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Fortsetzung Samstag, der 07. Januar 2012 Sonntag, der 08. Januar 2012 ► Einerseits • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Eckhard Fuhr mit der Überschrift "Krisen-Erfahrung / Die Deutschen lassen sich nichts mehr vormachen": Anfang Längeres Zitat Gelassene Landsleute: Weder Kulissenschieber der "Finanzindustrie" noch Stammtisch-Hysteriker im "Krieg gegen den Terror" können die Deutschen aus der Ruhe bringen. Man muss feststellen: Die konkrete Lebenswelt und die Welt der Politik und der Medien klaffen heillos auseinander. Oder anders gesagt: Der politisch-mediale Komplex hat sich abgekoppelt und erweckt zuweilen den Eindruck lärmender Irrelevanz. Seine Erregungen haben mit den Schwingungen der Gesellschaft nur noch wenig zu tun. Und die sind überwiegend positiv. Der „Wutbürger“ ist ein überschätztes Phänomen. Als die Bürger in Baden-Württemberg gefragt wurden, zeigten sie ziemlich deutlich, dass sie von dem Kulturkampf, der um den Stuttgarter Hauptbahnhof inszeniert worden war, wenig hielten. Sie ließen sich nicht einreden, dass „Stuttgart 21“ für die finale Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie stehe, und sie ließen sich ihre Entscheidung nicht von denen diktieren, die den größten Lärm machten. Die Stabilität Deutschlands kommt von innen, nicht aus dem Überbau. Das ist ein gutes Zeichen. Ende Längeres Zitat • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Thomas Schmid mit der Überschrift "Fehlbesetzung in Bellevue / Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker": Anfang Längeres Zitat Normalerweise geht es bei uns langweilig zu, ziemlich langweilig. Das kommt daher, dass unser Gemeinwesen stabil, gefestigt und im Grunde in seiner Ordnung unbestritten ist. Alles verläuft in seinen Bahnen, in Elternhäusern, Schulen, Universitäten, Gefängnissen, bei Dichtern, Musikern, Malern, Journalisten – und nicht zuletzt in der Politik. Ende Längeres Zitat ► Andererseits • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Hunderte demonstrieren gegen Bundespräsident Wulff": Anfang Längeres Zitat "Wulff den Schuh zeigen". Unter diesem Motto haben mehrere hundert Demonstranten gegen das Verhalten des Bundespräsidenten in der Kreditaffäre protestiert. Lautstark forderten sie vor dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, den Rücktritt des Staatsoberhauptes. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Zeichen der Verhöhnung und Verachtung. Ende Längeres Zitat • "stuttgarter-zeitung.de" meldet unter der Überschrift "Kundgebung und Schweigemarsch / 1200 Gegner demonstrieren": Anfang Längeres Zitat Rund 1200 Stuttgart-21-Gegner haben sich am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt, um kurz vor den geplanten Abrissarbeiten erneut gegen das Milliardenprojekt zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Wider den Sünden-Fall der Parkbäume und des Südflügels“ ging es unter anderem um juristische Fragen beim Bau des Tiefbahnhofs. „Wir fordern einen Stopp der Bauarbeiten, solange der Umbau zum unterirdischen Hauptbahnhof nicht komplett genehmigt ist und die Kosten sich noch erhöhen könnten“, so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. ... Im Anschluss ging es mit einem Schweigemarsch durch die Stuttgarter Innenstadt ... Die Abrissarbeiten könnten dort schon kommende Woche beginnen. Ende Längeres Zitat Solange das Volk nicht auf den Barrikaden ist und seinen Alltagsgeschäften in zivilisierter Form nachgeht, werden die Herrscher über die veröffentlichte Meinung, die System-Medien, behaupten, daß Normalität im Staate herrscht und Bevölkerung und politische Führung in Harmonie vereint sind. Vor allem werden sie immer behaupten, daß die Beherrschten die Herrschaft, der sie ausgeliefert sind, als rechtmäßig anerkennen. Keine gegenteiligen Informationen, Anzeichen, Symptome werden sie davon abhalten. Die sich in die Öffentlichkeit bahnenden Informationen, Anzeichen, Symptome - und die geben sicher noch nicht das vollständige Bild - besagen aber, daß etwas fundamental faul ist im und am Staate BRD. • II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident Wulff / «In einem Jahr ist das alles vergessen»": Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Christian Wulff ist offenbar der festen Überzeugung, die Kreditaffäre langfristig unbeschadet zu überstehen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll Wulff auf einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag in Bellevue gesagt haben: „In einem Jahr ist das alles vergessen.“ Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“, heißt es. Ende Längeres Zitat Die Einschätzung, daß solche Einzelepisoden im systemischen Dauerkrieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung schnell wieder vergessen sind, ist realistisch und speist sich aus der Erfahrung. Die einzige Konsequenz, die die Abfolge dieser Scharmützel hat, ist die regelmäßige Verstärkung von Bürgerüberwachung, Staatssicherheit, Polizeikräften. Montag, der 09. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache wohl untertrieben, als sie sagte, 2012 dürfte „schwieriger“ werden als 2011. Nichts scheint also mehr sicher, nur eine liefert verlässlich das immer gleiche Bild: die Kanzlerin. Angela Merkel wird auch in diesem Jahr mit der immer gleichen Handhaltung und in der immer gleichen unaufgeregten Tonlage vor die Kameras treten. Merkel ist immer Merkel, egal ob sie Kernkraftwerke Jahrzehnte laufen lässt oder sofort abschaltet, ob sie mit Liberalen Steuern für wenige senkt oder mit Sozialdemokraten Steuern für alle erhöht. Emotionslos. Tonlos. Alternativlos. Angela, die Immergleiche. Merkel hat im vergangenen Jahr gesagt, die Welt sei spätestens mit der Finanzkrise 2008 „aus den Fugen geraten“. Sie mag unter der Unordnung als Person leiden, als Politikerin tut sie es erstaunlicherweise nicht. Die klassische konservative Klage, die William Butler Yeats in einem berühmten Gedicht mit den Zeilen „Things fall apart; the centre cannot hold“ beschrieb, ist ihr fremd. Merkel steht zwar als Kanzlerin im Zentrum der Politik, aber ist trotzdem nicht mittendrin. Dem Alltagsgeschäft ist sie entrückt. Merkel wird – hier ganz anders als etwa Helmut Kohl – nicht als schwarz-gelbe Kanzlerin wahrgenommen. Nicht einmal als CDU-Politikerin. Sie hat mit Atomausstieg, Mindestlohn und nationalpazifistischer Außenpolitik (Libyen) im vergangenen Jahr ja auch keine CDU-Politik gemacht. Ende Längeres Zitat Merkel verkörpert eben das System sozialdemokratischer Blockparteien, ein faktisches Ein-Parteien-System, in dem der Kampf politischer Ideologien durch Machtergreifung des Sozialdemokratismus zu Ende gekommen ist. Staat als Machtapparat und Sozialdemokratismus als Ideologie sind zum sozialdemokratischen Staat verschmolzen. Der Wettbewerb um die Beute Staat, um die staatlichen Posten, erschöpft sich darin, sich der Gunst der Führung des Ein-Parteiensystems, also des Politbüros zu versichern. Die Rolle der obligatorischen Galionsfigur des Politbüros ist Merkel zugefallen, weil sie die dafür notwendigen Sekundärtugenden in konkurrenzloser Weise mitbringt: Prinzipienlosigkeit, Machtinstinkt, Skrupellosigkeit, Schauspieltalent. Sie ist in dieser Hinsicht eigentlich noch besser als das Genscher-Original. Ihre Silvesteransprache hat mal wieder gezeigt, wie überzeugend sie Verlogenheit ("Frieden") mit menschlich-demütig-bescheidener Inbrunst zu verbinden versteht. Dienstag, der 10. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat ... Christian Wulff ist das Ergebnis eines degenerierten Systems, in dem Politik schleichend zum Selbstzweck mediokrer macht- und karrierehungriger Männer und Frauen, kurz zum reinen Postengeschacher verkam ... Handlungs- und gestaltungsfähig ... ist dieses System schon lange nicht mehr ... Dieses System reagiert nicht einmal mehr dann, wenn unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Leben der Menschen droht ... Dieses System selbst ist krank. Es hat keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit, sondern führte in die Schulden- Finanzkrise. Als Teil derselben ist es zu keiner Lösung fähig ... Und was plant das System in Gestalt der schwarz-gelben Koalition in diesem Jahr? Nichts wirklich Großes. Hier ein bisschen Mittelstandsförderung, dort ein wenig Entbürokratisierung. Irgendwo steht auch etwas von der Förderung des ländlichen Raumes. Dazu soll es gar eine Arbeitsgruppe geben. Ach ja, und aktuell sucht Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Weg, auf dem er die selbst gesetzte Schuldenbremse umgehen will. So funktioniert das System, das einen Bundespräsidenten Christian Wulff und die FDP der Röslers und Lindners hervorbringt. Es ist das System einer politischen Klasse, von der sich immer mehr Wähler abwenden. Zur konstruktiven Arbeit ist es lange schon nicht mehr fähig. Ende Längeres Zitat Das System ist böse und damit auch schädlich. Es ist ein sozialdemokratisches System mit sozialdemokratischer und das heißt letztlich marxistischer Moral. Bemerkenswert und anerkennenswert ist, daß WELT ONLINE einmal ein Meinungsstück unter ausdrücklicher Verwendung des Schlagworts "Systemkritik" gebracht hat. Keine andere Debatte - in der Debatten-Inflation der BRD - ist dringender als ein Debatte über das politische System der BRD. Und zwar eine fundamentalistische Debatte. Also eine moralische Debatte, die nicht fragt nach Nutzen, Wohlstand, Effizienz, sondern danach, was richtig und recht ist. Übrigens: Ein "Frieden", der nicht auf Richtigkeit und Recht gebaut ist, ist kein Frieden. Niemand in Europa hat seit dem II. Weltkrieg von "Krieg" geredet, bevor nicht das herrschende politische Schurkentum sich gezwungen sah, die Rettung seines ideologischen Projektes "Euro" zu rechtfertigen. Mittwoch, der 11. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Welt Online: Was hat die Krise mit Europa zu tun? Monti: Wir müssen endlich lernen, dass diese Krise keine Folge eines Defekts des europäischen Modells ist, sondern aus den USA kommt. In Europa hätte – und das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte – diese Krise nicht entstehen können. Europa ist virtuell in einer ausgezeichneten Lage. Wir müssen das nur begreifen und akzeptieren. ... Monti: Es gibt in Italien eine äußerst tiefe Kluft zwischen der politischen Welt und der Meinung im Volk. ... Monti: ... Wissen Sie, ich habe immer für ein Italien gearbeitet, das so weit als möglich Deutschland ähneln soll. Ich wollte immer ein Europa des Wettbewerbs, das so weit als möglich der Idee von sozialer Marktwirtschaft verpflichtet sein soll, die von Ludwig Erhard stammt. Sie sehen, ich empfinde sehr deutsch. Das vorausgesetzt, sage ich: Italien kann und wird in Europa wieder eine größere Rolle spielen. ... Welt Online: Sie haben kürzlich gesagt, Ihre Regierung sei eine seltsame Regierung, „un governo strano“. Wie das? Monti: Ja, sie ist in der Tat seltsam. Schon deswegen, weil sie in ihrer Entstehung, ihrer Zusammensetzung und in ihren Zielen völlig anders ist als alle anderen Regierungen der Nachkriegszeit. Alle Mitglieder der Regierung, mich eingeschlossen, haben für kein Mandat kandidiert, wir sind alle nicht gewählt. Zugleich haben wir im Parlament eine so breite Unterstützung wie keine Regierung zuvor. Keine der im Parlament vertretenen Parteien kann aber sagen, dass diese Regierung für ihre speziellen Ziele stehen würde. Ist das alles nicht seltsam genug? Und schließlich: Ich versichere Ihnen, ich wäre nie und nimmer bereit gewesen, in eine nicht seltsame Regierung einzutreten. Welt Online: Sie regieren zwar mit Unterstützung des Parlaments. Da aber keine der im Parlament vertretenen Parteien in Ihrer Regierung vertreten ist, regieren Sie gewissermaßen am Parlament vorbei. ... Welt Online: Wie beurteilen Sie Deutschlands Rolle in Europa? Was denken Sie über Deutschland? Monti: Ich mag Deutschland sehr. Vor allem wegen seiner größten Errungenschaft, wegen der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist ein wunderbares Modell. Deutschland hat sie entwickelt und hat sie dann nach Europa exportiert, und zwar in drei Etappen: Die Römischen Verträge von 1957, der Maastricht-Vertrag und schließlich der Lissabon-Vertrag. Ende Längeres Zitat Das sozialdemokratische Unglück Europas im 21. Jahrhundert - die Euro-Knechtschaft. Wie sozialdemokratische Wirklichkeit zu allen Zeiten - ein absurdes Zerrbild von Volkssouveränität und Demokratie. Das "Argument" der profitierenden herrschenden Klasse - Georg Wilhelm Friedrich Hegels Philosophie der Alternativlosigkeit: "Alles Vernünftige ist wirklich und alles Wirkliche ist vernünftig." • II • Das ZDF-Mittagsmagazin zitiert den US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Mitt Romney: "Obama will aus Amerika einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild machen. Wir wollen ein freies Land unbegrenzter Möglichkeiten bleiben." Das, in der Tat, ist die Alternative: Sozialdemokratische Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft oder liberale Demokratie. Donnerstag, der 12. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Dass viele wohlhabende Italiener es mit dem Finanzamt nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Steuerbetrug gilt bei vielen als Kavaliersdelikt. Immer wieder geistern zwar Enthüllungsgeschichten durch die Presse, die vermeintlich arme Italiener als steinreich entlarven. Doch die Skandale sorgen kaum für Aufregung. Vielmehr werden die Betroffenen ausgelacht, weil sie „zu dumm“ waren, sich erwischen zu lassen. Ende Längeres Zitat Die Italiener machen ihre Fehler und die Deutschen machen ihre Fehler, aber es geht nicht an, daß das italienische Volk von einem undemokratischen EU-Euro-Regime gezwungen wird, die deutschen Fehler zu machen. Freitag, der 13. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Deutschland ist ein Profiteur des Euro – aber beileibe nicht der einzige. Einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge haben andere Länder der Euro-Zone relativ gesehen sogar noch mehr durch die Gemeinschaftswährung gewonnen. ... „Unsere Studie belegt: Nicht nur Deutschland hat vom Euro profitiert, andere Länder haben in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft sogar noch mehr gewonnen. Es ist deshalb im Interesse aller Euro-Staaten, die Währungsunion zu verteidigen“, sagt Frank Mattern, Deutschland-Chef von McKinsey. Die Krisenstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „trotz aller Kritik derzeit insgesamt richtig“. Denn laut Berechnungen der Unternehmensberatung führt eine Kombination aus mehr Haushaltsdisziplin und Strukturreformen in Problemländern zu mehr Wachstum und weniger Verschuldung als andere denkbare Varianten. Ende Längeres Zitat Abgesehen davon, daß es Humbug ist, den Nutzen oder Schaden der Währung Euro zahlenmäßig in Euro-Beträgen berechnen zu wollen, ist es eine unsachliche und die Realität verschleiernde Behauptung, daß es "im Interesse aller Euro-Staaten [ist], die Währungsunion zu verteidigen“. Ein Interessengegensatz bezüglich Rettung oder Nicht-Rettung des Euro verlief nie und verläuft nicht entlang von Ländergrenzen innerhalb der Eurozone, sondern entlang der Grenze zwischen Herrschenden und Beherrschten in der Eurozone. Ein genuines Interesse an der Rettung des Euro haben nur die vereinten staatlich-finanziellen Komplexe der Euro-Staaten, weil sie bei einer Nicht-Rettung zu verlieren haben, während die Bevölkerungen der Euro-Länder schon deshalb kein Interesse an der Rettung haben, weil sie ihre Lasten zu tragen haben. Entsprechend unsachlich und die Realität verschleiernd ist Merkels Behauptung, daß "die EU und die Euro-Zone gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte". Tatsächlich ist "die Chance, die aus dieser Krise erwächst" (Merkel) in Wahrheit die Bedrohung und die Gefahr, daß die nationalen Herrschaftskomplexe der Euro-Länder enger zusammenrücken, um bei der Kontolle und Unterdrückung der Europäer zu kooperieren. Die "Krisenstrategie" ist nationale Entdemokratisierung bzw. der Aufbau effizienter gesamteuropäischer Herrschaftsstrukturen. Samstag, der 14. Januar 2012 • II • Aus einem Bericht von "stuttgarter-zeitung.de" mit der Überschrift "Neujahrsempfang / Kretschmann mit Schuhen beworfen": Anfang Längeres Zitat Vor Beginn des Neujahrsempfangs ist dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der geballte Ärger von Stuttgart 21-Gegnern entgegen geschlagen. Demonstranten warfen am Samstag mit Schuhen nach dem Grünen-Politiker, als dieser in Begleitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus dem Neuen Schloss zu ihnen kam ... Mehrere Hundert Demonstranten, die sich gegen den Abriss des Bahnhofssüdflügels wehren, empfingen den Grünen-Politiker vor den Feierlichkeiten im Neuen Schloss zudem mit „Kretschmann weg“-Rufen. Dennoch sprach der 63-Jährige kurz mit den Projektgegnern, bevor er rund 800 Ehrenamtliche im Schloss empfing. Zu demonstrieren, sei ihr gutes Recht, sagte er. In einer Demokratie seien nie alle einer Meinung. Die Bevölkerung habe aber bei der Volksabstimmung entschieden und die Landesregierung sei an Recht und Gesetz gebunden ... Kretschmann sagte bei seiner Ansprache im Neuen Schloss, zu der rund 800 Gäste eingeladen waren: „Nicht dort, wo Menschen sich einmischen - auch wenn sie dies mit Trommeln und Trillerpfeifen tun - ist die Demokratie in Gefahr, sondern dort, wo sie sich abwenden von der „res publica“, den öffentlichen Angelegenheiten.“ Es sei aber das Wesen der Demokratie, dass man Entscheidungen akzeptieren müsse, ob sie einem gefallen oder nicht ... Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei in der Nacht zu Freitag Blockaden von Stuttgart 21-Gegnern vor dem Hauptbahnhof aufgelöst. Der Einsatz verlief völlig friedlich. Der Südflügel des Bahnhofes soll demnächst abgerissen werden. Ende Längeres Zitat
Sonntag, der 15. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Die deutschen Parteien haben eine in Europa ziemlich beispiellose Macht. Sie führen ein Eigenleben, dem sich ihr Spitzenpersonal – selbst die Bundeskanzlerin – unterordnen muss; sie werden üppig mit Steuergeldern alimentiert; sie wählen nicht nur die Amtsträger in der Politik aus, sondern auch in Landesbanken, Konzernen mit Staatsbeteiligung, gesellschaftlichen Großorganisationen, selbst in dem verschämt „öffentlich-rechtlich“ genannten Staatsrundfunk. Die Parteien sind überall. Als Korrektiv, damit ihre Macht nicht überhandnimmt, hat man sich unter anderem auf Regeln für die Finanzierung von Politik und Politikern geeinigt, die in ihrer Detailliertheit skurril anmuten müssen. Ende Längeres Zitat Der Punkt ist, daß in diesem Parteiensystem für Recht und Moral kein Platz ist. Das System gibt allen Mitbestimmung, den Guten und den Schurken. Ergebnis für das Ganze: Das Schurkische ist der Standard. Ein kriminelles System gegenseitiger Erpressung und Begünstigung. Für den Parteienstaat gibt es kein anderes Funktionsprinzip. International einmalig ist, mit welcher Kunstfertigkeit und Geschmeidigkeit die Vortänzer des BRD-Systems die kriminelle gesellschaftliche Wirklichkeit diskursmäßig mit den heiligsten Menschheitswerten zu überhöhen und zu ummänteln verstehen. Hier zeigt das Deutschland der Dichter und Denker seine fragwürdigen Qualitäten. • II • WELT ONLINE dokumentiert einen Kommentar von Bartosz T. Wielinski (GAZETA WYBORCZA). Auszug: Anfang Längeres Zitat Für mich und viele meiner Landsleute war Deutschland ein Land, in dem fast überall allumfassend Ordnung und Rechtsstaatlichkeit herrschen und alles in bewährten zivilisierten Bahnen verläuft. Durch die Affäre Wulff wurde dieses Idealbild des Nachbarlandes erschüttert. Ende Längeres Zitat Die Beobachtungen von Herrn Wielinski kann man leider nur als ausgesprochen oberflächlich bezeichnen. Die Affäre Wulff hat keinerlei neue Erkenntnisse über "Ordnung und Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland gebracht. Die Affäre ist symptomatisch für die deutsche politische Kultur - sagen wir - des letzten halben Jahrhunderts. • III • WELT ONLINE dokumentiert einen Kommentar von Asbjørn Svarstad (DAGBLADET). Auszug: Anfang Längeres Zitat Viel dramatischer sah es dagegen aus, als die Meldungen darüber hereintickerten, dass der Präsident sich mit dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung angelegt hatte. Ein Angriff auf das größte Presseorgan des Landes wurde als gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gesehen. Vielleicht war es das. Aber vielleicht war es nur so, dass einfach bloß der Christian den Kai angerufen hatte, so wie die beiden es viele Jahre lang gewöhnt waren? Die langjährige Symbiose zwischen dem Karrierepolitiker Christian Wulff und der „Bild“-Zeitung ist für mich am entlarvendsten. Die „Bild“-Redaktion erlaubte ihm schließlich sogar, Vater eines unehelichen Kindes zu werden, ohne dass Fragen nach der persönlichen Moral des Mannes gestellt wurden. Im Gegenzug stand das Ehepaar Wulff ständig parat, um sich in neuer Garderobe zu präsentieren – aus immer neuen Blickwinkeln ... Aber wir lasen in der deutschen Presse nichts darüber, ob die Wirtschaftsbosse, Manager und Firmeninhaber, die bei Charity-Events mit der politischen Elite das Tanzbein schwangen, vielleicht doch ihre Vermögen auf nicht ganz astreine Art und Weise verdient haben könnten. Hat es wirklich niemals Pressevertreter gegeben, die sich darüber wunderten, wer die Rechnungen bezahlte, wenn Christian und Bettina wieder einmal von ihren Freunden auf teure Schlösser oder auf Privatinseln eingeladen wurden? Oder wusste das Ehepaar Wulff vielleicht – aus jahrelanger Erfahrung –, dass sie von Seiten der Journalisten nichts zu befürchten hatten? Ende Längeres Zitat Das kommt meiner Sicht der Dinge ziemlich nahe. Die deutsche Presse ist ein großer Leichenkeller voller nie ans Licht gekommener gesellschaftlich-politischer Skandale und Affären. Vorsätzlich sorgfältig unter Verschluß gehaltene kriminelle Vorgänge im politisch-kommerziell-justiziellen Komplex, die nicht sein können, weil sie nicht sein dürfen. Was einfach daran liegt, daß die etablierte deutsche Presse durchweg Systempresse ist bzw. sein muß, wenn sie im Parteienstaate existent sein will. • IV • Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Stadtentwicklung / Stuttgart 21 ist kein Bahnprojekt – es betrifft alle": Anfang Längeres Zitat Nur Liebende würden behaupten, Stuttgart sei schön ... ist Stuttgart – Mittelpunkt eines Ballungsraums von 179 Städten und Gemeinden mit 2,7 Millionen Einwohnern – ästhetisch eher eine Zumutung als eine Stadt. Auch deshalb richten sich seit Jahrzehnten die Hoffnungen der Stadtplaner auf Stuttgart 21 ... Ende Längeres Zitat Auf die ästhetischen Phantasien von sozialistischen Reißbrett-Strategen mit ihrem großmaßstäblichen Vereinheitlichungs- und Geschmacksnivellierungsdenken kann diese landschaftlich wunderschön gelegene Stadt mit ihrer einzigartigen architektonischen Pluralität gut verzichten ... (Sagt ein Zug´loffener)
• V • Aus einem WELT-ONLINE-Interview mit JP Morgan-Chef James L. Dimon mit der Überschrift "JPMorgan-Chef / «Geht nicht zurück zu euren eigenen Währungen!»": Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, der Euro die größte Errungenschaft Europas in den vergangenen hundert Jahren. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Ende Längeres Zitat Europäische Union und Euro sind Geißeln der Menschheit (auch für die Vereinigten Staaten von Amerika), die abgeschafft gehören. Die dabei für JP Morgan entstehenden Verluste kann die Menschheit verkraften. |
Montag, der 16. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte Schäuble weiter. „Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.“ Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein „hohes Maß an Werbung“ für sie selbst gehe. „Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.“ Schäuble hält es für dringend notwendig, den Einfluss der Rating-Agenturen zu begrenzen. Die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und mehrerer anderer Euro-Staaten werde die auf EU-Ebene geplanten Regelungen beschleunigen, so der Finanzminister. „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Ende Längeres Zitat "Costa Concordia": Wenn man Kapitän (Schäuble) auf einem Traumschiff (EU/Euro) ist, verwechselt man schon mal die Havarie (Zerwürfnis/Pleite) mit Problemen in der Stromversorgung (Bonitätsrating). Und man verläßt nicht als letzter das Schiff ... • II • WELT-ONLINE bringt ein Interview mit dem CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok mit der Überschrift "Europa-Abgeordneter Brok / «US-Kräfte haben uns den Währungskrieg erklärt»". Die Stichworte: Anfang Längeres Zitat Brok: ein gezielter Angriff der US-Ratingagentur gegen Europa Brok: S&P ... Die haben uns den Währungskrieg erklärt. Welt Online: Die USA führen einen Finanzkrieg gegen uns? Brok: Starke Kräfte in den USA, insbesondere aus der Finanzwirtschaft. Es geht ihnen offenbar einzig und allein darum, auf diese Weise angelsächsische Interessen gegen Europa durchzusetzen. Sie wollen die Euro-Zone zerschießen Brok: Denen ist ein geteiltes, weniger einflussreiches Europa lieber. Brok: Es gibt derzeit deutliche anti-europäische Tendenzen in den USA, wienicht zuletzt am Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney deutlich wird. Brok: In den USA existiert ein völlig falsches Europabild ... die angelsächsische Presse malt ihnen seit Jahrzehnten dieses Bild. Welt Online: Was fehlt in der angelsächsischen [Presse] über das wirtschaftliche Europa? Brok: Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Zu Beginn des Jahrtausends war Deutschland der kranke Mann Europas. Nur mit dem „Wunder der deutschen Mitbestimmung“ konnten die Unternehmen ihre Kosten so weit senken und ihre Produktivität steigern, damit die deutsche Wirtschaft wieder wachsen konnte. Betriebsräte haben mit den Unternehmen Hand in Hand gearbeitet. Das versteht in den USA niemand. Ende Längeres Zitat Wow! Da kommt aber ein sozialdemokratischer Europa-Krieger, der bisher immer das Image eines "Atlantikers" hatte, aus der Deckung. Sie lassen die Maske fallen, das trägt zur Klärung der Fronten bei. Das wird wohl ein hartes Stück Arbeit, der angelsächsischen Presse die Notwendigkeit verkaufen, das "Wunder der deutschen Mitbestimmung" zu erklären ... Dienstag, der 17. Januar 2012 • "Dachau / Hass auf Bayerns Justiz war Motiv des Todesschützen" • "Tödliche Schüsse / Der fatale Fehler des kleinen Amtsgerichts Dachau" • "Mord im Gericht / Todesschütze von Dachau als Hitzkopf bekannt" Die bayerische Justiz ist deutsche Justiz, und die deutsche Justiz ist Willkür-Justiz. Parteienstaat-Justiz. Justiz eines sozialdemokratischen Systems. • II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Gesprächs-runden / Merkel berät sich künftig auch mit den Bürgern": Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Dialog mit Experten und Bürgern über Grundsatzfragen in der näheren deutschen Zukunft ins Leben gerufen. Die Form der Beteiligung und die umfassende Fragestellung seien zugleich ein Experiment, hieß es am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. „Es geht um die Frage: Was muss, was soll in den nächsten zehn Jahren in Deutschland geschehen?“ Ende Längeres Zitat "Bürger" haben Rechte. Einen Handlungsraum, den der Staat nicht kontrolliert. - Die Insassen der BRD sind Staatssklaven. Eigentum einer sozialdemokratischen Herrschaft. "Bürger" unterliegen nur der Herrschaft des Rechts. - Die Insassen der BRD werden an der Leine des Staates geführt. "Bürger" können eine vom Staat unabhängige Existenz führen. - In der Existenz eines jeden Insassen der BRD hat dieser anmaßende, aufdringliche, bevormundende Staat seine Finger. • III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Umstrittene Verfassungsreform / EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein": Anfang Längeres Zitat Jetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission ein Verfahren gegen Budapest. Gleich in drei Punkten sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. „Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. „Das war aber nicht der Fall.“ Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen Brief. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Ende Längeres Zitat Nichts ist unumkehrbar. Auch nicht das EU-Euro-Regime. Nicht nur das ungarische Volk, auch alle anderen europäischen Völker können sich von der sozialdemokratischen Herrschaft befreien und ihre Selbstbestimmung wiedererlangen. Sogar das deutsche Volk. Mittwoch, der 18. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat ORF-Redakteure kämpfen auf Youtube gegen "barocken Parteienfilz" ... 55 zumeist aus dem Fernsehen bekannte ORF-„Gesichter“ bekennen sich in dem Clip zu journalistischer Unabhängigkeit und fordern „das Ende von parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen“. Im Protestvideo heißt es: „ ... Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.“ Ende Längeres Zitat Ein echter Geistesblitz. • II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Stadtschloss-Bau / Marx und Engels sollen aus Berlin-Mitte verschwinden": Anfang Längeres Zitat Geht es nach Bundesbauminister Peter Ramsauer, sind die Tage von Marx und Engels in Berlins Mitte endgültig gezählt. Der CSU-Politiker forderte den Senat auf, das Denkmal für die Galionsfiguren des Kommunismus aus dem Stadtzentrum hinaus auf den Gedenkfriedhof nach Berlin-Friedrichsfelde zu verlagern. „Da gehören die besser aufgestellt – das ist ja so eine Art sozialistisches Reste-Zentrum“, sagte Ramsauer Morgenpost Online bei seinem Besuch des Informationszentrums Humboldt-Box. Ende Längeres Zitat Schlage vor, die Figuren neben den Fetting-Willy-Brandt in der SPD-Zentrale zu stellen. Als Sinnbild der Evolution des Linkswesens vom Vulgär- zum Elitärmarxismus (=Sozialdemokratismus). • III • ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Drohanruf des Präsidenten / Als Wulff gegen «Bild» einen «Krieg führen» wollte" (02.01.2012): Anfang Längeres Zitat Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover sind inzwischen elf weitere Strafanzeigen gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten eingegangen. „Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt“, hieß es am Montag aus der Behörde. Die Zahl der Anzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20. Es gebe weiter keine Ermittlungen. Ermittelt werde erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gebe. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "ndr.de"-Bericht mit der Überschrift "Justiz: Kein Anfangsverdacht gegen Wulff " (16.01.2012): Anfang Längeres Zitat Die Staatsanwaltschaft Hannover bleibt dabei: Die gegen Bundespräsident Christian Wulff erhobenen Vorwürfe in der Kredit-Affäre und wegen seiner Urlaubsreisen begründen nach Ansicht der Ermittler weiterhin "keinen strafprozessualen Anfangsverdacht". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dass auch die Ausführungen des Staatsrechtlers Hans Herbert von Armin daran nichts änderten. Von Armin ist der Ansicht, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht hat. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident / Keine Wulff-Ermittlungen, Bobby-Car für den Sohn" (18.01.2012): Anfang Längeres Zitat Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen Bundespräsident Christian Wulff und die BW-Bank kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich, teilte die Behörde mit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Kreditaffäre / Ein ganz guter Tag für den Bundespräsidenten" (18.01.2012): Anfang Längeres Zitat Schon am Mittwochmorgen teilt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff einleiten wird im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Eigenheimkrediten. Sie sieht nicht einmal einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Von Untreue seitens der BW-Bank ganz zu schweigen. Wenig später stellt sich die heimische CDU Niedersachsen überraschend deutlich hinter ihren ehemaligen Frontmann ... Anders als seine Berliner Kollegen steht [SPD-Fraktionschef Stephan] Schostok der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses jedoch sehr skeptisch gegenüber. Dessen Arbeit sei angesichts der langen Fristen und der bestehenden Mehrheitsverhältnisse ein Jahr vor der Wahl nicht mehr zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag der Linken deshalb am Freitag aller Voraussicht nach ebenso ablehnen wie CDU und FDP den Missbilligungsantrag, den die SPD gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff in den Landtag eingebracht hat. Ende Längeres Zitat Herrschende Klasse des BRD-Parteienstaats: Cornix cornici numquam oculos effodit. Donnerstag, der 19. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Die Affäre um Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. „Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ende Längeres Zitat "Bringt in Verruf"? "Wollen glauben"? In was für einer Wirklichkeit lebt der? Antwort: In seiner sozialdemokratisch-selbstdefinierten. Sozial-demokratisches System = Schröpfung/Ausbeutung der Bevölkerung durch Staat/Politik zur systematischen Selbstbereicherung und sonstigen Daseinsversüßung. Und schlimmer noch: Sozialdemokratisches System = Seelenunterwanderung der Bevölkerung durch Staat/Politik zur systematischen Erziehung von sozialdemokratischen Untertanen. •II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "«Selbstdemon-tage» / Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt": Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm empfiehlt Christian Wulff den Rücktritt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" untersucht Grimm, der zu den angesehensten Juristen weltweit zählt, Geschichte, Aufgaben und Funktionen des Amtes. Ende Längeres Zitat "Zu den angesehensten Juristen weltweit"? Angesehen ist ein BRD-"Verfassungsrichter" vielleicht in den Sphären der Welt, die am deutsch-sozialdemokratischen Wesen genesen wollen. Von "weltweit" kann da keine Rede sein. •III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Präsidenten-Affäre / Hindenburg bekam gleich ein Landgut geschenkt": Anfang Längeres Zitat Als am 2. Oktober 1927 Paul von Hindenburg, seit zwei Jahren Reichpräsident, den 80. Geburtstag feierte, erhielt er ein besonderes Geschenk: das Gut Neudeck in Ostpreußen. Es war das Stammgut seiner eigenen Junkerfamilie, doch es war hoffnungslos überschuldet, Schwägerin Lina von Hindenburg bot es zum Verkauf an. Ein Reichstagsabgeordneter, Elard von Oldenburg-Januschau, hatte für das Geburtstagsgeschenk Spenden gesammelt. „In Kreisen der Großindustrie“, wie er später selbst anmerkte. Die Situationen damals und heute sind nicht vergleichbar. Und was den Ausgang des Skandals angeht, so ist es doch beruhigend, dass die zweite deutsche Republik einen selbst verschuldet in Bedrängnis geratenen Präsidenten verträgt. Ganz ohne „Staatskrise“. Ende Längeres Zitat • "Nicht vergleichbar"? Die "erste deutsche Republik" (Weimar) war, wie die "zweite" (Bonn/Berlin), ein Parteienstaat und ein sozialdemokratisches System. • "Ohne Staatskrise"? "Ertragen"? Der Parteienstaat ist die Staatskrise. Die sozialdemokratische Polizeiherrschaft wird von der Bevölkerung resigniert, demoralisiert, disengagiert, distanziert hingenommen. Es gibt von seiten der Bevölkerung keine Zustimmung zu bzw. keine Identifikation mit diesem System. Freitag, der 20. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Tags darauf wird Rick Santorum als Gast des Kongresses [Tea-Party-Kongress in Myrtle Beach] ... das Verfassungsrecht „persuit of happiness“, die Suche nach Glück, als seinen moralischen Imperativ interpretieren. Die Gründerväter hätten nicht Hedonismus im Sinn gehabt, sondern „zu tun, was moralisch richtig“ war, Gottes Willen ... Dann kommt Newt Gingrich und legt das Recht, sein Glück zu machen, aus als die beständige Suche nach „Weisheit und Tugend“ ... Es wird in diesen Tagen in South Carolina ständig die Verfassung beschworen, nicht als historisches, großartiges Dokument seiner Epoche. Sondern als ein Buch der Bibel, das vergessen wurde und das allein Amerika die Richtung weisen kann. Die Gründerväter werden angerufen wie Apostel, die den Willen Jesu an Amerika vollstreckten. Santorum, Gingrich und Ron Paul predigen diese Flucht zurück nach vorn in die Reinheit der frühen Republik. Die Gegenwart, globalisiert, säkularisiert, gar islamisiert, ist furchtbar. Ende Längeres Zitat " ... historisches, großartiges Dokument seiner Epoche." Akademisch-unbeteiligt nennt man die - ziemlich europäische - Auffassung, die Uwe Schmitt hier transportiert, (philosophischen) Historismus oder Relativismus: Werte, Normen, Moralvorstellungen sind historisch bedingt und gelten nur in ihrer und für ihre jeweilige Zeit. Die gegenteilige Auffassung könnte man als normativen, moralischen Universalismus bezeichnen. Glücklicherweise gibt es auf diesem Planten noch Gegenden (USA), in denen diese alles entscheidenden Fragen für die Gesellschaft als ganze relevant sind, daher auf gewissermaßen tagespolitischer Basis diskutiert und demokratisch geklärt werden können. Ich sehe es - säkularistisch - wie Rick Santorum: Nicht Hedonismus, sondern Glückssuche unter der Bedingung von Richtigkeit und Recht (common sense). Das scheint mir tatsächlich eine universelle moralische Verhaltensregel zu sein. • II • Aus einem WELT-ONLINE-Interview mit dem Historiker Michael Wildt mit der Überschrift "Holocaust / Die Mörder sahen sich allen Ernstes im Recht": Anfang Längeres Zitat Wildt: Die Studierenden in meinen Seminaren wollen nach wie vor wissen, wie es möglich war, dass sich eine Zivilgesellschaft, ein Rechtsstaat wie die Weimarer Republik zu einem verbrecherischen System entwickeln konnte. [Seit 2009 lehrt Michael Wildt (Jahrgang 1954) an der Humboldt-Universität Berlin Deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts, Schwerpunkt Nationalsozialismus. Er gilt als führender NS-Experte unter den Historikern seiner Generation] Ende Längeres Zitat Die Weimarer Republik war kein Rechtsstaat, sondern ein sozialdemokratisches System, ein Parteienstaat. Damit war sie selbst schon in sich/an sich ein kriminelles/verbrecherisches System. • III • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Erwin Grandinger mit der Überschrift "Euro-Krise / Immobilien sind keine Rettung beim Währungscrash": Anfang Längeres Zitat Wer glaubt, mit einer Immobilie sein Vermögen auf der sicheren Seite zu haben, der irrt. Der Staat hat viel Erfahrung darin, Hausbesitzer zu schröpfen. Ende Längeres Zitat Ich sage nur: "Staat". •IV• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Saarland / CDU und SPD wollen Gegenteil von dem, was sie tun": Anfang Längeres Zitat Leicht skurril wirkt es schon, was sich derzeit an der Saar abspielt: Da scheitert also nach 15 Stunden – wie alle beteuern, ausgesprochen harmonischer Gespräche – die Sondierung für eine große Koalition. Deshalb müssen die Bürger demnächst neu wählen. Aber der Urnengang wird mit hoher Wahrscheinlichkeit genau diese große Koalition hervorbringen, deren Zeugung gerade scheiterte. Mehr noch, die Verhandlungspartner machen nach dem Abbruch beim gemeinsamen Presseauftritt klar: Eine Alternative zu einem Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten sähen sie nicht, sagten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas. Das Saarland brauche eine breite Mehrheit mit stabilen Verhältnissen, um seine schwere Zukunft zu meistern. Ende Längeres Zitat Parteienstaat-System: Es wird manipuliert und fintisiert auf Teufel komm raus. Eine Gaunerkomödie aber keine Demokratie. •V• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Stabilitätsvertrag / Berlin setzt beim EU-Fiskalpakt harten Kurs durch": Anfang Längeres Zitat Bei der Umsetzung eines Euro-Stabilitätspakts setzt sich Schäubles Verhandlungstruppe in wichtigen Punkten vorerst durch. Doch künftiger Widerstand ist garantiert. Im Tauziehen zwischen juristischer Expertise und politischem Willen, zwischen Nord- und Südeuropa, kleinen und großen Ländern kann Deutschland damit einen Teilerfolg verbuchen: Der Vertragstext ist strenger gefasst als im vergangenen Entwurf. Dennoch geht er nicht so weit, wie es der Beschluss der europäischen Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember vorsah – und die Verhandlungen der Finanzminister und des Europäischen Rates stehen noch aus. An dem Pakt wollen die 17 Euro-Staaten und fast alle anderen Länder der Union – bis auf Großbritannien – teilnehmen. Ende Längeres Zitat Ein System und sein Polit-Kommissariat (Parteienstaat BRD), ungeeignet zu internationaler Führung, "führt" Europa. Das kann nicht gutgehen. Samstag, der 21. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa – übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika – vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. Ende Längeres Zitat Ich spreche von Sozialdemokratismus (Elitärmarxismus). Kann man aber auch als eine Spielart des Sozialismus sehen. •II• Aus der Wulff-Rede in der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz (20.01.2012): Anfang Längeres Zitat Mehr als alles andere ist es die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Nächsten, das Unglück und Leid erzeugt und verstärkt. Wir alle leben von der Hilfe füreinander, nicht erst, wenn es um Leben und Tod geht – das muss uns eine der wichtigen Lehren sein. Daran müssen wir gerade in diesen Tagen schmerzlich denken, seit wir wissen, dass eine Bande von rassistischen Mördern durch unser Land gezogen ist, um Menschen mit nichtdeutscher Herkunft zu töten. Wir haben es alle nicht für möglich gehalten. Einschließlich der Polizei und der Sicherheitsorgane haben wir alle es auch nicht für möglich halten wollen, dass es das in unserem Land und in dieser Zeit gibt. Ende Längeres Zitat Sie wußten es. Bis ganz oben. Bis in die Staatsspitze. Ihr Verhalten liegt in der Logik ihres - nennen wir es - positivistischen Realitäts-begriffs. Realität ist das, was das sozialdemokratische Staatspersonal soweit unter Kontolle hat, daß es propagandistisch als Realität dargestellt werden kann. Es besteht Aufklärungsbedarf. Auch über die Umstände des Endes des Zwickauer Trios. •III• Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Uwe Schmitt mit der Überschrift "US-Wahlkampf / Mitt Romney – zu reich für das Weiße Haus?" Anfang Längeres Zitat Der Multimillionär wird selbst unter Republikanern wegen seines Vermögens angefeindet. Romney verkennt, wie stark sich das soziale Klima in den USA gewandelt hat. Ende Längeres Zitat Wenn es zutrifft, daß sich "das soziale Klima in den USA gewandelt hat" (was ich allerdings gerne auch noch von anderer Seite bestätigt hätte), dann wäre es wenigstens ein sozialer Klimawandel, der sich frei und autonom aus der Gesellschaft heraus entwickelt hätte. Das, was in der BRD/Europa als "sozialer Wandel" gehandelt wird, ist immer nur der Bevölkerung von oben aufgezwungene, staatlich verordnete Veränderung der Lebenswirklichkeit. Der Unterschied zwischen Freiheit und Knechtschaft. •IV• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Ackermann zu Griechenland / «Schuldenschnitt kostet uns einen hohen Preis»": Anfang Längeres Zitat „Die Erwartung war, dass Staatsanleihen zu 100 Prozent zurückgezahlt werden. Dieses Prinzip wurde verletzt – und zwar entgegen allen Aussagen, die zuvor gemacht worden waren“, sagte Ackermann ... „Dafür werden wir einen hohen Preis zahlen müssen ..." „Die Beteiligung privater Gläubiger war aus politischen Gründen notwendig ... Aber klar ist auch, dass dies eine historische Trendwende markiert: Europäische Staatsanleihen waren bisher mündelsicher.“ Ende Längeres Zitat Die Trennung von Staat und Finanzwirtschaft ist zwingend notwendig. Staaten müssen pleite gehen können, Banken müssen pleite gehen können, alle müssen pleite gehen können. Sonntag, der 22. Januar 2012 Anfang Längeres Zitat Die Bahn hat in der Nacht zum Sonntag überraschend mehr als 30 Bäume für Stuttgart 21 fällen lassen. Im strömenden Regen versuchten wütende Demonstranten, die Arbeiten am Wagenburgtunnel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu stoppen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften angerückt ... Kurz nach Mitternacht begannen Arbeiter damit, die ersten Bäume zu fällen. Bis etwa 5.45 Uhr habe die zuständige Firma die Bäume gehäckselt, sagte ein Polizeisprecher am Morgen ... Das gut 2500 Quadratmeter große Gelände wird nach Angaben der Bahn gebraucht, um eine Baustelle für den neuen Fildertunnel einzurichten. Die 9,5 Kilometer lange Strecke soll den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof unter anderem mit dem neuen Bahnhof Flughafen/Messe verbinden. Die Bäume im Mittleren Schlossgarten waren von den Fällarbeiten in der Nacht nicht betroffen. Die Bäume am Wagenburgtunnel haben nichts mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten zu tun. Die mehr als 170 teils sehr alten Platanen, Rosskastanien und Spitzahorne, die dort stehen, sollen ebenfalls bald gefällt werden. Ende Längeres Zitat Vorher:
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "20 Uhr oder früher / Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden": Anfang Längeres Zitat Supermärkte und andere Geschäfte in Deutschland müssen möglicherweise bald wieder früher schließen als bisher. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Min- |
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