... Die Übernahme von Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen sei zulässig. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite." Ende Längeres Zitat
Censeo → Inflation durch die europäische Einigung - verfassungswidrig.
Staatspleite durch die europäische Einigung - verfassungsgemäß.
Schon eine bemerkenswerte "Verfassung", dieses "Grundgesetz". Das zu verstehen, ist was für die Druiden der sozialdemokratischen Herrschaft. Herzog war auch mal Präsident des BRD-"Verfassung"sgerichts. ←
Sonntag, der 15. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat KAUDER: ... Der Euro ist stabil, die Spareinlagen der Bürger sind nicht angegriffen worden, und Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da. Das zeigt mir: Wir haben alles richtig gemacht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die autistische Reaktion eines BRD-Staatsfunktionärs, der sich für unangreifbar hält. Nun, die Propagandabühne der BRD gehört Kauder & Co. ←
Anfang Längeres Zitat KAUDER: Ich bin sehr dafür, dass die Bundestagwahl im September 2013 stattfindet ...
WELT AM SONNTAG: Was wird das für ein Bundestagswahlkampf: im Schlafwagenstil wie 2009?
KAUDER: Ich wünsche mir einen Wahlkampf, in dem wir den Bürgern erklären, wie es weitergehen soll in Europa. Für krawallige Auseinandersetzungen haben die Menschen kein Verständnis ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Es wird Zeit, daß der Bundeswahlleiter - oder wer immer sonst im BRD-System sich zuständig fühlt - klarstellt, welche Regularien bei der nächsten Bundestagswahl für Einzelbewerber gelten. ←
Anfang Längeres Zitat KAUDER: ... Die CDU war ... nie eine konservative Partei, sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt. Unser Leitfaden ist das christliche Menschenbild. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bei "der Bundeskanzlerin" klingt das so: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus." ←
Anfang Längeres Zitat KAUDER: ... Wir Menschen sollten uns ... immer bewusst sein, dass wir Lösungen nicht allein aus eigener Kraft hinbekommen. Das Allermeiste im Leben ist von Gott geschenkt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eskapistisches "bürgerliches" Geschwätz. Und was ist nicht "von Gott geschenkt"? ←
Montag, der 16. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Der Versuch, die Euro-Schuldenkrise mit immer mehr Geld zu lösen, sei ... erkennbar gescheitert. "Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt."
Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, "als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte". Ende Längeres Zitat
Censeo → Ohne mir die Meinung von Herrn Lammert zueigen zu machen ("unsere Rechtsordnung", "Verselbstständugung der Märkte") - ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn BRD-Politiker auch mal hier oder da zur Einsicht kommen. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß es ganz in ihrem Belieben und ganz in ihrer eigenen Macht steht, ob sie zur Einsicht kommen oder nicht, und wenn ja, wann. Gleichviel ob sie zur Einsicht kommen oder nicht, und wenn ja, wann - ihres Amtes sind sie sich immer sicher.
Was wir aber brauchen ist ein System, bei dem die Lammert und Co. vom Volk aus ihren Ämtern entfernt werden können lange bevor sie zur Einsicht gekommen sind und bevor sie Tatsachen geschaffen haben, mit denen das Volk schon entsprechend lange nicht einverstanden ist.
Das System nennt man Demokratie.
Gäbe es in Deutschland Demokratie, gäbe es keinen Euro, und es gäbe nicht den Schaden, der durch den Euro für die Menschen entstanden ist, die ihn zu tragen haben.
Elende sozialdemokratische Manipulationsherrschaft. ←
Anfang Längeres Zitat In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient", berichtete sueddeutsche.de unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Sie hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben.
... Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben. Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt, wie sueddeutsche.de berichtete.
Weiter schreibt Apfel: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben." Ende Längeres Zitat
Censeo →
Dienstag, der 17. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung stellt klar: Die Haftung für die geplanten Milliarden-Hilfen liege beim spanischen Staat, nicht bei den Banken. Horst Seehofer hatte das zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.
Die Bundesregierung sieht die Haftung für die geplanten Hilfen an spanische Banken eindeutig beim spanischen Staat. "Der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld, ...und der Staat haftet", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Auch wenn künftig die Hilfen nicht mehr aus dem Rettungsschirm EFSF, sondern aus dem ESM geleistet würden, "wird (es) sich aber überhaupt nicht in der Frage auswirken, wer haftet". Ähnlich äußerten sich der Sprecher des Finanzministeriums sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gewaltige Geldmengen werden übertragen. Die Begleitmusik: Unklarheit und Streit darüber, was vereinbart wurde, wie die Vereinbarungen zu interpretieren sind, unter welchen Bedingungen die Transfers erfolgen. Unsicherheit. Anarchie. Rechtsvakuum. National zwischen den Parteien. International zwischen den Regierungen. Die noch verbliebenen Reste von Regelhaftigkeit, Ordnung, Struktur des politischen und gesetzgeberischen Prozesses befinden sich in endgültiger Auflösung. The name of the game: Sozialdemokratismus. Ziel der sozialdemokratischen Revolution ist es, daß sich dieser Zustand im öffentlichen Bewußtsein als Normalität verfestigt. Ziel ist die Schaffung einer schurkischen Menschheit. Es geht letzten Endes nicht um Geld, es geht um die menschliche Seele. ←
Anfang Längeres Zitat Die deutsch-französische Freundschaft mag ein historischer Gewinn gewesen sein. Mittlerweile aber überlagert sie die weit existenziellere Bindung an die USA und die angelsächsische Welt mitsamt ihrer Liberalität und ihrem Pragmatismus. Das schadet uns, finde ich. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Autorin schrieb "Angela Merkel. Ein Irrtum". Mit aktuellem Vorwort erschienen im Juni 2012. ←
Anfang Längeres Zitat [Autorin Cora Stephan erklärt, warum sie Angela Merkel heute nicht mehr wählen könnte und wieso sie ein Buch gegen die Kanzlerin schrieb.]
... Es tut nicht gut, Wähler und Bürger zu unterschätzen. Die lassen sich nicht mehr mit durchschaubaren Parolen abspeisen ...
Doch deren Einwände sind nicht renitent, sondern wohlinformiert. Mit der Informiertheit der Bürger sollten alle Parteien rechnen. Denn die Alternative zu Angela Merkel ist nicht rot oder gelb oder grün. Die Alternative heißt: aus der Postdemokratie auswandern. Das Spiel nicht mehr mitspielen. Die Zustimmung verweigern. Ungültig wählen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wahlboykott ist die beste aller Optionen. Sobald die Wahlbeteiligung unter 50% liegt, entfällt auch das letzte fadenscheinige Argument der falschen Propagandisten und Apologeten des Systems, nämlich die falsch und zweckhaft unterstellte Zustimmung der Bevölkerung zum Verhältniswahlsystem/Parteienstaatsystem.
Nebenbei: Merkel ist kein "Irrtum", auch nicht "Honneckers Rache", sie ist ... eine Sozialdemokratin ... eine "überzeugte Europäerin" ... äh, seit sie in der BRD ist ... ←
Mittwoch, der 18. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Griechenland bemüht sich bei seinen internationalen Geldgebern um eine finanzielle Überbrückung, mit der das klamme Land über den nächsten Monat kommen kann. "Wir kämpfen um einen Überbrückungskredit bis September", sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums.
Ohne eine solche Zahlung seitens der Euro-Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds droht dem Land binnen weniger Wochen das Geld auszugehen. Hintergrund ist, dass die nächste Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket für Griechenland wohl erst im September zur Auszahlung kommt und auch das nur, wenn die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission dies befürwortet.
Die internationalen Geldgeber wollen von dem Land in erster Linie Fortschritte bei der Erfüllung der zugesagten Reform- und Sparanstrengungen sehen. Griechenlands Euro-Partner haben Griechenland zwar im Grundsatz zugesagt, bei der Deckung seines kurzfristigen Finanzbedarfs im August zu helfen.
Wie das genau laufen soll, ist aber noch offen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche zugesichert, man werde schon eine Lösung für das akute Problem Griechenlands finden.
Eine Lösung könnte nach einem Pressebericht vom Wochenende sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Verzögerungen bei der Rückzahlung einer fälligen Milliarden-Anleihe akzeptieren könnte. Die Experten der sogenannten Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission werden am 24. Juli erneut in Athen erwartet. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag ist bei den Bürgern schlecht angesehen ... Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten, wie das Magazin [Forsa-Umfrage für den "Stern"] meldete.
... Wenn es nach den Bürgern geht, sollten Abgeordnete auch wesentlich unabhängiger abstimmen können. 77 Prozent vertraten die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Weg mit dem Verhaltniswahlsystem. Weg mit dem Parteien-staatsystem. Wahlboykott. ←
Donnerstag, der 19. Juli 2012
Freitag, der 20. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Ein europäisches Friedensprojekt – so hat Kanzler Kohl gegenüber den zögerlichen Deutschen die Währungsunion gerechtfertigt, eine Frage, die er oft und gegen alle Kritik wiederholte, von "Krieg und Frieden". Er muss wohl etwas geahnt haben von der Brüchigkeit der europäischen Dinge, wie sie heute zutage tritt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Da gibt es nicht viel zu ahnen. Wie es wirklich steht weiß jeder, der mal eine Minute den Kopf hochnimmt von seiner Maloche und über die politische Lage in Europa nachdenkt. Die "Brüchigkeit der europäischen Dinge" kommt davon, daß die Staatsklassen der europäischen Länder die Dinge an den Völkern vorbei und über die Köpfe der Völker hinweg unter sich ausmachen. Die sozialdemokratischen Staatsklassen halten die Demokratie bzw. die Völker für gefährlich, aber wirklich gefährlich sind die sozialdemokratischen Staatsklassen Europas. Frieden durch Zwang und Gewalt - auch ökonomischer Zwang und ökonomische Gewalt (Euro) - ist falsches Denken. Aber der Euro ist nicht der Fehlbarkeit der menschlichen Natur geschuldet, er ist als gewolltes linkes Herrschaftsinstrument ein Fehler.
Soll Frieden sein, dann ist eine Repräsentanz der europäischen Völker durch Volksvertreter nötig. Wenn Freiheit und Demokratie herrschen, mag malochen wer will. Wenn Freiheit und Demokratie herschen, mag in die Politik gehen wer will. Das Bündnis von Maloche und Politik (Sozialismus) bedeutet Krieg. Bürgerkrieg und Krieg zwischen den Völkern. ←
Anfang Längeres Zitat Präsident Dr. Norbert Lammert: ... Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: ... Wir sind auf einem richtigen Weg. Dieser Weg wird Erfolg haben, wenn wir ihn Schritt für Schritt, konsequent, beharrlich und mit Augenmaß weiter beschreiten. Aber – wie gesagt –: Wir brauchen dazu Zeit. Man verliert Vertrauen schnell, und man gewinnt es nur allmählich wieder zurück. Die Situation macht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger große Sorgen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Botschaft von Herrn Schäuble: Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Die Botschaft an Herrn Schäuble: Da ist kein Vertrauen. Verschwinde. ←
Samstag, der 21. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl hat bei einem Landesparteitag schonungslos mit dem früheren Minister-präsident Stefan Mappus abgerechnet.
Es sei der Eindruck aufgekommen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. "Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden", sagte der Parteichef am Samstag vor 350 Delegierten in Karlsruhe. "Es muss das Primat der Politik gelten." Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Primat der Politik stand bei dem Deal nicht grundsätzlich in Frage. Notheis (20 Jahre Kumpanei mit Mappus in der Jungen Union) hat freie Hand bekommen, und er hat sie genutzt.
Wenn etwas "muß", dann muß das Parteienstaatsystem mit seiner inhärenten Korruptheit auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Selbstbereicherungs-, Selbstbedienungs- und Selbstbegünstigungskomplex auf Gegenseitigkeit, der aus Staat, Finanzwirtschaft, Großindustrie und Großgewerkschaften besteht, muß demontiert und durch eine offene Gesellschaft ersetzt werden. Korruption - moralisch und manifest-materiell - ist die Kehrseite von Staatswirtschaft und Staatskapitalismus einer geschlossenen sozialdemokratischen Gesellschaft (BRD).
Strobls "schonungslose Abrechnung" ist heuchlerisch und verlogen. Bereits in dem Augenblick, als bekannt wurde, daß Stächele zur Unterschrift genötigt wurde, ohne in den Deal eingeschaltet gewesen zu sein, war das Eingreifen der Staatsanwaltschaft fällig. Kein Parlament, kein Finanzminister - nur Mappus. Kein Strobl und keine CDU hat sich daran gestoßen, weil der Gehorsam gegen die Order von oben nun mal das Funktionsprinzip der Parteienstaat-"Demokratie" ist. ←
Sonntag, der 22. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei der Bewältigung der Euro-Krise zur Geschlossenheit aufgerufen. Er schätze es hoch, dass ein Abgeordneter seine Entscheidungen sorgfältig abwägen müsse, "aber wenn wir am Ende nach offenen und intensiven Diskussionen mit Mehrheiten Entscheidungen treffen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Mehrheitsentscheidungen geschlossen umzusetzen, sonst sind wir auf Dauer nicht regierungsfähig", sagte Schäuble am Samstag auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Regierungsfähigkeit" - eines dieser obskur-hochstaplerischen Versatzstücke aus dem entwickelten Geblubber-Vokabular des Parteienstaat-systems. Wenn dieses Geblubber einem BRD-Politfunktionär zu Gesicht steht, dann dem System-Altrequisit Schäuble. Aber die Wahrheit, die er mit seinem Geblubber verstecken will, ist eine ganz einfache:
Immer mehr Leute, die noch Schwarz wählen in dem Glauben, sie würden "bürgerlich" wählen, kommen zu der Erkenntnis, daß sie einer Illusion aufliegen. Immer mehr Wähler merken, daß im Parteienstaate BRD ideologisch diejenigen Damen und Herren das letzte Wort haben, die in den rot eingefärbten Parteizentralen die Strippen ziehen. Immer weitere Kreise des Bürgertums im Volk realisieren, daß sie von ihren politischen Repräsentanten verraten und verkauft werden und daß sich ihre politischen Repräsentanten in ihren Moralvorstellungen mehr und mehr ihren roten politischen Futter-konkurrenten angleichen.
Es ist wohl wahr, daß die Deutschen sich schwertun, den Funktions-mechanismus ihres politischen (Parteienstaat-) Systems zu verstehen und zu durchschauen. Der Deutsche ist eher ein Gemütsmensch, der glaubt, es gehe in der Politik um Sitte und Anstand. Aber das ist der Punkt, wo es ihm an der notwendigen Aufklärung mangelt. Ein zivilisiertes Volk muß verstehen, daß es darum geht, beides miteinander zu kombinieren: das Denken in den Kategorien von Sitte und Anstand und das Denken in den Kategorien von Macht und Herrschaft.
Das Prinzip roter Politik ist reines Macht- und Herrschaftsdenken (im Dienst materieller Interessen). Die politische Repräsentanz des Bürgertums ist schuldig, sich dieser fundamentalen Einsicht zu verweigern und damit der Notwendigkeit zu verweigern, systemische Konsequenzen ziehen zu müssen.
Im übrigen: "Geschlossenheit" - das ist das zwingende Erfordernis der geschlossenen Gesellschaft. ←
Anfang Längeres Zitat Die große Mehrheit der Deutschen will nicht am Sonntag einkaufen gehen. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt" sprachen sich 73 Prozent der Befragten dagegen aus, dass Geschäfte am Sonntag genauso öffnen können wie an anderen Tagen. Nur 25 Prozent wollen eine normale Ladenöffnung auch am Sonntag. Befragt wurden am 18. und 19. Juli 1000 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Bundesbürger ab 18 Jahren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Punkt ist, daß derjenige, der am Sonntag einkaufen will, einkaufen kann, und daß derjenige, der seinen Laden am Sonntag aufmachen will, ihn aufmachen kann. Das nennt man Freiheit. ←
Montag, der 23. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat ... es gute Argumente für den berühmten zweiten Verfassungszusatz aus dem Jahr 1791 gibt, der allen Bürgern der USA das Recht garantiert, "Waffen zu besitzen und zu tragen".
... Striktere Waffengesetze verhindern nicht jedes Verbrechen. Aber sie können die Zahl derartiger Taten reduzieren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Im Leserforum zu diesem Kommentar schreibt "Evi_Driehn":
"Die Aussage in der Überschrift ist nicht nur schlecht recherchiert sondern eine glatte Lüge. Bezogen auf die Vereinigten Staaten kann man eine ganz einfache Formel anwenden:
Wo die meisten bewaffneten Bürger leben, gibt es am wenigsten Gewaltkriminalität und dort, wo strikte Waffengesetze herrschen, gibt es die meisten Toten durch Waffen. Oder wie Ted Nugent es ausdrückte: "More Guns equals less crime." Und niemand war in der Lage, diese Aussage zu wiederlegen.
Hinzu kommt, daß die meisten Verbrechen mit illegalen Waffen ausgeführt werden, sei es nun Columbine oder der durchschnittliche "Drive-By" in South Gate, Compton, Los Angeles. Ca. 80% der Gewaltverbrecher sind ehemalige Häftlinge, die keine 48 Stunden vorher aus ihren Käfigen entlassen wurden.
Der 2. Verfassungszusatz hat und hatte einen ganz bestimmten Grund: Falls sich die Regierung irgendwann mal gegen das eigene Volk richtet, soll sich das Volk wehren können. Und jetzt dürfen alle mal darüber nachdenken, weshalb die Waffengesetze in Europa so strikt sind." ←
Anfang Längeres Zitat Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzel-aktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.
Wie die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" vorab außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.
Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist".
Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Moody’s und seine Wettbewerber sind keineswegs Handlanger des Weißen Hauses oder der Wall Street, auch wenn sie gerne von Verschwörungstheoretikern von links wie rechts als solche dargestellt werden. Gleichwohl kommen auch sie zu politischen Einschätzungen, und die sind auch und gerade in der Euro-Krise zutiefst angelsächsisch geprägt. In Gefahr sind Deutschlands Staatsfinanzen nach Auffassung von Moody’s nicht, weil Berlin zu viel, sondern weil es angeblich zu wenig tut. Abermals beklagt die Ratingagentur in ihrem Statement vom Montag den "reaktiven und abwägenden" Ansatz des europäischen Krisenmanagements.
Mit anderen Worten: Die ganz große Lösung soll es nach Ansicht von Moody’s sein. Und die besteht nach angelsächsischer Lesart in nichts anderem als einer Schuldenunion: Mit einer gemeinsamen Haftung der Euro-Zonen-Mitglieder, so der Gedankengang, würde das Risiko für den deutschen Steuerzahler nicht größer, sondern geringer – weil dann das Vertrauen der Märkte in den Zusammenhalt der Währungsunion zurückkehren würde und die Zinsen auch für die Staatsanleihen der Krisenländer wieder in die Nähe des Vor-Krisen-Niveaus sinken könnten. Das mit der Rückkehr des Vertrauens ist jedoch letztlich nichts mehr als eine Vermutung – und dies spürt auch der deutsche Steuerzahler.
Moody’s kaum verhohlene Absicht ist es, mit dem "negativen Ausblick" für die deutsche Kreditwürdigkeit die Deutschen weiter in Richtung Schuldenunion zu drängen. Passieren wird das Gegenteil: Die drohende Herabstufung wird die berechtigte Angst des deutschen Steuerzahlers, überfordert zu werden, verstärken. Am Ende wird der Widerstand gegen alle weiteren Maßnahmen in Richtung Gemeinschaftshaftung nur noch größer sein. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Angelsachsen denken folgerichtig, und sie erwarten auch von Europa, und damit von den Deutschen, Folgerichtigkeit. Das ist nachvollziehbar und verständlich. Die deutsche politische Führung hat sich für die Einführung - und jetzt auch für die Beibehaltung und Rettung - einer europäischen Gemeinschaftswährung entschieden, und - so ist die Lage - sie wird von der deutschen Bevölkerung offensichtlich nicht daran gehindert, am Euro festzuhalten. Daraus ergeben sich Konsequenzen. Konsequenzen innerhalb der Währungsunion und Konsequenzen im Verhältnis zum Rest der Welt, der keinen Euro hat.
Mindestens mit dem angelsächsischen Zivilisationsverständnis ist es offen-sichtlich nicht vereinbar, in einem politisch motivierten und politisch generier-ten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dauerkrisenzustand zu leben. Ich schätze, die Angelsachsen erwarten von den Europäern, daß diese in ihrer Euro-Zone schnellstmöglich gesellschaftlichen Frieden, gesellschaftliche Ordnung und gesellschaftliche Normalität herstellen.
Ein Revolutionsprozeß ist das eine - eine Zivilisationskultur das andere. In einer Welt globaler Kooperation kann nicht eine bedeutende Region (Europa) als way of life die Krise der Revolution wählen, während überall sonst gesellschaftlicher Normalität der Vorzug gegeben wird. Ein solcher politisch-revolutionärer Krisenherd wie die Euro-Zone stellt die globale Ordnung und den globalen Frieden in Frage.
Daher mag es eine angelsächsische Denkrichtung geben, die sagt: Besser ein schwaches und unschädliches Europa mit einer Schuldenunion als ein Pulverfaß von einem macht-ambitionierten Europa, das die ganze Welt ins Unglück zu stürzen droht.
Ich sage: Weg mit dem Euro. Schluß mit der sozialdemokratischen Revolution. Für ein in jeder Hinsicht freies und pluralistisches Europa. So vermeidet man beides - ein schwaches und ein gefährliches Europa. ←
Mittwoch, der 25. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil war absehbar: Die Parteien haben sich aus schlichtem Machtkalkül nicht einigen können.
Die Vorgaben Karlsruhes betreffen drei zentrale Methoden des "Sitzzuteilungs-verfahrens". Da ist zum einen das sogenannte negative Stimmrecht. Das ist ein Phänomen, das dazu führt, dass mehr Stimmen für eine Partei zu weniger Sitzen führen können – und umgekehrt.
... Den zweiten Verfassungsverstoß beging die Regierungskoalition mit der Schaffung von Zusatzmandaten. Dieses im Fachjargon "Reststimmenver-wertung" genannte Verfahren soll dafür sorgen, dass Stimmen für kleinere Parteien, die in der Regel keine Direktmandate gewinnen, bei der Sitzzuteilung im Rahmen einer bundesweiten Verrechnung berücksichtigt werden.
... Schließlich beanstandeten die Richter, dass auch das neue Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Wahlkreise gewinnen, als es dem Anteil der Partei bei den Zweitstimmen entspricht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Viel Aufhebens um nichts. Für das entmachtete, verratene und verkaufte Volk macht es keinen Unterschied, ob die Repräsentanz der sozial-demokratischen Staatsklasse im Berliner Reichstag aus ein paar mehr oder weniger roten oder schwarzen Politbüro-Claqueuren besteht.
Bemerkenswert ist nur, von welch esoterischem undurchschaubarem Zuschnitt das von der Staatsklasse so genannte "Wahlrecht" dieser von der Staats-klasse so genannten "Demokratie" ist. Was immer als nächstes kommt: Es wird wieder Maßarbeit zur Aufrechterhaltung des geschlossenen sozialdemo-kratischen Herrschaftssystems sein. ←
Montag, der 30. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Schäuble: ... Natürlich sorgt die Krise in der Euro-Zone für Risiken. Aber kein Land profitiert so von der Gemeinschaftswährung wie Deutschland. Deshalb ist es auch richtig, dass wir einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Du willst wissen, wie ein Krimineller mit weißem Kragen aussieht? Dann schau dir den Wirtschafts-, Finanz- oder Währungsexperten an, der dir erzählt, die Deutschen profitierten vom Euro. ←
Anfang Längeres Zitat Wolfgang Schäuble, der überzeugteste Europäer im Kabinett, hat die Griechen in neuer Schärfe zu mehr Ehrgeiz beim Sparen und Strukturwandel aufgerufen und gleichzeitig seinem spanischen Minister-kollegen den Rat gegeben, beim Lamento über hohe Zinszahlungen nicht zu überziehen. Der unaufgeregte, heitere Ton seiner Aussagen verspricht mehr als nur staatsmännische Gelassenheit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wolfgang Schäuble, der starrsinnigste Selbstverwirklicher im BRD-Staatsrat ... Seine "Unaufgeregtheit" und "Entspanntheit" und "Gelassenheit" sind Gradmesser für die Kontrolle, die die Staatsklasse über die Insassen dieses Landes ausübt ... allumfassend. Und ein Gradmesser für den politischen Widerstand, den die Staatsklasse des BRD-Parteienstaat-Systems seinem Betrug und Verrat an der Bevölkerung entgegensetzt ... praktisch Null. ←
Anfang Längeres Zitat Viele Deutsche haben einer Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in den Euro. 51 Prozent der Bundesbürger sind nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" der Überzeugung, dass es Deutschland ohne die Gemeinschaftswährung bessergehen würde.
29 Prozent gaben an, dem Land ginge es ohne den Euro schlechter. Ende Längeres Zitat
Mittwoch, der 01. August 2012
statt Freiheit ... bürokratische Herrschaft, Gängelung und Kontrolle,
statt Selbstbestimmung ... Fremdbestimmung durch eine supranationale Zentralmacht,
statt Pluralität ... Gleichmacherei und Vereinheitlichung,
statt Vertrauen ... Unsicherheit, Argwohn und Angst,
statt Freundschaft ... Ressentiment und Hass,
statt Stabilität ... Krise, latenter Zusammenbruch, latentes Scheitern,
statt starkes und respektiertes Europa ... handlungsunfähiges Europa,
statt Prestige ... eine Aura von Versagen und Hilflosigkeit,
statt Einfluß und Gewicht in der Welt ... Beschäftigung mit sich selbst,
statt Chancengleichheit ... geschlossene Gesellschaft mit sich verschärfenden Gegensätzen zwischen Arm und Reich,
statt ein Europa, das zum Wohlstand in der Welt beiträgt ... eine Gefahr für die globale wirtschaftliche Stabilität,
statt Berechenbarkeit ... Spekulation,
statt sozialer Friede ... Proteste, Demonstrationen, Straßenschlachten, Krawalle und Unruhen,
statt Gerechtigkeit ... Bankenrettungen,
statt demokratischer Regierungen ... finanztechnokratische Expertenregime,
statt Demokratie ... autoritäre Staatsherrschaft durch Allparteienregime,
statt demokratischer Kontrolle ... Ermächtigungsgesetze,
statt demokratische Kontrolle ... Immunität für internationale Finanzagenturen mit Handlungsvollmacht von unabsehbarer Tragweite,
statt Volkssouveränität ... internationale Staatsklassenherrschaft,
statt Zukunftsverantwortung ... Schuldenlasten für zukünftige Generationen,
statt demokratischer Verantwortung der Regierenden ... Haftungsausschluß und Besitzstandssicherung für die Staatsklasse,
statt finanzielle Solidität ... Rotation der Notenpresse,
statt ordnungsmäßiger Buchführung ... betrügerisches Blendwerk und Fäl-schungsorgien in den kaufmännischen und volkswirtschaftlichen Rechnungs-legungen,
statt Herrschaft des Rechts ... Rechtsvakuum, Gesetzlosigkeit, Rechts- und Vertragsbruch,
statt Zivilisation ... Revolution als Dauer- und Normalzustand,
statt Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Sicherheit, Stabilität, Planbarkeit ... staatliche Kursänderungen auf kürzeste Sicht, auch in diametral gegen-sätzlicher Richtung,
statt Marktwirtschaft ... staatliche Stützung systemrelevanter Wirtschafts-interessen,
statt Wahrheit und Ehrlichkeit ... verschwörerisches Aushecken von Geheimplänen durch den Staat hinter dem Rücken der Öffentlichkeit,
statt staatlicher Transparenz ... staatliche Nebelkerzen,
statt Regelhaftigkeit und Ordnungsmäßigkeit parlamentarischer Entschei-dungsverfahren ... überfallartige Konfrontation und Nötigung der Parlamente mit vollendeten Tatsachen,
statt Handeln nach Spielregeln ... Anarchie staatlicher Souveränität bei Gipfeltreffen,
statt einvernehmliches Handeln ... unilaterales Schaffen von Tatsachen,
statt Verursacherhaftung ... Kollektivhaftung,
statt Respekt für die Entscheidungssouveränität der Marktteilnehmer ... Dominanzanspruch planwirtschaftlichen Denkens,
statt demokratisch-moralischem Handeln ... die bösartige verhängnisvolle Saat sophistischer politischer Manipulation,
etc. etc.
Oder in einem Wort: Das Euro-Europa - ein Trümmerhaufen sozialdemokratischer Destruktivität, ein Trümmerhaufen deutscher Staatsideologie.
Donnerstag, der 02. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die Unterschiede der Mieten zwischen München und Berlin sind vernachlässigbar, wenn man die lokalen Einkommensunterschiede berücksichtigt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nach der "Wohnkostenkarte 2012" von IVD Research, CRES Center for Real Estate Studies ergibt sich für eine "Mietwohnung, 3 Zimmer, 70 qm, mittlerer Wohnwert" in Stuttgart ein Verhältnis von Miete zu Einkommen von 22,0% (8,90 €/qm, 3576 €, 788 €).
1-Zimmer-Appartement, 33 qm, Wohnwert ?
029,07 € Haushaltsenergie
344,93 € Grundsicherungsbedarf abzüglich Haushaltsenergie
050,00 € Darlehen-Tilgung
294,93 € verfügbares Geld
000,00 € ohne Haushaltsenergie)
078,75 € Grundsicherungsanspruch
297,45 € effektiv gezahlte Nutzungsgebühr für Appartement
344,93 € Grundsicherungsbedarf abzüglich Haushaltsenergie
642,38 € Rente
078,75 € Grundsicherungsanspruch
721,13 € Gesamtbedarf
297,45 € / 642,38 € ≡ 46,3%
376,20 € / 721,13 € ≡ 52,2 %
Anfang Längeres Zitat Auf die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit ... " antworteten
59% mit "Weniger / gar nicht zufrieden"
40% mit "Sehr zufrieden / zufrieden"
(Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland) Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein Medium ist ein Machtfaktor. In jedem etablierten BRD-Medium von einiger Bedeutung sitzen Statthalter der "großen Volksparteien", die für die allgemeine "Ausgewogenheit" in der Meinungslandschaft der deutschen "Konsensdemokratie" sorgen.
Zu den Medien kann man auch die Meinungsforschungsinstitute rechnen. Hier sorgen die Parteien-Statthalter für die systemische Korrektheit und Ausgewogenheit der Fragen, die der Bevölkerung bei der "Erhebung ihrer Meinung" gestellt werden. ←
Freitag, der 03. August 2012
Samstag, der 04. August 2012
Anfang Längeres Zitat Die Überschuldung einzelner Euro-Staaten ist mehr Folge als Ursache der Probleme. Die seit Jahren in Europa vorherrschende Idee, dass ein gemeinsamer Markt mit einer gemeinsamen Währung ausreichen würde, um über den Wettbewerb der Mitgliedsstaaten untereinander alle zu höherer Leistungsfähigkeit anzuspornen, hat sich als Illusion erwiesen.
Der politisch gewollte Verzicht der neoliberalen Regierungen in Europa auf eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik in der Währungsunion hat in Wahrheit die Starken (vor allem Deutschland) stärker und die Schwachen schwächer werden lassen. Man stelle sich nur vor, Westdeutschland hätte 1948 auf diesem Weg die D-Mark eingeführt und die damaligen Bundesländer in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik sich selbst überlassen. Bayern wäre wohl heute noch das arme Agrarland, das es damals war. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gabriel lügt, wie es seiner sozialdemokratischen Natur entspricht - konstruiert, listig, tückisch, sophistisch. Es gab keinen "gewollten Verzicht der neoliberalen Regierungen in Europa auf eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik in der Währungsunion", vielmehr gab es die unausge-sprochene, aber um so entschlossenere Absicht, eine europaweit vereinheit-lichte sozialdemokratische Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik durch die Schaffung der Währungsunion herbeizuzwingen. Die Wahrheit ist, daß das mißlungen ist.
Daß die Motivation für die Einführung einer gemeinsamen Währung "Ansporn zu höherer Leistungsfähigkeit" gewesen sein soll, ist eine reine Erfindung des Herrn Gabriel. Der Sorte Gabriel und Co. ging es nie um etwas anderes als ein mächtiges sozialdemokratisches Europa in der Welt. Was natürlich ein Widerspruch in sich selbst ist.
Die Schuldenprobleme südeuropäischer Euro-Länder sind nicht die Folge eines "Ansporns zu höherer Leistungsfähigkeit", sie sind die Folge sozialdemokratischer "Solidarität" in Form der Gemeinschaftswährung Euro. Der Euro hat zu einer tiefgreifenden Umkrempelung des ökonomischen Anreizsystems innerhalb der Euro-Zone geführt, und zwar für die "Solidarität"sempfänger in Richtung eines Anreizes zu erhöhter Verschuldung und einer Verringerung des Anreizes zu ökonomischer Anstrengung.
Was Bayern betrifft, dessen wirtschaftlicher Erfolg ist nicht wegen, sondern trotz des BRD-Länderfinanzausgleichs zustande gekommen. Bayerns Klage gegen das jetzige System des Länderfinanzausgleichs ist nicht so gemeint - leider nur systemkonformer (Regional-) Egoismus -, aber theoretisch-potentiell wäre es ein probater Ansatzpunkt, um die Axt an die Wurzel des sozialdemokratischen BRD-Staatssystems zu legen und eigene separati-stische Wege in Europa zu gehen. ←
Anfang Längeres Zitat Relativieren, das konnten sie alle bis zu dem Verbotsschild, das bei Werten und Normen aufragte: Pacta sunt servanda, stand da. Rechtsbruch als Privileg der Regierung: auf keinen Fall. Vertrauensbruch, geschredderte Versprechen, Täuschungsmanöver mit Wertezitaten, Missbrauch von Ethik und Moral zur Befriedung der „andern“, das machen Falschspieler.
Mit Angela Merkel kam die Meta-Ebene der Relativierung, das Verbotsschild verschwand ... Merkels Relativismus der Erkenntnisse und Werte ist eine spezielle Variante von Hypermoral, die den Mächtigen besondere Lizenzen öffnet. Was wir wissen und bewerten, so Merkels ethischer Relativismus, gilt nie absolut.
... Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive.
... Mit Angela Merkel kommt der Typus des Ego-Politikers auf die politische Bühne. Die seien doch alle mit einem Riesenego unterwegs, mag mancher jetzt sagen. Aber die Ego-Politikerin Merkel macht den Unterschied. Keiner ihrer Kollegen und Vorgänger hat das Tableau seiner Themen so entschieden unter eine einzige Prämisse gestellt - den persönlichen Machtzuwachs - wie Angela Merkel. Keiner hat so zynisch die oppositionellen Lager ausgeräumt wie sie, keiner hat es zu einem Image gebracht, das die deutsche Kanzlerin begleitet: Alles ist möglich. Nichts ist ausgeschlossen. Die Ego-Karriere rangiert in jedem Fall vor dem Wohl des Landes und vor Europa. Noch kein deutscher Staatschef hat so kompromisslos die Rangfolge seiner politischen Ziele immer wieder umgeworfen und neu sortiert - um den einen Mittelpunkt: das eigene Ich. Ein so egomanischer Politikstil lässt sich nur durchhalten, wenn er schwer lesbar bleibt. Die Kanzlerin der Volten hat ihr Publikum und ihre Entourage an unverhoffte Richtungswechsel gewöhnt. Keiner ihrer Mitarbeiter würde eine Wette wagen, wenn es darum geht, wo man die Kanzlerin morgen antrifft. Das System M ist nicht berechenbar. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mit Merkel ist nichts prinzipiell Neues in die BRD-Politik gekommen. Sie unterscheidet sich von ihren Vorgängern graduell dadurch, daß sie geschmeidiger an das System angepaßt ist, die Logik des Systems geschmeidiger zu befolgen versteht und dabei stilistisch auch noch eine bessere Figur macht als ihre Vorgänger. Sie hat ein Naturtalent für eine politische Karriere im Parteienstaatsystem der BRD.
Es ist die Frivolität des Systems, die sie zu dem frivolen Bekenntnis bewogen hat: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial ...". Das System "verlangt" Funktionäre, die auf Anpassung gestrickt sind, und sie ist auf Anpassung gestrickt. Niemand kann in diesem System erfolgreich sein, der in geistig-moralischer / geistig-politischer Hinsicht auf Autonomie gestrickt ist.
Die Logik / die Philosophie des Parteienstaatsystems ist die Gleichberech-tigung jeder Moral, das heißt, die Gleichberechtigung von Moral und dem Gegenteil von Moral, die Gleichberechtigung von Gut und Böse. Das Böse ist legitimer Bestandteil des Parteienstaatsystems, weshalb das Parteienstaat-system selbst als Ganzes böse ist. Der Parteienstaat ist daher die naturgegebene systemisch-politische Basis des politisch-ideologisch Bösen in seiner schlimmsten Form, für den Sozialdemokratismus. Das erklärt, weshalb der Sozialdemokratismus die ideologische Hegemonie in Deutschland inne hat.
Die politische Malaise Deutschlands und Europas zu personalsieren statt die doch so naheliegende Systemfrage zu stellen, läßt die Vermutung von Duckertum, Angepaßtheit und Opportunismus aufkommen. ←
Anfang Längeres Zitat In Zeiten der Schuldenkrise wird der Ruf nach Umverteilung lauter. Zwang führt auf Dauer jedoch zu Entsolidarisierung. Frank Bsirske und Co. verstricken sich in Neiddebatten und Enteignungsgelüste. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Jan Hildebrand mit der Überschrift "Reichensteuer / Plakative Stimmungsmache enttarnt Realitätsferne":
Anfang Längeres Zitat Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden ["UM fair TEILUNG"] fordert die Vermögensabgabe. Dabei bedient die Kampagne das dumpfe Bauchgefühl der Mehrheit und disqualifiziert sich für eine ernsthafte Debatte. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bei den von der WELT-ONLINE-Kommentatorin so genannten "Erfolgreichen" handelt es sich um Stützen und Profiteure der politischen Herrschaft in der BRD. Sie haben ihr Vermögen durch Anpassung an das Parteienstaatsystem, durch Ausnutzung des Parteienstaatsystems und mit Hilfe des Parteienstaatsystems erworben. Also nicht rechtmäßig, sondern auf sozialdemokratische Weise. Es ist kein abwegiger Gedanke, ihnen ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu nehmen. Die Konfiszierung dieses Vermögens hat also nichts mit dem zentralen Propagandabegriff der BRD-Staatsideologie ("soziale Gerechtigkeit") zu tun, sondern mit Schuld, Sühne und Gerechtigkeit.
In noch direkterer Weise als bei den Supervermögenden stellt sich die Frage von Schuld, Sühne und Gerechtigkeit bezüglich der Klasse der berufsmäßigen Staatsdiener, zu der auch Organisatoren der Kampagne "UM fair TEILEN", wie etwa Bsirske, zu rechnen sind. Auch bei ihnen ist eine konfiskatorische Wegnahme der durch sozialdemokratische Herrschaftsdienste unrechtmäßig erworbenen Privilegien zu erwägen. ←
Sonntag, der 05. August 2012
Anfang Längeres Zitat Politiker und Notenbanker lassen sich in der Euro-Krise zwei Lagern zuordnen: Den Alarmisten, die größere Hilfspakete fordern und den Beruhigern, die auf Reformen drängen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Man kann es auch so sagen, und das kommt der Realität für meinen Geschmack weit näher:
Die so genannten "Alarmisten" bzw. "angelsächsischen Ökonomen" wollen die Wiederherstellung zivilisatorischer Normalität, wollen keinen Dauerkrisenzu-stand akzeptieren, wollen keinen permanenten gesellschaftlichen Ausnahme-zustand zum Zwecke der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit, der ja doch nur die Ungleichverteilung der ökonomischen Leistungskraft auf ein höheres Wettbewerbsniveau stellen würde.
Die so genannten "Beruhiger / Beschwichtiger" wollen das Gegenteil - eine Malochergesellschaft, über der eine vereinheitlichende zentralistische Staats-gewalt die Leistungspeitsche schwingt, und das Ganze als Regelfall und Normalität nach dem Vorbild und Modell der sozialdemokratischen Sklaven-treiberei der Bundesrepublik Deutschland. Am deutschen Untertanenwesen soll die Welt ökonomisch genesen. Und die Obrigkeit im System: natürlich deutsch.
Ich kann der Welt nur raten: Gib diesem sozialdemokratischen Deutschtum mit seinen neuerlichen Herrschaftsansprüchen Zunder. Es ist von tiefster innerer Boshaftigkeit, moralischer Zerrüttung und Gefährlichkeit. Ich gehöre nämlich zu den Menschen, die weder Politiker noch Notenbanker sind und etwas grundsätzlich anderes wollen: das Ende des sozialdemokratischen Einheitseuropa-Unwesens mit der Entsorgung des Euro auf dem Müllhaufen der Geschichte als erste Priorität. ←
Montag, der 06. August 2012
Anfang Längeres Zitat Nach acht Monaten Flug ist die Marssonde "Curiosity" auf dem Roten Planeten gelandet. Kurz nach dem Aufsetzen in einem Krater sendete der Rover die ersten Bilder zur Erde.
... US-Präsident Barack Obama lobte die Landung als eine "beispiellose Technologie-Leistung". "Heute haben die USA auf dem Mars Geschichte geschrieben", sagte Obama. Die Landung des Roboterfahrzeugs werde in der Zukunft als "Argument des Nationalstolzes" dienen.
"Der heutige Erfolg erinnert uns daran, dass unsere Vormachtstellung – sowohl im All, als auch auf der Erde – davon abhängt, dass wir klug in Innovation, Technologie und Grundlagenforschung investieren, die schon immer dafür gesorgt haben, dass unsere Wirtschaft von der Welt beneidet wurde", so Obama. Er warte gespannt auf die Ergebnisse, die "Curiosity" liefern werde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bei einem anspruchsvollen technischen Experiment weiß man nie, ob es gelingt oder mißlingt.
Bei einem sozialdemokratischen Polit-Experiment weiß man immer, daß es mißlingt.
Sozialdemokratische Polit-Experimente sind immer sehr teuer.
Sozialdemokratische Polit-Experimente sind immer schädlich. ←
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europa-Politik ausge-sprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung".
Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Kann man sicher sein, daß die gesamte deutsche Politik nicht von Anfang an mit dem Euro eine Transfer- und Schuldenunion beabsichtigte? Kann man nicht. Ist aber auch nicht der Punkt. In einer Demokratie, anders als in der BRD, wäre das Problem einer solchen Unsicherheit lösbar. Bei der nächsten Wahl könnte das Volk die Mandatsträger auswechseln und damit bestehende Unsicherheit beseitigen.
Im Parteienstaatsystem der BRD hingegen man kann sicher sein, daß die herrschenden Politiker, denen das Volk mißtraut, durch Wahlen nicht aus ihrer Herrschaft entfernt werden können.
Was Gabriel betrifft, so will er erstens nicht das Parteienstaatsystem in Frage stellen und ist er zweitens Sozialdemokrat. Das Parteienstaatsystem sichert ihm die ideologische Hegemonie des Sozialdemokratismus und als herrschender Sozialdemokrat will er nivellierende Einkommens- und Vermögensumverteilung und damit die Transfer- und Schuldenunion. Man kann also sicher sein, daß seine Vorschläge zu Verfassungskonvent, Grundgesetz-