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Donnerstag, der 18. April 2013 Anfang Längeres Zitat Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft vor der Bundestagsabstimmung um eine Zustimmung zu den Hilfen für das von Staatspleite bedrohte Zypern. Die Regierungserklärung im Minutenprotokoll. ... Ausnahmsweise überlässt Kanzlerin Angela Merkel dem Finanzminister das Feld. Schäuble hebt hervor, worum es bei den Zypern-Hilfen geht: "Wir haben die Krise Schritt für Schritt stabilisiert. Es gibt keine einfache Lösung, sondern wir müssen Schritt für Schritt vorangehen." Vier Aspekte seien von Bedeutung: Europa müsse dafür sorgen, dass die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen in den beteiligten Staaten durchgesetzt würden. "Zum anderen muss unsere Währungsunion umgebaut werden zu einer europäischen Stabilitätsunion", sagt der Finanzminister. Schäuble fordert "eine bessere Kontrolle, wirksamere Reformvorgaben und früher greifende Sanktionen. Und dann brauchen wir einen funktionierenden Stabilitätsmechanismus, um den Krisenstaaten Zeit für Reformen zu verschaffen." Den europäischen Bankensektor will Schäuble durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht stabilisieren. "Wir sind da gut vorangekommen, dass muss man ins Gedächtnis rufen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein. Wir sind auf dem richtigen Weg." Applaus. Schäuble kehrt zurück zu einem seiner Lieblingsthemen: "Der Fall zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine nationale Bankenaufsicht schaffen." In Zypern könne Europa, wie überall sonst, "nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten". Schäuble hebt die Bedeutung Zypern für die Währungsunion hervor: "Die europäische Zentralbank und die europäische Kommission haben bestätigt, dass von Zypern Ansteckungseffekte für die gesamte Euro-Zone ausgehen können." Jetzt ein paar Details zu den Zypern-Hilfen: "Nach den Berechnungen der Troika darf das Programmvolumen zehn Millionen Euro nicht überschreiten. Die Schuldenquote wird dann bis zum Jahr 2020 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns betragen, das wird als tragfähig angesehen. Das Programm dient der Überbrückungsfinanzierung des zyprischen Haushalts und der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Bankensektors, nicht der beiden Großbanken Zyperns." "Bei der Lösung der Probleme der beiden großen Banken werden zuerst die Eigentkapitalgeber herangezogen. Wer in Zypern günstige Rahmenbedingungen und höhere Zinsen gesucht hat, der ist damit höhere Risiken eingegangen. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss man sie auch tragen", erklärt Schäuble. Applaus. "Die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise 2008 ist, dass sich das nicht wiederholen darf. Die Risiken dürfen nicht zuerst von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Risiko und Haftung gehören zusammen." "Inzwischen ist klar geworden, dass es ohne Beteiligung der Einleger nicht gelingen konnte, ein tragfähiges Programm auf die Beine zu stellen. Von den beiden Banken wird die eine abgewickelt und die andere rekapitalisiert. Ich will noch einmal unterstreichen: Es muss im Falle von Schieflagen von Banken eine klare Haftungsreihenfolge geben. Erst die Eigentümer, dann die Fremdkapitalgeber, dann die Einleger, dann erst der Staat und notfalls die Staatengemeinschaft. Daran darf auch beim Aufbau einer Bankenunion nichts geändert werden." "Für Deutschland ist das nicht neu, denn es ist im Restrukturierungprozess enthalten. Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft. Es gibt klare Vereinbarungen zur Geldwäscheprävention. Es wird Reformen geben zum Rentensystem. Russland wird die Anstregungen Zyperns durch entsprechende Hilfen unterstützen. Keine Mittel des Rettungsfonds werden für die Rückzahlungen des russischen Kredits verwendet." Ende Längeres Zitat Censeo → Der deutsche Finanzminister Schäuble ist ein germanisch-ideologischer, das heißt sozialdemokratischer, Imperialist. Er soll seine krummen luziferischen Paragraphengriffel aus dem östlichen Mittelmeer heraushalten. ← Freitag, der 19. April 2013 Anfang Längeres Zitat Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland gefährdet den Wahlerfolg etablierter Parteien ... Entsprechend reserviert reagieren Politiker von SPD und Union auf Fragen nach der AfD. "Ich halte die Partei für überflüssig und ihre Politik für falsch", sagt etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Eine Partei mit populistischen Positionen werde "überall dort Erfolg haben, wo Leute für populistische Positionen empfänglich sind". Im Rahmen ihrer AfD-Analyse stellen ... YouGov-Demoskopen ... die Frage nach der Meinungsfreiheit. Heraus kam, dass AfD-Sympathisanten besonders oft den Eindruck hätten, in Deutschland könne nicht alles gesagt werden. Während die Deutschen zu 33 Prozent die Meinungsfreiheit eingeschränkt sähen, liege dieser Wert unter den AfD-Sympathisanten bei 48 Prozent, so YouGov. Ende Längeres Zitat Censeo → Meinungsfreiheit setzt Chancengerechtigkeit, das heißt Chancengleichheit, auf dem Markt der Meinungen voraus. In diesem Sinne gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist im wesentlichen des Resultat staatlicher Propaganda. Das öffentlich-rechtlich organisierte Mediensystem (zwangsgebührenfinanzierter Staatsrundfunk) und die parteienstaatlich "mitbestimmten" privat-rechtlich organisierten Systemmedien sorgen für das Nachrichten- und Meinungsbild, das der Staatsklasse genehm ist (politische Korrektheit). Neben dem Mediensystem im engeren Sinne sorgt eine ad-hoc-Gesinnungswächterschaft von seiten vorgeblicher bürgerschaftlicher Initiativen für die gewünschte Gehirnwäsche der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Kampagnen zur Beeinflussung des öffentlichen Bewußtseins, an denen der Staat interessiert ist und die dementsprechend von der direkten und indirekten Föderung des Staates abhängig sind. Diese vorgeblich bürgerschaftlichen "Initiativen" dienen jenseits der aktuellen Nachrichtenlage je nach Bedarf der langfristigen Konditionierung des Denkens der Bevölkerung. Die Allgegenwart dieser "Iniatiativen" und "Kampagnen" im öffentlichen Raum erzielt tiefenpsychologische Wirkung. Die wie auch immer rechtlich oder finanziell organisierte Demoskopie in Deutschland ist ebenso wie das Mediensystem eine parteienstaatlich "mitbestimmte" Deutungsindustrie; ihr Output ist eher gezielte tendenziöse Meinungsmache als Abbildung der Realität. Zur Meinungsfreiheit gehört, daß sich der Staat nicht die öffentliche Meinung erzeugt, die er braucht. Zur Meinungsfreiheit gehört, daß die Meinung des Volkes vernehmbar ist und politisch zum Tragen kommt. Deutschland ist von Meinungsfreiheit weit entfernt. ← Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im September unter Auflagen gebilligt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Eine Beschwerde ist noch gegen das Anleihekaufprogramm der EZB anhängig. Die Zentralbank hatte angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen. Ende Längeres Zitat Censeo → Betr.: Deutsches Recht Deutsches Recht ist das positive Recht des BRD-Parteienstaatsystems, also das, was die Parteifunktionäre des BRD-Parteienstaatsystems für Recht erklären. Zur deutschen Verfassung wird von den Parteifunktionären des BRD-Parteienstaatsystems das sogenannte Grundgesetz erklärt. Interpretation und Änderung des sogenannten Grundgesetzes unterliegen der uneingeschränkten Willkür der Parteifunktionäre des BRD-Parteienstaatsystems. Zur Verfassung erklärt wird von den Funktionären des BRD-Parteienstaatsystems also ein Dokument sozialdemokratischer Volksverdummung. Die BRD-Justiz hat das positivistische Rechtsbewußsein des BRD-Parteienstaatsystems. Recht ist für die deutsche Justiz der politische Wille der machthabenden Politiker des BRD-Parteienstaatsystems. Da EU- und Euro-Recht dem politischen Willen der machthabenden Politiker des BRD-Parteienstaatsystems entsprechen, sind EU- und Euro-Recht BRD-Recht. EU- und Euro-Recht als politischer Wille der machthabenden Politiker des BRD-Parteienstaatsystems sind automatisch grundgesetzliches Recht und damit BRD-Verfassungsrecht. Ein Konflikt zwischen EU- und Euro-Recht einerseits und BRD-Verfassungsrecht andererseits kann damit nicht entstehen. EU und Euro sind ohne rechtliche Grundlage. Alle vorgeblichen Verträge zur Errichtung von EU und Euro sind null und nichtig, weil sie schon im Stadium der Konzeption als Täuschung angelegt waren. Es bestand bei allen Vertragspartnern nie die Absicht, die vorgeblichen Verträge als Verträge zu respektieren. Die Klagen sind aussichtslos, weil sie gegenstandslos sind. Es existiert kein deutsches und kein europäisches Recht, auf das sich die Kläger berufen können. Es existiert in Deutschland und Europa überhaupt kein Recht. Es existiert nur eine Willkürherrschaft sozialdemokratischer Staatsklassen in Europa. Es existiert nur der Versuch sozialdemokratischer Staatsklassen in Europa, ein sozialdemokratisches politisches Projekt zu realisieren. ← Anfang Längeres Zitat Die Euro-Staaten müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wettbewerbsfähiger werden. "Ich will einen leistungsstarken Kontinent, der seinen Bürgern auch in Zukunft Wohlstand bieten kann", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Europa soll führend sein in der Welt, das sind wir in vielen Bereichen heute nicht." Auf die Frage, ob Reformpolitik in Deutschland Vorbild für Europa sei, sagte Merkel: "Ich sehe Deutschland als ein Land, an dem man gut sehen kann, dass Reformen wirken." Zugleich würdigte die Kanzlerin die Reformanstrengungen in Südeuropa. "Alle südeuropäischen Länder haben mehr oder weniger die Reformen eingeleitet, die nötig sind, damit sie wieder auf einen soliden Weg kommen." Sie wisse, dass viele Menschen unter schmerzhaften Einschnitten zu leiden hätten. "Aber im Kern gilt: Jedes Land kann auf Dauer nur von dem leben, was es erwirtschaftet. Jedes Land braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, braucht eine industrielle Basis, groß oder klein. Wohlstand auf Pump geht nicht mehr, das muss allen klar sein." Ende Längeres Zitat Censeo → Mit ihrer Forderung nach größerer Wettbewerbsfähigkeit lenkt sie ab von der wahren Lage Deutschlands und Europas bzw. von dem Aktionsfeld, auf dem sofortiger Handlungsbedarf besteht. Sie lenkt davon ab, daß in Deutschland und Europa Demokratie hergestellt werden muß. Das tut sie deshalb, um ihre undemokratische Herrschaft aufrecht zu erhalten und fortzusetzen. Wir brauchen in Europa eine Konzentration auf die Grundsatzfragen der Politik, auf die elementaren Fragen der politischen Philosophie, nicht aber auf allerlei technokratische Fragen der Ökonomie. ← Samstag, der 20. April 2013 Anfang Längeres Zitat Es kommt selten vor, dass eine Bundeskanzlerin einzelne Ökonomenstudien kommentiert. Im Fall der Vermögensanalyse der Europäischen Zentralbank (EZB), die Anfang des Monats für Furore gesorgt hatte, sah sich aber nun sogar Angela Merkel dazu verpflichtet, das Bild von den vermeintlich armen Deutschen gerade zu rücken. "Rein statistisch sind Länder wie Spanien, Zypern oder Griechenland pro Haushalt reicher als wir", sagte die Kanzlerin der "Bild"-Zeitung. "Aber Vorsicht: Die Statistik ist verzerrt." Etwas Ähnliches muss auch die EZB geahnt haben, denn die brisante Analyse blieb wochenlang unter Verschluss. Erst als die Rettung Zyperns nach langem Hin und Her über die Bühne war, veröffentlichte die Notenbank ihre Untersuchung. Das Ergebnis rief weltweit Verwunderung hervor, denn den aggregierten Daten aus den 17 Euro-Ländern zufolge, die die Statistiker in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen hatten, ist ausgerechnet Deutschland das größte Armenhaus Europas. Demnach besitzen Deutsche im Mittel ein Vermögen von nur 51.400 Euro. Das gerade erst mit deutschen Steuergeldern vor der Staatspleite gerettete Zypern hingegen hat im Mittel ein Vermögen von 266.900 Euro, in Italien horten die Haushalte 173.500 Euro und im Krisenland Spanien rund 182.700 Euro. Politisch brisanter konnten die Ergebnisse kaum ausfallen. Ausgerechnet das arme Deutschland soll dem reichen Zypern mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen? Die gesamte Euro-Rettungs-Strategie stand plötzlich wieder zur Debatte. Doch bei genauerer Betrachtung der Daten wird deutlich, dass die vermeintlich armen Deutschen keineswegs so notleidend sind, wie es die EZB-Vermögensstudie suggeriert. So nutzten in den südlichen Euro-Staaten wesentlich mehr Menschen Häuser und Wohnungen als Altersvorsorge. "Wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Mietwohnungsmarkt und dadurch eine entsprechend geringe Wohneigentumsquote", sagt etwa Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. "Außerdem haben wir eine recht gute soziale Absicherung, weshalb die Sparmotive für Altersvorsorge oder Arbeitslosigkeit bei uns eingeschränkt sind." Solche Faktoren wie Rentenansprüche und kostenlose Bildung, die auch Teil des Vermögens der Bürger sind, wurden allerdings bei der EZB-Studie nicht berücksichtigt. Doch nicht nur deshalb wirft die Studie viele Fragen auf. Weltweit hat sich unter Ökonomen einige heftige Debatte entsponnen, vor allem die Hinzurechnung von Immobilien ist ein großes Thema. Nicht wenige Volkswirte stellen die Methodik der gesamten Untersuchung in Frage. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Wirtschafts- und Sozialstatistik muß der Kontrolle des Staates entzogen werden. Das heißt, es muß dafür gesorgt werden, daß nicht allein der Staat über die Mittel und Möglichkeiten verfügt, gesamtwirtschaftliche Wirtschafts- und Sozialdaten zu erheben, auszuwerten, zu bearbeiten, zu interpretieren und zu veröffentlichen oder ihr Bekanntwerden zu unterdrücken. Die Wirtschafts- und Sozialstatistik eines Volkes oder Landes in der Hand seiner sozialdemokratischen Herrschaft ist reine Desinformation. Das EU- und Euro-Europa ist ein Gebiet sozialdemokratischer Staatsklassenherrschaft. Das erklärt die Verwirrung und Unklarheit über die wirtschaftlichen und sozialen Tatsachen in Europa. Für die sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft ist klar: Wirtschafts- und Sozialstatistik ist Herrschaftswissen. Die Monopolosierung des Wissens über die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten ist nicht minder unaufgebbar wie die Monopolisierung der Gewalt gegen die Bevölkerung. Die erste Voraussetzung dafür, daß eine "Vermögensanalyse" einen Aussagewert hat, ist die Herstellung von Klarheit darüber, was unter "Vermögen" zu verstehen ist. Reden wir von Vermögen im Sinne von individuellem Eigentum oder von staatlicher Infrastruktur im Sinne von öffentlichen Gütern / Kollektivgütern? In letzter Konsequenz gibt es unter sozialdemokratischer Herrschaft überhaupt kein Vermögen im Sinne von individuellem Eigentum. Unter sozialdemokratischer Herrschaft ist buchstäblich alles staatlich-gesellschaftlich vermittelt. Nicht nur die Güter, deren sich der Mensch zum Leben bedient. Unter sozialdemokratischer Herrschaft soll nicht einmal der einzelne Mensch mit seinem Leib und seiner Seele sich selbst gehören. Nicht sein Körper, nicht seine Gefühle , nicht sein Denken, nicht seine Freiheit, nicht sein Eigentum - nichts soll er haben, was er allein von der Natur empfangen hat und daher nur ihr zu verdanken hat. Alles soll er von Staat und Gesellschaft empfangen haben, allein Staat und Gesellschaft sollen der Urgrund seiner materiellen und immateriellen Existenz sein. Wenn sich die Menschen unter einem sozialdemokratischen Herrschaftssystem in einem Verhältnis der Leibeigenschaft zum Staat befinden, befinden sie sich bezüglich der Frage des individuellen Eigentums natürlich erst recht in einem Mündel-Verhältnis zum Staat. Die Angehörigen eines sozialdemokratischen Staates haben nicht den Status von Bürgern, sondern von Arbeitssubjekten ohne individuellle Rechte. Die Vermögenwerte, die unter sozialdemokratischer Herrschaft nominell-statistisch den Individuen zugeschrieben werden, stehen bei näherer Betrachtung sämtlich unter dem Vorbehalt staatlicher irgendwie "sozial" begründeter Konfiskation. Alles kann der Staat irgendwie mit der Begründung "gesellschaftlicher Notwendigkeit" für seine Zwecke verwerten, so daß sein wahrer Charakter nicht der von individuellem Eigentum sondern von öffentlichen Gütern / Kollektivgütern ist. Das betrifft nicht nur Dinge wie Renten, Unternehmensvermögen/Produktivvermögen, sonstiges Sachvermögen, Geldvermögen, Immobilienvermögen sondern auch sich vermeintlich staatlichem Zugriff entziehende persönliche Besitztümer wie Bildung und Arbeitskraft. Durch die Regulierung des Arbeitsmarktes kann der Staat auch solche persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten entwerten und das Individuum des Nutzens berauben, den sie ihm bieten könnten. In einem legitimen Sinn kann von Vermögen nur gesprochen werden, wenn es sich um individuell nachhaltig nutzbare und allein der Verfügungsmacht des Individuums unterliegende Wertgegenstände handelt, die seiner individuellen Freiheit dienen und seiner freien Lebensgestaltung zu Gute kommen. Die "Bildung" und Arbeitsfähigkeiten, die die Menschen zu produktivem "Humankapital" einer staatskapitalistischen Produktionsmaschine abrichten, gehören nicht dazu. Das ist im Prinzip staatliches Infrastrukturkapital wie ein Abwasserkanal oder ein Atommüll-Endlager. Die Bildung und die persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für den Menschen ein wahres Vermögen darstellen, sind ein Risiko und eine Gefahr für den Staat. ← Montag, der 22. April 2013 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Bekanntwerden der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß enttäuscht über das Fußball-Idol gezeigt. "Viele Menschen in Deutschland sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. ... Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuer-hinterziehung gegen Hoeneß. "Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige", erklärte ein Sprecher der Behörde in München. ... Der Vereinspräsident und Wurstfabrikant hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz im Januar selbst angezeigt. Die Selbstanzeige könnte Hoeneß Straffreiheit verschaffen, falls er sie rechtzeitig erstattet haben sollte. Andernfalls droht dem Mitglied der Weltmeistermannschaft von 1974 eine mehrjährige Haftstrafe. Wie die "Welt" erfuhr, war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von seinem Finanzminister Markus Söder (beide CSU) über den Fall Hoeneß und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den FC-Bayern-Präsidenten informiert worden. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums: "Finanzminister Söder hat den Ministerpräsidenten nachrichtlich über die Tatsache informiert, dass gegen Herrn Hoeneß ermittelt wird." Das sei "gegen Ende Januar" gewesen, als das Verfahren von der Steuerbehörde an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Also kurz nach der Selbstanzeige des Fußballmanagers. Es habe sich um einen generelle Information für den Chef der Staatsregierung gehandelt, Details wie die Höhe der Steuerhinterziehung oder die strafrechtlichen Vorwürfe, seien dabei nicht mitgeteilt worden. Es sei "ein völlig normaler Vorgang", dass der Ministerpräsident über einen derartigen Fall informiert werde, sagte der Sprecher. Dass damit das Steuergeheimnis oder die Abgabenordnung verletzt werden könnte, sei nicht der Fall. Ministerpräsident Seehofer hatte kurz zuvor erklärt, dass er von der Steuerstrafsache "aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt" hatte. Am Samstag, als der Fall bekannt wurde, hatte CSU-Chef Seehofer gesagt, dass er "vor einer geraumen Zeit" über die Sache informiert worden sei. SPD und Grüne in Bayern haben für die Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch parlamentarische Anfragen zum Informationsfluss in der Staatsregierung über den Fall Hoeneß vorbereitet. Inzwischen wurde bekannt, dass Hoeneß in der Amtszeit von Peer Steinbrück (SPD) als Bundesfinanzminister dessen Berater war. Das berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Demnach kam der heutige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück damals mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, zu der neben Hoeneß auch Theologin Margot Käßmann gehörte, mindestens zwei Mal jährlich zusammen. Das erste Treffen gab es am 20. Dezember 2006. In die Zeit dieser "Beratung" fiel unter anderem das sich später als eher untauglich erweisende Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Hans-Roland Fäßler, damals wie heute Berater Steinbrücks, sagte im Januar 2007 über die Beratertätigkeit des Bayern-Präsidenten: "Uli Hoeneß beispielsweise ist bestimmt kein Sozi, aber er denkt über Parteigrenzen hinweg." Die SPD geht unterdessen auf maximale Distanz zum Bayern-Präsidenten: Die Partei will mögliche Verbindungen zwischen Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin an. "Warum hat sich der bayerische Ministerpräsident so sehr für das Steuerabkommen mit der Schweiz engagiert? Wurde Hoeneß aus der bayerischen Landesregierung über den Stand der Verhandlungen über das Abkommen informiert? Diesen Dingen werden wir nachgehen", sagte Steinmeier. Die Bundesregierung äußerte sich am Montag erneut frustriert über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz, das SPD und Grüne mit ihrem Veto im Bundesrat gestoppt hatten. "Die Bundeskanzlerin bleibt davon überzeugt: Wir brauchen ein solches Steuerabkommen", betonte Seibert. "Alles spricht für diese systematische, lückenlose Lösung, und eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen." Ende Längeres Zitat Censeo → Herr Hoeneß ist ein authentischer Repräsentant des sozialdemokratischen Systems, der sozialdemokratischen Gesellschaft, der sozialdemokratischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Nach außen "sozial", in Wahrheit egoistisch bis zur Raffsucht, mit krimineller Methodik und Energie, immer verlogen und heuchlerisch. Wobei diese geistg-moralische Korruptheit auf seiten von CDU/CSU-Sozialdemokraten, die sich ja auch noch den Anstrich des Christlichen geben, natürlich besonders widerlich ist. Die SPD-Sozialdemokraten, sozusagen das Orginal der geistig-moralischen Verkommenheit der Bundesrepublik Deutschland, bekennen sich ja wenigstens in Festreden hin und wider mal, wenn auch nur in politisch-historischer und/oder politisch-theoretisch chiffrierter Form zu ihrem moralischen Wesen, so daß jeder wissen kann und muß, mit wem er es bei ihnen zu tun hat. Das Funktionsprinzip des politischen Systems der BRD, des Listenwahl-basierten Parteienstaatsystems (das mit nahezu naturgesetztlicher Zwangsläufigkeit eine sozialdemokratische Gesellschaft und Kultur hervorbringt und in der BRD hervorgebracht hat), ist Kriminalität. Wo in einer Demokratie die Zähmung und die Machtbeschränkung der politischen Kräfte durch ein System von Checks und Balances garantiert wird, wird in einem sozialdemokratischen System der "Zusammenhalt" der herrschenden Staatsklasse durch ein Gleichgewicht der Kriminalität erzeugt. Die rivalisierenden Elemente der Staatsklasse haben geradezu ein Interesse daran, daß sich ihre Konkurrenten um die Staatspfründe kriminell schuldig machen, so daß jeder gegen jeden Erpressungsmaterial in der Hand hat. Die Stabilität der sozialdemokratischen Staatsklasse ist auf diese Weise effektiv die Kohäsion einer kriminellen Komplizenschaft. Es ist sonnenklar, daß ein Staat, der sich krimineller Mittel bedient, um Steuern einzutreiben (Anstiftung zum Datendiebstahl, Hehlerei), sich auch bei der Verfolgung seiner sonstigen Ziele krimineller Mittel bedient. Es gibt im Bereich sozialdemokratisch-staatlicher Kriminalität ein unermeßliches Dunkelfeld. Die gängige Praxis des BRD-Staates, von Datendieben sogenannte Steuersünder-CDs zu kaufen, dient - vielleicht mehr noch als der finanziellen Bereicherung des Staates - dem Zweck, politisches Erpressungsmaterial gegen Staatsklassen-Rivalen in die Hand zu bekommen. Das Parteienstaatsystem ist ein recht- und regelloser Machtkampf, und Steuerinformationen sind darin so oder so eine extrem interessante Waffe. ← Mittwoch, der 24. April 2013 Anfang Längeres Zitat Uli Hoeneß hat im Zusammenhang mit seiner Steueraffäre öffentlich Fehler zugegeben. "Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen", sagte der Unternehmer und Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München der "Sport Bild". Offenbar ist vier Tage nach Bekanntwerden der Affäre Reue eingekehrt beim Münchner Präsidenten. "Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit", so Hoeneß. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen den 61-Jährigen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Ende Längeres Zitat Censeo → "Schwerer Fehler"? Seine ganze sozialdemokratische Modell-Existenz ist eine Lüge. Wenn der Kampf der Kulturen das sozialdemokratische Projekt demnächst auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat, kann man Herrn Hoeneß dort als Musterexemplar des gescheiterten neuen Menschen Marke "Sozialdemokrat" besichtigen. ← Anfang Längeres Zitat Für die SPD könnte der Fall Hoeneß ein Geschenk sein: Sie war gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das dem FC-Bayern-Präsidenten Anonymität garantiert hätte. Stattdessen geht nun eine interne Debatte los. Der Parteilinke Stegner kündigt in der SZ an, Steuerbetrüger härter bestrafen zu wollen - und widerspricht damit Spitzenkandidat Steinbrück. ... Steinbrück sprach sich dafür aus, dass Steuersünder weiterhin die Möglichkeit haben müssten, sich freiwillig beim Finanzamt zu offenbaren und dafür unter Umständen Straffreiheit zu erlangen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die deutsche Finanzwirtschaft und das sonstige finanzkräftige BRD-Establishment müssen also nicht befürchten, daß sie ihre Investitionen in den Parteienstaat-K-Kandidaten Steinbrück abschreiben müssen. ← Anfang Längeres Zitat Die Causa Hoeneß erregt die Politik. Die Koalitionsparteien kritisieren die Opposition, SPD und Grüne wiederum Schwarz-Gelb – beiden Seiten geht es um das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz. ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu Hoeneß' möglicher Steuerhinterziehung. "Ich habe das gelesen. Aber was soll ich sagen. Jeder Kommentar meinerseits wäre da falsch", sagte er der "Welt". Ende Längeres Zitat Censeo → Es wäre sozusagen "ein schwerer Fehler" (Hoeneß). Aber wie sagte "Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP)" im Hinblick auf die Unklarheiten zur Steinbrück-Hoeneß-Kooperation? "Das interessiert die Menschen." Die Haltung des "Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU)" zur Affäre Hoeneß interessiert "die Menschen" auch. ← |
Freitag, der 26. April 2013 Anfang Längeres Zitat Der EZB-Rat entscheidet am kommenden Donnerstag über den Leitzins für die 17 Länder der Währungsunion. Laut EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio hat die Zentralbank noch etwas Spielraum, um Entscheidungen zu treffen. "Und wir sind bereit zu handeln, wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind, was leider der Fall war", hatte der Stellvertreter von EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament gesagt. Im Gegensatz zu Constâncio und vielen Notenbankern aus Südeuropa sehen Weidmann und das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, den Nutzen einer Zinssenkung skeptisch. Asmussen sagte: "Angesichts der gestörten Übertragungskanäle der Geldpolitik wären die Effekte von Zinssenkungen in der Peripherie begrenzt, genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht würden." Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt die EZB nun in einem Dilemma. Die Zentralbank befinde sich in einer "ganz schwierigen Situation", hatte sie am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag gesagt und hinzugefügt: "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen." Allerdings fügte sie mit Blick auf die rezessionsgeplagten Krisenstaaten in Südeuropa hinzu: "Aber sie müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird ... Ende Längeres Zitat Censeo → Europas Rechtsfundament liegt in Trümmern und Merkels Chef-Clown Schäuble macht sich Sorgen über die "rechtliche Basis" einer europäischen "Bankenunion" (vgl. WELT-ONLINE-Bericht vom 14. April 2013 "Euro-Krise / Sparerhaftung bei Banken soll zum Normalfall werden"). Merkel scheint Ihrem Schäuble nachzueifern. Europa befindet sich im Ausnahmezustand, seine Wirtschaft wird mit Unmengen von willkürlich geschaffenem Geld geflutet, um eine Währungsmißgeburt zu retten, und sie räsoniert über ein wenig zu niedrige Zinsen hier und ein wenig zu hohe Zinsen dort. Das ist ungefähr von derselben Komik wie die "Recht"sbedenken ihres Schäuble. Der sozialdemokratische Staatsstreich in Europa ist das Thema. ← Anfang Längeres Zitat Lange Zeit war der Ankauf von CDs fast schon ein Ritual. In der Regel kaufte NRW die Datenträger. Der Bund zahlte stets die Hälfte der Kosten, die Länder verteilten untereinander die Lasten nach dem "Königsteiner Schlüssel". Am stärksten wird NRW belastet (21,21 Prozent), am wenigstens muss Bremen zahlen (0,93 Prozent), Bayern liegt mit 15,22 Prozent an zweiter Stelle. Dieser Schlüssel regelt die Verteilung der Kosten für gemeinsame Aufgaben und richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Länder. Ende 2010 war als erstes Land Brandenburg ausgeschert. Der dortige Finanzminister, Helmut Markov (Linke), sorgte sich früh um die deutschen Beamten, die mit dem Datenmaterial hantieren. Markov verlangte "eine klare gesetzliche Regelung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial". Brandenburg zahlte nicht mehr. Seit dem Streit um das Steuerabkommen ist das Geschäft mit den CDs noch politischer geworden. Ebenso wie Bayern haben auch die Länder Sachsen und Thüringen angekündigt, dass sie sich an "Julius-Bär-II" kostenmäßig nicht mehr beteiligen wollten. Es geht dabei um fünfstellige Beträge. Auch der Bund hat signalisiert, dass er nicht mehr mitmacht, aber eine endgültige Absage gibt es noch nicht. Erst die Ablehnung der Vereinbarung mit der Schweiz, so [NRW-Finanzminister] Walter-Borjans, habe bei Steuerhinterziehern "zum Umdenken geführt". Der "besonders prominente Fall" (Uli Hoeneß d. Red.) sei "dafür ein Beleg, der für viele ähnlich gelagerte Fälle steht". Der FC-Bayern-Präsident hatte erklärt, er habe erst nach dem Scheitern des Abkommens seine Selbstanzeige gemacht. Walter-Borjans kritisierte in seinem Brief die "Haltung" Bayerns, aus der Verwertung der CDs zwar "Nutzen zu ziehen", aber nicht zahlen zu wollen. Die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen haben Bayern seit 2010 Zusatzeinnahmen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro gebracht. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Problem mit den Steuerdaten-CDs sind nicht ihre Kosten, sondern die Kriminalität und die außenpolitische Aggressivität, deren sich der Staat schuldig macht, der die CDs beschafft. Das Geschäft zwischen dem Datendieb und dem Staat, der das Diebesgut kauft, ist eine Verschwörung gegen den Staat, dessen Steuergeheimnis durch das Geschäft verletzt wird. ← Sonntag, der 28. April 2013 Anfang Längeres Zitat Dabei gehören die kleinen und größeren Schummeleien gegenüber dem Staat nicht nur zum Alltag, sondern sogar zu den Voraussetzungen für das Funktionieren eines freien Gemeinwesens ... ... gehört das Wandeln am Rande des Erlaubten nun einmal zur Realität im komplexen Spiel der Kräfte einer offenen Gesellschaft. Vollständiger Gehorsam voll überwachter Einzelner gegenüber dem Staat ist das Kennzeichen totalitärer, nicht demokratischer Gesellschaften. ... Eine besondere deutsche Neigung scheint es ... zu sein, in die Eliten alle jene Ansprüche an moralischer Vorbildlichkeit hineinzuprojizieren, mit der schon der "einfache Bürger" hoffnungslos überfordert ist – als müsse sich in "denen da oben" eine Art lupenreiner kollektiver Volksgeist manifestieren, den es in der unvollkommenen Realität einer aus eigennützigen Akteuren bestehenden offenen Gesellschaft nicht gibt. Ende Längeres Zitat Censeo → "eines freien Gemeinwesens"? ... "einer offenen Gesellschaft"? ... "demokratischer Gesellschaften"? ... "Eliten"? ... "unvollkommenen Realität"? ... Publikumsbeschimpfung ist keine gute Idee. Staatsbeschimpfung ist eine gute Idee. Die wichtigste aller Staatsbeschimpfungen ist die Demaskierung des sozialdemokratischen Staates. Der sozialdemokratische Staat (Artikel 20, Absatz 1 sog. GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) kann als Keim oder Wurzel aller denkbaren bösartigen Staatssysteme verstanden werden. ← Anfang Längeres Zitat Mit einem Aktientrick sollen sich deutsche Banken und Investoren Milliarden-Steuergutschriften erschlichen haben. Möglich gemacht hat das der selbst ernannte Steuerbetrugsbekämpfer Peer Steinbrück [BRD-Finanzminister 2005 -2009, SPD-K-Kandidat]. Der Schaden für den Steuerzahler durch die Tricks der Finanzinvestoren ist gewaltig. Finanzbehörden und Branchenkennern zufolge könnten die Steuerausfälle bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. "Das ist wahrscheinlich einer der größten Steuerskandale überhaupt", sagt ein Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung, der in der Sache ermittelt. Nicht nur, weil sich Banken im großen Stil auf Kosten der Steuerzahler bereicherten. Sondern auch, weil die Politik beim Kampf gegen den Betrug offensichtlich so gnadenlos versagte. Besonders der selbst ernannte Kämpfer gegen Steuerbetrug, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, machte in seiner Zeit als Finanzminister im Kampf gegen Tricksereien bei der Kapitalertragsteuer eine miserable Figur. "Nicht der Fall Hoeneß ist das eigentliche Problem, sondern die Vielzahl der unentdeckten Fälle von Steuerbetrug", wetterte er am Donnerstag im Bundestag. Er muss es wissen: Durch seine schlampige Gesetzgebung verschärfte er den Steuerbetrug sogar noch und trug so dazu bei, dass Banken und Investoren möglicherweise rechtlich nie belangt werden können. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Doch irgendwo in dem Gesetz hatten die Finanzbeamten aus Versehen ein kleines Schlupfloch bei der Kapitalertragsteuer übersehen. Solch ein Fehler kann passieren – in diesem Fall war es aber ein milliardenschwerer. Den Fehler entdeckte als Erster ein Händler einer großen US-Investmentbank, zusammen mit einem Anwalt einer renommierten Wirtschaftskanzlei. Es gibt einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte. Verkauft ein Profianleger eine Aktie, ohne sie zu besitzen – ein sogenannter Leerverkauf –, dann ist aufgrund der Trägheit der Abwicklung rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist: Derjenige, von dem der Leerverkäufer, die Aktie kurz darauf erwirbt beziehungsweise sich leiht oder auch der Käufer. Läuft der Deal rund um einen Dividendenstichtag, dann spuckt die Steuerbehörde deshalb zwei Erstattungsbescheide aus – obwohl in Wirklichkeit nur einmal Steuern abgeführt worden sind. Das Schlupfloch besteht darin, dass der Fiskus diesen Umstand nicht bemerkt. Banken und Investoren trieben nach Anfangserfolgen das Spiel – im Fachjargon "Cum-Ex-Geschäfte" – auf die Spitze, indem sie immer mehr Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag leer verkauften. "Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen", sagt Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm. Wirtschaftsprüfer und Anwälte bestätigen dies. ... Ob Banken und Investoren aber tatsächlich juristisch belangt werden können, ist fraglich. "Die Banken haben sich gesetzeskonform verhalten", sagt [Professor für Steuerrecht Marc] Desens von der Universität Leipzig. Die Verteidiger der HypoVereinsbank berufen sich besonders auf Steinbrücks Gesetz aus dem Jahr 2007, das die Geschäfte legalisiert haben könnte. HVB-Chef Theodor Weimer sagt: "Klar ist, es hat gewisse Gesetzeslücken gegeben, die gänzlich erst 2012 geschlossen wurden." Wobei Experten sich selbst da nicht ganz sicher sind. Über ausländische Clearingstellen wäre das Geschäft theoretisch auch heute noch durchaus machbar, wenn man die betreffende Aktie physisch ins Ausland transportieren würde, sagt Anzinger. Zwar sei es nicht wahrscheinlich, dass Banken diesen letzten Winkel des Schlupflochs noch ausnutzen, aber hundertprozentig ausschließen will er es auch nicht. "Dafür ist die kreative Energie, mit der dieses Geschäftsmodell ein Jahrzehnt lang aus Sicht der Investoren recht erfolgreich betrieben wurde, vielleicht zu groß." Ende Längeres Zitat Censeo → "Cum-Ex-Geschäfte" - "Entzückend" würde Kojak sagen. Wenn sie es wollten, wäre es nicht mehr "durchaus machbar". Propagandalüge des sozialdemokratischen Systems: "Soziale Gerechtigkeit". Der sozialdemokratische Staat ist ein kriminell-strukturierter Polizeistaat. ← Anfang Längeres Zitat Seit der Zypern-Rettung ist klar: Geld auf dem Konto ist nicht mehr so sicher wie in der Hand. Nun denkt die EZB sogar über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach – mit fadenscheinigen Argumenten. ... Offenbar brüten die Euro-Fürsten an Plänen, den 500-Euro-Schein, unsere größte Banknote, abzuschaffen. Das Gros der Fünfhunderter werde von der Schattenwirtschaft genutzt, heißt es. Vor allem in Spanien und Italien habe seine Existenz immense ökonomische und soziale Schäden angerichtet Der 16 Zentimeter lange Schein in Violett sei der Darling des Rotlichtmilieus. Befürworter der Abschaffung führen an, dass kein anderer Währungsraum eine Banknote mit solch hohem Wert habe. In den USA sei die 500-Dollar-Bill schon 1969 unter Richard Nixon verbannt worden. Das Ende des Scheins werde Europas Wirtschaft stimulieren, es wirke wie eine Sondersteuer auf illegales Vermögen, die Milliarden einbringe. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich alle Argumente als fadenscheinig. Die EZB hat den Fünfhunderter im Jahr 2002 nicht willkürlich eingeführt, sondern weil es in Europa Bedarf für einen großen Schein zum Horten gibt. Ob eine Banknote für legale oder illegale Zwecke genutzt wird, kann der Staat nicht steuern. Wenn Kriminellen kein Fünfhunderter mehr zur Verfügung steht, greifen sie eben auf den Zweihunderter oder den Hunderter zurück. Sollen die als Nächstes geächtet werden? Sollte es Nixons Ziel gewesen sein, mit der Abschaffung des Dollar-Fünfhunderters die USA von Kriminalität zu befreien, ist der Versuch gründlich gescheitert. Fatal wäre aber vor allem die Signalwirkung eines Verbots. In einer Zeit der finanziellen Verunsicherung sollte uns Bürgern das Recht zugestanden werden, Geld nicht bei einer Bank zu deponieren, sondern unter dem Kopfkissen, und zwar in erträglicher Form. Wenn die Eurokraten am Bargeld herumdoktern, wird das nur Argwohn nähren – das Gegenteil dessen, was die Wirtschaft braucht. Das Rotlichtmilieu wird nicht verschwinden, nur weil die Geldkoffer dicker werden. Die EU gibt damit nur ein weiteres Beispiel ihres Kontrollwahns. Um ein paar Kriminelle zu treffen, drangsaliert sie mit dem Zwangsumtausch Millionen ehrliche Bürger, die schlicht ihrem Kopfkissen mehr trauen als der Bank. Bargeld ist ein Bürgerrecht. Ende Längeres Zitat Censeo → Die europäische Staatsklasse ist eine sozialdemokratische Staatsklasse. Damit gebührt ihr alles Mißtrauen der Welt. ← Anfang Längeres Zitat Die Isländer haben ihre Mittelinks-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitterechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Wie am Sonntag in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der 70 Jahre alten Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Ende Längeres Zitat Mittwoch, der 01. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Der Beschluss [Einführung des Euro] war eine politische Entscheidung ... Auch unsere Nachbarn und Verbündeten gingen ein Risiko ein, als sie im Sommer 1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmten ... ... Dass unsere Nachbarn und früheren Feinde der "nicht mehr kündbaren" Wiedervereinigung ... zustimmten, gehört zu den bedeutsamsten Begebenheiten europäischer Reife. Aus der Sicht unserer Nachbarn war es ein historischer Vertrauensbeweis, der ebenfalls "nicht mehr kündbar ist". Die endgültige Integration Deutschlands in Europa und der historische Vertrauensbeweis gehören zusammen. Sie bilden die Grundlage für den unkündbaren europäischen "Bund". Er garantiert den dauerhaften europäischen Frieden. Die Maastrichter Beschlüsse liefern, zusammen mit der Verfassung und den anderen europäischen Verträgen, die strukturellen Grundlagen für die europäischen Institutionen. Die Krise lehrt uns, dass wir sie weiter entwickelt müssen. ... Im Kern geht es ... darum, die eigentliche Ursache der Krise zu erkennen; der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die innere Schlüssigkeit eines Prozesses, der sich von Krise zu Krise hangelt und dessen Kosten scheinbar oder tatsächlich ständig steigen. Öffentlich begleitet wird er mit Begriffen und einer Sprache, die selbst Gutmeinende verunsichert und letztlich an der Möglichkeit zweifeln lässt, man könne den gordischen Knoten ohne Katastrophe entwirren. Dazu gehört die Drohung, mit dem Euro scheitere auch Europa. Tatsächlich ist nicht der Euro gescheitert. Er ist bis heute eine erfolgreiche, im Außenwert stabile und begehrte Währung. Gescheitert sind die beteiligten Demokratien: an der Aufgabe, sich zu begrenzen, ihre Leistungsfähigkeiten angemessen zu bewerten und ihre Strukturen den notwendigen Veränderungen anzupassen. Gescheitert sind sie aber auch an ihrer Unfähigkeit, ihre Bevölkerungen für die Aufgaben zu gewinnen, die ihre Länder mit dem Maastricht-Vertrag übernommen haben. Sie konnten ihren Wählern die geforderten Anstrengungen nicht erklären und ihre Notwendigkeit nicht überzeugend begründen. ... Aus der Einsicht in die gemeinsame Verantwortung für die entstandene Krise und aus dem Stolz auf die bisherige gemeinsame Friedensarbeit kann ... die Bereitschaft erwachsen, unsere Diskussionen, unser Suchen und unseren Streit um den richtigen Weg als Ausdruck einer europäischen Innenpolitik zu verstehen und zu akzeptieren ... Deutschland in einem geeinten Europa ist ... kein verfügbarer politischer Sachverhalt. Es ist eine geschichtliche Wirklichkeit. Auf ihr beruht auch das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Nachbarn und uns Deutschen. Auf ihm gründen der unkündbare europäische Bund und der dauerhafte europäische Frieden. Mit dem Rückzug aus dem Euro würden wir dieses historische Vertrauen zerstören. Ende Längeres Zitat Censeo → Das ganze Elaborat ist kein Bekenntnis zu Frieden und Recht in Europa, sondern eine Selbstbezichtigung, ein Sozialdemokrat zu sein. Herr Biedenkopf ist ein Produkt der sozialdemokratischen Kultur der politischen Emporkömmlerei, wie sie im Parteienstaatsystem à la BRD mit nahezu naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit zu finden ist. Dementsprechend vertritt er die offizielle Linie der BRD-Staatsklasse zum Euro, die - wie die sozialdemokratische Kultur der politischen Emporkömmlerei überhaupt - mit dem Gedanken der parlamentarischen Volksvertetung in Konflikt steht. - Das sind nicht die Töne, die eine Menschheit hören will, die ihre Hoffnungen in die Demokratie setzt. Das sind Töne von jemandem, der ein Interesse daran hat, daß die Menschen an der Demokratie zweifeln und den Glauben an die Demokratie verlieren. - Der Euro ist eine sozialdemokratisch-polizeistaatliche Geiselnahme der Völker Europas. - Wenn die Deutschen dereinst von der politischen Plage des Sozialdemokratismus befreit sind, werden ihnen Freiheit, Demokratie und Recht ein Herzensanliegen sein. Bis es soweit ist, ist es die historische Verpflichtung der Deutschen nicht, sich an die Eigenarten, Vorlieben, Gewohnheiten, Maßstäbe ihrer Nachbarn anzupassen, sondern an die Freiheit, die Demokratie und das Recht zu glauben und ihre Treue für diese Werte zu beweisen. Wenn es der Freiheit, der Demokratie und dem Recht dienen würde, wäre es besser die deutsche Einheit aufzulösen. - "Wirklichkeit" ist die Natur und das ihr innewohnende Recht. Europa braucht keine Auflehnung gegen die Natur und das Naturrecht im Zeichen der deutschen Staatsideologie des Sozialdemokratismus. Das Euro-Europa ist eine Allianz aus voluntaristischer Hybris (in der deutschen Staatsklasse repräsentiert durch das Linkswesen) und verräterischer Schwäche (in der deutschen Staatsklasse repräsentiert durch den Konservativismus). Dieser "Bund" ist böse und kann nur böse enden. ← Anfang Längeres Zitat Was die unbekümmerten Sympathisanten der Partei-Professoren übersehen, das ist die Büchse der Pandora, die mit ihrem Erfolg geöffnet würde. Denn die AfD mobilisiert - ob sie es bewußt will oder nur billigend in Kauf nimmt - neo-nationalistische Affekte in breiter Variation. Zwar stehen die AfD-Führungskräfte nicht im Ruch des Rechtsextremismus und mühen sich redlich, jede braune Umarmung abzuwehren. Doch auch so wird durch die politische Agitation gegen den Euro ein Reigen von Ressentiments eröffnet, der nichts Gutes verheißt. Uralte nationalistische Reflexe werden plötzlich wieder wach, man zieht über Europa und Nachbarn und Institutionen her, man weckt Arroganzinstinkte und Minderwertigkeitskomplexe, Missgunst und einen politischen Egoismus, der tief aus dem 19. Jahrhundert kommt, im 20. Jahrhundert die großen Katastrophen befördert hat und im 21. Jahrhundert besser überwunden als wiederbelebt gehört. Wenn der offene Neo-Nationalismus aber einzieht in die bürgerlichen Salons, dann verspielt Deutschland auch einen Teil seiner moralischen Integrität, die eine ganze Generation der Nachkriegszeit mühsam wieder aufgebaut hat. Die negative Wirkung der AfD liegt dabei vor allem in ihrem mittelbaren Effekt. Denn so sehr die Professoren ihre Weltoffenheit und Europafreundlichkeit betonen, so sehr lösen sie doch im breiteren Publikum die alten Ressentiments aus. ... Man stelle sich ... einmal vor, die Absicht der AfD würde auch nur in Ansätzen Realität, den Euro zu zerschlagen. Deutschland begäbe sich fortan auf einen Kurs der internationalen Desintegration ... Das mit dem Nobelpreis soeben ausgezeichnete Friedensprojekt wäre am Ende ... Kaum ein anderer Staat profitiert von dieser Friedensordnung mehr als das Zentralstück dieses wirren Europas, als eben Deutschland. Darum liegt es im bürgerlichen und nationalen Interesse, den Lockrufen der Neo-Nationalisten nicht zu folgen. Denn gerade für Wertkonservative ist das europäische Haus der Ort unserer kulturellen, geistigen und christlichen Herkunft. Ohne die Achtung dieser gemeinsamen Herkunft gibt es keine gute Zukunft. Wolfram Weimer gehört zu den profiliertesten konservativen Publizisten und Verlegern. Er ist Gründungsherausgeber des Magazins Cicero und war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt sowie des Nachrichtenmagazins Focus. In seinem Verlag erscheinen der Wirtschaftskurier und die Börse am Sonntag. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir brauchen in Europa keinen neuen Absolutismus. Wir brauchen keinen Euro-Absolutismus. Wir brauchen in Europa keine Staatsklassen, die in Furcht vor dem Zorn der Bevölkerung leben und deren Entscheidungen geprägt sind von ihrer Furcht vor der Bestrafung durch die Bevölkerung. Wir brauchen in Europa keine Staatsklassen, die die Bevölkerung disziplinieren müssen, damit sie Staatsklasse sein können. Wir brauchen in Europa keine "konservativen Eliten", die der Bevölkerung ein X für ein U vormachen. Wir brauchen in Europa keine "konservativen Eliten", die der Bevölkerung mit Wilhelm-II-Sprüchen à la „Zu Großem sind wir noch bestimmt, und herrlichen Tagen führe ich euch noch entgegen“ kommen. Wir brauchen keine linken Wölfe in konservativen Schafspelzen. ← Samstag, der 04. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat In Bayern haben Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahrzehnten offenbar häufig enge und weniger enge Verwandte beschäftigt. Das riecht nach Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die meisten dieser Fälle liegen in der Vergangenheit und waren damals nicht strafbewehrt. Das ändert freilich nichts daran, dass sie heute ganz aktuell als Amigo-Problem beschrieben werden. Allerdings wird sich die Opposition von Freien Wählern, Grünen und SPD genau überlegen müssen, wie stark sie ins Jagdhorn blasen soll. Denn der Nepotismus im Münchner Maximilianeum ist keineswegs nur ein zwiespältiger Charakterzug der CSU-Fraktion. Auch bei Sozialdemokraten, Grünen und dem Chef der Freien Wähler wurde die Landtagspräsidentin fündig, als sie die Angestelltenverträge der Abgeordneten seit 2000 auf familiäre Verbindungen prüfte. ... Profitieren könnte am Ende der CSU-Koalitionspartner FDP. Die Liberalen haben kein Vetternwirtschaftsproblem. Sie waren so lange nicht im Parlament vertreten, dass sie gar keine Chancen hatten, schräge Verträge zu schließen. Ob der Wähler den Mangel an Gelegenheit am Ende auch für eine Tugend hält, darf man freilich bezweifeln. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag / Weitere 62 Abgeordnete beschäftigten die Familie" (3. Mai 2013): Anfang Längeres Zitat Mit maximaler Transparenz will der Bayerische Landtag gegen die Gehaltsaffäre vorgehen. Deshalb veröffentlicht Landtagspräsidentin Barbara Stamm nun die Namen all jener Abgeordneten, die ihre Altverträge mit Familienmitgliedern nach der Änderung des Gesetzes nicht gleich beendet haben ... Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die Namen jener Abgeordneten bekanntgegeben, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. 62 Namen stehen auf der Liste, mit der Transparenz geschaffen werden soll. Bis zum Jahr 2000 durften Abgeordnete ihre Familienangehörigen regulär beschäftigen und mit Steuergeldern bezahlen. Alle Verträge die früher abgeschlossen wurden, durften fortbestehen. Neue Arbeitsverträge waren von diesem Zeitpunkt an nicht mehr erlaubt. Viele Abgeordnete beendeten damals die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse. Insgesamt 79 Politiker nutzten diese Regelung dagegen weiterhin. Ende Längeres Zitat Censeo → Bayern? CSU? Schadensbegrenzung? Das politische Material, mit dem der bayerische Landtag gefüllt ist, ist das Material, mit dem alle sogenannten Parlamente des BRD-Parteienstaatsystems gefüllt sind. Karrieristen, Opportunisten, Abnicker, Selbstbediener, Abkassierer, Steuergeld-Diebe mit einem Faible für "Steuerehrlichkeit", Eigennutz-Maximierer mit einem Faible für "soziale Gerechtigkeit". Es ist offensichtlich, daß ein Land, das daran interessiert ist, Volksvertretungen mit Volksvertretern zu haben, ein anderes Auswahlverfahren für seine Parlamentsabgeordneten benötigt als das Verhältniswahlrecht à la BRD. ← Sonntag, der 05. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Unsere Rechtskultur lebt von einer Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient. Und nicht von der Farce einer Gerichtstombola. ... Um ein Wort eines früheren Staatsmannes abzuwandeln: „Bild“ und Glotze - und „Radio Lora München“ reichen nicht. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Lektüre des obengenannten Briefes ist empfehlenswert. Den Glauben an "unsere Rechtskultur", den der Autor bekundet, teile ich allerdings nicht. Die BRD-Justiz ist sozialdemokratische Justiz. Es ergibt keinen Sinn, im Zusammenhang mit sozialdemokratischer Justiz von "Rechtskultur" zu sprechen. Sozialdemokratisches "Recht" ist Unrecht. ← Anfang Längeres Zitat Die Ankündigung liegt mehr als ein Jahr zurück, ein erstes Treffen erfolgte im letzten Dezember. Und doch hat die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregte neue Internationale, die "Progressive Alliance", bisher – außer bei linken Berufspolitikern – kaum Beachtung gefunden. Zu Unrecht. Denn sie markiert einen entscheidenden Wandel der demokratischen Linken in Europa. Allzu lange nämlich ist die europäische Linke die Gefangene eines naiven "Antiimperialismus" gewesen, der sie an die Seite von nationalistischen, völkischen, undemokratischen, autoritären, oft antisemitischen und antiwestlichen Kräften führte. Ausdruck davon ist etwa die Tatsache, dass die Parteien des ägyptischen Diktators Mubarak und des tunesischen Machthabers Ben Ali erst aus der Sozialistischen Internationale (SI) ausgeschlossen wurden, als das Volk sie gestürzt hatte. Noch heute sind undemokratische Parteien wie die MPLA in Angola, die Sandinisten in Nicaragua, die Fatah in Palästina Mitglieder der SI. Völlig zu Recht befand Gabriel, er könne nicht länger "mit Verbrechern an einem Tisch sitzen"; die SI sei "keine Stimme der Freiheit mehr". Kaum hoch genug einzuschätzen ist die Tatsache, dass bei der neuen "Progressiven Allianz", die zwar die SI nicht ablöst, aber doch faktisch irrelevant macht, an führender Stelle ein Mitglied der Demokratischen Partei Barack Obamas mitarbeitet: Peter Shumlin, Gouverneur von Vermont und Vorsitzender des Vereins amerikanischer Gouverneure. Damit wird – hoffentlich – der Graben zwischen der europäischen Linken und den amerikanischen "Liberals" überwunden, zum Nutzen beider Seiten, hauptsächlich aber der Europäer. Zu hoffen ist, dass sich auch die britische Labour Party, die sich in der SI auf einen Beobachterstatus zurückgezogen hatte, in die neue Organisation stärker einbringt. |
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