Dienstag, der 07. August 2012
Anfang Längeres Zitat Das hierzulande bestehende System für Organtransplantationen ist offensichtlich anfällig für Manipulation. Das ist die Erkenntnis aus den Skandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen. Schließlich war es einem Mediziner gelungen, durch Fälschungen der Krankenakten ausgewählten Patienten schneller eine neue Leber zu verschaffen.
Neue Zahlen nähren nun den Verdacht, dass auch an einer anderen Stelle der Entscheidungskette über die Organvergabe Möglichkeiten zur Manipulation bestehen, die auch genutzt werden. Denn es macht unter Umständen Sinn, den Spender beziehungsweise dessen Organe „kränker“ zu machen, als es tatsächlich der Fall ist.
Normalerweise werden gespendete Organe nach einem festgelegten Kriterienkatalog an Patienten vergeben, die auf der Warteliste stehen. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn der Spender zu alt war und/oder an einer Virus- oder Tumorerkrankung litt, findet sich eventuell kein geeigneter Empfänger. Lehnen drei Kliniken (bei Niere: fünf) das Angebot aus medizinischen Gründen ab, gilt das sogenannte „beschleunigte Vermittlungsverfahren“ oder „Zentrumsan-gebot“.
Die entsprechenden Organe können dann von der Klinik, in der sich der Spender befindet, selbst zugeteilt werden. Damit soll verhindert werden, dass das gespendete Organe verloren geht. Dieses Verfahren macht Sinn, wenn es sich um Einzelfälle handelt. Doch dies ist nicht der Fall. Das zeigen Zahlen, die der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe von der Bundesregierung verlangt und mittlerweile auch bekommen hat.
Danach stieg der Anteil der beschleunigten Vermittlung bei der Leber zwischen 2002 und 2012 von 9,1 auf 37,1 Prozent. Beim Herz kletterte der Wert innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 8,4 auf 25,8 Prozent, bei der Lunge von 10,6 auf 30,3 Prozent. Den größten Sprung gab es bei der Bauchspeicheldrüse: Wurden 2002 erst 6,3 Prozent dieses Organs nach dem beschleunigten Verfahren zugewiesen, betrug der Anteil in diesem Jahr satte 43,7 Prozent. Anders ausgedrückt: Was früher die Ausnahme war, ist heute die Regel. Jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauspeicheldrüse werden an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "An Warteliste vorbei / Im Schnellverfahren zur Organtransplantation":
Anfang Längeres Zitat Organspenden unterliegen in Deutschland üblicherweise einem Warteliste-Verfahren: Die Deutsche Stiftung Organtransplantation bündelt die Informationen über verfügbare Spenderorgane. Vermittelt werden letztere dann von der Stiftung Eurotransplant mit Sitz in den Niederlanden. Danach werden sie in einem der bundesweit rund 50 Transplantationszentren verpflanzt.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Spenderorgane gelangen zunehmend oft per Schnellverfahren an der Warteliste vorbei zu den Patienten – ohne Beachtung üblicher Kriterien wie Erfolgsaussicht und Dringlichkeit der Operation. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was hier ans Tageslicht kommt, ist extrem dubios. Es war anzunehmen, daß Göttingen und Regensburg keine Einzelfälle waren, sondern daß das Problem ein endemisches ist. Die gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer speziellen politisch inspirierten Ethik bilden dafür die Vorraussetzung. 40 Jahre kommunistische Herrschaft bleiben nicht in den Kleidern der Menschen hängen, und 40 Jahre sozialdemokratische Herrschaft bleiben auch nicht in den Kleidern der Menschen hängen. In einem Land, in dem ein Gerhard Schröder Regierungs-
Vertrauen ist in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland eine in jeder Hinsicht knappe Ressource. Die Allgegenwart, Allzuständigkeit und Totalkontrollanmaßung des BRD-Staates erfordern Transparenz darüber, inwieweit die BRD-Staatsklasse in ihrer Speckmadenexistenz vom Organspenderegime der BRD profitiert. ←
Mittwoch, der 08. August 2012
Anfang Längeres Zitat Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.
... Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was ist mit dem roten Lager? Hält den Ball flach. Hüllt sich in Schweigen. Gestern und heute. Macht ihre machtergreifende asymmetrische "Opposition". Hofft darauf, daß die "Bürgerlichen" - wie üblich - das rote politische Geschäft schon zufriedenstellend besorgen werden.
Schmutziges sozialdemokratisches Gemeinwesen BRD, in dem die Roten sich auf die Schwarzen verlassen können ... Euro, Korruption, Homo"ehe" (WELT-ONLINE-Schlagzeile von gestern: "Familienministerin / Schröder will Homo-Ehe steuerlich gleichstellen") etc., etc.
Dazu aus dem Leserforum den Kommentar von "milo":
"Das ist doch mal was, Siemens, Daimler zahlten Unsummen und unterliegen der Beobachtung weil korrupt gewesen, Deutsche Bank in wohl jede Schweinerei verstrickt, die die Bankster weltweit ausgekocht haben, geben sich als Saubermaenner. Und die Bundestagsabgeordneten leisten einen Offenbarungseid mit der Begruendung fuer die Nichtratifizierung. Vielleicht hilft ja, wenn die Unterzeichnerfirmen offen legen, welche Abgeordnete sie ueber ihre Lobbyisten in den letzten Jahren bearbeitet haben, welche Gesetzesschreiber sie in welchem Ministerium platziert haben, erst dann ist dieser Appell glaubwuerdig." ←
Freitag, der 10. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die EU dürfe kein Projekt der Eliten bleiben, fordert der CSU-Chef. Über Kompetenzenübertragung an Brüssel, Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten und Finanzhilfen für EU-Länder sollten die Bürger abstimmen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Hat er wirklich das Wort "Eliten" in den Mund genommen? Die Negativauslese, die das Parteienstaatsystem zur politischen Klasse macht, bezeichnet er als "Elite"? Eine derartige Selbstbeweihräucherung, über die sich die Götter totlachen, kann wohl nur einem Angehörigen dieser Negativauslese einfallen. ←
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Schuldenkrise hält auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Die weitere Entwicklung der Krise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Ende Längeres Zitat
Samstag, der 11. August 2012
Anfang Längeres Zitat Der langjährige Vertraute von Bayerns Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Wilfried Scharnagl, plädiert für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland. Es solle ein eigenständiger Staat Bayern errichtet werden, schreibt Scharnagl in einem Beitrag für das Magazin "Focus": "Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren."
Mit Blick auf die europäische Entwicklung schreibt das CSU-Urgestein: "Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen." Die Verantwortung für den Freistaat dürfe sich nicht "in widerspruchslosen Entscheidungen in den entfernten Ebenen deutscher und in den noch weiter entfernten Ebenen europäischer Politik verlieren". Ende Längeres Zitat
Censeo → Vernünftige Idee. Bloß raus aus der sozialdemokratisch-bundesdeutschen und sozialdemokratisch-europäischen Zwangsjacke. Ein selbständiges Bayern wäre sicher ein freieres, stärkeres und sympathischeres Bayern als das von Berlin ausgesaugte, gegängelte und gleichgeschaltete BRD-Bayern. Baden-Württemberg sollte sowas auch in Erwägung ziehen. Oder auch Baden und Württemberg jeder für sich allein.
Was für ein Traum: Die süddeutschen Länder treten ein in einen Wettbewerb darüber, das freieste und demokratischste Land Kontinentaleuropas zu sein. ←
Sonntag, der 12. August 2012
Anfang Längeres Zitat REPORTER KLAUS PRÖMPERS: Paul Ryan ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Verfechter einer rigorosen Senkung des amerikanischen Defizits. Einsparungen im sozialen Bereich, bei Gesundheit und Sozialhilfe. Der Katholik steht für sehr viele konservative Republikaner.
O-Ton PAUL RYAN (in der Übersetzung von Prömpers): Die USA sind das einzige Land, das auf der Idee beruht: Unsere Rechte stammen von der Natur und von Gott, nicht von Regierungen.
PRÖMPERS: Und Ryan wird noch deutlicher ...
O-Ton PAUL RYAN (in der Übersetzung von Prömpers): Wir versprechen gleiche Chancen für alle, nicht das gleiche Auskommen für alle. Ende Längeres Zitat
Montag, der 13. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die Väter der westlichen Verfassungen haben sich für die repräsentative Form der Demokratie entschieden, weil sie den "wahren" Volkswillen für nicht zu ermitteln hielten und das, was man gemeinhin darunter versteht, als höchst launisch empfanden.
"Nur als repräsentatives Volk weiß ein Volk, was es will", schrieb der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel. Er fügte an: Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Gabe zur politischen Repräsentation zutraut, leide an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex. Recht hat er darin – bis heute. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Demokratie ist eine in Bezug auf die Gattung Mensch optimistische Regierungsform. Der Demokrat nimmt an, daß die Mehrheit der Menschen guten Willens und gerecht ist und sich für das entscheidet, was für alle das Beste ist. Deshalb ist eine Volksabstimmung für den Demokraten im Prinzip eine gute Sache. Das setzt aber voraus, daß die Menschen auch über das Ganze entscheiden können. Wo solche Volksabstimmungen praktikabel sind, sollte es sie geben. Wo sie nicht praktikabel sind, schicken x Wahlkreise x Volksvertreter in ein aus x Abgeordneten bestehendes Parlament. Von diesen Parlamentsabgeordneten wird erwartet, daß sie stellvertretend für die gesamte Bevölkerung darüber beraten und beschließen, was für die gesamte Bevölkerung das Beste ist. Das bedeutet, daß jeder einzelne Abgeordnete dem Wohl des Ganzen verpflichtet ist, für das Wohl des Ganzen verantwortlich ist und sich daher darüber Gedanken machen und in seiner Entscheidung davon leiten lassen muß, was für das Ganze gut und richtig ist. Eine so konstruierte Regierungsform kann man als repräsentative Demokratie bezeichnen. In der repräsentativen Demokratie artikuliert die Parlamentsentscheidung den Willen des ganzen Volkes für das ganze Gemeinwesen durch die Versammlung seiner Vertreter.
NICHT als repräsentative Demokratie darf man ein Parteienstaatsystem bezeichnen. Z. B. die Bundesrepublik Deutschland hat ein Parteien-staatsystem. Das Parteienstaatsystem ist eine Absage an den Gedanken der Verantwortung des Parlamentsabgeordneten für das Ganze. Das Parteienstaatsystem huldigt dem Prinzip des Egoismus verschiedener Bevölkerungsgruppen, die sich durch unterschiedliche soziologische Merkmale voneinander abgrenzen und in parteilicher Weise organisieren. "Parlament"sentscheidungen im Parteienstaatsystem stellen die Übervor-teilung des einen Teils der Bevölkerung über den restlichen anderen Teil dar. Sie sind nicht Bekundungen des Volkswillens, sondern konstituieren Herrschaft des einen Teils der Bevölkerung über den restlichen anderen Teil. Alle Behauptungen der Proponenten und Apologeten des Parteienstaat-systems, die Beschlüsse ihres "Parlamentes" dienten dem Wohl des Ganzen, sind Lüge und Betrug. Wie überhaupt der gesamte philosophische, theoretische und narrative Überbau des Parteienstaatsystems zu Fragen von Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Recht Lüge und Betrug ist. Selbstverständlich ist auch eine aus dem Parteienstaatsystem heraus organisierte Volksabstimmung Lüge und Betrug. Deshalb ist unter den gegebenen Umständen auch eine Volksabstimmung zu "Europa" oder "Euro" Lüge und Betrug.
Eine aus einer repräsentativen Demokratie heraus organisierte Volksabstimmung kann nach meinem Dafürhalten sehr wohl den wahren Volkswillen zum Ausdruck bringen. Ein traditionell in einer repräsentativen Demokratie lebendes Volk ist auch kein manipuliertes Volk. Eine Bevölkerung hingegen, die dem Parteienstaatregime unterworfen ist, ist als hochgradig desorientiert, verwirrt und fehlgeleitet zu bezeichnen.
Wer die Demokratie diskreditieren will, der macht keinen Unterschied zwischen repräsentativer Demokratie und Parteienstaatsystem. Es macht auch keinen Sinn, von den "Vätern der westlichen Verfassungen" zu sprechen. Viele werfen ja fälschlicherweise die angelsächsisch verwurzelten Demokratien (USA, Großbritannien) und die kontinentaleuropäischen Politsysteme als "westliche Demokratien" in einen Topf. Ich schätze, Ernst Fraenkel hat nicht in dieser pauschalierenden Weise von "den westlichen Demokratien" gesprochen. ←
Anfang Längeres Zitat Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat Amtsinhaber Barack Obama den ersten Angriff gegen den frisch gekürten Vize-Kandidaten der Republikaner gestartet. Sein Herausforderer Mitt Romney habe sich mit Paul Ryan den "ideologischen Anführer" der Republikaner im Kongress ausgewählt, sagte Obama in Chicago.
Ryan sei ein anständiger Mann, der die Vision Romneys deutlich zum Ausdruck bringe. "Aber dies ist eine Vision, mit der ich grundsätzlich nicht einverstanden bin", fügte Obama hinzu.
Die Wahl im November sei nicht nur eine Wahl zwischen zwei Kandidaten und zwei Parteien. Sie sei eine Entscheidung über zwei unterschiedliche Richtungen. Die Unterschiede würden noch Jahrzehnte zu spüren sein, meinte Obama. Ende Längeres Zitat
Censeo → In Amerika scheint im November mal wirklich sowas wie eine "Richtungswahl" anzustehen - etwas, was in der BRD vor jeder Wahl mit großem Tamtam behauptet wird (vor allem von schwarzer Seite), was aber tatsächlich nie der Fall ist, weil nur die sozialdemokratischen Blockflöten eines Parteienstaatsystems zur "Wahl" stehen. ←
Anfang Längeres Zitat Romney hatte den auch von der Anti-Steuer-Bewegung Tea Party gefeierten Ryan als "intellektuelle Führungspersönlichkeit" der Partei eingeführt.
Obama hingegen bezeichnete Ryan am Sonntag als "ideologischen Führer" der Republikaner. Sein wichtiger Wahlkampfberater David Axelrod sagte: "Der Kongressabgeordnete Ryan ist ein rechter Ideologe, und das spiegelt sich wider in den Positionen, die er vertritt."
Damit spielt Axelrod auf den in verschiedenen Versionen vorgelegten "Ryan-Plan" des Abgeordneten aus Wisconsin mit Forderungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme an. Zu Ryans Idee, die staatliche Gesundheitsversorgung für Senioren, Medicare, auf ein privates Voucher-System umzustellen, bereitet das Team Obama bereits einen aggressiven TV-Spot vor. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Begriff der Ideologie scheint für die Obamaner einen negativen Beigeschmack zu haben. Eine politische Haltung als "ideologisch" zu diffamieren ist auch bei europäischen Sozialdemokraten beliebt, um ihrer Ideologie das Siegel pragmatischer Vernunft zu verpassen. Dahinter steckt in Wahrheit ein intoleranter ideologischer Absolutheitsanspruch.
Ich habe kein Problem damit, im Liberalismus eine Ideologie zu sehen. Für mich ist eine Ideologie eine Lehre von einer Idee. ←
Dienstag, der 14. August 2012
Anfang Längeres Zitat Ist es für einen deutschen Nationalspieler Pflicht, die Hymne zu singen? Spieler Sami Khedira sagt nein und will das auch in Zukunft nicht tun. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich plädiere für eine andere Hymne. Eine, in der wohl die Worte "Freiheit" und "Recht" vorkommen können, nicht aber das Wort "Einigkeit". Und wenn die Worte "Freiheit" und "Recht" drin vorkommen, müßte klar sein, daß sie nicht in einer speziell deutschen, sondern in ihrer universellen Bedeutung gemeint sind.
"Das Lied der Deutschen" mitzusingen könnte das Mißverständnis hervorrufen, man wünsche sich oder akzeptiere Einigkeit mit deutschen Sozialdemokraten, welcher Parteibuch-Farbe auch immer. ←
Anfang Längeres Zitat Das Multimilliarden-Projekt der ökologischen Energiewende in Deutschland droht seine juristische Grundlage zu verlieren. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie hat jetzt vor drei deutschen Landgerichten Klage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht.
Gestützt auf ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg macht die Branche geltend, dass die sogenannte EEG-Umlage zur Subventionierung der erneuerbaren Energien verfassungs-widrig sei.
... Laut Manssens Rechtsgutachten verstößt die EEG-Umlage gegen die deutsche Finanzverfassung, weil der Staat öffentliche Aufgaben grundsätzlich mit Steuergeldern zu finanzieren hat. Es sei nur in seltenen, besonders begründeten Ausnahmefällen statthaft, öffentliche Aufgaben über Sondergaben wie die EEG-Umlage zu finanzieren.
Diesen Rechtsgrundsatz hatte das Bundesverfassungsgericht zuletzt betont, als es 1994 den sogenannten Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Rechtsgutachten des Regensburger Professors zeigt nun auf, dass die EEG-Umlage prinzipiell vergleichbar mit dem Kohlepfennig ist - und damit aus denselben Gründen verfassungswidrig sein muss. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Rechtsgrundsatz"? - Bull.
Das sogenannte Bundesverfassungsgericht spricht sowenig Recht wie alle anderen "Gerichte" der sozialdemokratischen Herrschaft namens Bundesrepublik Deutschland. Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ist lediglich die letzte Ermessensinstanz des bundesdeutschen Parteienstaat-systems. Sein Empfinden soll darüber entscheiden, ob die Diskrepanz zwischen Soll-Schein und Ist-Sein bundesdeutscher Wirklichkeit noch akzeptabel oder nicht mehr akzeptabel ist.
Die politisch gewollte Diskrepanz an sich zu gewährleisten und sicherzustellen ist Geschäftsgrundlage und Auftrag des Bundes"verfassung"sgerichts. ←
Mittwoch, der 15. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die Bundesanstalt wurde zur Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsämter mutierten zu serviceorientierten Jobcentern mit Arbeitslosen, die nun "Kunden" heißen sollten.
... "Die Hartz-Reformen haben zu einer Verhaltensänderung geführt", sagt [Hilmar] Schneider [vom Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn]. Die Angst vor dem sozialen Absturz bewirke, dass man auch Jobs annehme, die weniger gut bezahlt oder weniger angenehm seien. "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Angstgesellschaft BRD: Angst vor Jobverlust, Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor dem Währungscrash, Angst vor Atomkraft, Angst vor Armut, Angst vor einer Existenz in prekärer Arbeitsknechtschaft, Angst vor verdecktem staatlichen Terror souverän schaltender und waltender Partei-agenten, Angst vor der allgemeinen Unberechenbarkeit und Willkür des Parteienstaats, überhaupt - besonders bei der Jugend - allgemeine Zukunfts-angst.
Aus der Perspektive der privilegierten Staatsklasse, die eine von der Normalbevölkerung abgesonderte Speckmadenexistenz führt, ist das ein ... "Jobwunder". ←
Donnerstag, der 16. August 2012
An der Tür meiner Sachbearbeiterin für den Antrag auf Wohngeld ein Aushang folgenden Inhalts:
"Die Wohngeldstelle Vaihingen ist vom 16.08. - 31.08.2012 geschlossen. Wohngeldanträge können im Zimmer 17 oder 18 während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Keine Auskunft und Beratung. Telefonische Auskunft und Beratung 216-1637."
Die normalen Sprechzeiten meiner Sachbearbeiterin laut Türschild:
Montag, Mittwoch 8:30 Uhr - 13:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Anfang Längeres Zitat Schon die Ziele seiner Reisen sind ein Statement. Am heutigen Dienstag fliegt Philipp Rösler (FDP) nach Finnland und Estland, am Donnerstag folgt ein Besuch in den Niederlanden, kommende Woche steht die Slowakei im Terminkalender. Der Wirtschaftsminister besucht die Regierungen der Währungsunion, die immer neuen, immer teureren Hilfsmaßnahmen für Krisenländer skeptisch sehen. So wie er selbst.
... Mit dem finnischen Premierminister Jyrki Katainen und dem niederlän-dischen Ministerpräsidenten Mark Rutte trifft er zwei Regierungschefs, die sich schon öffentlich von den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels distanziert haben, bei dem sich die Südeuropäer einen leichteren Zugang zu den Rettungsfonds erstreiten wollten.
Frankreich, Italien und Spanien hatten Merkel unter Druck gesetzt und ihr Zugeständnisse abgerungen, die bei der schwarz-gelben Koalition daheim auf wenig Freude stießen.
Der Allianz zwischen Paris, Rom und Madrid, die vor allem Italiens Mario Monti mit zahlreichen Besuchen festigt, will Rösler nun offenbar ein nordeuropäisches Bündnis gegenüberstellen. "Nur durch gemeinsames Handeln können wir Stabilität im Euroraum erreichen", sagte er vor seiner Abreise. Seine Gespräche wolle er nutzen, um "Einschätzungen auszutau-schen und für eine Stabilitätsunion mit einer starken Euro-Zone sowie für ein wettbewerbsfähiges Europa zu werben". Ende Längeres Zitat
Censeo → Gibt es einen Beschluß des Berliner Politbüros zu dieser Reise? D.h., sind die roten und die grünen Führungskader mit im Boot? Ist auch DIE WELT mit im Boot? Könnte der "Economist" recht haben mit seiner Spekulation, daß Merkel über einen Weg zur Auflösung des Euro nachdenkt? Der WELT-ONLINE-Artikel kommt auf den ersten Blick so über, als handele Rösler auf eigene (Partei-)Rechnung. Aber die Geheimpläne der Parteienstaat-Führung werden der Bevölkerung immer nur verstohlen, auf Umwegen, scheibchenweise beigebracht. Auch die Bevölkerung kann nur spekulieren. Die Bevölkerung wird von ihrer "Regierung" verraten und verkauft. Die Bevölkerung des Parteienstaats ist für die Parteienstaat-Führung ein Problem. ←
Freitag, der 17. August 2012
Anfang Längeres Zitat Während sich viele Politiker verzweifelt um die Rettung der Euro-Zone bemühen, wird Finnland immer skeptischer: Man müsse auf ein Ende der Währungsunion vorbereitet sein, warnt der Außenminister. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Finnland / Der Euro-Musterschüler wird immer Euro-skeptischer" (16.08.12):
Anfang Längeres Zitat Die Finanzprobleme der anderen Staaten belasteten Finnland, sagte er [Ministerpräsident Jyrki Katainen]. "Deshalb wollen wir aktiv daran teilhaben, die Probleme zu lösen."
Andererseits hat Finnland selbst vom Euro bisher ordentlich profitiert. Nachdem erst die Schweden, dann die Russen jahrhundertelang die Herrschaft über das Land hatten, sind die rund 5,4 Millionen Finnen heute enger als je zuvor mit dem Rest Europas integriert. Finnland genießt einen nie dagewesenen Zugang zu den riesigen Märkten der Euro-Zone und hat sich als attraktives Ziel für Investoren etabliert, die mit wenig Risiko in der Euro-Zone Geld anlegen wollen.
... "Als abgelegene, völlig offene Volkswirtschaft hat uns die Euro-Mitgliedschaft Wettbewerbskraft und Stabilität gebracht", sagte Katainen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Vom Euro bisher ordentlich profitiert"? - Legende. Zweckpropa-ganda des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes, der bei einem abrupten Zusammenbruch des Euro jede Menge zu verlieren hätte und inzwischen in Rechtfertigungsnot für die Einführung des Euros ist.
Finnland hat profitiert vom Zusammenbruch der Sowjetunion. Vom Wegfall seines faktischen Vasallenverhältnisses zum Sowjetreich ("Freundschafts- und Kooperationsabkommen"). Von der Befreiung vom Zwang zu einer Wohlver-haltens- und Unterwerfungspolitik gegenüber der Sowjetherrschaft (Wikipedia: "Diese Politik, die verschiedentlich den Eindruck des vorauseilenden Gehorsams erweckte, wurde hauptsächlich von westdeutschen Politikern mit dem geringschätzigen Prädikat der Finnlandisierung belegt.").
Politisch ist Finnland mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aber auch nur auf dem Level, auf dem das ganze westlich von Rußland liegende Europa politisch im Verhältnis zu Rußland steht. Und das heißt, dieses Europa ist im Verhältnis zu Rußland nicht autonom und unabhängig. Jedenfalls verhält es sich nicht autonom und unabhängig gegenüber Rußland. Teils aus Furcht, teils freiwillig aus politisch-ideologischen Gründen, aber überwiegend aus politisch-ideologischen Gründen.
Faktisch ist Rußland Schutzmacht des sich sozialdemokratisch organisie-renden Europa. Die Macht der in Europa herrschenden sozialdemokratischen Staatsinternationale ist auf die Gegenmacht zu den USA gestützt, die für Europa Rußland darstellt.
Samstag, der 18. August 2012
Anfang Längeres Zitat Karlsruhe hat sich korrigiert, und zwar in bemerkenswerter Weise. War der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inland in einem Urteil von 2006 noch strikt auf den im Grundgesetz beschriebenen Fall des Staatsnotstands (also einer militärischen Rebellion) beschränkt worden, sollen die Streitkräfte nun auch in Katastrophenfällen tätig werden dürfen – als Ultima Ratio, unter Beachtung strenger Voraussetzungen.
Der Sache nach gibt es gute Gründe für diese Kehrtwende. Warum soll ein Staat zur Abwehr schwerster, beispielsweise terroristischer Gefahren auf vorhandene Möglichkeiten zum Schutz seiner Bürger verzichten?
Das ist keine Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Streitkräften, sondern sinnvolle militärische Hilfeleistung in außergewöhnlichen Extremsituationen. Zumal die Richter unmissverständlich hervorheben, dass der Abschuss entführter Passagierflugzeuge oder militärische Gewalt gegen Demonstranten selbstverständlich untersagt bleiben.
Im Kern greift das Gericht damit eine vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2008 auf. Und genau an diesem Punkt liegt das Problem: Im Parlament fand Schäubles Vorstoß für eine Verfassungsänderung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Karlsruhe schwingt sich mit seinem Plenumsbeschluss nun zum Ersatzgesetzgeber auf.
Das Gericht legt die Verfassung nicht mehr nur aus, sondern setzt sich über deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik hinweg. Das ist keine zulässige (und oft notwendige) Rechtsfortbildung mehr, sondern eine Überschreitung der Befugnis eines Grundgesetzwächters. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Das Gericht legt die Verfassung nicht mehr nur aus, sondern setzt sich über deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik hinweg. Das ist keine zulässige (und oft notwendige) Rechtsfortbildung mehr, sondern eine Überschreitung der Befugnis eines Grundgesetzwächters." - Und dieses hochgestochene Gelaber ist Bullshit.
Der Kommentar ist so hochstaplerisch, wie die bundesdeutsche "Verfas-sung"sdiskussion überhaupt. Der Kommentator ist offensichtlich der Ansicht: In der BRD ist das Politbüro der Maßstab ... nicht der Bundestag und nicht Karlsruhe.
Ich vermute, hinter diesem Kommentar steckt die Politik. Vielleicht Sigmar Gabriels Liebling selbst? Die ESM-Entscheidung steht an. Und Karlsruhe zeigt sich anfällig für Nachdenklichkeit. Da scheinen noch Ermahnungen für nötig gehalten zu werden.
Anfang Längeres Zitat Was sich hier abzeichnet, ist das endgültige Leerlaufen der ländlichen Räume. Wenn auch noch die letzten Läden in den Dörfern schließen und das Landleben immer mühsamer und immer (verkehrskosten-) aufwendiger wird, ist dem Wegzug der Menschen kaum noch zu steuern.
Man sollte sich hüten, die Ursache immer nur im "epochalen Strukturwandel" zu sehen. Schuld an der Landflucht ist eben nicht nur der Bevölkerungs-rückgang. Schuld am Centergigantismus ist auch nicht eine neue Spezies von Investoren, die sich nur das nimmt, was sie kriegen kann.
Schuld an der Verdrängung des "geringeren Kaufmanns" ist auch nicht eine "neue Handelsform", die wie gottgegeben die alte überflüssig macht. Politik wird in den Parlamenten gemacht – und die haben alle Möglichkeiten, der Ausblutung des städtischen (und ländlichen) Mittelstandes Halt zu gebieten. Ende Längeres Zitat
Censeo → In der Tat, die Verantwortung liegt bei Politik und Staat. Allerdings wird die Politik nicht "in den Parlamenten" gemacht. Die BRD hat gar keine Parlamente. Politbüros fassen Beschlüsse, Schein-Volksvertretungen (Parteienstaat-System) nicken sie ab, eine öffentliche Diskussion dreht sich dann bestenfalls um die Frage, ob die Politbürobeschlüsse mit der Gewähr-leistung und Steigerung der Effizienz und Produktivität des ökonomischen "Wertschöpfung"sprozesses in Einklang sind bzw. wie sie in gesellschaftlich-ingenieurmäßiger Weise in die Erfordernisse der staatskapitalistischen Produktionsmaschine einzupassen sind. Bei dieser Diskussion wird die Interessenlage der sozialdemokratischen Herrschaft (Arbeitszwang für alle, Wachstum, Staatsbedürfnisse), als alternativlos vorausgesetzt.
Die Welt braucht eine andere Diskussion. Eine, die den Ökonomismus der sozialdemokratischen Herrschaft hinterfragt und im Namen der Freiheit und des Rechts anprangert.
Montag, der 20. August 2012
Anfang Längeres Zitat 10 Jahre Hartz IV: Ursula von der Leyen (CDU) und der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) diskutieren über Versäumnisse auf dem Arbeitsmarkt und den Kampf gegen Bürokratie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das gesamte Interview mit den beiden verdiente es, von vorn bis hinten zitiert zu werden. Ein Dokument über den (totalitären) Charakter des sozialdemokratischen Arbeitslagers BRD. Eine Selbst-Kompromittierung der autoritären Charaktere, die in der BRD den Ton angeben. Eine Demonstration der politisch-kulturellen Identität von Rot und Schwarz. Besonders hochmütig die Diktion der Schwarzen, die geradezu begierig ist, ihre Zuchtmeisterattitüde gegenüber "diesen Leuten" herauszukehren.
Dienstag, der 21. August 2012
Anfang Längeres Zitat Der Staat verlangt nach mehr, die Bürger zahlen fleißig. Die Forderung nach Steuererhöhungen zu Lasten von Mittelschicht und Reichen ist absurd und selbst die Union entwickelt neosozialistische Züge. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mancher dünkt sich antisozialistisch, wenn er seine illegitimen Privilegien und Besitzstände im sozialdemokratischen Staatskapitalismus mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Nehmt den Profiteuren der sozialdemokratischen Manipulationsherrschaft ihr politisch ergaunertes Diebesgut. Aber bitte nicht im Namen der "sozialen Gerechtigkeit". ←
Anfang Längeres Zitat Wegen der Euro-Krise und der enormen Arbeitslosigkeit fühlen sich die Spanier hilflos. Dieser Umstand verhilft einer Branche zu einem regelrechten Boom: Wahrsager und Kartenleger haben Hochkonjunktur. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Deutschen suchen ihr Heil schon lange in der Mystik - nicht erst seit der Euro-Krise. Sie gehen zur Wahl und machen ihr Kreuz bei einer der Blockflöten. ←
Anfang Längeres Zitat Die Konservativen in der CDU haben die Veröffentlichung ihres "Manifestes" abgesagt, wie die "Welt" erfuhr. Der "Berliner Kreis" wollte eigentlich am Freitag ein Grundsatzpapier vorstellen.
[Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian] Wagner: "Insbesondere wollen wir die Stammwählerinnen und Stammwähler stärker an die Union binden." Daher wolle sich der Berliner Kreis intensiv am innerparteilichen Meinungsbildungsprozess beteiligten.
"CDU und CSU betonen immer wieder, dass sie drei Wurzeln haben: eine christlich-soziale, eine liberale und eine wertkonservative", so Wagner. "Wenn wir wieder Wahlergebnisse von 40 plus X erreichen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass dies in den Programmen und politischen Entscheidungen der Union wieder deutlich wird." Ende Längeres Zitat
Censeo → Rätselhaft. Die CDU hat doch seit 12 Jahren eine Vorsitzende, die den Vorstellungen von Herrn Wagner entspricht: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus." (Angela Merkel).
Wenn ein Mensch diese Politik als widersprüchlich empfindet, dann ist das nachvollziehbar. Wenn ein Mensch sich von dieser Politik distanziert, indem er sie einfordert, dann ist das mehr als widersprüchlich. Dann ist das - ich würde sagen - pathologisch. Wenn es aber nicht pathologisch ist, muß es wohl bewußte intellektuelle Unredlichkeit sein. Intellektuelle Redlichkeit besteht in der Übereinstimmung von Gedanken und Worten.
Bei Herrn Wagner und "Konservativen" seiner Provenienz ist anzunehmen, daß sie das eine sagen und etwas anderes meinen. Sie haben nämlich alle schon Karriere gemacht - im Parteienstaatsystem BRD. Und das läßt für das, was sie im Kopf haben - aber nicht aussprechen -, nichts Gutes erahnen. ←
Anfang Längeres Zitat Stolz blickt die SPD auf ihre Geschichte. Oft verweisen führende Sozialdemokraten darauf, wie sehr die Partei in der Geschichte standhaft geblieben ist – im Kampf gegen die Nazis ebenso wie im Widerstand gegen den Kommunismus. Im Mai kommenden Jahres wird die SPD 150 Jahre alt, am 23. Mai 1863 war der Allgemeine Deutsche Arbeitververein gegründet worden.
... Merkel erhielt ebenso wie alle anderen Verfassungsorgane eine Einladung, sagte eine SPD-Sprecherin der "Welt". In Regierungskreisen wird die Einladung an Merkel bestätigt.
Während aber die Sozialdemokratie erklärt, alle Verfassungsorgane hätten ihre Teilnahme zugesagt, erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, über Merkels Teilnahme sei noch nicht entschieden. Ende Längeres Zitat
Censeo → 150 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 150 Jahre deutsche Geschichte.
Wer hat denn nun ein Problem mit wem? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den Deutschen oder die Deutschen mit der Sozialdemo-kratischen Partei Deutschlands? Für SPDisten ist die Sache natürlich klar: Das Volk ist schuld - wie überhaupt die Realität schuld ist.
Ein Land, das "demokratische" Parteien hat wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kann nur eine katastrophische Geschichte haben. Seit 2 - 3 Jahren wird die Sache wieder mal akut.
Im übrigen: Eine Nichtteilnahme ist keine Option, Frau Merkel. Wenn Kohl zur Beerdigung Wehners mußte, muß Merkel auch zum SPD-Jubel. Ein(e) deutsche(r) "Konservative(r)" muß sich vor "der Sozialdemokratie" verneigen. Das gehört zu seiner/ihrer Tradition. Das hat er/sie in den politischen Genen. ←
Mittwoch, der 22. August 2012
Anfang Längeres Zitat DIE WELT: Ist unser Parlament durch den Rettungsschirm-Zinnober nicht nachhaltig geschädigt?
KIRCHHOF: Das Parlament ist im Sog der Staats- und Europaschulden an den Rand gedrängt worden. Doch Finanzkrisen sind stets die Stunde der Demokratie, damit auch des Parlaments. Es bietet sich die Chance der Reparlamentarisierung unseres Staates. Ende Längeres Zitat
Censeo → ???
Vereinfachung des Steuersystems ist gut - Demokratisierung des politischen Systems wäre besser. Aber das zeichnet einen hervorragenden deutschen Juristen, der immer auch ein hervorragender deutscher Systemfunktionär ist, aus: daß er bei aller demonstrierten Devotion für Freiheit, Demokratie und Recht es doch versteht, immer schön säuberlich diesseits der revolutionären Bruchlinie zu bleiben. Kein Wort von dem "Weißen Elefanten", der im Staate der Deutschen steht, dem Parteienstaatsystem.
Wikipedia: "Im englischen Sprachraum spricht man von einem weißen Elefanten, wenn eine Sache [Verhältniswahlrecht und Parteienstaatsystem] mehr Ärger [z.B. ruinöse Lastenträgerschaft in einer europaweiten Schulden- und Transferunion] macht als sie Nutzen bringt [der eigentlich in demokrati-scher Selbstbestimmung bestehen sollte] oder die Nützlichkeit für seinen Besitzer [das deutsche Volk] verloren hat. Während die Sache für andere Menschen [die sozialdemokratische Staatsklasse] durchaus nützlich ist [Politik und Staatsdienst als lukratives Geschäftsmodell und Karrierevehikel] , möchte der Besitzer [das deutsche Volk] die Sache [Willkürherrschaft einer Erbmacht-Kaste durch Zersplitterung des Volkswillens in einer Vielzahl von Minderheitenparteien] nach Möglichkeit loswerden. Wirtschaftlich betrachtet ist ein „weißer Elefant“ zu einem sehr günstigen Preis [Toleranz gegenüber den illegitimen Machtansprüchen von Sozialdemokraten] zu bekommen, produziert aber enorme Folgekosten [Mega-Katastrophen, wie man sie in der deutschen Historie besichtigen kann] ."
Verhältniswahlrecht und Parteienstaatsystem zugunsten des Mehrheits-wahlrechts infrage zu stellen wäre revolutionär. Revolutionär, weil damit die von Linken so genannte Machtfrage gestellt würde. Mit dem Mehrheitswahlrecht, also dem, was den Namen Demokratie verdient, wäre es aus mit der undemokratischen Herrschaft des Sozialdemokratismus in Deutschland.
Aber wer auf der Gehaltsliste des Parteienstaatsystems steht, fühlt sich nicht eben berufen, diese Sache anzusprechen - mag sie noch so relevant sein. ←
Donnerstag, der 23. August 2012
Anfang Längeres Zitat Werbestrategen, die Demonstrationen organisieren, Menschen, die gegen Bezahlung auf die Straße gehen und Vollzeitaktivisten,die hauptberuflich demonstrieren. PR, Satire, Lebensziel – wie ernst ist das Geschäft mit dem Widerstand? Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich würde sagen, die gesamte Außendarstellung Deutschlands, sein öffentliches Image, wie es der eigenen Bevölkerung und dem Rest der Welt gegenüber vermittelt wird, müßte mal thematisiert und im Detail untersucht werden. Ich schätze, was hier dem Beobachterauge geboten wird, ist in beträchtlichem Maße Ergebnis sorgfältig überlegter und strategisch geplanter Designerarbeit. Und der große Designer ist der Staat in seiner Allgegenwart und Allzuständigkeit.
Das BRD-Deutschland ist ein sozialdemokratisches Deutschland und möchte sich damit auch als ein politisch-korrekt-sozialdemokratisches Deutschland präsentieren. Dank der nahezu unerschöpflichen Ressourcen des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes an Menschen und Moneten gelingt das bislang auch immer noch recht gut. Für die Teilnahme an staatlich erwünschten Demonstrationen kann man Staatsdienern einen Freizeitaus-gleich anbieten und staatlich-mediale Propaganda ist, so oder so, bezahlte Arbeit.
Und wenn störende Proteste sich mehren und/oder die Statistiken ein politisch unkorrektes Verhalten der Bevölkerung signalisieren, müssen PR-Kampagnen zur Erziehung und Lenkung der Menschen dafür sorgen, daß der schöne gesellschaftliche Schein aufrechterhalten wird. Opferbereite "Sponsoren", die "gesellschaftliche Verantwortung", sowie mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten, die "gute staatsbürgerliche Gesinnung" zeigen, finden sich immer. Wenn man nämlich genauer hinschaut, sind sie alle irgendwie mit dem Staat verbandelt und profitieren von ihm.
Der "demokratische und soziale Bundesstaat" (Art. 20 "GG") Bundesrepublik Deutschland überläßt nichts dem Volk, natürlich auch nicht sein äußeres Erscheinungsbild. ←
Anfang Längeres Zitat Die Kampagne "Ich will Europa” präsentiert Prominente aus unterschiedlichen Bereichen, die sich für die europäische Idee einsetzen ...
Organisiert wurde die Kampagne von der Initiative der "Engagierten Europäer", einem Zusammenschluss von elf deutschen Stiftungen, die sich für die europäische Idee stark machen. Sie wollen ein europafreundliches Klima schaffen, das den Gemeinsinn stärkt und die Suche nach Lösungen in der aktuellen Staatsschuldenkrise erleichtert.
Rüdiger Frohn von der Stiftung Mercator zeigte sich besorgt angesichts der "Krisenrhetorik", die derzeit in Deutschland zu hören sei: "Wir wollen mit unserer Kampagne einen Kontrapunkt setzten" ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein sozialdemokratisches Regime bedeutet nicht nur Wirtschaftslenkung, sondern überhaupt - Gesellschaftslenkung. ←
Freitag, der 24. August 2012
x
•II• WELT-ONLINE-Meldung unter der Überschrift "Linde-Chef übt heftige Kritik an Banken":
Anfang Längeres Zitat Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat die Finanzbranche heftig kritisiert. Nach dem Wirbel um manipulierte Zinssätze sieht er die Geldhäuser in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. «Mit der Libor-Affäre ist vielleicht der letzte Rest Vertrauen verloren gegangen. Was soll man denn noch glauben, wenn der wahrscheinlich wichtigste Zins der Welt manipuliert wurde», sagte Reitzle dem «Manager Magazin». Die Finanzwirtschaft habe sich eine Parallelwelt erschaffen, kritisierte der Chef des Gase-Spezialisten. «Wenn ich sehe, was da - zum Teil ja schon mit krimineller Energie - abgelaufen ist, und wenn man dann noch hört, was einige Hedgefondsmanager einstreichen, dann glaube ich, dass sich dringend etwas ändern muss.» Ende Längeres Zitat
Censeo → Glaub ich auch. Strippenzieher, bei allem, was "da abläuft", sind immer und überall Politik und Staat. Wenn etwas faul ist im Staat, ist es faul bei denen, die am Hebel der staatlichen Gewaltmittel sitzen. Es ist das ganz ordinäre individuelle Spezialinteresse der Staatsklasse, das die Weichen stellt für das, was "da abläuft". Besserung gibt es da nur, wenn der Staat unter die Aufsicht und Kontrolle des Volkes kommt. Der Staat gehört institutionell hinter hochsicherheitsmäßige Absperrungen. Abgesehen davon, daß er natürlich radikal gestutzt gehört. Die Staatsklasse sollte in ihren Existenzbedingungen nicht weniger sicher sein als der der Rest des Ganzen. Aber keineswegs sicherer als der Rest des Ganzen. Es gibt viel zu tun. ←
Anfang Längeres Zitat Kaum aufgewacht, wurde er [Antonis Samaras, griechischer Ministerpräsident] mit Aussagen konfrontiert, die ihm gar nicht gefallen haben können. " Mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen", hatte Volker Kauder [Fraktionschef von CDU und CSU] an diesem Morgen im Frühstücksfernsehen gesagt. Er gehe im Übrigen davon aus, dass die Euro-Zone einen Austritts Griechenlands verkraften könne.
... Noch am Vorabend, neben dem französischen Präsidenten, hatte Merkel geschwiegen, als dieser erklärte, es sei sein "Wille", dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Nun, einen Tag später, schwenkte Merkel auf diese Linie ein: "Ich will, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", erklärte sie. Und sie "kenne auch niemanden, in den Regierungsfraktionen, der das nicht will", fügte sie – in einer Frage auf Kauders Morgeninterview angesprochen – hinzu.
"Der Euro ist mehr als eine Währung", erklärte Merkel: "Er ist eine Idee eines gemeinsamen Europas." Dieses sei "irreversibel". Ende Längeres Zitat
Censeo → Bewußte Verunsicherung Griechenlands. Absichtliches Verwirr-spiel. Ein unakzeptabler Umgang mit einem anderen Volk. Die Regierung Merkel hat dazu kein Mandat - nicht vom deutschen Volk, nicht durch das Völkerrecht. Sozialdemokratischer Autoritarismus. ←
Sonntag, der 26. August 2012
Anfang Längeres Zitat Wer in der CDU von Helmut Kohl groß geworden ist, wird sich zuweilen wundern, wo er mit Angela Merkel landete.
Dasselbe ließe sich auch über den Spannungsbogen zwischen der Adenauer-CDU und der von Kohl geführten Partei behaupten. Wer über Merkel als Modernisiererin den Stab bricht und Kohl als Repräsentanten der guten alten CDU idealisiert, sollte ruhig einmal einen Blick in die Biographie von Hans Peter Schwarz werfen. Der beschreibt, wie der Pfälzer vor allem "Linkska-tholiken, Sozialpolitiker, engagierte Entspannungspolitiker" förderte – "nur keine Konservativen".
Angela Merkel ist also keineswegs das Gegenbild zu Helmut Kohl, sie ist seine wahre Enkelin. Wo Kohl die CDU/CSU-Fraktion von einem Alfred Dregger einhegen ließ, machte Merkel den Konservativen Volker Kauder zum Aufseher.
... Im Wahlkampf 1980 forderte der Pfälzer zwar noch eine "geistig-moralische Wende", als er zwei Jahre später anstelle von Franz Josef Strauß ins Bonner Kanzleramt zog, blieb aber genau diese Wende aus. Die Deutschen wollten auf die in den 70er-Jahren um sich greifende Freizügigkeit in allen Lebenslagen nicht mehr verzichten. Und weil Kohl das verstand, blieb er 16 Jahre an der Macht.
... Wo wäre die CDU heute, wenn sich ein Repräsentant des konservativen Flügels gegen sie durchgesetzt hätte? Im Kanzleramt wohl kaum.
... beherzigt sie [Merkel] den Grundsatz, dass man auf Dauer nicht gegen überwältigende Stimmungen im Volk regieren kann. So ist das in der Demokratie. Am Ende treiben die Wähler die Parteien vor sich her – und nicht umgekehrt. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Die Deutschen wollten ... "? - Das Politbüro wollte. Was für die Springer-Presse zählt ist das Geschäft, nicht die Wahrheit. Und das Geschäft erfordert das Arrangement mit den Siegern. Kohl kam mit dem Versprechen der geistig-moralischen Wende an die Macht und hat sie dann verraten. Und damit kam er durch, was aber - damals wie heute - was anderes ist als nach der Stimmung des Volkes zu regieren. Solange das Volk politisch entmachtet und polizeilich unter Kontrolle ist, kann die System-Presse ihm trefflich "Stimmungen" andichten.
Die System-Presse hat ein ebenso verlogenes Verhältnis zum Volk und zur Demokratie wie die System-Politik. Mal sind es die "Stimmungen im Volk", die angeblich die Politik lenken, mal muß die "repräsentative Demokratie" als Schutz gegen die Launen des Volkes herhalten. Das hängt ab von den Bedürfnissen des Augenblicks.
Wenn man sich als Journalist in der Realität komfortabel eingerichtet hat, erklärt man das Faktische zum Ideal bzw. maximal Möglichen und den Weg dahin zur Klugheit und Tugend. ←