Mittwoch, der 19. September 2012
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Regierungsbericht / Reiche Deutsche werden trotz Krise immer reicher" (18.09.12):
Anfang Längeres Zitat Die Bürger in Deutschland haben ihren Wohlstand in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Ein Bericht der Bundesregierung stellt aber eine "sehr ungleiche Verteilung" des Vermögens fest.
Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, habe das Bundesarbeitsmini-sterium vorgelegt. Am Montag sei sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung gegangen.
Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören.
Das Arbeitsministerium schreibt dazu: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei "eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar".
Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch "eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen". So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich".
Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei "im Zeitverlauf immer weiter gestiegen". 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.
... Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", wird dem Bericht zufolge dazu angemerkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Armutsbericht / Die große Neiddebatte um das Geld der Reichen" (18.09.12):
Anfang Längeres Zitat ... der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel: "Privatisierung und die kontinuierliche Hinterfragung von Staatsaufgaben war und ist gerade angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik richtig."
... Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, sieht das wachsende Privatvermögen positiv. Dahinter stecke eine hohe Sparquote. Angesichts der Alterung der Gesellschaft müssten die Deutschen vorsorgen. "Es ist erfreulich, dass die angesparten Vermögenswerte trotz der Finanzkrise gewachsen sind." Der Rückgang des Staatsvermögens bereitet ihm keine Sorgen: "Ein leistungsfähiger Staat braucht keine großen Vermögen." Ende Längeres Zitat
► Aus der WELT-ONLINE-Kolumne "Donner + Doria" von Ulli Kulke unter der Überschrift "Der Armutsbericht und die Lüge von der Gerechtigkeit" (18.09.12):
Anfang Längeres Zitat In die Debatte über die wachsende Schere zwischen arm und reich mischen sich viele Zerrbilder: Als ob es den Armen besser ginge, wenn die Reichen weniger reich wären. Vor allem ein Begriff trägt wieder mal zur Verwirrung bei: “Gerechtigkeit”. Was ist überhaupt Gerechtigkeit? Kann es sie überhaupt geben? Nein! Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Die erste Frage, die sich stellt: Wieweit sind die Statistiken manipuliert und gefälscht? Bei allem, was der sozialdemokratische Staat tut, geht es darum, die Lüge mit dem schönen Schein von Ordnungsmäßigkeit und Seriosität zu vernebeln.
2. Die periodische Veröffentlichung derartiger "Berichte" zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung soll vor allem suggerieren, daß der Staat dabei als neutraler, unbeteiligter Beobachter einer sich frei entwickelnden Gesellschaft auftritt. Tatsächlich ist die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung im sozialdemokratischen Polizeistaat maßgeblich das Ergebnis ingenieurmäßiger Gesellschaftsgestaltung mit den Mitteln bürokratiestaat-licher Verwaltungstechnik. Leitmotiv bei der Art der Gesellschaftsgestaltung ist das Interesse der Staatsklasse im weitesten Sinne.
3. Die propagandistisch gesteuerte Ideologiedebatte im sozialdemokratischen Polizeistaat dient dazu, die totalitäre Lenkung der sozio-ökonomischen Strukturen der Gesellschaft durch Politik und Staat zu verschleiern. Die Einkommens- und Vermögensverteilung im sozialdemokratischen Staat hat sehr wenig mit irgend einem ideologischen Zeitgeist (Neoliberalismus, Kapitalismus, Sozialismus) zu tun, aber sehr viel mit dem materiellen Interesse der Staatsklasse. Die Staatsklasse selbst, ihre Größe, ihre Herkunft, ihre Moral, ist ideologisch allerdings eindeutig zu verorten, nämlich links.
4. Die für das zivilisatorische Niveau eines Staates aussagekräftigen statisti-schen Kategorien werden im sozialdemokratischen Staat gar nicht oder bestenfalls geheim erhoben. Hier geht es zum einen um die Gegenüberstel-lung von Staats- und Privatklasse, also - einerseits - dem Bevölkerungs-segment, das für den Staat, vom Staat, aus dem Staat, in Abhängigkeit vom Staat, in enger Verbindung mit dem Staat existiert, und - andererseits - dem Bevölkerungssegment, das eine staatsfreie Existenz führt. Zum anderen um den Vergleich der strukturbildenden Klassen und Gruppen innerhalb der Staatsklasse, die sich durch den Grad ihrer funktionalen Teilhabe an der Staatsherrschaft (Politik, Behörden, Staatsinstitutionen, Staatsunternehmen, Banken- und Finanzwesen, Großwirtschaft, Großgewerkschaften, Großmedien, Großkirchen, Militär, Wissenschaft etc.) unterscheiden.
Sowohl auf der Seite der Staatsklasse als auch auf der Seite der Privatklasse müßten die Einkommen und Vermögen differenziert erfaßt werden, also aufgegliedert nach Einkommens- (Gewinne, Arbeitsverdienst, Zinsen, Miet- und Pachteinnahmen, Tantiemen, Honorare, Provisionen, Transfereinnahmen, Sachzuwendungen, etc.) und Vermögensarten (Unternehmen, Immobilien, Geldvermögen, Versorgungsansprüche, Edelmetalle, Kunst, Antiquitäten etc.). 5. Von großem Interesse für die nicht-staatsaffiliierte Bevölkerung wären Statistiken über die Letzt-Trägerschaft der Verluste und Belastungen aus staatlicher Mißwirtschaft, Veruntreuung, Konfiskation, Selbstbereicherung, Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Justiz-, Behördenbetrug und insbeson-dere aus der Erfolglosigkeit und dem Scheitern ideologischer Politprojekte (z.B. Euro). ←
Donnerstag, der 20. September 2012
Anfang Längeres Zitat Nach dem Schmähfilm aus den USA und den Karikaturen in Frankreich rechnen beide Länder, aber auch Deutschland mit weiteren Protesten. Botschaften sind geschlossen, die Sicherheitsverkehrungen erhöht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein großer Teil der Verantwortung für die anti-westlichen Proteste in der islamischen Welt ist beim bzw. im Westen selbst zu suchen. Der Westen setzt seinem inneren Feind, dem Sozialdemokratismus, der das Ressentiment der islamischen Bevölkerung gegen die wahren Werte des Westens schürt und damit sein politisches Geschäft betreibt, zu wenig Widerstand entgegen.
Das führt dazu, daß der Westen nach außen doppelgesichtig erscheint, einerseits idealistisch, andererseits egoistisch. ←
Freitag, der 21. September 2012
Anfang Längeres Zitat Es wäre ein scharfer Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten: EZB-Chefvolkswirt Praet plädiert für eine europäische Instanz, die die Haushalte-Kontrolle der Euro-Länder übernehmen könnte.
... Konkret gebe es Überlegungen, dass ein Mitgliedsland bei Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte in seinem Haushalt einer europäischen Genehmi-gungspflicht unterstellt werde.
"Im Notfall, das heißt in besonders schweren Fällen der Missachtung von Regelvorgaben, könnte die supranationale Ebene die Befugnis erhalten, direkt in den nationalen Haushalt einzugreifen, zum Beispiel um einen Ausgaben-stopp zu verhängen, solange die Haushaltsnotlage anhält".
Dies wäre ein scharfer Eingriff in die nationalstaatlichen Souveränitätsrechte. Um dafür eine größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen, sei es unumgänglich, "dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert sind", betonte Praet in seinem Beitrag [im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums]. Alle Beteiligten müssten sich "ihrer jeweiligen Verantwortung" bewusst sein. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Europa-Schurkenstück läuft tatsächlich nach dem (Jean-Claude) Juncker-Drehbuch ab: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de)
Der Mann ist im Kopf so verfaßt wie weiland der "Liberale" Theodor Heuss, als er im Deutschen Reichstag für das Hitlersche Ermächtigungsgesetz die Hand hob. Die damalige Heuss-Logik: Wenn Hitler erstmal für Ordnung gesorgt hat, schicken wir ihn nach Hause und machen mit Demokratie weiter.
Welche Logik stellt sich dieser Juncker vor? Etwa diese?: Wenn wir Europa erstmal auf sozialdemokratische Weise mit Lüge, Betrug, Manipulation und Polizeigewalt gegen die Bevölkerung vereinigt haben, kann es hinfort in Freiheit und Demokratie "dem Frieden in der Welt dienen" (BRD-GG)?.
Diese Juncker-Logik ist so fatal wie die seinerzeitige Heuss-Logik. Was die Hitlers (nationale Sozialisten) und die Sozialdemokraten (internationale Sozialisten) einmal erobert haben, das geben sie nicht freiwillig wieder her. Um nationale und internationale Sozialisten auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen müssen schon entsprechend wirksame Mittel eingesetzt werden. ←
Anfang Längeres Zitat Mit schockierenden Aussagen über Homosexuelle hat Paris Hilton für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. "Schwule sind die notgeilsten Menschen der Welt. Sie sind widerlich, außerdem haben die meisten von ihnen Aids", sagte sie laut "TMZ.com" bei einer Taxifahrt durch New York zu einem schwulen Freund und wähnte sich dabei offensichtlich unbeobachtet.
Doch der Taxifahrer belauschte das Gespräch und zeichnete es auf.
Das It-Girl ist inzwischen sehr um Schadensbegrenzung bemüht und veröffentlichte eine längliche Entschuldigung:
"Wie jeder weiß, der mich kennt, bin ich eine große Unterstützerin der schwulen Gemeinschaft. Es tut mir sehr leid, und ich bin untröstlich, dass ich meinen schwulen Freunden, Fans und ihren Familien mit meinen Aussagen wehgetan habe. Es handelte sich um ein privates Gespräch mit einem Freund, der schwul ist, und unsere Konversation war in keiner Weise an die ganze schwule Gemeinschaft gerichtet."
Bei dem Gespräch sei es um einen homosexuellen Bekannten gegangen, der trotz HIV-Infektion ungeschützten Sex habe.
"Ich wünschte, ich könnte alles Gesagte zurücknehmen. HIV und Aids kann jeden treffen, ob schwul oder heterosexuell, Männer oder Frauen. Ich nehme das sehr ernst und hätte darüber nicht unbedacht plaudern sollen. Schwule sind die stärksten und inspirierendsten Menschen, die ich kenne", so Hilton. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der sozialdemokratisch konditionierte Westen mit seinen Paralleluniversen von wahrem Denken und politisch korrekter Theatralik.
Süß, die Kleine, und ... wie sagt der Westfale? ... hat was an den Hacken ... ←
Samstag, der 22. September 2012
Sonntag, der 23. September 2012
Anfang Längeres Zitat Wie eng sind Neonazis und Rocker-Banden verbunden? Eine DNA-Spur aus dem letzten Versteck der Terrorzelle NSU wirft neue Fragen auf. In der NSU-Affäre führen Hinweise ins Berliner Rocker-Milieu.
Eine DNA-Spur, die nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli gefunden wurde, stimmt zumindest teilweise mit einer Spur aus dem letzten Versteck der NSU-Terrorzelle in Zwickau überein, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Fall am Samstag. Allerdings hätten die bisherigen Ermittlungen «keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen» zwischen den Rechtsterroristen und dem Rockermilieu ergeben. Unterdessen gibt es nach dpa-Informationen auch eine DNA-Spur nach Brandenburg.
Bei der Schießerei im Juli waren zwei Bandidos verletzt worden, die Täter konnten entkommen. Als Hintergrund werden heftige Machtkämpfe zwischen Bandidos und Hells Angels vermutet. Beamte stellten eine Patronenhülse mit DNA-Material sicher.
Beim Abgleich mit der bundesweiten DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt fanden sich teilweise Übereinstimmungen mit genetischen Spuren an einem Datenträger, der in den Trümmern des gesprengten Hauses des Terrortrios in Zwickau gefunden wurde. Das berichteten am Samstag auch «Spiegel online» und die «Bild»-Zeitung.
Wegen der schlechten Qualität der Berliner Probe haben die Ermittler aber erhebliche Zweifel. «Nach den der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt bislang vorliegenden Erkenntnissen sind die wenigen Merkmalsübereinstimmungen nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person herrühren», sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler.
Nach einer BKA-internen Bewertung gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass beide Spuren vom gleichen Mann stammen. Weitere Tests sollen Gewissheit bringen.
Nach Informationen von süddeutsche.de soll das Terrortrio sehr wohl Kontakte zu Rockern gehabt haben. Demnach will ein Rechtsanwalt die NSU-Frau Beate Zschäpe im vergangenen Jahr in Erfurt bei einem Prozess gegen Bandidos-Mitglieder gesehen haben. Er sei sogar von ihr angesprochen worden.
Auch der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und Rockern für möglich. Es gebe schon «seit vielen, vielen Jahren» enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität aktiv seien, sagte der Gründer der Aussteiger-Initiative «Exit» am Samstag im rbb-Inforadio.
Rocker handelten mit Waffen, die auch in der Rechtsextremistenszene Abnehmer fänden, sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist eine problematische Mischung.» Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Beweise, aber jede Menge Denunziation. Der sozialdemokratische Staat hat ein politisches Interesse daran, daß in der Öffentlichkeit solche Gerüchte die Rund machen. Der ganze Sinn der staatlichen Verfolgung der Rocker ist, sie in einen Topf mit "Rechts" zu werfen. Der propagandistische Aufwand um die Rocker wäre unerklärlich, wenn sie lediglich ein strafrechtliches Problem wären. Sie passen gar nicht in das Rechts-Links-Schema, aber - mein Eindruck - sie haben eine politische Meinung vom BRD-System, die den System-Herrschaften nicht gefällt. Der Punkt ist, sie sind organisierte Amerika-Sympathisanten. Wenn das System bei den Rockern wirklich mal eine "Rechts"-Spur finden würde, käme sie ihm wie gerufen. ←
Anfang Längeres Zitat ... Leipzig soll ein Freiheitsdenkmal bekommen. Der Siegerentwurf besteht aus bunten Klötzen, die für die Menschen des 9. Oktober 1989 stehen.
Gerade weil hier am 9. Oktober 1989 ungefähr 70.000 Bürger beharrlich, über ihren Mut halb begeistert, halb erschrocken den Durchbruch schafften und die sich anbahnende Revolution unumkehrbar machten, gerade weil hier der Glühkern der Erhebung war, gilt vielen bewegten Bürgern seitdem die "Wende" als ihr Besitz. Sie fühlen sich als deren authentische Stimme, und verstehen da keinen Spaß. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Fall des Eisernen Vorhangs hat den Menschen in Leipzig, in Ostdeutschland, in Europa nicht Freiheit gebracht, er hat ihnen die Option gebracht, alternativlose Sozialdemokraten zu sein. Ein Mahnmal gegen den Sozialdemokratismus wäre mal was Sinnvolles. ←
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Chef der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, hat zugegeben, dass Tarifverhandlungen oft dramatischer dargestellt werden, als sie tatsächlich sind.
"Da ist das Eine oder Andere schon inszeniert, damit die Bedeutung und die Schwere dieses Ergebnisses dann auch nach außen hin dokumentiert werden können", sagte er dem Hessischen Rundfunk.
Als Beispiel nannte der 65-Jährige eine Abschlussverhandlung mit Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), bei der man sich bereits gegen ein Uhr nachts geeinigt habe. Den wartenden Journalisten wurde aber noch bis zum frühen Morgen vorgegaukelt, in schwierigen Gesprächen zu sein – tatsächlich haben man "schön ein Glas Wein" getrunken.
Mai war bis 2001 Chef der ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr). Diese ging in der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf.
Mai wechselte in jenem Jahr in die Wirtschaft und ist bis heute Arbeitsdirektor beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Ende Längeres Zitat
Censeo → Offiziell "Tarifverhandlungen" zwischen den "Betrieben" des "öffentlichen Dienstes", vertreten durch den "Arbeitgeber" Schily, und den "Arbeitnehmern" des "öffentlichen Dienstes", vertreten durch den "Gewerkschaftler" Mai. In Wahrheit ein Insichgeschäft der Staatsklasse zur Selbstbereicherung. ←
Anfang Längeres Zitat In Weißrussland wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Von freier Wahl kann aber keine Rede sein. Die beiden größten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl ...
... Oppositionspolitiker und Analysten kritisierten die Wahl als undemokratisch. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wahlboykott, Wahlenthaltung, Wahlverweigerung - eine gewaltfreie Option zum Umsturz des betrügerischen, scheindemokratischen BRD-Parteienstaatsystems. Aber Vorsicht! "Dienste", Polizei und die Anonymität der Hinterzimmer-Residenten in Justiz und Behörden. ←
Anfang Längeres Zitat WELT AM SONNTAG: Muss ein Liberaler nicht bedingungslos gegen ein Verbot von Meinungsäußerungen eintreten, und seien sie noch so dämlich?
WESTERWELLE: Ich bin als Liberaler bei Freiheitseinschränkungen besonders sensibel. Aber dämliche Meinungen sind das eine, Beleidigungen und Verunglimpfungen etwas anderes. Ich kann der Meinung sein, dass Sie ein ganz schrecklicher Kerl sind. Aber ich dürfte Sie deshalb nicht beleidigen und mich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie umfasst nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn du denkst, die Menschheit liebt die Demokratie, wie wichtig ist es dann für dich, wo eine Staatsfigur wie der BRD-Außenminister Guido Westerwelle eine Grenze sieht? Wenn du denkst, die Menschheit liebt die Demokratie, dann ist für dich das SYSTEM wichtig, welches es für dich notwendig macht, sich damit zu beschäftigen, wo eine solche Staatsfigur eine Grenze sieht. Dann ist das SYSTEM für dich ein Problem.
Demokratie ist, wenn du von Leuten geführt wirst, die die Mehrheit von allen hinter sich haben; Demokratie ist nicht, wenn du von Leuten geführt wirst, die die besten Lügner von allen sind. Das ist der Unterschied zwischen repräsentativer Demokratie und Parteienstaatsystem. ←
Bist du aber nicht sozialdemokratisch assimiliert bzw. staatlich affiliiert, kannst du der beste Softwareentwickler, Ingenieur, Journalist, Wissenschaftler, Manager der Welt sein und dich darauf verlassen, daß du aussortiert wirst und gesellschaftlich erledigt bist. Und ... wer weiß? ... vielleicht genügt in jenen zukünftigen glorreichen Zeiten des vereinigten Euro-Europa nicht mal Assimilation. Vielleicht brauchst du dann sogar sowas wie eine saubere sozialdemokratische Genealogie.
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "ESM / Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds":
Anfang Längeres Zitat Die Euro-Länder wollen einem Magazinbericht zufolge die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM über eine Hebelung vervierfachen. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten im Ernstfall so über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der "Spiegel".
... Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments.
Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert. Ende Längeres Zitat
Montag, der 24. September 2012
Dienstag, der 25. September 2012
Anfang Längeres Zitat DIE WELT: Die Bundesrepublik steht mit ihrem harten Anti-Inflationskurs in Europa fast allein da. Die besondere Sensibilität der Deutschen gegenüber Geldentwertung wird stets historisch begründet, mit der Erfahrung der Hyperinflation 1923 und dem Währungsschnitt 1948. Ist das eigentlich ein zutreffendes Argument?
PLUMPE: Gewiss. Ich würde wahrscheinlich weniger auf Inflation als abstraktes Phänomen, sondern mehr auf die allgemeine Erfahrung abheben, dass die Menschen in Deutschland wissen: Wenn der Staat sich auf Risiken einlässt, zahlen im Zweifel sie die Zeche. Die beiden Weltkriege sind jeweils durch die weitgehende Enteignung der Bevölkerung, durch offene und versteckte Inflationen "finanziert" worden. Und auch derzeit entstehen wieder Risiken, macht der Staat Schulden und geht Verpflichtungen ein, von denen niemand weiß, ob und wie sie im Laufe der Zeit bewältigt werden können. Die auch historisch begründete Angst vor einer erneuten Enteignung der Bevölkerung in direkter oder indirekter Weise ist da nicht ganz von der Hand zu weisen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eins ist sicher: Bevor die Enteignung der Bevölkerung spürbar und ofiziell ist, hat die Staatsklasse ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Und die Weichen für ihre herrscherliche Zukunft gestellt. Ein politisches System, das das Linkswesen privilegiert, ist nicht ein Staat, der sich "auf Risiken einlässt", er ist das Risiko. Weg mit dem Parteienstaatsystem. Die aufgeklärte Menschheit fordert die repräsentative Demokratie. ←
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Dabei gelten Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten des Zweiten Weltkriegs laut UN-Charta immer noch als Feindstaaten.
Um zu verstehen, warum der drittgrößte Beitragszahler der UN, der im Auftrag der Weltorganisation Soldaten in diverse Krisenherde der Erde versandt hat, zu den Schurkenstaaten des Planeten gehört, muss man in die Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen zurückgehen, in den Zweiten Weltkrieg. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir spielen mal das Spielchen "Satzvervollständigen":
"Um zu verstehen, warum der drittgrößte Beitragszahler der UN zu den Schurkenstaaten des Planeten gehört, muss man ..."
... verstehen, wie sozialdemokratische Herrschaft funktioniert ... welches Unglück sie in der Vergangenheit gebracht hat ... wie gefährlich sie für Gegenwart und Zukunft ist ... ←
Anfang Längeres Zitat Es klingt nach Zuständen aus dem 19. Jahrhundert – doch in den USA sind Prügelstrafen an High Schools immer noch gängige Praxis: Hunderttausende Schüler werden mit hölzernen Paddeln gezüchtigt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Staat und die Staatsklasse jedenfalls haben gar nichts zu prügeln und zu disziplinieren. Sie haben aber auch nichts indirekt zu gängeln und zu erziehen durch hoheitliche Schurkerei aus den Hinterzimmern von Behörden und Justiz.
Auch an Privatschulen haben Prügel normalerweise nichts zu suchen, und Eltern sollen ihre Kinder auch nicht prügeln.
Ein mündiger Mensch, der meint, ihm ist damit geholfen, hat natürlich das Recht, sich freiwillig für einen Aufenthalt im Bootcamp zu entscheiden. ←
Mittwoch, der 26. September 2012
Anfang Längeres Zitat Eine ungewöhnliche Talkrunde hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen die drängendsten finanzpolitischen Fragen beleuchtet – und sich der Gretchenfrage gewidmet: Sparen oder mehr ausgeben?
Dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann wird ein gebührender Empfang bereitet im Landtag von Nordrhein-Westfalen ...
Eine öffentliche Begegnung Guldimanns mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verspricht einigen Unterhaltungs-wert, seitdem beide – höflich, aber erbittert – über das Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und die vom Land NRW gekauften Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher streiten.
... Für Guldimann ist es eine willkommene Gelegenheit, Klischees und Verdachte über die traditionell neutrale Schweiz zu entkräften.
"Wir stehen nicht im Abseits und wir sind auch nicht Profiteure und Schmarotzer", erklärt der aus Berlin angereiste Botschafter in einem Impulsreferat und sieht bezogen auf die Finanzpolitik Parallelen zwischen Deutschland und der Schweiz: "Wir sind im gleichen Boot. Wir sind auch ordnungspolitisch Brüder und Schwestern." Ende Längeres Zitat
Censeo → "... ordnungspolitisch Brüder und Schwestern." Eben ... sofern man den Begriff "Ordnungspolitik" in den Mund nehmen will. Die schöne direkte Demokratie ändert doch nichts daran, daß auch die Schweiz eine sozialdemokratische Manipulationsherrschaft und ein Bürokratieststaat von Graden ist. Schweiz und BRD - beides außenpolitisch neutrale Staaten, beides geopolitisch gesehen sozialdemokratische Schmarotzerstaaten. ←
Anfang Längeres Zitat Otmar Issing gilt als einer der Väter des Euro. Im Interview mit der "Welt" erklärt der Ökonom, warum manch alter Lehrsatz in der Krise nicht mehr gilt – und weshalb sich Sparer Sorgen machen müssen.
ISSING: Das verkennt den Geist des Euro vollkommen. Die Gemeinschaftswährung ist kein teutonisches Konzept, das anderen Staaten oktroyiert wurde. Ich erinnere mich noch gut an den historischen Moment, als wir 1999 den Euro eingeführt haben. Und mir klingen noch die Ohren von all den Beteuerungen aus allen Ländern, auch den Peripheriestaaten. Es war der Wunsch, mit der Inflationspolitik der Vergangenheit zu brechen. Niemand wollte eine Lira, niemand wollte einen Franc, der vor der Euro-Einführung zur D-Mark immer wieder abwerten musste. Niemand wollte eine Durchschnitts-währung aus Mark, Peseta, Gulden oder Lira schaffen. Es war der Wunsch aller: Der Euro sollte Nachfolger der erfolgreichen, stabilen D-Mark werden und entsprechend wurde das Mandat der Geldpolitik strikt auf Inflationsbe-kämpfung ausgerichtet. Es ist schlicht eine Dolchstoßlegende, wenn heute aus vielen Ländern anderes behauptet wird. Man könnte es auch Geschichtsfälschung nennen, es wäre die Aufkündigung einer Abmachung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wer stößt hier wem einen Dolch in den Rücken?
Was war die Abmachung?
Was wird aufgekündigt?
Wer fälscht was?
Anfang Längeres Zitat Der mutmaßliche Täter soll am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr ohne Termin in das Büro der Sachbearbeiterin gestürmt sein. Ein Gespräch ist offenbar extrem schnell eskaliert. Die Mitarbeiterin hatte keine Chance, zwei Alarmknöpfe unterhalb ihrer Tastatur zu drücken, die für solche Konfliktfälle installiert worden seien. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Die Hintergründe der Tat sind noch unklar." - Die bleiben auch unklar. Es gibt im sozialdemokratischen Staat, abgesehen von den "Diensten" und der Justiz, keine politischere Behörde als diejenige, die die Kontrolle über die existenziellen Grundbedürfnisse der Staats-Insassen ausübt. Und die ist, dem Charakter sozialdemokratischer Herrschaft entsprechend, autoritär. Also gibt es da jede Menge vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Für den sozialdemokratischen Staat aber kein größeres Problem. Schließlich kontrolliert er auch die Presse und die Medien. Falls unangenehme Details ans Licht kommen sollten, läßt sich notfalls immer eine "Pannen"-Saga inszenieren, wie "der Bürger" es von geheimen BRD-Staatsaktionen kennt. ←
Donnerstag, der 27. September 2012
Anfang Längeres Zitat MONTI: Deutschlands Führungsrolle ist willkommen – besonders wenn die deutsche Staatsführung es gleichzeitig vollbringt, in der öffentlichen Meinung in ihrem Land Verständnis für die eigene Verantwortung für Europa zu schaffen. Meiner Meinung nach hat Kanzlerin Merkel einen langen Weg in diese Richtung beschritten und erreicht dieses Ziel nach und nach. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wahrlich, wenn das nicht vollendete Diplomatensprache ist. Im Klartext: Er weiß es außerordentlich zu schätzen, daß die politische Führung der Deutschen ihr eigenes Volk so konsequent für dumm verkauft, verrät und für fremde Interessen malochen läßt. Viel Kunst ist dazu aber nicht erforderlich. Der deutsche Staat ist ein effizienter Disziplinierungs-, Kontroll- und Zwangsapparat. Modell für das künftige sozialdemokratische Einheits-europa. ←
Anfang Längeres Zitat MONTI: ... Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass das vollständige demokratische Spiel in Italien wieder aufgenommen wird, hoffentlich mit einem höheren Grad an Verantwortung und Reife. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wahrlich, ein aufgeklärter europäischer Geist. Nachdem auf undemokratische Weise getan wurde, was getan werden muß, kann auch wieder zur "Demokratie" zurückgekehrt werden. Die Präzedenz des vereinigten Europa: Das zeitweise Außerkraftsetzen der Spielregeln, wenn sie der vorausgesetzten Herrschaft nicht genügen. ←
Freitag, der 28. September 2012
Anfang Längeres Zitat In der SPD ist die Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur gefallen ...
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) wird bei der Bundestagswahl 2013 aller Voraussicht nach für die SPD gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. Nach einem Abwägungsprozess stehe Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (56) für die Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung, erfuhr die "Welt" aus SPD-Kreisen. Demnach verzichte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (53) auf eine Kandidatur.
... Bisher hatte die SPD geplant, an einem Termin für die Kandidaten-Kür zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 festzuhalten. Die Spekulationen in der sogenannten K-Frage waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen. Ein ums andere Mal hatte SPD-General-sekretärin Andrea Nahles erklärt, es gebe definitiv keinen neuen Stand in der "K-Frage" der SPD. Der Zeitplan solle beibehalten werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich stelle mir vor, daß der nun schon über Monate laufende K-Zirkus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dieser 30%-Partei, die nicht den Hauch einer Chance auf eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung hat, bei Beobachtern draußen in der Welt als schlechterdings surreal empfunden wird. Allein dieses Schauspiel, aber auch das Charakterbild des Mannes, der es nun zum SPD-K-Kandidaten geschafft hat, reicht, um bei verständigen Menschen einen - sagen wir - unvorteilhaften Gefühlsmix über das politische Deutschland als Ganzes zu erzeugen. ←
Anfang Längeres Zitat Maybrit Illner mit einer historischen Talkshow: Helmut Schmidt und Bundespräsident Joachim Gauck lieferten sich ein denkwürdiges Verbalduell zum Thema Europa ...
Schmidt machte unterdessen dem Publikum deutlich, dass bis heute "kein einziger Penny nach Griechenland geflossen" sei. Wenn dieser anerkannte Guru und Sinnstifter das sagt, dann muss es wohl stimmen. "Wir reden nur von Opfern, die in Zukunft möglicherweise auf uns zukommen", fügte er hinzu. Bisher habe die Europäische Zentralbank ihre Aufgaben fabelhaft erfüllt. Der Maßstab dafür sei die Inflationsrate, und die liege unter drei Prozent. Ende Längeres Zitat
Censeo → Alle diese Schwindler (Schmidt, Gauck, Schäuble etc.), die erzählen, "kein einziger Penny" fließe in Euro-Krisenstaaten. Wenn das Geld buchhalterisch als Kredit ausgewiesen wird, dann hat es auf dem Papier den Anschein, als gebe es keinen Schaden und keine Verluste. Aber diese Buchhaltung ist Betrug. Ein Betrug, der ad infinitum fortgesetzt werden kann, indem die Stütze immer so hoch gezahlt wird, daß der "Kreditnehmer" auch seine Annuitäten zahlen kann. Der Begriff "Kredit" ist gerechtfertigt, wenn ich mein Geld jemandem leihe, den ich für kreditwürdig halte. Gebe ich aber demjenigen Geld, der nicht kreditwürdig ist, dann gebe ich ihm Stütze. Die Kreditwürdigkeit ist der Maßstab, nicht irgendwelche Inflationsraten oder ökonomische Mirakel beim Anbruch goldener Zeiten. Griechenland z.B. bekommt keine Kredite, sondern Stütze. Und in Höhe dieser Stütze fließt verlorenes Geld nach Griechenland. ←
Anfang Längeres Zitat ... Mit Peer Steinbrück, der in den Reihen der FDP nicht nur heimliche Verehrer hat, kehrt nun auch die Ampel-Option [Rot-Grün-Gelb] zurück auf die Bühne.
Steinbrücks vorgezogene Krönung wird die politische Auseinandersetzung wiederbeleben. Denn in Wahrheit lagen manche Kontrahenten schon im Wachkoma. Wie man es tagsüber drehte und wendete, nach Einbruch der Dunkelheit erschien das Gespenst der Großen Koalition [Schwarz-Rot]. Das ist zwar noch immer nicht verschwunden. Aber Steinbrücks klare Ansage, er werde einem Kabinett Merkel kein zweites Mal angehören, ist nicht einfach so dahin gesagt.
Diese Erklärung ruft andere Konstellationen auf den Plan, am Ende sogar eine, in der die SPD gar nicht vorkommt: Unter Umständen wäre eine schwarz-grüne Bundesregierung nicht nur rechnerisch eine Alternative zu einem Bündnis aus Union und SPD. Völlig verrückt? Vielleicht. Aber das immerhin hat der Tag schon gebracht: Es wird wieder spannend. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wer in der BRD wählen geht, will betrogen werden. Es mag Völker geben, die betrogen werden wollen. Schwer zu glauben, aber vermutlich ja. Solche Völker würde ich allerdings als unaufgeklärt bezeichnen. Ein aufgeklärter Mensch ist einer, der sich nicht von anderen - auch nicht von einem Angehörigen der Staatsklasse - betrügen lassen will.
Weg mit dem Parteienstaatsystem! Wahlboykott! ←
Anfang Längeres Zitat Warum soll in einem Kandidatenduell eigentlich nicht die Frage eine Rolle spielen, ob eine Vergemeinschaftung von Schulden (Methode Steinbrück) besser ist als die versteckte Staatenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (Methode Merkel)? Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir spielen mal wieder das Spielchen "Satzvervollständigen":
"Warum soll in einem Kandidatenduell eigentlich nicht die Frage eine Rolle spielen, ob ..."
... die Deutschen die repräsentative Demokratie oder eine sozialdemo-kratische Lügen- und Betrugsherrschaft und letztere auch noch im europa-kontinentalen Maßstab wollen?
Anfang Längeres Zitat Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet der als besonders klug geltende Peer Steinbrück war ein miserabler Schüler. Noch heute spricht der SPD-Kanzlerkandidat nur ungern über diese schwierige Zeit.
Am 16. März 1961 kehrt Peer Steinbrück dem Johanneum den Rücken. Sein Abgangszeugnis fällt miserabel aus: In Latein, Griechisch und Mathematik hat er ein Mangelhaft. Die beste Note, ein Befriedigend, erhält Peer Steinbrück in seinem Lieblingsfach Geschichte.
... "Peers Verhalten war gut", heißt es in dem Zeugnis, "er gab sich im Unterricht Mühe und war fleißig. Erfreulich war sein wachsendes Verständnis im Deutschen." Ende Längeres Zitat
Censeo → "Latein, Griechisch und Mathematik" ... Probleme hat er mit allem, was logisches Denken erfordert.
"Geschichte" ... Dazu könnte er einen Beitrag leisten, das ist was Irrationales.
"... er gab sich im Unterricht Mühe und ... Erfreulich war sein wachsendes Verständnis ..." Jedenfalls ist er auf einem guten Weg. ←
Sonntag, der 30. September 2012
Anfang Längeres Zitat Innenminister Hans-Peter Friedrich fürchtet eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. Dafür gebe es bereits erste beunruhigende Anzeichen. Der CDU-Poltikier betonte auch, dass Deutschland sich keine Ausländerfeindlichkeit leisten könne.
„Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Ein Export-orientiertes Land wie Deutschland könne sich – auch Angesichts des Fachkräftemangels – Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten.
Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Ende Längeres Zitat
Censeo → Alle die staatsinitiierten und -gesteuerten Öffentlichkeits- und Medienkampagnen in der BRD für "Weltoffenheit" und "Toleranz" haben in erster Linie diesen Hintergrund: Schaden vom Exportland BRD abzuwenden und sein internationales geschäftliches Image zu pflegen. Das Motiv ist nicht Weltoffenheit und Toleranz als Selbstzweck und Wert an sich. Der Vorwurf des Ökonomismus kann da völlig zu Recht erhoben werden.
Wenn allerdings eine Die-Linke-Politikerin diesen Vorwurf erhebt ist das so, als wenn ein Beamter den Vorwurf des Bürokratismus erhebt.
Die ganze Staatsphilosohie der BRD, die Linksideologie des Sozialdemokratismus, ist schließlich ökonomistisch.
Übrigens ist Voraussetzung für Weltoffenheit, Toleranz und ein gesundes multikulturelles Gesellschaftsklima ein anderes politisches System, nämlich Demokratie. ←
Montag, der 01. Oktober 2012
Dienstag, der 02. Oktober 2012
1. Mit Kohl ist die Demokratie nach Deutschland gekommen.
2. Europa ist die Erfüllung des Grundgesetzes.
Ich schätze, beides war und ist den Europäern und insbesondere den Deutschen noch nicht bewußt. Und ich schätze, es wird den Zeitgenossen auch nie einleuchten.
Anfang Längeres Zitat Die alte Bundesrepublik ...
Helmut Kohl war ihr idealer Bundeskanzler gewesen. Vielleicht hat er, wie Torsten Krauel in der "Welt" schrieb, die Ankunft der Deutschen in der Demokratie vollendet ... Ende Längeres Zitat
Ad 2. Besagter Torsten Krauel schrieb auch in einem WELT-ONLINE-Kommentar unter der Überschrift "ESM-Urteil / Karlsruhe stärkt das Vertrauen in Europa" (15.09.12):
Anfang Längeres Zitat ... Europa ist nicht das Ende des Grundgesetzes, sondern seine Erfüllung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ad 1. Man könnte sagen, bis zum Beginn des Kohl-Regimes besaß das BRD-Parteienstaatsystem noch eine gewisse Offenheit, barg noch eine gewisse Chance dafür, daß sich in der politischen Führung der Wille des Volkes ausdrückt. Kohls Beitrag zur deutschen und europäischen Geschichte besteht darin, daß er die BRD endgültig an die Herrschaft des Sozialdemokratismus ausgeliefert hat. Er hatte den Wahlauftrag und die reale politische Möglichkeit, der Machtübernahme durch den Sozialdemokratismus einen Riegel vorzuschieben und sie zu verhindern. Er hat aber das Gelübde, das ihm den Wahlsieg gesichert hat, die geistig-moralische Wende, in eklatantester Weise gebrochen und verraten. Seit diesem Verrat war der letzte Rest an Berechtigung entfallen, die BRD eine Demokratie zu nennen. Seit Kohl ist die BRD definitiv eine heillose geistig-moralisch korrupte sozialdemokratische Manipulationsherrschaft.
Nicht die BRD ist in der Demokratie angekommen, aber die WELT ist in der sozialdemokratischen Manipulationsherrschaft angekommen, wenn sie diese Herrschaft nun als "Demokratie" verkauft.
Ad 2. Die Aufhebung der demokratischen Selbstbestimmung der Deutschen durch die deutschen Regierungen seit Kohl erfolgt unter Berufung auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: " ... in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...". Diesen Passus als Auftrag und Bevollmächtigung für das heranzuziehen, was die politische Führung Deutschlands heute im Zusammenhang mit der Rettung des Euro macht, ist falsch, unzulässig, machtmißbräuchlich, betrügerisch, irrig, fehlerhaft, eine gezielte Täuschung. Der ursprüngliche und wahrhafte Sinn des in der Präambel erklärten staatlichen Selbstverständnisses der Deutschen: in demokratischer Selbstbestimmung Teil eines in friedlicher Absicht und im Geist guter Nachbarschaft vereinten Europas selbstbestimmter Völker zu sein.
Man kann im Nachkriegsdeutschland grob zwei verschiedene politische Führungsgenerationen unterscheiden, die sich in der Ära Brandt-Schmidt überlappen. Davor die Generation von Grundgesetz und Wiederaufbau, danach die sozialdemokratische. Die erstere durch einen echten Willen zum politisch-moralischen Neuanfang ehrlich der Demokratie verpflichtet, die zweite unbelehrt durch die Geschichte erneut den Weg des Sozialismus beschreitend.
Das Europa der Euro-Rettung ist die Erfüllung der sozialdemokratischen Kaderherrschaft in Europa. In diesem Europa die Erfüllung des Grundgesetzes zu sehen, ist die Übernahme der sozialdemokratischen Umdeutung des Grundgesetzes. Verabscheuungswürdiger Opportunismus, verachtenswerter Untertanengeist, widerwärtige Obrigkeitshörigkeit. ←
Mittwoch, der 03. Oktober 2012
Censeo → Er macht undemokratisch ergaunerte Staatsgewalt zu barer Münze. Der staatliche Propagandaapparat erlaubt ihm auch noch, sich als Marktteilnehmer zu stilisieren. In einer Demokratie würde ihn niemand kennen und sich für seine "Ansichten" interessieren. Jeder, in Kenntnis der Abläufe, Mechanismen und Möglichkeiten des Parteienstaatsystems, weiß nur, er könnte demnächst Kanzler der BRD sein. Da kann es alles andere als schaden, mal "Nachfrage" nach einem Vortrag zu entfalten.
Also gut, wir wollen nicht ungerecht und kleinlich sein: Als Aalverkäufer auf dem Hamburger Fischmarkt könnte er vermutlich eine ganz brauchbare Figur machen. ←
Anfang Längeres Zitat Kataloniens Forderung nach Unabhängigkeit hat Tradition, ist aber aktuell auch Folge schlechter nationaler Politik. Der erstarkende Separatismus bringt Spanien an den Abgrund. Und erschüttert Europa.
... Als Mitte September anderthalb Millionen Katalanen am Nationalfeiertag auf die Straße gingen, um für die Unabhängigkeit zu protestieren, waren Barcelonas Straßen in Rot-Gold getaucht – eine Farbkombination, wie sie sich auch in der spanischen Flagge findet. Aber Barcelonas Flaggen sahen auch sehr viel Blau: Auf den allermeisten Flaggen fand sich ein blaues Dreieck mit weißem Stern, das Symbol der Separatisten. Eine solche Machtdemonstration hatte Kataloniens Hauptstadt, vor allem aber Spanien, noch nie zuvor gesehen. Auch Europa schreckte auf.
Zu Recht. Man kann zwar derzeit in alle möglichen Ecken der Europäischen Union zeigen und dabei durch die Krise aufgestachelte Separatisten entdecken: Südtiroler in Italien, Flamen in Belgien, Ungarn in der Slowakei, ja selbst manche Bayern im deutschen Süden. Doch so wie jedes EU-Land seine eigene Geschichte hat, ist auch die Dimension der jeweiligen Bewegung nicht vergleichbar.
Doch ist der aufwallende Drang zur Loslösung vom Zentrum in der schwersten Krise der Europäischen Union stets ernst zu nehmen, bedeutet er doch Rückzug statt Zusammenwachsen. Und Spanien trifft das heftige Unabhängigkeitsstreben der Katalanen mitten ins Herz.
... Der Fall Katalonien macht klar, dass Spanien schon lange keine Wirtschaftskrise, sondern eine existenzielle politische Krise durchmacht. Mit Auswirkung auf die EU in ihrer Gesamtheit. Europas Bürger, so scheint es, wollen in schlechten Zeiten mit dem Elitenprojekt Integration nichts mehr zu tun haben.
Der nationalistische Rückzugsreflex ist eine extrem ernste Bedrohung für jede Union. Dass die EU-Kommission auf die Massendemonstration in Barcelona so zurückhaltend reagierte, spricht Bände. In Athen wie in Madrid mehren sich ohnehin schon die gewaltsamen Proteste gegen die brutalen Sparkurse.
Die Auflösung des viertgrößten und überdies einst europawilligsten Mitglieds aber bedeutete die Fragmentierung der EU. Das würde Brüssel vollends überfordern. Spanien, aber auch die EU, wäre danach nicht mehr, was sie einmal waren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Europa kann dem Frieden nur dienen und für die internationale Gemeinschaft ein gutes Beispiel abgeben, wenn es authentisch ist und seiner Wesensart treu bleibt. Nur durch die Besinnung auf seine geschichtlich gewachsenen Eigentümlichkeiten und seine wahre Identität kann es auch stark sein und eine gute Zukunft haben.
Europas Reichtum, Schönheit und Kraft liegt in seiner Vielfalt, Kleinteiligkeit, Verschiedenheit, Inhomogenität.
Mit EU und Euro wird Europa etwas Wesensfremdes, Künstliches, Konstruiertes übergestülpt. Ein großmächtiges, gleichgeschaltetes, nivelliertes, vereinheitlichtes, zentralisiertes Europa widerspricht dem Wesen Europas. Europas Zukunft ist nicht Ökonomie, sondern Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung. Europa ist der Kontinent der verschiedenartigsten Eigenheiten, Mentalitäten, Temperamente, Talente, Neigungen. Auf diesen Kontinent den Hobel der Vereinheitlichung anzusetzen kann nur Unglück bringen. Europa will, braucht und hat nicht den Menschen, der flexibel und mobil der Spur der Arbeit folgt, weil es sich nicht als Diener einer zum Selbstzweck entarteten Wirtschaft versteht. Europa will, braucht und hat den Menschen, der in seiner Heimat verwurzelt ist, wo er sich in freier Selbstbestimmung selbst regiert und sein Gemeinwesen selbst verwaltet und für die Güter und Dienstleistungen sorgt, die er für sein Leben benötigt.
Die Europäer wollen und brauchen ein offenes, buntes Europa, dessen zahllose Glieder in friedlicher, zivilisierter und gesund konkurrierender Weise koexistieren. Sie wollen und brauchen keine autoritären Tschakos in Berlin und Brüssel, die sie zentralistisch europaweit auf Linie bringen und von denen klar ist, daß es sich um linksideologissche Despoten handelt, deren Denken vom Menschen durch die materialistische Gier nach Geld, Kontrolle und Macht über andere beherrscht wird.
Nieder mit dem Grau und der Öde eines sozialdemokratisch verbürokrati-sierten und verbonzten Europa!
Nieder mit dem faden Geschmack eines sozialdemokratischen Europa-Einheitsbrei!
Niemals ein Europäertum, das mit Hilfe des Genossen Computer numeriert, registriert, profiliert, observiert, reguliert und nach Strich und Faden manipuliert wird!
Zerschlagung von EU und Euro! ←
Donnerstag, der 04. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Mit Josef Ackermann und Daniel Cohn-Bendit saßen sich bei Günther Jauch zwei unerbittliche Diskutanten in Sachen Finanzkrise gegenüber. Für Steinbrücks Bankenpapier hegt der Manager sogar Sympathien.
Denn Ackermann machte keinen Hehl daraus, dass ohne ein scharfes Vorgehen der Politik die Banken sowieso so weitermachen, wie sie wollen.
Schon bei den Olympischen Spielen heiße es höher, schneller, weiter, rechtfertigte er das Streben nach immer höheren Renditen. Doch dann sagte der in der Sendung wiederholt als Unterstützer der Euro-Politik Angela Merkels auftretende Ex-Deutsche-Bank-Chef einen verräterischen Satz dazu, was alleine das uferlose Gewinnstreben eindämmen kann: "Das ist die Politik, die muss die Rahmenbedingungen festlegen." Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn Ackermann bei der Frage nach der Verantwortung für die Finanzkrise auf die Politik verweist, dann hat das nichts mit einem Schwarzer-Peter-Spiel zu tun - es ist die Realität und Wahrheit. Er beschreibt aber nicht das ganze Bild. Er beschreibt nur die Hälfte der Wahrheit, die darin besteht, daß die Banken von der Politik freie Hand hatten und haben für das, was sie tun. Die andere Hälfte der Wahrheit besteht darin, daß die Politik ein Eigeninteresse daran hatte und hat, was die Banken tun.
Die Ackermänner und ihre Zunft sind nicht die eigentlichen Schurken. Sie sind an die staatlichen und politischen Machtverhältnisse und -strukturen angepaßt. Sie machen nicht originär Politik, sie machen Geschäfte. Trotzdem sind sie als angepaßte Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Politik Angehörige der Staatsklasse, und zwar sehr wichtige und einflußreiche Angehörige der Staatsklasse. Ein Staat ohne Kontrolle über das Geldwesen ist nicht denkbar. Deswegen sind die beiden Begriffe "Staat" und "staatlich-finanzwirtschaftlicher Komplex" praktisch synonym.
Sogar dort, wo die Ackermänner und ihre Zunft elementar-kriminell handeln, wie etwa im Fall der Libor-Manipulation, handeln sie als Handlanger und Erfüllungsgehilfen einer korrupten Politik und eines korrupten Staatswesens.
Die Politik und die Staatswesen, deren Handlanger und Erfüllungsgehilfen sie sind, sind nicht "nur" einfach undemokratisch, sie handeln selbst in systemischer Weise elementar-kriminell, denn es handelt sich um sozialdemokratische Politik und sozialdemokratische Staatswesen, die für ihren Bestand und ihr Funktionieren auf elementar-kriminelle Methoden angewiesen sind.
Es gibt auf diesem Globus nur eine einzige Instanz, die die Ackermänner und die korrupten Staatswesen, deren Funktionäre sie sind, noch in Schach halten - die Vereinigten Staaten von Amerika. Würden die Vereinigten Staaten die elementar-kriminellen Aktivitäten sozialdemokratischer Schurkenstaaten nicht in ihrem Einflußbereich verbieten, würden sie gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Und nur soweit diese Aktivitäten im Einflußbereich der Vereinigten Staaten verfolgt werden, kommen sie auch ans Licht der Öffentlichkeit.
Die Presse, deren Aufgabe es wäre, in diesen Dingen eine Korrektiv- und Wächterrolle zu spielen, fällt in sozialdemokratischen Staaten als "Vierte Gewalt" aus. Die etablierte Presse ist im sozialdemokratischen Schurkenstaat integraler Bestandteil der Staatsklasse und des Politbüro-gesteuerten Staatsapparates, der generell keine Gewaltenteilung kennt.
Es ist bezeichnend, daß der Autor des WELT-Berichts den Ackermann-Satz "Das ist die Politik, die muss die Rahmenbedingungen festlegen." als "verräterisch" bezeichnet. Denn "verräterisch" ist der Satz nur für den, der zwischen den Ackermännern und der Politik ein unausgesprochenes kriminelles Einvernehmen voraussetzt und der keinen Anstoß daran nimmt und/oder selber an diesem unausgesprochenen kriminellen Einvernehmen teilnimmt. Wenn die WELT nicht Systempresse wäre und an diesem unausgesprochenen kriminelles Einvernehmen Anstoß nehmen und also nicht daran teilnehmen würde, würde sie das verwerfliche Verhältnis zwischen Politik und Ackermännern ausdrücklich als öffentlichen Skandal brandmarken und zum Anlaß für grundlegende journalistische Konsequenzen nehmen. ←
Freitag, der 05. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Die "Alternativlosigkeit", die Angela Merkel zu goutieren scheint, ist tatsächlich ein Fluch der Politik. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nicht nur der Politik, auch des Journalismus. Ich verfolge die journalistischen Hervorbringungen von WELT ONLINE und stelle fest, daß sie manchmal sogar noch "alternativloser" sind, wie die der Systempropaganda von ARD und ZDF. Zum Beispiel dieser Beitrag von Herrn Schmid. ←
Anfang Längeres Zitat Rückkehr zu den Wurzeln: Die EU-Kommission will Europa wieder zum Kontinent der Industrie machen. Bis 2020 soll der Anteil drastisch erhöht werden. Doch noch gibt es Bedenken von den Klimaschützern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Vorwärts in die Vergangenheit: Aus den Schloten der Mief der Fabriken und aus den Hirnen der Mief des Sozialismus.
Weg mit der Planwirtschaft. Weg mit den Brüsseler Bonzen. Weg mit EU und Euro. ←
Sonntag, der 07. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Für die WELT sind öffentlich-rechtliches Mediensystem und GEZ ein kommerzielles Problem. Für das Volk sind sie ein Herrschaftsproblem.
Phoenix brachte heute mittag (13:00 Uhr "Unter den Linden") ein Interview mit Herrn Schäuble. 45 Minuten selige Schäuble-Deutunghoheit über Schäuble. 45 Minuten selbstzufriedene Schäuble-Version der Realität.
Die deutsche Einheit und der Einheitsarchitekt Schäuble kamen vor, die Deutschen in Ost und West nicht,
die europäische Einheit und der überzeugte Europäer Schäuble kamen vor, die Europäer nicht,
die soziale Marktwirtschaft und der rheinische Kapitalismus kamen vor, Freiheit und Demokratie nicht.
Schäuble-Nachschlag: ZDF "Berlin Direkt" 19:10 Uhr. Das Gebot für Griechenland zum Sparen und zu Reformen kamen vor, das Selbstbestim-mungsrecht der Griechen nicht. ←
Anfang Längeres Zitat Peer Steinbrück liebt den großen Auftritt und lässt sich diesen gut bezahlen. Doch wer glaubt, er sei deshalb nicht unabhängig, irrt. Er ist der Typ, der mit Freude in die Hand beißt, die ihn füttert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Interview mit Katja Kipping mit der Überschrift "Linken-Chefin / Kipping attestiert der SPD eine «Art von Schizophre-nie»” (06.10.12):
Anfang Längeres Zitat DIE WELT: Warum stellt die SPD seit Helmut Schmidt über Gerhard Schröder bis Peer Steinbrück stets Kanzlerkandidaten auf, die eine spürbare Ferne zur Partei haben?
KIPPING: Das ist eine langweilige Masche von Machtmenschen: sich über die Partei erheben, die ihnen die Karriere erst ermöglicht hat und die damit verbundenen Vorteile. Zu glauben und im Hintergrund auch zu sagen, man sei viel cooler als die Partei, ist abgedroschen. Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten. Es ist eine Art von Schizophrenie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Liebesgeflüster mit der Linke-Staatsfrau Katja Kipping, Kuschelei mit dem Raffke-Finanzkandidaten Steinbrück, Streicheleinheiten für die Finanzmarktbegünstigungs- und Arbeitnehmerbetrügerpartei SPD ... was wäre die Zukunft des sozialistischen Staatskapitalismus in Deutschland und Europa ohne einen "bürgerlichen" Journalismus à la Ulf Poschardt.
Dabei schafft er es noch, die Weigerung der C-Parteien zur Herstellung von Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften zu "vergessen" und doch Distanz zu ihnen zu mimen. ←
Anfang Längeres Zitat Bei der OB-Wahl in Stuttgart hat kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Fritz Kuhn und Sebastian Turner sind im zweiten Wahlgang am 21. Oktober die aussichtsreichsten Kandidaten. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Wahlen" im Parteienstaate BRD: Nichts wird besser, es wird alles immer nur noch schlimmer. Deutschlands Investition in die Zukunft: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. ←
Montag, der 08. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt seinen Soloauftritt bei Günther Jauch und spricht über seine Nebeneinkünfte als Redner, seine Familie – und die Gefahren beim Brötchenholen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Hohe Nebenver-dienste / Steinbrücks Wandlung setzt Regierung unter Druck":
Anfang Längeres Zitat Peer Steinbrück hat angeregt, Nebeneinkünfte aller Abgeordneten bis auf den letzten Cent offenzulegen. Eine Herausforderung für die Regierung: Schließlich verdienen ihre Politiker am besten nebenbei. Ende Längeres Zitat
Censeo → These: Die Redaktion eines etablierten privat-rechtlichen Mediums ist praktisch ebenso nach parteipolitischem Proporz besetzt wie die Redaktionen der zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Ihre Berichterstattung ist nämlich genau so "ausgewogen" wie diejenige der öffentlich-rechtlichen Medien. Das hat was mit dem Prinzip der "Mitbestimmung" zu tun, das in der BRD nicht nur die Demokratie außer Kraft setzt, sondern das gesamte gesellschaftliche Leben durchdringt. Die "Mitbestimmung" der demokratischen Verlierer bedeutet nämlich real die Herrschaft der demokratischen Verlierer. # Parteienstaatsystem. ←
Dienstag, der 09. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Die Regierung hatte die Hauptachsen Athens abgesperrt und Demonstrationen an Merkels Route verboten. Neben einer in der Stadt fast durchgängigen Postenkette konnten nur Anwohner einen Blick auf Merkel gewinnen – einige pfiffen in mitgebrachte Trillerpfeifen, eine Plastikflasche flog in Richtung von Merkels Wagenkolonne.
"Das kann man nicht durch die Hintertür nennen, das ist der übliche Weg durch die Innenstadt", hatte Merkels Sprecher schon vorab die Behauptung zurückgewiesen, Merkel treffe nur griechische Politiker und Wirtschaftsführer, weiche aber dem Volk aus.
Es gehe darum "gute europäische Normalität in nicht normalen europäischen Zeiten" zu demonstrieren, brachte Seibert den Besuch auf eine doch doppelbödige Formel. Ende Längeres Zitat
Mittwoch, der 10. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss knapp 40 Strafanzeigen gegen die Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren gestellt.
Die Äußerungen, die über Facebook, Twitter und Youtube verbreitet worden oder per E-Mail bei der BA eingegangen seien, erfüllten verschiedene Straftatbestände wie Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, üble Nachrede oder Volksverhetzung, teilte die Nürnberger Behörde mit.
Angezeigt worden seien Fälle, in denen die Absender identifiziert worden seien. "Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten", erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise.
Besonders getroffen habe ihn, dass viele Menschen die Tat gerechtfertigt oder sogar zur Nachahmung aufgerufen hätten. "Wir nehmen solche Kommentare nicht einfach hin, sondern setzen alle unsere Möglichkeiten ein, um die Urheber zur Verantwortung zu ziehen", betonte Weise. Ende Längeres Zitat
Censeo → Tja, das Internet stellt für das geschlossene System des Parteienstaates eine neue Situation dar. Die Staatsklasse, zu der auch die etablierten, also "mitbestimmten", Medien gehören, ist auf dem Meinungs-markt nicht mehr unter sich. Schau´n wir mal, welche Lebenserwartung die Meinungsfreiheit im Internet noch hat. Besteuert wird das Internet ja schon. # GEZ.
TOD dem totalitären sozialdemokratischen Parteienstaatsystem BRD. TOD dem "alternativlosen" (= Absolutheit beanspruchenden) Polizeistaat BRD. ←
Anfang Längeres Zitat Die Vorwürfe der Labourpartei, die Tories stünden für eine hartherzige Sozialpolitik, drehte Cameron gegen seine politischen Wider-sacher, die nicht genügend zur Beseitigung der Armut im Land getan hätten: "Arbeit ist keine Versklavung. Armut dagegen ist es." Ende Längeres Zitat
Censeo → "Arbeit ist keine Versklavung. Armut dagegen ist es." Das würde ich doch etwas anders akzentuieren.
Aber die Briten haben eine Demokratie, sie können entscheiden, was sie wollen. ←
Donnerstag, der 11. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Auch einen Tag nach der umstrittenen Teilnahme von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bei Anti-Merkel-Demonstrationen, zeitgleich zu deren Staatsvisite in Athen, schlagen die Wellen der Kritik immer noch hoch.
Union und FDP warfen Riexinger vor, Politik gegen deutsche Interessen zu machen. "Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirt-schaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen", schimpfte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse".
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Teilnahme seines Parteivorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen verteidigt.
Man stehe entweder an der Seite der Regierung "oder man steht an der Seite der Bevölkerung wie Bernd Riexinger und demonstriert mit", sagte Gysi am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung könnten sich bei Riexinger bedanken, "dass er ein gewisses Gegengewicht zu ihr geschaffen hat". Ende Längeres Zitat
Censeo → Nationale Loyalität einfordern, damit der internationalistischen Agenda nichts in die Quere kommt - das ist die Dialektik des sozialdemo-kratischen Staatsschurkentums. Als die "Christlichen Demokraten" und die SPD-"Sozialdemokraten" noch nicht so ununterscheidbar waren, wie sie es heute sind, haben sich die Schwarzen furchtbar über die regierungs-unabhängige Partei-Außenpolitik der SPDisten ("Ostpolitik") aufgeregt. Noch kürzlich fand es wenig Anklang, daß die SPD-Spitze durch einen Besuch beim französischen Präsidenten Hollande Europa-Politik auf eigene Rechnung gemacht hat. Heute regen sich die politischen Christen, im Interessen-gleichklang mit den SPDisten, über die Nebenaußenpolitik der LINKEN auf. Sie regen sich immer über linken "Fortschritt" auf, den sie dann später als konservativ und bürgerlich verkaufen.
Herr Riexinger verhält sich völlig systemgemäß: jede Partei des Parteienstaat-systems ist souverän, innenpolitisch wie außenpolitisch. Das richtet sich in diesem Stadium des sozialdemokratischen "Fortschritt"sprozesses nun mal gegen den herrschenden Sozialdemokratismus. Das wissen die Herrschaften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schweigen aber, als ginge sie das nichts an. Aber sie wissen auch, daß, immer wenn sie in ihren herrscherlichen Rumpelstilzchen-Modus abtauchen, sie in den politischen Christen zuverlässige Interessenvertreter haben. ←
Anfang Längeres Zitat Die Strompreise werden steigen. Merkel plädiert deshalb für einen maßvollen Ausbau der Öko-Energien. Umweltminister Altmaier will nun das EEG-Gesetz reformieren, Rösler geht das nicht weit genug.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage für einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Noch sei nicht klar, wie hoch die Erhöhung der Umlage ausfalle, aber sie werde kommen, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda. "Wenn man die Energiewende will, geht es nicht ohne jede Preisveränderung". Dies spreche "für einen regulierten und maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien".
Zuvor war bekannt geworden, dass die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Damit drohen Haushalten in Deutschland jährliche Mehrkosten von 50 bis 60 Euro nur durch die Ökostrom-Förderung. Offiziell wird die Zahl am kommenden Montag von den vier Netzbetreibern bekannt gegeben.
Im Kampf gegen steigende Energiekosten hat FDP-Chef Philipp Rösler der Union Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen", sagte der Wirtschaftsminister der "Nordwest-Zeitung". Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn wir eine Demokratie hätten, würden die irrsinnigen Energie-mengen, die heute verheizt werden, nicht gebraucht. Die Energie-Nachfrage, die wir haben, ist die des sozialdemokratischen Staatskapitalismus. Malochen und unter Polizeigewalt abkassiert werden, das ist der Lebenstakt der Arbeitsameisen im sozialdemokratischen Staatsameisenhaufen. ←
Anfang Längeres Zitat In Tokio wollte Wolfgang Schäuble über Erfolge der Europäer bei der Krisenbewältigung reden. Doch jetzt geht es wieder um neue Griechenland-Hilfen. Das nervt den Minister und bringt ihn in Zugzwang.
... Rechtlich sei das weder für die Bundesrepublik, noch für viele andere EU-Länder möglich. Deutsches Haushaltsrecht erlaube es nämlich nicht, an ein Land weitere Hilfskredite auszureichen, wenn die Rückzahlung des Geldes ungewiss sei. Ergo: Griechenland darf nicht umgeschuldet werden, weil Deutschland sonst aus juristischen Gründen nicht weiter helfen kann. Ende Längeres Zitat
Censeo →
- "rechtlich nicht möglich"
- "Haushaltsrecht erlaube es nicht"
- "wenn die Rückzahlung ungewiss sei"
- "aus juristischen Gründen"
Hallodri ... Staatsclown ... aus dem Verkehr ziehen ...
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Freitag, der 12. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Jubel in allen EU-Institutionen: Die Freude über die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist groß. Doch auch Spott und Häme mischen sich unter die Reaktionen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Selbsterhöhung der vereinigten sozialdemokratischen Staatsklasse Europas. Eine Verhöhnung der europäischen Völker und ihres Selbstbestim-mungsrechts. Eigentlich eine neue Eskalationsstufe des Bürgerkriegs der europäischen Staatsklasse gegen die europäische Bevölkerung. Ein Schlag ins Gesicht des Demokratiegedankens. Eine große Propagandashow, die die Bevölkerung durch Zwangsbegühren auch noch selbst bezahlen muß. Alles im Dienst der Staatsalimentation durch einen menschenverachtenden Produk-tions- und Arbeitskollektivismus. Alles nur möglich mit den Mitteln der strukturellen und manifesten polizeilichen Gewalt des totalitären Bürokratie- und Überwachungsstaats.
Weg mit dem Völkergefängnis von EU und EURO. ←
Anfang Längeres Zitat Die Euro-Krise hat die Elite des Kontinents auf sich selbst zurückgeworfen. Der Nobelpreis für die Europäische Union ist Belohnung für ein Wunder – und Ansporn, weiter an Wunder zu glauben.
... Soll sich die Europäische Union als Partner oder Gegenpol der USA begreifen? Als Teil des westlich-kapitalistischen Imperiums oder als Alternativmodell zum "angelsächsischen Kapitalismus"? Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist ein Menschenrecht, staatlich undiskriminiert KEIN sozial-demokratischer Mensch zu sein.
Das EU- und EURO-Europa ist ein aggressiver sozialdemokratischer Angriff auf die Natur des Menschen, auf alles Edle, Gute und Erhabene im Menschen. ←
Sonntag, der 14. Oktober 2012
Anfang Längeres Zitat Extremisten nutzen zunehmend die digitalen Kanäle, um sich zu vernetzen und um Anschläge zu planen. Dieser Gefahr will man in Europa wirksam begegnen: Ein internationales Team unter Federführung der Niederlande arbeitet am " Clean IT Project". Dahinter steckt unter anderem die Europäische Union; Gelder kommen von der EU-Kommission aus Brüssel.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Für Aufregung sorgt allerdings ein bislang geheim gehaltenes Arbeitspapier des Projektes, das von der Bürgerrechtsgruppe " European Digital Rights" (EDRI) entdeckt und im Internet veröffentlicht wurde.
Die Vorschläge, die die Experten in diesem Papier unterbreiten, haben nach Auffassung von Datenschützern und Bürgerrechtlern mit dem eigentlichen Ziel von Clean IT nichts mehr zu tun. So soll zukünftig ein Klarnamen-Zwang in sozialen Netzwerken und Foren gelten; die Anmeldung unter Pseudonym wäre dann gesetzeswidrig.
Firmen sollen die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter detailliert protokollieren und auswerten dürfen. So wolle man Menschen auf die Schliche kommen, die zum Beispiel terroristische Inhalte verlinken oder sich selber als Sympathisant outen.
Auch Provider müssen mit drakonischen Maßnahmen rechnen, falls sie Inhalte, die auf ihren Servern lagern, nicht so gründlich filtern, dass potenziell