Anfang Längeres Zitat WELT am SONNTAG: Ist die Zeit für neue, tief greifende Reformen gekommen – für eine Agenda 2020?
Scholz: Das wäre ja mehr ein Schlagwort als ein Konzept. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Das ist das Entscheidende. Die Schuldenbremse wird überall Konsequenzen haben.
WELT am SONNTAG: Liegt es an Schröders Agenda 2010, dass es Deutschland in der Krise besser geht als anderen in Europa?
Scholz: Ja.
WELT am SONNTAG: Woran genau?
Scholz: Es ist uns zum Beispiel gelungen, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. Wir merken das an den aktuellen Überschüssen. In anderen Ländern heißt es: Hätten wir das nur auch gemacht!
... WELT am SONNTAG: Sie regieren in Hamburg mit absoluter Mehrheit – und haben Ihren Wahlkampf bestritten mit Wirtschaftsnähe. Was kann die Bundespartei von Ihnen lernen?
Scholz: Was in Hamburg zum Erfolg geführt hat, wird von vielen für richtig gehalten. Bei uns hat die gute Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und sozialdemokratischen Senaten eine lange Tradition. Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Das gilt nicht nur für Hamburg. Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Nie zuvor waren die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch. Die deutsche Politik muss jetzt handeln und das Land fit für die Zukunft machen. Die "Welt am Sonntag” hat einen Masterplan entworfen.
... braucht das Land "einen reformpolitischen Neustart", wie es Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), formuliert. "Denn derzeit", sagt Hüther mit Verweis auf die weitreichenden Sozialreformen der Nullerjahren, "zehren wir von den Anstrengungen, die mit der Agenda 2010 unternommen haben. Es wäre eine politische Führungsausgabe, jetzt für Reformen zu werben und sie in Angriff zu nehmen." Die Deutschen müssten "aufpassen, dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben".
Die "Welt am Sonntag" hat daher in einschlägigen Berichten internationaler Institutionen wie dem IWF nachgelesen, hat mit führenden Experten gesprochen – und aus den Spar- und Reformvorschlägen eine "Agenda 2020" herausgefiltert: ein Paket von 15 Maßnahmen, deren Umsetzung helfen würde, Deutschlands Widerstands- und Wachstumskräfte zu stärken. Ende Längeres Zitat
Das Volk sagt: "Die Freiheit muß strahlen."
Anfang Längeres Zitat Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, man habe "keine Anhaltspunkte", dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter.
Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen.
Das autoritär regierte Weißrussland steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert.
Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte.
Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack", sagte der stellvertretende GdP-Chef Frank Richter.
Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch einen Parlamentsvorbehalt haben, verlangte er.
Die SPD verlangte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung im Parlament. Die SPD-Fraktion habe dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, dem Hörfunksender MDR Info. "Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt", betonte Hartmann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der sozialdemokratische Staat spielt immer ein doppeltes Spiel, sowohl nach innen - gegenüber der eigenen Bevölkerung - als auch nach außen - gegenüber dem (offiziell) befreundeten wie gegenüber dem (offiziell) geschäftsmäßig behandelten Ausland. Der sozialdemokratische Staat benutzt sie alle, saugt sie alle aus, schröpft sie alle und schmarotzt sich so durch die Weltgeschichte. Und wenn er sie alle bis aufs Mark geschwächt und ausgenommen hat, macht er eine seiner dialektischen Wesensart entsprechende Metamorphose: vom väterlich-gutmütigen Volksbeglücker zum zuchtmeisterlich-diktatorischen Herrscher.
Den sozialdemokratischen Staat und den Sozialdemokratismus - in Schach halten. Gar nicht erst fett werden lassen. In den Anfängen entschieden und konsequent bekämpfen. Der Sozialdemokrat "wehret den Anfängen" - seiner Feinde.
Amerika kann sich keinen Präsidenten - und die Welt keinen US-Präsidenten - leisten, der das nicht versteht. ←
Dienstag, der 28. August 2012
Anfang Längeres Zitat Er war der Advokat der ins westliche Wasser geworfenen DDR-Bürger, eine Art Dolmetscher zwischen Wessis die Ossis: Wolfgang Thierse. 2013 wird der SPD-Mann nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der "seltsam sperrige Genosse" ist ein ressentimentgeladener Spießer, der sich nicht traut zu sagen, was er wirklich denkt, nur vielsagende Andeutungen macht, weil er sein in der deutschen Wiedervereinigung gewonnenes Wohlleben als BRD-Politfunktionär nicht aufs Spiel setzen will. Ein gekaufter Typ eben. Aber warum Aufhebens über Herrn Thierse machen? Er unterscheidet sich in seiner Wesensart nicht prinzipiell von denjenigen seiner BRD-Funktionärskollegen, die nie "Bürger der DDR" waren. Der Sozialdemokrat an sich ist letzten Endes nichts anderes als ein gekaufter Kommunist. Der sozialdemokratische Staat ist ein von gekauften Kommunisten beherrschter Staat. ←
Mittwoch, der 29. August 2012
Anfang Längeres Zitat Mit "Herr Bundeskanzler" spricht [Münchens Oberbürgermeister Christian] Ude Schmidt – protokollarisch korrekt – an und fragt sogleich, weshalb er eigentlich so wenig halte von dem in der SPD üblichen Duzen. Weil er erlebt habe, "wie feindlich Genossen miteinander umgehen können", kontert Schmidt kühl und gewiss zutreffend.
In der Sozialdemokratie werden zuweilen raue Sitten gepflegt, im innerparteilichen Ränkespiel geht es manchmal brutal zu ...
Abermals verteidigt Schmidt den von ihm voran getriebenen Nato-Doppelbeschluss, was heute eine leichte Übung ist. Mit dem Zeigefinger beharrt er auf der kruden These: "Ich hatte dafür in der SPD eine Mehrheit."
Sein Nachfolger Helmut Kohl, der sei klug genug gewesen, dieses Projekt fortzusetzen. Weit weniger freundlich spricht Schmidt über Kohl im Kontext von dessen ziemlich kühnen Versprechung einer "geistig-moralischen Wende" anno 1982.
"Herr Kohl hat selber geglaubt, was er erzählt hat. Er hatte aber keine bessere Moral", erzürnt sich sein Vorgänger. Union und FDP hätten vielmehr seine Außen- und Deutschlandpolitik nahtlos fortgesetzt. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... feindlich miteinander umgehen ... zuweilen raue Sitten... im Ränkespiel manchmal brutal ...?" Sozialdemokratische Haß- und Täuschungs-"kultur". Der gewöhnliche Umgang unter Linken. Wer es am besten kann, kommt am höchsten nach oben in der Herrschaftshierarchie und bringt´s karrieremäßig am weitesten.
Gutes Beispiel eben jener Kohl: ... mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" an die Macht ... dann als erstes die ostdeutsche Kom-munistenherrschaft pampern ... dann die Häutung zum Sozialdemokraten ... dann 16 Jahre Regierungschef des "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats" BRD. ←
Anfang Längeres Zitat Presseverlage sollen das ausschließliche Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen nun auch Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden.
Konkret will die Bundesregierung Verlagen einen Schutz vor Anbietern von Suchmaschinen sowie vor solchen Diensten bieten, "die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen".
... Im Kern geht es darum, die deutschen Zeitungsverlage an der Verwertung ihrer Erzeugnisse im Internet zu beteiligen. Dies ist seit der vielfachen Verbreitung von Presseerzeugnissen im Netz unter anderem durch News-Aggregatoren, Suchmaschinen, Blogger und andere Dienstleister nach Ansicht der Presseunternehmen nicht mehr gewährleistet. So nutzen beispielsweise Suchmaschinen die Leistungen von Presseverlagen im Wortlaut für die Kurzankündigungen (Snippets) bei der Anzeige von Suchergebnissen, ohne dafür entsprechende Vergütungen abführen zu müssen.
... Von Suchmaschinen-Unternehmen, namentlich von Google, war dagegen argumentiert worden, die geplante Neufassung des Leistungsschutzrechtes beschneide die Meinungsfreiheit im Internet: "Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen", argumentierte Google-Sprecher Kay Oberbeck und warnte, dieser "weltweit beispiellose Eingriff in die Architektur des Internets" werde dem Standort Deutschland schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.
"Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer", erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses. "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört”, so Overbeck weiter.
Kritik war bereits zuvor auch aus anderen Kreisen der Internetwirtschaft laut geworden. "Bislang ist völlig unklar, wie sich ein Leistungsschutzrecht sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich auswirken wird. Der Gesetzentwurf wirkt trotz der langen Reifezeit wie ein Schnellschuss und lässt viel Deutungsspielraum offen", formulierte der Bundesverband Informations-wirtschaft (BITKOM). Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Google / «Schwarzer Tag» für das Internet":
Anfang Längeres Zitat Sollte die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform Gesetz werden, können Presseverlage für ihre Artikel im Netz von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren in Zukunft Lizenzgebühren verlangen.
... Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte den weltweit einmaligen Alleingang der Bundesregierung ...
Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien. Diese Unsicherheit werde dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn der Verleger sich beim Schutz seiner Rechte direkt an den konkreten Nutzer halten muß, ist das aufwendig und wenig ergiebig. Suchdienste und Aggregatoren zur Kasse zu bitten, ist da für die Verleger zunächst mal eine bequeme Einnahmegarantie. Das ist aber ein unsachgerechter Dreh mit Hilfe einer staatlichen Sonderregelung. Staat und Wirtschaft der BRD - eine Hand wäscht die andere. Sozialdemokratischer Staatskapitalismus.
Im übrigen soll offensichtlich nicht ausgeschlossen sein, daß der Verleger sich gegebenenfalls auch direkt beim konkreten Nutzer schadlos hält. ←
Donnerstag, der 30. August 2012
Anfang Längeres Zitat In einem Jahr wird gewählt, und noch vor kurzem waren sich Experten jeder Couleur einig, dass diese Wahl das Ende von Schwarz-Gelb bedeuten wird. Nun taucht eine Meinungsumfrage auf, die beweist, wie voreilig (und bei vielen vorfreudig) derlei Prognosen sind.
Demnach kratzt die Union an der 40 Prozent Marke und bleibt die FDP stabil bei fünf Prozent. Schwarz-Gelb läge damit zum ersten Mal seit langer Zeit wieder in Reichweite einer Wiederwahl ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Und nun gibt es gar die neu geschaffene Plattform der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Zur ersten Runde kamen beide Regierungschefs mit ihren Ministern Ende 2011 in Berlin zusammen. Die zweite Runde beginnt jetzt in Peking. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist eine Veranstaltung zwischen den Staatsklassen zweier staatskapitalistischer Länder. Die Völker sind sozialistischer / sozialdemo-kratischer Herrschaft unterworfen. Werden als Arbeitsssklaven ausgenutzt und ausgebeutet. Deutschland ist in dieser Hinsicht Vorbild und Modell für die Welt. Rußland - China - Europa. ←
Anfang Längeres Zitat "Das ist ein chemischer Langzeitzünder, den entschärfe ich nicht, ich bin doch nicht lebensmüde", sagte der Münchner Spengmeister Diethard Posorski. Die Bombe, so Posorski, "steckt senkrecht im Boden. Zwei Drittel liegen frei. Der Kopf mit dem Zünder steckt noch in der Erde. Das ist das Problem. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Münchner Sprengmeister besitzt offensichtlich Urteilsvermögen und Entschlossenheit. Obwohl Staatsdiener? Anerkennung. Vielleicht hätte er noch auf die Idee kommen sollen, daß in die Gegend gesprengte brennende Strohballen auch ein Sicherheitsrisiko sind. ←
Freitag, der 31. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die Sprengung eines Blindgängers in München, bei der ein Millionenschaden entstand, amüsiert die Moderatoren einer US-Nachrichtensendung. Einer von ihnen betont: "Wir haben die Bombe abgeworfen”. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es entbehrt wirklich nicht einer gewissen Komik, wenn die Behörden von einer "kontrollierten Sprengung" reden, die "fehlerfrei" gewesen und bei der "alles gut gegangen" sei, wenn tatsächlich ein Millionenschaden entstanden ist und das Viertel aussieht, wie nach einem planmäßigen Bombenabwurf. ←
Samstag, der 01. September 2012
Anfang Längeres Zitat Ein bizarrer Auftritt, so peinlich, dass man die Augen niederschlug: Hollywood-Legende Clint Eastwood hat auf dem Parteitag der US-Republikaner eine fiktive Zwiesprache mit Barack Obama gehalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht (von Alan Posener) mit der Überschrift "Clint Eastwood / Dirty Harry in Tampa, ein glorreicher Halunke" (31.08.12):
Anfang Längeres Zitat Für seinen Auftritt kassiert Clint Eastwood viel Häme – zu Unrecht. Denn der 82-jährige Schauspieler Eastwood vertritt auf dem Parteitag der Republikaner das anständige Amerika. Ende Längeres Zitat
► Aus der Clint-Eastwood-Rede auf der Convention der Republikaner in Tampa (Quelle: www.washingtonpost.com):
Anfang Längeres Zitat CLINT EASTWOOD: ... I would just like to say something, ladies and gentlemen. Something that I think is very important. It is that, you, we -- we own this country.
We -- we own it. It is not you (an einen fiktiven Barrack Obama gewandt) owning it, and not politicians owning it. Politicians are employees of ours.
And -- so -- they are just going to come around and beg for votes every few years. It is the same old deal ... And when somebody does not do the job, we got to let them go. Ende Längeres Zitat
Censeo → In einem Land wie der BRD gehört den Politikern nicht nur das Land. In einem Land wie der BRD gehören den Politikern auch die Menschen darin, die Bevölkerung, das ganze Volk. Die Herrschaften, die Volks-eigentümer, geben es den Menschen (z.B. den EURO), und sie nehmen es den Menschen (z.B. die DM). Und wenn man es genau nimmt, geben und nehmen sie alles - Freiheit, Leben, Gesundheit, Organe, Eigentum überhaupt. Sie haben alles in der Hand und kontrollieren alles. - Der Teufel soll sie holen. Parteienstaatsystem = Schurkenherrschaft. ←
Sonntag, der 02. September 2012
Anfang Längeres Zitat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei unterbinden.
Das rot-grün [SPD-Grüne] regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dieses Vorgehen hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen neu entfacht. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Das von der schwarz-gelben [Union-FDP] Koalition fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Ende Längeres Zitat
Censeo → In dieser Angelegenheit lassen sich 6 archetypische europäische Rollenspieler ausmachen. Alle kriminell.
• kratischer Steuer- und Bürokratiestaat
• Der Staat Schweiz ... eine sogenannte Konkordanzdemokratie, deren Kon-
• kordanz sich (auch) auf das staatliche Geschäftsmodell als ein Hort und
• sicherer Hafen für internationales kriminelles Geld bezieht
• Eine linke BRD-Partei (SPD) ... eine existentiell am BRD-Parteienstaatsys-
• tem bzw. Steuer- und Bürokratiestaat interessierte Partei ... per se schur-
• kisch ... unterstützt und fördert proaktiv Datendiebstahl ... begeht Datenheh-
• lerei
• Eine "bürgerliche" BRD-Partei (FDP) ... eine existentiell am BRD-Parteien-
• staatsystem interessierte Partei ... per se schurkisch ... ergreift im Interes-
• se ihrer Steuerhinterzieher-Klientel Partei für die Schweiz
• Deutsche Steuerhinterzieher
• Schweizer Datendiebe
Anfang Längeres Zitat Deutsche Gefängnisse sind heute moderne und effizient organisierte Produktionsstätten – und damit eine echte Alternative zum Outsourcing nach China. Ein Besuch in der JVA Ravensburg.
Drinnen [im Gefängnis] brummt die Produktion. Die Insassen bauen nicht nur Gartenduschen zusammen, sie verpacken auch Dichtungssätze, sie montieren Schaltkreise und schreinern Möbel. Ihre acht Quadratmeter großen Zellen mit Linoleumboden, einem Bett aus schwarzem Stahl und einem alten Holztisch lassen sie dafür täglich exakt 7,4 Stunden lang leer zurück.
Unternehmen wie der Autozulieferer ZF Friedrichshafen oder der Gartenge-rätebauer Gardena lassen hier im Knast fertigen ... 95 Prozent der 415 Häftlinge arbeiten, die anderen sind dazu nicht in der Lage oder krank.
Viele der Insassen in Ravensburg sind für die Anstalt selbst tätig, in der Küche oder dem Putzdienst. Aber ganze 45 Prozent von ihnen fertigen Produkte für externe Auftraggeber an, das ist besonders lukrativ. "Es läuft gut", sagt [Otto] Oberländer stolz.
Er ist der Geschäftsführer des Vollzuglichen Arbeitswesens in der JVA Ravensburg. Schon seit 25 Jahren kümmert er sich um die Erwerbstätigkeit der Insassen. In Baden-Württemberg gilt die JVA als Vorzeigebetrieb, wenn es um die externe Auftragsbeschaffung geht.
Das Geschäft mit der Arbeit in Gefängnissen war lange ein betuliches, es gab kaum Konkurrenz. Erst als die Unternehmen um die Jahrtausendwende herum immer mehr einfache Fertigungsarbeiten nach Osteuropa vergaben, bekamen es die Leiter vieler Justizvollzugsanstalten mit der Angst zu tun. Nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern leerten sich plötzlich die Auftragsbücher.
... Die JVA arbeiten zunehmend professionell und betriebswirtschaftlich orientiert, gehen auf die Bedürfnisse der Kunden ein und können auch kompliziertere Aufträge erfüllen.
... Den Gewinn aus den Aufträgen behält der Staat – zu 50 Prozent fließen die Erlöse in den Landeshaushalt, 50 Prozent können Beamte wie Oberländer nutzen, um sie in die Arbeitsbetriebe zu investieren.
Viele Unternehmen ziehen die billige Produktion in Deutschlands Gefäng-nissen der Verlagerung inzwischen vor: In Osteuropa sind die Arbeitskosten gestiegen, die Transportkosten kommen dazu.
Inzwischen hätten die Unternehmen die Wahl zwischen "Vollzug oder China", sagt VAW-Betriebsleiter Herrling. Da sei "Made in Germany" für viele dann doch die bessere Option.
In Ravensburg verkörpert Otto Oberländer den Einzug der Betriebswirtschaft in die Domäne der Sozialarbeit. Er ist voll und ganz überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Arbeit für Häftlinge. Er schätzt sehr, dass ihm das Gesetz die Grundlage dazu gibt: In Baden-Württemberg gilt die Arbeitspflicht.
... Dass die Häftlinge einer Arbeitspflicht unterliegen, dient nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem der Resozialisierung: Die Insassen sollen sich auf das Leben nach der Haft vorbereiten, wo sie ja im Idealfall auch einen Arbeitsalltag haben werden.
... Die Häftlinge verdienen, so legt es die Strafvollzugsvergütungsordnung fest, höchstens 1,97 Euro pro Stunde netto.
... Das gefällt so manchem Unternehmer nicht, der ähnliche Aufträge annehmen würde, aber viel höhere Löhne zahlen muss ...
... Nicht nur der Preis verschafft Oberländer Vorteile.
"Unschlagbar" sei das vollzugliche Arbeitswesen Ravensburg bei der Bewältigung von kurzfristigen Produktionsspitzen, da "schnell und unbüro-kratisch auf die Arbeitskraft der durchaus motivierten Insassen" zugegriffen werden könne, heißt es in der Werbebroschüre der JVA.
"Wir sind eine echte Alternative zu Produktionsverlagerung gen Osten", heißt es da, und noch weitere Vorteile gebe es: Gebäudeanmietung, Unterhalt, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen seien "kein Thema mehr für den Unternehmer".
... Vor allem gut ausgebildete Insassen sind frustriert, wenn sie maximal nur 1,97 Euro verdienen.
Zumal nur drei Siebtel des verdienten Geldes während der Haft ausgezahlt werden – der Rest wird von der JVA zwangsweise für die Zeit nach der Freilassung angespart. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sozialdemokratisches Arbeitslager BRD. Gefängnismauern haben zunehmend nur symbolische Bedeutung. Die menschlichen Existenz-bedingungen diesseits und jenseits gleichen sich an. Das Konzept der individuellen Schuld weicht dem Konzept der gesellschaftlichen Bedingtheit von Straftaten. Statt Strafe Resozialisierung. Sozialisiert ist, wer der Arbeitspflicht unterliegt. Resozialisiert wird, wer der Arbeitspflicht unterworfen wird. Zwischen den unternehmerischen Wettbewerbs- und den individuellen Arbeitsbedingungen diesseits und jenseits der Gefängnismauern bildet sich ein nahtloser Übergang heraus. Gefühlter Freiheitsgrad und gesellschaftlicher Status der Menschen diesseits und jenseits der Gefängnismauern werden ununterscheidbar: man ist Insasse - Arbeitsrädchen in der großen sozialdemokratischen Staatsmaschine, aus der es kein Entkommen gibt. ←
Anfang Längeres Zitat Steinmeier: Unser Wahlkampfthema ist die Frage der Gerechtigkeit. Die Krise hat Ungerechtigkeit in Europa massiv befördert. Und es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass wir Banken, die in unverantwortlicher Weise Geld verbrannt haben, mit den Mitteln des Steuerzahlers stützen müssen, damit nicht ganze Branchen in der Realwirtschaft den Bach runtergehen.
Diese Institute haben anderthalb Jahrzehnte maßlos verdient ohne Rücksicht auf die Folgen. Und wenn das System zusammenbricht, machen sich alle aus dem Staub und hinterlassen der Politik und dem Steuerzahler den Schlamassel. Da rasten die Menschen doch aus, und das verstehe ich! Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Akteure sich an den Kosten der Krise beteiligen. Erst recht müssen wir dafür sorgen, dass verantwortungslosen Praktiken auf den Finanzmärkten ein Riegel vorgeschoben wird. Peer Steinbrück wird in Kürze die Vorschläge der SPD dazu vorstellen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Zwischen die Weltsicht bzw. Realitätsdeutung bzw. Propaganda der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei Die Linke paßt kein Blatt Papier. Beide Parteien sind - koste es, was es wolle - am Projekt Euro als dem Instrument sozialistischer Herrschaft in Europa interessiert. Stärker als alle anderen Systemparteien. ←
Samstag, der 08. September 2012
Anfang Längeres Zitat Vor 30 Jahren legte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Konzept zur Krisenbewältigung vor. Die SPD verstand es als Provokation zum Koalitionsbruch, doch in Wirklichkeit war es viel mehr. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Punkt hier ist nicht, daß ein FDP-Graf sich hingesetzt und seine Kritik an sozialdemokratischer Politik, die er ja - seinem Parteibuch verpflichtet - schon sein ganzes Leben lang kritisiert hat, auch mal zu Papier gebracht hat. Der Punkt ist, daß er mit einer sozialdemokratischen Partei ins Bett gegangen ist, um seine Polit-Karriere als sozialdemokratischer System-Funktionär mit einem Ministeramt zu krönen.
Was für Komiker sind das, die Lambsdorff-Papiere aufsetzen, nachdem sie Jahre lang als Minister Verantwortung getragen haben für die Politik, die sie dann mit ihrem Lambsdorff-Papier anprangern? Es sind die ideologischen Clowns im buntgefüllten sozialdemokratischen Parteiensandkasten, die auch mal am staatlichen Fleischtopf Platz nehmen möchten und dafür alles verraten, was sie ein Leben lang auf den Lippen geführt haben.
Im Oktober 1969 kam eine SPD-FDP-Koalition auf Bundesebene zustande. SPD-Chef Willy Brandt räumte der FDP unter Walter Scheel bedeutende Ministerposten ein, die sie von der Union nie erhalten hatte (Äußeres und Inneres, später auch Wirtschaft). Außerdem hing damals noch ein erneuter Versuch der Union in der Luft, das Mehrheitswahlrecht einzuführen ...
Sie wurde 1974 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fortgeführt, endete aber 1982 mit der sogenannten Bonner Wende ..."
Anfang Längeres Zitat Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in unbeschränktem Ausmaß Staatsanleihen von Problemländern in Europa zu kaufen, wird möglicherweise als große Wende in die Geschichte eingehen ...
Deutschland hätte bei der Gründung der Euro-Zone darauf bestehen müssen, dass weniger Staaten mit einer Tradition "kreativer" Fiskalpolitik daran teilnehmen und mehr potente Wirtschaftsnationen. Zudem wäre es besser gewesen, die Stimmrechte im EZB-Rat nach Einlagekapital und Risikoanteil der verschiedenen Nationen zu vergeben wie beim Weltwährungsfonds. Ende Längeres Zitat
Censeo → " ... hätte ... wäre ..."! ... ja, wenn "bei der Gründung der Euro-Zone" auf allen Seiten guter Wille und ehrliche Absichten am Werk gewesen wären. Das ist aber nicht anzunehmen. Der politische Rahmen des ganzen Unternehmens war bei der Einführung des Euro und ist bis heute das europäische Parteienstaatsystem. In dem gibt es als legitime Player Gute und Böse. Also ist anzunehmen, daß bei der Einführung des Euro gewisse Kräfte genau die Konstruktion wollten, die es heute gibt.
Im Parteienstaatsystem werden die Gutwilligen und Ehrlichmeinenden bei Entscheidungen von großer Tragweite - bedauerlicherweise - mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Geiseln der Bösen. Die Gutwilligen und Ehrlichmeinenden müßten große Stärke beweisen, um aus dieser Geiselhaft herauszukommen. Wenn auf allen Seiten guter Wille und ehrliche Absichten vorliegen würden, wäre keine große Stärke erforderlich, dann würden einfach alle nur das Richtige tun.
Aus falsch verstandenem Gemeinschaftsgeist mit den Kräften des Bösen den Ausgleich zu suchen, ist immer falsch. Wenn man sein Schicksal erst einmal vom Verhalten der Bösen abhängig gemacht und sich damit in die Hand der Bösen begeben hat, ist es für eine zivilisierte Klärung der Dinge zu spät.
Die Einführung des EURO war eine Entscheidung von großer Tragweite, die niemals in einem so fragwürdigen politischen Rahmen wie dem Parteienstaatsystem hätte getroffen werden dürfen. ←
Anfang Längeres Zitat Die Tendenz zur Suspendierung demokratischer Verfahren ist nicht mehr zu übersehen, seit in mindestens zwei Staaten der Währungsunion, Griechenland und Italien, zwei Regierungen gehen mussten, nicht weil der jeweilige Souverän es so wollte, sondern weil es die EU erzwang. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Furie der Finanzkrise die Aushebelung des demokratischen Verfahren bewirkt. Längst sind die nationalen Parlamente durch das Tempo, in dem sie über Rettungsmaßnahmen und die damit verbundenen riesigen Summen zu entscheiden haben, fast rettungslos überfordert.
Und zum Entzug von Kompetenz kommt der bequeme, freiwillige Verzicht hinzu, zu dem man sich durch die EZB treiben lassen kann. Angela Merkel hat der EZB-Entscheidung vom Donnerstag wohl auch deswegen zustimmen können, weil sie darin eine willkommene Entlastung kommen sah. Denn nun muss sie nicht mehr den steinigen und gefahrvollen Weg gehen, sich Rettungsprogramme von einem immer unwilliger werdenden Parlament bewilligen lassen zu müssen ... Jetzt kann sie, sich entschuldend, darauf verweisen, dass die Alternativlosigkeit nun nicht mehr von ihr, sondern von der großen EZB kommt. Das Direktorium hat – mit besten Absichten, gewiss – gesiegt.
Die größere Gefahr, die sich hinter der beschriebenen der Entdemokratisierung verbirgt, ist eine ganz fundamentale: die Gefahr, dass die Staaten Europas wie die EU ihren republikanischen Charakter verlieren. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass nicht mehr Verfahren und Recht regieren, sondern kluge, aber nicht legitimierte Experten. Es liegt übrigens auf der Hand, dass damit das Vereinigte Königreich, das doch eine Brücke nach Übersee sein könnte und sollte, der EU noch weiter entfremdet wird. Ende Längeres Zitat
Censeo → Hier wird Sorge um die Demokratie geäußert. Zu einem Zeitpunkt, wo einmal nicht die deutschen Obermanipulanten sagen, wo es langgeht, sondern andere. Das ist wenig überzeugend. Es mag ja Staatsfreunde geben, für die das Gebaren der Polit-Klasse der BRD per se demokratisch ist. Für andere hat die Sorge um die Demokratie einen ganz anderen Urprung, nämlich da wo es um das politische System geht, das beispielsweise die Einführung eines Euro über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ermöglicht. Die Rede ist vom Parteienstaatsystem, das von interessierter Seite als "repräsentative Demokratie" und als "westliche Demokratie" ausgegeben wird.
Montag, der 10. September 2012
Anfang Längeres Zitat Wolfgang Schäuble ist ein ernster Mensch ...
Seit vier Jahrzehnten führt der Politiker Wolfgang Schäuble ein Leben in engem Takt. In diesem Herbst wird er 40 Jahre dem Bundestag angehören. Am Dienstag nächster Woche wird er im Kreis der Familie seinen 70. Geburtstag feiern. Er ist der dienstälteste Abgeordnete im Parlament ... Zwei Mal wurde er Innenminister, direkt unter Helmut Kohl Kanzleramtsminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzender. Zu seinen großen historischen Leistungen gehört, dass er die Verträge zur Wiedervereinigung ausgehandelt hat. Auf die Frage, ob es erstrebenswert sei, dass die Vierzigjährigen im Wahlkreis Offenburg in ihrem Leben bisher nur Schäuble als Bundestagsabgeordneten erlebt haben, antwortet der Minister verschmitzt: „Die haben’s gut.“ Ernsthaft fügt er hinzu: „Natürlich ist so eine lange Mandatszeit eine Ausnahme.“ ...
... Der einstige Kronprinz unter Helmut Kohl wäre gern Kanzler geworden, doch Kohl verpasste den richtigen Zeitpunkt, das Amt an seinen Nachfolger zu übergeben. Später kam die Spendenaffäre dazwischen, die Schäuble zusetzte, weil er sich vom Waffenhändler Schreiber Mitte der neunziger Jahre unter nie geklärten Umständen 100 000 Mark für die Partei zustecken ließ ...
Sein Augenmerk liegt in diesen Wochen vor allem auf der Europolitik. Wer ihn fragt, wo die Eurozone in einem Jahr stehen soll, erhält diese Antwort: „Ich hoffe, dass wir dann einen großen Schritt weiter gekommen sind bei den Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone, aber auch bei den institutionellen Reformen, und so verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Stur hält er an seinem Kurs fest, dass nur Sparen und Reformen zum Ziel führen ...
... Schäubles großer Wunsch ist das Zusammenwachsen Europas. Er hält es für notwendig, dass weitere Kompetenzen von der nationalen auf die Brüsseler Ebene verlagert werden. An diesem Gebäude arbeitet Schäuble beharrlich ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Wolfgang Schäuble ist ein ernster Mensch ..."? Manche halten ihn für einen Komiker, besonders wenn er voraussagt, daß die Briten Verlangen danach haben könnten, ihr Pfund gegen den Euro einzutauschen.
Name und Person Schäuble stehen für das deutsche Parteienstaatsystem und den Typus seines "bürgerlichen" Funktionärs, der die eigentliche Verant-wortung dafür trägt, daß es ein sozialdemokratisches System ist. Er steht für den Typus des Kapitulanten vor dem Linkswesen aus Eigennutz, für den Typus des Kollaborateurs mit dem Linkswesen aus Eigennutz. Darin wesensmäßig identisch mit seinem Parteikomplizen Kohl, was die Feindschaft der beiden erklärt.
Verräterische Funktionärstypen wie Kohl und Schäuble verwandeln das mehrheitliche bürgerliche Votum der Deutschen in eine sozialdemokratische Herrschaft und befördern und sichern auf diese Weise ihre ganz persönliche politische Karriere. Merkel gehört natürlich auch in diese Reihe.
Diesen Typen verdanken die Deutschen die Knechtschaft ihres sozialdemo-kratischen politischen Systems, und diesen Typen verdankt die Welt die Gefahr, die der ideologische Expansionismus des sozialdemokratischen Staates BRD international bedeutet.
Kennzeichen des Schäuble-Staatsmodells, des deutschen Staatsmodells, ist die totale Verbürokratisierung der menschlichen Existenz, ihr totales Ausgeliefertsein an den Staat. Die totale Verfügung des Staates über alles was dem Menschen gehört und was er ist. Es ist das allumfassende, allgegenwärtige staatliche System und Geflecht von Wegnahme, Zuteilung, Kontrolle, Lenkung, Gängelung, Belohnung, Bestrafung, Anreiz, Abwehr im Leben der individuellen Insassen des Staates. Es ist die Spiegelung des gesamten Lebens der Insassen des Staates in einem unendlichen Dschungel von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien, Verwaltungsakten, bürokratischen Bescheiden, juristischen Urteilen, Fragebögen, Formularen ... alles spitzfindig miteinander verknüpft, verzahnt und aufeinander bezogen unter dem einen, alles leitenden Gesichtspunkt: kein Entrinnen dem Individuum vor welchen Zugriff des Staates auch immer, kein Schlupfloch für Freiheit und Unabhängigkeit vom Staat, keine Existenzmöglichkeit für das Individuum ohne den Staat.
Kennzeichen des Schäuble-Staatsmodells, des deutschen Staatsmodells, ist der heimtückisch und in verschwörerischer Weise aus den Hinterzimmern der Bürokratie heraus gegen die Bevölkerung herrschende Staat. Ist der verlogene, betrügerische, manipulative Bezug der Staatsgewalt auf eine auf dem Papier zwar total verrechtlichte, in Wahrheit und Realität aber nur aus einer allumfassenden allgemeinen Ermessensbevollmächtigung für die Herrschen-den bestehenden Staatsordnung.
Was wünsche ich diesem Herrn Schäuble zu seinen 70 Lebens- und 40 Bundestagsjahren? Nun ... möge er zur Hölle fahren und möge ihn der Teufel holen. ←
Dienstag, der 11. September 2012
Anfang Längeres Zitat Der Meister-Spekulant, der sich selbst als "glühenden Anhänger der Europäischen Union" bezeichnet und sie als "Inbegriff einer offenen Gesellschaft" lobt, fällt immer wieder durch perfektes Timing auf. Das gilt nicht nur für seine politischen Reden, sondern auch für seine Investments. Wenngleich Soros sich offiziell zur Ruhe gesetzt hat, hält er immer noch große Positionen am Markt.
Seine Open Society Stiftung (benannt nach einem Buch des Philosophen Karl Popper, den er als seinen Lehrer betrachtet) hat seit 1979 insgesamt acht Milliarden Euro gespendet. Soros steht an Position 23 der reichsten Menschen der Welt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mr. Soros mag ja in finanziellen Dingen ein smarter Bursche sein, aber in der Europäischen Union den "Inbegriff einer offenen Gesellschaft" zu sehen, ist daneben. Daß eine sozialdemokratisch gelenkte Wirtschaft eine produktive und effiziente Wirtschaft sein kann, ist nicht zu bestreiten - möglicherweise ist sie sogar eine produktivere und effizientere Wirtschaft als eine freie Wirtschaft. Ein sozialdemokratisches Arbeitslager ist aber etwas anderes als eine offene Gesellschaft. Einen Euro würde Europa nicht haben, wenn es eine offene Gesellschaft wäre. Die sozialdemokratische Gesellschaft ist eine geschlossene Gesellschaft.
Daß Karl Popper in der Europäischen Union unserer Tage eine offene Gesellschaft sehen würde, möchte ich sehr bezweifeln. Es ist in meinen Augen ohnehin ein Mißverständnis, in Popper einen Proponenten des Sozialdemokratismus zu sehen. Er hatte, soweit ich sehe, kein positives Verhältnis zum Sozialdemokratismus. Freilich hat er mit seinem Begriff des piecemeal engineering, sein Gegenkonzept gegen alles Totalitäre, der linksrevolutionären Strategie des Sozialdemokratismus unabsichtlich eine philosophische Referenz für voluntaristische Gesellschaftsveränderung gegeben. Manipulation, Lüge und Zwang durch eine undemokratische Staatsgewalt hatte er aber sicher nicht im Sinn. Ich glaube, er hat sein Konzept des piecemeal engineering in einem liberalen und demokratischen Sinn verstanden. Sozialdemokratismus ist gelenkter, planwirtschaftlicher Staatskapitalismus und gesellschaftlicher Totalitarismus, piecemeal engineering im Sinne Poppers hat einen - ich würde sagen - subsidiären Charakter im Hinblick auf gesellschaftlichen Wandel, der sich nach Poppers Verständnis grundsätzlich und primär als Ergebnis des freien Zusammenspiels der Individuen herauszubilden hat. ←
Anfang Längeres Zitat Der Vorwurf wiegt schwer: Die Bundesregierung soll dem NSU-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos vorenthalten haben. Die Politiker sind empört. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Regierung hat dem Untersuchungsausschuß Informationen vorenthalten, und die Politiker - die Abnicker der Regierungsorders - sind empört? ... Dann ist ja alles normal. ←
Mittwoch, der 12. September 2012
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den dauerhaften Rettungsschirm ESM frei – allerdings unter strengen Auflagen. Die Entscheidung fiel den Richtern sichtbar schwer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Minutenprotokoll / Merkel nennt Deutschland Stabilitätsanker in der EU"
Anfang Längeres Zitat Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt. Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte im Bundestag.
Merkel hebt die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hervor: "Die Arbeitslosigkeit liegt unter drei Millionen – die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der jugendlichen Arbeitslosen ist zurückgegangen."
Die Kanzlerin betont: "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht." Die europäische Krise habe mit Schulden und unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Merkel betont zugleich: "Wir haben erste Fortschritte gemacht." Dazu zählten auch die Rettungsschirme EFSF und ESM. Merkel nimmt Krisenländer wie Griechenland in die Pflicht: "Die Schwierigkeiten, die wir haben, sind in den einzelnen Krisenländern entstanden. Deshalb müssen sie auch dort gelöst werden."
Merkel betont, dass es in der Währungsunion "Gründungsdefizite" gegeben habe. Der Fiskalpakt sei eine Maßnahme, die dem entgegenwirke. "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwicklen." Die "nationalen Politiken" müssten verbindlicher werden und von der EU-Kommission auch kontrolliert werden.
"Die Krise wurde von Bankenversagen ausgelöst", sagt Merkel. "Die nationalen Bankenaufsichten waren nicht handlungsfähig, deshalb brauchen wir die gemeinsame Bankenaufsicht im Euro-Raum." Deutschland müsse dabei als "Motor" fungieren.
"Wir haben super gearbeitet", sagt Merkel. "Ein ausgeglichener Haushalt ist wieder in Reichweite." Ende Längeres Zitat
Censeo → Drei Bemerkungen:
1. Am Donnerstag vergangener Woche (06.09) hat das EZB-Direktorium einmütig - nur gegen die Stimme des deutschen Bundesbankpräsidenten - beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, wenn es zur Rettung des Euro erforderlich ist. Dieser Beschluß unterläuft und umgeht die wesentlichsten Bestimmungen des ESM-Vertrages, den das Bundesverfassungsgericht heute für zulässig erklärt hat: deutsche Haftung nur bis zu einer festen Obergrenze und Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundestag für jede einzelne Hilfsmaßnahme aus dem ESM. Indem das Bundesverfassungsgericht angesichts des EZB-Beschlusses noch ein Urteil über den ESM getroffen und verkündet hat, hat es sich vor Europa und der Welt zum Trottel gemacht.
Das erinnert daran, wie sich der Deutsche Bundestag am 29. Juni dieses Jahres vor Europa und der Welt zum Trottel machte, als er einen ESM-Vertrag verabschiedete, der durch die Beschlüsse des unmittelbar vorangegangenen Brüsseler EU-Gipfels (28./29.06) auch bereits obsolet geworden war (siehe Weblog-Eintrag vom 30. Juni 2012).
2. Es heißt, das Bundesverfassungsgericht habe die Zulässigkeit des ESM mit Vorbehalten und Auflagen verknüpft. Bei genauerem Hinschauen stellt sich heraus, es gibt nur einen einzigen greifbaren Vorbehalt: die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ein witzloser Vorbehalt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind eine Hammelherde von Parteisoldaten der Blockparteien des BRD-Parteienstaatsystems, die dem BRD-Politbüro aus der Hand fressen.
3. Die kühl analysierende Angela Merkel hat - nach gebührender Verbeugung vor dem real völlig hohlen formalen BRD-Staatszirkus - mit ihrer Rede in der Haushaltsdebatte - Demokratie, Recht, Selbstbestimmung, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit hin oder her - klargemacht, worauf es im Deutschland und Europa der Zukunft wirklich ankommt: Die Wirtschaft muß brummen - Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, darauf kommt es an, das hat reale Bedeutung. Das Deutschland und Europa der Zukunft - so die Analyse - braucht als Führungsfigur einen überzeugenden Produktionseinpeitscher und Wirtschaftstechnokraten. Sie ist offensichtlich entschlossen, ihre Karriere auf diese Weise fortzusetzen und Deutschland und Europa in einem leistungsfähigen und effizienten Produktionsapparat zu vereinen. ←
Donnerstag, der 13. September 2012
► Mahnung der Stadtkasse Stuttgart vom 10.09.2012
► Schreiben der Stadtkämmerei Stuttgart vom 10.09.2012
Freitag, der 14. September 2012
Anfang Längeres Zitat Feindbild Amerika: Wer die Freiheit bringt, erntet den Hass. Der mit Handys bewaffnete Mob des 21. Jahrhunderts sehnt sich nach der bequemen "ägyptischen Nacht" der geistigen Knechtschaft.
... die Gedichte Rudyard Kiplings ... Der große Dichter des Empire formulierte 1889 das tragische Selbstverständnis der viktorianischen Imperialisten in seinem oft verpönten, selten gelesenen Gedicht von der "Bürde des Weißen Mannes", mit dem er die USA aufforderte, ihre globale Verantwortung wahrzunehmen. Schultert die Bürde des Weißen Mannes – / Erntet seinen alten Lohn: / Den Vorwurf derer, denen ihr helft, / Den Hass derer, die ihr beschützt – / Das Geschrei derer, die ihr zum Licht / (Ach, langsam!) verführen wollt: / "Warum habt ihr uns aus der Knechtschaft geholt, / Aus unserer geliebten, ägyptischen Nacht?" Ende Längeres Zitat
Censeo → Alan Posener hat recht, wenn er auf die "geistige Knechtschaft" abhebt. Amerika wird im Orient, in Europa und sonstwo in der Welt nicht eigentlich gehaßt, weil es stark, wohlhabend, überlegen, mächtig ist. Wenn es gehaßt wird, dann des Menschenbildes wegen, an das es glaubt, und von dem es - zu recht - glaubt, daß es universelle Gültigkeit hat. Die Welt ist ein Kampfplatz zwischen Gut und Böse. Das Gute ist der Glaube, daß der Mensch ein selbstbestimmtes, autonomes Wesen mit einem freien Willen sein will, das Böse der Glaube, daß der Mensch ein beherrschtes, manipuliertes, geknechtetes Herdenwesen sein will. Die Ursache für Mord und Totschlag in der Welt sind nicht eigentlich die Güter und sonstigen Errungenschaften menschlicher Weltbeherrschung, es ist der Unterschied im Glauben der Menschen an ihre eigene Wesensart. Nichts scheint die Menschen tiefgreifender und erbitterter zu polarisieren als die Idee ihrer freien Natur. ←
Samstag, der 15. September 2012
Anfang Längeres Zitat GAUWEILER: Das Urteil enthält sehr gute und wichtige Feststellungen. Das Gericht hat die Ratifikation des ESM als einen völkerrechtlichen Vertrag davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident Vorbehalte erklärt. Das hat es noch nie gegeben. Aber mich erstaunt es schon, dass EZB-Chef Mario Draghi in einem Interview am Tag nach dem Urteil nun vollkommen ungeniert erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Feststellungen zum Ankauf von Staatsanleihen Unrecht habe und er sich nicht daran halten werde. Das Gericht hatte entschieden, dass der Europäischen Zentralbank ein Ankauf von Staatsanleihen auch am Sekundär-Markt als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung nicht gestattet ist.
DIE WELT: Wer hat jetzt Recht?
GAUWEILER: Recht haben bekanntlich immer alle. Hier geht es darum, ob sich auch die EZB an Regeln halten muss oder nicht. Damit steht nicht nur unser Volksvermögen, sondern auch der Wert unserer Rechtsordnung auf dem Spiel. Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt. Nimmt die Regierung die von ihr selbst unterschriebenen Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst, muss sie gerade in Anbetracht der Äußerungen Mario Draghis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
DIE WELT: Erwarten Sie, dass das geschieht?
GAUWEILER: Ich bin überzeugt, dass die Regierung nicht einmal daran denkt, das zu tun. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verlassen sich darauf, dass das Volk ruhig ist und die Kanzlerin Sympathie genießt. Die Deutschen sagen: Immerhin haben wir keinen peinlichen Regierungschef wie andere Länder. Ende Längeres Zitat
Censeo → Herrn Gauweiler, der der politischen Praxis des Systems, aber noch nicht dem System selbst entfremdet zu sein scheint, mag die Desavouierung des BRD-Verfassungsgerichts durch Herrn Draghi ja noch übel aufstoßen. Die BRD-Verfassungsorgane, inklusive das BRD-Verfassungsgericht, sind da schon viel weiter. Die haben schon jede Selbstachtung abgelegt. Sie sind sozialdemokratisch und haben sich von solchen bürgerlichen Gefühlsregungen wie Selbstachtung freigemacht. Weder erwarten sie von ihren europäischen Partnern Respekt gegen sich selbst noch erwarten sie Respekt für das "geltende Unionsrecht". Denn sie bringen selbst keinen Respekt gegen sich und das "geltende Unionsrecht" auf. Anders kann das System Europa nun einmal nicht funktionieren. Wenn das System Europa nicht zusammenbrechen soll, müssen alle sich von allen zu Trotteln machen, sich beleidigen, sich bloßstellen lassen und überhaupt auf dieses bürgerliche Unikum namens Würde verzichten.
Selbstverleugnung und Selbstverachtung sowie Verleugnung und Verachtung anderer lernen die Angehörigen der BRD-Verfassungsorgane bei ihrem Aufstieg im Parteienstaatsystem. Angela Merkel ist hier ein geeignetes Studienobjekt. Keiner steckt Unzumutbarkeiten, Verrat und Demütigungen äußerlich so ungerührt weg wie sie. Erfordert die Machtstellung den Pakt mit den Roten, macht sie einem Vize Müntefering schöne Augen, erfordert die Machtstellung den Pakt mit den Gelben, macht sie einem Vize Westerwelle schöne Augen und erfordert die Machtstellung das Arrangement mit irgendwem sonst, macht sie der nächsten Frankenstein-Figur schöne Augen. Da ist es eine ihrer leichtesten Übungen, sich auch von etwaigen Hollande-Monti-Rajoy-Verschwörungen über den Tisch ziehen zu lassen und mit einem Lächeln zu weiterer "vertrauensvoller Zusammenarbeit" überzugehen.
Der Deutsche Bundestag läßt sich um so bereitwilliger entmachten, je nachdrücklicher ihm das "höchste deutsche Gericht" versichert, seine Rechte seien "gestärkt" worden.
Das BRD-Verfassungsgericht versteht die Idee der Gewaltenteilung so, daß Eurorettung und Bewältigung der Schuldenkrise "Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung" sind. ←
Anfang Längeres Zitat Die epochale Konfrontation mit den Feinden der offenen Gesellschaft verläuft global, unabhängig von "Kulturkreisen". Im Nahen Osten wie anderswo wird sie noch furchtbare Erschütterungen zeitigen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jedenfalls ist der Sozialdemokratismus eine tückischere und größere Gefahr für die Welt als der Islamismus - insbesondere für die offene Gesellschaft. ←
Sonntag, der 16. September 2012
Anfang Längeres Zitat Anders als bei den seit Dienstag andauernden Übergriffen gegen US-Botschaften in mehreren Ländern der arabischen Welt, die durch einen in den USA hergestellten Schmähfilm über den Propheten Mohammed ausgelöst worden waren, mobilisierte die von radikalen Islamisten unter Druck gesetzte Regierung des Sudans auch gezielt gegen Deutschland und seine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In einer von der sudanesischen Nachrichtenagentur Suna verbreiteten Erklärung des Außenministeriums wurde Merkel vorgeworfen, sie habe vor zwei Jahren den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard geehrt, dessen Zeichnungen des Propheten Mohammed bereits 2006 für Aufruhr in der islamischen Welt gesorgt hatten.
Außerdem habe die Kanzlerin nicht verhindert, dass die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro NRW" die umstrittenen Karikaturen bei Kundgebungen zeige. "Die deutsche Kanzlerin hat leider eine Beleidigung des Islam begrüßt und damit das friedliche Nebeneinander der Kulturen infrage gestellt", hieß es.
Der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), warnte davor, sich von der Gewalt einschüchtern zu lassen. "Ich finde es nach wie vor richtig und mutig, dass Angela Merkel Herrn Westergaard diesen Preis verliehen hat", sagte Nooke der "Welt am Sonntag".
Es sei wichtig, "dass wir als Politiker offen unsere Werte vertreten. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist für uns substanziell." Ende Längeres Zitat
Censeo → "... das friedliche Nebeneinander der Kulturen infrage gestellt ..." - diese Rhetorik und Diktion kommt der rundfunkgebührenpflichtigen BRD-Öffentlichkeit bekannt vor. Die Absender dieser humanistisch-völkerverbindenden Botschaft scheinen sich bei ihrer Formulierung die Propaganda des Sozialdemokratismus zum Vorbild genommen zu haben. Islamismus und Sozialdemokratismus - beides expansionistische Ideologien mit universellen Ambitionen. Zukünftige Zweckbündnisse zwischen Islamismus und Sozialdemokratismus sind nicht auszuschließen. Oder gibt es sie schon? ←
Montag, der 17. September 2012
Anfang Längeres Zitat Historischer Meinungsumschwung: Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Mehrheit überzeugt, dass es ihr ohne den Euro besser gehen würde. Auch die Europäische Union wurde noch nie so schlecht bewertet.
[Eine Anfang Juli 2012 durchgeführte Umfrage des Meinungforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung brachte folgende Ergebnisse:]
► Auf die Frage "Wären Ihre persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ohne eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands ..."? antworteten mit
- "eher besser" 37%
- "so wie jetzt auch" 18%
- "eher schlechter" 28%
- "weiß nicht", keine Angabe 18%
► Auf die Frage "Und wenn es keinen Euro, sondern noch die D-Mark geben würde, ginge es Ihnen jetzt persönlich dann ...?" antworteten mit
- "viel besser" 21%
- "etwas besser" 44%
- "etwas schlechter" 19%
- "viel schlechter" 2%
- "weiß nicht", keine Angabe 14%
► Auf die Frage "Wenn es keine Europäische Union geben würde, ginge es Ihnen jetzt dann ...?" antworteten mit
- "viel besser" 7%
- "etwas besser" 42%
- "etwas schlechter" 28%
- "viel schlechter" 4%
- "weiß nicht", keine Angabe 20%
Ende Längeres Zitat
Censeo →
Schäuble weg, Merkel weg, etc. weg, Sozialdemokratismus weg, Parteienstaatsystem weg. Das Volk fordert Demokratie.
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Beispiele:
- Eintrag •I• von Montag, der 27. August 2012. In dem Satz "Was kann die Bundespartei von Ihnen lernen?" war das Wort "lernen" verlinkt.
- Eintrag •II• von Montag, der 27. August 2012. In dem Satz "Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter." war das Wort "Computer" verlinkt.
- Eintrag •II• von Mittwoch, der 29. August 2012. In dem Satz "Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien." war das Wort "Entwurf" verlinkt.
Die Links führten alle zu dem Portal "ClickCompare", das eine Adresse in Dubai, UAE, hat. Unter jedem Link zeigt es eine Liste kommerzieller Anbieter mit Bezug zu dem verlinkten Wort/Begriff. Der Link "lernen" etwa führt zu der Adresse "de.clickcompare.info/search/lernen/", unter der die Liste der Firmen besichtigt werden kann, die sich dort zum Thema "lernen" empfehlen.
Ich öffnete den Quelltext meiner Seite "Weblog - 21 -", um herauszufinden, welche Veränderungen vorgenommen worden waren. Veränderungen waren nicht festzustellen.
Bei der Rückkehr aber zur Browser-Darstellung von "Weblog - 21 -", zeigte sich, daß die Verlinkungen wieder verschwunden waren.
Fazit - einmal mehr - : Die Integrität einer Homepage im Internet ist Glücksache. Ich frage mich nun natürlich, ob meine Homepage, unbemerkt von mir, zu bestimmten Zeiten kommerziell verlinkt ist. ←
Dienstag, der 18. September 2012
Anfang Längeres Zitat ... er versteht es gut, seine wahren Absichten zu verbergen. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte am Montag dafür plädiert, eine Aufführung des Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen. Leutheusser forderte die Gruppe Pro Deutschland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf, das Video auf ihrer Seite nicht online zu stellen und ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zu lassen.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte der "Frankfurter Neuen Presse", nichts rechtfertige die Verletzung religiöser Gefühle. Ende Längeres Zitat