Anfang Längeres Zitat Was ist dran an dem Vorwurf, der Staat schränke wie in einer Diktatur unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung willkürlich und unverhältnismäßig die Grundrechte seiner Bürger ein? ...
... Wie wirksam der Rechtsstaat auch in einer solchen historischen Ausnahmesituation funktioniert, zeigt das Beispiel Stuttgart. Dort hob das Bundesverfassungsgericht wie zuvor in Gießen das Verbot einer Demonstration auf. Die Richter zeigten auf, dass sich unter Beachtung strikter Corona-Regeln und Auflagen auch gegen Anti-Corona-Maßnahmen demonstrieren lässt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "«Öffnungsdiskussionsorgien» / Merkel verärgert über Lockerungsdebatte" (Montag, 20. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich verärgert gezeigt, weil ihrer Meinung nach zu viel über die Lockerung der Einschränkungen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie diskutiert werde. Merkel habe in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montagmorgen den Begriff „Öffnungsdiskussionsorgien“ verwendet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Corona-Lockerungen / «Die Kanzlerin vergreift sich im Ton»" (Montag, 20. April 2020):
Anfang Längeres Zitat FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kritisierte Merkels Äußerungen. Die Kanzlerin „maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder. „Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung“, sagte Kubicki. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Gassmann mit der Überschrift "Onlinehandel boomt / Amazons neue Systemrelevanz wird für Deutschland gefährlich" (Montag, 20. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist eine Wahrheit, die der Einzelhandel hassen wird: Bisher war Amazon bloß der Lieblingslieferant der Deutschen. Nun macht ihn die Corona-Krise vollends unentbehrlich. Fast ist es, als würde sich der US-Konzern verglichen mit der Konkurrenz in einer Art Paralleluniversum bewegen.
... „Auch wenn es vielen nicht gefällt und es Handelsexperten schon fast nicht auszusprechen wagen: Schon jetzt ist Amazon systemrelevant“, so der Handelsprofessor [Ökonom und Handelsexperte Gerrit Heinemann]. Die Firma habe es Verbrauchern ermöglicht, „Artikel jenseits des Lebensmittelsortiments einzukaufen, die man sonst nirgendwo beziehen konnte. Das ist fast schon ein Alleinstellungsmerkmal“, erklärte Heinemann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mona Jaeger und Markus Wehner mit der Überschrift "Es mangelt an fast allem / Warum Deutschland für Katastrophen so schlecht gerüstet ist" (Montag, 20. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Manchmal kommt das Schlechte vom vermeintlich Guten. Ein Teil der Probleme, die Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat, geht auf eine erfreuliche Sache zurück: den Frieden. Nachdem vor 30 Jahren der Kalte Krieg zu Ende war, schien die Bundesrepublik nur noch von Freunden umzingelt. Nicht nur die Bundeswehr wurde deswegen stark geschrumpft, sondern auch der Zivilschutz.
Nachdem sich die alte Bundesrepublik vierzig Jahre lang auf einen Angriff aus dem Ostblock vorbereitet hatte, wurden nach 1990 binnen eines Jahrzehnts rund 200 Notfallhospitäler, Hunderte Lager mit Medikamenten, Schutzausrüstung und Wolldecken aufgelöst. Sie alle hätten das bereithalten sollen, was im Falle von Krieg oder Katastrophen nötig schien, um Verletzte und Kranke zu versorgen. Das Material wurde in Krisengebiete verschenkt, und auch das Bundesamt für Zivilschutz wurde 2000 aufgelöst ... Ende Längeres Zitat
► "taz.de"-Artikel von Felix Lee mit der Überschrift "Unklare Coronastrategie der Kanzlerin / Eine Krise auf Dauer" (Dienstag, 21. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Jetzt also das Oktoberfest: München hat das weltgrößte Volksfest abgesagt – wegen Corona. Und dabei wird es nicht bleiben. Großereignisse für Kultur und Sport dürften gar bis weit ins nächste Jahr hinein nicht stattfinden. Und wer fest mit seinem Strandurlaub in Thailand zum Jahresende rechnet, sollte sich das ebenfalls abschreiben. Zumindest solange es keinen Impfstoff gibt.
Zuletzt ist klar geworden: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, ist es mit einigen Wochen Kontaktsperre nicht getan. Flatten the Curve – so lautete das Ziel der Bundesregierung. Noch im März dachten auch einige Experten, eine über mehrere Monate gestreckte „Durchseuchung“ könne eine Strategie sein – sofern die Krankenhäuser nicht an ihre Grenzen stoßen.
Doch jetzt weiß man: Auch eine Reproduktionszahl von 1 oder nur knapp darunter birgt das Risiko, dass es doch zu einem unkontrollierten Ausbruch kommen könnte. Die Kanzlerin hat das erkannt und darauf hingewiesen, dass die Reproduktionszahl auf 0,4 oder niedriger sinken müsse. Ihre Minister und die Landesregierungen leisten sich aber einen Überbietungswettbewerb beim Exit und bewirken damit das Gegenteil. Welche Strategie Merkel nun verfolgt, ist nicht mehr klar.
Zudem betonte die Kanzlerin mehrfach, sie wolle keinen zweiten Lockdown. Den wird es aber geben, wahrscheinlich mehrfach. Das zumindest ist die Erfahrung, die Taiwan, Hongkong, Singapur und Südkorea gerade machen. Durch rasches Handeln war es ihnen gelungen, die Epidemie zu stoppen. Sie konnten ihre Maßnahmen wieder lockern. Singapur wird nun von einer zweiten Infektionswelle überrollt, die anderen stehen kurz davor. Nun gelten die Sperren wieder.
Ein Ende der Kontaktsperre sollte bei einem Stopp der Neuinfektionen zwar zeitweise möglich sein. Sobald die Infektionszahlen aber wieder in die Höhe schnellen, muss es wieder die Bereitschaft für Kontaktsperren geben. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung das auch klar so benennen würde.
Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollten sich darauf einstellen, dass es noch bis weit ins nächste Jahr hinein erhebliche Einschränkungen geben wird. Vielen Geschäften, Unternehmen, aber auch Schulen und Universitäten kann es gelingen, einen Umgang damit zu finden. Für andere wird es schwer. Das ließe sich mit finanzieller Hilfe zumindest teilweise abfedern.
Die Vorstellung, dass wir noch ein Jahr und mehr unter diesem Ausnahmezustand leben müssen, ist schrecklich. Das aber ist die neue Normalität – bis ein Impfstoff gefunden ist. Genau so sollte die Kanzlerin das auch sagen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Sturm mit der Überschrift "«Sie ist perfekt» /In der Corona-Krise herrscht in den USA plötzlich «Merkelmania»" (Mittwoch, 22. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Er habe endlich herausgefunden, wen der absehbare demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zur Kandidatin als US-Vizepräsidentin wählen könnte, schrieb der „New York Times“-Kolumnist Bret Stephens am Dienstag: „Vertrauen Sie mir, sie ist perfekt.“ Seine Kandidatin führe einen der größten Staaten an, habe vier Wahlen in Folge gewonnen, ihre Führung während der Coronavirus-Krise werde allgemein als herausragend anerkannt.
Wenn die „New York Times“ über Angela Merkel als Präsidentin im Weißen Haus fantasiert, so tut sie das augenzwinkernd und ironisch. Doch die Sympathie für Merkel kommt in diesen Tagen nicht irgendwo her. In der Corona-Krise sehen Amerikaner in der deutschen Bundeskanzlerin eine erfahrene, verlässliche, rationale Regierungschefin – und damit ein Gegenbild zu Donald Trump. Einige Medien feiern Merkel geradezu. Ausgerechnet im Herbst ihres politischen Wirkens herrscht in den USA Merkelmania. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Vorgehen in der Corona-Krise / Die Mahn-Kanzlerin" (Donnerstag, 23. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Gegen einen Vorwurf wandte sich Merkel gleich zu Beginn. Dass sie als Kanzlerin die Einschränkung demokratischer Rechte in der Corona-Krise als Kleinigkeit ansehe, ja überhaupt die Opfer der Bevölkerung nicht würdige. „Diese Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie“, sagte sie. Eine solche Einschränkung aller Freiheiten und Bedürfnisse sei nur möglich, wenn sie transparent und nachvollziehbar sei. „Kaum eine Entscheidung“ sei ihr so schwergefallen wie die Einschränkung der Freiheitsrechte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Folgen der Pandemie in Amerika / 26 Millionen Arbeitslose in einem Monat" (Donnerstag, 23. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Infolge der Corona-Pandemie haben in den Vereinigten Staaten die fünfte Woche in Folge Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In der Woche bis zum 18. April wurden 4,4 Millionen Neuanträge registriert, wie das amerikanische Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit haben innerhalb eines Monats mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job verloren. Allein in der Vorwoche hatten 5,2 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Unterstützung gestellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Krise / Opposition übt scharfe Kritik an Bundesregierung" (Donnerstag, 23. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die Partei [AfD] hält die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mittlerweile für weitgehend überflüssig. Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, „die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen“.
Gauland warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer „Basta-Mentalität“ durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, „den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren“. Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert mit der Überschrift "Corona-Krise in Weltwirtschaft / Jetzt muss der Exportweltmeister um seinen Wohlstand fürchten" (Donnerstag, 23. April 2020):
Anfang Längeres Zitat „Eine strukturelle Änderung der Wertschöpfungsketten liegt zuerst in der Hand der Unternehmen“, sagt Kolev [Galina Kolev, Ökonomin am Instituts der deutschen Wirtschaft und Expertin für Welthandel]. Eine Maßnahme könnte zum Beispiel die Diversifizierung der Lieferketten sein, um die Resilienz gegenüber Produktionsausfällen bei Vorprodukten zu erhöhen.
„Wirtschaftspolitisch wären staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen nur in Bereichen zu prüfen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung etwa mit Grundnahrungsmitteln oder Medizinprodukten von höchster Relevanz sind“, merkt die Ökonomin an.
„Die Corona-Krise hat die Fragilität internationaler Lieferketten offenbart“, räumt Kolev ein. Nationale Abschottung sei jedoch kein Weg nach vorne: „Es besteht die Gefahr, dass die aktuelle Krise als Vorwand dienen könnte, eine politisch motivierte Teilung internationaler Wertschöpfungsketten zu erreichen.“
Die bereits gestörten Lieferketten sollten nicht durch zusätzliche Handelskonflikte beeinträchtigt werden. Vielmehr berge eine Restrukturierung der internationalen Wertschöpfungsketten allein aus einem Gefühl der Abhängigkeit heraus die Gefahr, die Errungenschaften und Wohlstandsgewinne der letzten Dekaden rückgängig zu machen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gustav Theile mit der Überschrift "Fachmann hofft auf «Säuberung» / Facebook und Google verschärfen Werberegeln drastisch" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Digitalkonzerne Google und Facebook verschärfen in der Corona-Krise ihre Werberegularien. Zuvor hatten sie etliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschnachrichten ergriffen. Facebook habe die Möglichkeit entfernt, gezielt Menschen anzusprechen, die sich für „Pseudo-Wissenschaften“ interessieren, schrieb der zuständige Facebook-Manager Rob Leathern am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte das amerikanische Technik-Magazin „The Markup“ über diese Möglichkeit zielgenauer Werbung berichtet, mit der etwa 80 Millionen Menschen hätten angesprochen werden können.
„Wir haben die Targeting-Option entfernt, um möglichen Missbrauch in Werbeanzeigen zu verhindern“, bestätigte ein Facebook-Sprecher der F.A.Z. Leathern schrieb weiter, man hätte die Kategorie früher entfernen sollen. Facebook hatte in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit Targeting-Kategorien. Bis zum Jahr 2017 war es möglich, Menschen aufgrund ihres „Judenhasses“ gezielt anzusprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Roland Lindner mit der Überschrift "Neue Wettbewerbsvorwürfe / Amazon in Erklärungsnot" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Online-Händler Amazon.com verkauft auf seiner Plattform nicht nur selbst Produkte, sondern er fungiert auch als Marktplatz, wo Drittunternehmen ihre Waren anbieten. Dieser Teil des Geschäfts ist für den Konzern in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Aber er hat damit auch Argwohn von Kritikern auf sich gezogen, die wettbewerbswidriges Verhalten wittern, weil er zeitgleich auch Produkte unter seinem eigenen Namen vertreibt.
Sie fürchten, Amazon könnte Daten von den Drittanbietern nutzen, um dann mit seinen Eigenmarken direkt mit diesen Partnern zu konkurrieren. Mit Blick darauf hat die EU-Kommission 2019 Ermittlungen eingeleitet, auch in Amerika beschäftigen sich Politiker mit der Frage.
Amazon hat stets bestritten, die Daten von den Drittanbietern aus dem Marktplatz für die Entwicklung konkurrierender eigener Produkte zu nutzen. Ein Vertreter des Unternehmens sagte dies auch 2019 bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress.
Das „Wall Street Journal“ berichtete nun aber, dass das Unternehmen genau das getan hat. Die Zeitung berief sich dabei auf interne Dokumente sowie auf Gespräche mit zwanzig früheren Mitarbeitern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tillmann Neuscheler mit der Überschrift "David Solomon / Aktionärsberater gegen Boni für Goldman-Sachs-Chef" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat David Solomon verdiente 2019, seinem ersten vollen Jahr an der Spitze der Bank, laut Bloomberg insgesamt rund 27,5 Millionen Dollar. Er hatte im Herbst 2018 die Nachfolge des langjährigen Bankchefs Lloyd Blankfein angetreten ...
... Goldman Sachs musste im vergangenen Jahr hohe Rückstellungen bilden, auch um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen, weil die Investmentbank in den Skandal um Geldwäsche und Korruption im Umfeld des malaysischen Staatsfonds 1MDB verwickelt war. Der Skandal hat das Image des New Yorker Geldhauses stark beschädigt. Solomon musste sich bei Malaysia öffentlich entschuldigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Corona-Krise / Merkels Irrtum und Söders Beitrag" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat In Pandemie-Zeiten läuft es plötzlich zwischen Markus Söder und Angela Merkel.
... Mancher in der CSU will ... wissen, dass Merkel nur Söder eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zutraue. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationspolitik / Wie Deutschland trotz EU-Abschiebestopp Doppelasylbewerber loswerden will" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Pandemie verschärft eines der seit Jahren ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik – nämlich die geringe Zahl der Dublin-Überstellungen. Weil die meisten ankommenden Asylbewerber schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, müssten sie eigentlich wieder in den zuständigen Staat zurückgebracht werden. Weil diese Doppelasylbewerber aber oft untertauchen oder mithilfe von Asylanwälten erfolgreich gegen ihre Überstellung klagen und aus vielen anderen Gründen gelang dies immer nur in wenigen Fällen.
Seit der Corona-Krise sind diese Abschiebungen vollständig ausgesetzt, was schwere Folgen haben kann: Denn falls es einem unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Doppelasylbewerber gelingt, sechs Monate nicht überstellt zu werden, in Ausnahmefällen 18 Monate, geht die Zuständigkeit für sein Asylverfahren auf Deutschland über. So will es das bestehende EU-Asylsystem.
Damit die Corona-Regelungen nicht dazu führen, dass die unerlaubte Weiterreise von Doppelasylbewerbern nach Deutschland ausnahmslos einen dauerhaften Aufenthalt hierzulande nach sich zieht, hatte sich die Bundesregierung für eine einheitliche europäische Lösung zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen eingesetzt.
Die EU-Kommission lehnte dies jedoch ab und teilte den Staaten mit: „Wird die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb der geltenden Frist durchgeführt, so geht die Zuständigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 der Dublin-Verordnung auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.“ Und weiter: „Keine Bestimmung der Verordnung erlaubt es, in einer Situation wie der, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergibt, von dieser Regel abzuweichen.“
... Allerdings verzichtet die Bundesregierung auch in der Pandemie-Krise darauf, Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu lassen. Dieser Kurs war immer umstritten, weil keiner der an den Grenzen ankommenden Asylsuchenden zum Zeitpunkt seiner unerlaubten Einreise noch Schutz benötigt, weil er sich ja schon in Österreich, Frankreich oder einem anderen sicheren Staat befindet.
Doch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mehrheit der schwarz-roten Regierung fürchten, dass die EU zerbrechen könnte, sobald Deutschland Asylbewerber an den Grenzen zurückweist, sind alle in diese Richtung weisenden Vorstöße bisher gescheitert. Selbst jetzt in der Corona-Krise, wo die Bundespolizei an den Grenzen zu Frankreich und vier weiteren Nachbarländern freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger zurückweist, gilt dieses Einreiseverbot nicht für Nichteuropäer – falls sie bei ihrer unerlaubten Einreise um Schutz bitten.
... Nun versuchen viele dieser Doppelasylbewerber, die Frist, innerhalb der eine Überstellung möglich ist, mithilfe von Anti-Abschiebungs-Organisationen zu überstehen. Etwa indem sie ins Kirchenasyl gehen oder sich in sogenannten Bürgerasylen verstecken. Dahinter stecken meist Aktivisten, die ihre privaten Wohnungen zur Verfügung stellen. Bisher wurden keine Fälle öffentlich bekannt, in denen diese Beihilfe zum illegalen Aufenthalt juristisch verfolgt wurde, obwohl entsprechende Anti-Abschiebungs-Organisationen leicht im Internet zu finden sind.
Wer allerdings keine Unterstützer findet, muss in den großen Asyl-Ankunftszentren bleiben, bis seine Überstellungsfrist von meist sechs Monaten abgelaufen ist. Dort ist die Gefahr etwas höher, dass dem Staat eine Überstellung gelingt. Obwohl auch in den großen Heimen gute Informationskanäle bestehen, um die Abschiebetermine vorher durchstechen, sodass die Betreffenden sich zu der betreffenden Zeit nicht im Heim aufhalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Grippewellen 1957 und 1968 / Die Epidemien, von denen kaum jemand etwas mitbekam" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat 1957 und 1968 gab es jeweils große Grippe-Epidemien. Allein in Deutschland gab es Zehntausende Tote – doch Politik und Medien ignorierten die Gefahr größtenteils. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "dw.com"-Artikel von Christoph Strack mit der Überschrift "Corona / Die Welt schaut auf Merkel" (Freitag, 24. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Derzeit steht Merkel beim Ansehen im Sonnenlicht wie seit vielen Jahren nicht mehr. National und, mehr noch, international. "Die Medien hier in Israel", sagt Amichai Stein der Deutschen Welle, "sehen sie als eine der stärksten Führungspersönlichkeiten weltweit". Stein ist diplomatischer Korrespondent bei kan, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Israel. Für Deutschland gebe es viel Aufmerksamkeit in Israel. Und angesichts von Corona gelte dieser Blick Merkel als Führungsgestalt, "die den Menschen die Situation verständlich machen und den Menschen deutlich erklären kann".
Diese journalistische Bewertung aus Israel deckt sich mit Zeitungskommentaren weltweit ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Die Krisenmanagerin / Angela Merkels Helmut-Kohl-Moment" (Samstag, 25. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der Corona-Krise folgt die Rezession, die dieses Mal sogar zur Depression werden könnte und bereits jetzt zu schweren Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union führt. Die Bewältigung dieses Konflikts ist erneut ein Feld, auf dem die Kanzlerin auf ihr "Sie kennen mich" bauen kann. Ihr wird die Wirtschaftskompetenz und die Kraft zugetraut, die EU auch ohne Euro-Bonds zusammenzuhalten.
Keiner würde sich wundern, wenn jemand in dieser Lage ruft, die Kanzlerin möge im Amt bleiben. Merkel wird dies wohl nicht tun. Auch deshalb dürfte sie der erste langjährige Regierungschef der Bundesrepublik sein, dessen Abschied nicht erleichtert hingenommen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Krise / Schäuble - «Nicht alles hat vor dem Schutz von Leben zurückzutreten»" (Sonntag, 26. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Umgang mit Coronavirus / Bill Gates kritisiert US-Regierung – und lobt Merkel als «klare Stimme»" (Montag, 27. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Unternehmer und Milliardär Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. „Gerade in den Vereinigten Staaten hatte das Testen nicht die nötige Priorität“, sagte der Mitgründer des Technologiekonzerns Microsoft ...
... Dagegen lobte Gates Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die versuche, „eine Führungsfigur und eine klare Stimme“ in Deutschland zu sein, gleichzeitig aber auch mit Ländern wie Frankreich globale Anstrengungen forciere. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Fabio Panetta [Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank] mit der Überschrift "EZB in der Corona-Krise / Jenseits der Geldpolitik" (Dienstag, 28. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Im Vergleich zu anderen Oberflächen, mit denen die Menschen tagtäglich in Berührung kommen, geht von Banknoten insgesamt kein erhöhtes Infektionsrisiko aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Jahresgutachten / Migranten aus Afrika ziehen vor allem aus Familiengründen nach Europa" (Dienstag, 28. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Migranten aus Afrika sind in den vergangenen Jahren vor allem aus familiären Gründen nach Europa gekommen. Das ist eines der Ergebnisse in dem 250-Seiten langen Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), das am Dienstag vorgestellt wurde.
Darin werben die Wissenschaftler dafür, den Fokus von der Asylzuwanderung auf die Studenten-, Arbeits-, und Familienmigration zu richten. Denn nach einer Eurostat-Auswertung des Gutachtens werden in der EU mehr erstmalige Aufenthaltstitel an nachziehende Angehörige erteilt als an Asylbewerber, Studenten oder Arbeitnehmer aus dem südlichen Kontinent. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Gegen Washingtons Willen / Warum Frankreich ein Virenlabor nach Wuhan lieferte" (Dienstag, 28. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit französischer Hilfe wurde jenes Virenlabor in Wuhan aufgebaut, um das sich jetzt Gerüchte ranken. Die Amerikaner protestierten aus Angst vor chinesischen Biowaffen. Die Franzosen aber blieben stur ...
Matthias Fekl [Außenhandelsstaatssekretär] sagt, er hätte die offizielle Eröffnung des Wuhan Institute of Virology schon fast wieder vergessen, so schnell seien sie vor gut drei Jahren durch die Räumlichkeiten geführt worden. Doch jetzt ist das Labor ins Zentrum der Spekulationen über den Ausbruch der Corona-Pandemie gerückt. Seit die „Washington Post“ über einen möglichen Laborunfall in Wuhan berichtete, wird Fekl ständig daran erinnert, dass die in China einmalige Forschungseinrichtung der höchsten Biosicherheitsstufe 4 als französisch-chinesische Erfolgsgeschichte geplant war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einschränkungen wegen Corona / Reisewarnung bis Mitte Juni verlängert" (Mittwoch, 29. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Ein entsprechender Vorschlag des Auswärtigen Amts wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen. Damit sind die Pfingstferien in einzelnen Bundesländern, aber noch nicht die Schulferien im Sommer betroffen, die erst ab 22. Juni beginnen.
Das Auswärtige Amt begründete die Verlängerung in der Kabinettsvorlage damit, dass „weiterhin mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen“ sei. Die Reisewarnung gelte „bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen – ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.
Zunächst war die Maßnahme bis Ende April befristet und wurde dann bis zum 3. Mai verlängert. Maas hatte bereits in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass sich keine Änderung der Gründe für die Reisewarnung abzeichne: „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können“, sagte er.
Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, geht davon aus, dass auf absehbare Zeit keine Fernreisen möglich sein werden. „Fernreisen werden sicherlich auf eine gewisse absehbare Zeit nicht stattfinden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Radiosender Bayern 2. „Wir hoffen zwar, dass, wenn die Gesundheit es zulässt, die Reisebeschränkungen Schritt für Schritt wieder zurückgenommen werden können und wir wenigstens in Europa jetzt schnell wieder reisen können. Aber das ganze geht wirklich nur langsam voran und ich glaub, dass dieses Jahr wirklich Heimaturlaub angesagt ist.“
Die Entscheidung über den Sommerurlaub soll aber erst später fallen. In der Kabinettsvorlage aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es werde vor dem 14. Juni überprüft, „wie dann weiter zu verfahren“ sei. „Die Entscheidung über eine Verlängerung der Reisewarnung muss im Zusammenhang gesehen werden mit den EU-Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen, Quarantänebestimmungen in Deutschland bei Rückreise sowie den EU-Binnengrenzkontrollen.“ Diese Maßnahmen sollten in ihrer Gültigkeitsdauer aufeinander abgestimmt werden. Das Auswärtige Amt sei dazu mit den europäischen Partnern im Gespräch ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sara Rukaj mit der Überschrift "Debatte um Cornelia Koppetsch / Die Moral der Diskurswächter" (Mittwoch, 29. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch ist im vergangenen Jahr mit ihrem Buch „Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“ sowohl akademisch wie in der medialen Öffentlichkeit heftigen Vorwürfen ausgesetzt gewesen ...
Koppetsch nimmt in ihrem Buch den erstarkenden Rechtspopulismus als Gelegenheit zu einer Gesellschaftsanalyse, die diesen als soziales Symptom ernst nimmt, statt seine Protagonisten und Anhänger einfach als manipulative oder manipulierte Vertreter einer inopportunen und daher gefährlichen Meinung zu verharmlosen. Obwohl ihre Studie als Beitrag zum Aufstieg der AfD zunächst rasch zum Bestseller avancierte, gab es von Beginn an Kritik ... an ihrer vermeintlich sympathisierenden Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus ...
... Mit ihrem Konzept der theoriegeleiteten Empathie nimmt Cornelia Koppetsch den Rechtspopulismus als gesellschaftstheoretische Herausforderung ernst, was notwendig voraussetzt, AfD-Wähler nach den Gründen ihrer Entscheidung zu fragen, ohne schon ein Urteil über sie gefällt zu haben. Der Faschismustheoretiker Roger Griffin erläutert den Begriff der theoriegeleiteten Empathie dahin gehend, dass der effektivste Weg des Umgangs mit Rechtspopulisten darin bestehe, qua methodischem Einfühlungsvermögen zu rekonstruieren, was die Ursachen ihrer Ressentiments seien. Unter methodischem Einfühlungsvermögen verstehen weder Koppetsch noch Griffin emotionale Identifikation mit Ausländerhassern und Antisemiten, sondern die Suche nach gesellschaftlichen Ursachen, die solche Haltungen begünstigen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Osteuropa / Ein Versuch, die Urkräfte der Zivilgesellschaft zu wecken" (Mittwoch, 29. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Schon seit Jahren sind wir Zeugen einer schleichenden Verjauchung der wichtigsten ostmitteleuropäischen Demokratien. Jedenfalls wenn wir die Grundsätze der offenen Gesellschaft gelten lassen und uns die Ideale in Erinnerung rufen, für die in Polen Adam Michnik, in Tschechien Václav Havel und in Ungarn György Konrád eingetreten sind, um nur drei Persönlichkeiten zu nennen.
Der polnische Publizist Michnik hat kürzlich auch in Deutschland über die Vehemenz geklagt, mit welcher die polnische und die ungarische Regierung versuchen, die Werte der westlichen Demokratie als Sinnbild eines übertriebenen Liberalismus zu verunglimpfen. In Wahrheit ginge es Warschau und Budapest um die Schaffung eines autoritären Staates, in welchem der Bürger nur dann als mündig gilt, wenn er sich zur Staatsführung bekennt.
Die Entwicklungen in Polen und in Ungarn geben Michnik recht. Seit langer Zeit ist dort zu beobachten, dass der Wahlsieg der polnischen PiS und des ungarischen Fidesz von den Regierungen dazu missbraucht wird, alle die Institutionen zu schwächen, die in offenen Gesellschaften die Macht der Regierenden eindämmen.
Für PiS und Fidesz ist Montesquieus Gewaltenteilung ein Ausdruck westlichen Weicheiertums und die Suche nach dem demokratischen Kompromiss ein Fetisch der Aufklärung. Die Corona-Epidemie wird dazu missbraucht, diese Neigung noch ungehemmter als bisher auszuleben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaft (DPA) / Seit März mehr als 30 Millionen Arbeitslose in den USA" (Donnerstag, 30. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Woche bis einschließlich 25. April belief sich auf 3,8 Millionen, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. In den fünf Wochen zuvor hatten bereits 26,4 Millionen Menschen ihren Job verloren - so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die neue Gesamtzahl lag damit bei 30,2 Millionen seit Mitte März. Ende Längeres Zitat
1. "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne"?
Das sogenannte Großherzogtum Luxemburg ist nicht nur eine der anrüchigsten Finanzkloaken Europas, es bringt auch auffallend anrüchige EUrokraten (Juncker, Asselborn etc.) hervor, was natürlich der inneren Logik des "Friedensprojektes" entspricht.
Außerdem sind die Luxemburger, ähnlich wie das Hybrid-Kollektiv der Juden, aber im Gegensatz zu den Ungarn, kein Volk.
Auf die Idee, ein Volk unter Quarantäne zu stellen, können nur politische System-Elemente kommen, die bar jeder völkischen Bindung sind.
Das sind die EUrokraten, die genug Anmaßung besitzen, Fake-Völkern "Friedenspreise" bzw. Internationalismuspreise zu verleihen ("Karlspreis" für das "Luxemburgische Volk").
Mit den Augen dieser EUrokraten gesehen ist auch das "Volk" der Juden schon lange reif für den "Karlspreis", ebenfalls mit dem Prädikat "Vorbild und Beharrlichkeit auf dem Weg zur Einheit Europas".
Wirklich in Quarantäne gehören die, die ohne völkisch-nationale Bindung sind und die sich als solche auf der Grundlage internationaler Finanzvernetzung zu einer globalistischen Klasse formieren - vornehmlich soziologische Kategorien wie Finanz-Luxemburger oder Finanz-Juden.
Frieden als die bloße Abwesenheit von Krieg ist nicht erstrebenswert.
Ein Frieden, der nichts anderes ist als Abwesenheit von Krieg, ist mit jedem Herrschaftssystem der Welt vereinbar.
Ohne die Entscheidung zwischen dem Verlust des Friedens und dem Verlust der Seele bzw. zwischen der Bewahrung des Friedens und der Bewahrung der Seele geht es nicht.
Das jusomitische BRD- bzw. Parteienstaatsystem ist die schlimmste Seelenversuchung überhaupt.
Es ist eine Einladung zum bequemen Selbstbetrug, sozusagen zur Falschheit mit "gutem Gewissen", zur falschen Selbstzufriedenheit des System-Menschen, der "mit sich im Reinen" ist.
Deutsche Systempolitiker treten reihenweise ab mit der öffentlichen Versicherung: "Ich bin mit mir im Reinen" (wenn sie denn tatsächlich mal Platz machen müssen).
Die "Reinheit" deutscher System-Politiker mit sich selbst ist Fake.
Der "Frieden" EU-Europas ist Fake.
Man möchte fragen: Haben Sie's nicht 'ne Nummer kleiner?
Die Menschheit kann sich nicht entscheiden.
Die Menschheit läßt sich nicht vor irgendeine Wahl stellen, nicht mal von einem "Auserwählten" wie Herrn Harari.
Gefragt werden kann nur, wer antworten kann.
Antworten kann ein Staat, nicht die Menschheit.
Sich als Adressant der "der Menschheit" aufzuspielen, scheint mir eine recht typische jüdische Anmaßung zu sein.
Wer partou "die Menschheit" vor eine Entscheidung gestellt sieht, muß sagen, wie die Entscheidungsfindung aussehen soll.
Soll die Menschheit sich demokraitsch entscheiden oder wie sonst?
An einer demokratischen Entscheidung kann Harari nicht interessiert sein, denn dann würde sie sich gegen ihn entscheiden.
Seine Erzählung ist also Fake.
Er will die Menschen nur verwirren und daran hindern, ihrem Interesse entsprechend zu entscheiden.
Er will eine verjudete "Menschheit" ("global solidarity", "global unity"). Die Menschen wollen aber nicht verjudet werden.
Daß aus der Minderheit der Juden eine Mehrheit geworden wäre hat zwar bis heute nicht geklappt, aber mit einer "westlichen Demokratie" wie dem BRD-Parteienstaat ist das Judentum systemisch an der Macht.
Man weiß nie. Vielleicht klappt's ja noch mit der jüdischen Weltherrschaft. Mit Deutschland und Europa in der Tasche ist der Jude weit gekommen. Unsere geliebte Bundeskanzlerin macht Hoffnung: Die Zukunft ist offen.
Wie man hört, ist das eine bei der Regierung des US-Staates New York vorhandene Erkenntnis.
Bei der Systemführung der BRD und in den BRD-Systemmedien ist das kein Thema.
Zum Vergleich: Bundesstaat New York 2016 ca. 150 E/m2, BRD 2014 ca. 230 E/m2.
Eine Diskussion über eine schädliche Bevölkerungsverdichtung kann das System nicht gebrauchen.
Kein Wunder angesichts einer Systempolitik der Bevölkerungsverdichtung durch den Import von "Schutzsuchenden" aus Afrika, Arabien, der Türkei und dem Orient (anti-deutsche, globalistische Rassenvermischungspolitik) .
Das Merkel-Regime betreibt anti-deutsche, globalistische Rassenvermischungspolitik aktiv und passiv, aktiv durch Locksignale und Anreize zur Migration nach Europa und Deutschland, passiv durch offene bzw. löchrige europäische und deutsche Grenzen.
Die "Moderne", der jusomitische Global-Kapitalismus, ist passé.
Mit der Überwindung dieser "Moderne" erreicht der Westen eine neue, hochwertige Kulturstufe, die er noch nie erreicht hatte: die Kulturstufe der völkisch-nationalen Auskömmlichkeit, die internationale Ordnung der bürgerlichen Nationalstaaten, des bürgerlichen Nationalismus.
Dieser Trend ist gekennzeichnet durch
- De-Globalisierung
- De-Popularisierung
- De-Urbanisierung
- De-Industrialisierung
- Entjudung
- De-Mammonisierung
- De-Kommerzialisierung
Mit der Politik des Anschlusses an die "Moderne" begibt sich die "Dritte Welt" auf ein sinkendes Schiff.
Sie ist besser beraten, die ihnen verbliebene Freiheit/Unberührtheit von der "Moderne" als kostbares Gut zu bewahren, ihre Abwehrkräfte gegen die "Moderne" zu stärken und alle Infiltrationsstränge der "Moderne" in ihre Länder zu unterbinden.
Für den Typus des globalen Geschäftemacher-Nomadens ist das nur logisch.
Bei der Transformation der Weltordnung hin zur globalen Herrschaft der Jusomitenklasse bedient sich der Jusomit der Strategie der geistig-moralischen Grauzone.
Es wird dezidiert bezweifelt, daß eine Entscheidung zwischen Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Richtig und Falsch möglich ist.
Verwirrung, Desinformation, Halbwahrheit, Intransparenz, Unentschiedenheit sorgen für den "Wettbewerbsvorteil" der besten Lügner in der Menschheit.
Die Jusomitenklasse ist das Sammelbecken der besten Lügner der Menschheit.
Aber wir denken nicht daran, uns vor Anti-Judaismus zu hüten. Was der Jude sieht, ist äußerer Schein.
Wir registrieren den politisch künstlich erzeugten Zeitgeist der Toleranz-Heuchelei gegenüber dem Juden.
Wenn man uns in unfreundlicher Absicht Antisemitismus vorwirft, weisen wir das zurück, weil wir Unfreundlichkeit zurückweisen.
Wenn man uns mit Sympathie für unseren Antis-Judaismus begegnet, bekennen wir uns mit Freude dazu.
Gegenüber dem erklärten Antisemitismus läuft das Antisemitismus-Lamento des Juden ins Leere.
Aber ohne seine Prämisse, daß die Welt den Eindruck der Judenfeindlichkeit vermeiden will, fehlt ihm der Zugang zur jüdischen Weltdeutung.
Deswegen bleibt ihm nichts anderes übrig, als den erklärten Antisemitismus als geistige Verirrung oder moralischen Defekt zu denunzieren.
Das kommt allerdings einer Selbst-Entwürdigung, Selbst-Demütigung, Selbst-Erniedrigung gleich.
Der Jude wird zum Kampf herausgefordert, nimmt die Herausforderung aber nicht an, weil er kein Argument hat gegen das Argument der gesamten nicht-jüdischen Menschheit.
Die Frage ist, ob ihn Selbst-Entwürdigung, Selbst-Demütigung, Selbst-Erniedrigung beunruhigen, ob er überhaupt eine Antenne, einen Nerv für Entwürdigung, Demütigung, Erniedrigung hat.
Die Antwort ist: Er hat. Aber er nimmt Entwürdigung, Demütigung, Erniedrigung für das Festhalten an seiner jüdischen Identität in Kauf.
Das ist einer dieser krummen und bösartigen Wege, das verachtete Volk in ein schlechtes Licht zu rücken bzw. ihm gleich ganz demokratische Reife abzusprechen.
Dabei hat das Volk Proteste gegen die bzw. Kritik an der Systempolitik längst weitgehend aufgegeben.
Das Volk kennt gar nichts anderes bzw. ist nichts anderes gewohnt, als daß die Systemklasse selbstherrlich über die Köpfe des Volkes hinweg regiert.
Der Corona-Ausnahmezustand macht da keinen prinzipiellen Unterschied.
Eine neue Qualität hat allenfalls das Ausmaß der Selbstermächtigung des Systems.
Die Detailversessenheit, mit der sich das System in die Privatspäre der Bevölkerung einmischt und diese reglementiert, ist erschreckend, geradezu von Orwellscher Dimension, aber bezeichnend.
Kritik und Protest gibt es im Volk unterschwellig jede Menge, aber die richtet sich gleich gegen das System bzw. die Systemklasse als solche/s - ganz unabhängig von dem Murks, den System bzw. Systemklasse im einzelnen verzapfen.
Deswegen gibt es ja ausbrechende zivilcouragierte Bewegungen wie Pegida, AfD usw.
Das deutsche Volk hat ein ganz anderes zivilisatorisches Potential, als das, was das BRD-System zuläßt bzw. ertragen kann.
"Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD"?
"Gedeon habe der Partei mit seinen «israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt»"?
"Trennung der Partei in einen «freiheitlich-konservativen» Teil und den rechtsextremen «Flügel»"?
"seine Interviewäußerungen ... seien ein «großer Fehler» gewesen"?
"Große Fehler" häufen sich.
In dem Maß, in dem die AfD sich zu einer Systempartei zurückentwickelt, hört sie auf eine "Alternative" zu sein.
Wenn die Leute keine Alternative bekommen, wählen sie das Original - das Systemparteien-Kartell.
"Schweren Schaden" hat der AfD nicht Gedeon zugefügt, sondern der Ausschluß Gedeons.
"Antisemitismus ist kein Vorurteil, das man argumentativ widerlegen kann"?
"Antisemitismus ist ein Ressentiment, das sich nicht widerlegen lässt"?
Diese Behauptung ist eine Requisite aus dem Jammer-Arsenal des Juden, die einen Bart von wahrscheinlich 5.000 Jahren hat.
Antisemitismus ist kein Virus, sondern die verstandesmäßige Konsequenz einer unvoreingenommenen Betrachtung der Wirklichkeit.
Der Jude feiert sein Pessach-Fest angeblich zum Gedenken "an den Auszug aus Ägypten (Exodus), ... die Befreiung der Israeliten aus der Sklaverei" (Wikipedia).
"Die Nacherzählung (Haggada) dieses Geschehens" (Wikipedia) ist das, was es ist: eine Juden-Erzählung.
Mehr Realitätsgehalt dürfte die Annahme haben, daß der Exodus eine Befreiung der Ägypter von den Juden war.
Wahrscheinlich haben die Ägypter sie rausgeworfen, weil ihnen das unerträgliche Benehmen der Juden über die Hutschnur gegangen war.
Die Judenerzählung lautet: alle anderen können den Juden deshalb nicht leiden, weil er eine Spezies Mensch von erlesenem Wert ist.
Das hat er auch schon geglaubt, als ihn die alten Ägypter hinausbefördert haben.
Die Eigenbewertung des Juden als eine besondere Spezies bezeichnen wir mal als DIE GROSSE JÜDISCHE VERWECHSLUNG: Der Wert des Menschen wird mit seinem materiellen Besitz verwechselt.
Ob man "argumentativ" begründen oder widerlegen kann, daß man kein Vertrauen zum Juden hat, ist irrelevant.
Man hat es nicht.
Vertrauen beruht nicht auf irgendeiner Argumenten-Konstruktion, sondern auf Lebenserfahrung.
Ähnlich wie mit dem Vertrauen ist es auch mit allen sonstigen Qualitäten des bürgerlichen Zusammenlebens.
Der Jude bringt es nicht. Anscheinend hat er keine Antenne dafür. Anscheinend.
Die ganze nicht-jüdische Menschheit weiß, warum sie den Juden nicht ausstehen kann, nur der Jude versteht es nicht.
Letztlich sagt der Jude: Die ganze nicht-jüdische Menschheit ist eine Verschwörung gegen den Juden.
"Wissenschaftlich" gesprochen ist das dann wohl eine Art "kognitiver Dissonanz".
Sowas kommt vor.
Es soll ja auch Geisteskranke geben, die nur sich selbst für normal halten.
12.1. Ein Bonmot unseres humorvollen Alan ("wir Deutschen") Posener.
Sogar für den Duden ist "Heimat" kein Singularetantum mehr.
Der neue jusomitische Mensch in unserer globalisierten Welt hat mehrere "Heimaten" bzw. "Vaterländer".
Am Ende hat er nur noch eine "Heimat": die ganze Erde.
Der neue jusomitische Mensch, der Kosmopolit, der Universalist, der globalistische Unitarier, ist am Ende also das, was der Jude schon immer war: Weltvagabund ohne Heimat bzw. Vaterland.
Die Avantgarde des "jüdischen Volkes" denkt aber schon weiter:
Ein gewisser Jeff Bezos macht schon Pläne für die Besiedelung des Weltalls mit vielen, vielen Milliarden neuer Jusomiten.
Der Jusomit braucht schließlich "neue Wirtschaftsräume" (Joe Kaeser).
12.2. Angelsachsen und Deutsche haben aufgrund ihrer Rassegleichheit im Prinzip dieselbe politisch-moralische Qualität.
Der Unterschied: Die Angelsachsen bekamen die Demokratie, die Deutschen das Parteienstaatsystem.
Was auf Dauer natürlich auch zu gewissen Unterschieden in Mentalität und politisch-moralischer Qualität führt.
Aber im Prinzip sind die Deutschen, genauso wie die Briten, aufgrund ihrer politisch-moralischen DNA für die unverfälschte ehrliche Demokratie gemacht.
Mit den Angelsachsen und den Deutschen funktioniert die wahre Demokratie.
Was die Demokratie bei den Angelsachsen und Deutschen gefährdet ist die innere Beherbergung des Juden bzw. des Jüdischen im weitesten Sinne.
In diesem Punkt sind die Deutschen politisch-systemisch mit ihrem jüdischen Parteienstaatmodell viel stärker betroffen als die Engländer.
Was hat es mit dem Charakter des deutschen Volkes zu tun, wenn aufgrund eines untauglichen politischen Systems seine schurkischsten Elemente die Macht übernehmen?
12.3. Täuschen wir uns oder kehren Konvertiten, Vierteljuden, Halbjuden ihr Jüdischsein besonders penetrant hervor?
Von ihnen lernt man am besten über die jüdische Wesensart.
Da gibt es den Drang, sich als vollwertig zu beweisen.
Wir erinnern uns: Das "Holocaust-Mahnmal" in Berlin ist das Vermächtnis der Journalistin Lea Rosh.
"Sie ist perfekt"?
"Merkelmania"?
"Die Welt schaut auf Merkel"?
"eine der stärksten Führungspersönlichkeiten weltweit"?
"Basta-Mentalität"?
Die System-Publizistik strickt weiter an der Merkel-Legende.
Die Huldigungen der internationalen Jusomiten-Klasse gelten der deutschen System-Artistin.
Die Legende ist: Hier ist die "Wissenschaftlerin" am Werk, die mit kühler Rationalität unaufgeregt Krisen-Management betreibt.
Aber Aufregung oder gar Sorge davor, politisch zur Verantwortung gezogen zu werden, irgendwelche politischen Konsequenzen tragen zu müssen, sind nicht nötig, denn das System funktioniert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam.
Sie ist nicht "Wissenschaftlerin", als die sie sich selbst aufspielt und inszeniert, sondern die GROSSE SCHWESTER eines Orwellschen Systems.
Die "Regierung" der BRD ist eine von der Bevölkerung abgehobene und abgeschottete Kommandostruktur, die das Privatleben der Menschen mit Hilfe eines totalitären Bürokratie-Apparates bis in die letzten Verästelungen hinein steuert.
"Eine Krise auf Dauer"?
An der Echtheit diese System-Bulletins besteht kein Zweifel.
Die Corona-Krise ist so dauerhaft wie die Euro-Krise und die "Migrations"-Krise.
Der Jude bearbeitet in starkem Maße die öffentliche Meinung im Westen. Das ist mißlich, unerquicklich, schlecht, dumm.
Der Jude ist nie konfirmativ in Bezug auf die christlich-abendländisch-westliche Zivilisation bzw. Kultur.
Der Jude ist vielmehr ein entschlossener und verbissener Aktivist gegen die christlich-abendländisch-westliche Zivilisation.
Deshalb ist der Jude Advokat des BRD-Parteienstaatsystems, dessen politisches Ziel letztlich mit der Agenda des Judaismus übereinstimmt..
Merkel ist die Idealbesetzung für den "Regierungschef" des BRD-Systems und erklärt den Juden bzw. das Judentum praktisch zur deutschen Staatsräson.
Dafür bekommt sie vom Juden Kränze geflochten.
Merkel bzw. das Merkel-Regime ist ein Menschheits-Albtraum und der Jude unser Unglück.
Wir wollen kein Juden-gefälliges Deutschland, kein Juden-gefälliges Europa, kein Juden-gefälliges Amerika, keine Juden-gefällige Weltordnung.
"eine Art internationaler Propagandaarm der kommunistischen Führung in Peking"?
"Schon jetzt ist Amazon systemrelevant"?
Multilaterale Organisationen (WHO) entwickeln sich ideologisch in die logische, aus Sicht des Multilateralismus "richtige" Richtung, nämlich in Richtung des jusomitisch-bürokratischen Totalitarismus sino-EUropäischer Prägung.
Der EUropäische Jusomitismus konstruiert zwar immer noch einen politisch-moralischen Unterschied zwischen EUropa und China, denn irgendwen muß es ja geben, gegen den sich EUropa in der Welt "behaupten" muß.
Diese Konstruktion wird aber nur solange benötigt, wie die "Europäische Einigung" nicht sozusagen konsolidiert ist.
In Wahrheit ist die globalistisch-jusomitische Kollusion zwischen EUropa und China in vollem Gange.
Die "Weltwirtschaft" ist eine globalistisch-jusomitische Struktur.
Die "Weltwirtschaft" ist die Weltherrschaft multinationaler Unternehmen und des internationalen Finanzkapitals.
Multinationale Unternehmen und das internationale Finanzkapital untergraben die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker und Nationen.
Wirtschaft ist Nationalökonomie.
Wirtschaftsteilnehmer, welcher Art auch immer, sind Akteure, die EINER politischen Herrschaft zugehören und ihr unterworfen sind.
Ihre Aktivitäten haben eine gesellschaftliche Funktion für die politische Herrschaft, der sie zugehören.
Aktivitäten, die die Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker und Nationen einschränken bzw. beschneiden, sind illegitim.
Die Umstände lassen keinen anderen Schluß zu:
Mit diesem Orakel-Spruch will die System-Sphinx Schäuble eine Lanze für die jüdische Geld- und Kommerz"kultur" brechen, an die der politische Rumpf-Staat BRD seine Seele verkauft hat.
Die jüdische Geld- und Kommerz"kultur" ist unchristlich und stellt eine häßliche Verfremdung und Entartung der deutschen, europäisch-abendländischen, westlichen Kultur dar.
Von höchstem Wert ist für den Bürger der westlichen Zivilisation natürlich nicht sein eigenes Leben bzw. seine Gesundheit, und schon garnicht seine materiellen Güter bzw. sein materieller Wohlstand, sondern die Einheit der Ideale der westlichen Zivilisation: Volk, Freiheit, Demokratie, Recht, Nation.
Ohne die Verbundenheit mit bzw. die Hingabe an die Einheit von Volk, Freiheit, Demokratie, Recht, Nation sind die materiellen Umstände des Lebens für den westlichen Bürger bedeutungslos.
Anfang Längeres Zitat Der im englischen Cambridge lehrende, irischstämmige Historiker Brendan Simms, Verfasser der jüngsten Hitler-Biografie [Brendan Simms: Hitler. Eine globale Biografie, München 2020], weiss um die Notwendigkeit, sein Thema zu begründen. Artig verbeugt er sich vor den Fachkollegen, nennt die wichtigsten Bücher der letzten Jahre, um dann mit einem Paukenschlag seine neue These zu verkünden, mit der von hier und heute an Hitler neu zu lesen sei.
Hitlers Hauptaugenmerk habe während seiner gesamten Laufbahn nicht der Sowjetunion und dem Bolschewismus, sondern Anglo-Amerika gegolten. Seine Haltung gegenüber dem deutschen Volk sei von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Angelsachsen geprägt und der Blick der Historiker zu sehr auf Hitlers «negative Eugenik» gegenüber den Juden und zu wenig auf die «positive Eugenik», das deutsche Volk auf die Höhe der Angelsachsen zu bringen, gerichtet gewesen.
«Wenn seine Behauptungen sich als tragfähig herausstellen», schreibt Simms mit Bezug auf sich als Autor, «müssten Hitlers Biographie und vielleicht die Geschichte des ‹Dritten Reiches› insgesamt neu durchdacht werden.» ...
... Simms hat eines der anregendsten Bücher über Hitler der letzten Jahrzehnte verfasst, er beherrscht die Kunst der Verdichtung, er zieht den Leser mit seinem schnörkellosen, pointierten Stil in den Bann. Hitlers Strategie freilich erscheint durch die konsequente Inbeziehungsetzung zu den dogmatischen Aussagen stringenter, als sie es am Ende tatsächlich war. Ende Längeres Zitat
► Aus einer "presseportal.de"-Mitteilung mit der Überschrift "Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen / Reul begrüßt Betätigungsverbot für Terrororganisation «Hizb Allah»" (Donnerstag, 30. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Ministerium des Innern teilt mit:
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020). "Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ausländische Terrororganisationen und Antisemiten: Sie können sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf der Spur und werden auch weiter jede Möglichkeit nutzen, ihre perfiden Machenschaften zu verbieten. Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.
Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf. In Nordrhein-Westfalen sind 115 Personen als Anhänger und Unterstützer bekannt. "Die 'Hizb Allah' ist klar antisemitisch. Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage und ruft dazu auf, den Staat Israel mit Gewalt abzuschaffen. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", so Reul. "Die Mitglieder dieser Partei sind nichts anderes als widerwärtige Israel- und Juden-Hasser." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Proteste gegen Schutzmassnahmen / Waffen ja, Abstand nein" (Freitag, 01. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In Michigan haben sich bewaffnete Demonstranten Zutritt zum Kapitol verschafft und dort für Unruhe gesorgt. Sie wehren sich gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen der Gouverneurin - angeheizt auch durch den Präsidenten.
... In Michigan ist zwar die Gouverneurin Gretchen Whitmer Demokratin, das aus zwei Kammern bestehende Regionalparlament ist aber in der Hand der Republikaner. Das liegt auch am Zuschnitt der Wahlbezirke, den Parteien mit dem so genannten „Gerrymandering“ zu ihren Gunsten beeinflussen können. Am Donnerstag führte das dazu, dass die Parlamentarier Whitmer die Mehrheit verweigerten und gegen die Verlängerung des Notstandes stimmten. Den Republikanern war das aber nicht genug, sie beschlossen auch, die Gouverneurin wegen der Schutzmaßnahmen zu verklagen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete bereits mit einer Klage gescheitert.
Die Notstands-Erklärung ist die Voraussetzung dafür, dass die Gouverneurin auch weiterhin die „stay-at-home-orders“ verlängern kann. Wer nicht in einer notwendigen Branche beschäftigt ist, arbeitet von zu Hause oder hat Arbeitslosengeld beantragt – genau wie inzwischen 1,25 Millionen Menschen im Bundesstaat und dreißig Millionen im ganzen Land. Die Regelungen bleiben nun erst einmal in Kraft. Öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen gehören in Michigan indessen wie in vielen anderen Bundesstaaten zu den notwendigen Betrieben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik: Maybrit Illner / Der naive Glaube an die Allmacht des Staates" (Freitag, 01. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Tatsächlich hatte sich in den vergangenen Wochen eine seltsame Akzentverschiebung ereignet. Ursprünglich hatte die Verhängung des Kontaktverbotes und das Einfrieren der wirtschaftlichen Aktivitäten das Ziel, was Schmidt-Chanasit [der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit] schon im Januar formulierte: Ausreichende Behandlungskapazitäten zu schaffen. Udo Di Fabio [ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts] formulierte das in einem zugeschalteten Interview mit hinreichender Deutlichkeit. Am Anfang des Lockdown habe es so ausgesehen, „als ob wir auf eine Katastrophe“ zuliefen. Das sei aber zur Zeit nicht mehr zu befürchten, obwohl uns „die wissenschaftliche Unsicherheit noch weiter begleiten“ werde. Gewisse Risiken müsste man aber „als sozial adäquat hinnehmen, selbst wenn sie keinen absoluten Lebensschutz“ gewährleisteten. Der frühere Bundesverfassungsrichter nannte die jährlichen 3.000 Toten im Straßenverkehr. Wobei der im Jahr 1954 geborene Jurist gleichzeitig auf den erreichten Fortschritt hinwies: Als er den Führerschein gemacht habe, seien es noch 20.000 Verkehrstote gewesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Neue Cate-Blanchett-Serie / Wer Amerika verstehen will, muss Phyllis Schlafly kennen" (Freitag, 01. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In der amerikanischen Verfassung – einem Dokument, das von Männern mit weißen Puderperücken im 18. Jahrhundert aufgesetzt wurde – steht nichts dergleichen. Aber es gab einmal eine Bestrebung, der Verfassung eine Gleichberechtigungsklausel anzufügen: den „Equal Rights Act“.
... Dass es nie dazu kam – dass der „Equal Rights Act“ bis auf den heutigen Tag nicht rechtsgültig wurde – war vor allem das Werk einer einzigen Frau: Phyllis Schlafly.
... Die Serie (die von der Kanadierin Dahvi Waller konzipiert wurde) macht deutlich, dass es in Amerika nicht eine Frauenbewegung gab – sondern deren zwei.
Die eine war bunt, urban, feministisch und ziemlich jüdisch. Die andere Frauenbewegung war weiß, christlich, antifeministisch und kam aus dem ländlichen Amerika.
... Die Siebzigerjahre waren eben nicht nur farbenfroh und progressiv: Gleichzeitig bildete sich eine kräftige Gegenbewegung heraus, die alles verabscheute, wofür diese frechen New Yorker Jüdinnen und ihre schwarzen Verbündeten eintraten. Am Ende überrollte jene Bewegung die Linken so, wie Trump die Obama-Demokraten überrollte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ex-Verfassungsrichter / Papier sieht in Corona-Epidemie Freiheitsrechte in Gefahr" (Freitag, 01. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem „Spiegel“-Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der Krise seien nicht die Lockerungsmaßnahmen rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist“, betonte Papier. Justizministerin Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das klar zum Ausdruck gebracht habe, „dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Konrad Schuller mit der Überschrift "F.A.S. exklusiv / SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands" (Samstag, 02. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die SPD streitet über Deutschlands Teilnahme an der atomaren Abschreckung. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hat, die alten Tornado-Jets der Luftwaffe, die gegenwärtig amerikanische Atombomben an Ziele tragen können, durch Flugzeuge des Typs Boeing F-18 zu ersetzen, stellt der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die „nukleare Teilhabe“ insgesamt infrage.
In einer Email an die F.A.S. schrieb er: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“. Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“. Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“, in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein „unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz ,kleiner‘ Atomwaffen als Option sieht“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "swr.de"-Programmhinweis mit der Überschrift "Tele-Akademie / Die Spätmoderne und ihre Drei-Klassen-Gesellschaft" (Sonntag, 03. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In den Gesellschaften des globalen Nordens erlebt die Sozialstruktur in den letzten Jahrzehnten eine tiefgreifende Veränderung. Andreas Reckwitz beschreibt, dass es sich dabei nicht nur um eine Verstärkung sozioökonomischer Ungleichheiten handelt, sondern auch um die Spaltung der ehemaligen Mittelstandsgesellschaft der industriellen Moderne. Während in der Spätmoderne eine neue, hochqualifizierte Mittelklasse emporsteigt, rutschen große Teile der ehemaligen Mittelklasse in prekäre Verhältnisse ab. Der Vortrag fragt nach den Ursachen, den Strukturmerkmalen und den künftigen Folgen dieser Entwicklung. Professor Dr. Andreas Reckwitz lehrt Soziologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "Corona und Verschwörungen / Ist die Lüge an der Macht?" (Sonntag, 03. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Zum Beispiel Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, am 1. Mai: Auch an diesem Tag folgen wieder etwa dreihundert Menschen einem Aufruf der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ und drängen an den Absperrgittern vorbei zur Volksbühne. „Widerstand 2020“ steht auf handgemalten Plakaten. Schon in den vergangenen Wochen hatten sich am selben Platz sogenannte Hygiene-Demos mit wachsender Teilnehmerzahl zusammengefunden. In einer Zeitschrift, deren dritte Ausgabe mit einer Auflage von 380 000 Exemplaren herausgekommen ist, wird zur Rebellion gegen „den Griff zur Macht durch das Horror-Regime“ aufgerufen. Das Virus erscheint da als bloßer Vorwand: „Corona ist nicht oder nicht wesentlich bedrohlicher als jede andere Grippewelle.“ In Wirklichkeit geschehe Folgendes: „Die Regierung projiziert ihre eigene Panik wegen des Zusammenbruchs des Finanzmarktkapitalismus auf uns.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Bernd Scherer mit der Überschrift "Leben im Anthropozän / Die Pandemie ist kein Überfall von Außerirdischen" (Sonntag, 03. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... In der Wissenschaft ist es umstritten, ob Viren überhaupt Lebewesen sind. Die Tatsache, dass sie sich vermehren können, deutet zwar darauf hin, allerdings sind sie dabei auf einen Wirt angewiesen. Der Wirt bietet das Milieu, in dem sie sich teilen, in dem sie aber auch mutieren. Sie selbst verfügen vor allem über das Programm, das die Teilung und damit Vermehrung steuert, nicht aber über eigene Stoffwechselprozesse. Insofern sind sie nicht selbständig und nicht als Lebewesen zu betrachten. Man kann Viren auch nicht im Sinne eines Krieges töten, sondern nur ihre Vermehrung stoppen.
Menschliche Zellen werden zu Wirten des Coronavirus. In diesem Zuge wurden menschliche Lebensweisen, ökonomische Austauschprozesse sowie politische Strukturen zu den eigentlichen Medien der Vermittlung des Virus. Das Virus selbst erhält sich erst durch seinen Träger, ohne den es nicht existieren kann.
Vor dem Hintergrund seiner biologischen Funktionsweise wird nun die kulturelle und soziale Rolle des Coronavirus klar. Es nistet sich in einen Träger ein, nämlich die Menschen, die seit geraumer Zeit den Planeten umgestalten. Diese Transformation des Planeten durch den Menschen wird heute als Anthropozän bezeichnet. Das neue Coronavirus interveniert nun in die Logiken der anthropozänen Welt. Dies ist kein von Menschen intendierter Prozess. In ihm tritt der Mensch zunächst als natürliche Spezies auf, als Träger und Übermittler von Viren. Diese greifen die durch Menschen geschaffene Welt an. Durch die rasante Vermehrung des Virus und seine Weitergabe werden Strukturen und Defizite dieser anthropozänen Welt wie unter einem Brennglas ausgeleuchtet und auf die Probe gestellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jörg Thomann mit der Überschrift "Neuer Alltag in Deutschland / Ein Leben in Unsicherheit" (Montag, 04. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Dass wir in einer Risikogesellschaft leben, hat uns 1986 Ulrich Beck wissen lassen – in einer Zivilisation, die sich mit ihrem wirtschaftlichen und technischen Fortschritt Probleme schafft, welche sich immer schwerer beherrschen lassen. Durch Corona hätte sich der inzwischen verstorbene Soziologe bestätigt sehen können: Ohne den globalen (Dienst-)Reiseverkehr hätte sich das Virus niemals so schnell ausbreiten können ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Corinna Budras mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / EZB-Anleihekäufe verstoßen teilweise gegen Grundgesetz" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals gegen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) interveniert und die billionenschweren Käufe von Staatsanleihen beanstandet. Die Richter stellten sich damit explizit gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Anleihekaufprogramm PSPP noch gebilligt hatte.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern überwiegend Recht gegeben. Diese hatten der Notenbank vorgeworfen, mit dem PSPP verbotene Staatsfinanzierung betrieben und sich in die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten einzumischen.
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte zu Beginn der Urteilsverkündung ein, dass die Entscheidung in diesen Corona-Krisenzeiten „irritierend“ wirken könnte, aber die Entscheidung werde von der überwiegenden Mehrheit des Senats getragen. Nur ein Richter hatte sich gegen das Urteil ausgesprochen.
Im Zentrum des Rechtsstreit steht das „Public Sector Purchase Program“ (PSPP), mit dem die EZB seit 2015 Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft hat. Damit pumpt sie Liquidität in den Markt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht direkt über die EZB entscheiden, weil sie als europäische Institution nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegtt. Das Gericht kann deshalb nur Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank in die Pflicht nehmen.
Das hat es mit dem Urteil auch getan: Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschwerdeführer, darunter mehrere Unternehmer sowie der AfD-Gründer Bernd Lucke, in ihren Grundrechten verletzt, weil sie nicht darauf hinwirkten, dass die EZB ihre Beschlüsse zur Durchführung des Kaufprogramms auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfe, entschieden die Richter. Dies muss sich nun ändern: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
Wichtig ist das Urteil auch für die Bundesbank: Der Notenbank ist es mit einer Übergangsfrist von drei Monaten untersagt, an der Umsetzung und dem Vollzug der Beschlüsse weiter mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist.
Unter Ökonomen sorgte immerhin für Erleichterung, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihekäufe nicht grundsätzlich als verbotene Staatsfinanzierung wertete, sondern vor allem darauf pochte, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in den Blick zu nehmen. „Im Kern hat das Verfassungsgericht der EZB grünes Licht gegeben“, sagte etwa Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Mit einer „Armada an Spezialisten“ werde es der EZB ein Leichtes sein, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen. „Die Anleihekäufe der EZB werden weiter gehen. Daran wird das heutige Urteil nichts ändern.“
Andere Analysten sehen allerdings Beschränkungen für das aktuelle Corona-Krisenprogramm, das unter dem Kürzel PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) bekannt ist. Karlsruhe habe die Grenzen für Anleihekäufe betont, sagt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. „Das kann es der EZB schwerer machen, das PEPP weiter auszudehnen.“
Harte Worte gab es aus Karlsruhe auch für den EuGH. Das Luxemburger Gericht hatte trotz der Bedenken des Verfassungsrichter im Dezember 2018 entschieden, dass die EBZ noch innerhalb ihres Mandats agiere. Diese Entscheidung sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, weil es die tatsächlichen Auswirkungen des Programms vollständig ausklammere, stellten die Verfassungsrichter am Dienstag fest.
Diese seien jedoch erheblich und könnten ähnliche Auswirkungen haben wie Finanzhilfen aus dem europäischen Stabilitätsfonds ESM. Sie beträfen nahezu alle Bürgerinnen und Bürger in ökonomischer und sozialer Hinsicht als Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer oder Versicherungsnehmer. Das hätte die EZB bei ihren Beschlüssen berücksichtigen müssen, dies sei jedoch nicht geschehen.
Die Richter stellten damit erstmals in ihrer Geschichte einen „ausbrechenden Rechtsakt“ („ultra vires“) der Luxemburger Richter fest, der es dem deutschen Verfassungsgericht ausnahmsweise erlaubt, von der vorgegeben Linie abzuweichen. Damit kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen dem höchsten Gericht in Deutschland und dem höchsten Gericht der Europäischen Union. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Handelskrieg geht weiter / Trump-Regierung will Lieferketten aus China entfernen" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump arbeitet offenbar unter Hochdruck daran, industrielle Lieferketten aus China zu entfernen. Damit solle Peking für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bestraft werden, teilten mehrere mit den Planungen vertraute Beamte der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump, der wegen seines Umgangs mit der Krise innenpolitisch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November selbst unter starkem Druck steht, will Produktion aus Übersee zurückholen. „Wir haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, aber jetzt laden wir diese Initiative auf“, so Keith Krach, Unterstaatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt im amerikanischen Außenministerium. „Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, wo sich die kritischen Bereiche befinden und wo kritische Engpässe bestehen.“
Die Senkung der Abhängigkeit von Lieferketten in China sei ein wichtiger Beitrag zur amerikanischen Sicherheit. Schon bald könne die Regierung entsprechende Maßnahmen ankündigen.
... Bei der angestrebten Verlagerung von Lieferketten suchen die Amerikaner den Schulterschluss mit internationalen Partnern. Die Vereinigten Staaten drängen auf eine Allianz von „vertrauenswürdigen Partnern“, die als „Economic Prosperity Network“ bezeichnet werden, sagte ein Beamter. Man arbeite mit Australien, Indien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Vietnam zusammen, um „die Weltwirtschaft voranzutreiben“, sagte Außenminister Mike Pompeo am 29. April. Diese Diskussionen beinhalten, „wie wir ... Lieferketten umstrukturieren, um zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Karlsruher EZB-Urteil / Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das gab es noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Ein Land verweigert die Gefolgschaft. Das höchste Gericht eines Mitgliedstaates nennt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – rechtswidrig, weil gleichsam außerhalb der vertraglichen Grundlagen ergangen. Nach zahlreichen „Ja, aber...“-Entscheidungen, in denen an die demokratische Legitimation der EU erinnert wurde, ist das nun das „Nein“.
Es ist aber kein Bruch mit der bisherigen Linie des Bundesverfassungsgerichts ... Und es sollte auch kein Bruch mit der EU sein. Wenn die EZB sich vertragskonform verhält, ändert sich nichts. Deutschland ist einer EU beigetreten, in der die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind ...
... Man kann und muss über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts streiten ... Selbstermächtigungen ohne Kontrolle haben in einem demokratischen Staat, aber auch in einem solchen Staatenverbund nichtsverloren.
Deshalb ist das Karlsruher Urteil gerade in dieser Zeit so wichtig, in der die EU von starken Fliehkräften heimgesucht wird. Solange es für eine Schuldenunion kein Mandat gibt, kann die EZB keine schaffen. Das sollte auch der Europäische Gerichtshof einsehen, der Karlsruhe bisweilen wie ein Amtsgericht behandelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Corinna Budras und Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Nach der Entscheidung / Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Um überhaupt von der Linie des EuGH abweichen zu können, mussten die Verfassungsrichter feststellen, dass in dessen Urteil ein „ausbrechender Rechtsakt“ („ultra vires“) zu sehen ist. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Institution der EU den ihr vorgegebenen Kompetenzrahmen verlässt. Dann muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das höchste Gericht einschreiten, um die Grundrechte in Deutschland zu wahren, insbesondere das Demokratieprinzip. Das wurde in der Vergangenheit schon so manches Mal diskutiert, wenn der EuGH Urteile gefällt hat, die in Deutschland nicht gut ankamen. Aber nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht dies selbst festgestellt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Urteil zu EZB-Anleihekäufen / Schlechte Nachricht für Europa" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Karlsruhe muss sich allerdings auch eine gewisse Ambivalenz vorwerfen lassen. Einerseits betont Voßkuhle, dass es nicht Aufgabe der EZB sei Wirtschaftspolitik zu betreiben. Andererseits erwähnt er selbst ausdrücklich die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen der EZB-Politik für die deutschen Bürger, die mit null Zinsen leben müssen und steigenden Immobilienpreisen.
Besonders zu kritisieren ist allerdings, dass sich das Bundesverfassungsgericht offenbar nicht mehr seiner Vorbildrolle gegenüber den nationalen Gerichtsbarkeiten in Europa bewusst ist. Erstmals haben die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes die Rechtsprechung aus Luxemburg angezweifelt. Das macht sie nun zu einem schlechten Vorbild für andere nationale Gerichte - nach dem Motto: Stellen sich die Deutschen gegen die Richter in Luxemburg, können wir das auch. Es sei hier nur an die Vorgänge in Polen und Ungarn hingewiesen, wo Rechtsbesprechungen aus Luxemburg schlicht ignoriert werden. Das Urteil aus Karlsruhe schwächt die europäische Rechtsgemeinschaft. Das mag den Richtern am Bundesverfassungsgericht gefallen, weil sie daraus eine größere eigene Bedeutung ablesen können. Für Europa aber ist das eine schlechte Nachricht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Lisa Eckhart / WDR verteidigt Kabarettistin gegen Antisemitismus-Vorwürfe" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Sie scherzte über die MeToo-Debatte – und dann über Juden. Jetzt sieht sich die österreichische Komikerin Lisa Eckhart scharfer Kritik ausgesetzt ...
Eckhart steht derzeit wegen eines Fernsehauftritts von 2018 in der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ in der Kritik. In dem kürzlich vom WDR auf Facebook erneut veröffentlichten Video thematisiert Eckhart politische Korrektheit unter anderem gegenüber Juden. Diese habe man immer gegen den Vorwurf verteidigt, es ginge ihnen nur ums Geld, so Eckhart: „Und jetzt plötzlich kommt heraus: Denen geht‘s wirklich nicht ums Geld, denen geht‘s um die Weiber, und deswegen brauchen sie das Geld.“
In einem Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“ von Montag kritisierte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, solche Aussagen von Eckhart als „geschmacklos und kritikwürdig“. Mehrere Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie das American Jewish Committee (AJC) Berlin schlossen sich in der „Jüdischen Allgemeinen“ der Kritik an Eckhart an. Ende Längeres Zitat
► "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Corona-Krise / Alles über den Lockdown in einem einzigen Witz" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der jüdische Humor bekommt auch die Corona-Krise in den Griff. Unser Autor erzählt den besten Witz zur miserablen Lage. Was man tun muss, damit das Leben wieder schön ist, zeigt der Fall von Moishe und Sarah.
Moishe und Sarah sind seit 30 Jahren verheiratet, haben sechs Kinder und leben in einer Hütte am Rande eines Dorfes in Moldawien. Moishe arbeitet als Tagelöhner, betet dreimal am Tag und geht jeden Freitagabend und Samstagmorgen in die Synagoge. Sarah kümmert sich um das Haus und die Kinder. Eines Tages hält Moishe es nicht mehr aus. Er geht zum Rabbiner und schüttet ihm sein Herz aus. "Rabbi, das ist doch kein Leben. Diese Enge, dieser Lärm, meine Frau sagt, ich bin ein Versager. Was soll ich tun?"
Der Rabbiner schweigt, putzt seine Brille und denkt nach. Dann sagt er: "Geh zu deiner Schwiegermutter und nimm sie zu dir nach Hause." - Moishe glaubt, er habe sich verhört. "Aber Rabbi, wir haben jetzt schon nicht genug Platz, wie sollen wir dann ..." - "Rede nicht, mach, was ich dir sage." Moishe geht zu seiner Schwiegermutter. "Es ist nicht gut, dass du allein lebst, wir möchten, dass du bei uns einziehst."
Eine Woche später sitzt Moishe wieder beim Rabbiner. "Rabbi, meine Schwiegermutter macht mich verrückt!" Der Rabbiner schweigt, putzt seine Brille und denkt nach. Dann sagt er: "Wie geht es deinem Bruder?" - "Dem geht es gut", ruft Moishe, "seine Frau hat ihn verlassen!" - "Dann ist er allein, und das ist nicht gut. Gehe zu ihm und nimm ihn mit in dein Haus." Moishe kann es nicht fassen, aber er macht, was der Rabbiner ihm aufgetragen hat.
Eine Woche später: Moishe macht sich wieder auf den Weg zum Rabbi. Ein Wrack auf zwei Beinen. Er sagt, er wolle sich lieber umbringen, als weiter so zu leben. Zehn Menschen in zwei Räumen! Der Rabbiner schweigt, putzt seine Brille und denkt nach. Schließlich sagt er: "Dein ältester Sohn, wollte er nicht Musiker werden? Hier hast du 100 Leu, kauf ihm eine Geige, damit er üben kann."
Eine Woche später platzt Sarah, Moishes Frau, in das Haus des Rabbiners. "Rabbi, mein Mann ist verrückt geworden! Was soll ich tun?" Der Rabbiner schweigt, putzt seine Brille und denkt nach. Er sagt: "Sarah, du gehst jetzt nach Hause, nimmst eurem ältesten Sohn die Geige weg und verbrennst sie. Dann sagst du deinem Schwager, er soll ausziehen. Als Nächstes machst du deiner Mutter klar, dass es für sie das Beste wäre, wenn sie wieder in ihr Haus zieht. Du gehst auf den Markt, kaufst ein Huhn und kochst für deine Familie eine Hühnersuppe." Sarah folgt der Anweisung Schritt für Schritt. Am nächsten Tag geht Moishe wieder zum Rabbiner. "Rabbi, ich danke euch. Jetzt weiß ich wieder, wie schön das Leben sein kann." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Kontrolle ist besser" (Dienstag, 05. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Das Gericht stellte nun fest: Mit seinem mehr als zwei Billionen Euro schweren Anleihekauf habe die EZB jenseits ihrer Kompetenzen gehandelt. Und nicht nur dies: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), eigentlich der berufene Kontrolleur der Zentralbank, habe seinerseits den sicheren Boden seiner Zuständigkeit verlassen.
Auf den ersten Blick liest sich das Urteil wie eine Kampfansage. Das Urteil des EuGH, mit dem er vor anderthalb Jahren das Kaufprogramm der EZB durchgewinkt hatte, sei "methodisch nicht vertretbar". Selbst das böse Wort Willkür fällt. Das sieht nicht nach dicker Freundschaft aus. Aber so harsch die Ansage des Verfassungsgerichts auch klingen mag: Eine Kriegserklärung ist das nicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Streit um den 8. Mai / Befreiung oder «Tag der absoluten Niederlage»?" (Mittwoch, 06. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Soll der 8. Mai, der Tag des Kriegsendes 1945, als Tag der Befreiung ein bundesweiter Feiertag werden? Darüber ist eine Debatte zum 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht entflammt. Einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Aufforderung, den Tag zum gesetzlichen Feiertag zu machen, hatte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, schon im Januar geschrieben. Dass er Feiertag werde sei „überfällig seit sieben Jahrzehnten“, schrieb sie. „Und es hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Eine vor einigen Wochen begonnene entsprechende Petition, die auch von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) unterstützt wird, haben mehr als 80.000 Menschen unterschrieben. Politiker vor allem der Grünen und der Linken unterstützen diesen Vorschlag, so etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt oder die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Doch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat sich nun dagegen ausgesprochen. „Man kann den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen“, sagte Gauland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die KZ-Insassen sei er ein Tag der Befreiung gewesen. „Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, so Gauland. Zwar gebe es Positives am 8. Mai, „aber die in Berlin vergewaltigten Frauen werden das ganz anders sehen als der KZ-Insasse“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n-tv.de"-Artikel von Benjamin Konietzny mit der Überschrift "Partei der Corona-Leugner? Was sich hinter «Widerstand2020» verbirgt" (Mittwoch, 06. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Krise erlebt ihre erste Parteigründung: Den bisher losen Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen will die Partei "Widerstand2020" kanalisieren ...
... Gründer sind nach Angaben von Widerstand2020 der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Victoria Hamm ... Schiffmann unterhält einen Youtube-Kanal, auf dem er seine Meinung zur Pandemie verbreitet. In einem gestern veröffentlichten Beitrag behauptet er, die Bundesregierung wolle "am Ende einer Welle gegen eine Erkrankung impfen, die es faktisch nicht mehr gibt". Er konstatiert: "Das ist Körperverletzung." ...
Bereits in seinem ersten Beiträge berichtet er Ende März von "geringen Sterberaten" bei Covid-19-Patienten, davon, dass bei über 80-jährigen Patienten Sterbehilfe geleistet würde und von einer "Massenpanik", die der Charité-Chefvirologe Christian Drosten ausgelöst hätte. Covid-19 sei nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe ...
Ko-Parteigründer und Rechtsanwalt Ludwig war einer der Redner bei der Demonstration in Stuttgart. Dabei griff er die Debatte um den von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Immunitätsausweis auf und behauptete, dies sei nur ein "Feigenblatt, um die Impfbescheinigung zum einzig zulässigen Dokument zu erklären". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert mit der Überschrift "Guter Draht nach Washington / Dieser Mann führt jetzt Libra" (Donnerstag, 07. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das maßgeblich von Facebook betriebene Projekt einer globalen Digitalwährung namens Libra holt sich einen Chef mit guten Verbindungen in die Washingtoner Politik. Stuart Levey, bislang Chefjustiziar der Großbank HSBC und zuvor amerikanischer Finanzstaatssekretär, wird die Libra Association künftig als Vorstandschef lenken, teilte die in Genf ansässige Vereinigung mit.
... Levey führt derzeit als Chief Legal Officer die Rechtsabteilung der britisch-asiatischen Großbank HSBC mit 900 Mitarbeitern. Besonders wertvoll für Libra dürften seine Verbindungen in die amerikanische Politik sein: Von 2004 bis 2011 war Levey Unterstaatssekretär im Washingtoner Finanzministerium, zuständig für den Bereich Terrorismus und Finanzgeheimdienst in der Zeit der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama. Schwerpunkt seiner Arbeit waren Strategien gegen die Iran und Nordkorea vorgeworfenen illegalen Finanzaktivitäten sowie allgemein gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ...
... Levey sagte, er wolle „die Kraft der Technologie nutzen, um die globale Zahlungslandschaft zu transformieren“. Die neue Technik könne es „Milliarden Menschen, die bislang am Rand des Finanzsystems stehen“, ermöglichen zu partizipieren, wobei es gleichzeitig „robuste Kontrollen“ geben werde, um illegale finanzielle Aktivitäten zu erkennen und abzuwehren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Herkunft des Coronavirus / China zensiert Gastbeitrag von europäischen Botschaftern" (Donnerstag, 07. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein in der chinesischen Tageszeitung „China Daily“ erschienener Gastbeitrag von EU-Botschaftern ist zensiert worden ...
Das chinesische Außenministerium hat einen Gastbeitrag von Botschaftern der EU-Staaten für eine chinesische Tageszeitung zensiert. Wie der Auswärtige Dienst der EU am Donnerstag nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte, bestand das Ministerium darauf, dass in dem Text nicht erwähnt wird, dass sich das Coronavirus von China ausgehend in der Welt verbreitet hat. Ein entsprechender Halbsatz musste deswegen aus dem Text gestrichen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "republik.ch"-Artikel von Nils Markwardt mit der Überschrift "Was Wissen schafft" (Donnerstag, 07. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Anderes hingegen verläuft im Corona-Diskurs durchaus so, wie es zu erwarten war. Allem voran die Tatsache, dass sich in der Debatte um die wissenschaftliche und politische Einordnung des Virus schnell eine Front der «Zweifler» bildete.
... Ebenso auf publizistischer Ebene. So warnte Roger Köppel angesichts der bis dato relativ niedrigen Anzahl an Corona-Toten in der Schweiz jüngst vor einer «medial-epidemiologisch befeuerten Politpanik» und wähnte das Land schon auf dem Weg in die Diktatur. Mit ähnlichen Argumenten hatte in Deutschland zuvor bereits der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg für Aufsehen gesorgt. Dessen These: Covid-19 sei harmloser als eine normale Grippe, und Virologen würden die ganze Sache nur aufblasen, um Aufmerksamkeit und Forschungsmittel abzuräumen ...
... Dass ein Wolfgang Wodarg mit seinen Thesen so viel Verbreitung findet, dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass er Medizin studiert hat und eine internistische sowie pneumologische Facharztausbildung absolvierte. Bei vielen Menschen kommt dadurch an: Hier spricht jemand mit der Autorität wissenschaftlicher Ausbildung.
Nach vergleichbarem Muster verweist Roger Köppel auf den (renommierten) schwedischen Epidemiologen Johan Giesecke. Der behauptet, die weltweit verhängten Corona-Massnahmen würden am Ende keine Auswirkungen auf die relative Sterberate haben, da die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen im Verhältnis zur Bevölkerung überall mehr oder weniger gleich sein werde. Und schliesslich streut selbst das obskure Bündnis vom «Demokratischen Widerstand» in einem kürzlich veröffentlichten verschwörungstheoretischen Pamphlet Zitate von Wissenschaftlern ein und versucht so den Eindruck zu erwecken, ebenfalls die Wissenschaft auf seiner Seite zu haben ...
Als rationale Reaktion auf all das könnte man nun betonen, dass Wodarg zwar ausgebildeter Mediziner, aber eben kein Epidemiologe und erst recht nicht in der Forschung tätig ist. Ebenso liesse sich darauf verweisen, dass Gieseckes Prognose hochgradig spekulativ ist – und Schweden seinen halben Corona-Sonderweg momentan mit einer vergleichsweise hohen Todesrate bezahlt. Zudem könnte man immer wieder das Präventionsparadox erklären, also den Umstand, dass das Ausbleiben von noch mehr Toten gerade nicht gegen die Corona-Massnahmen spricht, sondern vielmehr ihre Wirkung dokumentieren kann ...
Allein: Es bleibt das letztlich nicht vollständig aufzulösende Dilemma, dass ein «Hört auf die Wissenschaft!» paradoxerweise auch den Resonanzraum für publizistisches Geraune oder gar Desinformationskampagnen schaffen kann – weil Letztere oft eine (pseudo-)wissenschaftliche Autorität für ihre Belange in Anspruch nehmen.
... Die Wissenschaft ist ... nicht einfach da, weil sie in gewisser Hinsicht immer gemacht und konstruiert ist. Und zwar in dem Sinne, dass erstens ihre Verfahren und Prozeduren sich historisch erst Stück für Stück herausbilden mussten. Und dass zweitens Forschung sich bis heute stets im Spannungsfeld veränderbarer ökonomischer, sozialer, kultureller und technischer Einflüsse bewegt.
Tatsachen, so bemerkte die Wissenschaftshistorikerin Lorraine Daston, werden insofern immer erst geschaffen, als dass sie das Ergebnis geregelter Untersuchungen von Daten sind. Die Umstände und Rahmenbedingungen dieser Untersuchungen aber unterliegen einem historischen Wandel.
... Auch deshalb haben sich in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Regalmeter an geistes- und sozialwissenschaftlicher Literatur angesammelt, die sich kritisch mit dem Komplex von Macht und Wissen auseinandersetzen. Exemplarisch mag dafür Michel Foucault stehen. In «Die Ordnung des Diskurses», seiner 1970 gehaltenen Antrittsvorlesung am Collège de France, konstatierte der Philosoph, dass die «Produktion des Diskurses zugleich kontrolliert, selektiert, organisiert und kanalisiert wird – und zwar durch gewisse Prozeduren, deren Aufgabe es ist, die Kräfte und Gefahren des Diskurses zu bändigen, sein unberechenbar Ereignishaftes zu bannen».
Einerseits ist diese Kontrolle des Diskurses im Kontext moderner Wissenschaft notwendig. Dies, weil nämlich differenziert werden muss, welche Aussagen in die Produktion von «Wahrheit» einfliessen dürfen und sollen – und welche nicht ...
Anderseits vermag der Wille zur Wahrheit, diese in Foucaults Worten «gewaltige Ausschliessungsmaschinerie», aber eben auch Sprechakte auszuschliessen, weil sie im Kontrast zu den herrschenden Regeln und Konventionen als «unsinnig», tabuisiert oder gar «wahnsinnig» gelten. Für Foucault hiess das eben nicht, dass sie deshalb auch tatsächlich «unwahr» sein müssen – und das sind Sätze, die man heute, in einem anderen historischen Kontext, mit einiger Beklemmung liest:
"Es ist immer möglich, dass man im Raum eines wilden Aussen die Wahrheit sagt; aber im Wahren ist man nur, wenn man den Regeln einer diskursiven «Polizei» gehorcht, die man in jedem seiner Diskurse reaktivieren muss."
Aus: Michel Foucault, «Die Ordnung des Diskurses».
... Denn einerseits lässt sich die Wissenschaft ... nicht mehr einfach in positivistischer Manier anrufen, weil man aus guten Gründen nicht mehr hinter die Diskursanalyse zurückkann. Sprich: Uns ist bewusst, dass Wissenschaft auf spezifische Weise in Macht-Wissen-Komplexe eingebunden ist ...
Aber anderseits darf man aus diesem Bewusstsein wiederum auch nicht die falschen Schlüsse ziehen ... , dass es keine Wahrheit gäbe oder Wissenschaft am Ende «irgendwie immer relativ» wäre.
Das Problem ist ...: Wer heute die foucaultsche Rede von «diskursiver Polizei» oder «Ausschliessungsmaschinerie» liest, dem wird schnell bewusst, wie sehr diese zum Vokabular von Klimawandelleugnerinnen oder Corona-«Zweiflern» avanciert ist. Und wie sehr eine verkürzte und vulgäre Lesart der Diskursanalyse dieser Tage anschlussfähig für verschwörungstheoretische oder postfaktische Kampagnen geworden ist. Schliesslich sehen sich diese ja auch in einem «Aussen», wo die eigentliche Wahrheit gesprochen wird, die aber durch eine herrschende Diskurskontrolle stumm gestellt werden soll. Dafür kann man Foucault und seine Nachfolgerinnen selbstverständlich nicht direkt verantwortlich machen. Man kann diesen Umstand aber auch nicht einfach vom Tisch wischen.
... Einer, der dieses Problem sehr genau erkannt hat, ist der Wissenschaftssoziologe Bruno Latour. Als Vertreter der sogenannten Science Studies hat Latour selbst immer wieder den sozialkonstruktivistischen Charakter der Wissenschaft betont. In seinem 2007 erschienenen Essay «Elend der Kritik» merkte er durchaus selbstkritisch an:
"Natürlich sind Verschwörungstheorien absurde Entstellungen unserer eigenen Argumentation, aber das ändert nichts daran, dass diese Waffen die unseren sind, auch wenn sie über unklar gezogene Grenzen geschmuggelt wurden und der falschen Partei in die Hände gerieten. Trotz aller Desinformation ist unser Warenzeichen wie in Stahl geprägt noch immer leicht zu erkennen: Made in Criticalland." Aus: Bruno Latour, «Elend der Kritik».
Wie einen Weg finden, weder den einen noch den anderen Fehler zu machen, wenn man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beruft? Also weder in einen vulgären, für Verschwörungstheorien anschlussfähigen Radikalkonstruktivismus zu verfallen, für den «alles relativ» ist; noch zurück in einen plumpen Positivismus zu kippen, der den sozialkonstruktiven Charakter von Wissenschaft völlig verkennt? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "dw.com"-Interview von Oliver Pieper mit dem Historiker Hannes Heer mit der Überschrift "Zweiter Weltkrieg / Die Wehrmacht und der Holocaust auf freiem Feld" (Donnerstag, 07. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat HANNES HEER: ... Der Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und spätere US-Präsident Dwight David Eisenhower hatte öffentlich einen Eid geschworen, dass man zwischen der Clique von Hitler und der Wehrmacht unterscheiden müsse und dass die deutschen Soldaten ihre Ehre nicht verloren hätten. Diese Statements haben dazu geführt, dass die Generäle der Wehrmacht aus den alliierten Kriegsgefängnissen entlassen wurden. Dieses Bild wurde auch jahrelang mit der Bundeswehr erhalten, die mit ehemaligen Offizieren und Generälen der Wehrmacht aufgebaut wurde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Coronahilfe aus dem ESM / Eurogruppe will Rettungsschirm rasch «scharf schalten»" (Freitag, 08. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Centeno betonte zwei Prinzipien: EU-Recht stehe über nationalem Recht und die EZB sei unabhängig. „Das ist sehr wichtig“, sagte er. Gentiloni ließ offen, ob die EU-Kommission wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen könnte. Zunächst werde man das Urteil genau prüfen, sagte er. Die Karlsruher Richter hatten diese Woche Einwände gegen bestimmte EZB-Anleihekäufe erhoben und sich damit über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweg gesetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Steinmeier zum 8. Mai 1945 / «Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit»" (Freitag, 08. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gebe kein Ende des Erinnerns. „Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte.“ ..., sagte Steinmeier und warb für einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“. Deutschen Patriotismus gebe es jedoch nicht ohne Brüche, ohne den Blick auf Licht und Schatten. „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“, sagte der Bundespräsident. Wer das nicht ertrage und einen Schlussstrich ziehen wolle, der verdränge nicht nur die „Katastrophe“ von Krieg und nationalsozialistischer Diktatur, sondern entwerte auch alles Gute, das seither entstanden sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sebastian Conrad mit der Überschrift "Vor Corona / Die Welt von gestern" (Freitag, 08. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Wie schön war doch die Welt, als es für Reisende noch keine wirklichen Grenzen gab, keine Auffanglager für Migranten, keine Reisepässe, keine Fingerabdrücke. „Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte“, hielt Stefan Zweig in seinen nostalgischen Betrachtungen über „Die Welt von Gestern“ fest. Vor gut hundert Jahren, so schreibt er unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, habe es noch keine Grenzen gegeben, die mehr gewesen wären „als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich“. Die schöne, heile Welt sei erst nach 1914 zerschlagen worden. Der angesehene und wohlhabende Schriftsteller spricht dann von dem „ungeheuren Rückfall, in den die Welt seit dem Ersten Weltkrieg geraten ist“, und vom Ende kosmopolitischer Hoffnungen. „Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus“, resümiert Zweig, erst danach begann der „Fremdenhass oder zumindest die Fremdenangst“.
Zweigs Erfahrung war freilich kaum repräsentativ. Für ihn als gebildeten weißen Mann aus Westeuropa galten andere Bedingungen als für chinesische „Kulis“, für Wanderarbeiter auf den javanischen Plantagen und in den Minen in Südafrika oder für polnische Saisonarbeiter im preußischen Osten. Zweigs Eindruck von der Grenzenlosigkeit der Mobilität – „man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden“ – war immer schon Fiktion. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "US-Präsident / Trumps Sumpf" (Samstag, 09. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat „Den Sumpf trockenlegen“ – mit seinem Wahlkampfmotto von 2016 beglückte Donald Trump seine Twitter-Gemeinde am Freitagmorgen. Der „Sumpf“ – das ist für Trump die Verwaltung, die Justiz, der „tiefe Staat“, wie er neuerdings sagt. Er meint damit alle, die ihn nicht täglich preisen, huldigen, ihm nicht folgen.
Insofern ist die Entscheidung des Justizministeriums, das jahrelang dümpelnde Strafverfahren gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, eine tiefe Genugtuung für Trump. Der Präsident feierte Flynn als „Helden“ und bezeichnete ihn als „unschuldigen Mann“. Dass in den USA inzwischen der Präsident über Schuld urteilt, ist bemerkenswert genug. Dass der Trump ergebene Justizminister William Barr entsprechend handelt, zeigt: Die Gewaltenteilung in den USA mag noch funktionieren, aber sie erodiert zusehends.
Flynn hatte 2017, kaum dass er als Trump-Regierungsberater im Amt war, unter Eid zweifach gelogen – gegenüber dem FBI und Vizepräsident Mike Pence. Es ging um ein Gespräch zwischen ihm und dem russischen Botschafter in Washington über die (unbestrittenen!) Einmischungen des Kremls in die US-Wahl. Flynn selbst bekannte sich Ende 2017 schuldig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker, Konrad Schuller und Gerhard Gnauck mit der Überschrift "Nach EZB-Urteil / EU droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren" (Samstag, 09. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche erstmals über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt hat, ist nun ein offener Grundsatzkonflikt über die weitere europäische Integration ausgebrochen. Das ergaben Gespräche der F.A.S. mit Spitzenpolitikern in Brüssel und Warschau.
Während die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova das Karlsruher Urteil in scharfer Form zurückwies und Deutschland indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte, wurde es vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ausdrücklich begrüßt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Paul Katzenberger mit der Überschrift "Tag der Befreiung vor 75 Jahren / «Seit Trump wissen alle, dass Nazis nicht nur ein deutsches Problem sind»" (Samstag, 09. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das neue Buch der US-Philosophin Susan Neiman heißt: "Von den Deutschen lernen" ...
35 Jahre danach: Deutschland als Vorbild? Die jüdische Amerikanerin, gebürtig aus den Südstaaten der USA und seit der Jahrtausendwende Direktorin des Einstein Forums in Potsdam, vergleicht den deutschen und den amerikanischen Umgang mit den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte. Die deutsche Erinnerungskultur sieht sie trotz aller Mängel der US-amerikanischen Vergangenheitsaufarbeitung weit voraus, wie sie im SZ-Gespräch erklärt. Die zivile Gegenwehr zu Trump bewirke in den USA aber auch einen Fortschritt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Christine Bilger und Julia Bosch mit der Überschrift "Proteste gegen Corona-Regeln in Stuttgart / So verlief die Demonstration mit Tausenden Menschen auf dem Wasen" (Samstag, 09. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Mehrere Tausend Menschen haben bei einer Demo der Initiative Querdenken 711 für die Grundrechte und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert. Der Veranstalter hatte 50.000 Teilnehmer angemeldet. Um den Abstand einhalten zu können, hatte der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) aber entschieden, nur bis zu 10.000 Teilnehmer zuzulassen.
... Den größten Beifall erntete ... der Redner Ken Jebsen. Er behauptete, Corona werde von der Regierung als „trojanisches Pferd“ eingesetzt, um die Politiker mächtiger und die Bürger ohnmächtiger zu machen. Alles geschehe, um Überwachungsapps einzuführen und Immunitätsnachweise zur Pflicht zu machen. Die Regierung vergreife sich am Grundgesetz. Und überhaupt, man lebe ja nur in einer Art „Demokratie-Simulation“, eine echte Demokratie sei das nicht, rief er den Tausenden zu ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Annette Zoch mit der Überschrift "Vatikan / Kirchlicher Aufruf mit Verschwörungstheorien" (Samstag, 09. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller hat gemeinsam mit anderen konservativen Geistlichen und Intellektuellen einen "Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens" unterzeichnet, in dem unter anderem die Ansteckungsgefahr von Covid-19 angezweifelt wird.
Die Unterzeichner beklagen, dass "unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie" Bürgerrechte wie das Recht auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeschränkt würden. Im Stile von Verschwörungstheoretikern unken sie von Kräften, die daran interessiert seien, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen, um damit "dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen" durchzusetzen. Dies sei der Auftakt zur "Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht" ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Von der Leyens Irrtum / Europäische Souveränität? Gibt es nicht!" (Montag, 11. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Wenn Frau von der Leyen, die in Brüssel geboren wurde und sich deswegen als "Europäerin" versteht, nun von einer "europäischen Souveränität" spricht, dann irrt sie sich gleich mehrfach. Die EU ist kein Staat, kein Bundesstaat, nicht einmal ein Staatenbund. Sie ist eine Interessengemeinschaft souveräner Staaten ...
Es gibt keine europäische Nation, keine europäische Verfassung und keine europäische Souveränität. Es gibt eine EU-Fahne und eine EU-Hymne. Die Kommission, der Frau von der Leyen vorsitzt, geriert sich gerne wie eine Regierung, ist aber keine. Und das EU-Parlament nennt sich zwar das "direkt gewählte Legislativorgan der Europäischen Union", aber auch das stimmt nur sehr bedingt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Corona-Demonstrationen / Kein Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker" (Montag, 11. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der F.A.Z.: „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, doch diese Freiheit geht einher mit Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört, die derzeit bestehenden Regeln zu beachten und vor allem Abstand zu halten.“ Die persönliche Verantwortung jedes Staatsbürgers sei es auch, vor einer Teilnahme an einer Demonstration zu prüfen, ob er sich mit „Reichsbürgern, mit Verschwörungstheoretikern oder gar Extremisten“ gemein machen wolle. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Rechtshoheit / Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil" (Dienstag, 12. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank verteidigt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Reaktion darauf kritisiert. „Der Satz aus der EU-Kommission, dass nämlich europäisches Recht immer Vorrang hat vor nationalem Recht, ist in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Solange die Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte das Recht und die Pflicht, „das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen“, sagte Merz. Dazu gehöre auch deren Handeln im Rahmen der europäischen Institutionen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heinrich August Winkler mit der Überschrift "Heinrich August Winkler / Die Rückkehr der SPD ins Wunschreich des Traums" (Dienstag, 12. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Mützenich [Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich] nennt die Idee der nuklearen Teilhabe Deutschlands ein „Konstrukt des Kalten Krieges“. Die auf diese Idee gestützte Stationierung amerikanischer Atombomben in Deutschland, die im Verteidigungsfall von Flugzeugen der Bundeswehr transportiert und abgeworfen werden könnten, will er für die Zukunft ausschließen. Auf den Einwand seines Interviewpartners, des Redakteurs Hans Monath, für diese Forderung werde er bei der Nato keine Unterstützung finden, antwortete er: „Ich brauche nicht die Unterstützung der Nato, ich möchte die Unterstützung der Bevölkerung.“