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Fortsetzung Sonntag, der 04. Dezember 2016 An sich wäre eine solche Unerbaulichkeit auch kein Problem. Vorausetzung wäre nur eine funktionierende Demokratie. Ein Problem ist die Unerbaulichkeit dann, wenn Opfer und Täter relativ mächtige Staatsgewalten sind, die durch eine demokratische Tradition bisher weltgeschichtlich nicht aufgefallen sind, aber entschlossen sind, die Wesensart, das Verhalten, das Sosein, durch das sie sich vereinigt haben, als globales geistig-moralisch-politisches Leitbild durchzusetzen. Dann sind alle anderen Staatsgewalten und die allgemeine Menschheit dazu aufgerufen, das zu verhindern. ← Dienstag, der 06. Dezember 2016 Anfang Längeres Zitat Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: ... Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen. Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten. Das setzt Offenheit voraus. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung – mehr Sicherheit im Blick auf die wirtschaftliche Situation, mehr Sicherheit im Blick auf Soziales und mehr Sicherheit im Blick auf Frieden und Freiheit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Timo Steppat mit der Überschrift "Merkel-Rede bei CDU-Parteitag / «Ihr müsst, ihr müsst mir helfen»" (Dienstag, 06. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Angela Merkel spricht es nicht aus. Sie wiederholt nicht: „Wir schaffen das.“ Trotzdem weiß jeder im Saal, was sie meint, wenn sie davon spricht, dass sie von „diesem Satz“ überzeugt gewesen sei und dass sie das noch immer sei. In „Wir schaffen das“ drückt sich vielleicht am besten die Entfremdung zwischen Kanzlerin und Bevölkerung aus. Den eigenen Kurs ändern, ohne eine erklärte Wende, das versucht die CDU-Vorsitzende beim Parteitag in Essen fortzusetzen und sich damit für den Wahlkampf bereit zu machen. ... In ihrer Flüchtlingspolitik, die die Partei bis zuletzt in Atem gehalten hat, zeigt Merkel abermals deutlich, dass sich ein Zuzug so vieler Menschen nicht wiederholen dürfe. „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das ist mein erklärtes politisches Ziel“, sagt Merkel. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle bleiben könnten, die im vergangenen Jahr gekommen seien. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Parteitag in Essen / Merkel mit 89,5 Prozent zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt" (Dienstag, 06. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88,4 Prozent. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. 89,5 Prozent? Peter Tauber, Generalsekretär der CDU: "Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ (welt.de, 11. Oktober 2016) Die schwarzen Sozialdemokraten - Vorreiter der neuen, der sozialdemokratischen - "Bürgerlichkeit" - "Demokratie" - "Kultur" in Europa. 2. FRAGE AN RADIO ERIWAN: Frau Merkel sagt: „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das ist mein erklärtes politisches Ziel.“ Ist das nicht eine komplette Leerformel, da sich dieses "politische Ziel" in jedem Fall von selbst verwirklicht? RADIO ERIWAN: Wir dürfen nicht vergessen, daß Frau Merkel eine Physikerin der Macht ist. Die Gesetze der klassischen politischen Physik gelten in der Flüchtlingsmechanik nicht. Nach dem Gesetz der Flüchtlingsunschärfe, das die Relation zwischen Sicherheit und Offenheit in der globalisierten Welt beschreibt, ist die gleichzeitige Kontrolle dieser beiden politisch-physikalischen Parameter nicht möglich. Hat die Physikerin der Macht den einen Parameter unter Kontrolle, entzieht sich ihr die Kontrolle über den anderen. Die strategische Kombination von Sicherheitsunschärfe und Offenheitsunschärfe ergibt das sogenannte Merkelsche Willkommensquantum. Hierbei handelt es sich um eine Naturkonstante, die eine gewisse Untergrenze nicht unterschreiten kann. Die konkrete Höhe dieser Untergrenze materialisiert sich alternativlos im Gehirn der Physikerin der Macht. ← Sonntag, der 11. Dezember 2016 Anfang Längeres Zitat In den ersten Jahren funktionierte das "Rotationsprinzip", die ersten Gastarbeiter verließen nach zwei Jahren das Land und neue Arbeiter kamen nach. Die daraus resultierende Personalfluktuation hemmte aber immer wieder die Produktionsprozesse, weshalb die Industrie dafür sorgte, von der Rotation Abstand zu nehmen. Spätestens mit Verlängerung der Arbeitsgenehmigungen wurden aus Gastarbeitern Einwanderer, ohne daß es zunächst jemand bemerkt oder auch nur bedacht hätte. Max Frisch brachte 1965 als einer der Ersten die Veränderung auf den Punkt: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen". Heute leben über sechs Millionen AusländerInnen in Deutschland. Rund 16 Millionen Menschen haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Viele der Ersteinwanderer oder ihre Kinder sind heute bereits deutsche Staatsbürger ... ... Die Politik vollzog 1999 [Regierung Schröder/Fischer 1998-2005] rechtlich, was biografisch von den meisten längst gelebt wurde. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht eröffnete den Gastarbeitern erstmals die vollwertige staatsbürgerliche Anerkennung. Seither können sie über ein vereinfachtes Verfahren vollwertige Bürger des Landes werden, das sie schon lange als ihre Heimat sehen. Ende Längeres Zitat ► Aus "de.wikipedia.org": Anfang Längeres Zitat Deutsche Staatsangehörigkeit ... Durch Geburt im Inland (sogenanntes Optionsmodell) Ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, ist Deutscher, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG) ... Neuregelung der Optionspflicht ab 20. Dezember 2014 Der jahrelange Streit um die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Ius soli-Deutschen hat mit der Bildung der Großen Koalition im Dezember 2013 und dem geschlossenen Koalitionsvertrag zu einer Kompromisslösung geführt. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ... wurde § 29 StAG dahingehend geändert, dass eine Optionspflicht für Personen, die im Inland aufgewachsen sind, nicht mehr besteht. Gemäß § 29 Abs. 1 a StAG fallen darunter diejenigen Personen, die sich bis zu ihrem 21. Lebensjahr acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten haben, sechs Jahre im Inland eine Schule besucht haben oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Als im Inland aufgewachsen gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Armenien-Resolution / «Erdogan jagt die Fanatiker auf die Bäume»" (Donnerstag, 09. Juni 2016): Anfang Längeres Zitat Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für seinen Einsatz für die Armenien-Resolution heftigen Zorn und sogar Morddrohungen von türkischer Seite zugezogen ... ... Eine Woche ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern vor etwa 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Die Kritik der Türkei ist seither laut, ein Aktionsplan gegen Deutschland wurde angekündigt. Erdogan selbst hat den Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Zustimmung zu der Resolution vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Staatschef wiederholte am Mittwochabend die Aussage, wie "Terroristen" hätten die türkischstämmigen Parlamentarier "verdorbenes Blut". Zudem sprach er von einem "Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt". Es ist anzunehmen, dass er hierbei direkt auf Özdemir anspielt. Der Grünen-Politiker steht seit der Resolution unter Polizeischutz. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Parlamentsresolution / Berlin warnt Erdogan vor Drohungen" (Freitag, 25. November 2016): Anfang Längeres Zitat Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge hat die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche vom Donnerstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Europa bereits indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies“, sagte Yildirim im Fernsehen. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei. Das EU-Parlament hatte zuvor nach langen Diskussionen mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Die Resolution ist für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer nicht bindend, hat aber eine hohe Symbolkraft. Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli. Nach Medienangaben wurden über 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migranten-Studie / Abgrenzung zu Deutschland greift um sich" (Donnerstag, 01. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Die Lebenswelten unter den Migranten klaffen in Deutschland immer stärker auseinander. Einige Einwanderer und deren Kinder fühlen sich heimisch. Andere haben sich hingegen zurückgezogen und verbleiben in ihrem Umfeld. Besonders kapseln sich nach einer neuen Untersuchung traditionelle Milieus und überwiegend Menschen mit einem niedrigen Sozialstatus ab. Sie lehnen einen Aufstieg durch Einstieg in die hiesige Gesellschaft teilweise ab und ebenfalls den westlichen Lebensstil. Dies hat der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (VHW) in der Studie „Migranten-Lebenswelten in Deutschland 2016“ untersucht, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. In dem Verband sind überwiegend Städte und Gemeinden Mitglieder. „Die Migrantenmilieus entwickeln sich auseinander“, sagt Bernd Hallenberg vom VHW. Das gelte sozial und vor allem kulturell. Bürgerliche Segmente begreifen sich als Bestandteil Deutschlands, während sich andere „in Klans“ zurückziehen. Dabei sondern sich nicht nur sozial abgehängte Migranten ab, sondern auch Teile der sozialen Mitte. „Die Abgrenzung zu Deutschland greift auch in Schichten mit höherer Bildung um sich“, sagt er. Viele fühlen sich der Herkunftskultur stärker zugehörig, halten an heimatlichen Traditionen fest. Die Migranten „kapseln sich ethnisch, sozial oder räumlich ab“ und entwickeln Vorbehalte gegenüber dem westlichen Lebensstil, heißt es in dem Bericht. Stärker als in der vorherigen Studie aus dem Jahr 2008 beschrieben ziehen sich laut den Daten nun Migranten in die eigene ethnische Enklave zurück. Hallenberg folgert dies aus der Befragung, die nicht repräsentativ, sondern qualitativ ist. „Wir sind nun mal keine Deutschen, wir sind nun mal Türken“, sagt eine befragte Person. „Meine Freunde sind überwiegend religiös und überwiegend Ausländer, nicht nur Türken. Ich glaube, mit denen haben wir mehr gemeinsame Sachen als mit Deutschen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Präsident Erdogan / Türkei könnte «gleich morgen EU-Vollmitglied» werden" (Freitag, 02. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU vor einer Ausgrenzung seines Landes gewarnt und seine Bereitschaft für eine Vollmitgliedschaft unterstrichen. „Wir sind seit mehr als 650 Jahren ohne Unterbrechung mit unserem Staat, unserer Kultur und unserer Zivilisation in Europa präsent und werden auch weiterhin präsent sein“, sagte er in Ankara. Angesichts von fünf Millionen Türken in EU-Ländern hätten weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten die Macht, die Türkei auszugrenzen. „In Europa sind wir nicht Gast, sondern Gastgeber.“ Die Türkei sei bereit, „gleich morgen Vollmitglied in der Europäischen Union zu werden“, sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in seinem Palast. Voraussetzung sei aber, dass die EU „die sinnlose Feindschaft und Doppelmoral gegenüber unserem Land“ ablege. Wenn die EU auf die Türkei zugehe, „dann werden sicherlich auch wir unseren guten Willen zeigen. Aber die Zeit der einseitigen Schritte ist nun vorbei.“ Der Präsident warf der EU vor, Visumfreiheit „zwar versprochen, aber dieses Versprechen absichtlich nicht gehalten“ zu haben. Er warnte, die EU laufe Gefahr, „der rassistischen Krankheit“ zu verfallen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Parteitag in Essen / CDU will doppelte Staatsbürgerschaft kippen" (Mittwoch, 07. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Eine Mehrheit von 319 Delegierten stimmte am Mittwoch in Essen in einer geheimen Abstimmung für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Delegierten stellten sich damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze, die an dem Kompromiss festhalten wollte. 300 Delegierte votierten gegen den Antrag. Bei der Optionspflicht geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Das entsprach der Gesetzeslage bis 2014, wurde dann aber nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Entscheidung des CDU-Parteitags scharf. „Für die Integration vieler junger Leute, die hier schon lange leben, ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“ Auch die Grünen lehnen die Entscheidung der CDU ab. „Wir Grüne wollen aus Ausländern Inländer machen, die sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Die CDU will dagegen hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdogan überlassen.“ Die Integrationspolitik der Christdemokraten werde zunehmend unberechenbar und habe mit zukunftsorientierter Politik „nicht mehr viel zu tun.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Livia Gerster mit der Überschrift "Doppelte Staatsbürgerschaft / Deutschtürken zwischen Wut und Gelassenheit" (Mittwoch, 07. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Schon länger beschäftigt Deutschland die Frage, wie viel Loyalität man von Deutschtürken erwarten darf, die seit Generationen hier leben und von denen viele einen deutschen Pass haben. Die CDU findet, man könne ihnen ruhig eine Entscheidung für Deutschland abverlangen. Auf dem Parteitag in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten nun für einen Antrag der Jungen Union, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Das betrifft vor allem die Kinder türkischer Eltern, die dann nicht mehr beide Nationalitäten behalten könnten. Auf dem Kofferraumfenster eines VW Suran steht ein türkischer Spruch: „Der Türke, der mich Deutscher nennt, kann nicht türkischer sein als ich.“ Emre Accay hat sich mit hochgerecktem Daumen davor fotografieren lassen. Er findet es nicht nur lustig, sondern vor allem sehr wahr. Deutscher ist so etwas wie eine Beleidigung für ihn. Auf der Facebook-Seite „Die Türken sind überall“ bekommt das Foto Hunderte Likes, unter anderen von dem Kölner Taner Agri. Er postet regelmäßig auf diesen Seiten: „Osmanische Generation“ und „R.T. Erdogan – Stolz der Türkei“ heißen sie und haben um die 50.000 Abonnenten. Agri lässt dort seinen Frust über Deutschland raus. „Die Deutschen zeigen immer mehr ihr hässliches Gesicht“, schreibt er zum Beispiel. „Es macht den Türken viel Freude zu sehen, wie alles den Bach runtergeht in Europa.“ Agri, der in Deutschland geboren ist, wettert mittlerweile von der Türkei aus gegen Deutschland. Er ist vor sieben Jahren ausgewandert, denn „ich hatte keine Lust mehr in einer Leihfirma zu arbeiten für einen Hungerlohn. Ich habe definitiv das Potential, mehr aus meinem Leben zu machen“. Deutschland habe ihm keine Chance gegeben, sagt er. Diese Wut nutzt auch der Administrator der Facebook-Seite „Wir haben Erdogan“, Ömer Faruk, der das Medium vor allem als Empörungsventil über die deutsche Türkei-Berichterstattung nutzt. „Lügenpresse“, „Scheiß-Zionisten“ und „PKK-Terroristen“ heißt es da über deutsche Journalisten, und gegen die müsse man sich wehren. Faruk schreibt: „Daher nochmal ganz laut: Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Was er mit dem Ausspruch eines islamischen Dichters, den auch Erdogan gerne zitiert, genau meint? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sebastian Kurz / «So menschlich war die Politik der offenen Grenzen nicht»" (Samstag, 10. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“ „Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch", so Kurz gegenüber „Spiegel Online“. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden. Über die Politik der offenen Grenzen sagte er: „So menschlich war sie nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und wir müssen das Ertrinken stoppen.“ Vor der australischen Küste dagegen sei das Ertrinken gänzlich beendet worden. Man müsse dringend klarstellen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten - aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa. Der EU-Außenministerrat tritt Anfang der Woche in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“ Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die Drohungen von Erdogan und Yildirim, Europa mit "Flüchtlingen" aus der Türkei zu fluten, sind wie Kriegsdrohungen zu werten. Es wäre die Pflicht der deutschen Regierung, umgehend entsprechende wirksame Abwehr- und Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Leider hat Deutschland schon seit Jahrzehnten sozialdemokratische Regierungen, deren ideologisches Projekt der systematische Verrat an den deutschen Interessen ist. Das ideologische Projekt des Sozialdemokratismus, das mit Schlagworten wie Europäische Einheit, Globalisierung, Multilateralismus, Multikulturalismus, Sozialismus, Kommunismus, Universalismus verfolgt wird, ist internationalistisch, nationfeindlich, demokratiefeindlich und migrationsfreundlich. Das deutsche Interesse liegt in der Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Zivilisation und in der Entwicklung Deutschlands zu einer liberalen Demokratie. Dementsprechend muß sich Deutschland gegen Kultureinflüsse schützen, die seiner westlich-zivilisierten, liberal-demokratischen historischen Fortschrittsentwicklung zuwiderlaufen. Die sozialdemokratische politische Kultur, das wirtschaftliche Potential, die geo-strategische Lage als "Flüchtling"sschleuse zwischen Europa und Orient/Afrika, die Verstärkung der sozialdemokratischen Wählerklientel durch die Einbürgerung von Türken machen die Türkei zum natürlichen Partner der herrschenden sozialdemokratischen Regime. Eine weitere Verengung der europäisch-türkischen Beziehungen ist schädlich. Wir brauchen eine Kappung der Beziehungen. Es liegt im Interesse des Überlebens der westlich-liberalen Zivilisation und der Idee des demokratischen Verfassungsstaates, daß das EU-Gebilde irreversibel finalisiert wird. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist die Ausschaltung des Türkentums als Einflußfaktor auf Europa. Wir brauchen unüberwindbare Grenzbefestigungen an Land, unüberwindbaren Küstenschutz im Mittelmeer, Desintegration, Repatriierungsprogramme, Abschiebungen, Internierungslager, militärische Aufrüstung. a) das archaische, gewöhnliche, ordinäre, vulgäre, instinktverwurzelte Eroberungsdenken mit b) dem "modernen" politisch-gesellschaftlichen Entropiedenken (Europäische Einheit, Globalisierung, Multilateralismus, Multikulturalismus, Sozialismus, Kommunismus, Universalismus). Beides, verbunden oder unverbunden, kann die Menschheit nicht gebrauchen. Die Menschheit braucht nicht Entropie, Indifferenz, einen strukturlosen Einheitsbrei; die Menschheit braucht Zukunft, und die Zukunft ist Ordnung und Struktur und Identität und Rationalität. Der Kampf geht um Ordnung vs. Entropie. Die Vernunft/Ratio gebietet: Kampf dem politisch-gesellschaftlichen Entropismus. Der (zeitgeistinduzierte) Instinkt informiert uns mit dem Entropie-Gedanken. Aber die Vernunft informiert uns mit dem Ordnungsgedanken. Der Mensch besitzt eine gewissermaßen extranatürliche Sonderstellung in Form des Präferenzprinzips. Der Mensch entscheidet sich nicht für das, was sozusagen natürlicherweise passiert, sondern er entscheidet sich bewußt für das, was er präferiert. Ordnung ist, politisch-gesellschaftlich gesehen, die Nation. Politisch-gesellschaftliche Entropie ist ein indifferenter, grenzenloser Kulturbrei. Das Besondere an Amerika ist nicht sein Multikulturalismus, das Besondere ist - jedenfalls im Prinzip - seine politisch-gesellschaftliche Ordnung. a) Die eine Ordnung ist die Welt mit der bunten Vielfalt von Farben und Formen, wie sie wäre, wenn es die Gattung Mensch nicht geben würde. Die Ordnung/Identität dieser Welt ist durch das Prinzip Mathematik (M) bestimmt. b) Die andere Ordnung ist die Welt mit der anderen Vielfalt von Farben und Formen, wie sie ist, weil es die Gattung Mensch in ihr gibt. Die Ordnung/Identität dieser Welt ist durch zwei Prinzipien bestimmt, das Prinzip Mathematik (M) und das Prinzip Präferenz (P). Beide Welten besitzen aber nicht nur Ordnung/Identität sondern unterliegen auch dem Wandel. Der Wandel wird durch das Prinzip Regression (R) bestimmt. Die Welt a) ist also eine - fiktive - MR-Welt. Die Welt b) ist die - reale - MR•P-Welt. Worauf ich damit hinauswill ist meine Meinung, daß die sogenannte "moderne" Physik im Gegensatz zur guten alte klassischen Physik eher sowas wie eine Voodoo-Wissenschaft ist. Ich sehe in der "modernen" Physik im Grunde eine Absage an das rationale Wesen der Mathematik. Das läßt sich in aller Klarheit anhand a) der sogenannten Heisenbergschen Unschärferelation b) der von Einstein behaupteten Äquivalenz von Masse und Energie feststellen. a) behauptet eine scheinexakte, mathematikförmige Voodoo-Relation zwischen Ort und Impuls b) eine ebensolche zwischen Masse und Energie. Die schlichte philosophische Wahrheit ist, daß solche Relationen mit demselben Recht (mit irgendwelchen phantasievollen Formeln) zwischen allen möglichen Größen und Parametern behauptet werden können. Schließlich hängt, wie jeder weiß, alles mit allem zusammen. Die ganze sogenannte "moderne" Physik ist hochstaplerisch, indem sie vorgibt, etwas, was "nur" Philosophie ist, in mathematische Formeln kleiden zu können bzw. ihm den Glanz der "wissenschaftlichen Exaktheit" geben zu können. Mit dieser Hochstapelei ist die sogenannte "moderne" Physik geradezu die Fundamental"wissenschaft" des zeitgenössischen Paradigmas der politisch-gesellschaftlichen Entropie. Die "Logik" all dieser phänomenalen Konzepte von Europäische Einheit, Globalisierung, Multilateralismus, Multikulturalismus, Sozialismus, Kommunismus, Universalismus ist ja auch nichts anderes als Schwindel. Die einzige philosophisch sinnvolle und vernünftige Logik hinter der Erkenntnis, daß alles mit allem zusammenhängt, ist die Feststellung, daß es "Unschärfe"/"Unbestimmtheit" letztlich nur zwischen a) Identität, b) Wandel, c) Mensch bzw. zwischen den erklärenden Prinzipien a) Mathematik, b) Regression, c) Präferenz gibt. Statt von "Unschärfe"/"Unbestimmtheit" zu reden ist es allerdings besser, wenn wir sagen: die Prinzipien a) Mathematik, b) Regression, c) Präferenz stehen in UNERKLÄRTEM Zusammenhang nebeneinander. --- Schon mal was von der Gäbel-Doktrin gehört? ---: Europa gehört den Europäern, nicht den Türken. Als gewisse Deutsche Türken als Gastarbeiter riefen, lagen dem gewisse ökonomistische Gedankenverirrungen zugrunde. Ein türkischer Irrtum wiederum ist es, daraus für die Zukunft irgendwelche türkischen Ansprüche auf oder gegen Deutschland oder Europa ableiten zu können. Der Mensch ist mit Vernunft ausgestattet. Wenn er zu besserer Erkenntnis kommt, kann er seine Wege ändern. Und wenn er für eine bessere Erkenntnis 650 Jahre braucht und dann seine Wege ändert, ist das besser als wenn er eine Ewigkeit braucht und seine Wege nie ändert. ← Sonntag, der 18. Dezember 2016 Anfang Längeres Zitat ... Die EU ist für den jüdischen Staat weiterhin ein wichtiger Partner, doch hat sich Israel längst ein eigenständiges Netzwerk wirtschaftlicher und politischer Kooperation mit Staaten unterschiedlichsten Hintergrunds geschaffen. Mit Ägypten arbeitet Israel eng bei der Terrorbekämpfung zusammen und bildet mit Saudi-Arabien wie anderen sunnitisch-arabischen Mächten eine Front gegen die regionalen Hegemoniegelüste des Iran – auch, wenn das von arabischer Seite nicht an die große Glocke gehängt wird. Kürzlich konnte Jerusalem sein jahrelanges Zerwürfnis mit der Türkei beilegen. Mit Russland spricht es seine Luftschläge gegen die proiranische libanesische Hisbollah in Syrien ab, die an der Seite des von Moskau gestützten Assad-Regimes kämpft. Obwohl der Kreml soeben modernste Luftabwehrraketen an den Iran geliefert hat, die potenzielle israelische Luftschläge gegen iranische Atomanlagen praktisch unmöglich machen, scheint das fast euphorisch gute Verhältnis der israelischen Regierung zu Russland ungetrübt. Dabei gehört es aber ins Reich der Legenden, die außenpolitische Neuorientierung Israels sei mit einer Entfremdung von den USA verbunden. Ungeachtet der chronisch gestörten Atmosphäre zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama war die amerikanische Militärhilfe für Israel nie so umfangreich und die sicherheitsstrategische Zusammenarbeit nie so intensiv wie heute. Und auf dem diplomatischen Parkett ist Washington ungebrochen der stärkste und treueste Förderer und Verteidiger israelischer Interessen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Nächster US-Präsident / Trump weiter zu unterschätzen ist selbstmörderisch" (Donnerstag, 10. November 2016): Anfang Längeres Zitat Trumps Triumph ist weit mehr als ein Warnsignal für die Verteidiger der liberalen, pluralistischen Demokratie und der transatlantischen Wertegemeinschaft, auf der sie beruht. Er bezeichnet einen womöglich bereits irreversiblen Wendepunkt in der Entwicklung der westlichen Demokratien. Für die USA selbst bedeutet sein Sieg einen epochalen Einschnitt – und zwar nicht nur wegen der Gefahr, die von seinem autoritären Voluntarismus für ihre innere Freiheit ausgeht. Mit ihm haben die USA erstmals einen Präsidenten, der amerikanische Stärke losgelöst von den universalen Werten definiert, denen sich die Vereinigten Staaten stets konstitutiv verpflichtet fühlten und die ihre Strahlkraft in der ganzen Welt ausmachten. Amerikanische Macht reduziert sich für Trump auf die pure Fähigkeit, Gewalt auszuüben und damit nicht nur Feinden, sondern auch Freunden Angst einzujagen. In Europa wird Trumps Beispiel rechtsnationale Kräfte wie den Front National in Frankreich enorm beflügeln und damit die Zerreißkräfte innerhalb der EU drastisch verstärken. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Russlands Präsident / Wer kann jetzt noch Putins Durchmarsch stoppen?" (Dienstag, 29. November 2016): Anfang Längeres Zitat Wie ernst es dem neu gewählten US-Präsidenten mit seiner Bereitschaft zu sein scheint, weite Teile des Globus den Ordnungsvorstellungen Putins auszuliefern, zeigt sich derzeit auf grauenvolle Weise in Syrien. Eine der ersten Ansagen Trumps nach seiner Wahl war die Bekräftigung seiner Wahlkampfankündigung, er werde die syrischen Anti-Assad-Kämpfer fallen lassen. ... Warum aber gelingt es Putin, in vielen Jahrzehnten mühsam aufgebaute zivile Grundregeln in den internationalen Beziehungen handstreichartig ins Wanken zu bringen? Es ist gewiss nicht sein vermeintliches strategisches Genie, auch nicht die militärische und wirtschaftliche Übermacht Russlands, von der in Wahrheit keine Rede sein kann. Es ist die Schwäche und verzagte Desorientierung des Westens, dessen politische Eliten sich vor diesem Ansturm geradezu gelähmt zeigen. Und es ist der nagende Zweifel am Wert westlicher Freiheitsstandards, der wachsende Teile der Bevölkerung für autoritäre Lockrufe empfänglich macht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Das Ende einer Stadt / Aleppo zeigt, Despoten ist wieder alles erlaubt" (Dienstag, 13. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat ... In Aleppo wird ein Signal gesetzt: Blutigen Despoten ist wieder alles erlaubt. Die Reaktion des Westens darauf ist schändlich. Die EU verhängt ein paar zusätzliche, bedeutungslose Sanktionen gegen das Assad-Regime, keine aber gegen Russland und Iran, ohne deren verbrecherischen Kriegseinsatz dieses Regime längst nicht mehr existierte. Und der designierte neue US-Präsident gab Aleppo gar zur Abschlachtung frei, als er ankündigte, den syrischen Rebellen die Unterstützung zu entziehen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Universalismus / In Aleppo stirbt die Menschenrechtspolitik" (Donnerstag, 15. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Schlimmer noch, die einzige Macht, die dem Treiben der Zerstörer der internationalen Rechtsordnung tatsächlich einen Riegel vorschieben könnte, hat faktisch die Seiten gewechselt und schickt sich an, mit den Tätern gemeinsame Sache zu machen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, er werde den syrischen Rebellen die Unterstützung der USA entziehen, Russland und dem Iran für ihren mörderischen Feldzug den Freifahrtschein gegeben. Er hat darüber hinaus gar mehrfach erklärt, die USA sollten gemeinsam mit Moskau, Teheran und dem Assad-Regime „den IS bekämpfen“. Dabei ist längst offensichtlich, dass sich deren Kriegsmaschinerie keineswegs primär gegen diese barbarische Terrormiliz richtet. Im Gegenteil: Während die Regimetruppen die letzten Bastionen der syrischen Opposition in Schutt und Asche legen, erobert der IS wichtiges Terrain wie die Stadt Palmyra zurück, deren „Befreiung“ Wladimir Putin vergangenes Jahr noch mit großem propagandistischem Pomp in Szene gesetzt hatte. Dass Trumps Pro-Kreml-Linie keineswegs nur leere Rhetorik ist, wie manche Strategie-Experten noch immer hoffen, hat sich spätestens mit der Benennung seines Außenministers am Dienstag bestätigt. Rex Tillerson, Chef des Öl-Riesen ExxonMobil, unterhält seit den 1990er-Jahren enge Geschäftsbeziehungen nach Russland. Er pflegt engen Kontakt zu Putin, der ihm 2012 den „Orden der Freundschaft“ verliehen hat. Mit Igor Setschin, Chef des Ölkonzerns Rosneft und informell der zweitmächtigste Mann in Russland, hat Tillerson manchen lukrativen Deal eingefädelt. Durch die wegen der Krim-Annexion und der Aggression in der Ostukraine verhängten US-Sanktionen gegen Russland büßte Tillersons Unternehmen hohe Investitionen ein. Kein Wunder, dass er von Anfang an als scharfer Gegner der Sanktionen aufgetreten ist. Dabei fehlt es dem kommenden US-Außenminister keineswegs an fundierten Kenntnissen über die weltpolitischen Zusammenhänge. Er vertritt außenpolitisch vielmehr einen dezidierten „Realismus“, der die unmittelbaren Machtinteressen der USA eindeutig über das Eintreten für universale Werte auf der weltpolitischen Bühne stellt – jener Werte, die stets die positive Strahlkraft der USA in der Welt ausmachten. Das entspricht der Haltung Donald Trumps, der die Politik des „regime change“ lautstark für endgültig beendet erklärt hat – was heißt, dass er Despoten überall auf der Welt Forderungen wie die nach Beachtung elementarer Menschenrechte ebenso ersparen will wie die Drohung, gemäß der Schutzverpflichtung der UN in ihre Souveränitätsrechte einzugreifen, sollten sie die eigene Bevölkerung massakrieren. Auch gegen China polemisiert Trump ja nicht wegen dessen verheerender Menschenrechtspolitik, sondern aus ökonomischen Motiven. Von seiner Administration ist kaum zu erwarten, dass sie sich für die Wiederherstellung humanitärer Minimalstandards im Umgang von Regierungen mit der eigenen Bevölkerung sowie in den zwischenstaatlichen Beziehungen starkmachen wird. Trump und seine Leute bewundern Putin vielmehr gerade für die Ruchlosigkeit, mit der dieser das Macht- und Einflussstreben des eigenen Landes vorantreibt. Wenn Trump „Amerika wieder groß machen“ will, meint er damit, dass es diesem Vorbild nacheifern müsse – und zwar keineswegs in Konfrontation mit Russland, sondern durch das einvernehmliche Abstecken von politischen wie ökonomischen Interessen und Einflusssphären beider Mächte. Angesichts der drohenden amerikanisch-russischen Kooperation bei der Reinstallierung nackter Großmachtpolitik tritt die ganze Schwäche und Orientierungslosigkeit der EU drastisch zutage. Sie hatte ihre Politik der Zurückhaltung und des Vermittelns in internationalen Konflikten – die nur allzu oft abwartendes Beiseitestehen bemäntelte – stets mit der letztgültigen Autorität multilateraler Institutionen wie der UN begründet. Doch dieser illusionäre Bezugsrahmen droht nun zu zerbersten. Denn die UN stehen nach Aleppo bis auf die Knochen diskreditiert und womöglich irreparabel beschädigt da. Viele Jahre lang haben sie zugesehen, wie vor allem Russland, aber auch China als Vetomächte jedes Eingreifen gegen den Diktator Assad verhinderten. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "... die einzige Macht, die dem Treiben der Zerstörer der internationalen Rechtsordnung tatsächlich einen Riegel vorschieben könnte ..."? Gut gebrüllt, Löwe. Das Dumme ist, eine "internationale Rechtsordnung" kann nur zerstört werden, wo es eine gibt. Es gibt 193 Mitgliedstaaten der UNO und 43 Mitglieder der UNPO und keine internationale Rechtsordnung. Keiner/s dieser Mitgliedstaaten/Mitglieder hat die Macht, allen anderen eine Rechtsordnung aufzuzwingen. Den USA angesichts der illegitimen Aktivitäten des Putin- und des Assad-Regimes Tatenlosigkeit vorzuwerfen ist Stimmungsmache gegen die USA, im Fall Herzinger Stimmungmache mit sozialdemokratischer Intention. Die USA stehen allein, in der Welt und auch im sogenannten Westen (abgesehen von Großbritannien). Die USA stehen für die Rechtsordnung des demokratischen Verfassungsstaates. Diese Rechtsordnung wird vom sozialdemokratischen Lager im sogenannten Westen nicht gewollt. Das sozialdemokratische Lager hat eigene ideologische Interessen, die den demokratischen Verfassungsstaat ersetzen sollen. Deshalb sehen sich die USA sozialdemokratischen Angriffen ausgesetzt, im Innern und von außen. Der demokratische Verfassungsstaat wird vom sozialdemokratischen Lager sabotiert, unterminiert, verhindert, durchkreuzt, diskreditiert. Der demokratische Verfassungsstaat der amerikanischen Gründerväter wird vom Sozialdemokratismus verfälscht, verzerrt, pervertiert. Das amerikanische Volk wird vom sozialdemokratischen Lager ausgenutzt und geschwächt. Das vordringliche Interesse des amerikanischen Volkes ist es, Angriffe abzuwehren, von denen es direkt betroffen ist. Das sind in unseren Zeiten nun mal die feindlichen Aktivitäten des Sozialdemokratismus. Die illegitimen Aktivitäten von sonstigen Schurkenregimen, von denen die USA nicht direkt betroffen sind, müssen in der Politik der USA solange zurückstehen. Den USA hieraus einen Vorwurf zu machen liegt in der feindlichen Logik des Sozialdemokratismus. "universale Werte"? Wenn das amerikanische Volk darangeht, dem sozialdemokratischen Trend im sogenannten Westen einen Riegel vorzuschieben, dann ist das ein richtiger und unverzichtbarer Schritt zur Rettung von Ethik, Moral, Anstand, Bürgerlichkeit. Universalismus ist kein Wert an sich. Universalismus ohne Ethik, Moral, Anstand, Bürgerlichkeit ist nicht akzeptabel. Sozialdemokratischer Universalismus bedeutet sowas ähnliches wie - sagen wir - die Übertragung der "Ordnung" einer politischen Brauhaus-Schlägerei der Weimarer Republik auf die globale Politik. Der (mehr oder weniger) neue sozialdemokratische Mensch, dessen Stärkung bzw. Vermehrung der Sozialdemokratismus zum Ziel hat, findet sich in einer solchen Umwelt gut zurecht und hat deshalb nicht nur nichts gegen diese Art von "Globalisierung" einzuwenden, er arbeitet tatkräftig an ihrer Herbeiführung. Das Weltbürgertum einer echten bürgerlichen Zivilisation mit Freiheit, Demokratie und Recht wäre gut, aber das sozialdemokratische "Weltbürgertum" mit seiner anti-bürgerlichen Leitkultur von Lüge, Betrug, Verrat NICHT. Im demokratischen Verfassungsstaat werden periodisch Wahlen abgehalten. In diesen Wahlen stehen alle politischen Entscheidung a) aus der Vergangenheit b) für die Zukunft zur vollständigen Disposition durch die Wähler sofern sie nicht Verfassungsentscheidungen sind. Von Unumkehrbarkeit kann bestenfalls im Zusammenhang mit Verfassungsentscheidungen gesprochen werden. Verfassungsentscheidungen sind eine Angelegenheit des (ganzen) Volkes. Entscheidungen über zukünftig zu verwirklichende Ideale, Pläne, Visionen, Projekte, die von der auf Zeit gewählten Regierung getroffen werden und die faktisch Verfassungsentscheidungen sind, sind illegitim und als solche null und nichtig. Sie sind der Entscheidungsgewalt des Volkes entzogen, also illegitim, null und nichtig. Beispiel: Der Plan über die Errichtung einer "Europäischen Union" - illegitim, null und nichtig. Beispiel: Das Rentensystem des sogenannten "Generationenvertrags" - illegitim, null und nichtig. Menschenwürde bedeutet Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft abzulegen. Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen können nur die, die sich zu einer Ordnung bekennen. Es macht keinen Sinn, den Universalismus zu predigen, ohne die politischen Ordnungsvorstellungen auf den Tisch zu legen, für die man sich entschieden hat. Wir brauchen nicht auf die Bevölkerungsexplosion auf unserem begrenzten Planeten hinzuweisen. Wir brauchen nur die bereits vorhandenen Bevölkerungsmassen auf unserem begrenzten Planeten zur Kenntnis zu nehmen. Dann ist klar: Es gibt und wird geben Zusammenschlüsse von Menschen, die ein Leben in Menschenwürde, in Freiheit, Demokratie, Recht und Ordnung führen wollen und die das auch können. Und es gibt und wird geben Menschen, die ein solches Leben nicht führen wollen und/oder können. Das heißt: Es gibt auf unserem Planeten in Zukunft keinen politischen Universalismus, sondern es gibt und wird - in Zukunft noch verstärkt - geben eine politische Segregation. Der Feind, der das faktisch bestreitet bzw. politisch nicht will, ist der Sozialdemokratismus. Der Sozialdemokratismus will den universellen Catch-as-catch-can, die universelle Unordnung aus Lüge, Betrug und Verrat über dem/der eine herrschende "Elite" von Artisten der Lüge, des Betrugs und des Verrats thront. Mal sind sie die "Schutzmacht der kleinen Leute", mal sind sie die Schutzmacht der Großbankrotteure, der Pleitebanken, der Kasino-Finanzspekulanten und meistens sind sie beides zugleich. Aber was immer sie auch gerade sind - eines sind sie immer: bereit, das Volk "mitzunehmen" und es ihm "noch besser" zu "erklären". Wir brauchen keine Minderheit-Advokaten, die uns dieses Übel als beste globale Ordnung verkaufen wollen. Wir brauchen keine Minderheit-Advokaten, die Stimmung dagegen machen, daß die USA ihre Eigeninteressen schützen/verfolgen, wenn sie feststellen, daß sie keine Verbündeten haben. Wenn du deinen Universalismus allein nicht durchsetzen kannst, brauchst du Verbündete. Wenn du keine Verbündeten hast, gibt es keinen Universalismus. Herr Herzinger ist ein großer "Versteher" dieser "Demokratie". Das macht ihn zu einem Minderheit-Advokaten. Das macht ihn zu einem Propagandisten des Anti-Populismus. Das macht ihn zu einem Verächter des Volkes und der Demokratie. Das macht ihn zu einem Verächter des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im politischen Gemeinwesen mit Ordnungskonsens. Es ergibt keinen Sinn, daß ein Springer-Kommentator uns diesen seinen journalistischen Klientel-Staat nicht nur geradezu als Inbegriff des "westlichen Liberalismus" sondern gar als globales politisches Modell verkaufen will. Seine ganze Argumentation ist faul. Er gehört zu denen, die Donald Trump bei seinem Treffen mit der "Medien-Elite" der USA am 21. November als eine Versammlung von Lügnern angesprochen hat. Das Geheimnis des Überlebens des Staates Israel ist nicht seine politische Ordnung, sondern die solidarisierende Wirkung des rassistischen Selbstverständnisses seiner jüdischen Bevölkerung. Gäbe es nicht den geographisch-situationsbedingten Druck zum Zusammenhalt wäre das Hauen und Stechen unter den Juden in Israel - so meine Vermutung - wahrscheinlich noch größer als es unter den Deutschen in der Weimarer Republik war. Wir brauchen keine journalistische Weltsicht, entwickelt aus der Perspektive des Minderheit-Advokaten aber mit der Anmaßung, eine globale Ordnung zu vertreten. Besonders bedeutsam ist dieser Gegensatz für den sogenannten Westen. Man muß Wolfgang Gedeon ("Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten / Eine Kritik des westlichen Zeitgeists") zugute halten und ihm darin Recht geben, das so zu sehen. Die Diktatur der Minderheiten ist die vom Sozialdemokratismus präferierte Form der politischen Ordnung. Diese politische Ordnung ist der Parteienstaat mit Verhältniswahlrecht, etwa nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland oder Israels. Wie nirgends sonst kommt es im Parteienstaat darauf an, die Nuancen im politischen Diskurs richtig zu deuten. Was die Stakeholder des Parteienstaates betonen ist die "Liberalität". Was mit dieser "Liberalität" gemeint ist, ist in erster Linie Minderheitenschutz. Betonung wird nicht gelegt auf Demokratie sondern auf diese "Liberalität". Das Ideal ist nicht die westliche Demokratie sondern der liberale Westen. Wenn es hoch kommt, ist auch mal von westlich-liberaler Demokratie die Rede. Aber lieber doch etwas unverfänglicher von westlich-liberaler Ordnung. Hingegen, wofür die Seelen nicht gewonnen werden sollen ist der DEMOKRATISCHE VERFASSUNGSSTAAT mit seinen BÜRGERLICHEN REGELN, seinem BÜRGERLICHEN RECHT, seiner BÜRGERLICHEN ORDNUNG. Wo gegebenenfalls doch von DEMOKRATISCHEM VERFASSUNGSSTAAT, BÜRGERLICHEN REGELN, BÜRGERLICHEM RECHT, BÜRGERLICHER ORDNUNG gesprochen wird, ist in Wahrheit etwas anderes gemeint, nämlich die sozialdemokratische Relativierung und Unverbindlichkeit dieser Dinge, ihr sozialdemokratisch-opportunistischer Gebrauch, ihr sozialdemokratisches Ins-Feld-geführt-werden je nach Zweckmäßigkeit. (Es gibt da übrigens noch - das wollen wir beim Thema minderheitendominierte Politik nicht vergessen - Türken, die verstehen sich als "libertär", machen aber als Grüne und "gute Europäer" Staatskarriere im deutschen Blockparteiensystem.) I. Für geistige Verwirrung und gedankliche Unordnung sorgen durch Mystizismus, Irrationalismus, Einschüchterung, logischen Unsinn, Inkonsequenz. Vermeide Rationalität, denn Rationalität bedeutet Konsequenz im Gedanken, in der Haltung, in der Entscheidung, in der Tat. II. Gesellschaftlich-strategische Schlüsselpositionen besetzen, für deren Besitz mehrheitliche gesellschaftliche Zustimmung nicht erforderlich ist. Hier stehen an erster Stelle Verfügungsgewalt über a) Geld und wirtschaftliche Macht b) Kommunikationsmittel. III. Kombinierter Einsatz von I. und II. zur direkten gesellschaftlichen Delegitimierung von echter Demokratie. Immerwährende Warnungen vor der Gefährlichkeit von Mehrheitsentscheidungen. Im Fall, daß das Volk aufmuckt, das Hirngespinst des "Populismus" erfinden und als Schreckgespenst durch die Propagandamühle drehen. Den Parteienstaat mit Verhältniswahlrecht, etwa nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland oder Israels, unablässig als legitim erscheinen lassen. - Zur Verteidigung der unverfälschten westlichen Zivilisation muß der allmählichen, schritt- und stückweisen Sabotage und Untergrabung von DEMOKRATISCHEM VERFASSUNGSSTAAT, BÜRGERLICHEN REGELN, BÜRGERLICHEM RECHT, BÜRGERLICHER ORDNUNG durch diese Minderheiten-Strategie eigentlich RECHTZEITIG ein Riegel vorgeschoben werden. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Aber solange es noch eine Chance für eine Korrektur gibt, besteht Hoffnung. ← |
Dienstag, der 27. Dezember 2016 Europa im 21.Jahrhundert: offene Grenzen + offene Bankkonten. Wieder ein Versuch, mein Konto mit einer gefälschten Lastschrift zu erleichtern. Alles, was du brauchst, ist eine Bank, die dir ungeprüft und ohne Nachweis abkauft, daß du von mir eine Einzugsermächtigung hast, und deren Lastschrift-Auftrag die BW-Bank zu Stuttgart ungeprüft und ohne Nachweis diensteifrig ausführt. Du mußt dann nur noch schneller sein als ich in meinem Bemühen, das auf meinem Konto eingehende Geld rechtzeitig vor irgendwelchen unbefugten Zugriffen in Sicherheit zu bringen. Großzügigerweise erlaubt mir aber die BW-Bank, die von ihr ausgeführten unmandatierten Lastschriften innerhalb von 8 Wochen wieder rückgängig machen zu lassen (wenn ich es richtig verstanden habe). Gebühren für die postalische Benachrichtigung und die falschen Buchungen erlaubt sich die BW-Bank, mir zu belasten. Post vom Sozialamt: Bonuscard 2017 Donnerstag, der 29. Dezember 2016 Anfang Längeres Zitat Die Flüchtlingspolitik ist auch Ende 2016 bei den Bundesbürgern Umfragen zufolge beherrschendes politisches Thema, selbst wenn in diesem Jahr viel weniger Menschen nach Deutschland kamen als 2015 mit 890.000 Migranten. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Diskussion über eine stärkere Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Einwanderung erneut an Fahrt gewonnen. Denn der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, besaß eine Duldung und trickste sich offenbar durch das deutsche Asylsystem. Ein Überblick über Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in Deutschland: Wieviele Flüchtlinge kamen bislang 2016 ins Land? Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch, die tatsächliche Zahl der Neuankömmlinge wird nach Angaben der Bundespolizei auf unter 200.000 geschätzt. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Wieviele neue Asylanträge wurden gestellt? Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000. Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert? Von Januar bis November wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt. Wie viele Personen wurden in diesem Jahr abgeschoben? 23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963). Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand Mitte Dezember eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt. Wie viele Personen kehrten freiwillig zurück? Wesentlich größer ist die Zahl der freiwilligen Rückführungen, bei denen Migranten ohne Bleiberecht oder Asylbewerber vor einer Entscheidung ihrer Verfahren im ihre Heimat zurückkehren. Rund 55.000 Menschen seien in diesem Jahr mit finanzieller Unterstützung Deutschlands zurückgereist, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die meisten freiwilligen Rückkehrer stammten demnach vom Westbalkan. Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert? Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird. Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland. An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife. Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen? Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen zunehmend zurückgewiesen. Von Januar bis Ende November wurden laut Innenministerium rund 19.720 Personen die Einreise verweigert. Die Zahl ist nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen der Bundespolizei derzeit aber wieder rückläufig: Im Januar wurden noch 5167 Migranten abgewiesen, im November waren es noch 994. Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst den Boden eines Schengen-Landes betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und wird derzeit nicht an der Grenze vorgenommen. Zudem kann Deutschland seit 2011 nach entsprechenden Gerichtsurteilen keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, weil dort der Unterbringungsstandard als unzureichend angesehen wird. Die EU-Kommission hat aber vorgeschlagen, dass der EU-Außengrenzstaat Griechenland künftig wieder nach Mitteleuropa gereiste Asylbewerber aufnehmen soll. Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland Umfrage / Der deutsche Wunsch nach Abschottung steigt" (Mittwoch, 28. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Der Berliner Weihnachtsmarktanschlag mit zwölf Toten hat in der Bevölkerung den Wunsch nach mehr Abschottung verstärkt. Laut einer Umfrage des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung stieg die Zahl derjenigen, die sich eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland wünschen, auf 67 Prozent. Vor dem Anschlag waren es demnach 63 Prozent gewesen. Auch die Angst vor Anschlägen von Islamisten nahm der Befragung zufolge auf 65 Prozent zu. Dies waren fünf Prozentpunkte mehr als vor der Tat in Berlin, bei der mutmaßlich der 24-jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren war. Knapp 60 Prozent der Deutschen zweifeln demnach daran, dass die Regierung die Flüchtlingskrise unter Kontrolle hat. 51,5 Prozent fürchten, der Staat sei den Herausforderungen des kommenden Jahres nicht gewachsen. Laut einer weiteren aktuellen Studie befürchten mehr Deutsche als vor einem Jahr, dass die Integration der Flüchtlinge scheitert. Nur noch jeder siebte Befragte (15 Prozent) einer repräsentativen Umfrage des Instituts Ipsos erwartet, dass der Gesellschaft ein solcher Integrationsprozess gelinge. Ende 2015 war noch jeder Fünfte (21 Prozent) dieser Meinung. Ende Längeres Zitat Censeo → Merkel muß weg. Das Merkel-Regime muß weg. Das politische System - Parteienstaat - muß weg. Das wirtschaftliche System - Staatskapitalismus - muß weg. Die Lügenpresse/Systempresse muß weg. Das EUropa-System muß weg. Der ganze politisch-moralische Krebs überall im sogenannten Westen - Sozialdemokratismus - muß weg. ← Donnerstag, der 05. Januar 2017 Anfang Längeres Zitat The vast majority of American Jews are Zionists. A solid majority of them are also liberals. But that doesn't mean that Zionism is a liberal political philosophy. This seems an important point to make in the wake of Israel's election this week — an election in which the Likud Party not only came in first but surged in the final days as Benjamin Netanyahu lurched to the illiberal right, demonizing Israel's Arab citizens for daring to vote and vowing to oppose the creation of a Palestinian state. (Netanyahu has already begun to walk back both statements.) Netanyahu's outbursts inspired understandable outrage among liberal American supporters of Israel. Speaking, I suspect, for many of them, New York magazine's Jonathan Chait castigated the Israeli prime minister, calling his statements in the run-up to the final vote a "chilling vision for post-democratic Israel." I agree with every lacerating word in Chait's post — except for his very last sentence, where he claims that Netanyahu's statements threatened "to bury forever the original Zionist dream." If Chait merely meant this as an elaboration of an earlier comment about how "the early Zionists" were willing to accept partition of the land into two states, then I concede the point. But I suspect that Chait meant something more than this — that Zionism itself is essentially a liberal-democratic ideological project. It is not. Which means that Netanyahu's blatantly illiberal statements over the past week are not the radical break from the Zionist tradition that liberal American supporters of Israel believe them to be. A nation can unite around any number of ideas. The United States is constituted by a creed of democracy, liberty, and equality that is open, in principle, to anyone of any race, religion, or ethnic group. Then there are nations, like many of those in Europe, that see themselves as rooted in an ethnic, linguistic, territorial, religious, or other historically founded identity. Finally, there are nations like France that combine elements of both models, treating the republican ideal as somehow both distinctly French and a universal gift to humanity that all human beings can and should affirm. When a nation constituted by a historically founded identity adopts and applies liberal norms and institutions to itself, it becomes a liberal-democratic country. But what about those, such as indigenous minorities or immigrants, who reside within the nation but don't belong to its constituting group? At one extreme, those outsiders can be granted full political and civil rights, thereby rendering the nation's constituting identity largely symbolic and making its political system fully liberal. At the opposite extreme, the constituting identity can be affirmed in law and mores, leading "outside" groups to be politically and civilly disenfranchised. Zionism as developed and championed by Theodor Herzl at the end of the 19th century sought to conjure a national identity from out of the scattered remnants of the ancient Hebrew nation living throughout the globe in diaspora, and to encourage its ingathering in the historic homeland of the Jews. When it came time to think in political terms about what a reconstituted Jewish nation would look like, Herzl advocated broadly liberal institutions. This had a major influence, decades later, on the formation of the Israeli state and the shape of its political system and culture — especially the once-dominant but now electorally hobbled Labor Party. Other forms of Zionism were less liberal, or even explicitly anti-liberal, in orientation. The Revisionist Zionism of Ze'ev Jabotinsky, which influenced the founding of Netanyahu's Likud Party, rejected the idea of partitioning the Holy Land, with separate Jewish and Palestinian states, and envisioned a unified Jewish state that would include all of the historical land of Israel, on both sides of the Jordan River. Before he died in 1940, Jabotinsky made clear that he supported granting equal rights to Arabs living within this envisioned Greater Israel — although it's far from clear that he would have held to this position if he believed that Arabs would constitute a majority of that state's population, thereby making its Jewish character impossible to sustain democratically. In such a situation — which is where Israel now finds itself, with more than 60 percent of its Jewish voters having cast ballots for parties that have vowed not to permit the creation of an independent Palestinian state in the West Bank — liberalism and Revisionist Zionism stand in fundamental conflict. Then there is the Religious Zionism of Rabbi Abraham Isaac Kook, which had little impact in his lifetime (he died in 1935), but has gone on to exercise an enormous posthumous influence on the settler movement that views the expansion of Israel into biblical Judea and Samaria as a fulfillment of the messianic hopes for the Jewish people. This, it should go without saying, is an illiberal form of Zionism as well. This range of Zionist alternatives has led ma[n]y liberal American supporters of Israel to conclude that the nation faces a stark, clear choice, with the steadfastly liberal Zionism of Labor and like-minded parties on the left squared off against the staunchly illiberal nationalistic or religious Zionism of Likud and parties further to the right. But the reality is murkier. Even in the form delineated by Herzl, Zionism was more than an expression of a pre-existing nation's political aspirations. It was also a project of (re)forging that nationhood and a promise to protect and preserve it in perpetuity. That's why Zionists routinely speak of Israel as a "Jewish state." That's also why there's next to no chance that the bloc of Arab parties that finished in third place in this week's elections will be invited to participate in forming a government. The Arab bloc will almost certainly be bypassed not only by Netanyahu's Likud, but also by Isaac Herzog's center-left Zionist Union (a joint list combining the Labor and Hatnuah Parties). To be clear, there is no legal obstacle to Arabs joining a government. But there is a fundamental ideological one. Members of the Arab parties are Israeli citizens, but they are neither Jews nor Zionists — and that makes them, in this sense at least, second-class citizens, entitled to representation in the Israeli legislature (the Knesset), but not to a share in governing the country. An American analogue to this situation is difficult to imagine. It would be roughly akin to allowing African Americans to sit in Congress while de facto excluding them from becoming president — on the grounds that the United States is an essentially white nation. Or if you'd prefer a non-racial analogy, it would be like excluding Jews from holding high office because the United States is an essentially Christian nation. Imagining a French analogue is no easier. France has its own problem of integrating minorities into its political culture, precisely because, for all of its ostensible universalism, the French national idea is historically wrapped up with a racial (Caucasian) and religious (Roman Catholic) identity that automatically makes the largest minority in the country (Muslims of Arab and African descent) seem like outsiders. And yet, there are no formal or informal obstacles to a Muslim party sharing political power in France. Indeed the legal principle of French secularism (laïcité) formally precludes the imposition any such obstacle. Israel is different. And it will remain different as long as it defines itself in Zionist terms, as a "Jewish state." None of which means that Zionism should be rejected as a Jewish ideal or an Israeli reality. But it does mean that American liberals are deceiving themselves when they insist, against overwhelming evidence to the contrary, that Zionism (in any form) is perfectly compatible with liberalism. Ende Längeres Zitat ► Am 22. September 2016 hielt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Auszug: Anfang Längeres Zitat Why keep vilifying Israel? Perhaps because some of you don't appreciate that the obsessive bias against Israel is not just a problem for my country, it's a problem for your countries too. Because if the UN spends so much time condemning the only liberal democracy in the Middle East, it has far less time to address war, disease, poverty, climate change and all the other serious problems that plague the planet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Terror in Berlin / Über der deutschen Ruhe schwebt ein Hauch von Fatalismus" (Freitag, 23. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Über eines darf sich ... niemand hinwegtäuschen: Auch wenn die Reaktion der Berliner Bevölkerung bemerkenswert besonnen ist und führende Politiker auf Landes- und Bundesebene die Bürger darin bestärken, sich das selbstbestimmte Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vermiesen zu lassen – auf Dauer unterminieren die terroristischen Nadelstiche das zivilisierte Zusammenleben in einer freien Gesellschaft und destabilisieren die liberale Demokratie. ... Diese nagende, sich unterschwellig ausbreitende Furcht bietet ein ideales Feld für radikale Demagogen und interessierte fremde Mächte, die der vermeintlich schwächlichen und „dekadenten“ liberalen Demokratie lieber heute als morgen das Totenglöcklein läuten möchten. ... Eine Rhetorik und Tonlage der Beschwichtigung und emotionalen Ruhigstellung der Bevölkerung bestimmt auch das Auftreten der Spitzen von Politik und Staat – als ob sie eine mögliche Aufheizung der öffentlichen Stimmung mehr fürchteten als die Gewalt der Terroristen selbst ... ... Die Fakten über die islamistischen Terrornetzwerke und ihre zum Teil noch wenig ausgeleuchteten Hintergründe sind jedoch an sich zu bedrohlich, um der Bevölkerung ein schlichtes Weiter-so suggerieren zu können. So sympathisch er klingt, der Aufruf, die terroristische Strategie dadurch zu durchkreuzen, dass man möglichst unbeschwert und fröhlich weiterlebt wie bisher, reicht als Einstimmung der Bürger auf die Dimension dieser Herausforderung nicht aus. Diese Haltung signalisiert vielmehr untergründig ein mangelndes Selbstbewusstsein der Repräsentanten der liberalen Demokratien und ihren fehlenden Mut, sich der ganzen Wahrheit zu stellen. Um diesen Eindruck zu widerlegen, müssten sie nicht nur die Bedrohungslage schonungslos darlegen, sondern vor allem auch offensiv immer wieder deutlich machen, warum die freiheitliche Demokratie besser als jede andere Staatsform geeignet ist, ihrer Herr zu werden – und die Flucht in autoritäre Modelle gefährliche Scheinlösungen bietet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Marko Martin mit der Überschrift "Gegenwind / Die Mitte gegen den schmutzigen Rest der Welt" (Sonntag, 25. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Nun sind ... der Jeremiaden genug geschrieben, scheint jedes in diesem Jahr Realität gewordene Schreckensszenario vollständig ausgeleuchtet. Fatal, wenn uns diese Ansammlung des Deprimierenden paralysieren würde. Und geradezu selbstmörderisch, wären die liberalen, offenen Gesellschaften ab nun nur noch mit Barmen und Zagen beschäftigt. ... Inzwischen dürfte auch der Letzte begriffen haben, um was es tatsächlich geht – nichts weniger als um ein rollback des Freiheitsmomentums von 1989. Premier Orbán erklärte denn auch öffentlich für sein Land die liberale Demokratie als beendet. ... So weit, so schlimm. Was aber lehrt das den Westen? Vielleicht dies: angesichts dieser nunmehr rechts-links vereinten Illiberalen die innerdemokratischen Sachkonflikte nicht weltanschaulich-ideologisch aufzupumpen, sondern effizient nach Sachlösungen zu suchen. Ende Längeres Zitat ► Auszüge aus der Rede von US-Außenminister John Kerry vom Mittwoch, 28. Dezember 2016, zum israelisch-palästinensischen Konflikt (https://www.state.gov/secretary/remarks/2016/12/266119.htm): Anfang Längeres Zitat Now, I want to stress that there is an important point here: My job, above all, is to defend the United States of America – to stand up for and defend our values and our interests in the world. And if we were to stand idly by and know that in doing so we are allowing a dangerous dynamic to take hold which promises greater conflict and instability to a region in which we have vital interests, we would be derelict in our own responsibilities. Regrettably, some seem to believe that the U.S. friendship means the U.S. must accept any policy, regardless of our own interests, our own positions, our own words, our own principles ... ... And that’s the bottom line: the vote in the United Nations [Friday, December 23, 2016] was about preserving the two-state solution. That’s what we were standing up for: Israel’s future as a Jewish and democratic state, living side by side in peace and security with its neighbors. That’s what we are trying to preserve for our sake and for theirs. ... Like previous U.S. administrations, we have committed our influence and our resources to trying to resolve the Arab-Israeli conflict because, yes, it would serve American interests to stabilize a volatile region and fulfill America’s commitment to the survival, security and well-being of an Israel at peace with its Arab neighbors. Despite our best efforts over the years, the two-state solution is now in serious jeopardy. The truth is that trends on the ground – violence, terrorism, incitement, settlement expansion and the seemingly endless occupation – they are combining to destroy hopes for peace on both sides and increasingly cementing an irreversible one-state reality that most people do not actually want. Today, there are a number – there are a similar number of Jews and Palestinians living between the Jordan River and the Mediterranean Sea. They have a choice. They can choose to live together in one state, or they can separate into two states. But here is a fundamental reality: if the choice is one state, Israel can either be Jewish or democratic – it cannot be both – and it won’t ever really be at peace. Moreover, the Palestinians will never fully realize their vast potential in a homeland of their own with a one-state solution. Now, most on both sides understand this basic choice ... ... And the truth is the extraordinary polarization in this conflict extends beyond Israelis and Palestinians. Allies of both sides are content to reinforce this with an us or – “you’re with us or against us” mentality where too often anyone who questions Palestinian actions is an apologist for the occupation and anyone who disagrees with Israel policy is cast as anti-Israel or even anti-Semitic. That’s one of the most striking realties about the current situation: This critical decision about the future – one state or two states – is effectively being made on the ground every single day, despite the expressed opinion of the majority of the people. The status quo is leading towards one state and perpetual occupation, but most of the public either ignores it or has given up hope that anything can be done to change it. And with this passive resignation, the problem only gets worse, the risks get greater and the choices are narrowed. ... The Israeli prime minister publicly supports a two-state solution, but his current coalition is the most right wing in Israeli history, with an agenda driven by the most extreme elements. The result is that policies of this government, which the prime minister himself just described as “more committed to settlements than any in Israel's history,” are leading in the opposite direction. They're leading towards one state. In fact, Israel has increasingly consolidated control over much of the West Bank for its own purposes, effectively reversing the transitions to greater Palestinian civil authority that were called for by the Oslo Accords. I don’t think most people in Israel, and certainly in the world, have any idea how broad and systematic the process has become. But the facts speak for themselves. The number of settlers in the roughly 130 Israeli settlements east of the 1967 lines has steadily grown. The settler population in the West Bank alone, not including East Jerusalem, has increased by nearly 270,000 since Oslo, including 100,000 just since 2009, when President Obama's term began. There's no point in pretending that these are just in large settlement blocks. Nearly 90,000 settlers are living east of the separation barrier that was created by Israel itself in the middle of what, by any reasonable definition, would be the future Palestinian state. And the population of these distant settlements has grown by 20,000 just since 2009. In fact, just recently the government approved a significant new settlement well east of the barrier, closer to Jordan than to Israel. What does that say to Palestinians in particular – but also to the United States and the world – about Israel’s intentions? ... Let’s be clear: Settlement expansion has nothing to do with Israel's security. Many settlements actually increase the security burden on the Israeli Defense Forces. And leaders of the settler movement are motivated by ideological imperatives that entirely ignore legitimate Palestinian aspirations. Among the most troubling illustrations of this point has been the proliferation of settler outposts that are illegal under Israel’s own laws. They’re often located on private Palestinian land and strategically placed in locations that make two states impossible. There are over 100 of these outposts. And since 2011, nearly one-third of them have been or are being legalized, despite pledges by past Israeli governments to dismantle many of them. Now leaders of the settler movement have advanced unprecedented new legislation that would legalize most of those outposts. For the first time, it would apply Israeli domestic law to the West Bank rather than military law, which is a major step towards the process of annexation. When the law passed the first reading in the Israeli parliament, in the Knesset, one of the chief proponents said proudly – and I quote – “Today, the Israeli Knesset moved from heading towards establishing a Palestinian state towards Israeli sovereignty in Judea and Samaria.” Even the Israeli attorney general has said that the draft law is unconstitutional and a violation of international law. Now, you may hear from advocates that the settlements are not an obstacle to peace because the settlers who don’t want to leave can just stay in Palestine, like the Arab Israelis who live in Israel. But that misses a critical point, my friends. The Arab Israelis are citizens of Israel, subject to Israel’s law. Does anyone here really believe that the settlers will agree to submit to Palestinian law in Palestine? Likewise, some supporters of the settlements argue that the settlers could just stay in their settlements and remain as Israeli citizens in their separate enclaves in the middle of Palestine, protected by the IDF. Well, there are over 80 settlements east of the separation barrier, many located in places that would make a continuous – a contiguous Palestinian state impossible. Does anyone seriously think that if they just stay where they are you could still have a viable Palestinian state? Now, some have asked, “Why can’t we build in the blocs which everyone knows will eventually be part of Israel?” Well, the reason building there or anywhere else in the West Bank now results in such pushback is that the decision of what constitutes a bloc is being made unilaterally by the Israeli Government, without consultation, without the consent of the Palestinians, and without granting the Palestinians a reciprocal right to build in what will be, by most accounts, part of Palestine. Bottom line – without agreement or mutuality, the unilateral choices become a major point of contention, and that is part of why we are here where we are. ... Trends indicate a comprehensive effort to take the West Bank land for Israel and prevent any Palestinian development there ... ... So the settler agenda is defining the future of Israel. And their stated purpose is clear. They believe in one state: greater Israel ... ... There are currently about 2.75 million Palestinians living under military occupation in the West Bank, most of them in Areas A and B – 40 percent of the West Bank – where they have limited autonomy. They are restricted in their daily movements by a web of checkpoints and unable to travel into or out of the West Bank without a permit from the Israelis. So if there is only one state, you would have millions of Palestinians permanently living in segregated enclaves in the middle of the West Bank, with no real political rights, separate legal, education, and transportation systems, vast income disparities, under a permanent military occupation that deprives them of the most basic freedoms. Separate and unequal is what you would have. And nobody can explain how that works. Would an Israeli accept living that way? Would an American accept living that way? Will the world accept it? If the occupation becomes permanent, over the time the Palestinian Authority could simply dissolve, turn over all the administrative and security responsibilities to the Israelis. What would happen then? Who would administer the schools and hospitals and on what basis? Does Israel want to pay for the billions of dollars of lost international assistance that the Palestinian Authority now receives? Would the Israel Defense Force police the streets of every single Palestinian city and town? How would Israel respond to a growing civil rights movement from Palestinians, demanding a right to vote, or widespread protests and unrest across the West Bank? How does Israel reconcile a permanent occupation with its democratic ideals? How does the U.S. continue to defend that and still live up to our own democratic ideals? Nobody has ever provided good answers to those questions because there aren’t any ... ... It is not in U.S. interest to help anyone on either side create a unitary state. And we may not be able to stop them, but we cannot be expected to defend them. And it is certainly not the role of any country to vote against its own policies. That is why we decided not to block the UN resolution that makes clear both sides have to take steps to save the two-state solution while there is still time ... ... Let me read you the lead paragraph from a New York Times story dated December 23rd. I quote: “With the United States abstaining, the Security Council adopted a resolution today strongly deploring Israel’s handling of the disturbances in the occupied territories, which the resolution defined as, including Jerusalem. All of the 14 other Security Council members voted in favor.” My friends, that story was not written last week. It was written December 23rd, 1987, 26 years to the day that we voted last week, when Ronald Reagan was president. ... Now let’s look at what’s happened since then. Since then, there have been over 30,000 settlement units advanced through some stage of the planning process. That’s right – over 30,000 settlement units advanced notwithstanding the positions of the United States and other countries. And if we had vetoed this resolution just the other day, the United States would have been giving license to further unfettered settlement construction that we fundamentally oppose. So we reject the criticism that this vote abandons Israel. On the contrary, it is not this resolution that is isolating Israel; it is the permanent policy of settlement construction that risks making peace impossible. And virtually every country in the world other than Israel opposes settlements ... ... remember that every U.S. administration since 1967, along with the entire international community, has recognized East Jerusalem as among the territories that Israel occupied in the Six-Day War. ... To reverse the current process, the U.S. and our partners have encouraged Israel to resume the transfer of greater civil authority to the Palestinians in Area C, consistent with the transition that was called for by Oslo. And we have made clear that significant progress across a range of sectors, including housing, agriculture, and natural resources, can be made without negatively impacting Israel’s legitimate security needs. And we’ve called for significantly easing the movement and access restrictions to and from Gaza, with due consideration for Israel’s need to protect its citizens from terrorist attacks. ... That’s the bottom line: If we’re serious about the two-state solution, it’s time to start implementing it now. Advancing the process of separation now, in a serious way, could make a significant difference in saving the two-state solution and in building confidence in the citizens of both sides that peace is, indeed, possible. And much progress can be made in advance of negotiations that can lay the foundation for negotiations, as contemplated by the Oslo process. In fact, these steps will help create the conditions for successful talks. ... Now, everyone understands that negotiations would be complex and difficult, and nobody can be expected to agree on the final result in advance. But if the parties could at least demonstrate that they understand the other side’s most basic needs – and are potentially willing to meet them if theirs are also met at the end of comprehensive negotiations – perhaps then enough trust could be established to enable a meaningful process to begin. It is in that spirit that we offer the following principles ... ... Principle number one: ... Principle two: ... Principle number three: ... Principle four: ... Principle five: ... Principle six: ... ... It is up to Israelis and Palestinians to make the difficult choices for peace, but we can all help. And for the sake of future generations of Israelis and Palestinians, for all the people of the region, for the United States, for all those around the world who have prayed for and worked for peace for generations, let’s hope that we are all prepared – and particularly Israelis and Palestinians – to make those choices now. Ende Längeres Zitat ► Am 28. Dezember 2016 brachte CNN ein Interview mit Naftali Bennett (Minister in der Koalitionsregierung Netanjahu der 33. Knesset). Einige ausgewählte Naftali-Bennett-Bemerkungen: Anfang Längeres Zitat Secretary Kerry´s speech...it´s abandoning the only free democracy in the Middle East - Israel ... Jerusalem, our eternal capital ... Judaea and Samaria has been a Jewish state for roughly 3300 years ... we´re gonna stay here for ever ... we are the ones out there fighting for the defense of the free world ... the only free democracy in the Middle East is in fact Israel ... the bonds between the American people who seek freedom and democracy and the Israeli people...go so deep, way beyond one administration or another ... we want peace ... you know, we´re not occupying any land, one cannot occupy his own home ... Jerusalem, it´s been our capital for 3000 years ... we´ve been here for thousands of years, we´re staying here ... how long have Jews been living in the Holy Land? 4000 years. So how dare anyone call the land of Israel occupied territory? ... This has been our home for ever and will be our home for ever ... Ende Längeres Zitat (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=bMpKdK6T5v8) ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Gil Yaron mit der Überschrift "Nahost / Mit Trump schlägt für Israel die Stunde der Wahrheit" (Donnerstag, 29. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Das ist der Beginn einer unheilvollen innenpolitischen Dynamik. Je mehr sich das Ende von Obamas Amtszeit nähert, desto mehr kommt Netanjahu von rechts in Bedrängnis. Seit Wochen frohlocken Israels Hardliner. Trump gilt ihnen als Himmelsgeschenk. Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Heim, träumt laut von einer Annektierung des Westjordanlands. Aus Netanjahus eigener Likudpartei tönen ähnliche Gesänge. Kerrys Ansprache mutiert hier zur „Grabrede der Zwei-Staaten-Lösung“. So driftet Netanjahu, der die „rechteste Regierung in Israels Geschichte“ seit einem Jahr im Zaum hielt, selber nach rechts ... Einst bat er um Zurückhaltung im Siedlungsbau, nun gab er einer militanten Siedlerorganisation in einem der heikelsten arabischen Stadtviertel in unmittelbarer Nähe zum Tempelberg grünes Licht. Seine Rhetorik eskaliert maßlos. Nicht nur die neue, grüne Tönung seiner silberglänzenden Haare lässt ihn wie einen Giftzwerg erscheinen: Vergangene Woche reagierte er unverhältnismäßig scharf auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, wo 14 der 15 Mitglieder die Siedlungen als „großes Hindernis für den Frieden“ bezeichneten – wahrlich keine Neuigkeit. Dennoch soll Netanjahu Neuseeland gewarnt haben, die Resolution komme einer Kriegserklärung gleich. Er sagte Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens und der Ukraine ab, rief Botschafter zurück, stellte Entwicklungshilfe für den Senegal ein und wies seine Minister an, Kontakte mit den Mitgliedern des Rats auf ein Minimum zu reduzieren. Und wenn schon Weltkrieg, dann natürlich auch gegen die Schutzmacht USA. Zügellos kritisierte Netanjahu die ausgewogene Rede Kerrys als verblendete Israelkritik und höhnte auf Twitter ungeachtet des diplomatischen Protokolls, der Amtswechsel im Weißen Haus stehe ohnehin bald an. Man stelle sich vor: Einem amerikanischen Präsidenten, der Israel 38 Milliarden US-Dollar Militärhilfe in den kommenden zehn Jahren gewährte, der die Zuwendungen an seinen Verbündeten anhob, obschon er das eigene Budget kürzte, der nur ein einziges Mal von seinem Vetorecht in der UN Gebrauch machte, und zwar für Israel – diesem Mann warf er vor, gegen Israel konspiriert und ihn verraten zu haben. Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Kommentar von Clemens Wergin mit der Überschrift "Recht und Gesetz / Der Staat verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger" (Samstag, 31. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Viele Bürger haben das Gefühl, dass dem Staat bei Recht und Gesetz die Maßstäbe verrutschen. Kleinigkeiten werden geahndet, aber bei Euro-Krise oder Einwanderung werden gefährliche Grauzonen geduldet. Die Eliten in Politik, Medien und Gesellschaft haben in den vergangenen Jahren fassungslos mitangesehen, wie in immer mehr westlichen Demokratien Populisten die Fantasie der Massen bewegten und erhebliche Anziehungskraft entwickelten. Viele Interpretationsansätze sind dabei in Anschlag gebracht worden. Manche sehen es als Dekadenzphänomen unserer rostig gewordenen Demokratien, viele vermuten die Ablehnung der Globalisierung und rassistische Ressentiments als hauptsächliche Triebkräfte. Was viel seltener in den Blick gerät, ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr mit gleichem Maß misst, dass Tabuzonen und Dunkelräume des Rechtsstaates und unserer gesellschaftlichen Praxis entstanden sind, die von den Regierenden stillschweigend geduldet oder gar befördert werden – und die auf fundamentale Weise das moralische Gespür für Gerechtigkeit und Fairness verletzen. Auch die Vorgeschichte des Berliner Anschlags ist nicht frei von diesen Motiven. Sicher, da gab es sehr viel Staatsversagen, das mit punktuellen Fehlentscheidungen zu erklären ist und einer Verkettung unglücklicher Umstände. Aber es gibt durchaus auch Momente von systemischem Versagen, das seit Jahren geduldet wird und das dem Attentäter das Geschäft erleichterte. Dazu gehört die offenbar immer noch nicht reibungslos verlaufende Zusammenarbeit innerhalb Europas genauso wie die deutsche Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen, die es Gefährdern erleichtert unterzutauchen, wenn sie das Bundesland wechseln. Ein anhaltender Skandal besteht auch darin, dass Deutschland noch immer kein Mittel gefunden hat gegen die Identitätsverschleierung derjenigen, die ganz offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Jedes Kind weiß inzwischen, dass viele Flüchtlinge ihre Ausweispapiere vernichten, bevor sie nach Europa kommen, um ihre Ausweisung zu verschleppen und erst einmal eine Duldung zu erhalten. Es beschädigt das Rechtsstaatsverständnis vieler Bürger, wenn der Staat jeden Steuercent mit aller Härte eintreibt und einer GEZ-Verweigerin gar zwei Monate Haft aufbrummt, aber gleichzeitig in seiner Kernaufgabe – der Bereitstellung von Sicherheit – Grauzonen duldet, die nun mit dazu beigetragen haben, dass ein den Behörden bekannter Gefährder und späterer Massenmörder nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte. Das sind genau jene verschobenen moralischen Maßstäbe, die immer mehr Menschen in die Arme von Populisten treiben, weil die etablierte Politik es nicht mehr schafft, lange bekannte Missstände und Anreize zum Regelbruch abzustellen, und gar den Eindruck vermittelt, das sei ihr auch gar nicht wichtig. Wie explosiv diese Art von Politikversagen und der Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sein können, haben wir in den vergangenen Jahren vielfach erlebt. Ob es die Bankenrettung war, die Euro-Krise, der Umgang mit illegaler Einwanderung in den USA oder gar das kolumbianische Friedensabkommen mit der Farc: In all diesen Fällen hat die Politik aus guten Gründen pragmatisch gehandelt im Namen des Notstandes oder höherer Ziele. Und all diese Maßnahmen haben erheblichen Widerstand ausgelöst im Volk, weil sie gegen Fundamente verstießen, auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist. Die Bankenrettung hat unsere Wirtschaft vor dem Abgrund bewahrt, aber sie hat eben auch ein Grundprinzip unserer freiheitlichen und kapitalistischen Gesellschaften ausgehebelt, wonach jeder wirtschaftliche Akteur selbst für seine Fehlentscheidungen geradestehen muss. Dass Eigenverantwortung plötzlich für Spitzenmanager und Großaktionäre nicht mehr gelten sollte, die ihre erheblichen Einkünfte und Gewinnmargen vorher immer damit gerechtfertigt hatten, schließlich auch Risiken zu tragen, war der moralische Skandal der Bankenrettung, der bis heute wenig von seinem Stachel verloren hat. Ähnliches galt für die Verlängerung der Finanzkrise, die Euro-Krise, in der Europas Politiker gegen die Buchstaben der Euro-Verträge verstießen, die die Idee der Kollektivhaftung für die Schulden von Problemstaaten ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Auch hier rechtfertigte die Politik ihr regelwidriges Handeln mit pragmatischen Notwendigkeiten und höherer Gewalt. Ein vergleichbares Problem hatte die kolumbianische Regierung jüngst mit ihrem Friedensabkommen mit der Terrororganisation Farc. Das international hochgelobte Aussöhnungsprojekt, das sogar den Friedensnobelpreis bekam, wurde von den Bürgern abgelehnt. Nicht weil diese gegen eine Friedenslösung wären, sondern weil es gegen ihr Gerechtigkeitsgefühl verstieß, dass die Massenmörder der Farc so billig und ohne ernsthafte Strafen davonkommen sollten. Ein warnendes Beispiel für Europa sollte auch der amerikanische Umgang mit illegalen Einwanderern sein. Hier hatte sich über die Jahrzehnte – und oft mit guten Argumenten – ein pragmatischer Umgang mit der Frage eingespielt, die jedem Rechtsstaatsverständnis Hohn sprach. Illegale Einwanderer können in den USA staatliche Führerscheine bekommen und eine Steuernummer. Und manche Städte und Gemeinden weigern sich gar, bei der Abschiebung von kriminell gewordenen Illegalen mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Barack Obama erklärte dann mit einem Federstrich die vom US-Kongress beschlossenen Einwanderungsgesetze für ungültig, als er per Dekret eine Amnestie für fünf Millionen Illegale im Land unterschrieb. Es ist vielen Bürgern kaum zu erklären, warum der Staat massenhaften Rechtsbruch solcherart salviert, während man andererseits schon wegen unbezahlter Knöllchen in den Knast wandern kann. Kein Wunder, dass sich irgendwann einer wie Donald Trump fand, der dieses Thema ausschlachtete. Dies ist kein Plädoyer gegen den Pragmatismus in der Politik. Ja, man kann, wie Angela Merkel es getan hat, die Asylgesetze der EU aussetzen und aus humanitären Gründen die Grenzen öffnen. Aber jeder der Regelverstöße der vergangenen Jahre hatte eben auch einen Preis. Vielfach wurde dabei das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger genauso verletzt wie der Glauben an die EU-Verträge und an das Funktionieren des Rechtsstaates. Nur wenn es der Politik gelingt, diese „Gerechtigkeitslücke“ wieder zu schließen, kann sie hoffen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die sich in vielen westlichen Demokratien zwischen den Eliten und einem Teil der Bevölkerung aufgetan hat. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Vereinbartes Verhalten ist vereinbart. Das Zusammenleben unter vereinbarten Verhaltensregeln heißt NICHT - es ist eigentlich selbstverständlich, aber wir betonen es nochmal ausdrücklich -, daß alle sich gleich verhalten müssen, es heißt, daß sich alle an die rechtmäßig zustandegekommenen allgemeinen Vereinbarungen halten müssen. Vereinbarte Verhaltensregeln durch eine irgendwie geartete Idee von "Liberalismus" in ihrer allgemeinen Verbindlichkeit zu relativieren ist abwegig. Ein "Liberalismus", der sich in Gegensatz stellt zu anerkannten, vereinbarten Gesetzen, Regeln, Grundsätzen, Anstandsnormen, Tatsachen ist ein falscher Liberalismus und in seiner vorsätzlichen Form bösartiges Handeln. Wahren Liberalismus gibt es nur innerhalb und unter dem rechtmäßig vereinbarten Regelwerk für das Zusammenleben. Der wahre Liberalismus respektiert die vereinbarten Gesetze, Regeln, Grundsätze, Anstandsnormen, Tatsachen. Ein "Liberalismus", der die vereinbarten Gesetze, Regeln, Grundsätze, Anstandsnormen, Tatsachen im Namen von angeblicher Freiheit, Toleranz, Großzügigkeit, Versöhnung etc. ignoriert, mißachtet, auf den Kopf stellt, ist anti-zivilisatorisch. Der "Liberalismus" in seiner sozialdemokratischen Bedeutung zersetzt den Verfassungsstaat. Es gibt westliche Staatsmänner, die die Integrität des Verfassungsstaates verteidigen und sich dabei in ein schlechtes Licht setzen mit dem Plädoyer für eine "illiberale Demokratie". Das ist ein Fehler. Man arbeitet nicht dem Feind in die Hände, indem man seine semantischen Lügen übernimmt. Der westliche Staatsmann, der den demokratischen Verfassungsstaat verteidigt, steht viel eher auf der Seite des Liberalismus als die "liberalen" Sozialdemokraten, die ihn im Namen eines angeblichen moralischen Gebots oder Fortschritts ("Offenheit", "offene Gesellschaft") gezielt zerstören. Der Staat Israel ist weder a) ein liberales Land noch b) eine Demokratie. Der Staat Israel ist nicht liberal, da er vereinbarte Gesetze, Regeln, Grundsätze, Anstandsnormen, Tatsachen, die Verfassungscharakter haben, ignoriert, mißachtet, auf den Kopf stellt. Der Staat Israel ist nicht demokratisch, da er ein Parteienstaatsystem mit Verhältniswahlrecht und damit eine Minderheitenherrschaft ist. Der Staat Israel ist ein sozialdemokratisches Manipulationssystem, eine sozialdemokratische Blockparteienherrschaft, ein sozialdemokratischer Polizeistaat. Die Herrschaftspraxis des Staates Israel beruht auf Lüge, Betrug, Verrat, Verwirrung. Die politische Teleologie des Staates Israel ist eine illusionäre, irreale Wahnidee ("Eretz Israel", ein rassistisch-tribalistisch begründeter Paläo-Nationalismus, der zu seiner Legitimation auf mehrtausendjährige Mythen zurückgreift). Der politischen Ordnung des Staates Israel fehlt eine Verfassung; die politischen Institutionen des Staates Israel organisieren einen permanenten Staatsstreich. Der Staat Israel ist in seinem sozialdemokratischen Wesen prinzipiell vergleichbar mit politischen Krisen-Gebilden wie Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union. Die israelische Staatsideologie ist integraler Teil des sozialdemokratischen Universalismus, dessen zentraler Programmpunkt die Zersetzung und Zerstörung liberal-demokratischer Staaten des Westens ist. Ebenso wie Brüssel und Berlin sucht auch Tel Aviv die strategische Nähe zu Rußland. Was Brüssel, Berlin und Tel Aviv mit Moskau verbindet ist tiefsitzender aus Demokratiefeindlichkeit und Illiberalismus gespeister Anti-Amerikanismus. Die vorgebliche "Freundschaft" von Brüssel/Berlin/Tel Aviv zu den USA ist utilitaristisch; man nutzt die Beziehung zu Washington aus, um die staatlichen Institutionen, die Ideale, die Werte, die Prinzipien, die Moral der USA zu untergraben und zu zerstören. Minderheitenherrschaft funktioniert aber nicht notwendig durch strenge Zentralisierung von Befehlsgewalt. Minderheitenherrschaft ist mit Gewaltenteilung, Föderalismus, Checks and Balances vereinbar. Minderheitenherrschaft ist eher von informeller Art. Minderheitenherrschaft ist eine Frage der Gruppensolidarität, des Chorgeistes, des Konsenses im Willen zur Herrschaft, des Konsenses im Willen zur Dominanz und Unterdrückung der Mehrheit. Soll die Minderheitenherrschaft verhindert werden, muß diese Gruppensolidarität, dieser Chorgeist, dieser Konsens im Willen zur Herrschaft, dieser Konsens im Willen zur Dominanz und Unterdrückung der Mehrheit aufgedeckt werden. Das ist Detailarbeit. Das ist die Aufgabe der Demokraten. Das ist das Erfordernis zur Verteidigung und Rettung der Demokratie. Es sind die führenden Köpfe der Minderheitenströmungen in der Gesellschaft zu identifizieren, in den Blick zu nehmen, im Blick zu behalten, zur Rede zu stellen. Demokratiefeindliche Tendenzen sind aufzuspüren, aufzudecken, offenzulegen. Große Aufmerksamkeit ist dabei den mehr indirekten, unverdächtig wirkenden Einflußmethoden zur Stützung der Minderheitenherrschaft zu widmen. Potentiell die Minderheitenherrschaft fördernde Aktivitäten und Bestrebungen sind zu markieren, kenntlichzumachen, mit Warnsignal zu versehen. Und zwar strikt begrenzt auf den Aspekt der Gefahr der Minderheitenherrschaft. Das Schicksal der westlichen Zivilisation steht auf der Kippe. Kann der Minderheitenherrschaft ein Ende gemacht werden oder geht es mit der Minderheitendiktatur weiter in Richtung "Orwell"? Das ist schurkenhafter Mißbrauch des Begriffs "Liberalismus". Liberalismus ist keine Chiffre für Rechtsbruch. Wird dieser Mißbrauch akzeptiert, kann der pervertierte Liberalismusbegriff benutzt werden, um die Verteidiger der wahren Liberalität zu denunzieren. Die eine Lüge liefert die Rechtfertigung für die nächste. Projekte, deren Existenzbedingung der Rechtsbruch ist ("Europa", BRD, Israel), sind nicht liberal. Wer diese Projekte ablehnt, ist darum nicht illiberal. Und seine Feinde und seine Zielscheibe sind die, die das bestreiten. Aber ein gesichertes Kommentatoren-Honorar von Springer ist einer von vielen Bausteinen der sozialdemokratischen Minderheitenherrschaft in Europa. Herr Herzinger ist ein sehr gefährlicher Beschöniger, ein Zerstörer der westlichen Zivilisation durch Verneinung der Realität. Über die unannehmbaren schweren Defekte und Mißstände, die der BRD- und "Europa"-Herrschaft zugrundeliegen, kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, indem man sie in den Kategorien von menschlichem Irren oder menschlichem Fehlverhalten zeichnet. - "vermeintlich schwächlichen und 'dekadenten' liberalen Demokratie"? - "mangelndes Selbstbewusstsein der Repräsentanten der liberalen Demokratien"? - "fehlenden Mut, sich der ganzen Wahrheit zu stellen"? - "die freiheitliche Demokratie besser als jede andere Staatsform"? Von Schwächlichkeit, mangelndem Selbstbewußtsein, fehlendem Mut, freiheitlicher Demokratie zu reden ist kompletter Unsinn. In allen herrschaftsrelevanten Belangen hält die sozialdemokratische Herrschaft die Bevölkerung mit Polizeimitteln vollständig und effektiv unter Kontrolle. Die Realität ist: Die Defekte und Mißstände sind politisch gewollt. Was zählt ist die Realität heute, nicht eine in Versprechungen und Vorsätze gekleidete Realität von morgen. In Bezug auf die Freiheit, die Selbstbestimmung, das Recht, die Sicherheit des Volkes ist die sozialdemokratische Herrschaft verbrecherischer Wegnahme und Pflichtversäumnis schuldig. - "Flucht in autoritäre Modelle"? - "gefährliche Scheinlösungen"? |
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