Mittwoch, der 09. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat Eskalation im EU-Schuldenkrimi: Sollte die neue Regierung in Athen den Sparpakt mit der EU brechen, will Außenminister Westerwelle die Hilfszahlungen aussetzen. Warnungen gibt es auch an Frankreich. Ende Längeres Zitat
Censeo → Alle Drohungen und Warnungen sind leere Worthülsen, so wie der "Fiskalpakt" selbst eine leere Worthülse ist.
Griechenland bekommt Hilfe. Unabhängig davon, welche Regierung es hat, ob es überhaupt eine Regierung hat, welche Verträge es unterschrieben hat, welche Versprechungen es gemacht hat, ob es sich an seine Versprechungen und Verträge hält oder nicht, ob es den Euro behält oder wieder seine Drachme bekommt.
Die BRD hilft. Vermutlich aber schon nicht mehr deshalb, weil die herrschende Klasse der BRD noch an ihr sozialdemokratisch-ideologisches Projekt "Europa" glaubt, an dessen Weisheit und Realisierbarkeit, auch nicht, weil sie politische Gelübde abgelegt, Verträge unterschrieben oder Vereinbarungen getroffen hat. Deutschland hilft, weil es unter der Beobachtung des Gewissens der Welt steht. Als Hauptverantwortlicher für den Euro, damit als Hauptverursacher der Krise und als Land, das zur Hilfe fähig ist, ist seine Hilfsverpflichtung eine moralische. Um die kommt es weniger herum als um alle staatsrechtlichen Verträge zusammen.
Armes Deutschland, arme arbeitende Bevölkerung, arme deutsche Jugend. Die Zukunft, die dir deine Staatsklasse bereitet, ist endlose Maloche ohne Wohlstand und die Undankbarkeit, wenn nicht gar der Haß, der Hilfsbedürftigen.
Deutschland bekommt von der Geschichte - ich möchte fast sagen: von der Natur - die Rechnung für sein politisches System (Parteienstaat) und für seine Staatsideologie des Sozialdemokratismus präsentiert. Sozialdemokratismus = Unglück, Unheil, Unfrieden. ←
Anfang Längeres Zitat Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat die EU offen herausgefordert: Im Ton eines bereits die Macht besitzenden Revolutionsführers erklärte er in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und andere EU-Führer die vertraglich mit der EU vereinbarten griechischen Reformen und Sparmaßnahmen seien "delegitimiert", weil bei den Wahlen am Sonntag nur 32 Prozent der Wähler für diese Politik gestimmt hätten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Delegitimiert. Soweit hat er recht. Nea Demokratia: < 19%, Pasok: < 13 %. Prozent der abgegebenen Stimmen. ←
Donnerstag, der 10. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat ... Eine Partei, die anders ist als die anderen Parteien, ist in einer Parteiendemokratie nicht denkbar.
... Wir leben im Land des Kuchens, den Mütterchen Staat gerecht verteilen soll. Über den Konditor, der den Kuchen gebacken hat, redet niemand.
... Freiheit – das wäre Abschied vom paternalistischen Staat, der bestimmen will, was Menschen brauchen und was sie glücklich macht. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. "Parteiendemokratie"? Was ist das? Richtig ist: Eine Partei, die anders ist als die anderen Parteien, ist in einem - durch Verhältniswahlsystem generierten - Parteienstaatsystem nicht denkbar. Das macht dieses System für die sozialdemokratische Herrschaft so interessant. Es sieht aus wie Demokratie, aber sie haben alles unter Kontrolle (Walter-Ulbricht-Prinzip).
2. Der "Kuchen" wird von allen "gebacken", die an der Erzeugung des Sozialprodukts beteiligt sind. Sogar vom Staat, und das - in einem sozialdemokratischen Arbeitslager wie der BRD - sogar in erheblichem Maße. Es geht aber gar nicht darum, über den "Kuchen" zu reden, sondern über Freiheit, Demokratie und Recht.
3. Der Begriff "paternalistischer Staat" ist, wenn damit die BRD beschrieben wird, ein Euphemismus. Die BRD ist eine staatskapitalistische Produktionsmaschine, in der sich eine parasitäre Staatsklasse eine bürokratisch totalitär kontrollierte Klasse von Arbeitsssklaven hält. ←
Anfang Längeres Zitat ... "Heute wurde mir eine direkte Frage gestellt und ich habe eine direkte Antwort gegeben: Ich glaube, dass gleichgeschlechtlichen Ehepaaren die Ehe erlaubt werden sollte", verkündete Barack Obama ...
Zum ersten Mal hat damit ein amtierender US-Präsident Partei ergriffen für die in der Bevölkerung umstrittene Homo-Ehe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Begriffe wie "Ehe", "Heirat", "Hochzeit" etc. sollten mit homosexuellen Partnerschaften nicht in Verbindung gebracht werden.
Bei der bewußten Verunklarung des Unterschieds zwischen Ehe und homosexueller Verbindung handelt es sich um ein Projekt sozialdemokratischer Kultursubversion (Gleichmacherei, Werteindifferenz). Insofern stellt das Projekt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie dar. ←
Samstag, der 12. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat [In der Einleitung heißt es:] Bundesaußenminister Guido Westerwelle redet wieder über Steuerpolitik und die FDP. Ende Längeres Zitat
Censeo → WELT ONLINE auch.
Was immer die hinter den Propagandasprüchen befindlichen tatsächlichen Motive des Herrn Westerwelle und seiner deutschen Ko-Staatsmanipulanten sind - die einen wollen dies, die anderen wollen das und wieder andere wollen heute dies und morgen das -, jedenfalls zwingen sie einer Menge von Menschen deutscher und sonstiger Nationalität unrechtmäßig ihren Willen auf und stürzen eine Menge von Menschen deutscher und sonstiger Nationalität unrechtmäßig ins Unglück. Weshalb es notwendig ist, das politische Herrschaftssystem Deutschlands abzuschaffen und durch ein rechtmäßiges zu ersetzen. Es geht nicht an, das das Schicksal der Europäer durch die moralisch korrupte Dialektik des BRD-Parteienstaatsystems bestimmt wird. ←
Anfang Längeres Zitat Seit 20 Jahren läuft in Berlin ein Schauspiel namens Flughafenneubau. Die erneute Verschiebung wegen Mängeln beim Brandschutz ist nur ein weiterer Höhepunkt in einer pannenreichen Baugeschichte.
Klaus Wowereit hat sich in dieser Woche, in der auf ihn und seine Stadt Spott und Häme wie ein schwerer Hagelschauer niedergehen, zu einem bemerkenswerten Satz hinreißen lassen.
Berlins Regierender Bürgermeister sagt ihn vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus, wo er die Terminverschiebung für den neuen Hauptstadt-Flughafen rechtfertigen muss. "Man kann es als ein Desaster bezeichnen", flüchtet sich Wowereit in eine merkwürdig unpersönliche Phrase. "Da gibt es nichts zu beschönigen", fügt er an.
Natürlich kann man "Desaster" sagen, und schön ist es für die Hauptstadt nicht. Doch wäre eine Eröffnung zum versprochenen Termin in Schönefeld südöstlich hinter der Stadtgrenze ein geradezu unwürdiger Abschluss gewesen. Eine solche finale Szene hätte nicht gepasst.
Nicht zu Berlin und nicht zu jenem 20-jährigen Schauspiel voller Pannen, in dem sich Größenwahn, Dilettantismus und die Eigenheiten deutschen Planungsrechtes aufs Übelste verknoteten. Nur wer weit weg von der Hauptstadt wohnt und die Geschehnisse um Berlins neuen, 2,5 Milliarden teuren Flughafen mit bestenfalls beiläufigem Interesse verfolgt, hat das Recht, sich nun zu wundern. Im Prinzip ist die Verzögerung einfach nur folgerichtig und konsequent. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Sonntag, der 13. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat So schien ab den 90er Jahren, mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der schwungvoll vorangehenden europäischen Einigung, ein “postmodernes” Ende der Geschichte im herkömmlichen Sinne erreicht zu sein ...
In diesem Bewusstsein des Selbstlaufs eines sich selbst antreibenden “Posthistoire”, hinter das es schlechterdings kein Zurück mehr gebe, wuchsen politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten heran, die es nicht mehr gelernt haben, für ihre liberal-demokratischen Grundüberzeugungen kämpferisch einzustehen und streitbar zu werben, weil sie die Ausbreitung von pluralistischer Demokratie und Marktwirtschaft nicht mehr als nur eine von vielen konkurrierenden Möglichkeiten des Verlaufs ansahen, den die Geschichte nehmen könnte ...
Jetzt aber, da es im Gebälk der schönen neuen europäischen Ordnung bedrohlich knirscht und die Angst Scharen von Wählern extremen Kräften zutreibt, da also jene vermeintliche “Altlast” der Geschichte wieder historisch wirkungsmächtig zu werden droht, zeigen sich die politischen Verwalter des universalen Fortschritts darauf bestürzend unvorbereitet und den immer heftiger auftretenden extremistischen Schockwellen gegenüber erschreckend ohnmächtig. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Problem ist nicht Passivität gegenüber den extremistischen Auswüchsen der sozialdemokratischen Herrschaft, das Problem ist die sozialdemokratische Herrschaft selbst, ihre Fortschrittsideologie und die Mittel, mit denen diese Ideologie der Bevölkerung aufgezwungen wird. Dieses zu konstatieren ist notwendig. Und es ist notwendig zu konstatieren, daß die politische Repräsentanz des Bürgertums angesichts der Bedrohung des Sozialdemokratismus versagt. Wir haben es hier nicht mit einem Problem zu tun, das sich seit 20 Jahren zeigt, sondern mit einem säkularen Problem, einem Problem der Industriezeit-Moderne. Das Problem des Sozialdemokratismus stellt den Schlüssel zur Erklärung der Geschichte des Säkulums der Industriezeit-Moderne dar. Will Europa aus seiner Unmündigkeit heraus, will es aufgeklärt sein, will es seine extremistischen Aufwallungen überwinden, will es aus seiner Ohnmacht heraus, dann muß es den Sozialdemokratismus bekämpfen und überwinden. Wenn die politische Repräsentanz des europäischen Bürgertum "liberal-demokratische Grundüberzeugungen " hat, dann muß sie aufhören, sie zu verraten. Sonst wiederholen sich die geschichtlichen und politischen Katastrophen des Industriezeitalters wieder und wieder. Es gibt keine gesellschaftliche Stabilität unter der Ideologie und Herrschaft des Sozialdemokratismus. ←
Montag, der 14. Mai 2012
- Schreiben GEZ vom 04.05.2012
- Schreiben Sozialamt Stuttgart vom 10.05.2012
Bis zum 31. Dezember 2011 war ich Hartz-IV-Empfänger. Letzte Hartz-Zahlung: Ende November 2011.
Seit 01. Januar 2012 bin ich Rentner. Erste Rentenzahlung: Ende Januar 2012. Die unterschiedlichen Zahlungstermine für Hartz und Rente erklären das Darlehen vom 13. Dezember 2011.
642,38 € Rente - 166,28 € Zimmerbenutzung - 50,00 € Darlehentilgung = 426,10 € verfügbares Geld.
Dienstag, der 15. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat Bald steht den Baden-Württembergern ein weiterer Rechtsweg offen: Die Landesverfassungsbeschwerde rückt in greifbare Nähe. Bis auf wenige Details steht der Gesetzentwurf ...
Baden-Württemberger können voraussichtlich ab Frühjahr 2013 ihre Rechte aus der Landesverfassung per Beschwerde einfordern. Das entsprechende Gesetz soll nach derzeitiger Planung zum 1. April kommenden Jahres in Kraft treten, sagte Präsident Eberhard Stilz vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof in Stuttgart.
... Bislang haben zehn von 16 Bundesländern eine entsprechende Klagemöglichkeit.
... Sogenannte Popularklagen sollen in Baden-Württemberg nicht möglich sein. Das heißt, eine Beschwerde ist im Südwesten nur dann zulässig, wenn jemand unmittelbar von dem Gesetz betroffen ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → Haben nach 60jähriger baden-württembergischer "Verfassung"sgeschichte damit nun Rechtsprofessoren, die sich über betrügerische Volksabstimmungen, oder Landtagseinzelbewerber, die sich über die rechtlich unbegründete Privilegierung von Parteien durch das Landtagswahlgesetz beschweren wollen, eine Adresse, an die sie sich mit ihrer Beschwerde wenden können?
Und wenn schon. An ihren Chancen, Recht zu erlangen, ändert das nichts. Das "Verfassung"sgericht wird auch weiterhin nach Parteienproporz besetzt, bei den "Richtern" handelt es sich auch weiterhin um Parteifunktionäre, "Recht" gesprochen wird auch weiterhin im Sinne der sozialdemokratischen Bedeutung des Begriffs. Mit anderen Worten, das Recht wird auch weiterhin mit Füßen getreten.
Mit oder ohne Landesverfassungsbeschwerde. S21 wird trotz seiner Rechtsverstöße gebaut. Die Regierung Kretschmann/Schmid, obwohl eine Karrikatur von einer demokratischen Regierung, ist und bleibt im Amt. ←
Mittwoch, der 16. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat Drei Tage nach dem NRW-Wahldesaster ist der angeschlagene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Röttgen im ZDF / «Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler»" (09.05.12):
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Nobert Röttgen, hat sich bei einer Talkshow versprochen und dafür viel Spott geerntet. Bei "ZDF Login" sagte Röttgen, "bedauerlicherweise" entscheide nicht die CDU, sondern die Wähler darüber, ob er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen würde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn einer so unverhohlen seine Verachtung für die Wähler und die Demokratie zeigt, dann müssen in der herrschenden Klasse wohl wirklich ernsthafte Zweifel an seiner Qualifikation aufkommen. Unabdingbar für die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse des BRD-Systems ist der Wille und die Fähigkeit, unter allen Umständen als dedizierter Demokrat zu erscheinen. ←
Donnerstag, der 17. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat Rauswerfen wird sie niemand, zum Bleiben drängen aber auch nicht ... "Griechenland ist ein Teil unserer Familie", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch.
Wie lange noch, müssten die Griechen selbst entscheiden. Die Großfamilie verstößt niemand, sie würde trauern über einen Verlust, sie respektiert dennoch die Entscheidung eines ihrer Mitglieder.
Diese Tonlage in Europa ist neu: Niemand fleht mehr, kein Vertreter des ernst zu nehmenden Spitzenpersonals droht. Es regiert die überlegte Gleichgültigkeit: Macht, was Ihr wollt, wir kommen schon zurecht, die Vorbereitungen dafür laufen. Das sollte den Griechen zu denken geben.
Es liegt an ihnen, ihr Kreuz beim nächsten Wahltermin für oder gegen den Verbleib im Euro-Raum zu machen. Wenn sie dagegen stimmen, bittesehr, dann sollen sie gehen. Es ist gut und richtig, dass in den kommenden vier Wochen bis zur erneuten Parlamentswahl deutlich zu machen. Und es ist es hilfreicher als Wutreden und Drohungen.
Denn zu beneiden sind die griechischen Wähler nicht, so wie sich das Parteienspektrum heute darstellt: Entweder sie machen ihr Kreuz bei einer der beiden Parteien, die im turnusgemäßen Wechsel in den vergangenen Jahrzehnten ihr schönes Land jedes Mal tiefer in den Abgrund gerissen haben, die den Staat als Beute und seine Bürokratie als Pfründe ansahen. Oder sie wählen extreme Gruppierungen, die alles noch schlimmer machen würden: Griechenland in die Isolation und die Griechen in tiefe Armut stürzen würden.
Bei dieser schwierigen Wahl kann ihnen niemand helfen. Es ist eine freundliche Geste der europäischen Politik, die Wahl im Mai als Protest gegen das etablierte System zu interpretieren und die Wahl im Juni als die wahre Schicksalsabstimmung.
Weniger Geduldige mögen sagen, der Wahlkampf war so von europäischen Themen bestimmt, dass ein vernünftiger Grieche auf die Idee kommen konnte, dies sei eine Entscheidung über die Zukunft des Landes. Den Griechen konnte nichts Besseres passieren als das Scheitern der Koalitionsgespräche. Sie bekommen eine zweite Chance, eine dritte wird es nicht geben. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Diesen Kommentar hat das demokratiefeindliche sozialdemo-kratisch-kulturelle Denken geschrieben.
Auch der Umgangsstil, den sich die Europa-Junta gegenüber Griechenland leistet, ist abgefeimt: Die Willkür von überlegener Macht droht durch Schweigen. Die Griechen müssen sich im Verhältnis zur Barroso-"Familie" vorkommen wie der Insasse der BRD im Verhältnis zu seiner "rechtsstaatlichen" Bürokratie.
2. Wenn ein Volk sich schließlich in einer Situation befindet, in der es vor der Alternative steht "Sozialdemokratische Herrschaft oder Verhungern", dann ist es wahrlich zu bedauern.
Die sozialdemokratische Herrschaft ist das politisch bösartigste und moralisch tiefststehende Übel der Welt. Nicht nur Griechenland, auch Deutschland und das ganze sonstige Europa ist von diesem Übel betroffen. Eine Währung - wirklich das ultimative internationale Herrschaftsmittel des Sozialdemo-kratismus.
Eine Entschuldigung für unterlassenen Widerstand kennt die Geschichte nicht.
3. Die wirtschaftliche, finanzielle und politische Schwäche Griechenlands zur Zeit seiner Aufnahme in den Euro war allen, auf die es ankam (Berlin, Brüssel), wohlbekannt. Aufschlußreich hierzu war die ZDF-Sendung am Dienstag, 08. Mai 2012, 20:15 - 21:00. Die Insider auf der Verwaltungsebene äußern sich, wenn überhaupt, nur anonym. Entscheidend waren nicht die Sachargumente, entscheidend war der politische Wille. Das kann auch nicht anders sein: Man schwindelt sich nicht mal so eben in eine europäische Gemeinschaftswährung hinein. ←
Freitag, der 18. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat ... haben Angela Merkel und Norbert Röttgen sehr unterschiedliche Versionen, was zwischen Sonntag geschah, dem Tag seiner schlimmsten Niederlage im größten Bundesland, und Mittwoch, als sie ihn feuerte.
... Er [CSU-Chef Horst Seehofer] habe ihn [Röttgen] doch gemeinsam mit der Kanzlerin bekniet, zu Beginn des Wahlkampfes zu erklären, notfalls auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln, schimpft Seehofer [in einem ZDF-Interview]. Röttgen habe dies aber als drohenden persönlichen Abstieg empfunden und abgelehnt.
Röttgen kocht, als er den Fernsehauftritt [Seehofers] sieht. Denn er erinnert die Sache anders – ganz anders. Nach seiner Lesart wollte er nur ehrlich zu den Wählern sein. Seehofer und Merkel hätten ihm damals nämlich eben nicht zu einer klaren Entscheidung geraten, sondern zu einem Trick: Er sollte erklären, in jedem Fall nach Düsseldorf zu wechseln, um dann – im Falle einer Niederlage – von Merkel daran gehindert zu werden.
Als unabkömmlich für die Energiewende wolle sie ihn nicht ziehen lassen, soll ihm die Kanzlerin angedeutet haben. So hätte er sein Versprechen aus übergeordneten Motiven nicht erfüllen können. Doch Röttgen wollte – nach dieser Lesart – lieber ehrlich sein. Ende Längeres Zitat
Im Leserforum zu diesem Artikel heißt es in einem Kommentar von "Clarus" unter anderem:
Anfang Längeres Zitat "Seehofer und Merkel hätten ihm damals nämlich eben nicht zu einer klaren Entscheidung geraten, sondern zu einem Trick: Er sollte erklären, in jedem Fall nach Düsseldorf zu wechseln, um dann – im Falle einer Niederlage – von Merkel daran gehindert zu werden."
In so einem Fall bleibt Röttgen nur noch übrig, diese Aussage zu beeiden! Dann müssten Merkel und Seehofer reagieren. Der Vorwurf ist auf jeden Fall ein Ungeheuerlicher, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die Wähler in NRW auf das Übelste zu täuschen! ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Sicher! Ungeheuerlich! Aber davon müssen wir schon lange ausgehen, daß die Herrschenden - auch meineidig - lügen, daß sich die Balken biegen. Worauf es ankommt: Die wahre Elite Deutschlands muß sich den Kopf darüber zerbrechen, wie das herrschende System samt seinen Akteuren unschädlich gemacht und durch eine rechtmäßige politische Führung ersetzt werden kann. ←
Samstag, der 19. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat Auf keinem bedeutenden Reformgebiet hat Griechenland seit Beginn der Kredit- und Sanierungsprogramme im Mai 2010 seine Zusagen auch nur halbwegs erfüllt. Das stellen nicht nur die Inspektoren der Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF – in ihren Prüfberichten fest, sondern etwa auch Griechenlands führendes Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE.
Reformen werden verschleppt oder in der Praxis ignoriert: beim Kampf gegen Steuerhinterzieher genauso wie beim Zusammenstreichen des aufgeblähten Staatsapparats oder dem mehrfach beschlossenen, nie umgesetzten Aufbrechen der Kartelle von Anwälten und Apothekern bis zu Taxifahrern und Lkw-Unternehmen, zog IOBE kürzlich Bilanz.
Abseits der großen Öffentlichkeit urteilen auch hohe griechische Funktionäre vernichtend – wie der wirtschaftliche Chefberater des nun abgelösten Übergangspremiers Lukas Papademos, Gikas Hardouvelis, auf einem Wirtschaftsforum Ende April.
Von den 2011 verabschiedeten Gesetzen würden nur fünf Prozent tatsächlich angewandt. "Wir haben den Europäern gesagt, dass wir Gesetze verabschieden – aber wir haben sie in der Praxis tatsächlich nie umgesetzt", zog Hardouvelis Bilanz. Zwar betonte er auf Nachfrage der "Welt", nach dem Amtsantritt von Papademos Anfang November 2011 hätten sich "die Dinge geändert". Das sehen die Prüfer indes anders. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die griechische Polit-Anarchie ist nur die auf die Spitze getriebene politische "Kultur" des Sozialdemokratismus wie sie in unterschiedlichen Intensitätsabstufungen in ganz Europa zu finden ist. Die von Merkel zur Schau getragene "Spar"- und "Fiskalpakt"-Strenge ist nur Alibi Placement des deutschen Sozialdemokratismus für die zu schreibenden deutschen Geschichtsversionen der Euro-Katastrophe.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das geistige und politische Zentrum des Sozialdemokratismus in der Welt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke mit Ausstrahlung bis in die USA.
Die Griechenlandhilfe steht - (jedenfalls erstmal) bis 2014. ←
Anfang Längeres Zitat Bei der Sicherheitstechnik hapert es, die Türschließanlage streikt, die Gepäckhalle ist zu eng: Auch der neue Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens im März 2013 ist knapp kalkuliert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Tiefwasserhafen / Jade-Weser-Port – die große norddeutsche Peinlichkeit":
Anfang Längeres Zitat Chaos im Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven: Ein Frachtschiff aus China mit vier riesigen Containerbrücken durfte nicht entladen werden. Die nächste Peinlichkeit bei dem an Pannen reichen Großprojekt.
Grund für das Chaos: Weil an der Kaimauer 170 bis zu zehn Zentimeter breite Risse an den Verbindungen der Stahlplatten festgestellt wurden, muss nun eine zusätzliche Betonwand ins Wasser gebaut werden.
Das ist der Stand von heute - die Zahl der Schäden kann noch höher ausfallen. Technisch betrachtet ist das, was in Wilhelmshaven derzeit abläuft, Neuland: Weder hat es bislang in einem nagelneuen Hafen solch immense Bauschäden gegeben, noch wurden Erfahrungen mit dieser Art der Sanierung gesammelt.
Ganz zu schweigen davon, wie teuer der Schaden am Ende sein wird und wer ihn bezahlt. Offizielle Schätzungen nennen 60 Millionen Euro als Reparaturkosten, Experten rechnen mit weit mehr. Schließlich wird die Instandhaltung des Pannenhafens auf Jahrzehnte viel aufwendiger, als es für einen Neubau üblich ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → Den Vorzeichen nach zu urteilen stellt das, was auf Stuttgart mit S21 zukommt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven in seiner Katastrophenhaftigkeit wahrscheinlich noch weit in den Schatten - grundbautechnisch, konstruktionsbautechnisch, sicherheits-technisch, verkehrstechnisch, umweltmäßig, kostenmäßig, städtebaumäßig, allgemeine Lebensqualität während der Bauzeit und auf Dauer danach. ←
Sonntag, der 20. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat ... verleihen die nationalen Notenbanken einzelner Krisenländer reichlich Geld an die wackligsten unter den wackligen Banken – ohne dass es für diese Kredite Sicherheiten gäbe, die auch die EZB selbst akzeptieren würde.
Und das, obwohl die Risiken für diese Kredite letztlich bei allen Notenbanken der Währungsunion liegen – also auch bei der Bundesbank und damit beim deutschen Steuerzahler. Bei einem nicht mehr so unwahrscheinlichen Euro-Austritt Griechenlands könnten aus diesen Risiken schnell reale Verluste werden.
Die heiklen Notfallkredite werden im internationalen EZB-Jargon "Emergency Liquidity Assistance" oder kurz ELA genannt. Die ELA ist der Dispokredit einer Geschäftsbank bei ihrer nationalen Notenbank. Ein Dispokredit, dessen Limit die EZB nur schwer kontrollieren kann. Und dessen Höhe sie noch nicht einmal bekannt gibt.
Recherchen der "Welt am Sonntag" zeigen nun erstmals das Ausmaß des Verleih-Wildwuchses: Griechenland, Irland, Spanien und Zypern hatten ihren Banken im März Notfallkredite in Höhe von mehr als 120 Milliarden Euro gewährt. Inzwischen dürfte die Summe sogar auf 145 Milliarden gestiegen sein.
Seit Jahresbeginn 2011 hat sich das Volumen damit verdoppelt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Man kann eine internationale Währungsunion nicht mit Entscheidungsstrukturen schaffen, die denen einer Räteherrschaft gleichen. Eine Währung braucht eine zentrale Entscheidungsinstanz, die der Natur der Sache nach die eine Zentralbank ist, die ihrem Auftrag folgt. Akteure außerhalb der Zentralbank dürfen nicht die Möglichkeit haben, eigenmächtig Tatsachen zu schaffen, die die Politik der Zentralbank zunichte machen. Man kann die Zentralbank-Aufgabe der Steuerung der Geldmenge nicht dezentralisieren, indem man den teilnehmenden Nationen eine faktische eigene Geldschöpfungshoheit gibt.
Daß dies von den "Architekten" der Währungsunion nicht gesehen wurde oder nicht gesehen werden wollte, zeigt deren Mangel an Urteilsvermögen. Dieses Urteilsvermögen wurde getrübt/vernebelt durch politische Ideologie/Projekte-macherei. Das Projekt/die Ideologie: Sozialdemokratismus.
Daß die Statuten der Währungsunion eine eigene nationale Geldschöpfung im Prinzip nicht vorsehen, ist belanglos, solange es faktische Schlupflöcher gibt, die sie zulassen, oder Ausweichmanöver, die sie ermöglichen.
Statuten stellen nie eine Sicherung gegen das Unwesen des Sozialdemokratismus dar. Sicherheit gegen sozialdemokratische Umtriebe bietet nur die reale Unmöglichkeit, sozialdemokratischen Unsinn zu machen zu können. Man muß hier einfach das Wesen des Sozialdemokratismus begreifen: Statuten sind für den Sozialdemokraten von Relevanz, soweit er sich darauf berufen kann, um seine sozialistischen Ziele zu erreichen. Soweit sie ihm bei der Verfolgung seiner Ziele jedoch im Wege stehen, werden sie von ihm mißachtet.
Dieselben Leute, denen die Menschheit die Einführung des Euro verdankt, sitzen, weil es keine Demokratie gibt sondern das Parteienstaatsystem, immer noch am politischen Ruder und tun nun alles, um ihr Projekt zu retten/um ihr Scheitern nicht eingestehen zu müssen/um recht zu behalten. Und je länger sie das tun können, desto schlimmer und größer wird der durch den Euro angerichtete Schaden.
Die verantwortlichen Politiker, deren Urteilsunfähigkeit sich in der Euro-Krise offenbart, zwingen mit ihrer Polizeigewalt Millionen von Europäern ihren Willen auf und bestimmen mit ihren Bürokratiestrukturen und Herrschaftsschemata deren Lebenswirklichkeit. Und zwar solange bis tatsächlich alles im Abgrund landet.
Dies zeigt, wie verantwortungslos es ist, politische Projektemacherei nicht im Ansatz/in den Anfängen zu bekämpfen, unschädlich zu machen und ihr einen Riegel vorzuschieben. Sozialdemokraten dürfen schlicht keinen Spielraum erhalten mit ideologischen Plänen und Absichten. Wenn es eine Lehre gibt aus dem Euro-Desaster, dann die, daß die freiheitliebenden Kräfte im globalen politischen System diese Erkenntnis in Zukunft stärker beherzigen müssen. ←
Montag, der 21. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat In seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" bringt Thilo Sarrazin Euro-Bonds mit Holocaust-Wiedergutmachung in Verbindung. Diese Debatte um die Währungsunion ist notwendig und überfällig.
... Holocaust und Zweiter Weltkrieg einerseits und der deutsche Einsatz für Europas Einigung andererseits stehen in einem Zusammenhang: Das darf man sagen, auch und gerade als Sozialdemokrat. Es sei denn, der Genosse heißt Thilo Sarrazin. Dann ist alles anders.
In seinem Buch, das am Montag erscheint, soll der frühere Spitzenpolitiker geschrieben haben, dass deutsche Euro-Bond-Befürworter die Aufgabe von Souveränität als eine Art Beitrag zur Wiedergutmachung begriffen. Na und? Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Sarrazin bei Jauch / Währungsunion auf dem Müllhaufen der Geschichte?":
Anfang Längeres Zitat Besonders hatte ein Zitat des höchst umstrittenen Bestseller-Autors Sarrazin im Vorabdruck seines morgen erscheinenden Buches "Europa braucht den Euro nicht" die Gemüter aufgepeitscht. Darin wirft er den Befürwortern von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen vor, sie seien "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben".
Politiker der SPD, FDP und Grünen hatten sich heftig empört, dass der für provokante Thesen bekannte Ex-SPD-Finanzsenator ein Forum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erhalte.
"Der nationalistische Unsinn von Sarrazin passt nicht zum Bildungsauftrag", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die bereits gegen dessen 2010 erschienenes Buch "Deutschland schafft sich ab" Sturm geblasen hatte. Und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe äußerte gar: "Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen." Ende Längeres Zitat
Censeo → Ja, richtig: "Holocaust und Zweiter Weltkrieg einerseits und der deutsche Einsatz für Europas Einigung andererseits stehen in einem Zusammenhang" (Olaf Gersemann). Aber in welchem? Solange Herr Sarrazin nicht klar sagt, wer seiner Meinung nach aus welchen Motiven für welche Entscheidungen verantwortlich ist, sind seine "Thesen" nur mystizistisches Gerede.
So, würde ich sagen, wird ein Schuh daraus: Ich schätze, die Idee der Europäischen Einheit ist ungefähr so alt wie die bekannte europäische Geschichte. Und auch nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg hat keine Macht außerhalb Europas den Europäern diese Idee aufgezwungen. Aber diese Idee paßte in das Konzept der politischen Kriegsgewinnler in Europa, in das Konzept des europäischen Sozialdemokratismus. Was hat sie zu Kriegsgewinnlern gemacht? 1. ein bißchen Opferstatus, 2. ein bißchen Demokratie-Image, 3. der anti-imperialistische Charakter der amerikanischen Staatsphilosophie, Außen- und Geopolitik, der es zugelassen hat, daß sich Europa, insbesondere Deutschland, politisch auf der Grundlage des Parteien-staatsystems reorganisieren konnte. (Ob diese amerikanische Toleranz klug und weise war bzw. ob überhaupt realistischerweise eine andere Option - echte repräsentative Demokratie - möglich war, ist eine andere Diskussion, in der das Thema Frankreich eine wichtige Rolle spielt.) Diese drei Faktoren haben jedenfalls die ideologisch-politische Hegemonie des Sozialdemokra-tismus im Nachkriegsdeutschland und -europa begründet, stark unterstützt allerdings durch das Unterwerfungs- und Kapitulationsverhalten der politischen Repräsentanz des Bürgertums gegenüber dem Sozialdemokratismus. (Dieses Unterwerfungs- und Kapitulationsverhalten des politischen Bürgertums ist wieder eine andere Diskussion, in der das historische Versagen des politischen Bürgertums eine wichtige Rolle spielt.)
Was ich sagen will ist: Die Europäische Union und der Euro sind 1. Europas eigene Wahl, und sie haben 2. nichts mit Sühne oder Bußfertigkeit zu tun, sondern im Gegenteil mit Hochmut und menschlicher Hybris. Sie sind nämlich nichts anderes als ein linksideologisches, sozialdemokratisches Polit-Projekt. Und ich kann mir gut vorstellen, daß Sarrazin, der eine ziemlich typische sozialdemokratische Figur ist, mit seiner scheinbaren politischen Unkorrekt-heit ein ziemlich typisches sozialdemokratisches Spiel spielt: Die "These" von Buße und Sühne lenkt ab von der wahren links-ideologischen Motivlage für EU und Euro und von den eigentlichen politischen Stakeholdern von EU und Euro (sozialdemokratische Staatsklasse). Irgendwie suggerieren Buße und Sühne ja auch, daß sie von außen auferlegt sind.
An dem Buchtitel "Europa braucht den Euro nicht" ist soviel richtig: Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht in Europa brauchen weder die EU noch den Euro. Wenn jemand den Euro "braucht", dann ist es der Sozialdemokratismus zur Ausübung und Sicherung seiner Herrschaft. Und "der Sozialdemokra-tismus" - das ist nicht nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre nominellen europäischen Schwesterparteien, das ist heute das gesamte europäische Parteienwesen, allen voran die "bürgerlichen" Parteien in ihrer den Sozialdemokratismus stützenden und stabilisierenden Funktion.
Frieden und ein Stückchen Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt Europa im wesentlichen nicht der Idee der Europäischen Einheit, sondern der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der USA und Großbritanniens und der nachwirkenden Erinnerung an die Schrecken des Krieges und des Dritten Reichs. Aber die Erinnerung verblaßt und das alte Europa "emanzipiert" sich - der Sozialismus ist wieder auf dem Vormarsch. Als Sozialdemokratismus war er immer vorhanden, und der Euro erweist sich nun als der Katalysator für seine ewigen extremistischen Auswüchse. Der intrinsische Falsch des Sozialdemokratismus bringt sie immer aus ihren Löchern hervor - den braunen Total-Sozialismus und den roten Total-Sozialismus, beide einmündend in die staatliche Absolutherrschaft.
Kampf dem Falsch! Kampf dem Sozialdemokratismus! ←
Anfang Längeres Zitat Trotz erfolgreicher Neuregelung der Organspende bleiben Bedenken beim Datenschutz. Überschattet wurde die Abstimmung von Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die Deutsche Stiftung Organtransplantation.
Die Organspende in Deutschland wird neu geregelt. Die weit überwiegende Mehrheit der Bundestagabgeordneten stimmte in Berlin für die sogenannte Entscheidungslösung, wonach künftig jeder Bürger von den Krankenkassen regelmäßig zu einer Entscheidung zur Organspende aufgefordert werden soll.
... Der Post soll auch der Organspende-Ausweis im Chipkarten-Format beiliegen. Er ist momentan für Ärzte die sicherste Antwort auf die Frage, ob ein Patient nach dem Hirntod Organe spenden will oder nicht. Für die Zukunft ist daran gedacht, die Entscheidung zur Organspende auch auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Da wir uns in der Bundesrepublik Deutschland befinden, ist das Organ"spende"system so oder so unter staatlicher Kontrolle.
Daher:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Fall können Sie sich das Porto sparen. Für die Angehörigen der sozialdemokratischen Staatsklasse spende ich freiwillig kein Organ. Wenn ich gefragt würde, würde ich sogar sichergestellt haben wollen, daß kein Angehöriger der sozialdemokratischen Staatsklasse meine Organe erhält. Und wenn es nach mir ginge würde das nicht nur auf dem Papier sichergestellt sondern faktisch.
Ihre "Datenschutz"-Zusicherungen können Sie sich auch schenken. Die sind für mich keinen Pfifferling wert.
MfG
Sonntag, der 27. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat "Europa braucht den Euro nicht", schreibt Thilo Sarrazin in seinem neuen, gleichnamigen Buch. Belege für seine Thesen kann er in dem Buch allerdings nicht überzeugend liefern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nicht überzeugend ist es, Statistiken gelten zu lassen, wenn sie die eigene Argumentation stützen, und ihnen Beweiskraft abzusprechen, wenn sie der eigenen Argumentation zuwider laufen. Volkswirtschaftliche Statistiken sind generell der falsche Maßstab für den Euro.
Die Euro-Befürworter und -Verteidiger argumentieren: Der Euro sorgt für Frieden in Europa. Er dient der Schaffung des "sozialen Europas". Er sichert Europas "Zukunft", seine zukünftige "Größe" und "Bedeutung" in der Welt. Er dient der Schaffung des "Vereinigten Europa", das im globalen "Konzert der Mächte" ein ebenbürter Player ist.
Man braucht keine Statistik, um zu erkennen, daß die Wunschträume der Euro-Befürworter und -Verteidiger sich nicht erfüllen. Im Gegenteil: Der Euro hat solche Wunschträume stärker von der Realität entfernt als sie es je waren.
Europa braucht den Euro nicht nur nicht, der Euro ist schädlich für Europa. Der Euro schadet der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung der Menschen und Völker in Europa, denn er ist ein sozialdemokratisches Herrschaftsmittel.
Der Euro ist nicht nur schädlich für Europa und seine Menschen, er ist eine globale Gefahr. Er hat nicht in erster Linie eine ökonomische sondern eine politische Funktion. Er soll dem Export der Ideologie des Sozialdemo-kratismus in alle Welt dienen. Die Welt braucht Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, nicht die falsche, verlogene und unheilvolle Ideologie des Sozialdemokratismus.
Europa hat als Vereinigtes Europa nur eine Chance, wenn es sich von der Ideologie des Sozialdemokratismus befreit und sich der Freiheit, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts verschreibt. Das deutsch-französische Verhältnis ist der Schlüssel. Deutschland muß raus aus dem französischen Fahrwasser und selbst im Innern den Sozialdemokratismus abschütteln. Nur so kann Europa eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Richtung gegeben werden.
Die Machtachse »Französicher Sozialismus - Deutscher Sozialdemokratis-mus« muß gebrochen werden. ←
Anfang Längeres Zitat Bernd Schlömer ist nicht nur Chef der Piratenpartei, sondern auch Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Wegen der Doppelbelastung gab es nun ein Krisengespräch mit Thomas de Maizière. Ende Längeres Zitat
Censeo → Doppelbelastung? Schon schlecht, wenn man eine Revolution machen will, aber erst seinen "Dienstherren" fragen muß.
In der BRD durch die Gründung einer neuen Partei etwas ändern zu wollen, ist illusorisch. Parteigründung ist Unterordnung unter die sozialdemokratische Herrschaft. ←
Mittwoch, der 30. Mai 2012
Anfang Längeres Zitat In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung auf die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2012 hervor.
... In seiner Stellungnahme vom 11. Mai kritisiert der Bundesrat das Vorgehen der Bundesregierung in wesentlichen Punkten. So bemängeln die Länder, dass "wesentliche Aspekte zur Umsetzung des Fiskalpaktes", der die Einführung einer europäischen Schuldenbremse vorsieht, noch nicht bekannt seien. Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die in Artikel 23 verbrieften Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der Länder auch beim ESM einzuräumen.
... Mit all dem ist die Bundesregierung ganz und gar nicht einverstanden. "Die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht", schreibt sie in ihrer Antwort auf alle genannten Kritikpunkte der Bundesländer. Anders als von den Ländern behauptet, sei der ESM, also der neuen Finanzbehörde der Euro-Staaten, keineswegs ein europäisches Vorhaben. "Beim ESM handelt es sich (...) um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde", schreibt die Regierung. "Für die Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes besteht schon deswegen keine Grundlage."
Das heißt, eine Mitbestimmung der Länder, wie sie bis heute in allen anderen Fällen bei der Gestaltung Europas durch Artikel 23 Grundgesetz garantiert ist, soll es beim ESM-Vertrag nach dem Willen der Regierung nicht geben. "Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft", begründet ein Sprecher des Finanzministeriums die Haltung der Bundesregierung auf Anfrage von "Welt Online". Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung bzw. die "Kritikpunkte" des Bundesrates werden sich schnell wieder in Luft aufgelöst haben. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine geistig-moralische Waschmaschine, aus der ein jedes sozialdemo-kratische Projekt, das den Wasch-, Spül- und Schleudergang von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht durchlaufen hat, als "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" wieder herauskommt. ←
Freitag, der 01. Juni 2012
Als Unterstützung zum Zwecke der Wohnungseinrichtung erhielt ich von der Stadt Stuttgart (Sozialamt) am 23.05.12 eine Barauszahlung in Höhe von 400,- € und am 31.05.12 eine weitere in Höhe von 339,83 €. Eine fabrikneue Waschmaschine wurde am 29.05.12 auf Bestellung des Sozialamtes zu meiner Benutzung in den Waschkeller des Miethauses Nufringer Straße geliefert. Beim heutigen Transport meiner Habseligkeiten vom Haus Jacobus zur Nufringer Straße wurde ich durch einen Mitarbeiter und ein Transportfahrzeug der Caritas unterstützt.
Dienstag, der 05. Juni 2012
Censeo → Eine staatliche Meldepflicht mag etwas sein für Menschen, die ein Parteibuch einer sozialdemokratischen Blockflötenpartei besitzen. Für freiheit-lich denkende Menschen ist sie abstoßend. ←
Donnerstag, der 07. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat MERKEL: ... Insgesamt gibt es, glaube ich, ein großes Einsehen, dass bei sieben Milliarden Menschen auf der Welt wir Europäer gut daran tun, uns als 500 Millionen Menschen, die Freiheit wollen - Meinungs-freiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Religion - da zusammenzuschließen und für unsere Werte zu kämpfen und einzutreten.
ARD: Wenn Sie am Ende dieses Monats erneut zu einem großen EU-Gipfel zusammenkommen, dann will man den großen Wurf schaffen. Es ist von einem Master-Plan die Rede. Frau Bundeskanzlerin, was ist der Kern dieses Master-Plans, wo soll es eigentlich hingehen?
MERKEL: Ich glaube nicht, dass es einen einzigen Rat gibt, auf dem der große Wurf entstehen wird. Aber was wir seit geraumer Zeit tun und wo sicherlich im Juni auch noch mal ein Arbeitsplan vorgelegt wird, ist, dass wir sagen, wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen. Wir haben zum Beispiel jetzt schon etwas, was es bis jetzt so noch nicht gab: Nach dem neuen Stabilitätspakt, dem so genannten Sixpack, darf die Kommission die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben. Wir müssen uns als Länder dann auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen. Ich finde, das ist schon ein Stück mehr Europa. So wird es jetzt fortentwickelt werden. Dann kommt zu einer einheitlichen Währung eben auch mehr gemeinsame Politik. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich glaube, sie glaubt kein Wort von dem, was sie da sagt. Sie klammert sich nur an die politische Karriere-Methode, der sie ihren Aufstieg verdankt. Die ganze politische Klasse, die sie anführt, hat abgewirtschaftet, ist hilf- und ratlos. Das einzige, wozu die sozialdemokratische Klasse noch fähig ist ist Zeit zu gewinnen. Das ganze Desaster, das sie angerichtet hat, wird nur noch größer, je mehr Zeit sie tatsächlich gewinnt.
Für den Sozialdemokratismus und seine Agenten galt und kann immer nur gelten: „Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“ (Rosa Luxemburg). Diesem politischen Dreh folgen sie, und zwar unbeirrt und unaufhaltsam bis in die Katastrophe. Es ist ihre Natur.
Im Prinzip ist ihnen auch bewußt, daß sie ein Katastrophenspiel spielen. Das nehmen sie aber in Kauf, wenn auch hoffend, daß sie in ihrer eigenen Existenz nicht davon betroffen sein werden. Es ist ein phantastisch einfacher Weg, durch das Schwingen unverbindlicher Reden von "sozialer Gerechtigkeit" gesellschaftlich weit nach oben zu kommen.
Das heißt nicht, daß sie nicht überrascht und verängstigt sein können, wenn ihnen die Entwicklung so plötzlich und gründlich außer Kontrolle gerät, wie das jetzt mit dem Desaster der europäischen Währungsunion der Fall ist. Im Gegenteil, in der Krise sind sie die größten Jammerlappen, die die Schuld bei allen anderen suchen, nur nicht bei sich selbst.
Die "Werte" des vereinigten sozialdemokratischen Europas ändern sich im Gleichschritt mit der Änderung des Charakters seiner Institutionen. Mit zunehmender Entmachtung der Parlamente und Zentralisierung der politischen Entscheidungen wandert der "Wert" "Diktatur der sozialdemokratischen Kader" an die Spitze der "Werte"-Rangordnung. Stichwort: Europas "Handlungsfähigkeit" ... ESM, Rompuy-Barroso-Draghi-Juncker-"Masterplan"/"Roadmap". ←
Anfang Längeres Zitat Am Mittwochabend schwebte die Kanzlerin per Flieger im EM-Quartier der deutschen Mannschaft in Danzig ein. Das Gastspiel im Luxushotel dauerte, natürlich, 90 Minuten, und es war laut Regierungs-sprecher Steffen Seibert gedacht als "Geste der Unterstützung unserer Nationalmannschaft vor einer vermutlich schwierigen Vorrunde". Das wird am Samstag gegen Cristiano Ronaldo sicher helfen.
Die Einlassung seines Kollegen aus dem Bundespresseamt fand der beim DFB für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Oliver Bierhoff offenbar so wenig tragfähig, dass er nach einer besseren Erklärung für die Merkel-Visite suchte. Die ging so: "Sie hat sich da auch sicherlich ein bisschen als Vertreterin für Deutschland gesehen, damit unsere Spieler auch wissen, dass sie hier unser Land vertreten". Ende Längeres Zitat
Censeo → Auch der sportliche Ruhm des sozialdemokratischen Zukunftsmodells Deutschland ist selbstverständlich Staatsangelegenheit.
Ihr Völker Europas und der Welt, schaut auf dieses Land! Ob Fußball oder Fiskaldisziplin: Von der BRD lernen heißt siegen lernen.
Fußballnationalmannschaft der BRD und alles Drum und Dran gehören zur Staatsklasse. ←
Anfang Längeres Zitat Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Euro- und Schuldenkrise und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.
Stimme eher zu: 78
Stimme eher nicht zu: 18
Stimme eher zu: 70
Stimme eher nicht zu: 25
Stimme eher zu: 56
Stimme eher nicht zu: 42
Stimme eher zu: 55
Stimme eher nicht zu: 42
(Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent)
Deutlich beeinträchtigen: 27
Ein wenig beeinträchtigen: 53
Gar nicht beeinträchtigen: 16
(Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent)
Wolfgang Schäuble
Sehr zufrieden / zufrieden: 59
Weniger / gar nicht zufrieden: 34
Angela Merkel
Sehr zufrieden / zufrieden: 58
Weniger / gar nicht zufrieden: 41
(Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent)
Sonntag, der 10. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Jeder zweite Deutsche will inzwischen die D-Mark zurück. "Welt Online" hat einen Euro-Ausstieg der Bundesrepublik durchgespielt. Die Konsequenzen für Staat, Bürger und Unternehmen sind erschreckend.
... Daniel Gros, der Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS), schätzt, dass Staat, Banken und Unternehmen hierzulande gegenüber dem Euro-Ausland Forderungen in Höhe von rund 2000 Milliarden Euro halten; das entspricht 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.
Leicht zu beziffern sind die Ansprüche der Bundesbank an die anderen europäischen Notenbanken. Seit die privaten Geldströme über den Kapitalmarkt in den Süden Europas versiegen, sind über den Umweg der Europäischen Zentralbank in den Bilanzen der Bundesbank gewaltige Summen aufgelaufen, die sogenannten Target-Forderungen.
Ende Mai beliefen sie sich auf 699 Milliarden Euro, das sind mehr als zwei komplette Bundeshaushalte. Und monatlich kommen 50 bis 100 Milliarden Euro hinzu. De facto werden also deutsche Exporte mit deutschen Krediten bezahlt.
Sollte sich die Bundesrepublik entschließen, den Euro zu verlassen, wird zumindest ein Teil dieses Geldes verloren sein, wenn nicht sogar alles. "Wenn Deutschland austritt, verletzt es den Vertrag über die Währungsunion und kann keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen", sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts.
Etc. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Horror-Prognosen zu den Kosten des Ausstiegs, abgegeben von den Herrschenden, verfangen nicht, weder im Fall "Euro" noch im Fall "Stuttgart 21". Das Volk hat einen Anspruch darauf, von Menschen regiert zu werden, denen es vertraut. Auf der Grundlage der Aussagen einer vertrauenswürdigen Regierung kann das Volk entscheiden. Die Aussagen der Bonzen einer sich aus sich selbst rekrutierenden, ewig herrschenden Parteienclique sind irrelevant. Relevant ist "nur", daß diese Clique die Polizei kommandiert.
Im übrigen: Kosten sind nicht der Punkt, es geht um die politische Hygiene. Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit. Es geht um die repräsentative Demokratie. Um die Vertretung des Volkes durch Volksvertreter (durch Mehrheitswahl/Persönlichkeitswahl gewählte Wahlkreisabgeordnete).
2. Es ist unannehmbar, daß die deutsche und europäische Bevölkerung aufgrund der systembedingten Gewalt- und Herrschaftsstrukturen keine Möglichkeit hat, die Verantwortlichen für die Euro-Währungsunion und deren Konsequenzen auf friedliche Weise aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. ihrem Treiben ein Ende zu machen. Diese Gewalt- und Herrschaftsstrukturen haben ihre Daseinsberechtigung verwirkt (wenn sie je eine solche gehabt haben sollten). Das politische System, das die Fortdauer der Euro-Währungsunion unterstützt (Parteienstaat-System), erfordert Widerstand. Jedenfalls für demokratisch denkende Menschen.
3. Auf die WELT-ONLINE-Frage "Sollte Deutschland die Euro-Zone verlassen?" antworten
77% der Leser des WELT-ONLINE-Artikels mit JA
23% der Leser des WELT-ONLINE-Artikels mit NEIN
(bei 8.691 abgegebenen Stimmen). ←
Montag, der 11. Juni 2012
- Anschlußwohnraumversorgung
- Grundsicherung (Mit welcher Höhe kann ich rechnen? Wo kann/muß ich
- beantragen?)
- Hinzuverdienstmöglichkeit, die nicht auf die Grundsicherung bzw. Rente
- angerechnet wird (Welche Instanz [Rentenversicherung? Sozialamt?]
- entscheidet darüber? Bis zu welcher Höhe?)
- Hinzuverdienst als Rezitator
- Gesundheit (Brille, Zähne, Hüften)
- finanzielle Situation (Geldforderungen an mich aus der Causa "Zur
- Friedrichsburg, 48268 Greven" [vermutlich bis zu 15.000 €], der Causa "AOK
- NordWest, 48135 Münster" [1.400 €], der Causa "GEZ, 50656 Köln" [450 €])
- Schufa-Scoring
- Schuldnerberatung, Privatinsolvenz
- Betreungsbedarf, Lebensgewohnheiten, soziales Umfeld, Mobilität
642,38 € Rente - Benutzungsgebühr für die Unterkunft 376,20 € - 50,00 € Darlehentilgung = 216,18 € verfügbares Geld.
Mittwoch, der 13. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Gerhard Schröder hält, wie er gerne wiederholt, Putin für einen "lupenreinen Demokraten" mit Anlaufschwierigkeiten. Sicher scheint zu sein, dass die beiden befreundet sind. Darüber darf man sich wundern, darüber darf man sich freuen. Wünschenswert wäre es, Gerhard Schröder nutzte sein gutes Verhältnis zu Putin, um ihm in aller Freundschaft vor den verhängnisvollen Folgen seines Kurses zu warnen. Denn das weiß Schröder doch ganz genau: Es kann ungemütlich enden, wenn nötige Reformen zu spät in Gang gesetzt werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Putin ist, wie sein Freund, der ehemalige Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, ein Verächter und Feind des Volkes. Schröder kann auf Putin nur einen schlechten Einfluß haben, auch wenn Putin keinen Nachhilfeunterricht über die diktatorischen Herrschafts-möglichkeiten, die das sozialdemokratische Regierungssystem der BRD bietet, benötigt. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre sozialdemokratische Staatsideologie und ihre herrschende sozialdemokratische Staatsklasse sind eine Gefahr nicht nur für die Deutschen sondern auch für Europa und die Welt. Allein schon wegen ihres Modellcharakters für Russland. ←
Donnerstag, der 14. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Deutscher Wahlkampf in Paris: Geschlossen besuchte die Troika der SPD den französischen Präsidenten François Hollande. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen zukünftig in Europa den Ton angeben.
... Der 57-jährige Hollande gilt seit seinem Wahlsieg gegen den Konservativen Sarkozy als großes Vorbild der machthungrigen Sozialdemokraten – auch wenn es inhaltlich durchaus Differenzen gibt. Die SPD träumt davon, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gemeinsam mit Frankreich in Europa den Kurs vorgeben zu können. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nebenaußenpolitik in der Ära der Euro-Krise: Die "Weltmacht" Frankreich trifft die "Weltmacht" SPD.
Die Schaffung demokratischer Verhältnisse würde diese "Weltmächte" zu politischen Waldzwergen schrumpfen lassen. Aus wäre der Traum von einem sozialistischen Europa.
Wie steht´s mit der Demokratie in Frankreich? So wie in Deutschland, weshalb sich die deutschen und französischen Regierungen auch stets bestens verstehen, unabhängig davon, ob es sich bei ihren Staats- oder Regierungslenkern nun gerade um "bürgerliche/konservative" oder soziali-stisch/sozialdemokratische Figuren handelt. Da kann der französische Präsident tausendmal durch das Volk gewählt werden. Was er darf und nicht darf, das ist, wie in der BRD, durch die Staatsbürokratie festgelegt, in der die ewigen Statthalter der sozialistischen Staatsklasse sitzen. "Wahlen" sind in Frankreich so bedeutungsvoll wie in der BRD: sie bestimmen, welche Polit-Karrieristen an den Futtertrögen der Regierung sitzen, aber das Volk wird dabei nicht nach seinem politischen Willen gefragt. ←
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin verteidigt wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Deutlich spricht sie sich gegen "scheinbar einfache" Lösungen aus.
"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungs-rechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte die Kanzlerin. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."
Deutschland sei stark sowie Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker. Deutsch-land setze diese Kraft nicht nur zum Wohl der Menschen in Deutschland ein, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Dame gibt vor, sich ums "Verfassungsrecht" zu sorgen. Einen Teufel tut sie. Die deutsche "Verfassung" ist ein fließender sozialdemo-kratischer Prozeß.
Früher stand in der "Verfassung" angeblich, daß die BRD ein sogenannter "Sozialstaat" ist. In Wahrheit war die BRD damals "nur" ein nationales Selbstbereicherungsschema für die herrschende sozialdemokratische Staats-klasse.
Heute ist von einem "Sozialstaatsgebot" nichts mehr zu hören (was angesichts der Arbeitsmarktverhältnisse, die nun mit der "Verfassung" vereinbar sind, auch einen ziemlich höhnischen Klang hätte). Statt dessen hören wir von dem mecklenburgischen Wunder an politischer Anpassungs-fähigkeit und Flexibilität heute, daß Deutschland ein "Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker ... auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft" ist. Tatsächlich ist Deutschland nun nicht mehr nur Selbstbedienungsladen der sozialdemokratischen deutschen Staatsklasse, sondern zusätzlich noch eine internationalistische sozialdemokratische Schuldenübernahme- und Bankenrettungskleptokratie auf Kosten der zu Knebelbedingungen arbeitenden und lebenden deutschen Bevölkerung. ←
Bis zum Eingang dieses Schreibens war ich davon ausgegangen, daß ich noch keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt hatte.
Freitag, der 15. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Der Glaube, dass die durchsichtige Welt eine gute Welt sei, entspricht zwar dem digitalen Zeitgeist. Doch hinter dem Pathos der Transparenz steht eine anmaßende Kontrollsucht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Durchsichtiger staatstragender WELT-Journalismus.
Niemand fordert allgemeine Transparenz. Es geht um Transparenz in den Aktivitäten jener, die die Polizei kommandieren. Transparenz im Tun jener, die ein Gewaltmonopol für sich reklamierenden. Transparenz im Handeln jener, die sich als "Hoheit" begreifen. Transparenz im Wirken "des Staates" und seiner "Staatsdiener".
Dem bekennenden "Staatsfreund" geht es um die Inschutznahme des Staates. Um freie Hand für den Staat. Um das staatliche "Dienstgeheimnis".
Die "Kontrollsucht" liegt ganz auf der Seite der Freunde des BRD-Staates. ←
Samstag, der 16. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Die Sitzung des Bundestags ist am Freitag außerplanmäßig abgebrochen worden. Ein Beschluss zum Betreuungsgeld kam nicht zustande. Die CSU schäumt vor Wut über das Verhalten der SPD. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundestag / Beim Hammelsprung tappt Schwarz-Gelb in die Falle" (15.06.12):
Anfang Längeres Zitat Mit einem simplen Trick hat die Opposition das Gesetz zum Betreuungsgeld im Bundestag verhindert. Die Union ist schockiert: Altmaiers Nachfolger bezahlte Lehrgeld. Es ist von einer Intrige die Rede.
... Bei diesem speziellen Verfahren [Hammelsprung], das eigentlich bei sehr knappen Abstimmungen angewandt wird, müssen die Abgeordneten einzeln durch unterschiedliche Türen in den Bundestag zurückkehren.
Woran bei Schwarz-Gelb niemand dachte: Bei jedem Hammelsprung wird automatisch die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt. Genau auf diese Formalität hatte die Opposition gezielt.
Ihre Abgeordneten kehrten nun völlig überraschend einfach nicht in den Plenarsaal zurück, sondern blieben draußen und warteten feixend vor den Türen. Sie wollten den Bundestag so – künstlich – beschlussunfähig machen. Ende Längeres Zitat
Censeo → So war es immer und so wird es im anarchischen Parteienstaatsystem immer sein: Politische Kultur ist, was der Linksherr-schaft nützt. Und warum sollte nicht auch mal die öffentliche provokative Vorführung der Bürgerlichkeitsdarsteller nutzen. Sowas ist geeignet der Bevölkerung ins Gedächnis zu rufen, wer das Sagen hat. Aber die schwarzen Schießbudenfiguren haben es nicht anders verdient. ←
Anfang Längeres Zitat Griechenland droht selbst bei einer Aufkündigung seines Sparprogramms durch eine neue Regierung kein Rausschmiss aus dem Euro. Dies sagte der Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Gespräch mit "Welt Online". Da juristisch der Ausschluss überhaupt nicht möglich sei, gebe es nur die Möglichkeit, dass die Griechen freiwillig austreten.
Weil das Land aber notfalls selbst Euro-Geld drucken dürfe, hätten die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeit, Hellas den Geldhahn abzudrehen und auf diesem Weg zum Austritt aus der Union zu zwingen.
Der Europa-Experte widerspricht damit dem von der Regierungskoalition und der EU-Kommission vermittelten Eindruck, die griechischen Wähler entschieden an diesem Wochenende über ihren Verbleib in der Währungsunion. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Euro-Pleitiers können sich nach eigenem Gutdünken soviel Geld beschaffen, wie sie benötigen, indem sie es selbst "machen". Das ist das Staatskunstwerk namens Europäische Währungsunion. Gleichzeitig erzählen uns die Euro-Champions, daß Europa dadurch einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, daß die Haushaltssünder neuerdings juristisch belangt und vor Gericht gebracht werden können ("Fiskalpakt"). Ein Unding, sagt der gesunde Menschenverstand. Auf welche Weise soll der Haushaltssünder denn bestraft werden?
Die Logik ist, niemand soll bestraft werden. Es geht um die "Angleichung der Lebensverhältnisse" in Europa. Das bedeutet im gegenwärtigen Stadium, daß für das europäische Staatensystem dasselbe gelten soll wie für die nationalen Parteiensysteme: die Player sind souverän, bilden gegebenenfalls Koalitionen und Recht hat der oder haben die, die in der Lage sind, Tatsachen zu schaffen.
Diese Dialektik gilt, solange die anarchischen nationalen Parteiensysteme existieren, und sie gilt, solange das anarchische Euro-Staatensystem existiert.
Aktuell-konkret: Die einen sagen, von jetzt an wird gespart, die anderen sagen, von jetzt an wird Geld gedruckt. Wer mag hier bei der Schaffung von Tatsachen wohl am längeren Hebel sitzen?
Wer mag an dieser Dialektik nur ein Interesse haben? Die Europäer nicht, aber offensichtlich die sozialdemokratische Staatsklasseninternationale in Europa. ←
Sonntag, der 17. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat STEINMEIER: Natürlich sind Deutschlands Möglichkeiten begrenzt. Und natürlich kann Solidarität keine Einbahnstraße sein. Aber das darf doch nicht zur Ausrede werden, um erneut rote Linien zu sehen, die am Ende nicht zu halten sind. Diese Politik von Frau Merkel hat uns in den gegenwärtigen Schlamassel gebracht.
Eins ist klar: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Gerade wir als größtes und erfolgreichstes Exportland in Europa sind auf unsere europäische Nachbarschaft angewiesen. Es liegt in unserem Interesse, die Krisenstaaten zu stabilisieren.
WELT AM SONNTAG: Heißt konkret?
STEINMEIER: Die gegenwärtige Krise ist nicht nur eine Staatschuldenkrise. Sie ist auch eine Bankenkrise. Deshalb brauchen wir erstens ein Sofort-Programm zur Stabilisierung des Bankensystems. Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.
Zweitens brauchen wir eine Lösung für das Altschuldenproblem. Erst wenn die Anleger wieder glauben, dass das Geld auch zurückgezahlt wird, bekommen die Staaten wieder Geld.
Der deutsche Sachverständigenrat hat gesagt, wie das geht. Er schlägt einen Schuldentilgungsfonds vor, wie es ihn auch in Deutschland zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. Alle Schulden über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung werden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht, für die Tilgung seines Anteils bleibt aber jeder Staat selbst verantwortlich. Ende Längeres Zitat
Censeo → Steinmeier - Verkörperung physiognomischer Ausdruckslosigkeit, die in passender Weise mit dem entropischen Charakter seiner politischen Weltanschauung korrespondiert. Außer an physiognomischem Ausdruck fehlt es Steinmeier aber noch an etwas anderem.
Offensichtlich hat alle Welt das Gefühl, daß sich Europa mit seiner "Union" und seinem Euro in einer Krise befindet. Da wäre es naheliegend zu analysieren, was in diesem krisengeschüttelten Europa geltendes Recht ist. Zweitens wäre zu analysieren, wer in diesem Europa in der Vergangenheit das geltende Recht mißachtet und verletzt hat und wer dieses Fehlverhalten auch in der Gegenwart und - absehbar - in der Zukunft fortsetzt. Und drittens wäre der fortgesetzte Rechtsbruch anzuprangern und wegen dieses fortgesetzten Rechtsbruchs die europäische Geschäftsgrundlage für entfallen und das Projekt Europa für gescheitert zu erklären.
Das ist es, was an Steinmeier fehlt. Seinen Grund hat dieses Steinmeier-Defizit darin, daß er nicht an einem Europa des Rechts sondern an einem sozialdemokratischen Europa wirkt. Sozialdemokratismus und Rechtssicher-heit sind nämlich ein Widerspruch. Steinmeier hat alles mögliche zu monieren, nur nicht den Rechtsbruch. Rechtliche Unsicherheit ist die Bedingung für die sozialdemokratische Herrschaft und damit für das sozialdemokratische "Europa".
Europas Krise ist der Sozialdemokratismus, seine Befreiung von der Krise ist seine Säuberung vom Sozialdemokratismus.
Freilich, ein schönes Stück Arbeit. Die Staatsklassen aller Länder der Europäischen "Union" sind fast ausnahmslos sozialdemokratisch. ←
Anfang Längeres Zitat Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erreicht. Laut ersten Hochrechnungen zweier Institute kamen die Sozialisten und ihre engsten Verbündeten auf mindestens 312 Sitze. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Sitzen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Franzosen denken und wählen national, nicht europäisch, jedenfalls nicht deutsch-europäisch. Sozialistisch wählen sie immer, denn am sozialistischen System ändert sich durch Wahlen nichts. ←
Montag, der 18. Juni 2012
Anfang Längeres Zitat Endlich scheint in Griechenland alles klar. Die konservative Altpartei Nea Dimokratia (ND) konnte mehr Griechen um sich sammeln, die Angst haben, den Euro zu verlieren, als die linksradikale Syriza solche Griechen anziehen konnte, die Angst davor haben, ihren Beamtenjob