „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ ... ... Die Arbeiter selbst aber waren ganz und gar nicht der Meinung, dass die Sozialdemokraten sie verraten hätten. Im Gegenteil, ihnen war nur zu bewusst, dass die SPD ihnen im Zuge des Nachkriegs-Wirtschaftswunder ein ordentliches Stück vom kapitalistischen Wohlstandskuchen abgeschnitten und ihnen zu Automobil und Reihenhäuschen verholfen hatte. Auf groteske Weise wiederholten die „Verrats“-Skandierer den historischen Irrtum aller revolutionärer Marxisten, Leninisten und Anarchisten: Dass die Arbeiter ein „historisches Subjekt“ sein wollten und scharf darauf wären, als neue „herrschende Klasse“ der Zukunft der Menschheit den Weg in lichte Höhen der Vervollkommnung zu weisen. In Wirklichkeit wollten die Arbeiter nur eins: auch Bürger, sprich: Wohlstandsbürger werden. ... So war es dann auch kein Wunder, dass die Mehrheit der Arbeiterklasse der SPD verzieh, dass sie durch Bewilligung der Kriegskredite die Blutmühle des Ersten Weltkriegs in Gang zu halten half und nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs bei der Niederschlagung kommunistischer Putschversuche in der Wahl ihrer Verbündeten nicht zimperlich war. Die Aufrührer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von rechtsextremen Freikorps-Leuten ermordet, und der Sozialdemokrat Gustav Noske quittierte deren Wüten mit dem legendären Spruch: „Einer muss ja der Bluthund sein.“ Wenn man, wie die Sozialdemokraten, von Extremisten aller Seiten des Verrats bezichtigt wird, kann man nicht alles falsch gemacht haben ... ... Zuletzt tauchte der Slogan: „Wer hat uns verraten…“ vor knapp zehn Jahren auf den „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010 wieder auf. Einmal mehr nahm die Sozialdemokratie die Wut eines Teils ihrer Stammklientel und eine Linksabspaltung in Kauf, um den höheren Interessen von Staat und Gesellschaft zu dienen. Jetzt freilich schickt sich die SPD an, wiederum ihr eigenes, unter all diesen Turbulenzen durchgesetztes Werk, eben diese Agenda 2010, in Teilen zu verraten. So sorgt die SPD selbst dafür, dass der Parolen-Klassiker nie ganz aus der Mode kommt. Ende Längeres Zitat Censeo → Klassenkampf. Kriegskredite. Noske. Agenda 2010. Erwartungen werden geweckt. Mal in dieser, mal in jener Richtung. Wenn die Erwartungen enttäuscht werden, reden die Leute von Verrat. Dem ist eine gewisse Logik nicht abzusprechen. Die historische Schuld der SPD ist mit der Aufzählung des Sündenregisters, das man ihr gemeinhin so zuschreibt, nur unzureichend erfaßt. Weit verhängnisvoller dürfte der unsichtbare, indirekte Einfluß sein, den eine starke Partei auf Geschichte und Zeitenläufe hat, der niemand vertraut, deren geistig-moralisches Fundament im Zwielicht liegt. Die bloße Existenz einer solchen Partei sorgt für Radikalismus, Extremismus, Konspiration. Die schiere Präsenz einer solchen Partei ist destruktiv. Man mag Sozialdemokraten Verräter nennen oder nicht. Sie sind so wie sie sind. Insurgenten gegen Freiheit, Demokratie und Recht. Im späten Nachkriegssozialdemokratismus der BRD ist der Begriff "Verräter" eigentlich viel passender für die, die in der gelenkten öffentlichen Meinung "Konservative" genannt werden. Von Konservativen erwartet man eigentlich, daß sie bürgerlich sind. Insofern sie zum Sozialdemokratismus übergelaufen sind, sind sie aber Verräter an den Werten und Prinzipien einer Gesellschaft von Bürgern. Das Falsche an der SPD ist die Grundeinstellung, der verlogene Opportunismus aus Prinzip und als Methode. Nicht "alles falsch gemacht" zu haben, ist da eine wohlfeile Feststellung, und von Extremisten des Verrats bezichtigt zu werden, kein Verdienst. Die SPD hat den Arbeitern "zu Automobil und Reihenhäuschen verholfen"? Hm, das sehen nicht alle so. Jedenfalls ist es das gute Recht der Arbeiter, Wohlstandsbürger sein zu wollen. Aber die Kader des organisierten Sozialdemokratismus wollen herrschen. Da kommen die Interessen der Arbeiter dann unter die Räder. Und mit deren Interessen auch die Interessen aller anderen. Die SPD dient nicht "höheren Interessen", sie dient vor allem sich selbst. Was die Menschen auch verstehen. Deswegen wird die SPD von der (großen) Mehrheit des Volkes auch nicht gewählt. Deswegen braucht sie zu ihrer Herrschaft auch das Parteienstaatsystem. Demokratie kann sie nicht gebrauchen. ← Mittwoch, der 22. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Anders als oft geglaubt, war die SPD ursprünglich keine Arbeiterpartei. Die frühen Führerfiguren der Sozialdemokratie waren meist Bürger, und die Anhänger der jungen Partei waren von ihnen auch deswegen angezogen, weil sie nicht vom gewerkschaftlichen Werkstätten- und Fabrikgeist geprägt waren. ... Deswegen stand nicht der Achtstundentag im Mittelpunkt seiner [Ferdinand Lassalle] die Zuhörer begeisternden Agitation, sondern das Wahlrecht. ... Es [das politische Anliegen Lasalles] bestand darin, entschlossen für das allgemeine Wahlrecht zu kämpfen, das für ihn nicht schlechter Ersatz für die wirtschaftliche Macht, sondern ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Macht war. ... Satz aus einer Rede Lassalles: "Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist nicht nur Ihr [Arbeiterklasse] politisches, es ist auch Ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe." ... Die SPD hat ihren vielleicht wichtigsten Leitstern fast vergessen, den Begriff Fortschritt. Sie war einmal – und zwar im Prinzip klassen- und schichtenübergreifend – eine Partei der industriell und intellektuell gestützten Zukunftszuversicht gewesen: Yes, we can. ... Man kann die Welt zu einem besseren Ort machen, auch wenn das schwierig ist und der Weg dahin verlustreich sein kann, das war die Überzeugung, ja der Glaube. Von diesem ist die SPD abgefallen. Ende Längeres Zitat Censeo → Ob die Kader einer sozialistischen Partei je einen ernsthaften "Glauben" an den "Fortschritt" besessen haben ist fraglich. Kein vernünftiger Mensch glaubt an solche utopischen Hirngespinste wie Kommunismus oder Sozialismus. Sicher können wir sein, daß sie die Nützlichkeit der Fortschrittspropaganda für die Erlangung politischer Macht verstanden. Vom Glauben an den Fortschritt als demogogisches Instrument sind die Kader der SPD auch heutzutage nicht abgefallen. Die SPD würde aufhören, sie selbst zu sein, wenn sie die Masche mit dem "Fortschritt" und der Vereinnahmung einer "besseren Zukunft" für sich und ihre Bestrebungen aufgeben würde. Der "Leitstern" ist nicht vergessen, er lebt als das, was er immer war - als Lüge. Dieses Ziel ist am Beginn des 21. Jahrhunderts erreicht. Allerdings nicht als wirkliche Herrschaft einer Klasse, die faktisch-praktisch gar nicht möglich ist, sondern als Herrschaft des Organisationsgebildes der linken Klasse, das - wie es in der Natur der Sache liegt - in der Hand und unter der Kontrolle seiner Kader ist. Die Zielerreichung besteht nicht etwa darin, daß der organisierte Sozialdemokratismus zur stärksten Partei geworden wäre. Das gerade nicht. Sie besteht darin, daß der Sozialdemokratismus den Staat überhaupt übernommen hat. Das Zaubermittel dafür sind Verrat und Kapitulation des konservativen Lagers, die aber im Parteienstaatsystem quasi naturgesetzlich angelegt sind. Der Beweis für die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse liegt in Entwicklungen wie - EU - Agenda 2010 - Euro - Totalitäre Bürokratie - Steuererhöhungen als Wahlversprechen. Projekte zur Stärkung und Zementierung des Staatsmolochs und damit der Macht des Sozialdemokratismus, die bei Vorhandensein einer wirklichen Opposition nicht möglich wären. Freitag, der 24. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat ... unsere SPD, die in den letzten 150 Jahren zum stabilen Anker unseres Landes geworden ist. ... mit der SPD selbst in den dunkelsten Phasen der deutschen Geschichte die Forderung nach Freiheit und Demokratie in Deutschland lebendig geblieben ist. Die SPD steht für die gute Kontinuität in der deutschen Geschichte ... ... Die SPD ist seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie! Sie ist die demokratische Konstante in der deutschen Geschichte. ... Stets haben Sozialdemokraten für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit gekämpft ... ... Die deutsche Sozialdemokratie hat den demokratischen Rechtsstaat, die bürgerliche Demokratie immer verteidigt ... ... Unsere wichtigste Leistung seitdem: Wir Sozialdemokraten machten aus der liberalen Idee von Freiheit das Projekt der sozialen Emanzipation - die Idee eines guten Lebens für alle Menschen, durch Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Erst die Sozialdemokratie hat die liberale Idee der demokratischen Emanzipation mit der Idee sozialer Emanzipation verbunden. Und diese Verbindung ist zum Wesenskern der deutschen und der internationalen Sozialdemokratie geworden. ... Der eigentliche Grund dafür, dass über Generationen und noch heute viele Menschen den Weg zur SPD finden, ist diese Idee demokratischer und sozialer Emanzipation ... Es ist diese Idee von Freiheit, die bis heute fasziniert. Freiheit in doppelter Hinsicht: Jeder Mensch soll frei sein von Unterdrückung, Not und Verfolgung. Aber eben auch frei zu einem selbstbestimmten Leben ... ... geht es heute wieder um diese Idee der Sozialdemokratie: nämlich Bedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch die Chance hat, sein Leben selbstbestimmt zu führen. Davon sind wir heute weit entfernt: Wir geben hunderte von MilliardenEuro€ und Dollar aus, um unsere Volkswirtschaften vor den Folgen der Banken- und Finanzmarktspekulation zu retten. Aber es fehlt das Geld, um drei Milliarden Menschen auf der Erde den Zugang wenigstens zu sauberem Wasser zu ermöglichen. Wir erleben auf unserem Kontinent, dass Europa für Millionen Menschen nicht mehr Hoffnung, sondern Hoffnungslosigkeit bedeutet. Europas Jugend ist in Gefahr, zu einer verlorenen Generation zu werden. Das zu verhindern ist für mich die zentrale Aufgabe europäischer Politik! Aber die Miniprogramme der Europäischen Union werden diesem Problem nicht gerecht. Wenn es um Banken geht, werden hunderte von Milliarden Euro zu Rettungspaketen geschnürt. Dagegen wirken die Maßnahmen gegen die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wie homöopathische Dosen. Aber auch in unserem eigenen Land sind die Bedingungen keineswegs so, dass alle Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben besitzen: Inzwischen sind 50 Prozent der neu zu besetzenden Arbeitsplätze in Deutschland befristet. Leih- und Zeitarbeit wachsen, schon ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungs-verhältnissen. Trotz jahrzehntelanger Arbeit wachsen inzwischen unzählige Menschen in die Altersarmut hinein. ... Die Entfaltung von Freiheit und Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft können wir nicht mehr allein in einem Nationalstaat schaffen. ... Europa muss demokratischer und sozialer werden - man könnte auch sagen: sozialdemokratischer ... ... 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie lehren uns: Fortschritt und ein besseres Leben für alle sind möglich. ... Die SPD lebt stets vom Hoffnungsüberschuss, vom Glauben der Menschen, dass sich das Leben gemeinsam zum Besseren verändern lässt ... ... Wir können diese Welt auch heute noch zum Besseren verändern ... ... Wir Sozialdemokraten wollen einen neuen Fortschritt ... Ende Längeres Zitat Censeo → Gabriels Festrede war etwas für Dumme oder eben fürdas sozialdemokratische Funktionärstum an den staatlich-politischen Futtertrögen, das sich im Gewandhaus versammelt hatte, um Herrn Gabriel zu lauschen und ihm Beifall zu spenden. Keine Nachdenklichkeit. Keine Selbstkritik. Keine Einsicht. Kein Schuldbewußtsein. Keine Reue. Keine Bußfertigkeit. Nur Selbstgefälligkeit. Nur die Bekräftigung des alten, altbekannten Lügennarrativs. Mit unappetitlicher Chuzpe. Das sozialdemokratische Lügennarrativ ist die wahre "Konstante" der letzten 150 Jahre deutscher Geschichte. Bis auf den heutigen Tag die wahre "Konstante" von prägender "Kontinuität". ← Anfang Längeres Zitat ... auch in der Bundesrepublik war die Verachtung und Verleumdung der Sozialdemokratie anfangs an der Tagesordnung. Vor 50 Jahren, zum 100. Geburtstag der SPD 1963, fehlten die Repräsentanten des deutschen Staates noch. Heute dagegen sind mit dem Herrn Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Frau Bundeskanzlerin die höchsten Repräsentanten des deutschen Staates ganz selbstverständlich bei uns zu Gast. Und wir freuen uns darüber. Zeigt es doch, dass wir gemeinsam ein im besten Sinne liberales Land geschaffen haben, in dem der Umgang demokratischer Parteien miteinander zwar politische Gegnerschaft und auch harten Streit kennt, jedoch keine Feindschaft mehr. Ende Längeres Zitat Censeo → "Gemeinsam ein im besten Sinne liberales Land geschaffen"? - |
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