Dank ihres nun sehr viel stärkeren Abschneidens, und da die bisher mit ihr verbündete andere Altpartei, die sozialistische Pasok, nur gering abgefallen war (12,3 Prozent statt 13,2 am 6. Mai) schien also eine klare Parlamentsmehrheit für die beiden sogenannten "proeuropäischen" Parteien sicher. Zusammen hätten sie 163 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament, also 12 mehr als nötig.
Aber Griechenland wäre nicht Griechenland, wenn die Dinge so einfach wären. Noch in der Wahlnacht meldeten sich gleich zwei Pasok-Politiker zu Wort, die auf keinen Fall mit der ND koalieren wollten. "Wir haben unsere Wähler an Syriza verloren, und das ist eine klare Botschaft an unsere Partei – ich bin deswegen gegen eine Koalition mit ND", sagte die Pasok-Abgeordnete Anna Ntalara. Kurz darauf erschien Parteichef Evangelos Venizelos vor den Kameras und sagte: Keine Koalition ohne Syriza. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Wahlen" im griechischen Parteienstaatsystem haben nichts geändert. Die Parteien des alten abgewirtschafteten Regimes mit ihren alten auch bisher schon machthabenden Bonzen können und werden weitermachen wie bisher. Athen - politisch ein Abbild von Berlin. ←
Anfang Längeres Zitat Die Münchner haben abgestimmt und sich gegen die Erweiterung ihres Flughafens vor den Toren der Stadt entschieden. Aber was bedeutet das? Am Tag nach dem Bürgerentscheid wird in der bayerischen Landeshauptstadt heftig diskutiert, welche Konsequenzen jetzt gezogen werden müssen.
... Die siegreichen Startbahngegner, die sich mit den Grünen zu einem Bündnis zusammengeschlossen hatten, dagegen jubelten und warnten die Staatsregierung davor, dass Bürgervotum zu umgehen. "Das ist eine Entscheidung gegen die Ideologie des zügellosen Wachstums gewesen", sagte der Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek.
Er warnte davor, den Bürgerwillen zu ignorieren. Das Votum könne allenfalls durch einen neuen Entscheid verändert werden, nicht aber durch einen bestimmten Ausgang von Landtags- oder Kommunalwahl. Alles andere sei undemokratisch.
... Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen bekräftigte, dass die Staatsregierung an dem Projekt festhalte. Auch Finanzminister Markus Söder sagte: "Es gibt keine Denkverbote." Es zeichnet sich also nicht ab, dass die Bürgerbefragung einen befriedenden Effekt hat.
Am Sonntag waren über eine Millionen Münchner aufgerufen, über die Zukunft des Franz-Josef-Strauß-Flughafens zu entscheiden. Seit 2005 laufen die Planungen für eine dritte Startbahn. Jetzt stimmten 54,3 Prozent gegen den Ausbau. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent.
... Der Startbahnstreit sollte kein "Stuttgart 21" für Bayern werden. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern wollte Seehofer eine Entwicklung wie im Nachbarland Baden-Württemberg unter allen Umständen verhindern. Dort war bekanntlich die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Bahnhofsprojekt gescheitert und abgewählt worden.
Allerdings hatte der CSU-Vorsitzende auch immer wieder angedeutet, dass es kein Problem wäre, doch noch einen Bayern-weiten Volksentscheid über den Startbahn-Bau zu initiieren. Auf jeden Fall werde er die Landtagswahl im September 2013 zur Abstimmung über den Flughafen machen.
Ude dagegen erklärte, dass er das Votum "ohne Wenn und Aber" akzeptiere. Und er widersprach seinem Startbahn-Mitstreiter Seehofer: "Unerforschlich ist die Ankündigung, den Bürgerentscheid durch ein Landtagswahlergebnis aushebeln zu wollen."
Kein wie auch immer gearteter Wahlausgang auf Landesebene könne eine Entscheidung der Münchner Bürgerschaft, wie mit dem Münchner Flughafenanteil zu verfahren ist, außer Kraft setzen. "Deshalb sollten solche Möglichkeiten auch nicht in irreführender Weise vorgegaukelt werden", erklärte Ude.
Für den SPD-Spitzenkandidaten war die Debatte um die Startbahn doppelt unangenehm. Als Oberbürgermeister war er dafür. Die bayerische SPD hatte sich aber 2009 auf einem Parteitag gegen die Startbahn ausgesprochen. Und auch die Bündnispartner mit denen Ude als SPD-Spitzenkandidat die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen will, die Grünen und die Freien Wähler, sind Gegner der Startbahn.
Dass Ude bei der Abstimmung unterlag, brachte zumindest eine einheitliche Linie ins bayerische Oppositionslager und bewahrt die SPD vor einer Zerreißprobe. "Das macht uns das Leben natürlich leichter, das ist überhaupt keine Frage", sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Jedenfalls sind jetzt wieder die Fronten klar: Für die Vorsitzende der Grünen, Theresa Schopper, ist nun der Weg zum Dreibündnis mit der SPD und den Freien Wählern frei. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht Ude durch das Bürgervotum gegen die dritte Startbahn am Flughafen München "erlöst". Dem SPD-Spitzenkandidat sei mit Sicherheit "ein Stein vom Herzen gefallen, er hat damit das Thema vom Bein", sagte Aiwanger. Ende Längeres Zitat
Censeo → Udes Schwüre hin, Udes Schwüre her - das objektive Interesse der SPD, das das objektive Interesse des sozialdemokratischen Parteienstaat-systems ist, ist die Realisierung der 3. Startbahn. Von der SPD und dem Startbahn-Befürworter Ude ist auch in dieser Frage, wie es dem Wesen dieses Lügenpacks entspricht, nur wieder Verrat zu erwarten.
Die eilfertigen pflichtschuldigen Beteuerungen des Respekts für den von der Mehrheit der Münchner zum Ausdruck gebrachten Willen von seiten der CSU-Komplizen der SPD sind nichts anderes als die gewohnheitsmäßigen scheindemokratischen Heucheleien.
"Volksabstimmungen" unter den Bedingungen des real existierenden Parteienstaatsystems sind Volksverdummungsveranstaltungen. Das real existierende Parteienstaatsystem sieht immer einen Weg vor, den Willen des Volkes zu umgehen, wenn er den Interessen der Herrschenden zuwider läuft. Wenn eines in diesem System sicher ist, dann dies: die Herrschen haben nicht die Absicht, ihre Herrschergewalt mit dem Volk zu teilen, oder sich gar vom Volk aus der Hand nehmen zu lassen. Die Anreicherung des Parteienstaatsystems mit "Volksabstimmungen" bedeutet nicht Demokratisie-rung, sondern Bevorteilung der dreistesten und gewissenlosesten Schurken des Parteienstaatsystems.
So wie die SPD sich mit der Befürwortung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg an die Macht gelogen hat und Stuttgart 21 bekommt, so lügt sie sich mit der Volksabstimmung zur 3. Startbahn in Bayern an die Macht und holt sich die Startbahn trotz Ablehnung durch die Münchner dennoch.
Die größte und entscheidende Verantwortung an diesem ganzen Geschehen haben aber die Schwarzen, das "bürgerliche" politische Versagertum. ←
Dienstag, der 19. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen (Az. 2 BvE 4/11).
... Die Entscheidung sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentari-scher Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Die Unterrichtung muss dem Bundes-tag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät."
Der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart und bereits einen Monat später beschlossen worden, ohne dass der Bundestag daran mitwirken konnte ...
Dem Gericht zufolge wurde der ESM-Vertrag zwar von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen. Er sei aber gleichwohl eine Angelegenheit der EU: So weise der Vertrag etwa der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung des
Wegen dieser Nähe zum Integrationsprogramm der Europäischen Verträge sei der ESM eine Angelegenheit der EU, über die das Parlament rechtzeitig hätte informiert werden müssen.
Die Verfassungsrichter haben immer wieder die zentrale Rolle des Bundestags bei der europäischen Integration betont: Zuletzt bremsten sie Pläne, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten zu übertragen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Unterschied zwischen Gehorsam und Unterwürfigkeit der Bundestagsabgeordneten ohne "ausreichende" Information durch das Politbüro und Gehorsam und Unterwürfigkeit der Bundestagsabgeordneten mit "ausreichender" Information durch das Politbüro ist nicht eine "Stärkung parlamentarischer Verantwortung" sondern eine Steigerung der inneren Verlogenheit des Staatstheaters im Parteienstaatsystem.
Im übrigen: Inwiefern sollte die Installation des ESM "auf völkerrechtlicher Ebene" eine "frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Regierung" durch das Parlament auszuschließen? Wenn die Regierung die Einflußnahme will, kann sie sie zulassen. Zustimmung oder Ablehnung des völkerrechtlichen Vertrags muß dem Parlament immer vorbehalten bleiben. ←
Mittwoch, der 20. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Sie [Merkel] zählt nun wieder und wieder ihre Bedingungen auf: Risiken dürfen nur vergemeinschaftet werden, wenn auch die Kontrolle in gemeinsame Hand gelegt wird. Am Beispiel der Fiskalpolitik: Wer gemeinsam Schulden machen will, darf nicht mehr alleine über Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Welt braucht nicht ein Europa mit Gemeinschaftshaftung und zentralistisch-sozialdemokratischer Kontrolle in faktisch deutscher Hand, die Welt braucht ein Europa mit Verursacher-Haftung und Freiheit und ohne staatlich-bürokratischen Verwaltungstotalitarismus. ←
Donnerstag, der 21. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, fühlt sich durch die im Untersuchungsausschuss zutage gekommen Details über den umstrittenen EnBW-Aktienkauf in seinem Eindruck bestätigt, der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sei „eklatant“ falsch beraten worden. Strobl sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Ich komme aus dem Stauen wirklich nicht mehr heraus, wie schlecht hier beraten worden ist.“
Strobl kritisierte, dass die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz Mappus nicht direkt über angenommene Risiken eines Verfassungsverstoßes mündlich und schriftlich informiert habe. Der Staatsgerichtshof hatte im Nachhinein das 2010 abgeschlossene Geschäft für verfassungswidrig erklärt, da Parlamentsrechte verletzt wurden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Frage, ob der Kauf der EnBW-Aktien ohne Einschaltung des Landtags erfolgen konnte oder nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen durfte, war keine Rechtsfrage. Das wäre für einen Politiker mit demokratischer Geistesverfassung eine Frage des gesunden Menschenverstandes gewesen. Angesichts der völlig unzweifelhaften Entscheidungsverantwortung Mappus´ war allein schon die Einschaltung einer Anwaltskanzlei eine Aufforderung an die Juristen (Systemfunktionäre des Politbüro-gesteuerten Parteienstaat-systems), ihm einen gutachterlichen Freibrief auszustellen.
Die vom Staatsgerichtshof festgestellte "Verfassungswidrigkeit" des Mappus-Coups hat nichts mit der "Rechtslage" zu tun, sondern mit dem Wahlausgang vom 29. März 2011. ←
Anfang Längeres Zitat Das britische Magazin "NewStatesman" zeigt die Kanzlerin als Terminator und beschreibt sie als gefährlichsten Staatslenker Europas ...
Merkels "Austerität-über-alles-Politik" zerstöre das europäische Projekt, verarme die Nachbarn der Deutschen und riskiere eine neue globale Depression. "Sie muss gestoppt werden", schließt der Artikel.
Der "NewStatesman", eine traditonsreiche und mehrfach ausgezeichnete linke Wochenzeitung, gilt als respektable Publikation mit namhaften Kolumnisten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Merkel ist gefährlich - nicht weil sie die Ursache der europäischen Krise ist, sondern weil sie gefährliche Talente hat, die sie in den Dienst der gefährlichen Sache stellt, die sie von ihren Vorläufern übernommen hat, in den Dienst des Vereinigten Europa.
Mit Beharrlichkeit und einigem Geschick verlängert sie das Leben der real existierenden Europäischen Union, die samt ihrem Euro schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte hätte entsorgt werden müssen.
Die Gefahr besteht nicht in wirtschaftlicher Depression an sich. Die wirtschaftlichen Probleme der europäischen Krise sind nur Teil einer weit umfassenderen und grundsätzlicheren Gefahr: Sozialdemokratismus. Merkel ist mit ihren Talenten eine gefährliche Agentin des Sozialdemokratismus.
Merkel ist Garantin für die Fortdauer des europäischen Krisenmodus´, der von Friedensnormalität so weit entfernt ist wie das Glückslos einer Jahrmarktbude von 6 Richtigen im Lotto. Dieser Status forcierter sozialdemokratischer Anomalität hat vor allem in geistig-moralischer Hinsicht eine destruktive Wirkung.
Er wirkt, wie der Sozialdemokratismus generell, zerstörerisch auf die bürgerliche Moral. Er erzeugt ein Klima der Unsicherheit, der Angst, der Wut, des Mißtrauens, der Hilflosigkeit, das sich in Extremismus entladen und in soziale Unruhen, in Chaos, Anarchie und sogar Krieg einmünden kann. Die Menschen verlieren den Glauben an die Handlungsfähigkeit und die Kompetenz der Politik. Sie spüren die Plan- und Orientierungslosigkeit der Politik, wie sie sich den Realitäten verweigert, wie sie sich in Feuerwehr-Maßnahmen flüchtet, die, wie mit Händen zu greifen ist, jeder Seriosität Hohn sprechen.
Dieser Krisen-Zustand darf nicht in der Schwebe der Unentschiedenheit gehalten werden bis er unkontrolliert abstürzt, ihm muß sofort rational ein Ende gemacht werden. Angela Merkel, unterstützt durch ihren nationalen und internationalen Führungskreis, verhindert das. Der Gefühlsstau nimmt zu, das Klima lädt sich auf. Sie bringt es fertig, Zeit zu gewinnen. Darin besteht ihre Gefährlichkeit. ←
Samstag, der 23. Juni 2012
Seite 2 und 3 sind einem Interview mit dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder gewidmet. Überschrift: "Warum braucht man zum Regieren BILD, BamS und Glotze, Herr Schröder?" [Schröder-Aussage: "Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze."]
Censeo → BILD und Gerhard Schröder - das paßt wie Arsch auf Eimer. ←
Anfang Längeres Zitat WELT ONLINE: Früher hatte der "Spiegel" die Meinungsführerschaft, heute "Bild".
DIEKMANN: "Bild" ist heute unbestritten Leitmedium. Das attestieren uns sogar unsere größten Kritiker. Professor Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Er schreibt voller Wut: "Der Skandal eines ganzen Berufsstandes besteht darin, dass es ,Bild' gelungen ist, die kaum bestrittene Meinungsführerschaft in den Medien zu erringen." Wir hatten die Nase vorn bei Wulff, bei Kundus oder eben Griechenland. Schauen Sie sich unsere Vorabdrucke an: Die Clinton-Biografie, Bücher von Schirrmacher und Sarrazin. Ich glaube schon, dass sich in der Wahrnehmung von "Bild" vieles zu unseren Gunsten verändert hat. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Übergang der Meinungsführerschaft vom "Spiegel" auf "Bild" ändert am autoritär-sozialdemokratischen Kulturklima in Deutschland nichts. ←
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik von US-Präsident Barack Obama am Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise zurückgewiesen. "Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Stimme des BRD-Erbmachthabers Schäuble ist die Stimme der ideologischen Rivalität des sozialdemokratischen Europa mit Amerika, die Stimme der Rivalität der Kontrollideologie des sozialdemokratischen Europa mit der Freiheitsideologie Amerikas, die Stimme der Ideologie des neu-alten/alt-neuen Europa, die Stimme der Krisen-, Bürgerkriegs- und Kriegsideologie des Sozialdemokratismus.
Es ist doch einfach zu ärgerlich, daß die Realität sich weigert zu sein, wie sie nach Meinung der Schäuble zu sein hat. Gegen das eigene Volk helfen ja noch Bürokratie, Justiz und Polizei, aber gegen den globalen Markt? ←
Dienstag, der 26. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Die US-Regierung hat die europäischen Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor dem EU-Gipfel zu konkreteren Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Zwar sei den Politikern die Dringlichkeit der Lage bewusster geworden, sagte Finanzstaatssekretärin Lael Brainard. Es fehlten jedoch noch viele Details zu dem Weg aus der Krise.
Auf dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag müssten sowohl kurzfristige Schritte zur Entspannung der finanziellen Lage in einigen EU-Ländern abgesprochen werden als auch ein Fahrplan zu einer engeren wirtschaftlichen Integration.
"Wir hoffen alle, dass sie in den kommenden Tagen etwas Fleisch auf die Knochen packen", sagte Brainard und bezog sich dabei auf das Versprechen der Europäer beim G-20-Gipfel in Mexiko vor einer Woche, alles Nötige zur Überwindung der Krise zu tun.
Die Staats- und Regierungschefs müssten bei dieser Gelegenheit klarmachen, wie sie das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, die Banken stärken und dafür sorgen wollen, dass sich Spanien und Italien zu bezahlbaren Zinsen Geld leihen können. Für die genaue Vorgehensweise seien die Europäer jedoch selbst verantwortlich, erklärte Brainard. "Wir freuen uns alle darauf, Details zu erfahren." Ende Längeres Zitat
Censeo → Die US-Regierung hält sich mit ihren Erwartungen an die Euro-Champions an die Logik: wer A sagt, muß auch B sagen. Diese Logik ist ver-ständlich und keineswegs eine Zumutung, als die sie ein Schäuble empfinden mag.
Die Polit-Autokraten der BRD á la Schäuble haben Macht- und Herrschafts-phantasien, die sie glauben dadurch realisieren zu können, daß sie A sagen, aber dann auf halbem Wege die Kehrtwende zu machen und Geschäfts-grundlage und Spielregeln zu ändern. (Ganz so wie das BRD-intern abläuft, wo irgendein rotes oder schwarzes Polit-Schurkentum sich erst mit Sozial-Gesülze an die Macht lügt, um plötzlich umzuschalten auf "Genosse der Bosse" bzw. "Leistung muß sich lohnen"). Warum sollte die internationale Staatengemeinschaft dabei mitspielen?
Die BRD hat - ganz freiwillig - A gesagt, und warum hätten es nicht alle sympathisch finden sollen, wenn einer meint, Überschuß zu haben und soziale Ader zeigen zu können. Niemand auf der Welt hätte es der BRD aber übelgenommen, wenn sie nicht den Weg des Sozialdemokratismus gewählt hätte, sondern den des Legitimismus und der Demokratie.
Hingegen ist es sehr nachvollziehbar, daß die Griechen und andere es nicht erfreut, wenn sich der vereint-europäische Sozial-Apostel BRD unversehens als staatskapitalistischer Zuchtmeister in Europa geriert. Und es ist ausgesprochen nachvollziehbar, daß die Welt von den Euro-Champions erwartet, daß sie sich den Problemen, die sie in die Welt gesetzt haben, energisch und in konsistenter Weise stellen. Es ist nur menschlich, daß es nicht gut ankommt, wenn die problemverursachenden Staatsversager á la Schäuble sich als Herren und Lehrmeister aufspielen. Das ist nicht hinnehmbar. ←
Mittwoch, der 27. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Volksabstimmung über die weitere Integration Deutschlands in die Europäische Union gewarnt. Forderungen nach einer neuen Verfassung könnten "die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands" gefährden, sagte Papier der "Bild"-Zeitung.
Das Grundgesetz schließe aus, "dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird", sagte Papier.
Zugleich warnte er vor Gedankenspielen über eine neue Verfassung. "Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen." Ende Längeres Zitat
Censeo → Stabilität ist kein Wert an sich. Sie hat nur dann einen Wert, wenn sie die Eigenschaft einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung ist und damit die Dynamik und den Wandel einer offenen Gesellschaft garantiert. So gesehen kann von einer "Stabilität" der BRD in jeder Hinsicht keine Rede sein. Die geschlossene Gesellschaft eines sozialdemokratischen Unrechtsregimes mag eine gewisse Zeit den äußeren Anschein von Stabilität bieten, aber diese Zeit neigt sich mit dem Euro-Fiasko ja nun offensichtlich ihrem Ende zu.
Im übrigen: Jede Art von Bezugnahme auf die verfassungmäßige Ordnung, die das sogenannte Grundgesetz angeblich enthalte oder darstelle, verbietet sich. Die BRD hat keine Verfassung. Die BRD
- hat ein anarchisches Parteienstaatsystem,
- ihr tritt ein Staat mit 40jähriger kommunistischer Herrschaft bei,
- sie organisiert in diesem Staat einen Aufbau Ost,
- sie veranstaltet Wahlen mit massiven Privilegien für die Nachfolgerin der
- Staatspartei dieses Staates,
- sie übernimmt die Staatsklasse dieses Staates in den eigenen öffentlichen
- Dienst,
- schafft die eigene Währung ab und führt statt dessen den Euro ein,
- lädt den kommenden Generationen ihrer Bevölkerung die Schulden anderer
- europäischer Staaten auf,
- gibt eine Rentengarantie,
- veranstaltet unter Ausschluß der Öffentlichkeit "Verfassungsreformen", deren
- Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit sich nur den Druiden der
- sozialdemokratischen Herrschaft erschließt,
- hat Bundestagsfraktionen mit rotierender Besetzung,
- hat Bundestagsfraktionen von Parteien, die noch gar nicht existieren,
- führt Neuwahlen durch getürkte Mißtrauensvoten herbei,
- hat eine deutsch-französische Brigade,
- hat ein deutsch-niederländisches Korps,
- hat einen Ehrenwort-Kanzler, der mit dem Versprechen einer geistig-
- moralischen Wende an die Macht gelangt, um unmittelbar darauf einem
- kommunistischen Nachbarstaat bedingungslose Milliardenkredite zu geben,
- hat einen Gasprom-Kanzler,
- zahlt zur Unterstützung seiner Automobilindustrie "Abwrackprämien",
- rettet eine bankrotte HRE mit Steuergeld, trägt bei zur Rettung des
- internationalen Bankensystems mit Steuergeld,
- schafft trotz angeblichen "Sozialstaatsgebots" per Gesetz einen
- eigenständigen Billiglohnarbeitsmarkt,
- entwertet das System der Arbeitslosenunterstützung bis zur Unkenntlichkeit,
- hat Wirtschaftslenker, die als Bosse von Gewerkschaftsselbstbedienungs-
- läden bis zu 15 Millionen verdienen,
- hat Frisösen, die 4 Euro verdienen und zum Überleben bei der Behörde noch
- einen Antrag auf Unterstützung stellen müssen,
- veranstaltet "Energiewenden", so daß Hunderttausende mit geringem
- Einkommen ihren Strom nicht mehr bezahlen können,
- etc.etc.
Das ist keine Verfassung, das ist eine Kollage von Szenen der real-existierenden sozialdemokratischen Herrschaft.
Verfassungsrechtliche Diskussionen im BRD-Parteienstaatsystem sind reines Blendwerk. Das sogenannte Grundgesetz hat vielleicht die rechtliche Qualität einer Verwaltungsrichtlinie, die von den Machthabenden nach Zweckmäßigkeit erlassen wird, um dem staatlichen Verwaltungshandeln einen gewissen Rahmen zu geben. Solche Rahmenrichtlinien sind in jeder Staatsform notwendig, sogar in der absoluten Monarchie.
Eine jede Volksabstimmung auf dieser Grundlage, zu Europa oder etwas anderem, kann nur einen Betrug darstellen.
Beim Thema Volksabstimmung lautet die Gretchenfrage schlicht und einfach: Wollen die Machthabenden der BRD ab sofort den Willen des Volkes respektieren oder nicht? D.h. wollen sie die Demokratie installieren und eine Volksvertretung wählen lassen, die eine Verfassung berät und annimmt, oder nicht? Das hat mit Europa zunächst mal gar nichts zu tun. ←
Donnerstag, der 28. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat ... zeigte sich der Ausschuss darüber empört, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten dazu vernichtet hat ... Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenminsteriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung.
"Das ist Konfetti der besonderen Art", sagte Wieland zu der Aktenvernichtung am 11. November 2011. "Wir finden das nicht lustig. " Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien".
... "Ganz offensichtlich hat der Bundesverfassungsschutz viel zu verbergen", erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau dazu. "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz."
Den Angaben zufolge hatte der Bundesverfassungsschutz im November 2011 wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Akten zur so genannten "Operation Rennsteig" vernichtet. Dabei handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der die NSU hervorgegangen sein soll.
Der rechtsextremen Zelle NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bundesamt für Verfassungsschutz - hier haben wir es mit dem Kern des BRD-Staatswesens zu tun.
BRD-Staatswesen: Ein anarchisches Parteienstaatsystem, das sich selbst als "demokratischen Rechtsstaat" bezeichnet. ←
Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama bestätigt. "Obamacare" käme einer Steuer gleich. Der feiert damit einen historischen Sieg. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, mit Zwangsmitteln für Wohltaten und Wohlfahrt zu sorgen. Es reicht, wenn er den Hilfebedürftigen, die sich anders nicht helfen können, nach Bedarf hilft.
2. Ein Wohlfahrtsstaat ist kein dienender Staat, sondern ein herrschender Staat.
3. Ein Wohlfahrtsstaat bringt die Menschen in eine existentielle Abhängigkeit vom Staat und ist daher ein böser Staat.
4. Die Staatsklasse eines Wohlfahrtsstaates ist eine Parasitenklasse.
5. Ein Wohlfahrtsstaat tendiert dazu, in einen sozialdemokratischen Staat auszuarten.
6. Ein sozialdemokratischer Staat ist eine bürokratisch-totalitäre Willkürherr-schaft mit dem Propagandabegriff der "sozialen Gerechtigkeit" als Staatsideologie und Instrument der Selbstlegitimierung. ←
Freitag, der 29. Juni 2012
i
Samstag, der 30. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Diese Nacht wird als Wendepunkt in die Geschichtsbücher über die Krise eingehen: Angela Merkels Widersacher konnten die rote Linien der Kanzlerin gleich mehrfach erfolgreich verschieben.
... Zum einen können die Banken sich "unter angemessenen Bedingungen" nun direkt Geldspritzen aus dem Rettungsfonds ESM holen. Ein klarer Sieg für Spaniens Premier Mariano Rajoy, dessen Regierung sich nun nicht mehr für die Finanzinstitute verschulden muss und endlich niedrigere Zinsen für ihre Anleihen bekommen dürfte.
Merkel hatte diese Regelung bisher kategorisch abgelehnt, weil die Euro-Zone keine Kontrolle über die Finanzhäuser ausüben kann. Allerdings soll bei der Europäischen Zentralbank bis Ende des Jahres eine neue Aufsicht angesiedelt werden.
Als noch dramatischer könnte sich die Einigung für die Rettungsfonds EFSF und ESM erweisen. Deren Instrumente können künftig "in flexibler und effizienter Weise" genutzt werden. Will heißen: die Zeiten der Troika, des "deutschen Spardiktats", sind passé.
Schuldenländer können etwa den Ankauf von Staatsanleihen durch die Fonds beantragen, wenn sie sich an die bereits bestehenden Reform- und Kontrollvorgaben der EU-Kommission halten.
Das war ein klarer Sieg für Italiens Premier Mario Monti. Er hatte sich hartnäckig geweigert, sein Land unter die Troika-Aufsicht zu stellen, weil es alle notwendigen Reformen durchführe und nicht noch mit zusätzlichen Auflagen belastet werden könne.
Schließlich scheiterte Deutschland auch mit seiner Weigerung, dass die Euro-Staaten bei Rückzahlungen aus dem ESM Vorrang vor privaten Gläubigern haben. Künftig sind sie gleichgestellt – ebenfalls eine rote Linie Berlins, die heute Morgen zusammenbrach. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wer A sagt muß auch B sagen, die Logik ist schon richtig. Gestern nacht hat Merkel also mal B gesagt - unerheblich, ob sie es freiwillig getan hat oder ausgetrickst wurde.
Das Dumme ist nur, auf seinem jetzigen Weg braucht Europa kein B. Es braucht ein anderes A, und zwar sofort.
Ob Merkels rote Linien verschoben werden oder nicht - die Agonie geht so oder so weiter, prinzipiell wird am Pfusch des sozialdemokratischen Vereinten Europa so oder so weitergebaut.
Das andere A: Freiheit, Demokratie, Recht. Wenn die europäischen Völker es zusammen nicht schaffen, dann müssen sie es für sich allein versuchen.
Die Krisen-Erpressungslogik "Jetzt müssen wir mit dem Schlamassel leben und das Beste draus machen" zählt nicht. Kein Triumph dem Bösen, dem Sozialdemokratismus. Sieg für Freiheit, Demokratie, Recht. ←
Anfang Längeres Zitat 21.25 Uhr: Parlament billigt Fiskalpakt
Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 414 Stimmen zustande. Mit Ja votierten 491 Abgeordnete. Es gab 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen.
21.40 Uhr: ESM zugestimmt
Der Bundestag hat auch dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Es kam eine deutliche Zweidrittelmehrheit zustande. Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen.
Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Beobachter scheinen sich darüber einig zu sein, daß die Brüsseler Beschlüsse von gestern nacht eine Veränderung des ESM-Vertrages erforderlich machen. Dennoch hat der Deutsche Bundestag über den nunmehr obsoleten Vertrag abgestimmt und ihn ratifiziert.
Daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich nicht geweigert haben, über einen obsoleten Vertragstext abzustimmen zeigt, um was für eine Hammelherde es sich bei diesen "Volksvertretern" handelt. Parteigefolgsleute eines Politbüro-gesteuerten Parteienstaatsystems, die sich in einer Wagenburg verschanzt haben. ←
Anfang Längeres Zitat Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, betonte Kauder. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort", sagte er. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden." Ende Längeres Zitat
Censeo → Was nützt "das letzte Wort", wenn der Bundestag ein Akklamationsautomat des Politbüros ist. ←
Montag, der 02. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat In der FDP herrscht Verärgerung über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Bundestag am Freitag gesagt hatte, gemeinschaftliche Anleihen (Euro-Bonds) seien erst dann möglich, wenn es auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Europäischen Union gebe.
Westerwelle distanzierte sich hiervon. "Dies ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen", sagte der Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa – etwa durch Eurobonds – wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn Hollande, Monti und Rajoy sich einig sind, daß der ESM ihre Banken rettet, dann geschieht das auch.
Wenn Hollande, Monti und Rajoy sich einig sind, daß ihnen keine Troika ins Haus kommt, dann kommt sie auch nicht rein.
Wenn Hollande, Monti und Rajoy sich einig sind, daß es Euro-Bonds gibt, dann gibt es sie auch.
In Brüssel, in der EZB, im ESM bildet sich der "Wille des europäischen Volkes" wie sich der "Wille des deutschen Volkes" in Berlin bildet - nicht auf demokratische sondern auf sozialdemokratische Weise. So ist es von der sozialdemokratischen Staatsklasse der BRD auch gewollt. Alle "roten Linien", alles "Kleingedruckte", alle "letzten Worte" des Deutschen Bundestages, alle Urteile des BRD-"Verfassungsgerichts", alle diese Nebelkerzen für die Öffentlichkeit, sind Lüge.
Es ist das System, das weg muß, das sozialdemokratische politische System der BRD und Europas.
Wobei der Begriff "System" schon irreführend ist. Was beseitigt werden muß ist der elende abgefeimte sozialdemokratische politische Manipulationsprozeß, dieser ganze verlogene Wettbewerb um einen möglichst großen Anteil an der Beute, die sich in der Politik, mit der Politik und durch die Politik machen läßt, wenn Freiheit, Demokratie und Recht ausgeschaltet sind. Ein Wettbewerb, in dem die Bevölkerung nicht demokratischer Souverän sondern Spielmaterial und Arbeitsknecht der Staatsklasse ist. ←
Anfang Längeres Zitat Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. "Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger in Berlin.
Die Freien Wähler schließen sich einer Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger. In Karlsruhe klagen mehrere tausend Bürger gegen ESM und Fiskalpakt.
In Karlsruhe klagen mehrere tausend Bürger gegen den ESM und den Fiskalpakt, weil sie verfassungswidrige Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik sehen. Darunter sind die komplette Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie der Verein "Mehr Demokratie", dessen Klage sich 12.000 Bürger angeschlossen haben.
Der ESM sei hochriskant für die Steuerzahler und bereite den Weg in die Schuldenunion, heißt es. Deutschland haftet beim mit 700 Milliarden Euro Kapital ausgestatteten ESM mit 190 Milliarden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sich auf das "Grundgesetz" zu berufen, um Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen, ist naiv.
Das Grundgesetz schützt nicht Freiheit, Demokratie und Recht, es ist ein Anschlag auf Freiheit, Demokratie und Recht. Es ist ein sozialdemokratisches Stück Papier und damit ein wesentlicher Teil des Problems, wenn nicht das Problem.
Das "Grundgesetz" definiert die BRD als einen "sozialen" Staat (Artikel 20). Im Klartext: Die BRD ist ein kollektivistischer Polizeistaat mit internationalistischen Ambitionen. ←
Anfang Längeres Zitat Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für gescheitert. "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten."
Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro wäre nur Flick-schusterei, die das politische Problem Europas nicht löst. Der Euro als Währung in die Tonne - das wäre ein erster Schritt. ←
Anfang Längeres Zitat ... In den Tagen unmittelbar und nach [!] seiner Flucht aus der DDR hatte Schalck zum Beispiel mehrfach Kontakt mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der jedoch klug genug war, sich nicht von Schalck vereinnahmen zu lassen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Waren Sie dabei, Herr Kellerhoff? ←
Mittwoch, der 04. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Geheimdienst V-Leute in der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» oder ihrem direkten Umfeld geführt hat. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie praktisch. ←
Donnerstag, der 05. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Aufatmen beim Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Täter der Terrorgruppe NSU als V-Mann angeworben oder geführt. Das geht aus geschredderten, aber rekonstruierten Akten hervor. Ende Längeres Zitat
Censeo → Phänomenal. ←
Anfang Längeres Zitat KANNEGIESSER: ... In einer sich wandelnden Welt muss Europa unsere Antwort sein, um unsere Art des Lebens bewahren zu können ...
WELT ONLINE: War der Euro ein Fehler?
KANNEGIESSER: Wir waren dafür noch nicht reif. Alle dachten, dass sich die Unterschiede zwischen den Ländern schließlich von allein regeln. Aber die Anpassungsprozesse sind noch lange nicht gelungen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Ach ja? Wer ist wir? Was ist unsere Art des Lebens? Was ist das Zeichen der Reife? Unterschiede zwischen den Ländern regeln - was soll das heißen? Wann sind welche Anpassungsprozesse gelungen?
Wenn 5 Leute solche Sprüche ablassen, wie Herr Kannegießer das hier tut, können dahinter 5 der unterschiedlichsten Planvorstellungen stehen. Trotzdem haben diese Leute alle dieselbe Geistesverfassung: die wirtschaftsplanerische Denke des Sozialdemokratismus. Herr Kannegießer repräsentiert den Typus des Wirtschaftsführers des sozialdemokratischen Staates. Dieser Typus ist primär Systemfunktionär und erst in zweiter Linie - wenn überhaupt - Unternehmer. Dieser Typus glaubt an den Nutzen staatlicher Wirtschafts-lenkung, staatlicher Interventionen im Wirtschaftsprozeß, staatlicher Organisation des Wirtschaftsprozesses.
Wir brauchen die Erkenntnis, daß eine von staatlicher Hand installierte Währungsunion an sich etwas Falsches ist. Sie stellt, wie jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaftsabläufe eine Deformation, eine Verwerfung des unsichtbaren - aber sehr realen - Gefüges aus Anreizen für die Teilnehmer am Wirtschaftsleben dar. Dieses Gefüge hat weniger den Charakter eines Systems als eines organischen Gewebes, dessen Form und Gestalt aus dem Stoff menschlicher Erwartungen, Hoffnungen, Befürchtungen, Spekulationen gebildet ist.
Wenn in diesem Gefüge mit einer Stange herumgerührt wird - und das ist es, was der interventionistische Staat tut -, dann gibt es eine gewisse Kontrolle darüber, was zerstört wird, aber es gibt keine Kontrolle darüber, welches Aussehen das Gefüge der ökonomischen Anreize statt dessen annimmt. Und vermutlich ist die resultierende Gestalt des allgemeinen Erwartungsgefüges um so unvorhersehbarer je größer die Stange ist, mit der der Staat herumrührt, und je gründlicher er das tut.
Die Oktroyierung einer Gemeinschaftswährung ist eine ziemlich massive Form ökonomischer Staatsintervention. So massiv, daß der Vergleich mit einer Stange nur unzureichend ist. Der Euro hat vielmehr die Wirkung eines ganzen in den europäischen Wirtschaftsraum hineingeschlagenen Palisadensystems, um das herum und über das hinweg eine Neuausrichtung der ökonomischen Orientierungen erfolgen mußte. Nur mit Hybris und Blindheit geschlagene Atheisten (im Sinne von Ignoranten von Mensch und Natur) können sich zu einem solchen Irrsinn versteigen. Sie haben einen Namen: Sozialdemokraten.
Eine Währungsunion hat ihre Berechtigung, wenn Demokratie und Markt sie von sich aus hervorbringen, was durchaus vorstellbar ist. Sie hat aber keine Berechtigung, wenn sie durch staatlichen Gewaltstreich herbeigeführt wird. Der Euro war und ist ein staatlicher Gewaltstreich. Weg mit der Euro-Palisade. ←
Freitag, der 06. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Ab August gehört Porsches Automobilgeschäft zu Volkswagen. Zuvor wurde fünf Jahre um die Fusion gerungen. Dank Steuertrick ging bei diesem Stück Automobilgeschichte plötzlich alles ganz schnell.
... Wie groß die Erleichterung über den schnellen Weg zum gemeinsamen Konzern auch in Stuttgart ist, zeigt die Reaktion von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück: "Wir sind sehr froh, diese Lösung, von der alle profitieren werden, beschlossen zu haben", sagte der wortgewaltige Arbeitnehmervertreter ... Ende Längeres Zitat
Censeo → BRD-Fiskus - VW - Land Niedersachsen - Porsche - LBBW - Land Baden-Württemberg - IG Metall: Staatskapitalistische Maßarbeit des sozial-demokratischen Parteienstaatsystems. ←
Samstag, der 07. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat RAF: 35 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback wird Verena Becker wegen Beihilfe verurteilt. Ob sie ins Gefängnis muss, ist unklar.
... Der Chemieprofessor Michael Buback [Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts] war entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch zur Urteilsverkündung erschienen. Anschließend äußerte er sich enttäuscht: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es dem Gericht nach 21 Monaten nicht gelungen ist, der Aufklärungspflicht nachzukommen." Die Bundesanwaltschaft stehe bei der Aufklärung des Falls wieder am Anfang.
... "Es geht uns um die Wahrheit", hatte Buback vor der Verkündung des Urteils betont. Doch der Prozess gegen Becker, der hierzulande das letzte Verfahren gegen die RAF sein könnte, hat gezeigt: Vermutlich werden die Mörder die Wahrheit mit ins Grab nehmen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der Justiz des sozialdemokratischen Staates "die" Wahrheit zu finden, sondern sie betrachtet es als ihren Auftrag, die sozialdemokratische "Wahrheit" zu definieren. Der sozialdemokratische Staat akzeptiert nicht die Idee eines unmittelbaren individuellen Zugangs zu "der" Wahrheit, er negiert die Möglichkeit eines unmittelbaren individuellen Zugangs zu "der" Wahrheit. Nach dem sozialdemokratischen Menschenbild hat der Mensch nur über den Staat und die Gesellschaft Teilhabe an der Wahrheit.
Die sozialdemokratische "Wahrheit" ist eine gesellschaftlich vermittelte Wahrheit, das ist eine gesellschaftlich nützliche zweckdienliche Wahrheit, eine gesellschaftlich akzeptierte "Wahrheit".
Faktisch real liegt damit die gesellschaftlich akzeptierte Wahrheit im Auge des machthabenden Staatsfunktionärs. Und in der BRD kommt der Staatsfunktionär über das verlogene Parteienstaatsystem an die Macht.
Die "Wahrheit", die das Stuttgarter Oberlandesgericht im Fall Becker "gefunden" hat, ist die gesellschaftliche vermittelte "Wahrheit" des verlogenen Parteienstaatsystem der BRD.
Die "Wahrheit", die im Fall der Mordserie der NSU "gefunden" wird, ist auch so eine "Wahrheit".
Die "Wahrheiten", die tagtäglich routinemäßig von Amts-, Sozial- und sonstigen BRD-Gerichten "gefunden" werden und die die BRD-Wirklichkeit zu dem machen, was sie ist, sind auch solche "Wahrheiten". ←
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag hat Ende Juni [am 28.06. während des EM-Fußballspiels Deutschland-Italien] ein neues Meldegesetz beschlossen, das 2014 in Kraft treten soll, wenn der Bundesrat zustimmt. Es sieht vor, dass die Datenweitergabe von Ämtern an Adresshändler erleichtert wird. Denn im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Gesetzes ist keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Verbraucher könnten lediglich der Übermittlung ihrer Daten widersprechen – wie auch schon bisher.
Eine Ausnahmeregelung weicht das künftige Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden – was regelmäßig der Fall sein dürfte. In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt quasi keine Wirksamkeit mehr haben, sagt [Florian] Glatzner [Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband]. „Umso wichtiger wird es also sein, direkt bei Unternehmen zu widersprechen.“ Dazu müsse man ab 2014 regelmäßig beim Meldeamt Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die deutsche Staatsklasse verhält sich respektlos gegenüber der deutschen Bevölkerung. Was Teil des subversiven Bürgerkrieges ist, den eine Linksherrschaft generell gegen die Bevölkerung führt.
Daß der sozialdemokratische Staat die Meldedaten, die er sich zu Herrschaftszwecken mit Zwangsgewalt beschafft, auch noch kommerziell verwertet, ist nicht das eigentliche Ärgernis. Das eigentliche Ärgernis sind die Meldedaten in der Hand dieser Art von Staat. ←
Montag, der 09. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: "Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt." Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein widerwärtiger Haufen, diese FDP ... Naja, einer von sieben, acht oder neun, die sich alle als "freiheitlich und demokratisch" bezeichnen ... und alle im "richtigen" Moment die sozialdemokratische Kurve nehmen. ←
Anfang Längeres Zitat Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."
"Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt", sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der "Passauer Neuen Presse".
Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative "Mehr Demokratie", wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird", sagte er.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der FDP-Adelsmann besitzt das politische Genmaterial der BRD und wurde genährt durch die politische Muttermilch derselben ... Naja, gleiches gilt für die anderen Genannten.
Ein gewisses Restrisiko von Unbotmäßigkeit gibt es auch bei gewöhnlich gehorsamen Menschen, sogar bei Karlsruher "Verfassung"srichtern - sonst bedürfte es nicht der Blockflötenakkorde. ←
Anfang Längeres Zitat Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.
Denn CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatten zuvor angekündigt, das verschärfte Gesetz stoppen zu wollen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie pflegt man in den CSU-Kreisen der "Bürgerlichkeit" zu sagen?: "Die Sozis sind Hund, aber wir sind auch Hund." ←
Dienstag, der 10. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht berät aktuell über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt: Ein Stopp der Gesetze wäre extrem gefährlich.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte, auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!" Ende Längeres Zitat
Censeo → Es wäre schön, wenn man sagen könnte: Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat. Ob es das tut, läßt sich unter den gegebenen Umständen nicht feststellen. Feststellen läßt sich nur, daß die nationalen sozialdemokratischen Staatsklassen Europas versuchen, eine supranationale zentralistische sozialdemokratische Herrschaft in Europa zu errichten.
Der demokratische Verfassungsstaat fordert nicht Europa. Wenn Deutschland sich einen demokratischen Verfassungsstaat geben würde, und alle anderen europäischen Länder hätten eine Monarchie, dann hätte Deutschland einen demokratischen Verfassungsstaat. Der demokratische Verfassungsstaat ist überall möglich, auch außerhalb Europas, auch in nur einem Teil Europas. ←
Mittwoch, der 11. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL. Ähnliches hatte vor kurzem eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und "Welt Online" gezeigt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Von der aktuellen Bevölkerungsnegativauslese, die das BRD-Parteienstaatsystem in Staatsämter gebracht hat bzw. die in Wartestellung für Staatsämter ist, hat Merkel tatsächlich noch am meisten Führungsformat. Das heißt aber auch, daß sie eine besonders talentierte und geriebene Lügnerin ist.
Die demoskopischen Beliebtheitshitparaden von BRD-Politikern müssen in Verbindung mit dem System gesehen werden, mit den "Anforderungen", die das System an seine Politiker stellt. Ein sehr "beliebter" Politiker war ja auch Genscher. ←
Donnerstag, der 12. Juli 2012
Censeo → Eine kleine Gegenüberstellung:
◄ HJG: Die Währungsunion wurde geschaffen, um das Projekt eines auf der ideologischen Grundlage des Sozialdemokratismus vereinigten Europas unumkehrbar zu machen. Die Vorstellung "verbindlicher Rechtsregeln" im Zusammenhang mit einem politischen Projekt des Sozialdemokratismus ist irreal.
◄ HJG: Im Verfolg eines politischen Projekts des Sozialdemokratismus wird das Recht an sich systematisch und methodisch mißachtet.
◄ HJG: Entweder - oder. Entweder sozialdemokratische Währungsunion oder Herrschaft des Rechts.
◄ HJG: Sozialdemokratismus ist Bürgerkrieg.
◄ HJG: Die Grundlage der sozialdemokratischen Herrschaft ist Gewalt, ihr fehlt ein demokratisches Mandat. Der sozialdemokratische Staat anerkennt nicht das Naturrecht des Menschen, eine Waffe zu tragen, weil das seinen monopolistischen Gewaltanspruch und damit seine undemokratische Herrschaft relativieren und gefährden würde.
◄ HJG: Zwischen "Instabilität des Rechts" und "Instabilität der Finanzen" gibt es keine wirkliche Wahl. Der Sozialdemokratismus verfolgt ökonomische Ziele - von diesen leitet er ab, was er jeweils unter "Recht" versteht. In der bürgerlichen Werteordnung hat das Recht den Primat über die Ökonomie.
◄ HJG: ... zeigt sich, daß die Verfolgung kollektivistischer Ziele mit dem Gedanken des Rechts nicht vereinbar ist.
◄ HJG: Der an sich positive Gedanke des Kompromisses wird vom Sozialdemokratismus mißbraucht. In der ideologischen Auseinandersetzung mit Freiheit und Demokratie benutzt der Sozialdemokratismus den Kompromiß als Kampfinstrument.
◄ HJG: Unter der Mitwirkung sozialdemokratischer Parteien in einem europäischen Parteienstaatsystem kann ein vereintes Europa im Zeichen der Rechtlichkeit nicht entstehen.
◄ HJG: Der zweckgerichtete politische positivistische "Recht"sbegriff des Sozialdemokratismus ist mit dem zweckfreien, in der Natur der Dinge liegenden Rechtsverständnis von Freiheit und Demokratie nicht vereinbar. ←
Samstag, der 14. Juli 2012
Anfang Längeres Zitat Während Raffelhüschen Deutschland gern eine Auszeit aus dem Rettungsgeschäft verordnen würde und größere Sparanstrengungen fordert, kann für Snower Sparen allein nicht die Lösung sein. Er fordert eine Bankenrettung durch Europa – und eine Abkehr vom allzu strengen Konsolidierungskurs in den Krisenländern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist offensichtlich kein "Streit über den richtigen Weg zur Lösung der Euro-Krise", sondern ein Eintreten für verschiedene politische Ziele.
Raffelhüschen will die Germanisierung der Euro-Währungsunion, Snower die Mediterranisierung. Beide wollen den Euro beibehalten und damit den sozialdemokratischen Staatskapitalismus als europäisches Wirtschaftsmo-dell. Beide politischen Ziele sind nicht nachhaltig, sondern produzieren Unfrieden und Anarchie - wenn nicht Schlimmeres.
Die Alternative: Freiheit, Demokratie, Recht ... Marktwirtschaft, Mehrheits-wahlrecht, Richterwahl durch das Volk und seine legitimen Repräsentanten.
Im übrigen ist Raffelhüschen Recht zu geben, wenn er die Krise in erster Linie als ein Werk der Politik begreift. Die Rede von "Kasinokapitalismus", "gierigen Bankern" etc. ist, was die Ursache der Krise betrifft, im wesentlichen demagogische Ablenkungspropaganda des sozialistischen Milieus.
Irgend eine Änderung der anthropologischen Realitäten hin zu mehr Korruptheit oder Unmoral liegt der Krise nicht zugrunde. Die Akteure der Finanzwirtschaft haben gehandelt und handeln, wie sie immer handeln, und die Politiker haben gehandelt und handeln, wie sie immer handeln. Die Politiker sind die, die die Polizei kommandieren, sie ernten die Früchte ihrer Hybris.
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Anfang Längeres Zitat Zwar schreibe das Grundgesetz (GG) vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden könnten ... Doch mit der Einschränkung: wenn diese unabhängig sei und "dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet", wie es wörtlich