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Fortsetzung Freitag, der 21. Oktober 2011
 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettung / Juncker tadelt deutsch-französisches Gipfel-Desaster":
 Anfang Längeres Zitat  Der Streit zwischen Berlin und Paris über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ist aus Sicht von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verheerend. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Juncker am Freitag vor dem Auftakt eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel. „Wir geben hier kein eklatantes Beispiel für gehobene Staatsführung.“
Wegen des Konflikts zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF am effektivsten eingesetzt werden, stand der Gipfel am Sonntag auf der Kippe. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich streiten über den Einsatz finanztechnischer Hebel, um das Kapital zu vervielfachen.  Ende Längeres Zitat 

Banklizenz für die EFSF oder nicht - angesichts der schon begangenen haarsträubenden Rechts- und Vertragsbrüche im Zuge der Euro-Rettung und überhaupt bei der Überwindung von Schwierigkeiten bei der "europäischen Einigung" hat die deutsch-französische Formwahrungs-pusseligkeit etwas Lächerliches. Beide Seiten sind unglaubwürdig mit ihrem Beharren auf ihren jeweiligen institutionellen Vorstellungen. Im kritischen Moment werden die rechtlich-institutionellen Sicherungen um des gewünschten Resultates willen über Bord geworfen. Es war in der Vergangenheit so, und niemand macht sich Illusionen darüber, daß es in Zukunft anders sein wird.
Die Inbetriebnahme der Euro-Notenpresse droht nicht erst, wenn die EFSF eine Banklizenz erhält. Die Notenpresse rotiert bereits seit dem Zeitpunkt als die EZB anfing, aus politischen Gründen Anleihen zahlungsunfähiger Staaten zu entsorgen.
Banklizenz für die EFSF oder nicht - Frankreich erhält grünes Licht für Egalité und die deutschen Politiker werden sich als "gute Europäer" erweisen.
Problem ist nur noch: Wie vermeiden die Verschwörer die unerwünschte "Außenwirkung" gegenüber den jeweiligen Bevölkerungen? Wie erzeugt man den schönen Schein von Recht und Ordnung und Partnerschaft, wo das Gesetz der politischen Erpressung herrscht?


Samstag, der 22. Oktober 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Streit unter Liberalen / Euro-Rebell Schäffler begeistert die FDP-Basis":
 Anfang Längeres Zitat  [FDP-Generalsekretär Christian Lindner] warnte vor einer „Kernschmelze des europäischen Bankensystems“. Man müsse die „geostrategische Dimension“ Griechenlands bedenken. „Chinesische Staatsfonds warten darauf, dieses Land zu finanzieren. Ein Staat von chinesischen Interessen gesteuert, der in der EU sitzt, außerhalb der Euro-Zone und in Europa mitentscheidet, was für eine Horrorvision.“
... Beinahe zum Schluss fand der Generalsekretär ein schlagendes Argument und fragte rhetorisch: „In welchem Umfang haben wir von Europa profitiert?“ Da gab es starken Beifall. Lindner konnte sich heimisch fühlen und setzte hinzu: „Lassen wir nicht zu, dass wir in dieser wichtigen Phase des Aufbaus der neuen Weltordnung, sich Europa selber als Player aus dem Spiel nimmt. Wir würden es bitter bereuen und bezahlen.“  Ende Längeres Zitat 

Herr Lindner hat einen Anspruch auf Minderheitenschutz, aber nicht auf ein Mitwirkungsrecht bei den Regierungsgeschäften Deutschlands, geschweige denn auf ein Mitwirkungsrecht beim Aufbau einer neuen Weltordnung.
Ein politischer Akteur namens "Europa" ist auf diesem Globus weit und breit nicht zu erkennen. Und soweit an seiner Entstehung Leute mit der Geistesverfassung von Lindner wirken, ist er auch nicht erwünscht.
Das Prädikat "rückschrittlich" ist für diese Geistesverfassung ein Euphemismus. Lindner appelliert an europäische Stammesinstinkte, die nicht existieren. Selbst wenn sie existierten, ist Stammesdenken nur als reaktionär, wenn nicht gar als rassistisch zu bezeichnen.
Ich fürchte, eine Weltordnung, in der China für einen Akteur namens "Europa" eine Horrorvorstellung ist, ist eine ziemlich gefährliche Sache. Sie ist jedenfalls nicht erwünscht.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettung / Juncker tadelt deutsch-französisches Gipfel-Desaster":
 Anfang Längeres Zitat  [Dem Präsidenten der Euro-Gruppe und Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker] wäre es „lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht, Sonntag [23. Oktober] und Mittwoch [26. Oktober]“, sagte Juncker. Er hätte demnach eine Lösung schon am Sonntag [23. Oktober] bevorzugt.
Juncker wies auch die Darstellung zurück, dass es „nur ein Problem zwischen Deutschland und Frankreich“ gebe: „Wieso denkt man eigentlich, es reichte, dass sich Deutschland und Frankreich einigen?“, sagte der luxemburgische Regierungschef. „Wir haben es mit 17 Regierungen, mit 17 Staaten, mit 17 Ländern, mit 17 Parlamenten zu tun.“ Es gebe nicht nur in Berlin ein Parlament, das bei den Euro-Beschlüssen mitreden wolle.  Ende Längeres Zitat 

Diese Auführungen des Musterexemplars von einem "Europäer" dürfen nicht mißverstanden werden. Er beklagt sich nicht darüber, daß die anderen 15 Parlamente der Euro-Zone keine oder zu wenig Mitsprache hätten. Er beklagt sich darüber, daß Paris und Berlin nicht in die Puschen kommen und zuviel Zeit brauchen, um sich zu einigen. Daß insbesondere in der BRD ZUVIEL Tamtam um die Mitwirkungsrechte des Parlaments gemacht wird. Wohlverstanden: Ihm ist noch die Demokratie-Farce der BRD eine Demokratie-Übertreibung.
Ein "vereinigtes Europa", erbaut im Geiste eines Jean-Claude Juncker, ist nicht nur ein unerwünschtes Europa, es ist ein gefährliches Europa ... für die Europäer und für die Welt.


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Dorothea Siems mit der Überschrift "Hatz auf Banker / Die wahren Spekulanten sind die Politiker selbst":
 Anfang Längeres Zitat  Den Politikern in Europa und in den USA ist es mehr als recht, wenn die Bürger die Banken als Verursacher der aktuellen Finanzkrise geißeln. Denn diese Kritik kaschiert, dass es in Wirklichkeit politische Entscheidungen waren, die zu den jetzigen Turbulenzen geführt haben.  Ende Längeres Zitat 
 
• IV • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "SPD-Linke fordert Auseinandersetzung mit Kapitalismus":
 Anfang Längeres Zitat  Nach den Worten von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig muss die SPD zunächst Klarheit über ihr Programm schaffen, bevor sie über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheidet. Dazu gehöre auch, endlich wieder über «Verteilungspolitik» zu reden, sagte er ...
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer kritisierte die mangelnde Bereitschaft in der Partei, sich grundlegend zu modernisieren. Damit sei die Partei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, kritisierte Machnig. Beim Streit um die Parteireform und der gescheiterten stärkeren Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern habe sich gezeigt, dass die SPD «die strukturkonservativste Partei im gesamten Parteienspektrum» sei.  Ende Längeres Zitat 

Daß die SPD eine "strukturkonservative Partei" ist ergibt sich daraus, daß sie eine Linkspartei ist. Denn das ganze Linkswesen hatte, hat und wird nie etwas anderes haben als nur eine einzige Idee: Klassenkampf.  ← 
So heißt es auch in diesem WELT-ONLINE-Bericht:
 Anfang Längeres Zitat  Die SPD muss sich nach Ansicht ihres linken Flügels mit Blick auf die nächste Bundestagswahl stärker als linke Volkspartei profilieren.
Dies setze auch die Bereitschaft zu einer «modernen, nicht rückwärtsgewandten Ideologie- und Kapitalismuskritik» voraus, hieß es in einem am Samstag auf einem Kongress in Dortmund vorgelegten Positionspapier der SPD-Linken. Dabei komme es vor allem darauf an, die in die SPD «eingesickerten marktliberalen Mythen zu überwinden».


Sonntag, der 23. Oktober 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Torsten Krauel mit der Überschrift "Rettungsstrategien / Es ist richtig, Staaten mit Steuergeldern zu helfen":
 Anfang Längeres Zitat  ... es ist ein europäischer Krisenmonat, in dem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Geschichte schreiben. In solchen Lagen scheitert, wer von Detail zu Detail denkt ...
Merkels und Sarkozys Aufgabe ist es ... den Kontinent auf eine neue Ebene zu heben, die greifbar vor Augen liegt und deren Sichtbarwerdung doch erzwungen werden muss.
... Es kommt darauf an, das Altvertraute mit einer Realität zu versöhnen, die längst da ist und doch noch nicht die Richtschnur ist.
Merkel und Sarkozy haben ein Vorbild. Die Lage 2011 ist psychologisch so wie die Lage 1947 beim Marshallplan. In Europas Depression platzten eine Währungskrise (um das britische Pfund), eine Wirtschaftskrise (US-Preisexplosion) und eine außenpolitische Krise (Bruch der alliierten Koalition).
US-Präsident Harry Truman antwortete mit dem Entwurf einer neuen Ordnung, deren Kern der Abschied von alten Leitbildern war. Paris und London mussten ihr Weltmachtdenken relativieren, alle Westeuropäer und die Amerikaner sollten das gerade besiegte Deutschland mitstützen.
... [Eine] wahre Führungsleistung ..., [die] zunächst zu Chaos [führte].
Gelder für Griechenland? Ja, denn wirtschaftlich ist das so, als ob Bayern Sachsen hilft, wir sind ein Wirtschaftsraum. Geld für die Banken? Ja, denn wenn sie kollabieren, steht Europa still.
... Was da entsteht durch härteste Reformen und harte Nachtarbeit, ist notwendig.  Ende Längeres Zitat 

Diese Krisen-Theodizee dürfte ziemlich genau dem entsprechen, was in den Köpfen der Schäuble & Co. vor sich geht. Ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand.
Historische Vergleiche, auch weniger kühne als der von 1947 mit 2011, sind grundsätzlich untauglich. Man kann aus der Geschichte nicht wirklich Lehren ziehen. Der Mensch weiß in jeder Situation ziemlich genau, was gut oder böse, richtig oder falsch, riskant oder unbedenklich, klug oder töricht, gefährlich oder sicher ist, was gesund ist oder krank macht usw. DAS ist der Kompaß, nicht angebliche historische Parallelen.
Der Vergleich der Nachkriegszeit mit 2011 ist insofern besonders kühn, als damals einem Europa in Trümmern und Chaos durch selbstbewußte, stabile und handlungsfähige Demokratien (USA) in einer Notsituation geholfen wurde, die nicht von diesen Demokratien heraufbeschworen wurde.
Das Krisen- und Chaos-Europa des Jahres 2011 aber befindet sich in einer Notsituation, in der es sich selber helfen muß. Und diese "Aufgabe" kann nicht denen überlassen werden, die Europa in diese Situation hineingebracht haben. Und zwar willkürlich und ohne Not hineingebracht um der ideologischen Marotte eines sozialdemokratisch vereinten Europa willen. Das politische Personal, das diese Situation zu verantworten hat, ist unbelehrbar und unfähig zur Einsicht. Die Situation kann nur dadurch bereinigt werden, daß das etablierte sozialdemokratische Herrschaftssystem durch die Demokratie und die herrschenden sozialdemokratischen Manipulanten durch Demokraten ersetzt werden.


Im Leser-Forum zum Krauel-Kommentar meint "K.Meyer":
 Anfang Längeres Zitat 
"Es ist richtig, Staaten mit Steuergeldern zu helfen"
Nein.
Das ist falsch.
 Ende Längeres Zitat 

• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Proteste gegen die Banken / Politiker kapern die «Occupy»-Bewegung".
 Anfang Längeres Zitat  Auch der Finanzexperte Wolfgang Gerke findet die pauschale Kritik an den Geldhäusern unangebracht. „Schuld an der Misere ist die Politik“, sagt der Ökonom ...
Für Finanzexperte Gerke ist es völlig unverständlich, warum die Politik dem Lobbying der Banken immer wieder folgt, anstatt die Interessen der Steuerzahler zu berücksichtigen.  Ende Längeres Zitat 

Mit Lobbying hat das nichts zu tun. Das hat was mit elementarer Kriminalität zu tun ... Erpressung, Kickback, Payoff.
Eine Bank besitzt ein enormes Herrschaftswissen gegenüber jeder Art von Staatspersonal ... Politiker, Beamte, Richter. Der Bankdirektor weiß per Mausklick, was sich auf dem Konto oder im Depot des von ihm zu bearbeitenden Kandidaten abspielt.
Man kann das "Funktionieren" einer Linksherrschaft ganz generell als ein Kriminalitätsnetzwerk auffassen.


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Griechen-Pleite / Europas Angst vor einem Flächenbrand":
 Anfang Längeres Zitat  Die Asien-Krise gilt heute als warnendes Beispiel dafür, wie die Krise eines Landes zu einem Flächenbrand werden kann. Europäische Notenbanker und Regierungschefs haben Thailand vor Augen, wenn sie an einer Lösung für die Staatsschuldenkrise in Europa arbeiten. Wie bei der Krise 1997 fürchten sie auch in der Euro-Zone einen Dominoeffekt, nur nicht ausgelöst durch eine Währungsabwertung, sondern durch eine Pleite Griechenlands.  Ende Längeres Zitat 

Mit der Geschichte der Finanzmärkte ist es wie mit der Geschichte überhaupt. Das nächste Kapitel nimmt seinen Ausgang in den Köpfen der Menschen. Dort wo sie ganz subjektiv bewerten, was um sie herum geschieht und was sich in den Köpfen der anderen Menschen abspielt. Die Gesamtheit subjektiver Bewertungen führt zur Gesamtheit kollektiver Reaktionen. Und da subjektive Bewertungen sehr "volatil" sind, können auch kollektive Reaktionen unter Umständen sehr "volatil" sein. Deshalb sollte man die Belastbarkeit einer als stabil erkannten Ordnung nicht um ideologischer Experimente willen testen. Wenn man etwa zu dem Schluß gekommen ist, daß Schulden in Höhe von 60% der Wirtschaftsleistung eigentlich die Obergrenze ist, sollte man nicht 80% geschweige denn 170% Schulden machen.


• IV • Aus der ZDF-Sendung "Berlin direkt":
 Anfang Längeres Zitat  Je mehr das alte Europa in die Krise schlittert und das neue nur als politische Vision dahinwabert, desto mehr sammeln sich die Skeptiker europaweit. Ganz vorneweg die Briten. Vertragsänderungen nicht als Chance für mehr, sondern für weniger ...
[O-Ton Britischer Außenminister William Hague:] "Wir glauben fest, daß die Europäische Union zur Zeit mehr Einfluß auf unser Leben hat, als sie haben sollte. Ich bin überzeugter denn je, es wird der Moment kommen, wo wir die Aufgabe haben, diese Rechte wieder einzuschränken."  Ende Längeres Zitat 

Es gibt in Europa auch vernünftige Politiker.


Montag, der 24. Oktober 2011
 
Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Torsten Krauel mit der Überschrift "Rettungsschirm / Zweite Abstimmung ist eine deutsche Extrawurst", einer Gedankenkomposition von der Logik eines Zufallsgenerators, aber mit eindeutiger Tendenz:
 Anfang Längeres Zitat  Für die nochmalige Abstimmung des Bundestags über die Euro-Rettung gibt es kaum Argumente. Und sie kann das Verhältnis zu den europäischen Partnern belasten.
Ein „starkes Signal“ sieht Peter Altmaier im Entschluss zur Plenarabstimmung. Hoffentlich kein Signal in Richtung „Jetzt bestimmen wir!“. Innenpolitische Manöver mit EU-Themen zu veranstalten ist ein heikles Unterfangen. Deutschland ist in Europa nicht irgendwer. Der Berliner Parlamentsvorbehalt wirkt schon wie eine deutsche Extrawurst.
... Kein EU-Regierungschef wird sich das bieten lassen. Wenn der Bundestag den Eindruck erweckt, als müsse Europa nach der deutschen Pfeife tanzen, ist das kein guter Weg.  Ende Längeres Zitat 

Politisches Denken und öffentliche Debatte in Deutschland und Europa werden immer autoritärer. Das geht mit den europäischen "Einigungs"sachzwängen, denen demokratische Prozeduren nur im Wege stehen, Hand in Hand.
Diese "Kultur"entwicklung ist angelegt in der ideologischen Hegemonie des Sozialdemokratismus, welche ihrerseits nicht denkbar ist ohne das System des Parteienstaates.
Das Wort "Europa" in der Präambel europäischer "Grundgesetze" war und ist für diese Entwicklung nicht notwendig. Das Linkswesen ist per se internationalistisch.
Internationalismus ist an sich nichts Schlechtes. Im Gegenteil, er ist etwas Gutes, WENN er ein demokratisches Herz, Hirn und Gesicht hat.
Wir brauchen einen politischen Lager-Kulturkampf mit offenem Visier und klaren Fronten ... Hie Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit - Da Knechtschaft, Diktatur, Gewaltherrschaft, Lüge ... was wir nicht brauchen ist ein politisches Krisen-, Chaos- und Verwirrspiel, in dem der Autoritarismus blüht und gedeiht.


Im Leser-Forum zum Krauel-Kommentar meint "Joegleis":
 Anfang Längeres Zitat 
Ich glaubs nicht. Und das von der Welt-online ! Wieso abstimmen ? Wer solche Fragen stellt scheint sich eher im Jahr 1933 wohlzufühlen.  Ende Längeres Zitat 

Dienstag, der 25. Oktober 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Neue EFSF-Abstimmung / Die Koalition kämpft sich durch das Euro-Chaos":
 Anfang Längeres Zitat  Zwei Hebelmodelle sind im Gespräch. Beide sind hochkomplex. Offenbar verhandeln die gleichen Leute mit über sie, die auch strukturierte Finanzprodukte für Banken basteln. Im Kern dreht es sich einmal um ein Absicherungsmodell und im zweiten Fall um eine Sicherung über eine Zweckgesellschaft. Modell eins sieht vor, dass sich zum Beispiel die Italiener Geld beim Rettungsfonds leihen.
Mit diesem Geld wiederum kaufen sie Anleihen der EFSF. Diese haben eine Spitzenbonität. Mit diesen Wertpapieren besichern sie wiederum zu 20 Prozent ihre eigenen Anleihen. Es entsteht eine Art kleiner Pfandbrief. Kann Italien nicht mehr zahlen, tragen die EFSF und damit dessen Finanziers wie Deutschland und Frankreich die ersten 20 Prozent der Verluste.
Die Idee mit der Zweckgesellschaft ist ähnlich komplex. In diesem Fall würde ein Finanzvehikel gegründet, an dem sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Schwellenländer beteiligen könnten. Wiederum würde hier die EFSF besonders in Haftung gehen. Anders als beim von Berlin favorisierten Absicherungsmodell entstünde dabei aber kein Markt mit einmal erstklassig besicherten Italo-Anleihen und ein anderer mit den alten, ungesicherten Anleihen ...
Möglicherweise könnten auch beide Modelle parallel eingeführt werden. Es gehe um zwei Methoden, „die nicht unbedingt einander ausschließen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.  Ende Längeres Zitat 

Völlig durchgeknallt, wer sich so etwas ausdenkt. "Märkte" sollen Märkte retten, die nicht nach Wunsch funktionieren. Investoren sollen in einer 20%-Garantie einen Anreiz sehen, Ramschpaiere zu kaufen. Aber es sind ja auch nicht Rezepte von vernünftigen Menschen, sondern von Euro-Rettern.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Piraten vorm Parlament / Idealismus und Nervosität":
 Anfang Längeres Zitat  Aus Furcht vor dem Staat und den Sicherheitsbehörden will die Piraten-Fraktion Computer-Hardware und Daten nach Island auslagern. «Wir brauchen einen sicheren Hafen für unseren Server», kündigt Alexander Morlang, Abgeordneter mit Motorrad und Zopf, an. Mit ernstem Blick fügt er hinzu: «Wir leben in einer Gesellschaft, in der viele Dinge passieren, die man sich nicht vorstellen kann.»  Ende Längeres Zitat 

Da werden die Herrschaften, die momentan in Deutschland alles unter Kontrolle haben, aber die Stirn runzeln. In Island befindet sich der Internet-Server der "Piraten" außerhalb der Einflußsphäre der deutschen Justiz und Polizei. Oder? Unter diesen Umständen werden die etablierten BRD-Herrschaften den "Piraten" wohl über kurz oder lang zu verstehen geben, daß sie sich entscheiden müssen, was sie sein wollen ... ein Teil der herrschenden Klasse oder "Verfassungsfeinde". "Anfangsverdacht"!


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "«Weltbild»-Verlag / Katholische Kirche macht mit Pornos ein Vermögen":
 Anfang Längeres Zitat  Die katholische Kirche steckt in der „Weltbild"-Falle, weil sie hunderte Millionen Euro in das Augsburger Verlagshaus gesteckt hat, das aber Geschäfte betreibt, von denen Papst Benedikt sagt, sie gehörten zu den Gütern der Kirche, die ihr eigentliches Gut verdunkelten.  Ende Längeres Zitat 

Die katholische Kirche ist unglaubwürdig und erpressbar. Beides ist unverzichtbar für den "Zusammenhalt" der sozialdemokratischen Gesellschaft.


Mittwoch, der 26. Oktober 2011
 
• I •
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Vor der EFSF-Abstimmung / Merkels Kanzler-Mehrheit im Bundestag wackelt noch":
 Anfang Längeres Zitat  Bei der Abstimmung im Bundestag geht es ... darum, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Mandat für die Verhandlungen beim EU-Rat am Mittwochabend zu erteilen. Einerseits erhält Merkel die parlamentarische Zustimmung, in Brüssel einem Hebel zuzustimmen. Andererseits zeigen ihr die Abgeordneten rote Linien auf, die sie dabei nicht überschreiten darf.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettung / Frankreichs dramatischer Appell an Europa":
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob kurz vor dem Gipfel den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung hervor. „Ich bin meinem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dabei bemühe ich mich um breite Unterstützung“, sagte Merkel.
In dieser „weltwirtschaftlich außerordentlich schwierigen Situation“ müsse ihre internationale Verhandlungsposition aber auch davon geprägt sein, „für Deutschland das Beste herauszuholen“, sagte Merkel. Man müsse stets abwägen zwischen der Aufgabe der Regierung, Verhandlungen zu führen und dem Haushaltsrecht des Parlaments. Dies gelinge aber bislang sehr gut.  Ende Längeres Zitat 

In einer echten Demokratie gibt es keine Zweifel über die Rechte des Parlaments. Wenn ein Parlament das Haushaltsrecht hat, dann bedeutet das, daß es die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben einer bevorstehenden Haushaltsperiode hat. Die Wirksamkeit der Entscheidung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen kalendarisch feststehendem Beginn und Ende der Haushaltsperiode. Eine parlamentarische Haushalts-entscheidung ist keine ad-hoc-Entscheidung, die jederzeit wirksam werden kann. Die Entscheidung über den Haushalt trifft das Parlament zum Abschluß eines Prozesses sorgfältiger Abwägung des Für und Wider der verschiedenen Einnahme- und Ausgabeposten nach Art und Höhe. Für diesen Prozeß nimmt sich das Parlament die Zeit, die erforderlich ist, um zu einer guten und soliden Entscheidung zu kommen, die dem Willen des Volkes entspricht und ihm dient.
Das Haushaltsrecht ist unteilbar, es ist Ausschließlichkeitsrecht des Parlamentes. Verhandlungen der Regierung mit auswärtigen Regierungen, die Auswirkungen auf die Aufstellung des Haushalts haben, müssen den parlamentarischen Haushaltsberatungen zeitlich vorausgehen.
Wenn die Regierung von einer Versammlung ein Mandat erhält, mit auswärtigen Regierungen über Haushaltsfragen zu verhandeln, die nachträgliche Zustimmung der Versammlung zu dem Verhandlungsergebnis nur noch pro forma erfolgt und das Verhandlungsergebnis sofort in Kraft tritt, dann handelt es sich bei der Versammlung nicht um ein Parlament mit Haushaltsrecht.
Wenn die BRD-Politikerin Merkel sagt, "Man müsse stets abwägen zwischen der Aufgabe der Regierung, Verhandlungen zu führen und dem Haushaltsrecht des Parlaments", dann spricht sie nicht von der Demokratie, sondern von einer anderen Regierungsform.
Die "europäische Einigung" inklusive Euro und Euro-Rettung ist ein linksrevolutionärer Prozeß. Begriffe wie "Demokratie", "Parlament" und "Haushaltsrecht" haben in dem Zusammenhang eine sozialdemokratische Bedeutung.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Krise / Bundestag stimmt für stärkeren Rettungsschirm":
 Anfang Längeres Zitat  Merkel sagte, das Risiko einer Ausweitung des Rettungsschirms sei vertretbar. Dagegen wäre es unvertretbar und unverantwortlich, dieses Risiko nicht einzugehen. Eine bessere und vernünftigere Alternative als die Ausweitung gebe es nicht.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Ihr Maßstab für die "Vertretbarkeit" ihrer Rettungsmaßnahmen ist die Beobachtung, daß die Menschen den Banken noch nicht die Türen einrennen, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Jedenfalls ist ihr Maßstab nicht der Wille des Volkes, von dem sie genau weiß, daß es ihre Rettungsmaßnahmen nicht für vertretbar hält.
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• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Krise / China könnte Europa helfen – für eine Gegenleistung":
 Anfang Längeres Zitat  China wird nach Informationen von "Welt Online" möglicherweise schon im kommenden Jahr von der Europäischen Union als „Marktwirtschaft“ anerkannt werden ...
Die Chinesen dringen schon seit Monaten darauf, möglichst bald als Marktwirtschaft aufgewertet zu werden. Die Chancen dafür haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert, auch wenn dies offiziell von allen Seiten dementiert wird. „Die Chinesen versuchen mögliche Finanzhilfen für strauchelnde Euro-Länder als Hebel einzusetzen, um ihr Ziel, endlich als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, zu erreichen“, sagt ein Diplomat.  Ende Längeres Zitat 

Wenn der Euro noch eine Weile mit chinesischem Geld über Wasser gehalten würde, würde das seine moralische Qualität nicht prinzipiell ändern. Geld einer totalitären Linksherrschaft für das Geld einer totalitären Linksherrschaft.


Donnerstag, der 27. Oktober 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "EU-Schick-salsgipfel / 100 Milliarden Euro Schulden weniger für Griechen":
 Anfang Längeres Zitat  „Es gibt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent“, verkündete Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy um kurz nach vier Uhr. Damit war klar: Die Banken hatten nachgegeben, die größte Herausforderung geknackt.
Nur wenige Stunden zuvor schien das hoffnungslos. „Es gibt keine Einigung über irgendeinen griechischen Deal oder einen spezifischen Schuldenschnitt“, hatte Charles Dallara, Geschäftsführer des Bankenverbands Internationale Institute of Finance (IIF) gegen Mitternacht erklärt. Der Verband bleibe aber „offen für einen Dialog auf der Suche nach einer freiwilligen Vereinbarung“.
Das mag auch ein Wink an die wichtigsten Protagonisten der Euro-Zone gewesen sein. Gegen ein Uhr morgens verließen Sarkozy und Merkel gemeinsam mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Runde der anderen 14 Euro-Chefs.
Für fast eine Stunde zogen sie sich mit Dallara zurück. Offensichtlich wirkte am Ende die Drohung, von ihrer Maßgabe der Freiwilligkeit abzurücken und die Banken zum Verzicht zu verpflichten.
Juncker bestätigte, dass die Unterredung mit IIF-Mann Dallara im entsprechenden Ton verlief: „Mit Banken muss man auch mal laut reden“, bestätigte Luxemburgs Premier später.  Ende Längeres Zitat 

In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft gibt es zwischen Regierungen und Banken nichts zu verhandeln über die Frage, ob und in welcher Höhe Banken auf ihr Vermögen verzichten. In einer solchen Gesellschaft sind Staat und Wirtschaft getrennte Sphären mit bekannten, anerkannten und verläßlichen Spielregeln, an denen sich die Menschen orientieren und mit deren Bestand sie bei der Verfolgung ihrer Ziele und Pläne rechnen können ... sehr langfristig rechnen können.
Das sozialdemokratische Europa ist eine von oben bis unten und von hinten bis vorne durchkartellierte, durchorganisierte, durchverwaltete und durchkontrollierte staatliche Bürokratieherrschaft, in der eine staatlich-ökonomische Herrschaftsklasse den Rest der Bevölkerung mit kriminellen Mitteln und Polizeigewalt in totaler Abhängigkeit hält. Die sozialdemokratische Gesellschaft ist verwaltungstechnisch wie eine Maschine konstruiert, die die herrschende Klasse an jeder beliebigen Stelle nach ihren Wünschen und Bedürfnissen justieren und einstellen kann. Wer in diese Gesellschaft hineingeboren wird, kann ihrer Gesetzmäßigkeit nicht entkommen. Er hat nur die Wahl, sich auf die Seite der herrschenden Klasse zu schlagen und selbst ein sozialdemokratischer Lügner und Betrüger zu sein, oder eine Existenz als Opfer der sozialdemokratischen Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft zu führen.
Die herrschende Klasse ist aber groß genug, daß es in ihr Interessenunterschiede gibt, die sich zu Konfliktlagen entwickeln können, die des Ausgleichs bedürfen. Der Brüsseler Deal zwischen den Regierungen und den Banken ist ein Interessenausgleich dieser Art. Das gemeinsame Interesse der herrschenden Klasse an der Aufrechterhaltung, Sicherheit und Stabilität der geschlossenen Gesellschaft, führt letzten Endes zur Unterordnung unter die Inhaber der Polizeigewalt. So ist auch die "Freiwilligkeit" des Verzichts der Banken zu verstehen.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Ulf Poschardt mit der Überschrift "Europa in der Krise / Der fehlende Respekt der Deutschen für Merkels Taten":
 Anfang Längeres Zitat  Weltweit blickt man mit ziemlich viel Neid auf Deutschland. Das Land hat die Weltwirtschaftskrise 2008 gut überstanden, den Haushalt im Griff, wird stabil regiert und verfügt über eine Kanzlerin, die den Ehrgeiz und wohl auch die Konstitution hat, gegen die Mehrheit der wenig nachhaltig wirtschaftenden Ländern ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Vernunft bei der Euro-Rettung anzuwenden.
In Deutschland wird derlei Bemühen nicht gesehen, geschweige denn wertgeschätzt. Es hat sich ein raunziger Ton eingeschlichen in der Kritik an der Kanzlerin, der Regierung und wohl auch der Politik im Ganzen, der etwas Anmaßendes und Unwürdiges hat.
Altmodisch formuliert könnte man sagen, es fehlt der Respekt für eine Kanzlerin, die im Augenblick fast Tag und Nacht, ohne Schonung der eigenen Physis, um die Rettung des Euros und damit auch unseres Wohlstands ringt.
Es ist das Produkt einer paternalistischen Gesellschaft, dass die Bürger mit den Launen des verwöhnten Kindes stets Ansprüche stellen, ohne Maß und Mitte zu kennen.
Auch wenn Neopopulisten wie Hans Olaf Henkel oder der FDP-Rebell Frank Schäffler einfache Lösungen suggerieren und dafür Beifall erhalten, ist den schlauesten Experten wohl klar, dass eine Lösung der Krise vertrackt, hochkomplex und in jeder Hinsicht weit über den nationalen Tellerrand reichend sein wird.
Deshalb ist das Vertrauen in die Kanzlerin entscheidend. Wer soll die Krise für Deutschland lösen, wenn nicht Angela Merkel?  Ende Längeres Zitat 
Als Kommentar zum Kommentar ein Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zum Stichwort "Autoritärer Charakter":
 Anfang Längeres Zitat  [Erich] Fromm sieht im Streben nach Freiheit und nach Gerechtigkeit fundamentale Wesenszüge aller Menschen. Viele Menschen seien dieser Freiheit jedoch nicht gewachsen, bzw. haben durch Erziehung einen Sozialcharakter erworben, der an Macht und Gehorsam orientiert sei. In seinem Buch Escape from Freedom (1941) beschrieb Fromm die Psychodynamik dieser Furcht und Flucht vor der Freiheit. Der geistige Konformismus verträgt keine Andersdenkenden und keine pluralistische Welt. Als typische Züge des autoritären Charakters nannte Erich Fromm die Unterwürfigkeit gegenüber Autoritätspersonen, außerdem Destruktivität (Zerstörungslust), Selbsterhöhung und starre Konformität: Diese Menschen bewundern die Autorität und streben danach, sich ihr zu unterwerfen; gleichzeitig wollen sie selbst Autorität sein und andere sich gefügig machen. Zu dieser durchgehenden Orientierung an Macht und Stärke gehört eine Denkweise, die an Konventionen hängt, zugleich abergläubische und stereotype Züge hat, sensible und künstlerische Seiten zurückweist und vor allem alles Fremde, fremde Menschen und Sitten, ablehnt. Die autoritäre Persönlichkeit tendiert dazu, Ideologien zu folgen, ist konform, bei extremer Ausprägung „potentiell faschistisch“ und destruktiv. Den tieferen Grund, weshalb sich diese Charakterstruktur herausbildet, sah Fromm primär nicht in einer Triebstruktur, sondern in der Unfähigkeit von Menschen mit ihrer prinzipiellen Freiheit umzugehen – sie fliehen vor dieser selbstverantwortlichen Freiheit in eine konforme Sicherheit und orientieren sich an der Autorität. Dieser soziale Charakter wird vor allem durch typische Grunderlebnisse innerhalb der Familie und im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anpassungen vermittelt.  Ende Längeres Zitat 

Angela Merkel ist Teil und Dienerin einer Klasse von Menschen, die ein philosophisch-ideologisches Interesse an einer "paternalistischen Gesellschaft" hat und alles tut, um sie, wo sie existiert, zu hegen und zu pflegen. Poschardt gehört auch dazu. Paternalistisch oder autorität - das läuft auf dasselbe hinaus.

 
• III • Überschrift eines WELT-ONLINE-Kommentars von Torsten Krauel: "Merkels Nervenstärke ist ein Segen für den Kontinent"

An der Überschrift ist was dran, aber nur soweit es die real existierende politische Herrschaft in Europa betrifft. Für die europäische Bevölkerung bedeutet Merkel nichts Gutes.
Meiner Einschätzung nach hat sie dem herrschenden System mit ihrer Unverwüstlichkeit und stoischen Geduld und Beharrlichkeit tatsächlich schon riesige Dienste erwiesen. Noch phänomenaler ist ihre Anpassungsfähigkeit. Ihre Glätte ist, wenn das überhaupt möglich ist, noch größer als die Aalesglätte eines Hans-Dietrich Genscher. Und dabei schafft sie es trotzdem, noch ein gewisses bürgerliches Image auszusenden. Eine Machtakrobatin mit den richtigen Qualitäten zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Um so verheerender der Kollaps, wenn einmal nichts Gleichwertiges nachkommt.


Freitag, der 28. Oktober 2011
 
• I •
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Deutscher Protest / Kapitalismus-Gegner ziehen ins Regierungsviertel ein":
 Anfang Längeres Zitat  SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Regierungen müssten endlich den Mut haben, dem hemmungslosen Treiben der Finanzmärkte ein Ende zu setzen. „Zu Recht kann niemand verstehen, dass die Verursacher der Krise noch immer nichts zu ihrer Lösung beigetragen haben“, betonte sie.
Die Banken müssten über eine private Gläubigerbeteiligung und eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer nur die Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Spekulanten / Leerverkäufe bleiben in drei EU-Staaten verboten":
 Anfang Längeres Zitat  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auf einer Finanzmarktkonferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ für Alleingänge bei der Marktregulierung aus, um den Auswüchsen des ungehemmten Finanzkapitalismus zu begegnen. „Wir brauchen mehr Grenzen und mehr Regeln.“ ...
Er habe das Leerverkaufsverbot für Deutschland allein verfügt, weil ihm die Entscheidungen in Europa zu langsam vonstattengegangen seien. Damals sei er von der französischen Finanzministerin noch kritisiert worden. Er setze auf eine Vorbildwirkung.
„Wir müssen vorangehen. Wenn einer vorangeht, dann werden die anderen auch nachkommen“, sagte der Minister. Das gelte auch für die geplante Transaktionssteuer auf alle Börsengeschäfte, die weltweit nicht durchsetzbar sei.
„Im Rahmen der G20 kriegen wir es auf absehbare Zeit nicht hin.“ Notfalls müssten die Euro-Länder vorpreschen. Banken und Börsenbetreiber warnen davor, dass die Anleger dann umgehend auf Börsenplätze wie London oder Singapur ausweichen dürften.  Ende Längeres Zitat 

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist eine Ausgeburt des sozialdemokratischen Steuerstaats und von Revanchedenken einer unfähigen und finanzwirtschaftlich ahnungslosen politischen Klasse.
Mit einer solchen Steuer kann die Politik den Finanzsektor weder finanziell erleichtern noch die Ursachen der Finanzkrise bekämpfen. Sie wird auf die Realwirtschaft überwälzt.
Eine Bank ist im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung eigentlich nur noch ein Computer-Algorithmus, weshalb die ganze bankenseitige Wettbewerbsrhetorik Hochstapelei ist. Wenn die Finanztransaktionssteuer kommt, dann ist sie im Deutsche-Bank-Algorithmus nur eine zusätzliche durchlaufende Variable. Die Variable "Gewinn" beläßt Herr Ackermann bei 10 Milliarden und schlägt noch ein paar Prozent drauf, unter anderem mit dem Argument, die Finanztransaktionssteuer verursache ja Kosten. Darin besteht dann seine unternehmerische "Leistung".
Um Finanzkrisen, wie die gegenwärtige, zu vermeiden, sind ganz andere, sehr grundlegende Dinge nötig. Zum Beispiel Abschied vom sozialdemokratischen Schulden und Steuerstaat, Abschied von internationalen sozialdemokratisch-ideologischen Währungsexperimenten, Trennung von Staat und Banken in Verbindung mit Bankenwettbewerb, moralische Wiedergeburt des Staates als eine Anstalt des Volkes. Kurz: An die Stelle des sozialdemokratischen ist der liberale Staat zu setzen.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundestag / Verfassungsgericht bremst Euro-Geheimgremium aus":
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt.
Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf. Das Sondergremium war am Mittwoch ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen oder geheimen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben.  Ende Längeres Zitat 

... gegen die Märkte, gegen die Öffentlichkeit, gegen abweichlerische Mitglieder des Bundestages, gegen die Zeit ... wenn diese Aufgaben nicht das Sondergremium übernimmt, dann übernimmt sie der sogenannte Haushaltsausschuß, und wenn sie nicht der sogenannte Haushaltsausschuß übernimmt, dann übernimmt sie das sogenannte Parlament. Soll heißen, diese Gremien übernehmen die Akklamation der Beschlüsse des Politbüros.
Der Deutsche Bundestag ist nicht nur eine Versammlung, die kein Haus-haltsrecht hat, es ist eine Versammlung, die ganz generell kein Legislativrecht hat. Es ist eine Versammlung sozialdemokratischer Funktionäre.
Bei der Euro-Rettung wurde und wird der Deutsche Bundestag nicht nur nicht wie ein demokratisches Parlament behandelt, er wurde und wird nicht mal entsprechend dem Untertanen-Selbstverständnis einer Versammlung sozialdemokratischer Funktionäre behandelt. Eine Versammlung sozial-demokratischer Funktionäre will vom Politbüro wenigstens betrogen werden will, aber das Politbüro ignoriert sie einfach.


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "EFSF-Chef in Peking / Europa buhlt um Chinas riesige Devisen-Reserven":
 Anfang Längeres Zitat  ... Sie ließen erkennen, dass Peking Europas Anstrengungen, die Euro-Zone zu stabilisieren nicht nur gutheißt, sondern nach langem Zögern und immer wieder geäußerter Skepsis bereit ist, mit ins Rettungsboot zu steigen ...
... „Wir warten nun auf Klarheit, wie die beiden neuen zusätzlichen Investitionshebel des Euro-Rettungsschirms (EFSF) aussehen“, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyaom auf die Frage ob China einsteigen werde.
„Wir haben früher schon die ganze Zeit EFSF-Anleihen gekauft. Nun müssen wir wissen, mit welchen Sicherheiten und Konditionen die neuen Hebel ausgestattet sind.“ Wenige Stunden vorher hatte der Vizeminister den nach Peking geeilten deutschen Chef des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling getroffen.
... [Regling] will einer Reihe außereuropäischen Ländern die Attraktivität der neuen Euro-Anleihen erklären und schmackhaft machen. China selbst sei ein diskreter aber guter Kunde für EFSF-Anleihen. Es könnte nun ein noch besserer werden.  Ende Längeres Zitat 

Statt eines "Rechtsstaatsdialogs" mit erhobenem Zeigefinger von Europa im Richtung China ein Rettungsdialog mit erhobener Geldbörse von China in Richtung Europa ... Hat eine gewisse Logik ... Die Chinesen haben die Botschaft des "Rechtsstaatsdialogs" verstanden: Gelenkte Marktwirtschaft und totalitäre Herrschaft schließen sich nicht aus.


Samstag, der 29. Oktober 2011
 
• I •
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "TV-Auftritt / Sarkozy will Frankreich ein bisschen deutscher machen":
 Anfang Längeres Zitat  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend als überraschend überzeugter Anhänger deutscher Wirtschaftspolitik gezeigt. Dies verblüffte, nachdem die Woche vor dem Brüsseler Euro-Rettungs-Gipfel am Mittwoch von kontroversen Verhandlungen zwischen Franzosen und Deutschen geprägt war, in denen heftig um die richtige Strategie zur Behebung der Euro-Krise gerungen worden war.
... In ungewohnter Deutlichkeit betonte Sarkozy im weiteren Verlauf seines ersten TV-Interviews seit acht Monaten mehrfach die Notwendigkeit für Frankreich, eine „Übereinstimmung“ (convergence) mit deutschen Verhältnissen herzustellen.
... In dieser Deutlichkeit hat Sarkozy seine Begeisterung für das deutsche Modell bislang noch nie formuliert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Sarkozy auf CDU-Kurs / Deutsch-französische Wahlkampf-Freundschaft":
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will offenbar sein Wahlkampf-Programm zusammen mit der deutschen CDU aufstellen. „Wir werden zum ersten Mal mit der Partei von Angela Merkel gemeinsame Linien entwickeln“, kündigte Sarkozys Agrarminister und Wahlkampfbeauftragter Bruno Le Maire am Freitag im Radio an.
Le Maire werde Ende November nach Berlin fahren und eine Reihe von Themen besprechen, etwa die Wettbewerbs- und Industriepolitik ...  Ende Längeres Zitat 

Wenn Sarkozy zum "deutschen Modell" Zuflucht nimmt, zeigt das nur, daß er eine Rettung von Überresten des französichen Sozialismus in der Übernahme des deutschen Sozialismus sieht. Aber der ist auch nicht zu retten. Vor allem ist er nicht rettungswürdig, weil er nach menschlichem Ermessen noch krimineller ist als der französische.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaftspolitik / Merkel warnt vor übermächtigen Chinesen und Indern":
 Anfang Längeres Zitat  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rolle der Europäischen Union für Deutschlands Stellung in der Welt unterstrichen. "Wenn wir uns in Europa nicht zusammenschließen (...), dann werden wir gegenüber 1,3 Milliarden Chinesen, 1,2 Milliarden Indern und vielen anderen Regionen keine Chance haben", sagte sie auf der zehnten Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im niederbayerischen Deggendorf.
... Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien und Mexiko seien relativ stark aus der Krise herausgekommen. "Sie sind Wachstumsmotoren, sie haben eine unglaubliche Dynamik."  Ende Längeres Zitat 

75% der Deutschen hält die Euro-Rettung für falsch und 75% der Deutschen hält die Politiker für Lügner, aber die Wirtschaft ist in "blendender Verfassung". Tja, so ist das im sozialdemokratisch-deutschen "Demokratie"-Modell. Europa muß sich an die Wachstumsmotoren dieser Welt anpassen. Also zusammenschließen, Euro retten und die Fußkranken wettbewerbsfähig machen. Andersdenkende, Schnauze halten! Dies ist die Stunde deutscher Produktionsmanie und -disziplin. Wäre doch gelacht, wenn 500 Millionen Europäer zum Ruin des Globus nicht mindestens soviel beitragen könnten, wie 1,3 Milliarden Chinesen und 1,2 Milliarden Inder. Demokratie ist, wenn die Leute Maloche haben. Arbeitend geht die Welt zugrunde. Völlig alternativlos.
Oder ist einer anderer Meinung?


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Arbeitsmarkt / Merkel plant gesetzlich festgelegten Mindestlohn":
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht eine weitere Revolution vor: die allgemeine Lohnuntergrenze für Deutschland.
Zwar haben Christdemokraten, Christsoziale und Liberale dies in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen ausgeschlossen und noch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren explizit vereinbart: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“
Doch dies soll zumindest auf Seiten der Union bald nicht mehr gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln.
Am Montag der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Parlamentskreis Mittelstand, nach der Vorstandssitzung in der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus.
... Um dennoch eine Art von Tarifautonomie aufrechtzuerhalten, sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber in der neu zu bildenden Lohnfin-dungskommission stark vertreten sein. Während Laumann die Bereitschaft dazu nun im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausloten soll, fühlt Fuchs bei Dieter Hundt, dem Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BdA), vor.  Ende Längeres Zitat 

Von "Revolution" zu sprechen ist abwegig. Als würde mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn noch eine nennenswerte ordnungspolitische Sünde begangen. Das ist für den deutschen Staatskapitalismus eine Effizienzfrage. Es geht auch nicht um "Menschenwürde" (Laumann, ARD-Tagesschau). Der "soziale Friede" ist ein wichtiger Produktionfaktor. Bezeichnend ist, daß die schwarzen Sozis ihren Materialismus wieder mit dem "christlichen Menschenbild" (Laumann, ARD-Tagesschau) bemänteln.


Sonntag, der 30. Oktober 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Umstrittener Tiefbahnhof / Bahn-Behörde kassiert Stuttgart-21-Baustopp":
 Anfang Längeres Zitat  Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichts-entscheidung für hinfällig erklärt. Damit darf die Deutsche Bahn ungeachtet der anderslautenden Vorgabe des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) den Bau der Grundwasserleitungen am Südflügel des Hauptbahnhofs fortsetzen.
... Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als oberste Bahn-Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung des VGH aufgehoben, heißt es in einem Schreiben des Konzerns ...
Der VGH hatte die Bauarbeiten am sogenannten Grundwassermanagement Anfang Oktober mit einem Eilbeschluss gestoppt. Das System aus Rohren ist unerlässlich für das spätere Ausheben der Baugrube für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof. Das Gericht hatte seine Entscheidung als „unanfechtbar“ ausgewiesen (Az.: 5 S 2101/11).  Ende Längeres Zitat 

Was Recht ist darüber entscheidet die jeweilige Verteilung der Parteibücher. Was am Ende passiert darüber entscheidet das Parteibuch des jeweiligen Polizeikommandeurs.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "CDU-Modell / Wie Angela Merkel auf den Mindestlohn kam":
 Anfang Längeres Zitat  Mit der Kehrtwende in Sachen Mindestlohn will sich die Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 gegen die Sozialdemokraten weniger angreifbar machen.
... Begonnen hat ... alles mit Karl-Josef Laumann. Der hatte vor gut einem Jahr eine Idee, wie er seiner Partei aus einer Klemme helfen könnte, in der sie schon länger steckt. Die CDU leidet nämlich heftig unter Attacken der linken Konkurrenz gegen den Niedriglohnsektor.
... Wer mit so wenig nach Hause geht, ist empfänglich für das staatliche Versprechen von mehr. Auf der Linken hat bereits ein Überbietungswettbewerb bei staatliche garantierten Stundenlöhnen eingesetzt: 7,50 Euro (Grüne), 8,50 Euro (SPD) oder gar 10 Euro (Linkspartei).
Nur die CDU konnte bisher nicht mitbieten. Denn sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm auf ein anderes Konzept festgelegt: „Vorfahrt für Arbeit“ heißt es dort, „beschäftigungsfreundliche Löhne“ sollen dafür sorgen, dass auch „gering Qualifizierte“ arbeiten können.
Deshalb gibt es in Deutschland bisher keine Mindestlöhne, sondern ein anderes System: Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, gibt das Sozialamt den Rest dazu. Doch es gibt immer mehr solcher „Aufstocker“. Selbst im Aufschwung wuchs ihre Zahl bis auf 1,4 Millionen im Jahr 2010. Populär ist die Kombination Arbeit plus Sozialamt in der Bevölkerung nicht. Aber erfolgreich: Anders als in den Ländern mit Mindestlohn schrumpft die Arbeitslosigkeit in Deutschland – auf zuletzt 5,7 Prozent.
Wie aber brach Laumann den Widerstand gegen den Mindestlohn in der CDU? Mit einem Trick, mit Fleiß und am Ende mit Merkels Hilfe. Er etikettierte den Mindestlohn erst einmal um und nannte ihn „Lohnuntergrenze“. Dann pries er die sozialistische Idee als konservatives Konzept.
... Konservative Werte sprächen für die „Lohnuntergrenze“: Die Familienpartei CDU könne nicht dulden, dass ein fleißiger Familienvater von seinem Lohn Frau und Kinder nicht ernähren könne.
... Der Westfale hatte vorgesehen, der Mindestlohn der Zeitarbeiter solle einfach per Gesetz auf tariflose Gebiete übertragen werden. Das will Merkel zugunsten der Kommissionslösung aufgeben.
Damit kann sogar der Wirtschaftsflügel leben: „Das wäre kein politischer Mindestlohn. Das wäre tarifrechtlich sauber und deshalb für mich okay.“, sagt Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand.
... Auch bei FDP bröckelt der Widerstand. Meinungsforscher haben der Parteispitze klargemacht, dass mit strikter Ablehnung in Wahlkämpfen kein Blumentopf zu gewinnen ist.
... Viel spricht also dafür, dass Merkel der Opposition ein Wahlkampfthema wieder entwendet – und ein Stück linker Programmatik übernimmt. Dass dies ausgerechnet auf einem Parteitag in Leipzig vollzogen wird, hat eine besondere Ironie. Auf dem Leipziger Parteitag von 2005 gab sich die CDU einst ein marktwirtschaftliches Programm, dort wurde die Reformerin Merkel geboren.
Sechs Jahre später wird nun an gleichem Ort der letzte Rest davon beseitigt. Der christdemokratische Arbeiterführer „Kajo“ Laumann freut sich schon: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass dieser Antrag ausgerechnet in Leipzig beschlossen wird. Dort hat man ja auch schon einmal die Ent-Sozialdemokratisierung der CDU beschlossen – und damit die CDA gemeint.“  Ende Längeres Zitat 

Mit "Wahlkampf", genauer gesagt, mit dem Postengezerre unter den Blockflötenparteien, hat die Einführung des Mindestlohns wenig zu tun, aber alles mit dem Ablassen von Druck aus dem Wutkessel BRD. "Wer mit so wenig nach Hause geht", wo mit Unsummen ein Euro gerettet wird, den keiner will, gleichzeitig die Staatsmaschine und der Bankensektor ihren Besitzstand wahren und noch ausbauen, der ist nicht "empfänglich für das staatliche Versprechen von mehr", sondern in erster Linie daran interessiert, daß sich an den Machtverhältnissen was ändert, die eine unerträgliche Lügen- und Betrugsherrschaft konservieren.
"Tricks", um irgendwelche Widerstände zu brechen, sind nicht erforderlich (obwohl es sich natürlich gut macht, wenn sich der Schein eines irgendwie gearteten Willensbildungsprozesses von unten einrichten läßt). Die Laumann-Perspektive ist die zutreffende: Die CDU zu ent-sozialdemokratisieren, ist so aussichtslos wie den Sozialdemokratismus zu demokratisieren. Innerhalb der CDU und unter den Blockflötenparteien ist man sich sehr einig, daß aus Gründen der Systemstabilität und -sicherheit Handlungsbedarf besteht.
Die Deutschland AG, die sie eine "soziale Marktwirtschaft" nennen, ist eine sozialistische Planwirtschaft und Manipulationsherrschaft, in der einem irgendwie gearteten freien Spiel der Kräfte nichts überlassen wird. Die Existenz des prekären Arbeitsmarktes hatte und hat mit Markt nichts zu tun und die jetzige Nachbesserung des sozialistischen Systems durch Mindestlöhne ebensowenig. Diese Art "gesellschaftlicher Wandel" ist das Ergebnis verwaltungstechnischer Regulierungsmaßnahmen eines Polizeistaats, das obrigkeitliche Einjustieren einer gesellschaftlichen Wirklickeit nach Maß, nämlich nach dem Maß ökonomischer Effizienz und politischer Machtsicherung.
Sowenig das durch die staatliche Gewaltherrschaft geschützte Lohnverhandlungsritual des Arbeitgeber-Gewerkschafts-Kartell ganz generell mit Marktwirtschaft und offener Gesellschaft zu tun hat, so wenig kann die Rede davon sein, daß ein von Arbeitgebern und Gewerkschaften abgesprochener Mindestlohn (Kommissionslösung) keine politische Entscheidung wäre. Die Kunst ist immer nur, bei der Drehung an den Stellschrauben das richtige Fingerspitzengefühl zu beweisen. Es geht dabei nicht darum, das Rechtsempfinden und den politischen Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen, sondern sie davon abzuhalten, auf die Barrikaden zu gehen.


Montag, der 31. Oktober 2011
 
Das ZDF-Mittagsmagazin berichtet:
 Anfang Längeres Zitat  Es ist eine Debatte, die in Deutschland seit Jahren erbittert geführt wird. Ist ein Mindestlohn für Arbeitnehmer hilfreich, oder kostet er einfach nur Jobs? Die Position von Union und FDP zum Thema war eindeutig. Das ganze ziele zwar auf mehr Gerechtigkeit, führe aber letztendlich zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Ein gesetzlich geregelter Mindestlohn für alle wurde deshalb auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ausdrücklich ausgeschlossen. Bis gestern. Jetzt ist plötzlich alles anders und auf einmal möglich, was lange undenkbar war.  Ende Längeres Zitat 
Zu dieser Meldung bzw. diesem Vorgang liefert das öffentlich-rechtliche Propagandasystem eine Schau-Debatte. Hier ein paar Stimmen:
► Sabine Haubrich, Friseurmeisterin mit ostdeutschem Akzent, die 5,- €/Std. verdient (im ZDF-Mittagsmagazin): "Es gibt so viele Menschen, die zu Hause sitzen und nichts machen ´n ganzen Tag, ja und sagen: Nee, für 5,- € da schwing´ ich meine Füße nich´ aus´m Bett. Und bei uns is´ das eben so, ich sach´ ´ma, wir stehen eben jeden Tag auf und kommen her und sind stolz, daß man Arbeit haben."
Wir hörten die Heldin der Arbeit, das Vorbild staatsbürgerlicher Rechtschaffenheit im sozialdemokratischen System.
► Christian Lindner, FDP-Generalsekretär (im ZDF-Mittagsmagazin): "«Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.» Zitat [aus dem "Koalitionsvertrag"] Ende. Das gilt für die FDP weiter fort. Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen."
Wir hörten den neoliberalen Unhold ... die Legende, daß es Systemabweichler im Polit-Establishment gebe.
► Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (in der ZDF-heute-Sendung): "Und die Parteibasis hat uns hier rechtgegeben. Im übrigen ist diese Kursveränderung, daß die CDU sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze vorstellen kann, von unten nach oben gewachsen. Es war ein langer Weg, aber es sieht danach aus, daß wir ihn gewinnen."
Wir hörten die Stimme der Anständigen und Gerechten in der CDU ... die Legende, daß der Kurswechsel nicht von oben inszeniert wurde.
► Michael Sommer, Vorsitzender des DGB (in der ZDF-heute-Sendung): "Mindestlöhne schaffen Arbeit, sie vernichten keine Arbeit, und sie schaffen die Voraussetzung dafür, daß auch im Mindestlohnsektor mindestens einigermaßen menschenwürdig verdient wird."
Wir hörten die Stimme des Volkes schlechthin ... die Legende, daß der DGB die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt und schon immer gegen die Einführung des Billig- und Prekärarbeitssektors gekämpft habe.
► Dieter Hundt, Präsident des Arbeitgeberverbandes (in der ZDF-heute-Sendung): "Sie [die Mindestlöhne] werden dazu führen, daß wenn dieses eingesetzt würde, Arbeitsplätze in beträchtlicher Zahl in Deutschland nicht mehr existieren."
Wir hörten den kapitalistischen Unhold ... die Legende, daß sich die Löhne im sozialdemokratischen System über einen Markt bilden.
In diesem System-Rollenspiel haben diejenigen das größte Interesse an der Einführung von Mindestlöhnen, die bei Bevölkerungsunruhen das meiste zu verlieren haben.

Dienstag, der 01. November 2011
 
• I •
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Athen überrascht mit Referendum über Hilfspaket":
 Anfang Längeres Zitat  Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland angekündigt. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagte der Regierungschef. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, „wird sie nicht verabschiedet“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Dax fällt um 5,6 Prozent / Griechenland-Referendum schockiert die Märkte":
 Anfang Längeres Zitat  An den Aktienmärkten hat das angekündigte Referendum in Griechenland über die Beschlüsse des EU-Gipfels Entsetzen ausgelöst.
Die unerwartete Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die internationalen Hilfen für das Euro-Sorgenkind hat die Märkte weltweit geschockt. Deutschlands wichtigstes Börsenbarometer geriet nach der überraschenden Wende in Athen stärker als die meisten anderen Indizes unter Druck. Bis zu 5,8 Prozent auf 5784 Zähler stürzte der Dax ab.
Die Unsicherheit der Anleger bekamen vor allem Bankaktien zu spüren. Die Aktie der Deutschen Bank verlor bis zum Mittag um 9,46 Prozent und landete bei 27,48 Euro. Der Kurs der Commerzbank brach um 9,81 Prozent ein und landete bei 1,61 Euro. Der Aktienkurs des Versicherers Allianz erreichte 74,39 Euro, ein Minus von 8,39 Prozent.
Die Nachricht über das Referendum in Griechenland stieß auf Unmut in der deutschen Finanzbranche. Detailplanungen für die Hilfen würden so verzögert, schlimmstenfalls sogar auf Eis gelegt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, in Berlin. Zudem sei völlig unklar, was passiere, wenn das Hilfspaket abgelehnt wird. „Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich“, sagte Kemmer.  Ende Längeres Zitat 

Das Kartenhaus wackelt mächtig ... schneller als erwartet und durch das Auftauchen einer Gefahr, die bisher niemand auf der Rechnung hatte ... einer Gefahr, toxischer als das toxischste Wertpaier ... Demokratie. Über den Ausgang einer Volksabstimmung in Griechenland über den Brüsseler Schuldendeal vom 26. Oktober hat die Klasse der Euro-Manipulanten keine Kontrolle und über die Reaktion der Menschen und der Märkte auf das schließliche Ergebnis erst recht nicht. Nach dem Kontrollverlust der Angela Merkel am 22. Oktober nun der komplette Kontrollverlust aller. Allein schon die Aussicht auf eine Volksabstimmung ist extrem toxisch. Welcher Hebel? Welcher Plan B? Welcher Plan C? Die nächste Unsicherheit. Jetzt wissen Märkte und Bevölkerung nicht, wie die Klasse der Euro-Manipulanten auf die Ankündigung der Volksabstimmung reagiert.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Athen überrascht mit Referendum über Hilfspaket":
 Anfang Längeres Zitat  Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt seien. Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind – ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.
... Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf Papandreous Ankündigung. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.  Ende Längeres Zitat 

Das konservative politische Lager / Die politische Repräsentanz des Bürgertums ist der wahre Garant und die wahre stützende Kraft der europäischen Linksherrschaft, wie man in Deutschland und hier wieder in Griechenland sieht. Nur so kann sich das sozialistische Lager immer mal wieder einen demokratischen Anstrich geben. In der BRD waren es jüngst zwei SPDisten, die sich mit der Verfassungsklage gegen das Euro-Sondergremium des Bundestages als Demokraten hervortun konnten, und in Griechenland nun der Sozialist Papandreou mit der Ankündigung einer Volksabstimmung.


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Europa schockiert / Entsetzen über Papandreous einsame Entscheidung":
 Anfang Längeres Zitat  SPD-Europapolitiker Martin Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Druck auf die konservative Opposition zu machen. „Die Nea Dimokratia verschließt sich hartnäckig jeder Lösung. Auch Frau Merkel ist jetzt gefragt, ihre Schwesterpartei von den notwendigen Reformschritten in der Eurokrise zu überzeugen“, sagte Schulz „Welt Online“.
„Wenn das gelingt, dann muss niemand in Europa ein Referendum in Griechenland fürchten“, fügte der Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament hinzu.  Ende Längeres Zitat 

So stellt sich ein linkes europäisches Gehirn das vor: Seelenmassage für die konservative Anhängerschaft durch ihre Anführer, damit sie für den Erfolg der europäischen Linksherrschaft stimmen. Herr Schulz würde mit einem solchen Ansinnen wohl kaum kommen, wenn diese Praxis nicht schon längst gang und gäbe wäre.


Mittwoch, der 02. November 2011
 
• I • Betrifft:


Obwohl die Volksabstimmung aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht eine Farce ist, weil sie auf abenteuerlichste Weise herbeimanipuliert worden ist (vgl. Freitag, 16. September 2011), ist sie eine Möglichkeit, dem Lügenpack das Mißtrauen auszudrücken. Ich habe die Absicht teilzunehmen.

• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Referendum / Papandreou pocht auf Athens demokratische Tradition":
 Anfang Längeres Zitat  Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hält trotz Kritik aus dem Ausland und weltweiter Marktturbulenzen an seinem Plan fest, die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen ... Die Volksabstimmung werde so bald wie möglich stattfinden.
... Das Referendum wäre das erste in Griechenland seit 1974, als die Monarchie abgeschafft wurde.
Wie der griechische Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwochmorgen mitteilte, werde sich eine Sonderkommission mit dem Datum und der genauen Frage der Volksabstimmung beschäftigen.
Zunächst aber müsse der Text des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Sparmaßnahmen stehen. Bisher rechnen Beobachter damit, dass die Abstimmung selbst frühestens im Januar abgehalten werden könnte.
Papandreou sagte vor den Ministern, das Referendum sei die einzige Möglichkeit, um das europäische Rettungspaket abzusichern. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, sagte er laut von seinem Büro veröffentlichtem Redetext.
„Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“  Ende Längeres Zitat 

Wenn das letzte Referendum 1974 war, ist es offensichtlich nicht "unsere demokratische Tradition". "Unsere demokratische Tradition" ist es offensichtlich, dem Volk die Verantwortung zuzuschieben, wenn es nur die Wahl zwischen Pest [z.B. Monarchie] und Cholera [z.B. Parteienstaat mit garantierter Linksherrschaft] hat. Im vorliegenden Fall zwischen Parteienstaat auf griechische Art oder Parteienstaat auf deutsche Art.


Donnerstag, der 03. November 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Regierungskrise in Athen / Papandreou vor dem Sturz in Griechenland":
 Anfang Längeres Zitat  Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sprach sich am Morgen überraschend gegen das Referendum aus. Die Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine „historische Errungenschaft des griechischen Volks“, die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne.
„Die Regierung sollte keinen Diskurs beginnen über Themen, die geschlossen sind und nicht angefasst werden sollten, insbesondere wenn es um die europäische Zukunft des Landes geht,“ sagte ein ein hochrangiger Mitarbeiter im  Gesundheitsministerium. "Die  Euro-Zone  und die  Europäische  Union sind
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