Anfang Längeres Zitat Sein Erdrutschsieg in South Carolina am letzten Samstag hat [Ex-Vizepräsident Joe] Biden kräftig Rückenwind verschafft. So holte er die meisten Stimmen in Virginia, North Carolina, Alabama, Tennessee, Oklahoma, Minnesota, Arkansas, Massachusetts und schließlich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Sanders auch Texas. In Virginia gewann er gar mit über 50 Prozent, in Alabama sogar mit gut 60 Prozent. Entscheidend indes ist die Zahl der Delegierten, die wiederum von der Bevölkerungszahl der Bundesstaaten abhängt ...
Biden profitiert davon, dass sich das Feld der moderaten Kandidaten mit den Ausstiegen von Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg, 38, und von Minnesotas Senatorin Amy Klobuchar, 59, enorm gelichtet hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Erfurt / Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten" (Mittwoch, 04. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.
Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.
Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.
... Ramelow verweigerte Björn Höcke nach der Wahl den Handschlag ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Ramelows Wiederwahl / In so eine Lage darf die politische Mitte nie wieder kommen" (Mittwoch, 04. März 2020):
Anfang Längeres Zitat So weit ist es schon gekommen: Man muss sich über die Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident freuen. Denn damit findet ein Trauerspiel ein vorläufiges Ende, das ganz Deutschland wochenlang entsetzt hat und den kleinen Teil der Weltöffentlichkeit, der sich für unser Land interessiert, irritiert, ja sogar verstört hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Werden neues Denken bekommen» / Brinkhaus warnt vor Abhängigkeit von China und Amerika" (Mittwoch, 04. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Angesichts des drohenden Bruchs von Lieferketten aus Asien durch den Coronavirus fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass wichtige Produkte etwa aus der Medizin wieder in Europa hergestellt werden. „Wir merken es momentan im Bereich Medikamente, dass viele Grundstoffe für Medikamente aus Asien kommen mit den entsprechenden Lieferengpässen. Da sollten wir dringend darüber reden, dass wir uns breiter aufstellen“, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen schauen, dass wir nicht von einer Region in dieser Welt abhängig sind.“
Hintergrund sind Ankündigungen aus China und Indien, dass die Versorgung mit Grundstoffen eingeschränkt wird. Europäische Präparate im Generikabereich sind zu knapp 26 Prozent abhängig allein von indischen Lieferungen. Die indische Regierung hatte am Dienstag den Export von 26 pharmazeutischen Inhaltsstoffen und den daraus hergestellten Arzneimitteln begrenzt, darunter das Schmerzmittel Paracetamol sowie mehrere Antibiotika. Hintergrund ist, dass die indischen Arzneimittelhersteller stark von chinesischen Grundstoffen abhängig sind.
Das Thema wirtschaftliche Souveränität Europas sei aber viel breiter und gehe weit über den Gesundheitssektor hinaus, sagte Brinkhaus. So werde etwas das Cloud-Computing, die Speicherung von Daten in digitalen Clouds, nicht europäisch kontrolliert. Es gehe also nicht nur um gefährliche Abhängigkeiten von China, sondern auch von den Vereinigten Staaten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Gassmann mit der Überschrift "Coronavirus / Das deutsche Exportverbot ist die Antwort auf Frankreichs Masken-Embargo" (Mittwoch, 04. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Epidemie entwickelt sich zur Bewährungsprobe für die europäische Solidarität. So hat der gemeinsame Krisenstab der Bundesregierung am Mittwoch ein Exportverbot für Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Handschuhe und weitere medizinische Schutzausrüstung verhängt. In der Anordnung beruft sich die Bundesregierung unter anderem auf die am Vortag von Frankreich verhängten Maßnahmen.
Frankreich habe „sämtliche Vorräte sowie die Produktionsanlagen von Atemschutzmasken für französisches Gesundheitspersonal sowie mit dem Virus infizierte französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschlagnahmt“. Paris trage damit zur „faktischen Verschärfung der Angebotssituation im Inland“ bei, heißt es in der Begründung des Ausfuhrverbots. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Die Folgen der Globalisierung / Wenn der Hass regiert" (Donnerstag, 05. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die wirtschaftspolitischen Folgen des Populismus lassen nichts Gutes ahnen. Zwar finden sich heute nicht mehr viele Regierungen, die, wie früher vor allem in Lateinamerika verbreitet, innerhalb kurzer Zeit durch Hyperinflationen die Währung und die Wirtschaft ruinieren. Auch hat sich weitgehend herumgesprochen, dass umfangreiche Umverteilung zugunsten der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsgruppen auf die Dauer zu hohen finanziellen Belastungen führt.
Aber die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Vizepräsidentenwahl / Ramelow stimmte im Thüringer Landtag für AfD-Politiker" (Freitag, 06. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“. Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.
Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen.
Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann einmal. „Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln“, sagte Ramelow nun. „Ich wollte deshalb beides unterstützen – die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.“
Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Pennekamp mit der Überschrift "Corona und Globalisierung / Es gibt kein Zurück" (Samstag, 07. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine von vielen Lehren aus der Corona-Krise ist ..., dass globale Krisen nun einmal leider der Preis der Globalisierung sind. Es wird niemals gelingen, sie vollständig zu vermeiden oder Patentrezepte zu finden. Regierungen müssen das verstehen und zu ihren Bürgern ehrlich sein. Nur dann ist es möglich, auch in Krisenzeiten kühlen Kopf zu bewahren. Was Hoffnung macht, ist die Globalisierung selbst. Sie ist darauf programmiert, Innovationen und Fortschritt zu schaffen. Sie wird das Leben weiterhin besser machen, wenn auch niemals perfekt. Die nicht-globalisierte Welt der Vergangenheit verdient keine Auferstehung. Epidemien und Katastrophen gab es nämlich auch schon früher – nur war die Welt dafür lange nicht so gut gerüstet wie heute. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz, Tobias Kaiser mit der Überschrift "EU-Migrationspolitik / «Es geht um die Überwindung der traumatischen Bilder von 2015»" (Samstag, 07. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Knapp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara in Richtung Griechenland sucht die Europäische Union verzweifelt einen Ausweg aus der Lage. Ziel ist, Stabilität in Syrien zu erreichen und eine neue massenhafte Migration in Richtung EU zu verhindern.
Über die Frage nach dem richtigen Weg wird innerhalb der EU heftig debattiert. Zwei Streitfragen stehen dabei im Vordergrund: In welcher Höhe soll die Union der Türkei mit weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der etwa vier Millionen Migranten im Land entgegenkommen? Und: Soll sich die EU mit Sicherheitskräften im Norden Syriens engagieren und dort im Ernstfall sogar europäische Soldaten hinschicken, um eine mögliche Sicherheits- oder Flugverbotszone zu überwachen und durchzusetzen? Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder mit der Überschrift "Kanzleramt / Kaum amtliche Informationen zu relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise" (Sonntag, 08. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise 2015 folgenreiche Entscheidungen getroffen. Die näheren Umstände hat sie jedoch nie offengelegt. Zu wichtigen Entscheidungen in der Krise liegen laut Kanzleramt fast keinerlei amtliche Informationen vor.
Im Kanzleramt gibt es nach eigener Aussage kaum amtliche Informationen zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise 2015. Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die WELT AM SONNTAG in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt.
In den meisten Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden. Das betrifft Vorgänge rund um die Entscheidung, Migranten direkt aus Ungarn zu holen, oder aber auch zur Debatte um den Familiennachzug, zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015 und zum Auftritt damals in der TV-Sendung Anne Will. In anderen Fällen, etwa zur Arbeit des Flüchtlingskoordinators oder zum Stab Flüchtlingspolitik lieferte das Kanzleramt erstaunlich wenig Unterlagen.
Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich angesichts der Antworten nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt zurückhaltend: „Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“
Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Thüringen / Höckes Erpressungsmanöver wäre ein Fall für das Verfassungsgericht" (Sonntag, 08. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Bodo Ramelow hat sich von Björn Höcke erpressen lassen wie in einem schlechten Film. Ramelow hat den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten mitgewählt, um der AfD „die parlamentarische Teilhabe“ zu gewähren, die „jeder Fraktion zugebilligt werden muss“. Das Recht der AfD, einen Vizepräsidenten zu stellen, ist aber keine Zubilligungsfrage. Die AfD hat nur das Recht, einen Kandidaten zu benennen. Gewählt wird, wer die Mehrheit bekommt. Höcke ist mit seinen Kandidaten immer gescheitert.
Deshalb hatte Höcke schon seit geraumer Zeit zur Erpressung gegriffen. Solange seine Partei keinen Landtagsvize bekam, schickte er auch keine AfD-Vertreter in den Richterwahlausschuss. Der Ausschuss besetzt Richterstellen und muss im Gegensatz zum Landtagspräsidium Mitglieder aller Fraktionen umfassen. Die AfD hat den Ausschuss und damit die Justiz lahmgelegt, um einen Landtagsposten zu erzwingen, der ihr nicht einfach als Anspruch zusteht, sondern durch eine demokratische Mehrheit erworben werden muss.
Höcke hat den Rechtsstaat sabotiert. Er handelte illegal. Sein Erpressungsmanöver wäre ein Fall für das Verfassungsgericht. Bodo Ramelow, der Minderheitsregent, der große Kämpfer wider den Faschismus, man möchte fast sagen: der rote Gummiriese hat nun aber das Rückgrat gekrümmt und Höckes Erpressung nachgegeben.
Er gibt ihm nicht die Hand, aber er geleitet die AfD ins Landtagspräsidium – nur damit Höcke aufhört, die Justiz zu sabotieren. Den großen Worten gegen die AfD, die Ramelow nach dem Amtseid fand, folgte sein Stimmzettel für diese Partei. Herr Höcke, Sie verstehen: Meine Landtagsrede gegen Sie, meine Verdammnis Ihrer verruchten Politik und Ihrer ganzen politischen Existenz, das waren ja nur Worte.
Wie schön, dass Bodo Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich jetzt wetten können, wer von ihnen Höcke am nützlichsten war. Wie gut für Björn Höcke, dass er jetzt weiß: Ich bin stärker als das Gesetz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mona Jaeger mit der Überschrift "Bedroht, beschimpft, bespuckt / Gewalt gegen Politiker nimmt zu" (Dienstag, 10. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland werden beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Migrationskrise / Erdogans «Blitzangriff» hat die Europäer durchgerüttelt" (Dienstag, 10. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Dinner dauerte nur zwei Stunden. Gegen 18 Uhr war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erschienen, um 20 Uhr 15 verließ er den Tisch schon wieder. Seine Gastgeber, EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, blieben allein zurück. Gegen 20 Uhr 30 traten beide noch kurz vor die Presse.
Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 bleibe gültig, sagte von der Leyen mit fester Stimme. Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte Ratschef Michel. Beide Gastgeber lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es „konstruktiv“. Das war’s.
Es bleibt offen an diesem regnerischen Brüsseler Abend, ob die Kommissionschefin wirklich glücklich war über den Überraschungsbesuch aus Ankara. Aber aus Sicht des Belgiers Michel, der seit Tagen intensiv an diesem Besuch gearbeitet hatte, könnte es ein Neustart sein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Land am Bosporus. Und Erdogan?
Für ihn war dieser Montag ein Scoop. Immer wieder hatten führende EU-Vertreter in den vergangenen Tagen dem türkischen Präsidenten „Erpressung“ vorgeworfen, weil er vor zehn Tagen die türkischen Grenzen in Richtung Griechenland geöffnet hatte und Zigtausende Migranten an die Grenzen bringen ließ. Noch am Sonntag lieferte sich Erdogan aus der Ferne einen Schlagabtausch mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Dem Sender CNN sagte Mitsotakis, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wäre im Moment „tot“. Und Erdogan konterte auf einer Veranstaltung in Istanbul: „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“ Dann legte er nach: „Mach du doch auch die Tore auf“, sagte Erdogan in Richtung der griechischen Regierung.
Nur 28 Stunden später saß der türkische Präsident mit den EU-Spitzen in der europäischen Hauptstadt. Der Türke hatte bekommen, was er wollte: Schöne Bilder vom Staatsmann Erdogan für das heimische Publikum. Die internationale Presse berichtete. Und es waren die Europäer, die ihm den roten Teppich ausgerollt hatten. Aber das war nicht alles.
Erdogans „Blitzangriff“ hat die Europäer durchgerüttelt. Die Grenzöffnung in Richtung Griechenland hat Bewegung in eine Beziehung gebracht, die seit Jahren vor sich hin dümpelte und von gegenseitigen Vorwürfen dominiert war.
Erdogans wichtigste Fürsprecher sind dabei: Kanzlerin Angela Merkel, Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Und es war Merkel, die aus Sicht Ankaras am Montagnachmittag beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin den Satz des Tages sagte: Sie werde sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“.
Ruuuuums – das war der entscheidende Satz aus Sicht von Erdogan. Im Klartext bedeutet er: EU und Türkei wollen sich nicht mehr länger nur auf die Sicherung der türkischen Grenzen und entsprechende Unterstützung in Milliardenhöhe aus Brüssel konzentrieren, sondern auch auf die anderen Punkte der Vereinbarung des Abkommens von 2016. Das hatte Erdogan seit Jahren gefordert – und damit in Brüssel auf Granit gebissen. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden.
Merkels Ankündigung vom Nachmittag folgte dann am Abend nach dem Dinner die Erklärung Michels, ein Team von Fachleuten werde sich um die Umsetzung des Abkommens kümmern. Das ist so etwas wie eine Roadmap. Ein Triumph für Erdogan. EU-Diplomaten erwarten nun, dass der Spuk an der griechisch-türkischen Grenze bald vorbei sein dürfte und die türkische Regierung in den kommenden Tagen schrittweise alle Migranten von der Grenze zurückholen wird. Es wäre ein Zeichen des guten Willens.
Und genau dies ist die Karotte, die Erdogan den Europäern hingehalten hatte – seine Strategie, überraschend und kurzzeitig maximalen Druck auszuüben und die Europäer damit zu überrumpeln, scheint aufzugehen. Die EU verhandelt jetzt wieder.
Aber was will Erdogan eigentlich? In Diplomatenkreisen hieß es intern, die immer wieder diskutierten neuen EU-Flüchtlingshilfen für die Türkei seien aus Erdogans Sicht nur zweitrangig.
Diese vier Ziele will Erdogan mit seinem „Blitzangriff“ erreichen:
Erstens: Am wichtigsten ist ihm die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in die EU. Das würde die Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen und es wäre zugleich ein großer innenpolitischer Erfolg für Erdogan. Dafür muss die türkische Regierung noch fünf von insgesamt 72 Bedingungen erfüllen. Es geht dabei vor allem um eine Änderung der umstrittenen Antiterrorgesetzgebung, die Freilassung von inhaftierten Journalisten und die Rückkehr von Staatsbediensteten, die willkürlich unter Verdacht stehen, Anhänger der Gül-Bewegung zu sein und darum ihren Job verloren.
Denkbar ist nun, dass die EU-Kommission bereits im Sommer grünes Licht für eine Visaliberalisierung gibt, falls Ankara zuvor liefert. Dann könnte die Visaliberalisierung im kommenden Jahr bereits in Kraft treten. Eine Visaliberalisierung mit der Türkei hätte einen immensen Vorteil für die EU: Sobald der visafreie Reiseverkehr gilt, muss Ankara unverzüglich alle Migranten zurücknehmen, die illegal in den Schengen-Raum eingereist sind.
Damit wäre Griechenland entlastet und die Verhältnisse auf den völlig überlasteten ägäischen Inseln könnten sich langsam wieder normalisieren. Größte Gegner einer Visaliberalisierung sind: Österreich, die Slowakei, Dänemark, Frankreich und Schweden.
Zweitens: Ausbau der Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Im Juni 2018 beschlossen die Mitgliedsländer der Union wegen der anhaltenden Verletzung von demokratischen Grundrechten, keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auf die Bereiche Agrarwirtschaft und Dienstleistungen vorzunehmen. Dabei würden beide Seiten wirtschaftlich davon profitieren. Das Münchner ifo-Institut schreibt dazu: „Die Erweiterung der Zollunion könnte zu einem Anstieg des türkischen Bruttoinlandsprodukts um 1,84 Prozent führen.“ Agrarexporte in die EU könnten dabei um 95 Prozent steigen, die Dienstleistungen sogar um 430 Prozent.
Drittens: Laut EU-Diplomaten verweist Ankara in internen Gesprächen immer wieder auf Artikel neun des EU-Türkei-Abkommens. Es geht dabei – längst vergessen heute – um die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien nahe der türkischen Grenze und um finanzielle Aufbauhilfen. In diese Debatte ist nun wieder Bewegung gekommen.
Viertens: Ankara besteht darauf, dass künftig wieder regelmäßige Treffen zwischen der Türkei und der Europäischen Union stattfinden. Dies würde die Türkei international aufwerten und den Druck erhöhen, gegenseitige Vereinbarungen zu treffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sexualverbrechen / Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt" (Mittwoch, 11. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am Mittwoch in New York, rund zwei Wochen nachdem eine Jury den 67 Jahre alten Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen hatte. Die Höchststrafe wären 29 Jahre Haft gewesen. Weinstein war zu der Verkündung in einem Rollstuhl vor Gericht erschienen.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld noch einmal ausdrücklich eine harte Strafe gefordert. Weinstein habe jahrzehntelang Frauen missbraucht und zeige bislang keine Reue ... Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Harvey_Weinstein":
Anfang Längeres Zitat
Harvey Weinstein wurde als ältester Sohn in eine gutsituierte jüdische Familie im New Yorker Stadtteil Queens geboren. Sein Vater Max war Diamantenschleifer ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Vorwahlen der Demokraten / Biden triumphiert über Sanders und zielt schon auf Trump" (Mittwoch, 11. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Freude und Genugtuung über die Wahlergebnisse dieser Nacht sind Biden anzusehen. „Mississippi, Missouri, Michigan“, zählt er die Bundesstaaten auf, an denen er an diesem 10. März gewonnen hat. Und in den anderen Staaten sehe es auch ganz gut aus. Wenige Stunden später melden mehrere Sender auch seinen Sieg in Idaho ...
... Mit den Vorwahlen in sechs Bundesstaaten hat Biden, 77, am Dienstag weitere teilweise haushohe Siege über [Senator Bernie] Sanders eingefahren. Er hat den Vorsprung bei den Delegierten für den Parteitag im Juli souverän ausgebaut ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Nina Weber mit der Überschrift "Ausbreitung von Covid-19 / Jeder Tag zählt" (Mittwoch, 11. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Manche Experten halten es jedoch für wahrscheinlich, dass der Erreger inzwischen nicht mehr vollständig zu stoppen ist. Dann wäre die wichtige Stellschraube die Geschwindigkeit, mit der er sich verbreitet. Und eben darum muss das exponentielle Wachstum gedrosselt werden. Aus diesem Grund untersagen nun etwa Berlin und Hamburg alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Das RKI appelliert zusätzlich an jeden Einzelnen, sich im Zweifel auch privat einzuschränken, Kontakte zu reduzieren und besonders auf Hygiene zu achten.
Nur mit diesen und weiteren Maßnahmen kann es gelingen, dass nicht jeder Infizierte im Schnitt 2 bis 2,5 weitere ansteckt, sodass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. Auf Zeit zu spielen, ist so wichtig, weil die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland nicht unendlich ist, ebenso ist die Zahl der Klinikbetten begrenzt. Die Krankenhäuser in Deutschland verfügten im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt über rund 497.000 Betten, rund 28.000 davon in der intensivmedizinischen Versorgung. Kommt es zu einer schnellen Verbreitung des Virus, wäre sicher auch das Klinikpersonal in größerem Ausmaß betroffen, was Engpässe in der Betreuung von Kranken verschärfen würde - und nicht nur für an Covid-19 Erkrankte, sondern für sämtliche Patienten problematisch sein könnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Corona-Krise / CDU verschiebt Parteitag" (Donnerstag, 12. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die CDU verschiebt wegen der Corona-Krise ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wie es am Donnerstag in der Partei hieß.
Kramp-Karrenbauer erklärte in einem Schreiben an alle Parteimitglieder, für die CDU sei klar, „die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität“. Jeder sei aufgerufen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Sie wolle dem Parteivorstand empfehlen, den Parteitag zu verschieben „und ihn durchzuführen, sobald die epidemische Lage dies gestattet“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geyer mit der Überschrift "Wolfgang Brückner wird 90 / Volkskunde ohne Volk" (Samstag, 14. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Er hat den ideologieanfälligen Volksbegriff der Volkskunde konsequent demokratisiert ...
Kunstgeschichte wie Theologie bleiben auf den vom Volk gereinigten volkskundlichen Blick Brückners angewiesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Merkel und die Corona-Krise / Dass eine Ostdeutsche dieses Land führt, ist ein Glücksfall" (Samstag, 14. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Krise kann ... das Verständnis des Westens für den Osten befördern. Die Tatsache, dass eine Ostdeutsche dieses Land noch immer führt, ist ein Glücksfall. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Pergande mit der Überschrift "Deutschland und Corona / In einem Land, das stillsteht" (Sonntag, 15. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Entschleunigung reicht bis hin zum Stillstand. Schulen und Kitas bleiben geschlossen, auch Universitäten. Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen werden vorerst nicht mehr erlaubt. Die Mitarbeiter vieler Betriebe gehen ins Homeoffice. Veranstaltungen aller Art sind abgesagt. Auch auf den Kino- und Restaurantbesuch werden viele freiwillig verzichten. Vom gewohnten öffentlichen Leben wird am Ende nicht viel übrig bleiben.
... Dass man sich nicht mehr die Hand gibt oder zur Begrüßung umarmt, gilt inzwischen als selbstverständlich, häufiges Händewaschen auch. Schon haben sich neue Rituale ausgebildet, beim Schlangestehen, bei Begegnungen. Überall steht Desinfektionslösung bereit ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Norbert Röttgen mit der Überschrift "Gastbeitrag / Europa hat sich in der Flüchtlingsfrage nur Zeit gekauft" (Sonntag, 15. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Aus der Flüchtlingskrise von 2015 hat Europa nicht gelernt – es wacht erst auf, wenn das Problem und schwer erträgliche Bilder vor der eigenen Haustür angekommen sind. Die EU hat noch immer keine Strategie, wie sie mit dieser Situation akut und langfristig umgehen soll. Mit einem Arbeitskreis, wie von der Kommission ins Leben gerufen, ist es nicht getan. Die Art und Weise, wie sich die EU in dieser Krise präsentiert, macht deutlich: von der viel zitierten „Sprache der Macht“ [(Ursula von der Leyen)] ist Brüssel noch weit entfernt. Aber die Zeit drängt. Gemessen in Vertrauen ist sie bald abgelaufen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sven Astheimer mit der Überschrift "Impfstoffhersteller Curavec / Hopp kontert Trump" (Sonntag, 15. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Dietmar Hopp, Mitgründer des Softwarekonzerns SAP und deshalb ein reicher Mann, ist zum Gesicht der Kapitalismuskritik vieler Ultras [Fußballfans] geworden. Eben jener Hopp [Sponsor der TSG Hoffenheim] investiert seit langem auch einen erheblichen Teil seines Vermögens in Biotechnologie-Unternehmen, was weitaus weniger Beachtung findet. Eines davon gilt nun als Hoffnungsträger auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff. Der amerikanische Präsident Donald Trump, der die Gefahr öffentlich lange heruntergespielt hat, wollte Curevac sogar mit viel Geld nach Amerika locken. Für einen Investor auf der Suche nach dem schnellen Profit wäre das ein attraktiver Deal gewesen.
Doch Dietmar Hopp hat Donald Trump einen Korb gegeben. Weil er es sich leisten kann, bleibt diese Forschung wohl in Deutschland. Gelingt Curevac der Durchbruch, gehört dem Mann in der Tat ein Denkmal gesetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Deutschland kontrolliert ab Montag mehrere Grenzen" (Sonntag, 15. März 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein. „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde am Montag ab 8 Uhr greifen.
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen das Coronavirus / Deutschland legt das öffentliche Leben weitgehend lahm" (Montag, 16. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutschlands politische Spitzen haben sich darauf verständigt, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das öffentliche Leben in vielfacher Hinsicht weitgehend einzuschränken ...
Im Einzelnen beinhaltet die Vereinbarung:
Wie in verschiedenen Bundesländern schon geschehen, sollen Bars, Clubs, Discotheken und Kneipen, Theater, Opernhäuser und Museen sowie Spielbanken, Bordelle und Sportanlagen zugemacht werden. Das gilt auch für Spielplätze.
Restaurants und Hotel sollen geöffnet bleiben dürfen – allerdings auch nur unter Auflagen. Restaurants und Speisegaststätten dürfen demnach frühestens ab sechs Uhr morgens aufmachen und müssen spätestens um 18 Uhr wieder schließen.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in Einrichtungen anderer Glaubensgemeinschaften sollen der Verabredung zufolge ebenso untersagt werden wie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.
Auch Reisen mit dem Reisebus werden untersagt.
Für Krankenhäuser und Pflegeheime soll es neue Besuchsregelungen geben. So könnte Besuch nur noch einmal am Tag für eine Stunde gestattet werden.
Für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes sowie für Universitäten, Schulen und Kindergärten – wenn sie nicht ohnehin geschlossen sind – soll es zudem ein „generelles Betretungsverbot" geben für Menschen, die sich in den vorangegangenen 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland.
Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen soll eingestellt werden.
Bei den Beschlüssen handelt es sich den Angaben zufolge um „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten“. Die konkreten Regelungen müssen die Bundesländer in Gang setzen.
Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen hingegen Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche sollen vielmehr die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mathias Brodkorb und Katja Koch mit der Überschrift "Ungerechtes Abitur / Es ist etwas faul in der Bildungsrepublik Deutschland" (Montag, 16. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Lage des deutschen Abiturs ist miserabel. Weder ist mit dem Zertifikat für die „allgemeine Hochschulreife“ die Studierfähigkeit ihrer Inhaber verbürgt, noch geht es in Deutschland in Sachen Hochschulreife bei dessen Vergabe gerecht zu ...
... Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein staatspolitischer Skandal. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgern deren Gleichbehandlung durch den Staat sowie „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Davon kann, und das im Grunde seit Gründung der Bundesrepublik, beim Abitur keine Rede sein. Der Staat nimmt einfach hin, dass die verfassungsmäßigen Rechte seiner Bürger in einem der wichtigsten Politikfelder mit Füßen getreten werden. Zwar wird das Bundesverfassungsgericht nicht müde, die „eingeschränkte länderübergreifende Vergleichbarkeit“ der Abiturnoten zu kritisieren, grundsätzlich geändert indes hat sich seit Jahrzehnten nichts. Und dafür gibt es einen einfachen, aber gewichtigen Grund: den Bildungsföderalismus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / EU schließt alle ihre Außengrenzen – Schwarzer Tag an der Börse" (Montag, 16. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union wird nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ab Dienstagmittag ihre gesamten Außengrenzen schließen. Diese Maßnahme solle für 30 Tage gelten, sagte der Präsident am Montagabend in einer Fernsehansprache. „Alle Reisen zwischen nicht-europäischen Ländern und der Europäischen Union werden für 30 Tage ausgesetzt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zum Coronavirus / «Maßnahmen, die es so in unserem Land noch nicht gegeben hat»" (Montag, 16. März 2020):
Anfang Längeres Zitat „Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Land noch nicht gegeben hat. Aber sie sind notwendig“, so Merkel ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nina Rehfeld mit der Überschrift "Christopher Ryan provoziert / Monogamie bringt Unglück" (Dienstag, 17. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit provokanten Thesen ... hat sich Christopher Ryan zu einer Riege von Autoren gesellt, die die vermeintlichen Segnungen zivilisatorischer Errungenschaften kritisch sehen. Aber was andere wie der Historiker Yuval Noah Harari („Eine kurze Geschichte der Menschheit“) oder der Geographie-Professor Jared Diamond („Arm und Reich. Die Schicksale menschlicher Gesellschaften“) bloß anreißen, macht Ryan zum Hauptthema: dass nämlich die Idee der Zivilisation der verheerendste Irrtum der Menschheitsgeschichte war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Carsten Germis und Christoph Schäfer mit der Überschrift "Corona-Krise / VW und Daimler stellen Produktion in Europa weitgehend ein" (Dienstag, 17. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach Peugeot, Fiat Chrysler und Renault stellen nun auch Daimler und der VW-Konzern ihre Produktion in den meisten Werken in Deutschland und Europa ein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert mit der Überschrift "«Alles liegt auf dem Tisch» / Bank von England schließt «Helikoptergeld» nicht aus" (Mittwoch, 18. März 2020):
Anfang Längeres Zitat In der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise erwägt der neue britische Notenbankgouverneur Andrew Bailey neue Notmaßnahmen. „Es ist ein Notfall, eine sehr ernste Situation“, sagte er dem Fernsehsender Sky News am Mittwoch. In Worten, die an den früheren EZB-Chef Mario Draghi in der Eurokrise erinnerten, sagte Bailey, er werde tun „whatever it takes“ (was immer notwendig ist), um die Krise zu bekämpfen.
Auf die Frage, ob damit auch Gelddrucken und -Verteilen an die Haushalte gemeint sei (Fachleute sprechen von „Helikopter-Geld“), sagte Bailey, er schließe nichts aus. „Alles liegt auf dem Tisch, was sinnvoll ist.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Merkels Ansprache im Wortlaut / «Diese Situation ist ernst und sie ist offen»" (Mittwoch, 18. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ... Diese Situation ist ernst und sie ist offen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Antisemitismus-Vorwürfen / AfD-Schiedsgericht wirft Gedeon aus der Partei" (Freitag, 20. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem Beginn der Beratungen des AfD-Bundesvorstands über den radikalen „Flügel“ hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen mitgeteilt, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD verlassen muss. Dies habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, äußerte Meuthen am Freitag in Berlin. Gedeon war wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geraten.
Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.“ Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“, betonte Meuthen.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.
Am Freitag versammelt sich der AfD-Bundesvorstand in Berlin, um über die Folgen der Einstufung des „Flügels“ als rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz zu sprechen. Zuvor hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Europäische Integration / Karlsruhe pocht auf nationale Kontrolle" (Freitag, 20. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entschieden die Richter, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU auch in formeller Hinsicht vor dem Verfassungsgericht gerügt werden kann.
Bislang konnten sich Bürger dort nur gegen eine Kompetenzverlagerung wehren, indem sie sich inhaltlich auf das Demokratieprinzip beriefen. In den Urteilen zum Vertrag von Maastricht oder Lissabon ging es insofern stets darum, ob entscheidende Kompetenzen des Bundestages leerlaufen, im Urteil zur Europäischen Bankenunion etwa haushaltspolitische.
Nun entschieden die Richter, dass Bürger „zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten“ auch ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Form auf die EU übertragen werden.
Konkret ging es in Karlsruhe um die Errichtung eines europäischen Patentgerichts. Es soll für Streitigkeiten über europäische Patentfragen ausschließlich zuständig sein, vor allem für Auseinandersetzungen über das geplante „EU-Einheitspatent“. Damit das Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss Deutschland das entsprechende Übereinkommen ratifizieren. Der Bundestag verabschiedete deshalb im Februar 2013 ein Zustimmungsgesetz; anwesend waren 35 von mehr als 600 Abgeordneten.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz nun für nichtig, weil es nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Eine solche gehe mit Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit aber einher ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Auflösung des AfD-«Flügels» / Gründen Höcke und Kalbitz ihre eigene Partei?" (Freitag, 20. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Entscheidung fiel sehr klar im Bundesvorstand der AfD am Freitag in Berlin. Elf von dreizehn Mitgliedern, die abstimmten, stimmten dafür, dass sich der „Flügel“, die radikale Strömung in der Partei, selbst auflöst. Schon an diesem Samstag soll der „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und den Brandenburger Vorsitzenden Andreas Kalbitz das beschließen, bis Ende April soll die Auflösung vollzogen werden. „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ,Flügel‘-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ,Flügel‘ bis zum 30.04.2020 auflöst“, heißt es in dem Beschluss, den der Vorstand verabschiedete. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitische Äußerungen / Gedeon will gegen AfD-Ausschluss vorgehen" (Samstag, 21. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon will rechtlich gegen seinen Rauswurf aus der AfD vorgehen. Das sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als „ausschließlich politisches“. Die rechtlichen Argumente seien „vorgeschoben und oberflächlich – sozusagen Politik in juristischer Kostümierung“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Coronavirus / Die Demokratien müssen Krise lernen" (Samstag, 21. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Vertrauen in die Institutionen des Staates, in das Gesundheitssystem, auch in die demokratische Vernunft der Gewählten ist hoch. Das macht Deutschland, anders als etwa die USA, zu einer berechenbaren Demokratie selbst in existenziellen Momenten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Claudia von Salzen mit der Überschrift "Russische Desinformation in der Coronakrise / Methoden aus dem Lehrbuch des KGB" (Samstag, 21. März 2020):
Anfang Längeres Zitat In außergewöhnlichen Krisen sind Menschen besonders empfänglich für Verschwörungstheorien jeder Art. Der Ausbruch des Coronavirus hat Europa vor eine bisher unbekannte Herausforderung gestellt. Ausgerechnet in dieser Situation sieht sich die EU mit einem regelrechten Angriff konfrontiert, einer „Desinformationskampagne“ aus Russland. So steht es in einem EU-Bericht.
Der Kreml nutzt die Coronakrise aus, um dort weiterzumachen, wo er bereits vor Jahren angefangen hatte: Ziel der fortgesetzten Kampagnen ist es, die westlichen demokratischen Gesellschaften von innen zu erschüttern.
2014 waren die Europäer noch völlig unvorbereitet auf die Welle an Desinformation und Propaganda, die ihnen aus den russischen Staatsmedien und von einer Troll-Armee in den sozialen Netzwerken entgegenschlug.
Damals versuchte der Kreml, Russlands Intervention in der Ostukraine zu verschleiern und die neue Führung in Kiew als faschistisch darzustellen. Viele Europäer machten den Fehler zu glauben, das alles ginge sie nichts an.
Doch spätestens der US-Wahlkampf 2016 hat gezeigt, wie die russische Einflussnahme darauf abzielte, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Bereits in der Flüchtlingskrise hatte der Kreml versucht, Einfluss auf die Debatte in Deutschland zu nehmen und die Stimmung aufzuheizen.
Dabei ist es letztlich egal, ob die Menschen die abstrusen Theorien glauben. Es geht darum, so lange Zweifel zu säen, bis die Wahrheit nur als eine Möglichkeit unter vielen erscheint. Damit wird zugleich die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen untergraben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Maßnahmen gegen Coronavirus / Merkel ruft Bevölkerung zu «Verzicht und Opfern“ auf»" (Sonntag, 22. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen ... Es handelt sich um keine Ausgangssperre, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits verhängt wurde. Die Maßnahmen sollen vorerst zwei Wochen gelten.
... Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit soll grundsätzlich ein Mindestabstands von 1,5 Metern gelten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder individueller Sport im Freien bleiben gestattet. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage, heißt es im Beschluss, „inakzeptabel“ Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandeln sanktioniert werden. Gastronomiebetriebe sollen geschlossen werden. Ausgenommen sind Lieferung und Abholung von Speisen.
... Bund und Länder ordnen die Schließung von Restaurants und Gaststätten unverzüglich an. Auch Friseursalons sollen von Montag an nicht mehr öffnen dürfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Corona / Wer wird uns helfen? Der Nationalstaat" (Sonntag, 22. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Eines lässt sich ... bereits heute wahrnehmen: die Rückkehr des Nationalstaats. Er ist es, dem die Menschen vertrauen. Er stützt und steuert, er denkt und lenkt. Er mahnt und warnt in Form seiner Vertreter auf Bundes- und Länderebene. Er schickt sich an, seinen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen ...
... Die Rückkehr des Nationalstaats bedeutet keineswegs die Hinwendung zum Autoritären ...
Mit Selbstbezogenheit und Egoismus hat die Rückkehr des Nationalstaats nichts zu tun ...
... In der Sakralisierung sind ihnen [nicht wenigen Zeitgenossen] viele Mittel der Täuschung recht, um der EU eine Größe zu verleihen, die sie in Wahrheit gar nicht besitzt: weder in der Überzeugung der europäischen Völker noch politisch und schon gar nicht rechtlich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann noch so entschlossen auftreten, der Kommission fehlt das Gewicht, über das die Nationalstaaten in den Stunden der Krise nun einmal verfügen – und das nicht, weil sich in diesem Augenblick jeder der Nächste ist, sondern weil die Regierungen dies seit den Römischen Verträgen vom März 1957 nicht wollen!
Gerade in Ausnahmelagen wie dieser folgen sie eher Charles de Gaulle denn Jean Monnet: In der Krise bleibt die EU bis auf Weiteres ein „Europa der Vaterländer“. Rechtlich gesehen gibt es zudem auch kein europäisches Volk. In der Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus, in der EU aber geht die Unionsgewalt von den Mitgliedsstaaten aus. Ob es einem genehm ist oder nicht.
Im verständlichen Wunsch, mehr zu leisten, im taktischen Spiel, die eigenen Parolen derart in Worte zu kleiden, dass die Öffentlichkeit sie für die Wirklichkeit hält, liegt eine der Gründe, warum die Spitzen der EU selbst immer wieder zum Europaverdruss beitragen. Wer als Däumling beständig prahlt, er sei ein Riese mit der Kraft eines Berserkers, der macht sich unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Olaf Gersemann mit der Überschrift "Machtverschiebung / Nur gemeinsam werden die Bürger den Staat wieder entmachten können" (Sonntag, 22. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Dürfen wir noch vor die Tür? Dürfen wir uns noch treffen? Wenigstens ein wenig und gelegentlich?
Ein Wochenende lang haben Zigmillionen Deutsche stoisch darauf gewartet, worauf sich die Regierungen von Bund und Ländern verständigen würden. Wie vor einem Richterspruch harrte man aus, mit einer Schicksalsergebenheit, die vor allem eines verdeutlicht: wie sehr sich in der Corona-Krise binnen Wochen, ja Tagen die Machtbalance zwischen Staat und Gesellschaft verschoben hat.
Dass im Kampf gegen das Coronavirus fast jedes Mittel recht ist: Nur natürlich ist dies angesichts des menschlichen Leids, das die Pandemie potenziell über ganze Erdteile bringen kann. Dass jetzt tief in die mühsam konsolidierten öffentlichen Kassen gegriffen wird, dass die Politik jetzt wieder, wie zu Zeiten der großen Finanzkrise, mit irrwitzigen Summen jongliert: Jeder versteht es.
Aber in der Endabrechnung wird es um noch mehr gehen als um Menschenleben und Steuermilliarden. In einem Tempo, wie es das in der Bundesrepublik noch nie gab, festigen die Regierenden gerade das Primat der Politik. Seit einem Vierteljahrhundert wird darüber lamentiert, wie sehr die Globalisierung und ein vermeintlicher „Finanzkapitalismus“ die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Politik untergraben.
Wie sehr der Staat in Wirklichkeit noch kann, wenn der Bürger ihn lässt, das zeigt sich jetzt. Und zwar nicht nur bei erzwungenen Ladenschließungen oder eingeschränkter Versammlungsfreiheit. Der Stabilitätspakt, für den ganze Generationen deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitiker gestritten haben: kurzerhand aufgehoben. Haftungs- und kartellrechtliche Probleme, die einer konzertierten Aktion bei der Desinfektionsmittelproduktion entgegenstehen könnten: kurzerhand weggeräumt. Ordnungspolitische Bedenken gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen: auf einmal auch egal.
Hier werden Grenzen verschoben, und für jeden einzelnen Fall gibt es bestimmt gute Gründe. Die Frage ist nur, ob sie am Ende der Krise wieder zurückverschoben werden. Das Beispiel der Commerzbank, die in der Finanzkrise vom Steuerzahler gerettet wurde und heute immer noch teilstaatlich ist, lässt nichts Gutes ahnen.
Der amerikanische Ökonom und Bestsellerautor Daron Acemoglu widmet sich in seinem neuesten Werk dem delikaten Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft: wie fragil es in einer freiheitlichen Ordnung ist und wie schwer es fällt, die richtige Balance in einer sich dynamisch verändernden Welt zu halten. Hatte Acemoglu recht, dann wird es nach der Corona-Krise eines aktiven Engagements der Bürgergesellschaft bedürfen, dem Leviathan die frisch eroberte Macht wieder zu entreißen.
Trotz und auch wegen Corona gilt noch immer das alte Diktum von Thomas Jefferson: Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel und Niklas Záboji mit der Überschrift "Allein für Deutschland / Ökonomen erwarten Wohlstandsverlust von bis zu 700 Milliarden Euro" (Montag, 23. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die verschärfte Corona-Krise verleitet Wirtschaftsforscher zu immer düstereren Prognosen. Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, erwartet mittlerweile Kosten in nie dagewesener Höhe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie würden „voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist“, sagte Fuest am Montag. Zur Bekämpfung der Krise müsse die Politik daher alle Hebel in Bewegung setzen. Es lohne sich, quasi jeden denkbaren Betrag für gesundheitspolitische Maßnahmen einzusetzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "«Schwerer wirtschaftlicher Einbruch» / EU-Länder setzen Schuldenregeln erstmals aus" (Montag, 23. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Regeln des EU-Stabilitätspakts sind bis auf weiteres ausgesetzt. Das haben die EU-Finanzminister am Montag in einer Videokonferenz auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen. Sie griffen dabei erstmals auf eine 2011 ins Regelwerk des Pakts eingefügte Klausel zurück. Sie erlaubt es, bei einem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ die EU-Haushaltsaufsicht über einen Mitgliedstaat auszusetzen.
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise seien die Voraussetzungen erstmals erfüllt, um die „Generalklausel“ zu aktivieren, die den Ausstieg aus dem EU-Stabilitätspakt erlaubt, hieß es in einer Erklärung ...
Im Regeldickicht des 2011 wegen der Finanz- und Eurokrise reformierten Pakts findet sich der „schwere wirtschaftliche Einbruch“ in insgesamt sechs Bestimmungen. Er rechtfertigt nicht nur eine Neuverschuldung über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Wichtiger ist die Klausel im sogenannten präventiven Arm des Pakts. Er ist darauf ausgerichtet, dass besonders hoch verschuldete Mitgliedstaaten – etwa Italien und Griechenland – ihre Schuldenquote kontinuierlich senken, unabhängig davon, ob ihre aktuelle Neuverschuldung ober- oder unterhalb drei Prozent des BIP liegt. Diesen Ländern ist in normalen Zeiten ein mittelfristiges Schuldenziel vorgegeben, verknüpft mit einem auf je ein Jahr bezogenen „Anpassungspfad“.
Nach der jetzt angewandten Klausel dürfen diese Länder bei einem schweren wirtschaftlichen Einbruch den Pfad verlassen, „vorausgesetzt, dass dies nicht die mittelfristige finanzielle Tragfähigkeit gefährdet“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Artikel von Daniel Stelter mit der Überschrift "Gastbeitrag von Daniel Stelter / Wir sind erst in Phase 2 einer vierstufigen Krise – am Ende wird es um alles gehen" (Montag, 23. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gärt schon seit Langem in den Gesellschaften des Westens. Spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass das Geldsystem durch die Fehlanreize der Notenbanken und durchaus im Interesse der Politiker immer mehr aus dem Ruder gelaufen ist. Im Kern lassen sich folgende Probleme diagnostizieren:
- immer größerer Anteil des Finanzsektors an der Wirtschaftsleistung
- zunehmende Zombifizierung der Realwirtschaft
[Wikipedia: Eine Zombiefirma oder ein Zombieunternehmen ist ein hoch verschuldetes Unternehmen, das aufgrund seines unprofitablen Geschäftsbetriebs nicht in der Lage ist, die Zinsen von aufgenommenen Krediten zu zahlen.]
- abnehmende Produktivitätsfortschritte
- stagnierende Realeinkommen
- zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung
Die Antworten zur Lösung dieser Probleme sind politisch nicht einfach: geht es doch um eine Abkehr von der Droge des billigen Geldes, echte Reformen zur Steigerung der Produktivität und eine Reduktion der viel zu hohen Verschuldung. In Europa kommt das Konstrukt des Euro hinzu, dass statt zu einer Konvergenz zu einer zunehmenden Divergenz der Wirtschaften führt.
Die zweite Finanzkrise innerhalb von zehn Jahren und die demnächst offen wieder aufbrechende Eurokrise nach weniger als acht Jahren führen den Bürgern vor Augen, dass die Politik ihre Arbeit nicht macht. Die unzureichende Reaktion auf die Epidemie, also das Versagen, die Gesundheit der Bürger zu verteidigen, kommt hinzu und wird das Vertrauen in die politischen Eliten zusätzlich schwächen. Polarisierung und Radikalisierung werden zunehmen. Derweil beweisen die aufstrebenden Nationen Asiens, wie man es macht: gelenkte Wirtschaft, starker Staat, stabile Finanzsysteme.
Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Arndt Reuning mit der Überschrift "Coronavirus / Warum ist die Sterberate in Italien so hoch?" (Dienstag, 24. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die Fachleute ... kommen zu dem Schluss, dass die Demographie einen großen Einfluss auf die Mortalität hat. Je älter das Durchschnittsalter der Gesellschaft, umso höher die Todesrate. Wenn es um Räumliche Distanzierung geht, das sogenannte Social Distancing, müssen die älteren Menschen also ganz besonders berücksichtigt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christiane Heil mit der Überschrift "Amerikanische Oberklasse / Die Reichen fliehen aufs Wasser" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Social Distancing treibt viele „One percenter“, wie Amerikas Großverdiener genannt werden, aufs Wasser. Obwohl die Saison noch nicht begonnen hat, ziehen sie sich auf Yachten zurück. Auch hier versucht Psitos [Melissa Psitos, Inhaberin von „Lily Pond Services“] zu helfen. „Plötzlich soll ich auch Boote mit Personal versorgen. Viele Leute machen sich so große Sorgen wegen des Virus, dass sie meinen, der sicherste Platz sei vor der Küste.“
Makler für Luxusimmobilien berichten zudem von Milliardären auf der Suche nach Privatinseln in der Karibik. Viele Technologieunternehmer soll es derweil aus dem Silicon Valley nach Neuseeland ziehen ...
Bei vielen Nicht-Millionären regt sich inzwischen Widerstand. Nach Medienberichten über Prominente ..., die einen der raren Coronatests bekamen, obwohl sie keine Symptome zeigten, lehnen immer mehr Gemeinden Pandemietouristen ab. Nobelorte wie die Hamptons, Nantucket und Martha’s Vineyard, Zweitwohnsitz der Obamas, klagen bereits über leere Regale in den Lebensmittelgeschäften. „In dieser Stadt ist kein Gemüse mehr zu finden. Das haben wir elitären Leuten zu verdanken, die meinen, dass sie über den Regeln stehen“, wetterte ein Bewohner East Hamptons in der „New York Post“.
Auch auf der Insel Nantucket, die eigentlich erst in den Sommermonaten wohlhabende Besucher aus New York, Washington und Philadelphia anzieht, gehen langsam Toilettenpapier, Konserven und Eier aus. Nach Rücksprache mit Massachusetts’ Katastrophenschutzbehörden haben die Stadtväter nun eine Ausgangssperre verhängt – und den Fährverkehr eingeschränkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Mark Zuckerberg / Von einem, der auszog, die Welt zu vernetzen" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Was ist Facebook? Das größte soziale Netzwerk der Welt ist die wohl zugleich außergewöhnlichste und umstrittenste Unternehmung, die das Internet-Zeitalter bislang hervorbrachte. Mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen rund um den Globus nutzen regelmäßig die Angebote des Technologiekonzerns, zu denen neben Facebook die Bilderplattform Instagram und der Mitteilungsdienst Whatsapp zählen.
Anleger halten Facebook für eines der wertvollsten Unternehmen überhaupt, regelmäßig erzielt der Konzern Milliardengewinne mit zielgenau zugewiesener Werbung. An der Spitze steht seit Beginn der heute 35 Jahre junge Unternehmer Mark Zuckerberg, der von Washington über Brüssel bis Lagos wie ein Staatsoberhaupt empfangen wird, in der jüngeren Vergangenheit von Parlamenten verhört wurde, vielerorts verehrt, vielerorts verteufelt wird ...
... Möglicherweise steht die nächste Transformation des Ansehens der sozialen Netzwerke und des Internets insgesamt bevor aufgrund der Corona-Pandemie. Viele Menschen nutzen die Dienste der großen Tech-Unternehmen intensiver - um sich zu informieren oder um von zuhause aus zu arbeiten. Ausgang offen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Folgen der Corona-Krise / Freiheitsrechte und Pandemie-Profiteure" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Freiheitsrechte werden ohne großes Federlesen suspendiert. Zahllose Existenzen, die darauf gründen, Leistungen den Menschen im freien Wettbewerb und selbständig anzubieten, auch solche, die man heute „systemkritisch“ nennt, kommen unter die Räder. Wer sich außerhalb gesicherter Pfade bewegt und nicht vom Staat und nicht von öffentlichem Geld bezahlt wird, ist draußen.
Es droht eine „Bereinigung“ fundamentalen Ausmaßes, die nicht nur „Märkte“ betrifft, sondern die Koordinaten der freiheitlichen Grundordnung unserer Gesellschaft. Gestärkt werden transnationale Megakonzerne, die noch nie ausreichend Steuern bezahlt haben und erst in Ansätzen den Anforderungen genügen, die in unserem Rechtsstaat alle anderen zu erfüllen haben. Gestärkt werden aber auch all jene, die ihr Geld nicht selbst verdienen müssen.
Die Politik steht vor der großen Aufgabe, diese Umverteilung zu stoppen. Sie muss die von der Corona-Pandemie ausgelösten Einschränkungen der Lebenschancen vieler Menschen erkennen und ihnen entgegentreten.
Bessergestellte auf dem Sonnendeck mögen das Homeoffice für willkommene Abwechslung halten, für viele Menschen geht es um die nackte Existenz. Es wird nicht nur nichts mehr sein, wie es war, es hat sich schon alles verändert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martina Meister mit der Überschrift "Corona in Frankreich / Die Triage steht im Elsass auf der Tagesordnung" (Donnerstag, 26. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Céline, Krankenschwester in der Intensivmedizin des Universitätsklinikums in Straßburg, bricht immer öfter in Tränen aus. Die Triage, wie Katastrophen- und Kriegsmediziner die Auswahl von Patienten mit besseren Überlebenschancen bezeichnen, steht im Elsass längst auf der Tagesordnung. Die Krankenhäuser in Straßburg, Mülhausen und Colmar sind heillos überlastet. Noch hatte Céline auf ihrer Station keinen Toten zu beklagen, aber sie macht sich keine Illusionen über die Gründe: „Ich weiß, dass wir keine Patienten mehr annehmen, die über 80 sind.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Restriktionen wegen Corona / Die gezielte Ungleichbehandlung bahnt sich an" (Donnerstag, 26. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – so lautet der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch diese Grundüberzeugung ist in der Corona-Krise Anlass dafür, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus für alle gleichermaßen gelten. Zumindest vordergründig. Alle sollen Kontakte vermeiden, sie idealerweise auf eine zweite Person reduzieren. In einigen Bundesländern können die Bürger das Haus oder die Wohnung nur noch mit triftigen Gründen verlassen.
Das gilt für Jung und Alt gleichermaßen. Noch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus in Deutschland / Ärzte beschließen Empfehlung für Entscheidungen über Leben und Tod" (Donnerstag, 26. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die deutschen Ärzte stellen sich einem „FAZ“-Bericht zufolge darauf ein, dass sie über Leben und Tod entscheiden müssen, wenn die Intensivkapazitäten nicht mehr ausreichen. Für diesen Fall haben sieben medizinische Fachgesellschaften einen Katalog mit Handlungsempfehlungen verabschiedet, aus dem die Zeitung zitiert. Darin heißt es, es sei „wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürfen“.
Dadurch entstünden Entscheidungskonflikte, bei deren Lösung die neue Handreichung helfen solle. Demnach seien für eine Weiterbehandlung die medizinische Indikation und der Patientenwille entscheidend. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andrea Diener mit der Überschrift "Mobilfunkdaten für Corona / Wer trackt hier wen?" (Donnerstag, 26. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Acht große Mobilfunkanbieter, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Orange, haben sich bereiterklärt, ihre Ortsdaten der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Vertreter der Konzerne trafen mit EU-Industriekommissar Thierry Breton zusammen. Es soll sich dabei um anonymisierte und aggregierte Massendaten handeln, die nur Rückschlüsse auf große Bewegungsströme erlauben. Wissenschaftler der EU-Kommission sollen damit Algorithmen zur Analyse der Pandemie erarbeiten, um die Verbreitung des Coronavirus besser vorhersehen zu können.
Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich besorgt über die Vereinbarung. „Es ist auf jeden Fall problematisch, wenn elektronische Kommunikationsdaten und Bewegungsprofile von Journalistinnen und Journalisten ausgewertet werden“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Pandemiebekämpfung bringe bereits eine weitgehende Einschränkung von Grundrechten aller Bürger mit sich: „Das kann nicht grenzenlos so weiter gehen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erneuerte unterdessen seinen Vorschlag, Handydaten und digitale Informationen zu nutzen, um Infektionsketten schnell nachvollziehen zu können. Er sagte, die Gesundheitsämter kämen an ihre Grenzen, wenn sie wie gegenwärtig die Kontaktpersonen eines mit dem Virus infizierten Menschen über Telefonate ermitteln müssten: „Ohne Kontaktnachverfolgung wird es nicht gehen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jeffrey Herf mit der Überschrift "Debatte über Judenhass / Die drei Gesichter des Antisemitismus" (Donnerstag, 26. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Seit langem schreiben führende Historiker und Analytiker in den Vereinigten Staaten, Europa, Israel und andernorts allerdings auch, dass der Antisemitismus der letzten siebzig Jahre nicht nur eine einzige Wurzel hat, sondern deren drei. Neben den antijüdischen Elementen der christlichen Tradition und dem Nazismus des zwanzigsten Jahrhunderts und seinen Nachfolgern gibt es zwei weitere Quellen: den Kommunismus und die radikale Linke sowie die islamistische Ideologie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig mit der Überschrift "Hamsterkäufe / Das hamstern die Deutschen wirklich – und so reagieren Rewe, Lidl und Aldi" (Freitag, 27. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Gekauft wurden in besagter Kalenderwoche elf [der zweiten Märzwoche, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 zur Pandemie erklärt hat] vor allem Hygieneartikel und haltbare Lebensmittel wie Nudeln und Reis, Fertiggerichte und -soßen, Mehl und Hülsenfrüchte oder Kartoffelprodukte und Suppen. Bei diesen Lebensmitteln lagen die Abverkäufe im Einzelhandel ohne Hartdiscount, also ohne Aldi, Lidl und Norma, teils um 120, 150 oder sogar 218 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Noch stärkere Hamsterkäufe gab es bei Seife mit einem Plus von 240 Prozent, Hygiene- und Sanitärreiniger mit 251 Prozent und Feuchtreinigungstüchern mit fast 475 Prozent ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Walter Homolka mit der Überschrift "Gebete in der Corona-Krise / Aus der Distanz wird virtuelle Nähe, weltumspannend" (Sonntag, 29. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Wer hätte das gedacht: In der Wertschätzung des Weins finden wir Juden und Christen zusammen, können uns an ihm erfreuen. Ich meine: Ohne Wein als Symbol der Fülle und der göttlichen Zugewandtheit wären Judentum wie Christentum gar nicht denkbar. Kein Schabbat, kein Fest, keine Beschneidung, keine Hochzeit könnten im Judentum ohne Wein auskommen, und im Christentum ist dieser Ausdruck göttlicher Zugewandtheit auch Zeichen der Präsenz Gottes unter den Menschen.
... Wenn wir Wein trinken, denken wir – Juden wie Christen – an die Zugewandtheit Gottes und erfreuen uns an ihr. Ist das nicht eine recht üppige Überlegung in Zeiten der Krise? Schlagen wir durch das Bacchanalische des Weins nicht zu sehr über die Stränge? Keineswegs, sagt der Jerusalemer Talmud: „Der Mensch wird einst darüber zur Rechenschaft gezogen, dass er erlaubten Genüssen, die er sich hätte gönnen können, entsagt hat.“ (Kid. 4,12) Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Coronavirus in Ungarn / Wenn Europa versagt, könnte sich Orbán asiatischen Modellen zuwenden" (Sonntag, 29. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Anfang der Woche stimmt Ungarns Parlament ab über eine Verlängerung des am 11. März ausgerufenen Ausnahmezustands (wortwörtlich: „Gefahrensituation“) zur Bekämpfung der Corona-Krise. Das, so klagt die Opposition und sagen liberale Kritiker im Ausland, könnte Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln. Es gibt im Gesetzentwurf keine konkrete Zeitgrenze. Es gab zwar auch vorher keine, laut Verfassung ruft die Regierung den Gefahrenzustand aus, der so lange Bestand hat, bis die Gefahr für beendet erklärt wird.
Die Gültigkeit der Maßnahmen aber, die in diesem Rahmen per Dekret getroffen werden, sind bislang auf 15 Tage begrenzt. Das soll nun laut Entwurf entfallen. Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán ohne Parlament regieren bis er selbst entscheidet, damit aufzuhören.
Volksbefragungen und Nachwahlen dürfen in dieser Zeit laut Entwurf nicht abgehalten werden. Es ist nicht klar, ob und wann das Parlament nach der Abstimmung überhaupt wieder zusammentritt. Exekutive und Legislative sind bis auf Weiteres verschmolzen. Parlamentswahlen – sie sind 2022 fällig – werden in dem Gesetzesentwurf nicht erwähnt.
So hat noch kein EU-Land auf die Krise reagiert. Vielerorts wurde ein Notzustand verhängt, aber zeitlich begrenzt – in Italien etwa auf sechs Monate. Es gibt zeitlich unbegrenzte Maßnahmen, etwa das Coronavirus-Hilfspaket der Bundesregierung. Aber Notstandsbefugnisse ohne Zeitgrenze, die gibt es nicht.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat die EU-Kommission und das europäische Parlament aufgefordert, die Entwicklung in Ungarn genau zu verfolgen. Die Vorsitzende des Europarates, Marija Pejcinovic, schrieb Orbán einen Brief, in dem sie Sorgen äußerte. Orbán antwortete brüsk: Sie möge den Entwurf erst mal lesen und ihn ansonsten nicht bei der Arbeit stören. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "Corona und der Westen / Die zivilisatorische Kränkung" (Sonntag, 29. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Am Ende der ersten kollektiven Quarantäne-Woche breitet sich das Gefühl einer eigentümlichen Zerrissenheit aus. Viele Wortmeldungen geben ihre Einsicht in die Notwendigkeit der massiven Maßnahmen zu Protokoll und zugleich ihren grundsätzlichen Zweifel daran: Kann es denn richtig sein, dass innerhalb kürzester Zeit all unser Lebensstil, unsere Freiheit, unsere Ökonomie und viele politische Institutionen einem obersten Ziel unterworfen werden, ohne dass man weiß, wie und wann das enden soll? Verantwortungsgefühl spricht aus solchem Unbehagen, aber auch hilfloser Trotz, ein Sich-Stemmen gegen die Ungewissheit, die über die Verhaltensweise des Virus und die Wirkung der Gegenmaßnahmen nach wie vor besteht.
Die zivilisatorische Kränkung, die mit dieser Ungewissheit verbunden wird, hat besonders prägnant der italienische Philosoph Giorgio Agamben formuliert. In der Corona-Bekämpfung glaubt er eine fatale Fixierung auf „das nackte Leben“ zu erkennen: „Was ist das für eine Gesellschaft, die keinen anderen Wert mehr hat als das eigene Überleben?“ Wenn man das „Leben auf eine rein biologische Funktion“ reduziere, liege auch die Bereitschaft zum Ausnahmezustand, zur Aufgabe der Freiheit, nahe. Der Bonner Philosoph Markus Gabriel, der den Eingriff „in die Freiheitsstruktur aller“ beklagt, pflichtet ihm bei: „Individuen werden nicht als moralische Akteure, mithin als Träger von Menschenwürde, sondern primär als Virenträger angesehen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit Eugen Brysch [Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz] von Reiner Burger mit der Überschrift "Patientenschützer zu Corona / «Für die Hochgefährdeten passiert so gut wie nichts»" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Herr Brysch, obwohl der Höhepunkt der Corona-Krise noch nicht abzusehen ist, hat die Diskussion über eine „Exitstrategie“ begonnen. Manche meinen, eine baldige Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sei möglich, wenn man besonders gefährdete Personen, also Alte und Vorerkrankte, isoliere. Was halten Sie davon?
BRYSCH: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Corona-Stillstands sind ohne Zweifel immens. Aber zügiges Hochfahren in Aussicht zu stellen, ist derzeit völlig unverantwortlich. Obwohl sich seit Monaten abzeichnet, welche Menschen hochgefährdet sind, passiert so gut wie nichts für sie. Die erschütternden Fälle von Würzburg und Wolfsburg machen das überdeutlich. Dort sind bis Sonntagabend knapp 30 Altenheimbewohner an dem Virus gestorben. Auch die Bilder aus Frankreich, Italien und Spanien müssen uns Mahnung sein. Denn was in der Pflege schiefläuft, kann die Intensivmedizin kaum retten. Doch bisher konzentrieren sich Bund, Länder und Wissenschaft weitgehend auf die Krankenhäuser. Das ist fahrlässig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Streit um Neuverschuldung / Das brisante Urteil der Ökonomen über Deutschlands Schulden-Plan für Europa" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung ist für die Nutzung des Rettungsfonds ESM, um durch die Corona-Krise überforderte Euro-Länder zu unterstützen – und gegen Corona-Anleihen ...
... Zwischen den Hauptstädten und in Brüssel werden vor allem zwei Möglichkeiten diskutiert, um Druck von den betroffenen Staaten zu nehmen: Italien, Frankreich, Spanien und sechs weitere Euro-Länder plädieren offensiv dafür, dass die EU-Länder mithilfe gemeinsam herausgegebener sogenannter Corona-Anleihen kollektiv bis zu 1000 Milliarden Euro Schulden machen.
... Die Bundesregierung und andere nordeuropäische Staaten lehnen eine solche Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene allerdings ab ...
Berlin setzt stattdessen in der mit zunehmender Härte geführten Diskussion auf den Euro-Rettungsschirm ESM ...
Derzeit wird auch diskutiert, dass der ESM spezielle Corona-Kredite mit längeren Laufzeiten vergibt. Dafür plädieren auch die IW-Ökonomen.
Die Bundesregierung und andere fiskalisch konservative Staaten lehnen Corona-Bonds ... bisher kategorisch ab; sie fürchten, dass dadurch die Tür geöffnet werden könnte für den dauerhaften Einsatz von gemeinsamen Anleihen, wie andere Mitgliedsländer sie seit der Euro-Krise fordern. Die Haftungsrisiken für Deutschland wären bei solch einer Vergemeinschaftung von Schulden erheblich: Bei den ESM-Kreditlinien beispielsweise ist die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt, ganz gleich ob andere ESM-Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen oder nicht.
Bei den Corona-Bonds hingegen dürfte die gemeinschaftliche Haftung unbegrenzt sein, wenn der deutsche Bonitätseffekt voll durchschlagen soll. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Interview mit Andreas Pinkwart [NRW-Wirtschaftsminister] von Guido Hartmann mit der Überschrift "Elektronische Verwaltung / «Die Digitalisierung ist jetzt wichtiger denn je»" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat WELT: Sie haben gerade erst (am 11. März) ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz) in den parlamentarischen Prozess eingebracht hat. Wird die Corona-Krise die Digitalisierungspläne verlangsamen?
Pinkwart: Nein, die Digitalisierung ist jetzt wichtiger denn je...Wir sehen ja auch derzeit, was mithilfe der Digitalisierung schon jetzt möglich ist. Wo immer es geht, arbeiten Beschäftigte in Unternehmen wie in der öffentlichen Verwaltung derzeit im Home Office. Unmittelbare Kontakte am Arbeitsplatz können so verringert und Personalkapazitäten insbesondere bei kritischen Infrastrukturen besser geschützt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger, Johannes Leithäuser und Eckart Lohse mit der Überschrift "Exit-Debatte / Hoffen auf Ostern" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Wann ist es an der Zeit, über einen Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen nachzudenken? Die Bundesregierung will keine vorschnellen Entschlüsse treffen.
Der nächste Haltepunkt im Kampf gegen das Coronavirus ist Ostern, besser gesagt: die Zeit danach. Das haben am Montag Bundesregierung und CDU-Führung übereinstimmend festgestellt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Bayern und Saarland verlängern Beschränkungen – Söder warnt vor «massivem Rückfall»" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen der Wohnort verlassen werden. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.
... „Es ist wichtig, dass wir keine Sorglosigkeit walten lassen“, sagt Söder. „Wer zu früh aufsteht, riskiert einen massiven Rückfall.“ Die von einigen Politikern angestoßene Debatte über einen Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen sei verfrüht. „Es gibt keinen Anlass, falsche Hoffnungen zu wecken“, sagte Söder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Asylsystem / Migrationsforscher fordern mehr Umsiedlung nach Europa" (Dienstag, 31. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Sachverständigenrat Migration will stärkere legale Zuwanderung von Schutzbedürftigen über Aufnahmeprogramme – gerade um Familien und Kranken zu helfen. In der Corona-Krise sei es zudem nötig, dass Griechenland wieder Asylbewerber aus der Türkei einreisen lasse.
Mit vier Empfehlungen für die Asyl- und Migrationspolitik wendet sich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung.
Die für dieses Jahr geplante große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll erstens weiterhin irreguläre Einreisen von Schutzsuchenden ermöglichen.
Zweitens solle sie eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedstaaten enthalten. Die EU soll laut dem am Dienstag vorgestellten Papier „Schutzbedürftige aus Transitländern wie Libyen verstärkt direkt aufnehmen“.
Drittens fordern die Migrationsforscher, „reguläre Zuwanderungswege“ auszubauen; hierfür sollen das Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen vorangebracht und mehr Möglichkeiten für Arbeitsmigration geschaffen werden.
... Die vierte zentrale Forderung der Migrationsforscher: Die von Griechenland geschlossene Landgrenze zur Türkei solle bald wieder für Asylsuchende geöffnet werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Corona-Krise in Italien / «Die Deutschen halten sich noch immer für eine überlegene Rasse»" (Dienstag, 31. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der bekannte italienische Komiker und Schauspieler Tullio Solenghi hat einmal richtig Dampf abgelassen. Auf einem Video sieht man den weißhaarigen Mann, wie er mehr als drei Minuten lang eine regelrechte Hasstirade ausspeit.
Über Europa, das Italien angeblich im Stich gelassen hat. Vor allem aber über die arroganten und kaltherzigen Deutschen, ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Flüchtlingslager / Schon heute ist Lesbos zum Sinnbild der Schande geworden" (Dienstag, 31. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Zeit schreitet voran, aber nicht die Menschlichkeit. Woche für Woche vergeht, doch für die Flüchtlinge auf Lesbos und den anderen Inseln ändert sich nichts, sieht man von der größer werdenden Gefahr ab, vom Coronavirus dahingerafft zu werden. Seit Monaten schon dürsten und darben Zehntausende Menschen in Lagern, die nur für wenige Tausend ausgerichtet sind. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es handelt sich nicht um Personen, die vor den Toren Europas Einlass begehren. Es sind Männer, Frauen und Kinder, die ihr Dasein auf europäischem Boden fristen, also auf dem Kontinent, dessen Regierungen allen Staaten dieser Erde sonst so gern Lektionen in Menschlichkeit, Nächstenliebe und Friedfertigkeit erteilen, ja, die von dem missionarischen Dünkel beseelt sind, so human wie sie selbst müsste die gesamte Welt werden.
Doch außer betretenen Mienen und Phrasen der Hilflosigkeit lässt sich kein Zeichen dafür finden, die hehren Ansprüche mit Leben zu füllen. Schon heute ist Lesbos zum Sinnbild der Schande geworden.
Gerade weil die Europäische Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Härte bewiesen und gezeigt hat, dass sie sehr wohl in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern, was klug und richtig war, wäre es angebracht, aus der Tradition des jüdisch-christlichen Erbes und des Humanismus heraus Menschenliebe in Politik umzusetzen. Ende Längeres Zitat
1. "Integrationsgipfel"?
Eine Systemklasse, die Deutschland zum "Einwanderungsland" erklärt hat, betreibt ihre Verbrüderung mit den Kulturfremden gegen das deutsche Volk bzw. gegen die deutschen Patrioten.
Das ist Verrat an Deutschland und dem deutschen Volk.
Die Systemklasse steht links.
2.1. Wie das?
Hat das Volk nicht Ramelow und seine "Koalition" am 27. Oktober 2019 abgewählt?
Ist Ramelow und seine "Koalition" im neuen Landtag nicht in der Minderheit?
Hat nicht eine Mehrheit im Parlament am 05. Februar 2020 den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt?
Es gibt nur eine überzeugende Erklärung dafür, daß Ramelow plötzlich wieder Ministerpräsident ist: der Hegelsche Weltgeist hat eingegriffen.
Der sorgt immer dafür, daß das Wirkliche das Seiende und das Seiende das Wirkliche ist.
Als Instrument hat er sich einer gewissen Angela Merkel bzw. ihres Regimes bedient.
Das Instrument nennt sich selbst "Mitte".
So hat das Thüringen-"Beben" in schöner Weise der absurden "Mitte"-Ideologie der CDU den Schleier weggezogen: nominell schließt sie eine Zusammenarbeit mit den "Extremen" von "Links" und "Rechts" aus, effektiv landet sie am Ende aber bei der Kollusion mit "Links".
Die Fake-Mitte der CDU ist eine "Mitte", die auf der Linie von Judaismus, Sozialdemokratismus, Ökonomismus liegt, kurz, auf der Linie des Jusomitismus.
Das System als solches ist links, falsch, verlogen; also ist das, was dabei herauskommt, links, falsch verlogen.
Das System ist volksfeindlich.
Die Volksmentalität ist bürgerlich, die Herrschaft ist links.
2.2. Von "Äquidistanz" zu den "Extremen" kann bei CDU und Merkel-Regime keine Rede sein.
In ihrem Weltbild gibt es "Rechtsextremisten" und "Linksextremisten", und das heißt nach ihrem Verständnis "Anti-Demokraten".
Aber wirklich extremistisch und anti-demokratisch ist nur "Rechts". Wirklich demokratisch ist nur die "Mitte".
Die sogenannte "Mitte" von CDU und Merkel-Regime ist ein Etikettenschwindel. Tatsächlich kapituliert sie gewohnheitsmäßig gegenüber "Links". Gegenüber "Rechts" hat sie eine Phobie.
Die Berührungsangst mit "Rechts", mit den wirklichen "Anti-Demokraten", sitzt so tief, daß jeder Anschein vermieden werden muß, die "Mitte" habe im Parlament mit "Rechts" zusammengearbeitet oder auch nur passiv dasselbe GEWOLLT wie "Rechts".
Die "Mitte" muß sich selbst verleugnen, um dem Stigma zu entgehen, irgend eine Gemeinsamkeit mit "Rechts" zu haben.
Das macht sie erpressbar und zwingt sie zur Gemeinsamkeit mit "Links".
Die AfD konnte mit der Drohung spielen, Ramelow zu wählen, um ihn zur Ablehnung der Wahl zu zwingen. Hätte die AfD sich nicht gnädig gezeigt und im 3. Wahlgang geschlossen mit Nein gegen Ramelow gestimmt, hätte die CDU bzw. das Merkel-Regime bzw. die "Mitte" auch, und zwar sogar noch notariell verbürgt, den "linken" "Extremisten" Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die geistig-moralische Einstellung von CDU, Merkel-Regime, "Mitte" ist systemisch.
Das politische System der BRD ist pervers.
2.3. Auf der politischen Animal Farm der BRD sind alle Tiere gleich, nur einige sind gleicher (7. Gebot des BRDismus).
Allen "Demokraten" ist es verboten, mit der AfD zu kooperieren. Aber wenn du den Rückhalt der "Demokraten" hast, denen nichts verboten ist, darfst du sogar als "extremer" "Linker" mit der AfD Geschäfte machen.
Ramelow konnte sich die Großmütigkeit leisten, seinen bisherigen Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten aufzugeben.
So konnte er sich der AfD gegenüber dafür erkenntlich zeigen, daß die AfD ihn nicht gewählt hat, und die CDU ihn nicht wählen mußte.
Das Framing: "die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“.
Praktischer Nebeneffekt: Nach der Wahl ihres Landtagsvizepräsidenten gab die AfD ihre Blockade der Wahl von Richtern und Staatsanwälten auf, die ihr nach der Geschäftsordnung und den Mehrheitsverhältnissen möglich war.
So redet das System-Juste-milieu, das auf Dummenfang ist.
Bekanntlich gibt es Menschen, die sind an Globalisierung gar nicht interessiert, und erst recht nicht daran, auch noch einen Preis dafür zu bezahlen.
Die Jusomiten-Ideologen brüsten sich gern damit, "aufgeklärt" zu sein.
Unter "Aufklärung" verstehen sie den Glauben an die grenzenlose menschliche Gestaltungsfähigkeit der Welt.
Tatsächlich ist ihre "Aufgeklärtheit" selektiv: "Aufgeklärt" ist die Jusomiten-Herrschaft, wo sie gestaltungsfähig sein will, und wo sie nicht gestaltungsfähig sein will, da muß eben ein Preis gezahlt werden.
"Epidemien und Katastrophen gab es schon immer"?
Krieg gab es auch schon immer.
Es ist klar, warum Epidemien okay sind, Kriege aber nicht.
Das hat was mit Ideologie zu tun, u.z. mit der herrschenden, mit dem Jusomitismus.
Das Präferenzmuster ist vergleichbar dem Umgang mit der "Epidemie" des Antisemitismus. Mit der Bekämpfung dieser "Epidemie" rettet man schon seit langem die Jusomitenherrschaft.
Keine Globalisierung.
Kein Preis der Globalisierung.
Die zur Milderung der Folgen der Epidemie von der Regierung ausgereichten wirtschaftlichen Hilfen für praktisch die gesamte Wirtschaft stellen eine neue Stufe der Transformation eines eh schon wettbewerbswidrigen Wirtschftssystems hin zur Organistion einer Staats-AG dar.
Diese Hilfen machen die Unternehmen noch mehr als schon bisher zu Handlangern und Mündeln des Staates. Durch die Hilfen stehen sie alle in der Schuld des Staates.
Diese Hilfsinterventionen des Staates stellen eine weitere massive Entliberalisierung der Wirtschaft dar. Der freie Markt wird noch mehr als bisher schon ausgeschaltet, um die bestehenden wirtschaftlichen Macht- und Besitzverhältnisse zu konservieren.
Das liberale Ideal des " man of independent means" (Keynes), der sich eine ketzerische Meinung leisten kann und sich auch exzentrischen bzw. aufsässigen Aktivitäten widmen kann, die nichts mit dem Erwerb des Lebensunterhalts zu tun haben, ist nur noch ein Märchen aus alter Zeit.
Das die wirtschaftliche Luft bereinigende Prinzip der "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter) existiert nur noch als schwacher Abglanz vergangenen liberalen Denkens.
Die Wirtschaft ist nur noch integraler Teil des bürokratisch-totalitären Jusomiten-Systems.
"den Volksbegriff der Volkskunde konsequent demokratisiert"?
Ein Spruch eines ehemaligen Kommilitonen ist mir mein ganzes Leben nicht aus dem Kopf gegangen. Er sagte in solchen Fällen immer: "Danke, meine Herren, das genügt."
Kleine Prognose: Die völlige Außerkraftsetzung der Demonstrationsfreiheit wird solange nicht rückgängig gemacht, solange das Jusomiten-System in Deutschland und Europa nicht zerschlagen ist.
Es hat sich schon seit langem abgezeichnet, daß das System mit Aufrechterhaltung einer Demonstrationsfreiheit, die diesen Namen verdient, nicht überlebensfähig ist.
Wir werden system-medial ja schon vorbereitet.
Die NÄCHSTE Pandemie, so heißt es, "kommt bestimmt".
Und die kommt bestimmt noch bevor die letzte Pandemie beendet ist.
Außerdem ist da ja immer die "Rückfallgefahr".
Das System hat das Virus genutzt, um unwiderrufliche Fakten zu schaffen.
Auf die Dauer ist es ja auch ziemlich anstrengend und lästig, daß die "Zivilgesellschaft" zur "Gegendemonstration" zusammengetrommelt werden muß, wenn das Volk auf die Straße geht.
Nicht der "Kompromiß" ist der Weg, auf dem EUropa geschaffen wird, die handstreichartige Schaffung von Fakten über die Köpfe des Volkes hinweg ist der Weg.
Euro-Einführung, Abschaffung der Grenzen, Globalkommunikation durch Internet, Schuldenvergemeinschaftung, Massenimport von Fremden, Aufhebung der Demonstrationsfreiheit, Kontaktverbot - alles per ordre de mufti.
Zu den alten Fake-Begründungen für EUropa und Globalisierung ("Frieden", "Humanität", "Menschenwürde", "Freiheit", "Armutsbekämpfung", "Solidarität") kommt eine neue hinzu: das "Menschenleben" selbst, die nackte physische Existenz des Menschen.
7.1. Angesichts von Ungewißheit ist es die normalste Sache der Welt, daß der Mensch sich Gedanken macht über Dinge, die sich seinem Wissen entziehen, über unbekannte Hintergründe, Tatsachen, Wahrheiten, Möglichkeiten, Eventualitäten.
Politisch Verantwortliche bzw. Regierende, die das unterlassen, handeln pflichtvergessen. Andererseits ist es das natürliche und gute Recht der Regierten, Zweifel zu haben bzw. den Erzählungen der Regierenden zu mißtrauen.
Für das Jusomiten-System hat das Zetern über "Verschwörungstheorie" oder "Desinformation" nur den Zweck der Denunziation des Volkes.
Das ganze Problem ist, daß das Volk anderer Meinung ist als das System, und jegliches Vertrauen zwischen Volk und System nur als total zerrüttet bezeichnet werden kann.
7.2. Das System hat das neue Corona-Virus in einer Geheimaktion züchten lassen und in bestimmter Weise auf die Menschheit losgelassen, um damit seinen drohenden Untergang zu verhindern.
Eine Verschwörungstheorie?
Vielleicht. Auszuschließen ist garnichts. Das System ist denkbar abgefeimt.
Das Systemhandeln erklärt sich immer aus dem Selbsterhaltungstrieb des Systems.
Ob die Maßnahmen, die es ergreift, zu dem gewünschten Ziel führen, ist eine andere Frage.
Es kann sich herausstellen, daß sich das System mit seinen Selbsterhaltungsmaßnahmen ins eigene Knie schießt.
Alle sogenannten "Rettungen", die das System zu seinem Selbsterhalt ergriffen hat bzw. noch ergreift, können sich als tötliche Rohrkrepierer für das System erweisen: Euro-Einführung, Abschaffung der Grenzen, Globalkommunikation durch Internet, Schuldenvergemeinschaftung, Massenimport von Fremden, Aufhebung der Demonstrationsfreiheit, Kontaktverbot etc.
Wir können sicher sein: Die "Rettungen" gehen nach hinten los.
Im übrigen: Unsere System-Politiker, die sich als Krisenmanager gerieren, hätten längst aus dem öffentlichen Leben entfernt gehört.
Ihre aufgeblasene öffentliche Allgegenwart wirkt krisenverschärfend.
Netter Versuch, aber der Jude gehört nicht dazu.
Schon deshalb nicht, weil das System auf Biegen und Brechen versucht, ihn zugehörig zu machen.
Würde der Jude dazugehören, müßte das System ihn dem Volk nicht mit Gewalt aufzwingen.
"Nationalstaat und Liberalismus sind keine Gegensätze"?
Nationalstaat und Liberalismus sind nicht nur keine Gegensätze.
Liberalismus gibt es nur im Nationalstaat.
Ohne Nationalstaat gibt es keinen Liberalismus.
Ein Gegensatz besteht zwischen Liberalismus auf der einen und Universalismus, Multikulturalismus, Multilateralismus, Kosmopolitismus, Globalismus, Internationalismus etc. auf der anderen Seite.
Anders gesagt: Ein Gegensatz besteht zwischen Liberalismus und Juden-Liberalismus.
"Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit"?
Dieses Jefferson-Wort können beide unterschreiben: Patriot und Jude.
Nur meinen sie mit "Freiheit" prinzipiell Verschiedenes.
Die Wachsamkeit des Juden gilt der jüdischen Spezial-Variante der Freiheit: der Freiheit des globalen, universellen, kosmopolitischen, internationalistischen, multikulturellen Geschäftemacher-Nomadens.
Daß unser Krisen- und Globalisierungs-Philosoph Schäuble das noch erleben durfte: das Rendezvous der Globalisierung mit dem Virus.
Was für goldene Perspektiven! Was für eine ungeheure Katalysatorwirkung für den allgemeinen menschheitlichen Fortschritt so eine Corona-Krise hat!
Wenn die Menschheit nicht durch das Virus zur Einsicht in die Unaufhaltsamkeit der Globalisierung kommt, wodurch dann?
Wozu braucht die Menschheit noch soziale Nähe, wenn sie doch die globale digitale Vernetzung hat?
Schauen wir mal.
Das jusomitische Finanzkasino funktioniert nach dem Leverage-Prinzip.
Es besagt: Solange die Eigenkapital-Rendite größer ist als die Kosten von Fremdkapital werden Schulden gemacht.
Je mehr Schulden gemacht werden, desto riskanter wird es allerdings für die Fremdkapitalgeber.
Irgendwann machen sie den "Margin Call".
Sie verlangen vom Schuldenmacher, sein Eigenkapital zu erhöhen.
Das Eigenkapital sollte eigentlich immer eine bürgerliche Höhe haben.
Aber wenn man nicht genug bekommen kann (Raffgier), testet man die Höhe aus, und dabei kann sich dann plötzlich die Systemfrage stellen.
Mit dem politischen System ist es wie mit dem Geld- und Wirtschaftssystem.
Das Jusomiten-System hat ein politisches Eigenkapitaldefizit, nämlich das Defizit an Demokratie.
Im jusomitischen System macht das Volk den "Margin Call": Es verlangt Demokratie nach bürgerlichem Maßstab. Es verlangt das Ende des Sozialdemokratismus bzw. des schleichenden jusomitischen Demokratie-Abbaus.
An einem kritischen Punkt des schleichenden jusomitischen Machtergreifungsprozesses stellt das Volk die Systemfrage, die Frage nach den politischen System.
Merkel hatte, abgesehen von anfänglicher Unsicherheit, von Anfang an ein ressentimentgeladenes Verhältnis zur CDU.
Anfänglich war ihr die CDU nicht liberal genug. Als sie feststellen mußte, daß sie mit einer konsequent liberalen Agenda untergeht, hat sie auf Sozialdemokratisch umgeschaltet.
Und zwar so, daß ihr die CDU nun nicht mehr sozialdemokratisch genug war.
Das ist das Handeln des typischen Opportunisten bzw. Karriere-Politikers.
Ein Politiker mit Charakter hat Ideale bzw. Werte, für die er kämpft.
Ein Karriere-Politiker kämpft nicht, er hält den Finger in den Wind und paßt sich an.
Ein Karriere-Politiker hat keine Ideale bzw. Werte für die er kämpft, er verrät alle Ideale und Werte, mit denen er nach oben gekommen ist.
Mit welcher Gründlichkeit Merkel den Sozialdemokratismus bzw. Jusomitismus adoptiert hat, machte ihr Kommentar über den Plagiator Guttenberg klar: "Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt."
Bürgerlicher Anstand bzw. bürgerliche Ehrenhaftigkeit werden auf dreisteste Weise - in aller Offenheit und Öffentlichkeit - für unbedeutend und wertlos erklärt.
Zum Vergleich SPD-Schröder: "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" (DIE WELT, 11.09.1996)
Noch so ein netter Versuch, aber der Jude gehört nicht dazu.
Der Jude hat
a) in Angelegenheiten des deutschen Volkes und der deutschen Nation kein Mitspracherecht
und im übrigen
b) kein Monopol auf Meinungsfreiheit.
Volk und Nation machen nicht, wie nun (in all den Krisen) häufiger gemeint wird, ein "come back", eine "Rückkehr" zu der Bedeutung, die sie vor dem Aufkommen der "Globalisierung" hatten.
Volk und Nation kommen als politisches Konzept überhaupt erst zu sich selbst, zu ihrem eigentlichen Recht als konstituierende Elemente einer wahren Welt-Friedensordnung.
Im Zeitalter der Nationalstaaten, also in der nationalstaatlichen Weltordnung vor dem Aufkommen der Globalisierung, hatten Volk und Nation schon einen durch jüdische (in jedem Fall jüdisch zu nennende) Obstruktiosideen unvollkommenen, beschädigten, verfälschten Charakter.
Das Zeitalter der Ideen von Volk und Nation in ihrer reinen, fehlerfreien, unverdorbenen Form kündigt sich erst jetzt an und zieht erst jetzt herauf.
Der Menschheit dämmert: Globalismus, Universalismus, Kosmopolitismus, Multikuluralismus, Internationalismus etc. ist ein Holzweg.
So wie keine Erklärung auskommt ohne das Gegenbild zu dem Zu-Erklärenden, so ist das Judentum das Negativmodell zum Bürgertum bzw. zur westlichen Zivilisation.
Der Typus des Juden ist tatsächlich der Anti-Typus zum bürgerlichen Menschen des christlichen Abendlandes .
Wenn der Christ nicht der Gegenentwurf zum Juden wäre, hätte es des Christentums nicht bedurft.
Die Rede vom "jüdisch-christlichen Erbe" ist jüdischer Fake.
Die wird immer dann aus der Requisitenkammer der jüdischen Weltdeutung geholt, wenn Einschmeichelung bzw. Einschleimung bei der Christenheit angesagt ist.
Das Christentum ist der Gegenentwurf zum Judentum.
Die "jüdisch-christliche Tradition" ist die Tradition des christlich-jüdischen Gegensatzes.
Das "jüdisch-christliche Erbe" ist das Erbe des christlich-jüdischen Gegensatzes.
Der Jude gehört nicht dazu.
Er ist ausgeschlossen aus der Volksgemeinschaft.
Er ist zur Volksgemeinschaft nicht zugelassen.
Er hat keinen Anspruch darauf, an der nationalen Solidarität teilzunehmen.
Für ihn ist kein Platz auf dem deutschen Staatsgebiet.
Er ist im Lebensraum des deutschen Volkes nicht gelitten.
Freitag, der 08. Mai 2020
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem Beginn der Beratungen des AfD-Bundesvorstands über den radikalen „Flügel“ hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen mitgeteilt, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD verlassen muss. Dies habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, äußerte Meuthen am Freitag in Berlin. Gedeon war wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geraten.
Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.“ Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“, betonte Meuthen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "ft.com"-Artikel von Yuval Noah Harari mit der Überschrift "Yuval Noah Harari: the world after coronavirus" (Freitag, 20. März 2020):
Anfang Längeres Zitat In this time of crisis, we face two particularly important choices. The first is between totalitarian surveillance and citizen empowerment. The second is between nationalist isolation and global solidarity.
... The coronavirus epidemic is ... a major test of citizenship. In the days ahead, each one of us should choose to trust scientific data and healthcare experts ...
The second important choice we confront is between nationalist isolation and global solidarity. Both the epidemic itself and the resulting economic crisis are global problems. They can be solved effectively only by global co-operation. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gegen Coronavirus / Das sind die beschlossenen Maßnahmen" (Sonntag, 22. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Bund und Länder haben sich auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland geeinigt. Wir dokumentieren den Beschluss im Wortlaut.
Der Beschluss von Bund und Ländern im Wortlaut:
„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Medikamenten-Engpässe / «Die Liste der knappen Produkte wird jeden Tag länger»" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach Angaben der deutschen Pharmahersteller stiegen die Preise von Wirkstoffen und die Logistikkosten wegen des Ausfalls von Zulieferern und Transportmitteln weltweit deutlich an.
... Mehrere Wirkstoffe und Medikamente werden aus Kostengründen seit Jahren nur noch von wenigen Herstellern in Niedriglohnländern in Asien produziert. Indien verhängte bereits Exportverbote für mehrere Medikamentenwirkstoffe. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der registrierten Lieferengpässe in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr auf 18 Millionen Packungen fast verdoppelt, erklärte das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut dem Bericht zufolge.
Um die Engpässe von Spezialmasken und Schutzausrüstung in Kliniken und Pflegeheimen zu beheben, kündigten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag Anreize für eine Produktionsverlagerung nach Deutschland an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Jean Asselborn / «Ungarn gehört in politische Quarantäne»" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Beschluss in Ungarn, in der Corona-Krise per Dekret regieren zu können, steigt der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orbán. „Es ist absolut wichtig, dass Notfallmaßnahmen nicht zulasten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte an, dass die Kommission sich die Entwicklung in Budapest genau anschauen werde.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte WELT: „Wenn eine EU-Regierung in der Corona-Krise sich selbst Vollmachten gibt, dann führt das nirgendwo in Europa dazu, dass das Parlament suspendiert wird – außer in Ungarn.“
Die Europäische Union wolle keinen Krieg mehr zulassen, darum sei sie gegründet worden. „Im Namen der kommenden Generationen dürfen wir eine immer deutlichere ‚Orbánisierung‘, also eine immer deutlichere Abkehr von den elementarsten Regeln der Demokratie, nicht hinnehmen.“ Friede werde nicht durch Verträge garantiert, sondern „durch den gelebten Respekt des Rechtsstaats und demokratischer Werte“.
... Asselborn forderte darum: „Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne.“ Die Regierung Ungarns, so Asselborn, dürfe keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Uwe Volkmann mit der Überschrift "Recht und Würde / Das höchste Gut" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat In der gegenwärtigen Krise hat sich die Gesellschaft in der Auffassung eingerichtet, dass, wo es um die Rettung von Leben geht, alle Maßnahmen, auch die weitgehende und in manchen Bereichen vollständige Suspendierung der Freiheit, gerechtfertigt sind, weil das Leben das höchste Gut ist. Und ist es das nicht auch? Jeder von uns hängt, wenn es hart auf hart kommt, an nichts so sehr wie am Leben, an seinem eigenen wie an dem seiner Kinder, seiner Partner, seiner Eltern, seiner Freunde und Bekannten und aus unserer Fähigkeit der Empathie heraus irgendwie auch am Leben aller. Natürlich streben wir auch nach anderen Gütern, nach Wohlstand, nach Versorgungssicherheit, wir wollen uns auch betätigen, wir wollen arbeiten und am Ende wenigstens auch ein bisschen Spaß und Vergnügen haben. Aber ohne das Leben ist alles nichts; es ist die Grundlage von allem.
Beginnen wir vielleicht trotzdem ganz nüchtern mit einer kurzen Bestandsaufnahme dessen, was wir derzeit alles opfern, aufgeben oder jedenfalls auf derzeit noch unbestimmte Zeit aussetzen, um das Leben zu schützen. Blickt man dazu zunächst, ganz legalistisch, auf die grundrechtlichen Freiheiten, die alle derzeit aufgehoben oder eingeschränkt sind und von denen wir lange dachten, wir könnten ohne sie auch nicht leben, ist die Bilanz, man muss es so sagen, niederschmetternd. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n-tv.de"-Artikel von Vivian Micks mit der Überschrift "Lob für Umgang mit Corona-Krise? So urteilt das Ausland über Deutschland" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutschland zählt mit rund 70.000 bestätigten Corona-Infektionen zu den Ländern, die neben Italien und Spanien in Europa am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Vergleichsweise wenige Menschen sind bisher an den Folgen der Krankheit gestorben. Mit einer Sterberate von einem Prozent liegt die Zahl in Deutschland weit unter der von Italien (11,4 Prozent), Spanien (8,7 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Das hat im Ausland für Verblüffung gesorgt, mehrere Medien haben darüber berichtet. Aber nicht nur damit überzeugt Deutschland in Zeiten von Corona. Anerkennung gibt es vor allem für das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel.
"Die Kanzlerin wird im Ausland vor allem für ihre Ruhe und Unaufgeregtheit gelobt", sagt Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift "Internationale Politik" und Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ntv.de. Merkels Erfahrung als Krisenmanagerin aus mehr als 14 Jahren an der Regierungsspitze werde ihr zugute gehalten. In den USA, Frankreich und Großbritannien ernte sie vor allem Anerkennung für ihre große Professionalität.
Gelobt werde sie auch für ihre Faktentreue, zitiert Bialecki ausländische Medien. Hinzu komme in vielen Berichten der Hinweis, dass Merkel ausgebildete Wissenschaftlerin sei, was ihre Glaubwürdigkeit erhöhe. "Im Gegensatz zu anderen vermeidet sie außerdem strikt jede Rhetorik à la Krieg gegen das Virus, sondern orientiert sich an dem aus ihrer Sicht Notwendigen und Begründbaren; das wird von vielen sehr positiv aufgenommen." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "«Die Deutschen halten sich noch immer für eine überlegene Rasse»" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der bekannte italienische Komiker und Schauspieler Tullio Solenghi hat vor einigen Tagen richtig Dampf abgelassen. In einem Video, das weite Verbreitung gefunden hat, speit der weißhaarige Mann mehr als drei Minuten lang eine regelrechte Hasstirade aus. Über Europa, das Italien angeblich im Stich gelassen hat. Vor allem aber über die arroganten und kaltherzigen Deutschen.
Zwei Weltkriege habe Deutschland vom Zaun gebrochen und sechs Millionen Juden umgebracht, "und noch immer halten sich die Deutschen für eine überlegene Rasse", wetterte Solenghi in jenem Video, das auf unzähligen Medienseiten des Landes verbreitet wurde. Immer wieder schmettert er den Zuschauern jenes "Tedeschi" - die Deutschen - auf eine Weise ins Gesicht, die voller Hass und Verachtung ist und die einen deutschen Akzent imitieren soll ...
Solenghis Wutausbruch ist nur die radikale Spitze einer wieder anschwellenden Deutschenfeindlichkeit in Italien. Das Land ist im emotionalen Ausnahmezustand, seit es zum Epizentrum der Coronakrise in Europa wurde ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spannungen am Golf / Trump warnt Iran vor Angriff" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Iran vor einem Angriff auf amerikanische Truppen oder -Ziele im Irak gewarnt. Der Iran oder seine Verbündeten planten eine „heimliche Attacke“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter, ohne konkret zu sagen, auf welche Informationen er sich bezog. „Sollte das passieren, wird der Iran wirklich einen sehr hohen Preis zahlen!“, drohte Trump.
Der Irak hat sich zusehends zum Schauplatz einer Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Iran entwickelt. Im Januar erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als die Vereinigten Staaten bei einem Luftangriff in der Hauptstadt Bagdad unter anderem den iranischen General Ghassem Soleimani töteten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Europäischer Gerichtshof / Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssachen C-715/17, C-718/17, C-719/17).
Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.
Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / «Erosion des Rechtsstaats»" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern.
Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“.
Dennoch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier.
Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.
Opfert die Bundesregierung also mit ihren Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie die Freiheit der Gesellschaft? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem deutlich widersprochen.
„Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Zweitens gehe es darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so, wie es vorher war“, sagte er.
... Eine mögliche Einschränkung der Grundrechte sieht Verfassungsrechtler Papier im Übrigen auch im Hinblick auf mögliche Selektionen in Krankenhäusern.
Der ehemalige Professor für Staatsrecht warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Er kritisierte dabei explizit die jüngsten Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Darin werde abgestuft, wer vorrangig behandelt werde, falls ein Mangel an Intensivbetten entstehe.
Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes infrage stellen“, führte Papier aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei jedes Leben gleichrangig. „Ich kann den Ärzten also nur raten, sich an diese Empfehlungen nicht blindlings zu halten.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Corona und Populisten / Endlich hören wir wieder auf Experten" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Populismus predigt den Aufstand gegen die Eliten. Aber mit „Eliten“ sind, wenn man genauer hinschaut, eigentlich nie diejenigen gemeint, die reale Macht haben oder über viel Geld verfügen. Sondern jene, die sich anmaßen, sie wüssten über ein Fachgebiet in besonderem Maße Bescheid. Die „Eliten“, das sind in den Augen der Populisten die Gebildeten: die Leute mit dem Doktortitel, die arrogant sind und sich für etwas Besseres halten.
Solange nichts Schlimmes passiert, kann man sich natürlich den Luxus erlauben, nicht auf die Experten zu hören. Aber im Katastrophenfall werden die Experten plötzlich unverzichtbar. Dann zeigt sich, dass sie ihren Doktortitel nicht im Lotto gewonnen haben, sondern dass er sich harter Arbeit verdankt – und dass sie nicht aus Arroganz mit Autorität sprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Leonhard Fischer mit der Überschrift "Schulden in Europa / Wir haben doch faktisch längst Corona-Bonds" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Tagen irgendwo zwischen Shutdown und Nachdenken über einen Exit von selbigem hat sie wieder begonnen: die gute alte Debatte über die Zukunft des Euro. Und damit über Euro-Bonds – oder Corona-Bonds, wie sie neuerdings genannt werden.
Hinter beiden steht letztlich die Idee eines Einstiegs in die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Euro-Zone. Italien, Spanien, Frankreich und viele andere fordern die Bonds. Und wir als die Nation der Sparer in Europa lehnen ein solches Anliegen selbstverständlich erst mal ab ...
... Die EZB kauft schon seit Jahren Anleihen, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Darum ist ihre Bilanzsumme seit 2005 von gut einer Billion auf über 4,5 Billionen Euro angewachsen. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Euro-Raumes liegt bei rund 11,5 Billionen, und der gesamte Schuldenberg der Euro-Länder bei gut zehn Billionen Euro. Aufgrund der Montagsansage der EZB gehen die Marktteilnehmer davon aus, dass am Ende dieser Krise die Bilanz der EZB auf bis zu sieben Billionen Euro anwachsen kann.
Ein Großteil dieses Anstiegs würde durch vermehrte Ankäufe von Staatsanleihen verursacht werden. Im Gefolge könnte die EZB wohl eine Bilanzsumme von bis zu 60 Prozent des BIP der Euro-Zone ausweisen und fast die Hälfte der Staatsanleihen einiger Euro-Länder angekauft haben. Im Umfeld der jetzigen Krise ist das Vorgehen der EZB faktisch alternativlos. Außer, man nähme die Kernschmelze des Euro und damit unserer Wirtschaft in Kauf.
Diese Zahlen machen eines klar: Was ist der explosionsartige Anstieg der EZB-Bilanzsumme anderes als der Einstieg in eine unausgesprochene, aber faktische Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa? Anstatt diese simple Tatsache anzuerkennen, werden wir von der Politik verschaukelt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Corona in Amerika / Noch viel schlimmer" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Zahlen sind dramatisch: Mehr als 6 Millionen Amerikaner haben innerhalb einer Woche Arbeitslosenhilfe beantragt - so viele wie nie zuvor in einer solch kurzen Zeitspanne ...
Weil das öffentliche Leben auch in Amerika stillsteht, ungefähr zwei Drittel der 330 Millionen Amerikaner Ausgangsbeschränkungen unterliegen und Gaststätten, Geschäfte und viele Fabriken geschlossen sind, haben Fachleute schlimme Folgen natürlich auch für den zuvor so robusten Arbeitsmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt vorhergesagt. Doch auch die düsteren Prognosen der Experten sind durch die nun veröffentlichen Zahlen noch einmal merklich übertroffen worden – es ist doppelt so schlimm gekommen wie befürchtet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nachfolge von Jeremy Corbyn / Keir Starmer ist neuer Labour-Chef" (Samstag, 04. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die britische Labour-Partei hat einen neuen Vorsitzenden: Brexit-Fachmann Keir Starmer wird die Partei künftig führen. Sein Sieg war bereits erwartet worden. Partei- und Gewerkschaftsmitglieder sowie Unterstützer der größten Oppositionspartei konnten vom 21. Februar bis 2. April über die Nachfolge von Jeremy Corbyn abstimmen. Das Ergebnis wurde wegen der Coronavirus-Pandemie nicht wie geplant auf einem Sonderparteitag, sondern per Internet verkündet.
Angetreten war Starmer gegen Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy. Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt Starmer gilt als Brexit-Gegner. Doch er dürfte sich nun hüten, allzu laut nach einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase zu rufen. „Der Streit um Verbleib oder Austritt ist vorbei“, sagte er bei einer Podiumsdebatte mit seinen Konkurrentinnen im Februar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Commercial Paper / So stützt die EZB nun europäische Konzerne" (Samstag, 04. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit umfangreichen Käufen in den Markt für kurzfristige Unternehmensanleihen eingestiegen. Gleich am ersten Tag dieser Käufe hätten die Währungshüter solche sogenannten „Commercial Paper“ im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erworben, schreiben EZB-Vizepräsident Luis de Guindos und EZB-Direktorin Isabel Schnabel in einem gemeinsamen Blog-Beitrag, der auf der Internetseite der Notenbank veröffentlicht wird.
Die Käufe hätten den gewünschten Effekt gehabt. Es seien wieder viele Neuemissionen solcher Papiere auf dem Weg. Das sei ermutigend. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Hartung mit der Überschrift "Landesmedienanstalten / Zu teuer, veraltet und intransparent" (Samstag, 04. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Für die Aufsicht des Privatrundfunks sind die Landesmedienanstalten zuständig. Jetzt sollen sie auch das Netz regulieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Ungarns Notstandsgesetze / Viktor Orbán, ein umgedrehter Kommunist" (Sonntag, 05. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Viktor Orbán nutzt die Corona-Pandemie, um sich von der westlichen Demokratie zu verabschieden. Der Fidesz-Politiker will Parlament und freie Presse ausschalten - und sich damit seinen Traum der allumfassenden Herrschaft verwirklichen.
Die westliche Demokratie ist notwendig ein Parteienstaat. Er findet im Parlament seinen Ausdruck. Außerdem lebt sie von der Annahme, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können und sich Regierungen dementsprechend verhalten. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit in der AfD / Meuthen knickt ein" (Montag, 06. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über die Äußerungen des Vorsitzenden Jörg Meuthen zu einer möglichen Aufspaltung der AfD hat der Bundesvorstand in einem Beschluss die Einheit der Partei betont und Meuthen seinen Vorschlag vollständig zurückgenommen. In einer am Montag verbreiteten Erklärung des AfD-Vorstandes hob Meuthen hervor, seine Interviewäußerungen von vergangener Woche seien ein "großer Fehler" gewesen. Der AfD-Chef versicherte zudem, er werde "die Diskussion nicht weiter führen". Der Beschluss des Vorstandes fiel den Angaben zufolge einstimmig in einer Telefonkonferenz.
Der Parteivorsitzende bekenne sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftige, "ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen", hieß es weiter. Der Bundesvorstand begrüße diese "Klarstellung", bejahe die Einheit der Partei und spreche sich "gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden".
Bereits am Wochenende hatte Meuthen seinen Vorstoß zu einer Spaltung der AfD in zwei Teile als Fehler bezeichnet. Er hätte "klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung – das war sicherlich ein Fehler", räumte Meuthen in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für seine Äußerungen "ungünstig" gewesen.
Meuthen hatte am vergangenen Mittwoch auf der Website "Tichys Einblick" angeregt, über eine Trennung der Partei in einen "freiheitlich-konservativen" Teil und den rechtsextremen "Flügel" nachzudenken. Dieser Vorstoß hatte ihm heftige Kritik aus der den Reihen AfD eingebracht – über die zerstrittenen Parteiflügel hinweg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Udo Di Fabio mit der Überschrift "Udo Di Fabio zur Corona-Krise / An den Grenzen der Verfassung" (Montag, 06. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Dürfen Regierungen eigentlich ein ganzes Land stilllegen? Dürfen die Länder und der Bund wichtige Wirtschaftszweige blockieren? Darf der Staat die Mobilität der Bürger, ihre freie Fortbewegung und das Grundrecht der Freizügigkeit massiv einschränken, Dienstverpflichtungen aussprechen oder aus Mobilfunkdaten Bewegungsprofile lesen? Darf der Bundestag das Haushaltsrecht mit Quasi-Blankoermächtigungen auf die Exekutive übertragen, Gewährleistungen in Billionenhöhe aussprechen, darf man im Katastrophenfall Verordnungsrecht an die Stelle von Parlamentsgesetzen treten lassen? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELT plus"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Drei neue Behauptungen über Hitler, die stimmen" (Dienstag, 07. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Brauchte die Welt noch eine Hitler-Biografie? Diese schon. Der britische Historiker Brendan Simms schafft das Unmögliche. Sein Buch [Hitler. Eine globale Biografie.] beleuchtet, warum Hitler ausgerechnet die Briten als "Herrenrasse" bewunderte.
... An dieser Stelle ist ein autobiographischer Einschub nötig ... Diese "neuen Behauptungen" habe ich so ähnlich in den 1960er Jahren von meinem deutschen Geschichtslehrer gehört .... Und mir scheint, dass diese Sicht auf Hitler und das Dritte Reich im damaligen Deutschland durchaus verbreitet war. In meiner englischen Heimat sowieso. Seitdem sind aber besonders in Deutschland Berge biographischen Schutts aufgetürmt worden, die den Blick auf Hitler - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - versperren. Der 1967 in Dublin geborene Simms hat diesen Schutt beseitigt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Coronakrise / Ein Virus namens Antisemitismus" (Mittwoch, 08. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Über nur wenige andere Themen - zum Beispiel "Gibt es ein Leben nach dem Tode?" - sind mehr Bücher und wissenschaftliche Abhandlungen geschrieben als über den Antisemitismus und die "Judenfrage".
Alle diese Arbeiten haben wenig dazu beigetragen, den Erkenntnisstand über das Niveau eines Bonmots zu heben, das sich an der Realität orientiert: "Antisemitismus ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es natürlich ist." Außer, dass neue Kategorien erfunden wurden wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", hat die "interdisziplinäre Forschung" keinen Beitrag zur Klärung und Erklärung des Phänomens geleistet.
Das hat auch damit zu tun, dass der Antisemitismus zu den "Vorurteilen" gezählt wird. Vorurteile sind aber etwas Natürliches. Deutsche sind "fleißig", Schotten "geizig", Polen "faul", und Juden machen aus allem ein Geschäft. Deswegen geht es in der Jugendarbeit darum, Vorurteile "abzubauen". Es gibt Begegnungsstätten, Begegnungsreisen, christlich-jüdische Arbeitskreise. Das Einzige, was es nicht gibt, sind Globuli gegen Antisemitismus, aber auch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Antisemitismus ist kein Vorurteil, das man argumentativ widerlegen kann, indem man einem Antisemiten erklärt, welch einen bedeutenden Beitrag Juden zur deutschen Kultur geleistet haben. Antisemitismus ist ein Ressentiment, das sich nicht widerlegen lässt. Der Antisemit nimmt dem Juden alles übel, auch das Gegenteil. Der linke Jude zerstört die bürgerliche Ordnung, der rechte steht dem Fortschritt im Weg, der reiche Jude ist ein Ausbeuter, der arme ein Parasit, der assimilierte Jude verstellt sich, der nicht assimilierte will nicht dazugehören. Und wie jeder Vergewaltiger die Frau, die er missbraucht hat, dafür verantwortlich macht, dass er ihr Gewalt antun musste (weil sie ihn abgewiesen oder ihm Avancen gemacht hat), sieht sich auch jeder Antisemit als Opfer eines oder der Juden überhaupt. "Und Schuld hat der Jud', weil er uns schuldig macht, denn er ist da", lässt Fassbinder den Antisemiten Hans von Gluck in seinem Theaterstück "Der Müll, die Stadt und der Tod" sagen, "Wär er geblieben, wo er herkam, oder hätten sie ihn vergast, ich könnte heute besser schlafen." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Lindner verärgert über Merkel-Ansprache – «Spricht zum Souverän wie zu Kindern»" (Donnerstag, 09. April 2020):
Anfang Längeres Zitat FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung nach einer Exit-Strategie der Bundesregierung erneuert. Zu “Bild” sagte Lindner: „Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag im Kanzleramt zu möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt: „Ich wäre gerne, wirklich mit Freude und die Erste, die Ihnen sagen würde, es ist alles wie es war und wir könnten wieder loslegen, aber so ist es halt nicht.“ Merkel appellierte an die Bürger, sich weiter an die beschlossenen Maßnahmen zum Social Distancing zu halten. Einschränkungen würde es „noch längere Zeit“ geben. Es gelte unverändert, die Menschen zu schützen, für die das Coronavirus eine tödliche Gefahr sein könnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "meedia.de"-Artikel von Klaus Meier und Vinzenz Wyss mit der Überschrift "Journalismus in der Krise: die fünf Defizite der Corona-Berichterstattung" (Donnerstag, 09. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach unseren Beobachtungen fühlte sich der Journalismus in Deutschland und in der Schweiz in den ersten Märzwochen der Verantwortungsethik verpflichtet. Die Medien berichteten weitgehend ohne Distanz im Einklang mit der Kommunikation des Bundes und der Bundesländer. Sie transportierten eher kritiklos und kaum mit eigenen Recherchen flankiert die Analysen und Forderungen weniger dominanter Virologen und die Entscheidungen der Regierungen. In Deutschland wurde die Wegnahme grundlegender Freiheitsrechte in journalistischen Kommentaren größtenteils gefeiert oder sogar noch mehr davon gefordert.
Aber auch in der direkten Demokratie der Schweiz gab es bei Eintritt des Notrechts durch die Landesregierung kritische Einwürfe eher selten. Auch die grundsätzliche Vielfalt und Unsicherheit wissenschaftlicher Einschätzungen wurde nur wenig thematisiert. Die Fragen, ob die Maßnahmen als Ganzes oder im Detail verhältnismäßig und zielführend oder übertrieben und widersprüchlich sind, wurden allenfalls hinter vorgehaltener Hand gestellt. Die Zurückhaltung lässt sich wohl damit erklären, dass die Journalistinnen und Journalisten bei ihren verantwortungsethischen Erwägungen die möglichen Folgen einer allzu kritischen Berichterstattung stark gewichteten. In dieser höchst undurchsichtigen Phase sollten irritierende Vielfalt und Kritik nicht noch mehr zur Verunsicherung beitragen oder das Virus verharmlosen.
Die eher unkritische Berichterstattung in den ersten Märzwochen kann man also verantwortungsethisch durchaus für angebracht halten. Es ging ja primär darum, angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus in kurzer Zeit einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Aber spätestens ab dem zweiten Märzwochenende, als sich in Deutschland einige Ministerpräsidenten mit drakonischen Maßnahmen überboten, und noch vielmehr in den gut zwei Wochen danach, hätten wir vom Journalismus erwarten können, auch unangenehmeren Fragen nachzugehen – und damit ihren Pflichten wieder nachzukommen. Wir denken da beispielsweise an die Frage, inwiefern die Anti-Corona-Maßnahmen im Einzelnen tatsächlich verhältnismäßig sind. Was antwortet man denen, die vermuten, dass die in Wirtschaft und Gesellschaft, Kultur und Familien durch die pauschalen Maßnahmen angerichteten Schäden längerfristig zu mehr ebenfalls ernsthaft Geschädigten führen als die direkt durch das Virus verursachten Opfer? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Ungeschehene Geschichte / Wenn Pontius Pilatus Jesus begnadigt hätte" (Freitag, 10. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Konfrontation von Pontius Pilatus und Jesus von Nazareth am Morgen (oder Vormittag) des Freitags vor Pessach vermutlich des Jahres 30 (oder 31) war wichtig. Denn der Statthalter folgte dem Wunsch des jüdischen Hohen Rats (Sanhedrin) unter Vorsitz des Hohepriesters Kaiphas und ließ den Gefangenen kreuzigen.
Allerdings sprach er selbst kein ausdrückliches Urteil, sondern überließ die Entscheidung der mehr oder minder aufgehetzten Volksmenge vor seinem Amtssitz in Jerusalem. Die entschied sich, den Räuber und Aufrührer Barabbas freibekommen zu wollen statt Jesus, für den das den Tod am Kreuz bedeutete. Pilatus wusch stattdessen seine Hände „in Unschuld“.
... heute wird meist ausgeblendet, dass es im Neuen Testament auch Textstellen gibt, die mit der – großartigen – Botschaft der Bergpredigt nun gar nicht zusammenpassen. Im Evangelium nach Matthäus zum Beispiel sagt Jesus: „Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen sei, Frieden zu senden auf Erden. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert.“ Fünf Verse weiter folgt dann eine Formulierung, die man als dem Denken von islamistischen Dschihadisten ähnlich verstehen kann: „Wer sein Leben verlieret um meinetwillen, der wird’s finden.“
Noch härter ist ein anderer Vers aus dem Lukas-Evangelium; Jesus habe gesagt: „Doch meine Feinde, die nicht wollen, dass ich über sie herrsche, bringt sie her und schlachtet sie vor meinen Augen!“
Demandt [der Berliner Alt- und Kulturhistoriker Alexander Demandt] hält diese Aussage für authentisch, denn tatsächlich: Warum hätte Lukas (oder der Autor des nach ihm benannten Evangeliums) sie erfinden sollen? Stilisiert haben seine Anhänger nachweislich stets nur die pazifistische Seite von Jesu Botschaft. „Wenn sie die Bekenntnisse zur Gewalt nicht unterdrückt haben, kann das nur aus Respekt vor ihrer Echtheit erfolgt sein“, schließt der Althistoriker.
Offenbar gab es also ein Radikalisierungspotenzial bei Jesus. Und ebenso bei seinen Jüngern. So trug Judas, der ihn verriet, den Beinamen Iskarioth, was mit dem lateinischen Wort „sicarius“ für „Dolch“ verwandt ist. Und einer seiner Gefolgsleute, laut dem Evangelisten Johannes sogar Petrus selbst, griff im Garten Gethsemane zum Schwert und hieb einem der Sanhedrin-Wächter ein Ohr ab, als sie Jesus verhafteten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Corona-Krise / Die Stille im Auge des Supersturms" (Freitag, 10. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Deutschen sind ausweislich der Meinungsumfragen und ihres Verhaltens in überraschend hohem Maß einverstanden mit den Entscheidungen der Regierungen in Bund und Ländern. Die Angst, der Staat könne sich in der Krise Rechte herausnehmen, die er danach nicht mehr abgeben wolle, hält sich in Grenzen. Daraus spricht ein Vertrauen in die Stabilität der deutschen Demokratie und in die politische Rechtschaffenheit ihrer Akteure, wie man es selten zuvor sah.
... Hilfe für die gefährdeten EU-Mitglieder ist nicht nur ein Gebot der europäischen Solidarität in einer Welt, die nach dieser Seuche nicht freundlicher und demokratischer sein wird als vorher. Den Partnern zu helfen liegt im deutschen Eigeninteresse. Zerbräche der Euro oder gar die ganze EU, dann trüge den größten Schaden der davon, der größter ökonomischer wie politischer Nutznießer der europäischen Einigung ist. Leider wird in vielen Kosten-Nutzen-Rechnungen der allergrößte Gewinn für Deutschland – Frieden – ausgelassen ...
... Noch herrscht ... auf den Straßen Europas die Ruhe vor der Rezession, auch der politischen.
Doch ist das nur die Stille im Auge eines ökonomischen Supersturms, der auch schwere politische Schäden anrichten kann. Alle Blicke richten sich daher schon auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Nicht allein in Deutschland ist mancher froh, dass dann eine erfahrene Kapitänin das EU-Schiff steuert. Das Wunder der Auferstehung ereignet sich manchmal auch in der Politik. Ende Längeres Zitat
► "t-online.de"-Artikel von Lars Wienand mit der Überschrift "Kritik an Corona-Maßnahmen / Ermittler gehen gegen «Coronoia»-Anwältin vor" (Freitag, 10. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.
Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.
Ein Sprecher von Ionos bestätigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur "Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit" um die "vorübergehende Abschaltung" gebeten hatte. Dem sei Ionos nach Prüfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar. Der Sprecher konnte das zunächst nicht erklären.
Was die Polizei offenbar als "Störung der öffentlichen Sicherheit" gesehen hat, ist ein 19 Seiten langer offener Brief im DIN A4-Format. Bahner erklärt darin ihren Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Corona-Beschränkungen in dem Bundesland zu kippen. Sie ruft dort auch dazu auf, Demonstrationen anzumelden. Die Corona-Verordnungen seien "offensichtlich verfassungswidrig" und "unwirksam" und so weitgehend, dass es ein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gebe. Niemand müsse sich mehr an diese Verbote halten, heißt es in ihrer Erklärung.
Die Staatsanwaltschaft hatte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann. Es stelle zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen habe zu unterbleiben.
Inzwischen will Bahner per Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Corona-Regeln in allen Bundesländern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt werden. Sie vergleicht etwa die Abschottung alter und kranker Menschen mit der "ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Dritten Reich“. Große Erfolgsaussichten dürfte ihr Eilantrag nicht haben. Das Gericht hat bereits am Mittwoch einen Antrag gegen die bayerischen Regeln verworfen.
Update: Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Antrag als unzulässig zurückgewiesen ...
Zu Begründung hieß es vom Gericht: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.
Juristin Bahner reagierte am Donnerstagabend auf die Entwicklungen: "Niemand darf uns in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten!" Sie beantragt beim Bundesverfassungsgericht auch, dass Demonstrationen gegen die Corona-Regeln nicht verboten werden dürfen. Darüber informierte sie per E-Mail und bat um Weiterleitung.
Der Berliner Rechtsanwalt und Jura-Professor Niko Härting sieht in der Sperrung der Seite eine „völlige Überschreitung aller Befugnisse, die die Polizei hat. Es ist eine Sauerei.“ Härting ist nicht der Meinung Bahners, dass vom Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen sei.
Das Widerstandsrecht sei aber für einen Notstand wie in der derzeitigen Situation gedacht. „Ich sehe in der Erklärung eine zulässige Meinungsäußerung, und ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat, weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten.“
Eine breite Debatte auch mit kritischen Stimmen um das Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen sei nötig. „Unter Juristen gibt es sehr viele Stimmen, die ein Problem damit haben, wie etwa Freizügigkeit oder Religionsfreiheit in der Corona-Krise aufgegeben worden sind.“
Im konkreten Fall des Demonstrationsaufrufs müsse man auch die Gefahr einschätzen, die davon ausgehe, so Härting: Wenn einige Hundert Menschen zusammenkommen sollten, führe das sicher nicht zur Überlastung des Gesundheitswesens, so Härting. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wichtiges Grundrecht, und es wird sich später am Bundesverfassungsgericht herausstellen, ob es rechtmäßig außer Kraft gesetzt ist. Ich zweifele daran.“ Er hätte sich „mutige Staatsanwälte gewünscht, die bei dem Verfahren nicht mitmachen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Corona-Soforthilfen / Jede Krise hat ihre niederträchtigen Gauner" (Samstag, 11. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Schwarzhändler und Schieber sind so alt wie das Elend selbst. Sie folgen Kriegen und Katastrophen und sind in bestimmten Lagen überall auf der Welt zu finden. Jeder weiß es, doch in der so wohlgeordneten wie wohlhabenden Bundesrepublik waren sie lemurengleiche Schattenwesen, die der Mehrheit nicht weiter auffielen.
... Heute erleben wir die Rückkehr archaischer Zeiten: mit Seuchen und Ausgangssperren, der Einschränkung von Grundrechten und eben der Wiederkehr charakterloser Schurken.
Sie nutzen die allgemeine Notlage, um in ihrer Raffgier an Gelder zu gelangen, die Menschen in Not schnell und ohne bürokratische Hürden bekommen sollten. Allein in Nordrhein-Westfalen sind bis zu 4000 Soloselbstständige und Kleinstunternehmer um die staatliche Beihilfe geprellt worden, weil Betrüger ihre Daten abphishten.
... Man kann nur hoffen, dass diejenigen, welche um ihr Geld geprellt worden sind, doch noch zu der Hilfe kommen, die sie vor dem Bankrott bewahrt. Die Betrüger und Schwindler aber sollte in dieser schwersten Krise seit 1949 die volle Härte der Gesetze treffen. Sie schaden nicht nur dem Einzelnen, sondern beschädigen auch die Gesellschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Heiko Maas mit der Überschrift "Pandemie / Was Europa aus der Corona-Krise lernen kann" (Sonntag, 12. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken, zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen. Über das „Wie“ werden wir diese Woche beraten, wenn die von uns gebildete „Allianz für den Multilateralismus“ sich auch mit dieser Frage beschäftigt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "«Coronavirus als Vorwand» / Griechenland: Türkei nimmt keine Migranten mehr zurück" (Sonntag, 12. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.
Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe. Erdogan kritisierte, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. EU-Politiker warfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele auszunutzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "Corona-Maßnahmen / Die Alten isoliert, die Jungen frei?" (Montag, 13. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine der beklemmendsten Differenzierungen wird schon seit einiger Zeit diskutiert: Darf und sollte man "Risikogruppen", also ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, härteren Einschränkungen aussetzen als den Rest der Bevölkerung? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), stets für unpopuläre Vorschläge gut, hat es in der Tageszeitung so formuliert: "Ich halte es für vertretbar, bei Menschen im Alter ab 65 und aufgrund von Vorerkrankungen solche Quarantäne-Anordnungen auszusprechen." Weil sie nun mal ein deutlich höheres Risiko haben, an einer Corona-Infektion zu sterben, sodass nach Palmers Logik ihre Isolierung sowohl ihr eigenes Leben schützen als auch eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern könnte.
Er nennt das einen neuen Generationenvertrag: Die Jüngeren gehen arbeiten, während Alte und Kranke auf soziale Kontakte verzichten. Die Alten verschenken ihre Freiheit an die Jungen, wenn man so will. Die Antwort aus der eigenen Partei folgte prompt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, 80 Jahre alt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Große Nachfrage in Amerika / Amazon stellt weitere 75.000 Mitarbeiter ein" (Montag, 13. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Um den großen Andrang von Kunden zu bewältigen, will der weltgrößte Online-Händler Amazon laut einem Blogeintrag vom Montag weitere 75.000 Mitarbeiter anheuern.
Die Mitteilung kommt knapp einen Monat, nachdem der Konzern des amerikanischen Multimilliardärs Jeff Bezos, der als reichster Mensch der Welt gilt, schon die Einstellung von etwa 100.000 Beschäftigten angekündigt hatte. Dem Blogeintrag zufolge arbeiten diese 100.000 Menschen inzwischen in Amazon-Lagern und anderen Abteilungen. Der Konzern kündigte zudem an, die Gehälter in der Coronakrise um mehr 500 Millionen Dollar zu erhöhen.
Ende des vergangenen Jahres hatte Amazon knapp 800.000 Angestellte auf der ganzen Welt, etwa eine halbe Million davon in den Vereinigten Staaten. Inzwischen dürfte der Konzern also etwa eine Million Menschen, möglicherweise sogar schon etwas mehr, beschäftigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Krise / Trump wehrt sich gegen Vorwürfe" (Dienstag, 14. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens reklamierte Trump die Entscheidungshoheit für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“
Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Cornelia Karin Hendrich mit der Überschrift "Heidelberg / Durch Klage gegen Corona-Regeln bekannt – Anwältin in Psychiatrie eingewiesen" (Dienstag, 14. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Anwältin Beate Bahner ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim WELT. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden, sagte Norbert Schätzle vom Polizeipräsidium Mannheim.
Aus Fürsorgegründen für die Frau hätten die Kollegen die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau habe sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.
Der Arzt habe dann offenbar entschieden, sie in der Klinik zu behalten. „Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“, hatte ein Polizeisprecher zuvor das Vorgehen gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ bereits erklärt.
Bahner war in den vergangenen Tagen mit einem Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen und einem Eilantrag für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen bekannt geworden.
Die Anwältin aus Heidelberg hält die Corona-Regeln für überzogen und plädiert offensiv für deren Aufhebung. Ihrer Meinung nach sind durch diese Maßnahmen „der Erhalt des Rechtsstaats, die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte und der Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Sie argumentiert, dass die Infektion für 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe. „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“, schrieb sie in einem Statement.
Sie scheiterte jedoch mit ihrem Eilantrag, wie T-Online berichtete. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Einschränkung der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise zuletzt als „angemessen“ bezeichnet. Am Samstag hatte Bahner darüber hinaus auf ihrer Seite eine „Auferstehungsverordnung“ erlassen, mit der sie die Corona-Regeln für beendet erklärte.
Bahner berichtet in einer Audiodatei, die während eines Anrufs bei ihrer Schwester aufgezeichnet wurde, vom Überstellen in die Psychiatrie. Sie sei auf der Straße gewesen, als ein Auto sehr lange vor der Garageneinfahrt stand. „Ich dachte, da stimmt etwas nicht, und habe mich hinter einem Auto versteckt.“ Weil kein Mensch auf der Straße gewesen sei, habe sie sich gefürchtet und einen Autofahrer gebeten, die Polizei zu rufen.
Dann habe sie gemerkt, dass dies ein Fehler sei. „Ich bin ja der größte Staatsfeind im Moment.“ Sie habe der Polizei gesagt, sie fühle sich verfolgt. Bahner arbeitet seit 25 Jahre als Rechtsanwältin, sie ist Fachanwältin für Medizinrecht.
Vor einigen Tagen war die Internetseite der Anwältin auf Anfrage der Polizei Mannheim zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ gesperrt worden. Auf der Seite hatte sie unter anderem ihren Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht begründet.
Weil sie zu einer Demonstration gegen die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen hat, ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg wegen Aufruf zu einer Straftat gegen sie. Die polizeiliche Maßnahme mit der Vorstellung in der Psychiatrie stehe damit aber in keinem Zusammenhang, darauf weisen Polizei und Staatsanwaltschaft hin.
Auf ihrer Seite schrieb Bahner auch, dass sie wegen der Zurückweisung des Eilantrags ihre Zulassung als Anwältin zurückgeben will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Hans [Ministerpräsident des Saarlandes] und Jean Rottner [Präsident der französischen Region Grand-Est] mit der Überschrift "Deutsch-französische Grenze / Wir brauchen mehr Zusammenarbeit!" (Dienstag, 14. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Covid-19 hat zu Reibungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt. Die Erfahrungen der Grenzregion zeigen, dass wir eine noch engere Abstimmung brauchen ...
... Auf französischer Seite war man nicht erfreut, dass das Robert-Koch-Institut die gesamte Region Grand Est als Risikogebiet auswies und von deutscher Seite Grenzen geschlossen wurden, lag doch der kritische Bereich weit entfernt im südlichen Elsass.
Auf deutscher Seite war man irritiert, dass in Grand Est schon früh Testungen und Quarantänemaßnahmen eingeschränkt wurden. Aber: Auch zwischen den deutschen Bundesländern läuft die Abstimmung längst nicht immer reibungslos ab. Würde man daraus den Schluss ziehen, das föderale Gefüge der Bundesrepublik Deutschland sei gefährdet? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Sündenbock WHO / Abrissbirne aus Trumps Glashaus" (Mittwoch, 15. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Pandemie ist die Geschichte eines globalen Versagens. Sie begann mit den Vertuschungen und Halbwahrheiten der Volksrepublik China. Sie wurde durch die Weltgesundheitsorganisation WHO beschleunigt, die sich noch den ganzen Februar über als eine Art internationaler Propagandaarm der kommunistischen Führung in Peking zu gefallen schien. Sie hätte aber schnell an Fahrt verloren, wenn nicht Regierungen auf der ganzen Welt in einfältiger Sorglosigkeit das Geschehen abgetan hätten: noch eine Krise in einem fernen Land.
Gerade die Vereinigten Staaten und die europäischen Regierungen begutachteten die Corona-Epidemie lange durch ihre wirtschaftspolitischen Brillen. Für die Deutschen und viele andere Europäer waren die globalen Lieferketten der Industrie und der chinesische Absatzmarkt, vielleicht auch der Wunsch nach einem demonstrativen Festhalten an einer möglichst barrierefreien Weltwirtschaft maßgebliche Gründe, um beispielsweise Flug- oder Einreiseverbote kaum ernsthaft zu erwägen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Versammlungsfreiheit / «Überbordender Aktionismus bei Aushebelung von Grundrechten»" (Mittwoch, 15. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden die Grundrechte noch nie so massiv eingeschränkt wie in der Corona-Krise. Teil dieser Eingriffe ist auch das explizite Versammlungsverbot vieler Bundesländer. Momentan kann gegen die starken Einschränkungen der Freiheitsrechte nicht einmal protestiert werden.
„Damit ist ein für den öffentlichen Diskurs zentrales Grundrecht komplett kaltgestellt, und dies auf einer sehr wackligen gesetzlichen Grundlage“, sagt Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg. Viele Grundrechte würden gerade auf durchaus legitime Art und Weise beschränkt. Die Versammlungsfreiheit sei aber das Freiheitsrecht, das eine öffentliche Diskussion auch über die Corona-Maßnahmen ermögliche.
Auch Oliver Lepsius, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster, ist sich sicher: „Es muss die Möglichkeit bestehen, mit Gleichgesinnten durch eine Demonstration in der Öffentlichkeit gehört zu werden.“ Die Demonstrationsfreiheit sei eine der Demokratie zutiefst angemessene Artikulationsform: „Das Recht des kleinen Mannes auf Gehör.“
Das Bundesverfassungsgericht traf 1985 eine Grundsatzentscheidung. Die Versammlungsfreiheit fungiere „als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems“, das „Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich mache. Das Verfassungsgericht gab damals in dem sogenannten Brokdorf-Beschluss den Veranstaltern einer Großdemonstration von Atomkraftgegnern recht, die gegen das Verbot ihrer Versammlung geklagt hatten.
Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, habe seit jeher „als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ gegolten, heißt es in dem Beschluss weiter. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gehöre zu den „unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“.
In der Corona-Krise ist dieses Recht nahezu vollständig ausgesetzt. „Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt“, heißt es etwa in der bayerischen Corona-Verordnung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Lehren aus der Corona-Krise / Die Pandemie zeigt, wie verletzlich uns die Globalisierung macht" (Donnerstag, 16. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Globalisierung war vor der Corona-Pandemie schon in der Krise, unter anderem wegen der protektionistischen Politik von Donald Trump und der Gegenmaßnahmen anderer Wirtschaftsmächte, etwa der EU oder Chinas. Tatsächlich hatte sich die Globalisierung im vergangenen Jahrzehnt schon verlangsamt, der Anteil des internationalen Handels am globalen Bruttosozialprodukt war von 2008 bis 2018 von 61 Prozent auf 58 Prozent gesunken, und auch der Anteil von ausländischen Direktinvestitionen ist deutlich zurückgegangen. Dieser Trend dürfte sich nun verstärken, weil die Pandemie zeigt, wie verletzlich uns die Globalisierung macht. Weil die Häufigkeit von internationalen Kontakten und die große Zahl an Fernreisen die blitzschnelle Verbreitung einer Krankheit in der ganzen Welt möglich machen.
Und weil die globalen Lieferketten zusammenbrechen können, wenn einzelne Länder sich isolieren oder ihre Wirtschaft herunterfahren.
Diese Lieferketten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer komplexer und weitverzweigter geworden. Das wird sich angesichts der jüngsten Erfahrungen wahrscheinlich ändern. Viele Länder und Unternehmen werden versuchen, krisensicherer zu werden. Das dürfte zu kürzeren Lieferketten führen und zu einem Überdenken der Just-in-time-Produktion, die es kaum möglich macht, Lieferengpässe abzufedern. Japans Regierung gibt seinen Unternehmen nun finanzielle Anreize, um Produktion aus China weg zu verlagern und die Abhängigkeit von der „Werkbank der Welt“ zu verringern. Auch europäischen Ländern stünde es gut an, die Abhängigkeit der eigenen Industrie von China zu überdenken, das zum wiederholten Mal zum Ausbruchsort von Seuchen geworden ist und dessen Vertuschungsaktion die ganze Welt in Gefahr gebracht hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayerns Ministerpräsident / Söder lässt sich auf Coronavirus testen – und lobt Merkel" (Freitag, 17. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Das aktuell geforderte Krisenmanagement ist für den groß gewachsenen, gewichtigen Politiker mit breitem Kreuz keine Frage der Körperstatur. „Psychische Stabilität spiegelt sich nicht in der Körpergröße. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel hat stahlharte Nerven“, sagte Söder in dem Interview über Angela Merkel (CDU). „Ich bin dankbar, sie jetzt als Ansprechpartnerin zu haben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Corona-Krise / Gut gemacht, Deutschland!" (Samstag, 18. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Wer die Arbeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene betrachtet, der braucht sich auch keine Sorgen darüber zu machen, dass der kollektive Stubenarrest ein Dauerzustand bleibt. Denjenigen, die glauben, die Regierung habe Gefallen am Ausnahmezustand gefunden, denen ist wahrlich kaum noch zu helfen.
Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch zivil und die größte Mehrheit in ihr demokratisch. Die Bundesregierung spiegelt diese Überzeugungen und Werte. Und sollte es Anordnungen geben, die bald für überzogen gelten, ist es das Verfassungsgericht, das die Dinge ins Lot bringt.
Heute ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Wer sie dennoch braucht, der mag kurz auf die Kanzlerin schauen. Sie genießt den Helmut-Kohl-Effekt. Kurz vor dem Mauerfall am Ende seines politischen Lebens, brachte der 9. November 1989 dem Kanzler neue Energie. Merkel geht es in der Corona-Krise ähnlich. Diese hat den Verfall ihrer Autorität unterbrochen. Sie wird der erste Kanzler seit 1949 sein, der nicht vom Hof gejagt wird. Ende Längeres Zitat