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Fortsetzung Dienstag, der 06. August 2013 Frage an Radio Eriwan: Ist es vorstellbar, daß der Mann mit den elefantengroßen Ohren von all dem nichts gehört hat? Nicht mal als zuständiger Fachminister? Radio Eriwan: Im Prinzip nein. Aber ein deutscher Liberaler kennt seine soziale Verantwortung. •III• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "FC Bayern gewinnt im DFB-Pokal / In Runde zwei rotiert": Anfang Längeres Zitat Die abermaligen personellen Änderungen wirkten sich nicht gerade spielintelligenzsteigernd aus. Aber natürlich spielte der Triple-Sieger dominant, natürlich hatte er 80 Prozent Ballbesitz. Und, klar: Er erarbeitete sich naturgemäß auch mehr Chancen als der Viertligist. Aber dies waren die Bayern Guardiolas, also gab es auch wieder recht erstaunliche Schlampereien in der Defensive zu bestaunen. Ende Längeres Zitat Frage an Radio Eriwan: Sind die Bayern nicht eine Klasse für sich? Radio Eriwan: Auf jeden Fall. Es sind ja auch Leistungssportler und ihr Präsident ein gesellschaftlicher Leistungsträger. Mittwoch, der 07. August 2013 Donnerstag, der 08. August 2013 Anfang Längeres Zitat Der Zustand des deutschen Strafverfahrens ist bei Weitem nicht so gut, wie er sein müsste; er ist aber auch nicht so unglaublich schlecht, wie es viele Bürger befürchten. Der Fall Mollath galt ihnen als das Exempel für die vermeintliche Verkommenheit der Justiz. Nun zeigt sich in diesem Fall, dass diese Justiz doch noch zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aus dem Untergebrachten Mollath, den die Justizmaschinerie zum Paragrafenobjekt degradiert hatte, endlich wieder den Menschen Mollath gemacht. Das verdient Respekt. Nach jahrelangen juristischen und psychiatrischen Irrungen, Wirrungen und Verschlingungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun die Voraussetzungen für ein komplett neues Verfahren geschaffen. Es hat zu diesem Zweck mit wenigen schlichten Sätzen den gordischen Knoten des Falles zerschlagen. So kann dem Angeklagten Mollath nun endlich die Fairness zuteil werden, die der Rechtsstaat ihm schuldet - und nicht nur ihm. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Presseschau zum Fall Mollath / «Das kennt man nur aus Diktaturen oder Kafka-Romanen»" (07.08.2013): Anfang Längeres Zitat FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Im Fall des Gustl Mollath gilt es Legenden vorzubeugen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich nicht öffentlichem Druck gebeugt. Die Aufmerksamkeit, die Mollaths Schicksal entgegengebracht wird, ist zwar enorm. Aber die Nürnberger Richter haben einfach ihre Arbeit getan. (...) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann auch nicht als Beleg dafür gelesen werden, dass etwas faul im Rechtsstaat Deutschland ist. Im Gegenteil: Es ist zwar beunruhigend, wie lange es gedauert hat, ehe Mollath sein Ziel eines neuen Prozesses erreicht hat. Aber die Kontrollmechanismen der Justiz funktionieren letztlich." Ende Längeres Zitat Rechtsstaat? Selbstkorrektur? Nichts faul? Kontrollmechanismen funktionieren? Das ist die herrschafts- und interessegeleitete Deutung der Systempresse, repräsentiert durch SZ und FAZ. Die Systempresse stellt das Verhältnis von Regel und Ausnahme im Staat BRD auf den Kopf. Die Regel ist der Rechtsbruch, die Ausnahme ist, daß mal Recht geschieht. Nicht umgekehrt, wie die Systempresse glauben machen will. Die BRD ist eine sozialdemokratische Herrschaft. Es gibt ein Klima der Angst und der Einschüchterung, erzeugt durch eine staatliche Willkürherrschaft. Das Selbstverständnis des deutschen Staates und seines Justizsystems ist nicht das eines Rechtsstaates sondern das eines Obrigkeitsstaates. Daß Herr Mollath jetzt wenigstens erstmal wieder auf freiem Fuß ist, ist eine Bestätigung dieser Tatsache, nicht eine Widerlegung. Die Aufklärung der Wahrheit durch das BRD-Herrschaftssystem ist nicht zu erwarten. Wahrheit und Recht sind mit dem Parteienstaatsystem so vereinbar, wie der Kreis mit dem Quadrat. Wir brauchen die Volkswahl von Richtern, Staatsanwälten und Polizeichefs. Anfang Längeres Zitat Aufschlussreich ist ... die vor kurzem veröffentlichte YouGov-Wertestudie 2013 von Holger Geißler, Susanne Schöpe, Joachim Klewes, Christina Rauh und Ulrich von Alemann. Eine Befragung von 1061 Volksvertretern aus Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten wurde verglichen mit Repräsentativ-Umfragen der Bevölkerung ab 18 Jahre. Die Wertedebatte soll nach dem Willen der Forscher versachlicht werden. Kein erhobener Zeigefinger, schon gar kein Empörungs-Schaum vor dem Mund. Herausgekommen sind teilweise starke Abweichungen zwischen den Wertvorstellungen des Volkes und denen der Volksvertreter. Bei den befragten Bürgern steht der Begriff Ehrlichkeit ganz hoch im Werte-Kurs, mit deutlichem Abstand zur Gerechtigkeit. Für Ulrich von Alemann von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zeigt das ein Grundbedürfnis des Wählers ... Laut YouGov-Studie überstrahlen bei Politikern die Werte Solidarität und Gerechtigkeit den der Ehrlichkeit. Ende Längeres Zitat " ... teilweise starke Abweichungen zwischen den Wertvor-stellungen des Volkes und denen der Volksvertreter"? Die Umerziehung der Bevölkerung zu sozialdemokratischen Menschen ist ein kulturrevolutionärer Vorgang, der Zeit braucht. Eigentlich ist er nie abgeschlossen, sondern bedarf der ständigen propagandistischen Berieselung und Manipulation der Leute durch den sozialdemokratischen Staat. Wahrscheinlich wird es der sozialdemokratische Staatsapparat niemals schaffen, die Bevölkerung mehrheitlich zu solchen ideologieadäquaten Lügnern und Betrügern zu erziehen, wie er sich das wünscht. Wahrscheinlich wird der sozialdemokratische Staat niemals ein demokratisch legitimierter Staat sein. Ohne den Einsatz der Polizei wird der Staat der "Solidarität und Gerechtigkeit", wie sie vom Sozialdemokratismus verstanden wird, niemals einen höheren gesellschaftlichen Status geben können als der Ehrlichkeit. Freitag, der 09. August 2013 Samstag, der 10. August 2013 Anfang Längeres Zitat Deutschland und die Europäische Union zählen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Spionagezielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Dies gehe aus einer Geheimliste mit nachrichtendienstlichen Prioritäten hervor, über die der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden verfüge, berichtete das Magazin. Demnach rangiert Deutschland auf der Skala von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse) im Mittelfeld: etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien. Zu den Topzielen zählen China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan. Geheimdienstlich weitgehend irrelevant dagegen seien Kambodscha, Laos oder der Vatikan. Auch einzelne Themenfelder werden laut Spiegel priorisiert: die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft jeweils mit 3, Waffenexporte, neue Technologien und internationaler Handel mit 4 sowie deutsche Gegenspionage und die von Deutschland ausgehende Gefahr für Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen mit 5. Auf EU-Ebene interessieren die Amerikaner sich mittelmäßig (Stufe "3") für die Themen "Außenpolitische Ziele", "Internationaler Handel" sowie "Wirtschaftliche Stabilität" und eher wenig (Stufe "5") für neue Technologien, Energiesicherheit und Ernährungsfragen. Ende Längeres Zitat Die BRD-Systempresse zeichnet in der Sache Snowden/NSA ein im wesentlichen irreführendes Bild von den deutschen Geheimdiensten und von dem BRD-Staat, für den sie tätig sind. In Wahrheit sind der BRD-Staat und seine Geheimdienste nicht die beflissenen Erfüllungsgehilfen der USA, als die sie dargestellt werden. Die Vorwürfe, wonach BRD-Geheimdienste und BRD-Staat deutsches Recht verletzen und gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln, weil sie in unzulässiger Weise mit den USA kooperierten, sind so nicht richtig. Richtig ist, daß der BRD-Staat gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt, weil er nach innen und nach außen eine sozialdemokratische Agenda verfolgt. Nach innen zwingt der BRD-Staat dem deutschen Volk mit den Mitteln des Polizeistaats einen sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurf auf, nach außen wird eine Politik der sozialdemokratisch-ideologischen Expansion betrieben. Die sozialdemokratische Außenpolitik richtet sich gleichermaßen gegen die Europäer wie gegen die Amerikaner. Dieser grundlegende Sachverhalt bestimmt die Haltung der Amerikaner gegenüber den BRD-Geheimdiensten und gegenüber dem BRD-Staat überhaupt. Mit Sicherheit wird das Material, das amerikanische Geheimdienste von deutschen Geheimdiensten erhalten, nicht ungeprüft operativ verwertet. Vielmehr dürfte dieses Material immer zuerst daraufhin geprüft werden, welche tatsächlichen Absichten die Deutschen mit seiner Lieferung verfolgen könnten. Der BRD-Staat als ideologischer Rivale der USA spielt ein eigenes Spiel im Rahmen der US-BRD-"Kooperation", und er spielt erst recht ein eigenes Spiel außerhalb dieser "Kooperation". Gerüchte über US-"Gegenspionage" gegen die Bundesrepublik Deutschland haben daher eine ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit und entsprechen hoffentlich der Wahrheit. Sonntag, der 11. August 2013 Der Moderator und die geladenen Journalisten der Systempresse hielten sich konsequent an die Dramaturgie, dem Aspekt des Zusammenhangs zwischen Beamtentum und Demokratie auszuweichen und sich auf Aspekte wie Finanzierbarkeit, soziale Gerechtigkeit, Modernität zu konzentrieren. Allerdings ließ sich der Zusammenhang zwischen Beamtenparlament und seinem Einfluß auf die Gesetzgebung nicht gänzlich umgehen. Ein grundsätzliches Problem im Hinblick auf die Demokratie wurde da aber nicht gesehen. Erst in dem nur noch von Phoenix übertragenen Teil des Presseclubs, in dem Zuschauer Fragen stellen können, kam ein Anrufer auf den wunden Punkt zu sprechen, indem er anmerkte, daß die Diskussion sich nur auf die ökonomische Dimension beschränkt habe, während die eigentlich entscheidende doch die Frage der Demokratie sei. Der Moderator schaffte es aber elegant, den Anrufer so zu verstehen, als habe er auf die Unverzichtbarkeit des Beamtentums für die Demokratie hinweisen wollen. Er hätte den Anrufer allerdings auch so verstehen können, daß im Beamtentum eine Gefahr für die Demokratie zu sehen ist, was näher gelegen hätte. Daß eine Demokratie auch ohne Beamte möglich wäre, wurde glücklicherweise von niemandem in der Runde wirklich bestritten. Der Moderator hat übrigens vor einiger Zeit dadurch von sich Reden gemacht, daß er die Zwangsgebühren für ARD und ZDF als "Demokratieabgabe" bezeichnete. Reden wir mal Klartext: Ein Beamtenparlament oder überhaupt ein Parlament aus Staatsdienern ist keine Volksvertretung. Auch wenn ein Parlament nur eine Sperrminorität von Staatsdienern hätte, wäre es keine Volksvertretung. Ein Staat, der ein Parlament aus Staatsdienern hat, ist ein Polizeistaat. Wenn ein Staat seine Diener privilegiert für das Versprechen, ihm "loyal zu dienen" (= dienstlich moralisch korrupt zu handeln), handelt es sich bei dem Privileg um den Beuteanteil der Spießgesellen eines Schurkenstaats. Montag, der 12. August 2013 Anfang Längeres Zitat Um das Politische bei den Parteien zu finden, reicht heute eine Lupe nicht aus. Warum es in diesem Wahlkampf um rein gar nichts geht. Und warum das eine Lüge und eine Zumutung ist. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "NSA-Skandal / Wie dumm es laufen kann" (09.08.2013): Anfang Längeres Zitat Edward Snowden ... hat in Deutschland eine heftige Debatte ... ausgelöst ... Das wäre eine besondere Ironie in einem absurd leeren Wahlkampf. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Wahlkampf / Seehofer spielt das Maut-Spiel" (11.08.2013): Anfang Längeres Zitat Voilà, es ist Wahlkampf ... Es gibt wahrlich große Themen in diesem Wahlkampf. Themen, die großen Einfluss haben darauf, wie sich Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln wird ... Doch es ist keines dieser Themen, das Horst Seehofer am meisten umzutreiben scheint ... Klar, das ist alles Wahlkampf. In einem Monat ist Landtagswahl im Freistaat, in fünf Wochen Bundestagswahl ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettung / Nach der Wahl gibt's die Rechnung für Steuerzahler" (11.08.2013): Anfang Längeres Zitat In Deutschland ist derzeit Wahlkampf ... Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise ist klar: Der Wähler soll bloß nicht mit irgendwelchen Horrormeldungen verschreckt werden ... Doch viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sind sich sicher: Nach der Wahl wird den Steuerzahlern die Rechnung für die Euro-Rettung präsentiert. "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, ... sagt der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Daniel Brössler mit der Überschrift "Wahlkampf / Merkels Gift wirkt" (11.08.2013): Anfang Längeres Zitat Tabuthema Europa: Im Wahlkampf scheint die existenzielle Gefahr der großen europäischen Krise wie weggeblasen ... Deutschland erlebt einen absonderlichen Wahlkampf ... ... das macht diesen Wahlkampf so seltsam, alles wie immer. Die existenzielle Gefahr, in der die Europäische Union schwebt, bleibt unsichtbar; die große europäische Krise wirkt wie weggeblasen ... Ende Längeres Zitat Wahlkampf? Wahl? Es findet weder das eine noch das andere statt. Es findet nur ein großes Täuschungsmanöver statt, bei dem die täuschende Partei die Staatsklasse und die getäuschte Partei die Bevölkerung ist. Ziel des Täuschungsmanövers ist es, die Bevölkerung an die Wahlurnen zu bekommen. Gradmesser des Erfolgs ist die Wahlbeteiligung. Ist die Wahlbeteiligung höher als 50%, deutet die Staatsklasse das als demokratische Legitimation ihrer Willkürherrschaft. Wer sich nach der Wahl den Ärger darüber ersparen will, dieser Willkürherrschaft durch Wahlbeteiligung seine Hand gereicht zu haben, der bleibt am 22. September besser zu Hause. •II• Aus einem "blogs.faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Der Sonntag in Washington / Wie schafft man es, dass ein Überwachungsstaat gut aussieht?": Anfang Längeres Zitat John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, weckte im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000 die Hoffnung, dass der demokratische Wettbewerb noch Staatsmänner hervorbringen kann. Auch Stammwähler der Demokraten faszinierte McCain, weil er die Fähigkeit und den Mut zeigte, die Dinge beim Namen zu nennen. Als er 2008 unter dem Markenzeichen des „straight talk“ gegen Barack Obama antrat, wirkte sein Stil der deutlichen Worte manchmal wie eine Masche; der raffiniertere Rhetoriker siegte. Aber der gescheiterte Vermittler, der jetzt aus Kairo zurückkehrte, ist wieder der alte John McCain. In der Talkshow „Fox News Sunday“ genügte ihm am Sonntag ein Satz, um die Unglaubwürdigkeit der amerikanischen Haltung gegenüber dem ägyptischen Umsturz offenzulegen: „Wenn die Vereinigten Staaten sich weigern, eine militärische Machtübernahme einen Putsch zu nennen, wird es offensichtlich schwer für uns, diese Machthaber dazu zu bewegen, sich an die Beschränkungen einer rechtsstaatlichen Verfassung zu halten.“ ... Der Putschregierung lässt McCain nicht durchgehen, dass sie die Verantwortung für ihre Maßnahmen zur Zerstörung der Opposition hinter Verweisen auf die Gewaltenteilung versteckt. Als die Unterhändler aus Washington die Freilassung politischer Gefangener verlangten, wurde ihnen gesagt, das sei eine Angelegenheit der Rechtsprechung. „Es ist keine Angelegenheit der Rechtsprechung. Es geht um Anordnungen der neuen Regierung und des Militärs.“ Auf Nachfrage des Moderators Chris Wallace sagte der Senator, dass der Kongress sich unter den gegebenen Umständen mit der Frage der Streichung der Finanzhilfen für Ägypten werde beschäftigen müssen. Er wies darauf hin, dass den vermeintlichen Rettern der säkularen Zivilgesellschaft am Nil vierzehn Milliarden Dollar aus den Golfstaaten zufließen, deren Fürsten die geschworenen Feinde des Projekts einer muslimischen Demokratie sind. McCain warf Präsident Obama vor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. Naiv habe sich Obama in seiner Pressekonferenz am Freitag seiner Fähigkeit gebrüstet, im persönlichen Gespräch mit Putin zu Resultaten zu kommen. Er verkenne, dass dem einstigen KGB-Mann die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gleichgültig seien. Auch im Verhältnis zu einer Großmacht wie Russland ist es nach McCains Überzeugung ein Gebot des amerikanischen Staatsinteresses, die Tatsache der Verletzung demokratischer Grundregeln festzuhalten. Im Unterschied zu Parteifreunden, die in anderen Talkshows auftraten, wollte McCain die von Obama am Freitag in Aussicht gestellten administrativen Modifikationen der Datensammelprogramme ausdrücklich nicht kritisieren. Michael McCaul, der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus, warf dem Präsidenten bei „Meet the Press“ auf NBC vor, die Affäre um die überkritische Prüfung der Gemeinnützigkeit politischer Vereine durch die Finanzverwaltung habe das Misstrauen gegenüber der Regierung entstehen lassen, das nun auch der National Security Agency (NSA) entgegenschlage. Der Vietnam-Veteran McCain beobachtet dagegen in den Einstellungen gegenüber der Staatsmacht Folgen eines Generationswechsels. „Die jungen Amerikaner trauen dieser Regierung nicht. Ohne Vertrauen in die Regierung kann man viele Dinge nicht tun. Deshalb widerspreche ich keinem dieser Vorschläge des Präsidenten.“ Ende Längeres Zitat Angesichts der sozialdemokratisch-ideologischen Ausrichtung der BRD stellt sich die Frage, ob man in Washington schon mal in Erwägung gezogen hat, daß deutsche Geheimdienste, eventuell in Kooperation mit russischen Geheimdiensten, bei dem ägyptischen Militärputsch ihre Finger im Spiel hatten und haben. Es mutet doch merkwürdig an, daß die von der Armee eingesetzte Marionettenregierung ausgerechnet von einer Art ägyptischem Steinbrück angeführt wird. In "sueddeutsche.de" hieß es am 09. Juli 2013: "Al-Beblawi wird Übergangs-Regierungschef: Der liberale Ökonom Hazem al-Beblawi soll als Ministerpräsident die Übergangsregierung in Ägypten führen. Dies berichteten staatliche Medien am Dienstag in Kairo. Al-Beblawi war von Juli bis Dezember 2011 Finanzminister. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Die salafistische Nur-Partei, die zuvor andere Kandidaten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Al-Beblawi." Dienstag, der 13. August 2013 Anfang Längeres Zitat Die Amerikaner und Briten haben also der deutschen Bundesregierung versichert, ihre Geheimdienste hätten sich in Deutschland stets an Recht und Gesetz gehalten und den deutschen Interessen nicht geschadet. So jedenfalls hat das Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an diesem Montag verkündet. Kanzlerin Merkels oberster Geheimdienst-koordinator vermittelte dabei den Eindruck, als sei jetzt alles gut. Als wäre die Aufklärung abgeschlossen. Alle Fragen beantwortet. Danke und auf Wiedersehen. Mag ja sein, dass Ronald Pofalla selbst überzeugt von dem ist, was er da vorgetragen hat. Das wäre traurig. Es bleibt der schale Beigeschmack des Misstrauens. Denn wenn es etwas zu lernen gab aus der ganzen Affäre um NSA, Prism und Tempora, dann doch dieses: Vertraue niemandem. Niemals. Ende Längeres Zitat "Vertraue niemandem. Niemals." - Eine wohlfeile, triviale Feststellung. Vertraue niemals einem sozialdemokratischen Staat. - Das ist eine substantielle Feststellung, ein Standpunkt. Beispiele? Die Weimarer Republik. Die Berliner Republik. •II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Tod durch Drohnen / Verräterische Signale": Anfang Längeres Zitat Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt im Drohnenfeuer gestorben sein, unter ihnen auch viele Zivilisten wie Kinder. Immer wieder spielten - auf unterschiedliche Weise - bei der Vorbereitung der Angriffe durch das US-Militär oder US-Geheimdienste Telefondaten eine Rolle. ... Der Krieg mit Drohnen ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Analysten legen zunächst eine "Ziel"-Liste an. Sie wählen Personen und Gebäude aus, die möglicherweise angegriffen werden sollen, und ordnen die Ziele nach Wichtigkeit. Auswerter schauen sich Satellitenfotos an; Telefonnummern werden routinemäßig angefordert. Besonders seit den Anschlägen vom 11. September 2001, die von den Todespiloten aus Hamburg geflogen worden waren, bemühen sich deutsche Behörden, alles zu tun, um den Amerikanern im Kampf gegen den Terror zu helfen. Die Entscheidung über Leben und Tod eines mutmaßlichen Islamisten wird in den USA nach Dutzenden Kriterien überprüft. Am Ende entscheidet der amerikanische Präsident, ob und wer umgebracht werden soll. Sowohl das Ausspähen der Verdächtigen als auch die Exekution geschehen also nach festen Regeln. ... Das BKA fügt bei der Übermittlung von Daten an ausländische Dienststellen ein Schreiben bei: "Die hier vorhandenen Unterlagen sind nur für öffentliche Stellen bestimmt, die für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Die Daten dürfen nur für Zwecke der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden." Ist die Tötung eines mutmaßlichen Terroristen, zynisch betrachtet, nicht auch eine Verhütung von Straftaten? Der BND verwendet den Zusatz, die Daten dürften "nicht Grundlage oder Begründung für unangemessene Maßnahmen" wie Folter "im Rahmen der Strafverfolgung und nicht als Grundlage oder Begründung für eine Verurteilung zum Tod verwendet werden". Damit sei "ausgeschlossen", meint ein Beamter, dass mit deutschen Informationen ein Drohnenangriff geplant wird. Wirklich? Die Deutschen könnten in solchen Fällen "nicht sagen, sie haben keine Rolle gespielt", sagt John Rizzo, der mal oberster Hausjurist der CIA war und vielen Drohnenangriffen zugestimmt hat: "Woher wollen sie denn wissen, ob ihre Informationen entscheidend waren oder nicht?" Ende Längeres Zitat Freunde bekennen sich zu ihrer Zusammenarbeit und lassen sich keine Hintertür für eine nachträgliche Distanzierung offen, indem sie etwa die Weitergabe von Informationen mit Disclaimer versehen. Zwischen Freunden gibt es Vertrauen. Aber das ist Theorie. "Die Deutschen" sind Sozialdemokraten. Sozialdemokraten meinen, sie können sich um die moralischen Fragen durch Zweideutigkeit herumdrücken. Sozialdemokratismus = Doppelstandard als Lebensphilosophie - politisch und überhaupt. Es gibt auf dieser Welt keine politischen Elemente, denen man weniger vertrauen kann als Sozialdemokraten. Letzten Endes werden Deutsche und Amerikaner ihr Verhältnis klären müssen - so oder so. Donnerstag, der 15. August 2013 Anfang Längeres Zitat Regierung verteidigt harten Einsatz: Die ägyptische Übergangsregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, die beiden Protestlager der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi gewaltsam aufzulösen. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", sagte Ministerpräsident Hasem el-Beblawi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Zuvor waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 421 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern getötet worden. Die islamistische Muslimbruderschaft Mursis sprach von mehr als 2000 Toten. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, um eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern, sagte Beblawi weiter. Dennoch sei die Entscheidung nicht leicht gewesen. "So Gott will, werden wir weitermachen", ergänzte der Ministerpräsident. "Wir werden unseren demokratischen, zivilen Staat errichten." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Tomas Avenarius mit der Überschrift "Eskalation der Gewalt in Ägypten / Angst vor dem Bürgerkrieg": Anfang Längeres Zitat Wer in diesem Konflikt politisch "Recht" hat, spielt keine Rolle mehr: Die Putsch-Generäle, hinter denen zweifelsohne die Mehrheit der Ägypter steht. Oder die Fundamentalisten als immer noch beträchtliche Minderheit, die auf der Gültigkeit von Wahlen bestehen, obwohl sie das Land herunter gewirtschaftet haben und hinter ihren Demokratie- und Legitimitätsgerede nur den eigenen Machtanspruch verbergen. Die Fronten waren von Anfang an verhärtet. Nun sind sie praktisch unüberwindbar geworden. Ende Längeres Zitat Wenn Herr Mursi und seine Regierung es wirklich geschafft hätten, das Land innerhalb von nur einem Jahr "herunter zu wirtschaften", dann müßten sie über erstaunliche Fähigkeiten verfügen. Was "zweifelsohne die Mehrheit der Ägypter" ist, wird in geheimer Abstimmung vom ägyptischen Volk an der Wahlurne entschieden. Von niemand anderem und auf keine andere Weise. Demokratie ist, wenn das Volk dem Machtgezerre innerhalb der Staatsklasse durch Mehrheitsentscheidung ein Ende macht. Das ist es, was das ägyptische Volk getan hat. Mauscheleien innerhalb der Staatsklasse, die die demokratisch geklärte Machtfrage verwirren und konterkarieren, sind ein Verrat am Volkswillen und an der Idee der Demokratie. Wer Anschauungsunterricht dazu benötigt, was keine Demokratie ist, der studiere die politischen Verhältnisse in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland. Die Demokratie ist kein Arrangement des Establishments. Die Demokratie ist nicht die "Zusammenführung aller politischen Kräfte" (Guido Westerwelle, BRD-Außenminister). Freitag, der 16. August 2013 Anfang Längeres Zitat Die offiziellen Zahlen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die deutschen Haftungsrisiken der „Euro-Rettung“ geben nicht die volle Wahrheit wieder. Darauf wird in Regierungskreisen hingewiesen, wie die F.A.Z. erfahren hat. Schäuble hat vergangene Woche in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags zwar die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet. Nicht darin eingerechnet sind aber Beiträge aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit 60 Milliarden Euro Volumen. Der deutsche Anteil an diesem von der EU-Kommission verwalteten temporären Hilfsfonds beträgt rund 20 Prozent. Hinzu kommen bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW bislang 15,2 Milliarden Euro beigesteuert hat. Rechnet man diese beiden Posten hinzu, haftet Deutschland mit rund 122 Milliarden Euro. In seiner jüngsten Übersicht im Internet gibt das Ministerium dagegen 95,3 Milliarden Euro an. Nicht berücksichtigt sind ferner in Schäubles Darstellung die gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer. In der Koalition gibt es außerdem Stimmen, die fordern, dass die Fonds entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS Abschreibungen auf Kredite vornehmen, deren Rückzahlung zweifelhaft ist. ... Das Ifo-Institut berechnet regelmäßig die maximalen Haftungssummen aus der Euro-Rettung. Dabei berücksichtigt das Münchner Institut nicht nur die Milliarden aus den Hilfsprogrammen, sondern auch die Verbindlichkeiten der Krisenländer im Target-System der Zentralbanken sowie die Staatsanleihekäufe der Notenbanken. Das Institut kommt auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Das Finanzministerium weist diese Rechnung scharf zurück. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.Z.-Interview / Merkel schließt große Koalition nicht aus": Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht aus. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte sie, es wäre zweifellos „für die Menschen in Deutschland besser, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten“. Niemand strebe eine große Koalition an. Doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, wenn sie diese Möglichkeit ausschlösse. Es werde, wie es bei Bundestagswahlen oft der Fall sei, „sehr, sehr knapp“. Ende Längeres Zitat
Samstag, der 17. August 2013 Anfang Längeres Zitat ... „Bis vor kurzem habe ich geglaubt, bei allem Streit sei man sich unter Demokraten einig darüber, dass eine niedrige Wahlbeteiligung etwas Schlechtes ist“, sagt Trittin beim Redaktionsbesuch bei der Stuttgarter Zeitung. Alle hätten bisher dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Jetzt haben wir es plötzlich mit der Wahlstrategie einer Bundeskanzlerin zu tun, die vorsätzlich auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung setzt,“ so der Grünen-Politiker. „Ich halte es für einen demokratischen Skandal, dass die oberste Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland darauf setzt, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen“, erklärt Trittin. „Das würde sie so nie sagen, deshalb hat sie dafür ein Fremdwort erfinden lassen: asymmetrische Demobilisierung.“ Merkel nehme in Kauf, dass ein CDU-Wähler nicht zur Wahl geht, wenn dafür zwei SPD-Wähler auch nicht zur Wahl gehen. Das sei Spekulieren auf eine niedrige Wahlbeteiligung. „Wir halten dagegen, wir wollen mobilisieren“, sagt der Grüne. „Wir wollen in absoluten Stimmen mehr werden als beim letzten Mal, wir wollen sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mobilisieren.“ Das sei „unsere Antwort auf diese unglaubliche Haltung einer Demokratin, die um des Machterhalts willen darauf setze, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen. „Das ist schon eine neue Entwicklung in Deutschland.“ Ende Längeres Zitat Frage an Radio Eriwan: Wie wäre eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September zu bewerten? Radio Eriwan: Als Zustimmung zu Angela Merkel und ihrer Politik. Frage an Radio Eriwan: Wie wäre eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September zu bewerten? Radio Eriwan: Als Zustimmung zu Angela Merkel und ihrer Politik. |
Anfang Längeres Zitat Die ohnehin schwache Hoffnung auf einen Übergang Ägyptens in die Demokratie hat das ägyptische Militär einstweilen in Blut ertränkt. Dass bei der Stürmung der Protestlager der Muslimbruderschaft nach offiziellen Angaben über 600 Menschen getötet wurden und Scharfschützen auf unbewaffnete Demonstranten zielten, ist durch keine irgendwie geartete staatliche Notwehr zu rechtfertigen. Das Militär hat damit gezeigt, dass es zur Durchsetzung seiner Machtinteressen rücksichtslose Gewalt anzuwenden bereit ist, die in ihren Ausmaßen beinahe schon an die Massaker des syrischen Regimes erinnert. Wer allerdings die Muslimbrüder als bloße unschuldige Opfer staatlicher Gewalt hinstellen will, verkennt die Dimension der Gefahr, die von ihnen ausgeht. Im ganzen Land überfallen islamistische Stoßtrupps Einrichtungen der koptischen und anderer Christen sowie von Regierungsinstitutionen. Seit Wochen hatten die Islamisten – unter denen etliche während der Räumung der Protestlager wohl auch mit Waffengewalt und Lynchaktionen gegen Soldaten und Polizisten vorgegangen sind – das öffentliche Leben lahmgelegt. Jedes Angebot eines Dialogs mit der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung haben sie strikt zurückgewiesen und an der Maximalforderung nach Reinstallierung des geschassten Präsidenten Mursi festgehalten. Jetzt legen sie es offenbar darauf an, "Märtyrer" der Bewegung zu schaffen, um ihren Konfrontationskurs doppelt inbrünstig fortsetzen zu können. Sie halten so an einer Strategie fest, die bereits zu ihrer Entfernung von der Macht geführt hatte: der ägyptischen Gesellschaft mit unnachgiebiger Absolutheit ihren Willen aufzuzwingen. Auf ihr Bekenntnis zur Demokratie, die sie jetzt angeblich gegen "die Putschisten" verteidigen, sollte indes im Westen niemand hereinfallen. Denn unter "Demokratie" verstehen die Muslimbrüder in Wahrheit nichts anderes als die Gleichschaltung des politischen und öffentlichen Lebens nach der Maßgabe eines von ihnen monolithisch-autoritär interpretierten Islam. Der Wille des Volkes ist nach ihrer Ideologie nur dann erfüllt, wenn er sich mit einem von ihnen selbst definierten Willen Gottes deckt. Wie ein von ihnen geführter "Gottesstaat" aussehen würde, kann man im Kleinen in Gaza studieren, wo ein Ableger der Muslimbruderschaft, die Hamas, mit terroristischer Willkür herrscht. Weil der Großteil der ägyptischen Gesellschaft diese totalitäre Bedrohung erkannt hat und um jeden Preis abwehren will, dürfte das Militär trotz der jüngsten Blutbäder für sein Handeln nach wie vor das Mandat einer Mehrheit in der Bevölkerung besitzen. Ende Längeres Zitat "... dürfte das Militär trotz der jüngsten Blutbäder für sein Handeln nach wie vor das Mandat einer Mehrheit in der Bevölkerung besitzen." - Ach wirklich? Wie wär´s mit dieser Erzählung: Herr Mursi wurde im Juni 2012 in einer regulären demokratischen Wahl vom ägyptischen Volk zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt. Offensichtlich mit Duldung von Kräften, die die Macht gehabt hätten, die Wahl gar nicht erst stattfinden zu lassen, aber in der Erwartung, daß das ägyptische Volk eine ihnen genehme Wahl treffen würde. Nachdem das ägyptische Volk das herrschende Establishment mit seiner Entscheidung "enttäuscht" hatte und sich herausstellte, daß die Regierung Mursi mehr wollte als nur den schönen Schein von Demokratie zu erzeugen, mobilisierte das herrschende Establishment massenhaft seine Anhänger, um einen Vorwand dafür zu haben, die unbotmäßige Regierung Mursi wieder zu entfernen. Die Demonstrationen gegen die Regierung Mursi waren nicht spontan sondern vom herrschenden Establishment organisiert und durch die Angst vor Besitzstands- und Machtverlusten motiviert. Spontan und durch verletztes Gerechtigkeitsempfinden und echten Zorn motiviert war und ist dagegen der jetzige Volksaufstand gegen den Putsch des Establishments. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, daß das herrschende Establishment den berechtigten Aufstand der Mursi-Anhänger gegen den Putsch mit Waffengewalt niederschlägt. Mit Schwarzmalerei, Horrorszenarien und Pessimismus kommen wir nicht weiter. Das ist mit dem Glauben an die Demokratie nicht vereinbar. Einer demokratisch gewählten Regierung muß die Chance und die Zeit gegeben werden, sich zu organisieren, zu arbeiten und sich zu bewähren. Man kann gegen sie demonstrieren, aber man kann sie nicht nach einem Jahr mit Gewalt aus dem Amt putschen. Die Wählerschaft von Herrn Mursi besteht nicht aus islamistischen Gotteskriegern, die nichts Wichtigeres zu tun haben als Christen zu verfolgen, sondern aus Menschen, die Fernseher, Zeitungen, Telefone und Internet haben. Menschen, die auch wissen, wie es außerhalb von Ägypten aussieht. Wenn bei der Mehrheit der Ägypter der im "Westen" so beliebte sozialdemokratische Staatskapitalismus nicht die erste Wahl wäre, dann könnte man es ihnen ja auch nicht verdenken. US-Außenminister John Kerry: "The military was asked to intervene by millions and millions of people, all of whom were afraid of a descent into chaos ...In effect, they were restoring democracy." (01.08.2013) - So nicht. US-Präsident Barack Obama: "America cannot determine the future of Egypt. That's a task for the Egyptian people. We don't take sides with any particular party or political figure." (15.08.2013) - Schon besser. Sonntag, der 18. August 2013 Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Ihre zweite Regierungszeit war dominiert von der Euro-Krise. Haben Sie da alles richtig gemacht? MERKEL: Wir sehen heute, wie richtig unser Ansatz von Eigenverantwortung und Solidarität war und ist. Die Reformen beginnen zu wirken. FAZ.NET: Manche Kritiker sagen, die Krise Griechenlands wäre weniger dramatisch ausgefallen, wenn schneller Hilfe gekommen wäre. Stimmt das? MERKEL: Zur europäischen Solidarität gehört die Eigenanstrengung derjenigen, denen geholfen wird. Einfach Geld bereitzustellen, ohne dass die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen besteht, das halte ich seit Beginn der Krise für falsch. Insofern bin ich froh, dass wir einen anderen Weg durchsetzen konnten. So mussten Griechenland und die anderen besonders von der Krise betroffenen Länder wichtige Reformen vornehmen. Außerdem war mir immer wichtig, dass die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF die Vereinbarungen trifft - auch das musste erst einmal akzeptiert werden. Es hat sich bewährt. FAZ.NET: Was kommt nach der Bundestagswahl: ein Schuldenschnitt oder ein neues Hilfspaket für die Griechen? MERKEL: Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht. Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen. Wir waren uns einig, die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder tagtäglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran. FAZ.NET: Wie sehr beunruhigt es Sie, dass nicht nur ein kleiner Staat wie Griechenland, sondern Spanien, Italien, ja sogar Frankreich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sind? MERKEL: Europa durchläuft ohne Zweifel eine schwere Zeit. An deren Ende wird Europa aber stärker als vor der Krise sein. Wir Deutschen waren schon früh, kurz nach dem Einstieg in den Euro, zu tiefgreifenden Reformen etwa im Rahmen der Agenda 2010 gezwungen, denn damals hatten wir mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Heute kann Deutschland in Europa wieder Wachstumsmotor und Stabilitätsanker sein. Andere Länder bekamen nach der Euroeinführung durch die sinkenden Zinsen scheinbar erst einmal Luft. Das war, wie wir wissen, trügerisch. FAZ.NET: In der CDU ist über den Kurs der Euro-Rettung leidenschaftlich gestritten worden. Jetzt melden sich die Kritiker gar nicht mehr zu Wort. Warum schweigen die? MERKEL: Dass wir über diese zentrale Herausforderung der letzten Jahre immer wieder leidenschaftlich diskutiert haben, ist dem Thema angemessen. Weitere Diskussionen werden folgen. Ich werde wie bisher klarmachen, dass es beim Euro um weit mehr als eine Währung geht. Der Euro steht symbolhaft für die europäische Einigung, und er ist ein Zukunftsprojekt in Zeiten der Globalisierung. Gerade die Exportnation Deutschland braucht ihn. FAZ.NET: In jüngerer Zeit wurden in den Medien Mutmaßungen darüber angestellt, wie lange Sie das Amt der Kanzlerin noch machen wollten. Falls Sie wiedergewählt werden: Wann übergeben Sie an Ihren Nachfolger? MERKEL: Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an. Das heißt, dass sich alle meinen Gedanken darum drehen, wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann. FAZ.NET: Die meisten Kanzlerschaften endeten mit der Abwahl des Kanzlers. Wollen Sie denn auch so lange warten? MERKEL: Ich arbeite im Moment daran, dass ich meine Kanzlerschaft und die Arbeit der christlich-liberalen Koalition nach einer Wiederwahl fortsetzen kann. Ende Längeres Zitat
Montag, der 19. August 2013 Anfang Längeres Zitat ZDF: Fünf Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Sie haben diese Woche die ersten Wahlkampfauftritte absolviert und wollen den Bürgern ... helfen, ihre Träume wahrzumachen. Frau Bundeskanzlerin, das ist ein neuer Ton von Ihnen. Geht es nicht eigentlich darum, daß die Bürger Ihnen Ihren Traum wahrmachen, nämlich die dritte Amtszeit zu erreichen? MERKEL: Genau darüber spreche ich mit den Bürgerinnen und Bürgern, daß ich mich natürlich zur Wahl stelle, der jeweilige Abgeordnete vor Ort stellt sich zur Wahl, aber im Kern geht es doch darum, daß Menschen am 22. September entscheiden dürfen, wie es aus ihrer Sicht mit dem Land weitergeht. Sie stellen ein Stück die Weichen mit für die nächsten vier Jahre und sollten sich fragen, welche Vorstellungen habe ich, welche Wünsche habe ich, vielleicht auch Träume habe ich, und dann überlegen, mit welcher Partei kann ich diese Vorstellungen am besten umsetzen für mich, meine Kinder, meine Enkel, und ich finde, da hat die CDU ein gutes Angebot. Ende Längeres Zitat Eine gute ZDF-Frage mit einer Merkel-Antwort. Die "Bürgerinnen und Bürger ... stellen ein Stück die Weichen mit ..." - Entzückend, würde Kojak sagen. Für das groß- und freimütige Bekenntnis können wir die Staatsratsvorsitzende Merkel leider nicht loben. So wie wir den Lügner nicht für das Bekenntnis loben können, ein Lügner zu sein. Im Gegenteil, derartige Bekenntnisse machen uns zornig, und wir erwarten von den "Bekennern" Buße und Umkehr. Von dem Lügner erwarten wir, ein ehrlicher Mensch zu sein, und vom deutschen Regierungschef erwarten wir, ein wirklicher Demokrat zu sein. Das "Stück" Weichenstellung, das den "Bürgerinnen und Bürgern" im Parteienstaat BRD zugedacht ist, besteht nämlich nur darin, daß sie bei einer sozialdemokratischen Blockpartei ein Kreuzchen machen und damit der sozialdemokratischen Staatsklasse einen Freibrief für ihre Willkürherrschaft ausstellen dürfen. Das ist aber leider nicht das, was wir unter Demokratie verstehen. Demokratie ist nicht, wenn die Macht-Erbengemeinschaft einer geschlossenen Staatsklasse die Geschicke des Volkes bestimmt, sondern wenn das Volk selbst seine Geschicke bestimmt. •II• Aus einem "FOCUS-Online"-Artikel von Christoph Butterwegge mit der Überschrift "Politisch im Abseits / Staat der Reichen? Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen": Anfang Längeres Zitat Wenn nicht noch Außergewöhnliches geschieht, wird die Wahlbeteiligung am 22. September 2013 vermutlich niedriger sein als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor und der bisherige Negativrekord vom 27. September 2009 (wenig mehr als 70 Prozent; in Ostdeutschland sogar deutlich darunter) damit noch unterboten. Hierfür gibt es gewiss zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch die Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger/innen sein dürften, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. ... Wahlabstinenz ist häufig die Konsequenz einer prekären Existenz. Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Bei der offenbar seit geraumer Zeit zunehmenden „Politikverdrossenheit“ sozial Benachteiligter handelt es sich eher um die Folge einer sich als Repräsentationskrise manifestierenden Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Wenn eine Steuerpolitik zugunsten Wohlhabender und Reicher gemacht und der Sozialstaat zerstört wird, geht bei den Armen das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystems zurück. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien mächtiger Interessengruppen bemüht sind. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis. ... Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk, das es Staatsbürgern erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Entwicklung mitbestimmen (können), indem sie an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende Politik- und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Wie aber soll dies eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, ob sie am 20. des Monats noch eine warme Mahlzeit auf den Tisch bringt, oder eine Kleinstrentnerin tun, die befürchten muss, dass ihr der Strom und/oder das Gas nach mehreren Mahnungen des Energieerzeugers abgestellt werden? Umgekehrt bietet Reichtum seinen privaten Nutznießern die Möglichkeit, an den Schalthebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht zu sitzen. Sowohl massenhafte Armut wie auch unermesslicher Reichtum sind mögliche Totengräber der Demokratie, weil sie die materiellen Grundlagen für eine gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger/innen an politischen Willensbildungs- bzw. Entscheidungsprozessen unterminieren. Wenn die soziale Ungerechtigkeit im Land wächst, nimmt das Ideal der politischen Gleichheit zwangsläufig Schaden. Ende Längeres Zitat Butterwegges Hinweis darauf, daß es für die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess gewisser materieller Voraussetzungen bedarf, mag ja gut gemeint sein, ist aber der falsche Ansatz. Er ist letztlich sogar kontraproduktiv, weil er unterstellt, daß es ein demokratisches Repräsentationssystem gibt. Es gibt aber keines, und genau das verstehen die Leute auch. Die Leute sind nicht in erster Linie zornig, weil sie nicht die Stütze erhalten, auf die sie einen Anspruch haben; sie sind sauer, weil sie im Fernsehen Politiker-Figuren sehen, denen sie nicht vertrauen. Weil sie verstehen, daß die vorgebliche "demokratische Repräsentanz" nur eine Repräsentanz der herrschenden Staatsklasse ist, die sie mit dem, was angeblich "Wahlen" sein sollen, nicht durch eine wirkliche Repräsentanz des Volkes ersetzen können. Wir brauchen nicht soziale Gerechtigkeit, um eine richtige Demokratie zu haben; wir brauchen die Demokratie, um Gerechtigkeit herzustellen. Wir brauchen keine Diskussion über soziale Gerechtigkeit, wir brauchen eine Diskussion über Demokratie, und das heißt, wir brauchen eine Diskussion über ein Wahlsystem, das einen offenen politischen Prozess und einen fairen politischen Wettbewerb ermöglicht. Dienstag, der 20. August 2013 Unter der Überschrift "Warum wir «WAHLLOS» machen" wird Abraham Lincoln zitiert: “Elections belong to the people. It's their decision. If they decide to turn their back on the fire and burn their behinds, then they will just have to sit on their blisters.” Ich schätze, Abraham Lincoln hatte eine andere Vorstellung vom Recht des Volkes, zu wählen und zu entscheiden, als man es in der Axel Springer Akademie hat. - Durch Wahlen ändert sich nichts: 87 - Keine Unterschiede zwischen den Parteien: 63 - Schlechtes Wetter: 25 - Zu kompliziertes Wahlsystem: 24 - Wegen Urlaub oder Krankheit: 7 Die Axel Springer Akademie hat es aber geschafft, alle Motive zu entkräften. Zum Motiv "Durch Wahlen ändert sich nichts" läßt die Akademie den Sozialdemokraten Franz Müntefering zu Wort kommen: "In dieser Aussage steckt zum Einen, dass man das Gefühl hat, dass nichts geändert werden muss; und zum Anderen, dass man meint, durch die eigene Stimme nicht das erreichen zu können, was man erreichen will. Viele verlassen sich aber auch einfach darauf, dass es gut voran geht." Danke, Axel Springer Akademie, keine weiteren Fragen. Anfang Längeres Zitat Das hochverschuldete Griechenland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch nach 2014 Hilfen seiner internationalen Partner benötigen. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." ... Es werde keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben, so Schäuble ... Bisher zahlt das Land pünktlich seine Schulden mit Zinsen zurück. Ende Längeres Zitat In einem Land mit demokratischer Kultur würde die Vierte Gewalt nicht die Märchen der Machthabenden nachbeten, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit klarstellen, was im und am Gemeinwesen faul ist und stinkt. Und wenn die Vierte Gewalt etwas wert wäre, würde sie sich zu einer solchen Lügenstory, wie sie vom BRD-Staat über den Euro erzählt wird, schon längst einer sehr groben Sprache bedienen. Anfang Längeres Zitat Wie die New York Times berichtet, hat das Zentralbüro der Partei bereits im April ein Papier erarbeitet, dessen Inhalt nun auf Tagungen im ganzen Land verbreitet wird. Das interne Memo mit dem Titel "Dokument Nummer 9" ist niemals offiziell veröffentlicht worden, doch die Zeitung hat einen Einblick erhalten. Der Inhalt ist bemerkenswert: Die Mitteilung identifiziert sieben - aus Sicht des chinesischen Staates - gefährliche Strömungen, die es auszumerzen gelte, um den Machterhalt der Kommunistischen Partei zu sichern. Als Gefahr sieht die chinesische Führung etwa eine rechtsstaatliche Demokratie nach westlichem Vorbild. Fast alle Punkte sind ein Fingerzeig auf den ideologischen Feind, den Westen. "Feindliche westliche Mächte und Regimekritiker innerhalb des Landes unterwandern immer noch dauerhaft die ideologische Sphäre", heißt es darin. Ende Längeres Zitat Es wäre falsch "Dokument Nummer 9" überzubewerten. China ist ein Land mit einer zwar verschütteten und unentwickelten aber latenten Offenheit gegenüber den westlichen Werten von Freiheit, Demokratie und Recht. Geopolitische Gefahr Nummer 1 ist Rußland. Rußland tendiert zum und steht unter dem Einfluß des deutschen Sozialdemokratismus. Rußlands Atomwaffen sind die machtpolitische Stütze des globalen sozialdemokratisch-ideologischen Expansionismus. Solange Rußland ideologische Anleitung und Führung sowie politisch-"kulturellen" Rückhalt durch die deutsche Staatsklasse sucht und findet, ist es ein hoffnungsloser Fall. Mittwoch, der 21. August 2013 Donnerstag, der 22. August 2013 Anfang Längeres Zitat Die Sorgen der Bürger liegen auf völlig anderen Feldern, als es die derzeitige öffentliche Diskussion nahelegt. Die große Mehrheit beunruhigt die Entwicklung der Energiepreise, die Entwicklung von Steuern und Abgaben und die Verpflichtungen, die für Deutschland aus den Problemen in der Eurozone entstehen. Auch Inflationsängste und die Sorge, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland wachsen könnten, haben einen ungleich höheren Stellenwert als die Aktivitäten der NSA. 64 Prozent machen sich zurzeit große Sorgen, dass die Energiepreise in Zukunft merklich steigen, 59 Prozent, dass die Kosten für die Stabilisierung der Eurozone Deutschland finanziell überfordern könnten. 58 Prozent fürchten steigende Steuern und Abgaben, 57 Prozent ein Ansteigen der Inflation. Die Parteien setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen. ... Selten sahen die Wähler einer Bundestagswahl mit so wenig Spannung entgegen. Zwar ist der Wahlausgang durchaus offen. Der Vorsprung der Regierungskoalition beträgt gerade einmal einen Prozentpunkt. Die Bürger rechnen jedoch zunehmend mit dem Fortbestand der Koalition, und wenn nicht, dann mit einer großen Koalition, auf jeden Fall mit einer Bundeskanzlerin Merkel auch in der nächsten Legislaturperiode. Aus dem Wettstreit der Spitzenkandidaten erwächst zurzeit keine Spannung, die Kanzlerpräferenzen sind eindeutig. ... Die Entschlossenheit, für eine bestimmte Partei zu stimmen, ist noch schwächer ausgeprägt als bei den vorherigen Wahlen. 1998 stand die Entscheidung für eine bestimmte Partei schon Wochen vor der Wahl für über siebzig Prozent der wahlwilligen Wahlberechtigten fest, 2002 für siebzig Prozent; 2005 waren es nur 64, 2009 wieder 68 Prozent. Zurzeit haben nur 61 Prozent der wahlwilligen Wahlberechtigten ihre Entscheidung schon getroffen, vier von zehn überlegen noch. Diese Unschlüssigkeit wie auch die bisher begrenzte Anteilnahme der Bürger sind alles andere als ein Garant für Stabilität und Berechenbarkeit ... Ende Längeres Zitat
Samstag, der 24. August 2013 Anfang Längeres Zitat ... Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag", er rechne mit einem "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" für Griechenland. Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". CDU-Politiker Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland kommt: "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeit kein Thema, man kann ihn aber auch nicht für alle Zeiten ausschließen." Genau das hat Schäuble aber am Freitag getan, als er gegenüber dem "Handelsblatt" sagte, einen weiteren Schuldenschnitt werde es mit Sicherheit nicht geben. Nach dem ersten Schuldenerlass, bei dem private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichtet haben, hätten die Finanzminister der Euro-Zone klar gesagt: "Das war eine einmalige Aktion, es wird keinen zweiten Schuldenschnitt geben. Never again!" Der CDU-nahe ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet hingegen mit eben diesem Schuldenschnitt für Griechenland: "Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über zehn Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird", so Stark in der "Welt am Sonntag". ... Gegenüber dem "Mannheimer Morgen" hat Wolfgang Schäuble unterdessen erstmals seine Motive für das Griechenland-Geständnis vom Dienstag dargelegt. Wegen der "Unterstellung, die Bundesregierung sage vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit", habe er sich zu dem Thema geäußert, sagte Schäuble. Jetzt wisse jeder: "Es gibt keinen Schuldenschnitt, und wir haben nichts zu verbergen." Er habe auf der Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg "nichts anderes als das gesagt, was schon die Eurogruppe 2012 beschlossen hat". Vielleicht sei es "diesmal etwas deutlicher" ausgefallen. Ende Längeres Zitat Frage an Radio Eriwan: Wir hören von der Wissenschaft immer wieder, die Krise ist noch nicht vorbei. Kann man ungefähr sagen, wie schlimm es noch kommen könnte? Radio Eriwan: Der Radio-Eriwan-Expertenrat empfiehlt als Krisenmonitor die folgende Formel: IR Inflationsrate SSQ Staatsschuldenquote SR Summe der Rettungspakete SAQ Steuer- und Abgabenquote HHD Haushaltsdefizit AQ Arbeitslosenquote VK Vermögenskonzentration EK Einkommenskonzentration AN Armutsniveau WK Wechselkurs NF Nachhaltigkeitsfaktor MR Moody´s-Rating SPR S&P-Rating FR Fitch-Rating WR Wachstumsrate AI Aktienindex SZ Sparzinsen EZBL Leitzins der EZB RN Rentenniveau < 25% Brüssel: kleinen Notvorrat anlegen 25% - < 50% Brüssel: großen Notvorrat anlegen 50% - 75% Brüssel: Notgepäck packen > 75% Brüssel: Eurozone verlassen Montag, der 26. August 2013 Dienstag, der 27. August 2013 Wir sind so verbieben: Wenn ich mal wieder in der Stadt bin, schau ich bei ihm vorbei. Rufe vorher an. Dienstag, der 03. September 2013 Mittwoch, der 04. September 2013 Donnerstag, der 05. September 2013 Anfang Längeres Zitat Die ARD sieht Peer Steinbrück als Sieger des TV-Duells, das ZDF Angela Merkel - die einzige Fernsehdebatte der beiden Kanzlerkandidaten endet also unentschieden. Der SPD-Herausforderer kam offensiv rüber, die CDU-Chefin zeigte sich in ihrer liebsten Rolle: als präsidiale Staatslenkerin. Ende Längeres Zitat Sozialdemokraten, mögen sie nun Peer Steinbrück oder Angela Merkel heißen, sind nie Sieger. Weder im Fernsehen noch im Leben. Sozialdemokraten sind immer nur Verlierer. Echte Sozialdemokraten haben alles verloren, was sie zu zivilisierten Menschen machen würde, zu Bürgern, und damit das Wertvollste, was ihnen mit ihrer Geburt geschenkt wurde: ihre Seele. |
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