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Fortsetzung Samstag, der 12. November 2016 So könnte Trumps neue Politik vielleicht die Siedler stärken. Die Region würde indes destabilisiert, Israel und die arabischen Verbündeten des Westens erheblich geschwächt. Eigentlich kein Grund zum Feiern. Nicht mal für Israels Rechte. Ende Längeres Zitat ► "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "«Die Nato ist kein Geschäft» / Von der Leyen mahnt Trump zu Bündnistreue" (Freitag, 11. November 2016): Anfang Längeres Zitat Mehrfach bekräftigt der künftige US-Präsident während seines Wahlkampfes, das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nato reduzieren zu wollen. Trumps Ankündigungen lassen bei europäischen Verteidigungspolitikern die Alarmsirenen schrillen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der Nato und zu einer harten Haltung gegenüber Russland. "Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die Nato kein Geschäft ist. Das ist kein Unternehmen", sagte die Ministerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Das ist nicht so etwas, wo man sagt: Die Vergangenheit ist mir egal. Die Werte, die wir gemeinsam vertreten, sind mir egal, sondern ich gucke, wie viel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der Nato", kritisierte von der Leyen. Wenn sich Trump mit der Nato intensiver beschäftige, werde man ihm noch sagen, dass in der Geschichte der Nato nur ein einziges Mal bei einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Bündnisfall ausgerufen wurde: "Das Land war Amerika." Nach dem Angriff vom 11. September 2001 seien alle 28 Nato-Mitglieder Amerika zur Seite gesprungen, betonte die Verteidigungsministerin. Diese Hilfe verspreche sich die Nato "fest in die Hand". Zugleich warnte von der Leyen den künftigen Oberbefehlshaber der USA vor einem Kuschelkurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. "Donald Trump muss sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist: ob er auf der Seite des Rechtes, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht." Die Konflikte um die Annexion der Krim oder die Bombardierung Aleppos dürften in Gesprächen mit Putin "nie vergessen werden". In Aleppo verhungerten gerade eine Viertelmillion Menschen, Putin könne das mit einem Federstrich beenden. "Das muss der amerikanische Präsident ansprechen." Ende Längeres Zitat ► "edition.cnn.com"-Bericht von Tom Kludt mit der Überschrift "Hillary Clinton lost the election but is winning the popular vote" (November 12, 2016): Anfang Längeres Zitat Donald Trump may have scored an astonishing upset presidential victory, but Hillary Clinton could still receive more votes. As of Wednesday evening, hours after Clinton called Trump to concede, the former secretary of state clung to a narrow lead in the popular vote, 47.7%-47.5%. She had 59,755,284 votes, according to CNN's tally, with 92% of the expected vote counted. Trump had 59,535,522. That difference of 219,762 is razor-thin considering the nearly 120 million votes counted so far. The totals will continue to change as absentee votes trickle in. It's a fascinating turn of events for Trump, who four years ago tweeted, "The electoral college is a disaster for a democracy," following Mitt Romney's loss in 2012. If Clinton hangs on, she would become the first presidential candidate since Al Gore in 2000 to win the popular vote but lose the election. Trump, who clinched the nomination by securing 270 Electoral College votes, currently leads Clinton 290-228, though Michigan and New Hampshire have yet to be called. Prior to Gore's defeat to George W. Bush in 2000, three other candidates -- Andrew Jackson, Samuel Tilden and Grover Cleveland, all in the 19th century -- had won the popular vote and lost the election. Entering Tuesday, with most polls showing Clinton with marginal but steady leads, Trump's chances of victory were seen as remote. The Electoral College map was considered favorable to Clinton, who was said to have several paths to the winning threshold of 270 electoral votes. But Trump obliterated Clinton's firewall, picking off unexpected wins in Wisconsin and Pennsylvania, as well as sweeping swing states like North Carolina, Florida and Ohio. Ende Längeres Zitat ► "focus.de"-Kommentar von Thomas Jäger mit der Überschrift "Donald Trump und Angela Merkel / «Konditionierte Zusammenarbeit» mit den USA - eine deutsche Kehrtwende " (Freitag, 11. November 2016): Anfang Längeres Zitat Ungewöhnlich deutlich hat Angela Merkel ihre Erwartungen an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump formuliert, nannte dabei unter anderem Demokratie und Freiheit. Unter diesen Bedingungen bietet sie Trump eine Zusammenarbeit an. Mit dem plötzlichen Prinzip der "konditionierten Zusammenarbeit" legt die Bundesregierung eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik hin. Die Bundesregierung bietet der zukünftigen Regierung der USA die weitere enge Zusammenarbeit an, falls die USA bestimmte Normen beachten. Diese wurden detailliert dargelegt. Die Bundeskanzlerin erklärte: „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Das klingt nach einer Art "konditionierter Zusammenarbeit" mit den USA. Zusammenarbeit ja, aber nur unter gewissen Bedingungen. Hat die Bundesregierung zusammen mit den Glückwünschen an den neugewählten amerikanischen Präsidenten hier eine neue außenpolitische Doktrin formuliert? Es lohnt sich, Merkels Rede und ihre Bedingungen genauer zu betrachten. Erste Frage: Gilt das jetzt für alle Staaten? Sicher nicht, denn nicht mit allen Staaten arbeitet die Bundesregierung eng zusammen. Das wirft die Frage auf, ob diese Bedingungen für alle Staaten gelten, mit denen die Bundesregierung eng kooperiert. Das sind vor allem die Verbündeten in der NATO und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beispiel NATO. Wird die enge Kooperation mit der Türkei nun eingestellt? Denn es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Türkei diese Bedingungen nicht erfüllt. Wird deshalb die Zusammenarbeit in der NATO ausgesetzt? Wird das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt? Fragen über Fragen. Wie sieht es in der Europäischen Union damit aus? Werden die Beziehungen zu Ungarn und Polen jetzt neu gestaltet und fallen diese Staaten aus dem Kreis der Staaten heraus, mit denen die Bundesregierung eng zusammenarbeiten möchte? Werden die Versuche der Europäischen Union, mit afrikanischen Staaten Flüchtlingsabkommen zu schließen, eingestellt, weil dies eine enge Zusammenarbeit bedeuten würde und viele dieser Staaten die genannten Bedingungen nicht erfüllen? Leider können diese Fragen hier nur gestellt und nicht abschließend beantwortet werden. Das muss die Bundesregierung leisten. Doch eingebettet in die Äußerungen, die weitere Mitglieder der Bundesregierung in den beiden letzten Tagen über die zukünftige Administration in Washington getätigt haben, drängt sich der Verdacht auf, dass allein die Beziehungen zu den USA als „konditionierte Zusammenarbeit“ konzipiert werden sollen. Das wäre eine völlig neue Lage und eine drastische Kehrtwende der deutschen Außenpolitik. Die Bundeskanzlerin setzte ihre Botschaft an die zukünftige amerikanische Administration fort, indem sie erklärte: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können: das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, den Kampf gegen Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit - in Deutschland, in Europa und in der Welt.“ Ob die Partnerschaft zu den USA ein „Grundstein der deutschen Außenpolitik“ bleibt, entscheidet sich nun nicht mehr allein in Washington. Zwar wird man sehen, wie die neue US-Administration Deutschlands Rolle bewertet und ob sie eine enge Zusammenarbeit anstrebt. Aber sollte die neue amerikanische Führung Zweifel an der Einhaltung der aufgezählten Normen wecken, müsste die Bundesregierung die enge Kooperation einschränken. Oder erfolgte in diesem Fall der Hinweis, dass man auch dann das Gespräch mit der amerikanischen Führung suchen werde, um die demokratische Entwicklung in den USA nicht abzuwürgen, sondern durch die bedenkliche Kooperation zu unterstützen? So argumentiert man ja bezüglich der Türkei. Also wohl keine neue Doktrin, aber eine Richtschnur. Die Bundeskanzlerin hat mit dieser Listung einen Maßstab formuliert, an dem sich messen lassen muss, wie eng Deutschland mit den USA kooperiert. Dass es nun einen Kooperationsmaßstab für die enge Zusammenarbeit mit den USA gibt, ist eine bemerkenswerte Neuerung in der deutschen Außenpolitik. Ende Längeres Zitat ► "independent.co.uk"-Bericht von mit der Überschrift "Donald Trump blames media for «unfair» protests against election victory as demonstrations continue across US" (Freitag, 11. November 2016): Anfang Längeres Zitat Donald Trump has accused the media of “inciting” protests against his election victory as demonstrations continue days after the shock result. Thousands of people have taken to the streets in cities including New York, Chicago and Portland for two consecutive nights, with some rallies seeing clashes with armed police and arrests. The President-elect took to Twitter to respond on Thursday night. He said: “Just had a very open and successful presidential election. Now professional protesters, incited by the media, are protesting. Very unfair!” As polls predicted an emphatic victory for Hillary Clinton in the run-up to the vote, Mr Trump repeatedly suggested he would contest the election result and accused the system of being “rigged”. US President Barack Obama said the Republican candidate was “undermining democracy” with comments questioning its legitimacy “without a shred of evidence”. Mr Trump previously called on Americans to “march on Washington” Mr Obama’s victory four years ago, calling for a revolution against the electoral system. “We can't let this happen,” read a tweet posted on 7 November 2012. “We should march on Washington and stop this travesty. Our nation is totally divided!” But he has not repeated the sentiment following his own election victory, when the Electoral College system he once called a “disaster for democracy” allowed him to beat Ms Clinton despite her winning more votes. A second night of protests against the shock result saw violence break out in the city of Portland, Oregon, when police responded to riots with pepper spray and stun grenades. Hundreds of people marched through the streets, chanting: “We reject the President-elect!” before a small groups started to vandalise shop windows, set fire to rubbish bins, smash car windows and set off firecrackers. As clashes continued into the early hours of Friday morning, police warned that blocking motorways and roads amounted to unlawful assembly and would be met with force, ordering crowds to disperse. “Police advising crowd there are gas and flares being prepared by protestors,” a statement said, adding that projectiles were being thrown at officers. “After several orders to disperse, police have used less lethal munitions to effect arrests and move the crowd.” Anarchist groups were being blamed for fuelling the violence, which concentrated on the upmarket Pearl district and its designer shops. A local television crew's camera was hit by a man who was then chased off by Black Lives Matter protesters, journalists said. At least 26 people have been arrested in connection with the disorder. In Denver, Colorado, protesters briefly shut down the Interstate 25 motorway, while in San Francisco students marched through the city centre chanting: “not my President” and holding up signs demanding Mr Trump be removed from office. They waved LGBT rainbow banners and Mexican flags, as bystanders in the mostly Democratic city high-fived the marchers from the sidelines. “As a white, queer person, we need unity with people of colour, we need to stand up,” said Claire Bye, a 15-year-old pupil. “I'm fighting for my rights as an LGBTQ person. I'm fighting for the rights of brown people, black people, Muslim people.” The Independent was at a rally in New York City, where a large group of demonstrators once again gathered outside Trump Tower on Fifth Avenue, making speeches, chanting and waving placards bearing anti-Trump messages. “Our country is having a bad time and it’s probably going to get worse,” one man said. "But we'll stick together and it will get better. So keep the faith." Protesters briefly shut down motorways in Minneapolis and Los Angeles, rallying outside Philadelphia’s City Hall. Roughly 500 people turned out at a protest in Louisville, Kentucky and in Baltimore, hundreds of people marched to the stadium where the Ravens were playing a football game. Hundreds of protesters also demonstrated outside Trump Tower in Chicago and in Oakland, California, Dallas, Texas and elsewhere. More demonstrations were expected on Friday night in both Democrat and Republican-voting states, as Mr Trump’s team starts the transition to his new administration ahead of inauguration in January. Ende Längeres Zitat Censeo → Yesterday morning I watched CNN. In the course, a couple of things came to mind - more or less related to what I actually was seeing and hearing on the program: 1. The election of Donald J. Trump for US president shows that the American democracy works. The will of the people, of the nation is brought to bear. The democratic system has proven its capacity to facilitate change. In a big country the system of representative democracy is preferable to direct democracy. Britain´s Brexit referendum in June was ok because it was legitimately mandated by David Cameron´s election to Primeminister in 2015 which was a vote on his promise to hold the referendum. By the way: A Constitutional Amendment to impose term limits on all members of Congress (DONALD J. TRUMP CONTRACT WITH THE AMERICAN VOTER) I would consider a good idea. 2. Although America´s democratic institutions and processes are a wisely conceived system of representation of the whole of the people and the nation the democratic culture is not unsusceptible to harmful influences from outside. My theses is that over the peaceful decades after World War II and by the ties that have come about through cooperation America has become dangerously European. A European America is a socialdemocratic America and a socialdemocratic America is an un-American America. In large part this actually is to blame on the hugely progressed media technology that has afforded the global spreading of published opinion. The media people innocently ask, is it we who have "incited" the demonstrations and riots in the big cities in the wake of the election result? But Donald Trumps accusation is quite right. Of course there was no direct call to action by the media but in a long, slow, deliberate process of grooming the media have created that socialdemocratic societal climate that has warped the thinking of the public. That´s one of globalisation´s streaks: European style black blocs of violent political vandales and mislead young people in their idealistic aberration in American streets in sync with establishment policy. 3. Socialdemocrats are experts in taking advantage of other people´s effort and magnanimity. And they are experts in letting it look like all is in accordance with liberalism, tolerance, openness. The state class of Western countries have become socialdemocratic. The EU-regime is socialdemocratic. The BRD-regime is socialdemokratic. The Israel-regime is socialdemocratic. The socialdemocratic regime strives to disempower the people. The simple ruse: You divide the people within the border and you unite them externally by making their borders meaningless. Thus the people are no longer able to govern themselves. Socialdemocratism is a scam of private economic robbery. Socialdemocratism is private economic robbery under the disguise of a higher than a private moral standard. In fact it is private economic robbery in the name of universal humanity. The socialdemoctatic rule of a country is not only bad to the people of that country it is bad to the peoples of all other countries too. The universal rule of a socialdemocratic class will be the universal disempowerment of the world population. 4. We need to change the psychology of politics. We don´t like socialdemocrats. We need to let them feel it. We don´t like socialdemocratism. We need to make it visible annd tangible. They like to insult and affront the friends of freedom, democracy, rule of law. Well, do it, but don´t expect the friends of freedom, democracy, rule of law to take it friendly and generously any longer. Real tolerance is good, false tolerance is bad and wrong. Merkel attaches conditions to cooperation with the Trump administration? Well, show her the red line. von der Leyen lectures the Trump administration on Western values? Well, show her the red line. Netanyahu taunts the US president and congress? Well, show him the red line. Socialdemocratic politruks of all brands are not happy with a president Trump? Frank-Walter Steinmeier, Jean-Claude Juncker, etc. are not happy with Donald J. Trump? Well, show them the red line. We need a culture of proper confrontation against socialdemocratic crooks/crookedness. I think America can better get along with Mexico than with Europe. 5. Those hypocritical voices of angst, fear, worry about the incoming Trump administration that are shown in the media are crazy. Folks that were heard all along in the media are lamenting that "everybody has a voice". Thats crazy. Insisting on matters of course which nobody calls into question, that´s another highly developed sophistication of our socialdemocratic contemporaries. The political culture represented in the established media is a distorted one. The political culture of the people, the democratic culture, the popular political culture is suppressed and hidden by the establishment media. Telling the right thing at the wrong occasion is lying. It´s un-American. There are un-American folks that are very smart at that. 6. The nation state is a good thing if it´s a thing for all nations. It´a bad thing if it´s an exclusive thing for one nation and if it´s misused. If the nation state is used as a secure base to spread the gospel of boundless mankind universalism in the rest of the world we have a problem. Laurence W. Beilenson (Power Through Subversion, Washington D. C., 1972) calls this strategic proceeding the "Lenin Adaption" of state subversion. The late Soviet Union used it for her globalisation brand of communism. I think the state of Israel uses it today for her globalisation brand of socialdemocratic capitalism. Let´s not forget the political-philosophical founding myth of Israel is socialdemocratism. All the friends of Israel all around the world are - were they can speak freely - all against "nationalism" and all for globalisation. We must not allow the socialdemocratic globalisation to become the future of humanity. Globalisation is the destruction of Western civilization. ← Dienstag, der 15. November 2016 ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Steinmeier sieht «tödliche Gefahr» für die Demokratie" (Freitag, 04. November 2016): Anfang Längeres Zitat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe ...) schreibt er mit Blick auf den amerikanischen Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (...) ja schlicht gelogen wird“. Es sei „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft“, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt würden: „Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit zum produktiven, wahrheitssuchenden Dialog.“ Gründe dafür, dass „‘gefühlte Wahrheiten‘ an die Stelle von überprüften Fakten“ treten, sieht Steinmeier in der „Komplexität unserer vernetzten Welt“. Die digitale Revolution erzeuge einen „nicht enden wollenden Schwall von Informationen“: „Darauf sind wir weder intellektuell noch kulturell vorbereitet.“ Diese „objektive Überforderung“ erzeuge Gegenreaktionen, die sich in der Rückbesinnung auf Nation und Religion, „auf das, was leichter Sicherheit und festen Boden unter den Füßen verschafft“. Als Antwort darauf fordert Steinmeier: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften ‚Wahrheit produzieren‘: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.“ Ende Längeres Zitat ► Thomas Strobl (stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands) vorgestern (Sonntag, 13. November) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": Anfang Längeres Zitat Wir brauchen einen starken Bundespräsidenten. Wissen Sie, wir brauchen vor allem auch einen Bundespräsidenten, der in schwierigen Zeiten die Frau oder den Mann steht. In einer Schönwetterdemokratie ist das alles ganz einfach, aber wenn Sie sich die Entwicklung international, in Europa, auch bei uns in Deutschland anschauen, dann kann unsere Demokratie auch einmal in schweres Fahrwasser geraten. Und gerade Weimar zeigt uns, als der Reichspräsident in einem entscheidenden Augenblick eine unrühmliche Rolle gespielt hat, daß es dann auf den Bundespräsident ankommen kann ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik aus der CDU / Schäuble kritisiert Einigung auf Steinmeier als «Niederlage»" (Montag, 14. November 2016): Anfang Längeres Zitat Die Einigung der großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Bundespräsidentenwahl hat im CDU-Präsidium auch Kritik ausgelöst ... Kanzlerin Angela Merkel sieht die Entscheidung für Steinmeier als „Signal der Stabilität“. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt. Merkel betonte, sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als „verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker“. Steinmeier sei ein „Mann der politischen Mitte“ und in der deutschen Gesellschaft, aber auch im Ausland sehr geachtet. Steinmeier selbst hat angekündigt, er wolle auch als Bundespräsident unbequeme Wahrheiten aussprechen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften ‚Wahrheit produzieren‘"? Wenn Herr Steinmeier den Begriff "Wahrheit produzieren" in Anführungszeichen setzt, tut er unfreiwillig - vielleicht auch absichtlich - das, was ein Sozialdemokrat tun muß, wenn er mit dem Begriff "Wahrheit" hantiert. Er meint nämlich nicht "Wahrheit" sondern etwas anderes als Wahrheit. Er meint sozialdemokratische Wahrheit. Sozialdemokratische Wahrheit ist, um einen modernen sozialdemokratischen Propagandabegriff zu benutzen, postfaktische Wahrheit. Die Lancierung dieses Propagandabegriffs ist der durchsichtige Versuch, dem Vorwurf zuvorzukommen, der dem Sozialdemokratismus zu machen ist, indem der Sozialdemokratismus ihn gegen die erhebt, die ihn zu Recht gegen den Sozialdemokratismus erheben können. Die "tödliche Gefahr" für die Demokratie war, ist und wird immer sein: der Sozialdemokratismus, das Böse in seiner schlimmsten Form. Noch hat er die propagandistische und politische Oberhand. Früher, ohne Internet, war es einfach für die Steinmeiers, da konnten sie sich noch ungestört und unwidersprochen die Wirklichkeit zurechtlügen wie sie wollten. Trump lügt nicht, er mag übertreiben, gemessen an der Wirklichkeit, wie sie vom Establishment dargestellt wird. Aus der Position des Widerstands gegen ein korruptes System ist das aber praktisch unvermeidlich, um überhaupt Aufmerksamkeit zu finden. Die Forderung nach einem "wahrheitssuchenden Dialog" aus dem Mund des sozialdemokratischen Schurkentums ist der ultimative Hohn. 2. "Komplexität unserer vernetzten Welt"? Dieser Begriff "Komplexität unserer vernetzten Welt" ist ein ebensolches Wieselwort (F.A.v.Hayek) wie der Befriff "sozial" bzw. "soziale Gerechtigkeit". Er ist ebenso universell und zeitlos gültig und richtig wie der Begriff "sozial" universell und zeitlos gut und attraktiv ist. Nur leider sind diese Begriffe ohne konkrete operative Brauchbarkeit. Brauchbar sind sie nur für den Zweck, eine politische Lügenherrschaft zu errichten. Die "komplexe und vernetzte Welt" unserer sozialdemokratischen Polizeikommandeure ist in Wahrheit eine Welt des Versagens, der Illusionen, der Hybris, des Wunschdenkens, der Wirklichkeitsfremdheit, der Dysfunktionalität oder kurz gesagt: der multiplen Krise. Es gibt kein sprechenderes Zeichen für die innere moralische Fäulnis dieser Welt als die amüsierende Überraschung der Polizeikommandeure über ihren Zusammenbruch. 3. Die Selbstwahrnehmung des Herrn Steinmeier als Verkünder "unbequemer Wahrheiten" ist ein Treppenwitz. Er ist ein postfaktischer Loser eines postfaktischen Losersystems. Er ist ein System-Apparatschik, der weder vom deutschen noch von irgend einem anderen Volk gewählt wird. Die Wahl Steinmeiers zum BRD-Präsidenten ist eine passende Wahl, die deutlich macht, a) daß das System und die Regierung der BRD ein System und eine Regierung gegen das Volk ist, b) daß das System und die Regierung der BRD und die kommende Trump-Administration in den USA diametral entgegengesetzte Wege gehen, c) daß das System und die Regierung der BRD der Trump-Administration, die eine Regierung für das Volk ist, prinzipiell ablehnend gegenüber steht. Dennoch wird es die Politik des Systems und der Regierung der BRD bleiben, die USA auch weiterhin sicherheits-, handels- und wirtschaftspolitisch auszunutzen. Zwar hat sich Steinmeier schon unmißverständlich als Trump-Feind geoutet ("Hassprediger"), aber da er als Premium-Sozialdemokrat ein Premium-Lügner ist, weiß er die Behauptung gemeinsamer Werte von BRD und USA sicher in schöne Worte zu kleiden. 4. "schwierige Zeiten"? "schweres Fahrwasser"? "Weimar"? "Reichspräsident"? Da werden in der schwarz-roten Verschwörung gegen das Volk also Kontingenzpläne gemacht. Wenn wir es mit Sozialdemokraten zu tun haben - egal welcher Parteibuch-Farbe -, müssen wir mit ALLEM rechnen. Auch damit, daß gegebenfalls das sozialdemokratische Äquivalent eines Hindenburg das sozialdemokratische Äquivalent eines Hitler ins Amt bringt. Formal sind ja durch das sogenannte Grundgesetz alle Voraussetzungen gegeben. Die sogenannten Bürgerrechte des sogenannten Grundgesetzes sind nämlich nicht Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, sondern Abwehrrechte des Staates gegen die Bürger. Unsere herrschenden lupenreinen Demokraten werden sich für ihren Putsch also im Zweifel auf das "Widerstandsrecht" des sogenannten Grundgesetzes berufen. ← ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Putin-Telefonat mit Trump / Von der Leyen erinnert Trump an gemeinsame Grundsätze" (Dienstag, 15. November 2016): Anfang Längeres Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland gewarnt. „Es ist immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei aber „auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen.“ So dürfe internationales Recht wie bei der Annexion der Krim in der Ukraine „nicht gebrochen werden“. Die EU-Verteidigungsminister beraten am Dienstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Nato, die ihre Präsenz in Osteuropa nach der Krim-Annexion massiv verstärkt hat. Das Bündnis reagierte damit auf Sorgen seiner östlichen Mitglieder, die wegen des Vorgehens von Moskau in der Ukraine ihre eigene Sicherheit durch Russland bedroht sehen. An dem EU-Treffen nimmt am Dienstag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Trump hatte mit Putin am Montag erstmals nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentenwahl telefoniert. Den Angaben zufolge habe der russische Präsident Trump angerufen, um diesem zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Dem Kreml zufolge verständigten sich beide Politiker auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen und einen „Dialog auf Augenhöhe“ nach den „Grundsätzen gegenseitigen Respekts und ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen“. Ihre Mitarbeiter werden nun damit beginnen, ein Treffen vorzubereiten, hieß es weiter. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke Putins gelobt und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht gestellt. Es sei „nachvollziehbar, dass auch der zukünftige amerikanische Präsident das Gespräch mit Russland sucht“, sagte von der Leyen. Auch für Deutschland sei „entscheidend“, mit Russland die gemeinsamen Probleme zu lösen, wie den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. Moskau müsse aber internationales Recht beachten. „Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine“, sagte von der Leyen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Russland „eine humanitäre Verantwortung“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo habe, „wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind“. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 annektiert. In der Ostukraine unterstützt Moskau prorussische Separatisten. Der Westen wirft Russland vor, dabei Mittel der hybriden Kriegsführung einzusetzen, die von Propaganda, wirtschaftlichem Druck bis zu verdeckten Militäreinsätzen reicht. In Syrien ist Moskau Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad und hat sich an massiven Luftangriffen auf Aleppo beteiligt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Bulgarien-Wahl / Wie Putin an der Renaissance des Ostblocks arbeitet" (Dienstag, 15. November 2016): Anfang Längeres Zitat Bulgarien hat einen neuen prorussischen Präsidenten. Ein weiterer Sieg für Wladimir Putin, der Osteuropa zurückgewinnen will. Seine Chancen sind gut. Viele Menschen sind tief enttäuscht vom Westen. Rumen Radew war früher Soldat, er saß als Pilot in Kampfjets. Für die Nato, schließlich ist sein Heimatland Bulgarien seit 2002 in dem westlichen Bündnis. Nun ist Radew Bulgariens neuer Präsident – und es ist fraglich, wie sehr er sich dem Westen und seinem Militärbündnis künftig verpflichtet fühlt. Der Generalmajor a.D. der Luftwaffe jedenfalls wirbt für „pragmatische Beziehungen mit Russland“ und will die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato „ausbalancieren“ mit freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau. Der Wahlsieger in dem südosteuropäischen Land ist somit nur ein neuer, besonders mächtiger Exponent einer Entwicklung, die sich schleichend seit Langem vollzieht – der Ausweitung des russischen Einflusses in vielen Ländern Osteuropas und des Balkans. Polen, das Baltikum, auch Rumänien fürchten sich vor Russland, fühlen sich von Putins neuem Expansionsstreben bedroht. Aber in vielen anderen Ländern, von Tschechien über Ungarn bis Serbien, gewinnen prorussische Kräfte an Bedeutung. Der künftige US-Präsident Donald Trump könnte einer solchen Politik neue Räume öffnen. Die USA werden künftig womöglich weniger hart auftreten, wenn die Länder an der europäischen Peripherie sich Wladimir Putin annähern. Manch einer fürchtet schon eine gespenstische Renaissance des Ostblocks, eines russischen Einflussgebiets, das sich an den Grenzen der früheren sowjetischen Einflusszone orientiert – bis heran an Deutschlands Grenzen. Dass Russland dies will, ist kein Geheimnis ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Trump arrangiert sich mit Putin. Osteuropa beginnt, sich mit Putin zu arrangieren. Das ist letztlich das Werk von Merkel, Steinmeier und Co. Es ist nicht verwunderlich, daß Trump die Europäer auffordert, was für ihre Verteidigung zu tun, und er folgt nur dem gesunden Menschenverstand, sogar zu fragen, ob die NATO nicht "obsolet" ist. Die Frage lautet schlicht: Welches Interesse sollten die USA daran haben, ein sozialdemokratisches Europa zu verteidigen? Warum sollte sich Trump nicht mit Rußland arrangieren, wenn doch klar ist, daß Rußland und Europa eine ideologische Einheit bilden? Es macht keinen Sinn mit handlungsunfähigen Entitäten wie Berlin und Brüssel zu reden, wenn die einzig handlungsfähige Adresse in EUrasien Moskau ist. Von einem "Sonderverhältnis" der Trump-Administration zu Moskau zu faseln ist Quark. Es gibt keine wirkliche Gemeinsamkeit von USA und EU-Europa gegenüber Rußland. Der für die USA faktisch relevante Ansprechpartner in EUrasien ist Moskau. Das ist eine Frage von realistischer Lageanalyse. Realistisch ist die Annahme, daß EUropa und Rußland die sozialdemokratische Einheit EUrasien bilden. Der Gedanke an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist, nun ja, postfaktisch. Die Freiwillige Feuerwehr von Flensburg funktioniert besser als die EU (Gabor Steingart). So ist das im Leben: Wenn einer nicht weiß, wo er hingehört, sitzt er zwischen den Stühlen. Wenn EU-Europa die Krim-Annexion hinnimmt - und das ist in Berlin und Brüssel ja längst beschlossene Sache -, warum sollte Washington daraus ein USA-Problem machen? Wenn das sozialdemokratische Europa nicht Schluß macht mit seinem Rückversicherungsverhältnis mit Rußland, macht die NATO für die USA keinen Sinn. 2. Wo die sicherheitspolitische Einheit zwischen den USA und Europa keinen Sinn macht, macht auch wirtschafts- und handelspolitische Einheit keinen Sinn. Für die USA macht nur eines Sinn: Die Einheit mit Großbritannien. Nach der Wahl von Trump ist nichts postfaktischer als die Idee, EU-Europa könne das Vereinigte Königreich für den bzw. im Zuge des Brexit wirtschafts- und handelspolitisch unter Druck setzen oder irgendwie disziplinieren. EU-Europa kann froh sein, wenn es nicht von der Achse Washington-London für eine wirtschafts- und handelspolitische Kooperation schmerzliche Bedingungen gestellt bekommt. Angesichts der Formung des sozialdemokratisch-EUrasischen Blocks mit Rußland als Schutzmacht und maßgeblichem geopolitischem Player geht es nicht um Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen - im Sinne von USA-Kontinentaleuropa - sondern um deren Entflechtung. "Europäische Werte" gibt es nicht. Es gibt die westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht und es gibt deren sozialdemokratische Blüten/Fälschungen: BEDINGTE "Freiheit", "Demokratie", "Recht", nämlich Freiheit, Demokratie, Recht mit der Einschränkung und Maßgabe, daß sie EU-Europa dienen, also der Herrschaft der sozialdemokratischen Feinde von Freiheit, Demokratie und Recht. ← Aus einem "bbc.com"-Video mit der Überschrift "Theresa May: «Liberalism and globalisation have left people behind»" (14 November 2016): Anfang Längeres Zitat Too many people have been "left behind" by liberalism and globalisation, Theresa May has said. In her first foreign policy speech at the Lord Mayor's banquet in the City of London, the prime minister promised to make globalisation "work for all". Labour said Mrs May had "no plan" for life in a post-Brexit world. Ende Längeres Zitat Censeo → Es ist bedauerlich, daß Liberalismus und Globalisierung - nicht nur von Theresa May - in einem Atemzug genannt werden, daß Globalisierung geradezu mit Liberalisierung identifiziert wird. Dabei ist Liberalismus ein positiver, ein semantisch positiv besetzter Begriff, Globalisierung hingegen ist ein negatives Phänomen. Die begriffliche Konfusion ist teilweise eine Folge von Unverständnis, Gedankenlosigkeit, Zufälligkeit, teilweise wird sie aber auch gezielt herbeigeführt, um den Liberalismus zu diskreditieren und die Globalisierung zu fördern. Liberalismus kann nur gedeihen, wenn es Regeln gibt, Regeln, die für alle verbindlich sind, und verbindliche Regeln für alle gibt es nur im Rahmen begrenzter Kulturkreise von hinreichender kultureller Homogenität. Es wäre zweckmäßig dem Begriff Globalisierung, der unglücklicher- und unberechtigterweise einen Anflug von Liberalismus angenommen hat, einen passenderen Begriff beizufügen, der stärker die Negativität und Verderblichkeit des Phänomens Globalisierung unterstreicht. Man könnte etwa denken an: universelle Anarcho-Entgrenzung oder ähnliches. In einem maximal gültigen Sinn paßt natürlich der Begriff Sozialdemokratismus in diesem Zusammenhang immer. ← Freitag, der 18. November 2016 ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Obama: Angela Merkel war meine engste Verbündete" (Montag, 14. November 2016): Anfang Längeres Zitat US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als die engste Verbündete seiner achtjährigen Präsidentschaft bezeichnet. Er freue sich auf seine bevorstehende Reise, sagte Obama im Weißen Haus vor Journalisten. Im Anschluss wollte der scheidende Präsident nach Griechenland aufbrechen. In Berlin wird Obama am Mittwochabend erwartet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "New York Times / «Merkel ist die letzte Verteidigerin des freien Westens»" (Montag, 14. November 2016): Anfang Längeres Zitat Donald Trump wird US-Präsident – und auf dieser Seite des Atlantiks ist man gespalten, wie man damit umgehen soll. Während Europas Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine Le Pen, Geert Wilders aus den Niederlanden und auch AfD-Frontfrau Frauke Petry Trump praktisch noch in der Wahlnacht zum Sieg gratulierten, ließ Angela Merkel sich Zeit. Erst zwei Tage nach Trumps Wahlsieg telefonierte sie mit ihm. Zuvor hatte sie in einem eher frostigen Statement die Zusammenarbeit angeboten, verknüpfte diese aber ausdrücklich mit der Achtung demokratischer Grundwerte. In der Erklärung listete sie „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ auf. Das ließ Gleichgesinnte auf der anderen Seite des Atlantiks aufhorchen. Die renommierte „New York Times“ erklärte sie nun gar zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“. „Da war es nur noch eine“, beginnt die Analyse vom Wochenende. In dem Aufsatz heißt es, dass Merkel die einzige verbliebene Person in Europa sei, die das transatlantische Bündnis zwischen Amerika und Europa am Leben halten kann. „Ein zunehmend geteiltes Europa guckt auf Deutschland, als reichste Macht, um mit den vielen Problemen fertig zu werden, von denen viele seit Jahren bestehen“, schreiben die Autoren weiter. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Internationale Presse / «Niemand hat Merkels Format»" (Dienstag, 15. November 2016): Anfang Längeres Zitat Nach Trumps Sieg sieht die internationale Presse Kanzlerin Merkel als „Verteidigerin des liberalen Westens“. Doch mit dem Kandidaten Steinmeier habe sich Deutschland keinen Gefallen getan. Donald Trump, ein ausgewiesener Kritiker Angela Merkels, wird US-Präsident, die SPD setzt sich bei der Gauck-Nachfolge durch: Schwere Zeiten für die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin – das ist der Tenor der internationalen Presse. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Kanzlerkandidatur / Tritt Merkel wegen Trump wieder an?" (Mittwoch, 16. November 2016): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident traf am Mittwochabend in Berlin ein. Es war ein Abendessen der beiden vorgesehen. Des öfteren hatte Obama versichert, Merkel sei in der Weltpolitik seine engste Partnerin. Auch ihre Flüchtlingspolitik hatte er gelobt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an diesem Donnerstag könnte er das wiederholen und Merkel – indirekt – zum Weitermachen auffordern. Bei der bislang letzten gemeinsamen Begegnung war Obama gefragt worden, ob er Merkel darum beneide, dass deren Amtszeit nicht durch die Verfassung auf zwei Wahlperioden begrenzt sei. Im vergangenen April war das, bei der Eröffnung der Messe in Hannover. Obama lobte die Klugheit der amerikanischen Verfassungsväter. Obama sagte: „Ich denke, es ist eine sehr gesunde Einstellung, wenn es in einem so großen und vielseitigen Land wie dem unsrigen eine Abwechslung gibt, sodass man – um einen Begriff aus dem Basketball zu verwenden – frischere Spieler, frischere Beine hat und nun den Staffelstab wirklich an den Nächsten übergibt.“ Beobachter notierten Merkel sei das Lächeln aus dem Gesicht geschwunden, als Obama seine Sicht der Dinge beschrieb und überdies zu einem Journalisten sagte: „Was Ihre letzte Frage anbelangt, muss ich sagen, dass ich Angela Merkel nicht darum beneide, dass es keine Mandatsbeschränkung gibt.“ ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) Obama / Deutsche sollten Merkel wertschätzen" (17. November 2016): Anfang Längeres Zitat Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat Kanzlerin Angela Merkel als Partnerin in der internationalen Politik gewürdigt. Merkel stehe für große Glaubwürdigkeit, die Deutschen sollten sie wertschätzen, sagte Obama in einem aufgezeichneten Interview mit dem «Spiegel» und der ARD. Er schätze Merkel als Partnerin. Ähnlich hatte sich Obama schon bei früheren Treffen mit der Kanzlerin geäußert. Das Interview soll am Abend nach der ARD-«Tagesschau» ausgestrahlt werden. Ende Längeres Zitat ► "whitehouse.gov" veröffentlicht "Remarks by President Obama and Chancellor Merkel of Germany in a Joint Press Conference" (German Chancellory Berlin, Germany, November 17, 2016). Auszug: Anfang Längeres Zitat PRESIDENT OBAMA: ... On this final visit, I am reminded of the visit I made here before I became President. It was eight years ago. I had no gray hair. (Laughter.) But I believe today what I said then: If you want a model for what is possible, if you want to see how to build a peaceful and prosperous and dynamic society, then look at Berlin and look at Germany. Look at Chancellor Merkel. Her personal story helps to tell the story of incredible achievement that the German people have embarked on and I think is something that you should be very proud of ... Q (As interpreted.) ... And after the election of Mr. Trump, would you [zu Merkel] -- as a sign of civility, wouldn't you actually have to declare that you are going to be a candidate again? PRESIDENT OBAMA: Well, I try to make it a rule not to meddle in other people's politics. All I can say is that Chancellor Merkel has been an outstanding partner. And Chancellor Merkel is perhaps the only leader left among our closest allies that was there when I arrived, so, in some ways, we are now the veterans of many challenges over the last eight years. And although we have not always been in sync on every issue, in terms of our core values, in terms of her integrity, her truthfulness, her thoughtfulness, her doing her homework, knowing her facts, her commitment to looking out for the interests of the German people first, but recognizing that part of good leadership on behalf of the nation requires engaging the world as a whole and participating effectively in multilateral institutions, I think she's been outstanding. So it's up to her whether she wants to stand again, and then ultimately it will be up to the German people to decide what the future holds. If I were here and I were German, and I had a vote, I might support her. (Laughter.) But I don't know whether that hurts or helps. (Laughter.) ... CHANCELLOR MERKEL: (As interpreted.) ... So on the question whether I will put up a candidacy, I will do this at the appropriate time, and this is not today. ... CHANCELLOR MERKEL: (As interpreted.) It is, after all, a very good thing if, after eight years of cooperation, the President of the United States says that this is a cooperation based on friendship, that we cooperated well. I feel that this is a very good, a very positive message, and, indeed, an encouragement for me. Now, secondly, I, fortunately, know very many people -- and there are many, many more that I don't know, and many politicians -- who stand up for the same values of democracy, of liberal societies, of open societies, of respect for the dignity of man. And I feel that we are in a community of people here who stand up for these values, who try to maintain them, and wherever they are not yet respected, stand up for people’s rights to enjoy them, as well. And this is worth every effort. But I think we're gratified to know that there are many, many people who feel committed to this goal ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die BRD und Merkel ein Modell für das, was möglich ist? Merkels Engagement, zuerst darauf zu sehen, was die Interessen des deutschen Volkes sind? Mr. Obama muß aufpassen, daß er sich nicht lächerlich macht. Du kannst nicht ernsthaft behaupten, daß ein deutscher Regierungschef, dessen Politik darin besteht, das Siedlungsgebiet des deutschen Volkes zu afrikanisieren, orientalisieren und islamisieren, zuerst die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. Merkel hat kein Recht die Bewohner der ehemaligen DDR zu vereinnahmen, die auf der Straße waren und "Wir sind das Volk" gerufen haben. Sie ist eine vollendete Opportunistin, auf die die Deutschen alles andere als stolz sein können. Für Staatspersonal á la Merkel, von dem es im BRD-Regime ja leider jede Menge gibt, können wir Deutschen uns nur schämen. Für jede Wette, die die sozialdemokratische Hedge-Artistin Merkel macht, macht sie auch eine Gegenwette. Im Privaten wie im Politischen. Merkel und das deutsche Volk in einem Atemzug zu nennen, ist völlig daneben. Merkel repräsentiert nicht das deutsche Volk, Merkel repräsentiert das sozialdemokratische Establishment des BRD-Parteienstaates. Das Letzte, was Deutschland braucht und was die Welt braucht, ist eine Fortsetzung der Glorifizierung und Bestätigung der Wege der Angela Merkel durch den amerikanischen Präsidenten oder amerikanische Establishment-Medien. Donald Trump sollte in Erwägung ziehen, am ersten Tag im Amt Merkel die Freiheitsmedaille zu entziehen, die ihr von einem amerikanischen Präsidenten gegeben wurde, der nicht nur Probleme damit hat, das deutsche Volk zu verstehen. Seine Überraschung über den Trump-Sieg zeigt, daß er offensichtlich auch Probleme damit hat, das amerikanische (und das britische) Volk zu verstehen. Obama muß aufpassen, daß sich nicht der Eindruck verfestigt,daß auch er ein Opfer der europäisch-sozialdemokratischen Lügenkultur ist. Solche amerikanischen Präsidenten kann Europa nicht gebrauchen. Weitere vier Jahre Merkel? Alles zusammengenommen hat seit dem Ende des II. Weltkriegs niemand dem Westen größeren Schaden zugefügt als Merkel. Was ist das für ein Schauspiel, daß die größte Schadensstifterin im Westen zur "letzten Verteidigerin des freien Westens" ausgerufen wird? Außerirdische, die das verfolgen, müssen sich die Frage stellen, ob sie es mit intelligentem Leben zu tun haben. Mit Merkel im Amt ist der (weitere) Verrat an den westlichen Interessen programmiert. 2. Ich halte die Präsidentschaft des ersten afrikanisch-amerikanischen Präsidenten für eine großartige und bewundernswerte Sache. Sie spricht a) für die hohe staatsmännische Qualität des Individuums Barack Obama, b) für das hohe Potenzial, das ungeachtet ihrer Verschiedenheit in den menschlichen Individuen steckt, c) für die hohe moralische und zivilisatorische Qualität des amerikanischen Regierungssystems, d) für die hohe moralische und zivilisatorische Qualität des amerikanischen Volkes. Die Obama-Präsidentschaft wird mich aber nicht dazu verleiten, den afrikanischen Sklavenhandel nach Amerika oder irgend einen anderen Sklavenhandel für einen Glücksfall der Geschichte zu halten. Vielmehr halte ich es generell für grundfalsch, die innere Diversität der Spezies Mensch politisch - und das heißt durch herrscherlichen Zwang - zu beeinflussen bzw. zu verändern. In diesem Zusammenhang ist es ganz gleichgültig, ob die politische Herrschaft ihre GRENZE kontrolliert oder ob sie die Kontrolle über die GRENZE vorsätzlich aufgibt. ← ► "whitehouse.gov" veröffentlicht "Remarks by President Obama and Prime Minister Alexis Tsipras of Greece in Joint Press Conference" (Maximos Mansion Athens, Greece, November 15, 2016). Auszug: Anfang Längeres Zitat PRESIDENT OBAMA: ... I do think, as I've said before, that history doesn't move in a straight line. It zigs and zags and sometimes goes forward and sometimes moves back, sideways. I think at times of significant stress, people are going to be looking for something -- and they don't always know exactly what it is that they're looking for -- and they may opt for change even if they're not entirely confident what that change will bring. As you know, throughout my presidency, I'm sure as a matter of convenience, I generally haven't paid a lot of attention to the polls. But since your question is directly related to the notion of a rejection of my world view, last I checked a pretty healthy majority of the American people agree with my world view on a whole bunch of things. And I know that that begs the question, well, how is it that somebody who appears to have a very different world view just got elected? As I said, sometimes people just feel as if we want to try something to see if we can shake things up. And that, I suspect, was a significant phenomenon. I do believe, separate and apart from any particular election or movement, that we are going to have to guard against a rise in a crude sort of nationalism or ethnic identity or tribalism that is built around an "us" and a "them." And I will never apologize for saying that the future of humanity and the future of the world is going to be defined by what we have in common as opposed to those things that separate us and ultimately lead us into conflict. Take Europe. We know what happens when Europeans start dividing themselves up, and emphasizing their differences, and seeing a competition between various countries in a zero-sum way. The 20th century was a bloodbath. And for all the frustrations and failures of the project to unify Europe, the last five decades have been periods of unprecedented peace, growth and prosperity in Europe. In the United States, we know what happens when we start dividing ourselves along lines of race or religion or ethnicity. It's dangerous. Not just for the minority groups that are subjected to that kind of discrimination or, in some cases in the past, violence, but because we then don't realize our potential as a country when we're preventing blacks or Latinos or Asians or gays or women from fully participating in the project of building American life. So my vision is right on that issue. And it may not always win the day in the short term in any particular political circumstance, but I'm confident it will win the day over the long term. Because societies in which we are able to unify ourselves around values and ideals and character, and how we treat each other, and cooperation and innovation ultimately are going to be more successful than societies that don’t. That's my strong belief. And I think I've got pretty good evidence to prove it. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "... history doesn't move in a straight line. It zigs and zags ..."? Das sozialdemokratische Staatspersonal des Westens will den Schuß (es sind ja eigentlich schon eine ganze Reihe von Schüssen) nicht hören. Der Schuß besagt: Wandel, fundamentaler Wandel. Die Theorie, daß die Globalisierung nicht aufzuhalten ist, daß sie nicht rückgängig zu machen ist, daß sie langfristig siegreich sein wird, ist irrig und Wunschdenken. Obama´s legacy? Schon jetzt können wir sagen: Die globale Obama-Merkel-Welt ist tot. 2. Globalisierung ist der globale sozialdemokratische Feldzug gegen die Volksherrschaft. Der tödliche strategische Fehler dieses Feldzugs ist: Er ist dumm. Es gibt auf dem Planeten Erde kein Spezies, deren Individuen untereinander in so profunder Weise verschieden sind, wie die Spezies Mensch. Die Feststellung, daß jeder Mensch einzigartig ist, ist keine idealistische Floskel sondern Realität. Die Gesamtheit dieser einzigartigen Individuen als Einheit zu organisieren ist: dumm. Politische Bewegungen, die auf eine solche universelle Einheit abzielen, bringen Verderben über die Menschheit. Politische Vereinheitlichung ist nur tragfähig, wo a) auf der einen Seite der Medaille hinreichende kulturelle Homogenität, b) auf der anderen Seite der Medaille hinreichende Toleranz gegenüber Diversität unter den Mitgliedern des politischen Verbandes besteht. Diese Tragfähigkeit ist BEGRENZT. Die politische Vereinheitlichung ist durch eine GRENZE umschlossen. Die INNERE GRENZE zwischen - kultureller Homogenität und - tolerierter Diversität bestimmt die ÄUSSERE GRENZE, den quantitativen Umfang, der politischen Vereinigung. Politische Organisation erfordert das Prinzip GRENZE. Wird das Prinzip GRENZE infrage gestellt, wird das Prinzip der Stabilität politischer Organisation infrage gestellt. Wird das Prinzip der Stabilität politischer Organisation infrage gestellt, wird das Prinzip der Selbstbestimmung von Menschenverbänden infrage gestellt, die ihr Zusammenleben nach hinreichend übereinstimmenden Werten und Überzeugungen organisieren wollen. Wer das Prinzip der Stabilität politischer Organisation und damit das Prinzip GRENZE infrage stellt, ist Feind. Wir Gleichgesinnten lassen uns nicht das Recht nehmen, unser Leben nach unseren gemeinschaftlich geteilten Werten und Überzeugungen zu organisieren. Die angebliche Beschleunigung der globalen Integration ist nur das fortschreitende Zusammenrücken der internationalen sozialdemokratischen Staatsklassen, die fortschreitende Verschwörung der sozialdemokratischen Staatsklassen gegen die Völkergemeinschaft. Wir, das Volk, wollen in einer sicheren Grenze leben, und wir, das Volk, sind die Eigentümer und Herren des Schlüssels zu dieser Grenze. 3. Von den Establishment-Tribünen schallt die Klage: wir haben eine gesellschaftliche "Spaltung", "Polarisierung", ein "Oben-Unten"-Denken. Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen. Dieser Zustand ist politisch gemacht. Der Aufstand des Volkes ist kein Protest gegen die Kluft zwischen Arm und Reich, der Aufstand des Volkes ist ein kultureller Aufstand gegen eine lügnerische Staatskultur, ein Aufstand gegen die unzivilisierte Regellosigkeit des Staatsestablishments. Der Protest geht gegen die arrogant-beleidigende Unterstellung des Establishments, es gehe dem Volk nicht um Recht oder Unrecht, sondern um Haben oder Nichthaben. Der Protest geht gegen die arrogant-elitäre Einstellung des Establishments: WIR sind die, die es wissen, IHR da seid die, denen es erklärt werden muß. Dazu sagen wir, das Volk: Dieser sozialdemokratische Hochmut, dieses falsche Denken, diese Staats- und Establishmentkultur wird zerschlagen. Diese "Eliten"-Kultur wird zerschlagen. Der westliche Bürgerkrieg Staatsklasse vs. Volk geht allein auf das Konto der Staatsklasse, er ist allein die Schuld der Staatsklasse. Die Staatsklasse hat sich durch aktives politisch-ideologisches Handeln vom Volk segregiert. Die Staatsklasse bildet gegen das Volk eine Wagenburg. Die Staatsklasse schottet sich politisch-mental gegen das Volk ab, und zwar - anders als das "Proletariat" des Karl Marx gegenüber der "Bourgeoisie" - mit echtem Klassenbewußtsein. Die Staatsklasse verschanzt sich in einer polizeilich gesicherten Festung gegen das Volk. Das Volk sieht die Staatsklasse, und was es sieht sind Lügner, und es sagt: Wir wollen diese Lügner nicht. Die Staatsklasse sagt: Es ging euch doch noch nie so gut wie heute. Das Volk aber läßt sich keinen Sand in die Augen streuen, denn es versteht: So, wie es ist, beruht es auf Lüge und Unfairness. Ungleichheit? Sicher. Aber die eigentliche Ungleichheit liegt nicht in der materiellen Verteilung. Die ist nur eine Folge des eigentlichen Ärgernisses: Auf dem Papier stehen Regeln, die angeblich für alle gelten, aber in der Realität gelten die Regeln nur für das Volk. Die Staatsklasse entscheidet für sich, ob, wann und wie es die Regeln befolgt oder eigenmächtig autokratisch verändert. Wir, das Volk, lassen uns von euch Polizeikommandeuren nicht als Abgehängte, Bedauernswerte, Simpel, Begriffsstutzige, Rassisten, Fremdenfeinde etc. beschimpfen. Ihr Polizeikommandeure seid nicht das Volk, WIR sind das Volk. 4. Wir hatten doch 70 Jahre Frieden? Das ist schön. Wir hatten aber auch ein jahrzehntelanges Erstarken und Vordringen des Sozialdemokratismus und damit einen unakzeptablen Niedergang der westlich-politischen Zivilisaion und der westlich-bürgerlichen Moral. In der Politik geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Die Vergangenheit mögen wir schön oder schlecht finden. In der Politik aber geht es darum, was wir für Morgen wollen. Wie das Morgen aussehen soll, darüber entscheidet das Volk in demokratischen Wahlen. Die heutige Spaltung der westlichen Gesellschaften, der heutige innerwestliche Bürgerkrieg, ist das Ergebnis der Vergangenheit, und zwar der sozialdemokratischen Vergangenheit. Die werden die Völker des Westens endgültig hinter sich lassen. ← |
Sonntag, der 20. November 2016 Anfang Längeres Zitat Lange hat Angela Merkel ihre Partei hingehalten. Nun ist es raus: Sie will 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten ... ... Mit einem „Der geeignete Zeitpunkt ist heute da“ begann Merkel ihre Rede im [CDU-]Bundesvorstand. „Viele hätten wenig Verständnis, wenn ich jetzt den Dienst für Deutschland nicht mehr tun soll. In dieser Zeit habe ich gesagt, jetzt kannst du dich nicht vom Acker machen“, wurde vernommen. Sie habe „Stunden über Stunden darüber nachgedacht“. Viele in der Partei hätten sie gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie wolle „Deutschland dienen“, rief sie – wie ganz zu Beginn ihrer Arbeit als Bundeskanzlerin. Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben. Das wolle sie zurückgeben. Ende Längeres Zitat Censeo → Ein Stöhnen geht durch Europa: Es geht möglicherweise noch jahrelang weiter mit Merkel. Keinerlei Anzeichen für Wandel in der BRD. Merkel ist lästig, Merkel ist ein Ärgernis, Merkel nervt. Merkel ist im übrigen ein unästhetischer Anblick. Merkel ist in jeder Hinsicht eine unerfreuliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in Europa. Ihre Existenz ist ein Symbol für die um sich greifende Amoralität im bürgerlichen und politischen Lebens im Westen. Die Urteilsfähigkeit des Establishments, das Merkel erneut auf den Schild hebt, ist erwiesenermaßen schwach. Merkel ist für Deutschland, Europa und den Westen die schlechteste Wahl für den Posten des deutschen Regierungschefs. Die Wahl jeder anderen Person in der CDU wäre besser. Den "Zusammenhalt", für den Merkel sorgt, kann in Europa niemand gebrauchen - außer die sozialdemokratische Staatsklasse. Es ist nicht gut, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen. Merkel, das Merkel-Regime, generell das sozialdemokratische Paradigma von Lüge und Betrug im Dienst der Ökonomie, die als höchstes gesellschaftliches Gut angesehen wird, ist die URSACHE für den politischen Korrekturbedarf im Westen, nicht die Korrektur. Sie will weitermachen im Geist der "sozialen Marktwirtschaft". Das heißt, sie hält an der Organisation und der Weiterfühung der BRD-AG als ökonomistischer Polizeistaat fest. Ihr "Angebot" an den künftigen US-Präsidenten zur Zusammenarbeit auf der Basis der Werte von "Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen" bedeutet, daß sie dem künftigen US-Präsidenten "anbietet", mit ihm auf der Grundlage der sozialdemokratischen Interpretation dieser Werte zusammenzuarbeiten. Ich sehe voraus, daß das Merkel-Regime es bewußt auf Ärger mit der Trump-Administration anlegt. Auf den unermesslichen Schaden, den das Merkel-Regime dem deutschen Volk schon durch die Öffnung der Grenze für Afrika, den Orient und den Islam zugefügt hat, folgt der noch größere Schaden, den es dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zufügen will. Es steckt dahinter strategische sozialdemokratische Absicht. Es steckt dahinter aber auch private Rachsucht. ← Dienstag, der 22. November 2016 Anfang Längeres Zitat President-elect Donald Trump sounded very much like presidential candidate Donald Trump on Sunday morning in a pair of misleading tweets about the New York Times. ... Trump's suggestion that the Times is bleeding readers because of “very poor and highly inaccurate coverage” does not square with the numbers. The president-elect's interpretation of a letter to subscribers as an apology for bad coverage is a stretch. Times publisher Arthur O. Sulzberger Jr. wrote Friday that one of the “inevitable questions” in the aftermath of the campaign is: “Did Donald Trump's sheer unconventionality lead us and other news outlets to underestimate his support among American voters?” “As we reflect on this week's momentous result, and the months of reporting and polling that preceded it, we aim to rededicate ourselves to the fundamental mission of Times journalism,” Sulzberger added. Trump's tweet mirrored coverage of the letter in some conservative media outlets, which seized on portions of Sulzberger's message. “NY Times admits biased coverage on Trump,” read a headline on Newsmax. A headline on Breitbart News, chaired by Trump campaign chief executive Steve Bannon, read, “New York Times publisher promises to 'rededicate' paper to honest reporting.” “Had the paper actually been fair to both candidates, it wouldn't need to rededicate itself to honest reporting,” Michael Goodwin wrote in the New York Post. Yet Sulzberger's full letter makes clear that he was simply renewing a promise that he believes the Times fulfilled during the campaign. “We believe we reported on both candidates fairly during the presidential campaign,” he wrote. “You can rely on the New York Times to bring the same level of fairness, the same level of scrutiny, the same independence to our coverage of the new president and his team.” Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Trump staucht Medien zusammen / «Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando»" (Dienstag, 22. November 2016): Anfang Längeres Zitat Wer immer dachte, als Präsident werde Donald Trump vielleicht doch gemäßigter sein als im Wahlkampf befürchtet, der wurde an diesem Montag endgültig eines Besseren belehrt. Eigentlich hatte der Republikaner Vertreter der führenden amerikanischen Fernsehsender zu einem Treffen in den 25. Stock des Trump Towers nach Manhattan beordert, darunter bekannte Moderatoren wie Wolf Blitzer, Gayle King, David Muir und viele andere – die versammelte Medien-Elite des Landes. Es sollte ein gesittetes Treffen im neuen Zentrum der Macht werden, ein Meinungsaustausch von 30 bis 40 Medienvertretern mit dem künftigen Präsidenten. Doch was dann folgte, war kein gepflegtes Gespräch, sondern kam nach übereinstimmenden Aussagen von Beteiligten eher einer verbalen Ohrfeige gleich. Nacheinander nahm sich der designierte Präsident die Medien-Bosse vor und stauchte sie in einer Art und Weise zusammen, wie es womöglich einmalig in der amerikanischen Geschichte ist. Als erstes attackierte Trump nach Angaben der „New York Post“ CNN-Chef Jeff Zucker: „Ich hasse Deinen Sender, jeder bei CNN ist ein Lügner und Du solltest Dich schämen“, beschimpfte er ihn. „Das Treffen war ein totales Desaster“, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. „Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando“, sagte demnach ein anderer. „Wir sind in einem Raum voll mit Lügnern, mit betrügerischen, unehrlichen Medien, die alles falsch dargestellt haben“, sagte Trump nach der Aussage eines weiteren Beteiligten. Die Sender seien dabei gescheitert, ihn oder seine Bedeutung für Millionen Amerikaner zu verstehen. Während seiner Tirade beschimpfte Trump eine weibliche Reporterin des Senders NBC, mutmaßlich die Reporterin Katy Tur, demnach dafür, dass in einem Bericht über ihn keine „schöneren“ Bilder verwendet worden seien. Auch einen nicht näher genannten „furchtbaren Korrespondenten“ beschimpfte der Republikaner, weil der nach der Niederlage Hillary Clintons geweint habe. Trumps Generalabrechnung, in der sich der Republikaner über die „unehrliche“ und „empörende“ Berichterstattung in Rage redete, dauerte mehr als zwanzig Minuten, berichtet der „New Yorker“. Als er zu den gefälschten Nachrichten gefragt wurde, die sich nach der Wahl in den sozialen Netzwerken immer stärker verbreiten, antwortete Trump, dafür seien die Medien verantwortlich, weil sie selbst gefälschte Nachrichten verbreiteten. „Die Schlimmsten“, sagte Trump demnach, seien die Sender CNN und NBC. Wie ein Reporter des „New Yorker“ am Dienstag ernüchtert berichtete, gebe es nach dem Treffen keinerlei Anzeichen dafür, dass der künftige Präsident nach seiner Wahl in das höchste Amt des Landes nun geläutert oder gemäßigter sei. Im Gegenteil, sagte einer der Beteiligten: „Er ist derselbe prahlerische Wichtigtuer, der er schon im Wahlkampf war.“ Trumps Verhalten bei dem Treffen sei „völlig unangemessen“ und „verdammt empörend“ gewesen, zitierte das Magazin einen anderen Teilnehmer. „Ich muss sagen, ich bin emotional verdammt angepisst“, sagte ein anderer Teilnehmer. „Ich bin total ehrlich: Gegen Ende des Wahlkampfs gab es diesen Punkt, an dem ich dachte, dass wir Medien wirklich immer nur über Trumps Probleme und Defizite berichten, auch wenn das legitim ist. Aber ich dachte, O.K., lasst uns ihm eine Chance geben. Aber nach diesem Treffen heute denke ich [...]: Fuck him. Ich fühle mich wirklich persönlich angegriffen. So etwas gab es noch nie. Das ist empörend!“ ... Schon vor dem Eklat im Trump Tower hatte es am Ärger wegen eines Treffens von Trump mit der „New York Times“ gegeben, dem renommierten Blatt, das Trump in herzlicher Abneigung verbunden ist. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit dem Herausgeber und mehreren Reportern der Zeitung sagte der Republikaner am Morgen zunächst ab. Trump begründete das auf Twitter damit, dass die Bedingungen des Treffens kurzfristig geändert worden seien. Das sei „nicht nett“. Trumps Team hatte das Treffen selber vorgeschlagen. Die „New York Times“ wiederum erklärte, an den Bedingungen des Treffens habe sich nichts geändert. Es sei vereinbart worden, einen kurzen Teil des Gesprächs hinter verschlossenen Türen und den deutlich längeren öffentlich mit Reportern machen zu wollen. Von der Absage Trumps habe man lediglich via Twitter erfahren. Vielleicht gebe es ein späteres Treffen, fügte Trump in einem weiteren Tweet hinzu ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Amerika ist ein großes Land mit echter Meinungsfreiheit. Amerika hat keine Berliner Zentrale, die das Land mit staatlicher Polizeigewalt ideologisch, politisch, verhaltensmäßig auf Vordermann und in den Gleichschritt bringt. Das ändert aber nichts daran, daß die führenden Establishment-Medien in den USA mit ihrer sozialdemokratischen Abgehobenheit gegenüber dem amerikanischen Volk und ihrer ideologisch-lügnerischen Parteinahme für Clinton und das europäisch-globalisierende Denken falsch handeln und versagen. Globalisierung in Form der europäischen Sozialdemokratisierung der US-amerikanischen politischen Kultur ist eine absolut unakzeptable Abscheulichkeit. 2. Demokratie, Toleranz, Freiheit, Recht, Hifsbereitschaft - das alles kann mißbraucht werden. ALLES Gute kann mißbraucht werden. Mit allem, was gut ist, kann bewußt und in strategischer Weise Schindluder getrieben werden. Der Mißbrauch des Guten als politisches Prinzip, politische Methode, politisches Programm ist Sozialdemokratismus. In diesem Sinne ist der Sozialdemokratismus das Böse in seiner schlimmsten Form. Es geht um die allmähliche Verschiebung der eigentlichen Bedeutung des Guten in Richtung des Bösen und die schließliche Umdeutung des Bösen als das Gute. Am Ende geht es um die Schaffung des verlogenen sozialdemokratischen Menschen. 3. Die modernen Kommunikationsmittel - Internet, weltweite Fernseh- und Telefonkommunikation - haben ihre guten Seiten. Z.B. kann sich ein Präsident, den das Establishment ablehnt, der aber das Volk repräsentiert, von den Establisment-Medien unabhängig machen und sich unverfälscht direkt an das eigene Volk und an die übrige Welt wenden. Wichtig ist nur, daß die großen Kontrolleure des Internet (Microsoft & Co), die Teil des Establishments sind, sich nicht zu Dr-No-Organisationen mit Weltherrschaftsambitionen entwickeln. Sobald eine solche Gefahr droht, z.B. - aufgrund ihrer Größe, - aufgrund ihrer technischen Zentralisation globaler Vernetzung, - aufgrund ihres zentralen Destruktionspotenzials, - sogar schon wenn sie bei Verfolgung ihrer eigensüchtigen Interessen in dreister Weise aufdringlich werden und die Nutzer belästigen, dann müssen sie auseinandergenommen bzw. soweit unschädlich gemacht werden, daß sie keine Bedrohung oder Belästigung für das Volk darstellen. 4. Die amerikanischen Medien haben keinen Grund, sich darüber aufzuregen, daß Donald Trump eine schlechte Meinung über sie hat. Mit dieser Meinung ist er nämlich nicht allein. Wenn die amerikanischen Medien was für die Meinungsfreiheit tun wollen, sollten sie sich mal um die "Meinungsfreiheit" in Europa, insbesondere um die "Meinungsfreiheit" in der europäischen "Führungsnation" Deutschland mit seiner "letzten Verteidigerin des freien Westens" (New York Times) Angela Merkel an der Spitze, kümmern. Das deutsche Volk wird falsch und gezielt lückenhaft informiert und ideologisch indoktriniert durch den zwangsfinanzierten Staatsrundfunk eines sozialdemokratischen Parteienstaatsystems. Dieses System liefert die propagandistische Begleitmusik zu den Beschlüssen des herrschenden Politbüros. Beispielsweise verwandelten sich die BRD-Staatssender in sowas wie Spartensender für Flüchtlingsfragen, nachdem das Merkel-Regime beschlossen hatte, die deutsche Staatsgrenze für Afrika, den Orient und den Islam zu öffnen. Aber auch die sogenannten "privaten" Medien in der BRD waren sofort auf Regierungslinie in der sogenannten "Flüchtling"sfrage. So ist das mit allem, was das herrschende BRD-Regime macht. Im sogenannten "Sozialstaat" BRD hat der Staat durch umfassende gesetzliche "Mitbestimmun"svorschriften wie eine Krake auch in allem seine manipulierenden Finger, was angeblich "privat" ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine "westliche Demokratie" und ein Land des "freien Westens"? Angela Merkel ist die "letzte Verteidigerin des freien Westens"? Die "New York Times" sollte vielleicht mal anfangen, über den Realitäts- und Wahrheitsgehalt ihres Weltbildes nachzudenken. ← Donnerstag, der 24. November 2016 Anfang Längeres Zitat Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: ... Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen. Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten. Das setzt Offenheit voraus. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung – mehr Sicherheit im Blick auf die wirtschaftliche Situation, mehr Sicherheit im Blick auf Soziales und mehr Sicherheit im Blick auf Frieden und Freiheit. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Es gibt drei Möglichkeiten. Merkel ist a) böse, b) geisteskrank, c) beides. Im Fall a) ist sie gezielt destruktiv und versucht - wo sie noch Handlungsfreiheit hat -, dem deutschen Volk möglichst großen Schaden zuzufügen. Ich persönlich halte Möglichkeit b) für die wahrscheinlichste und schließe c) nicht aus. Sicherheit und Offenheit schließen einander aus. Sicherheit durch Offenheit ist ein Widerspruch in sich. Kein Mensch, der bei Sinnen ist, läßt sein Haus offen, um es sicher zu machen. Die Parole "Sicherheit durch Offenheit" ist genauso "vernünftig" wie die Parole "Kommunistische Gesellschaft (der wahren Freiheit)" durch "Diktatur (des Proletariats)". Für die Möglichkeit c) spricht ihre Doppelqualifikation als gelernte FDJlerin und Pfarrerstochter der "Kirche im Sozialismus". 2. Merkel ist rational? In gewisser Weise schon. Ungefähr in der Weise, in der auch König Ludwig II. von Bayern (1845-1886) rational war. Seine Intelligenz bestand darin, daß er sehr gut in der Lage war zu erkennen und danach zu entscheiden, was für das Überleben der bayerischen Monarchie ratsam war und was nicht. Das Dumme ist nur, er war geisteskrank. Er lebte in zwei Realitäten. Die eine Realität waren die europäischen Machtintrigen des 19. Jahrhunderts, die andere die Sagenwelt der Wagneropern. Merkel lebt auch in zwei Realitäten. Die eine ist die Lügenwelt des BRD-Parteienstaates, die andere das Wolkenreich von Globalisierung, Multilateralismus, Multikulturalismus, Sozialismus, Kommunismus, Kollektivismus, universeller Nächstenliebe, universeller Grenzenlosigkeit. Das Gleichbleibende und Übereinstimmende an geisteskranken Machthabern ist die glückliche Fügung, daß ihnen ihre Rationalität in der wirklichen Welt ihre Macht und ihr Parasitendasein in der wirklichen Welt sichert, und daß ihnen die Konsequenzen ihres Schwelgens in ihrer Phantasiewelt egal sein können. 3. Merkels Geisteskrankheit sieht der, der über die Brücke gegangen ist, sich ihre Geisteskrankheit einzugestehen. Man sieht sie buchstäblich: die Statur, die Gestik, der Gesichtsausdruck, die "Logik". Die ganze herrschende Klasse, die von ihr abhängig ist, kann sie sehen und sieht sie vielleicht auch. Nur, warum sollte die herrschende Klasse darüber aus der Deckung kommen, daß ihre "Führung" ihre Verrücktheit zur Tugend und zu einem politischen Ideal erklärt? Wenn es doch funktioniert für den Machterhalt? Man lebt nur einmal. Nach uns die Sintflut. Funktionieren kann es allerdings nur, wenn das politische System danach ist. Monarchie und sozialdemokratischer Parteienstaat sind tatsächlich nicht so weit auseinander. ← Samstag, der 26. November 2016 Anfang Längeres Zitat In Trumps Bewunderung für Putins autoritäre Herrschaft und dessen großmachtpolitische Willkür konzentriert sich die ganze Verachtung rechtlicher und institutioneller Beschränkungen, die er in seiner Wahlkampagne immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Häufig hört man, auch die Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten habe hierzulande einst eine Hysterie ausgelöst, dann aber sei es mit ihm doch nicht so schlimm gekommen. Tatsächlich aber stand Reagan für das Gegenteil dessen, was Trump repräsentiert. Amerikanische Größe wiederherzustellen bedeutete für Reagan, der Führungsrolle der USA in der Welt und ihrer weltweiten Ausstrahlung als „Leuchtturm der Freiheit“ wieder gerecht zu werden. Er trat mit der Absicht an, das totalitäre Sowjetimperium ohne Krieg zum Einsturz zu bringen, und das hat er am Ende tatsächlich erreicht. Trump hingegen will den Rückzug der USA nicht nur aus weltpolitischen Verpflichtungen, sondern auch aus ihrem ureigenen Selbstverständnis, Bewahrer und Verbreiter von Demokratie und Freiheit in der Welt zu sein. Die Stärke und Größe Amerikas bemisst sich für ihn allein daran, wie ungehindert es sein vermeintliches nationales Eigeninteresse durchsetzen kann. Dies macht die weltanschauliche Übereinstimmung mit Wladimir Putin aus, dem Rekonstrukteur jener autoritären Macht, die Ronald Reagan einst bezwungen hatte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Ansgar Graw mit der Überschrift "Nach der Wahl / Wir hatten zu lange ein falsches Amerikabild" (Donnerstag, 24. November 2016): Anfang Längeres Zitat Stark, selbstbewusst, gefeit gegen Ideologien – so sahen wir die USA. Aber vielleicht sind sie gar nicht so amerikanisch, wie wir dachten? Nach Trumps Wahlsieg müssen wir unsere Wahrnehmung ändern. Was, wenn Amerika immer nur ein großes Missverständnis war? Ein Missverständnis über die vermeintliche Stärke der einzigen Weltmacht? Ein Missverständnis über „E pluribus unum“, jene Idee, nach der aus vielen Ethnien eine multikulturelle Nation erwachsen sei? Ein Missverständnis über den angeblich endlosen Optimismus der Amerikaner? Und über die Immunität „unserer USA“ gegen extremistische Ideologien? Der Wahlsieg des Donald Trump konfrontiert die Welt mit einem Amerika, das man nicht kannte und sich nicht vorstellen mochte. Die Vereinigten Staaten erscheinen jedem als etwas Einzigartiges. In den USA selbst wird das in den Anspruch des „American Exceptionalism“ gefasst; eine besondere Mischung aus Freiheit, Individualität und Republikanismus mache die Nation zu einem Leuchtturm für die gesamte Welt. ... Trumps Amerika will nicht mehr der große Bruder sein, den die europäischen Verbündeten bei jeder Keilerei auf dem Schulhof der Weltpolitik zur Hilfe rufen konnten. Das Selbstbewusstsein ist angekratzt, und das kann nicht kurzfristig kompensiert werden durch höhere Rüstungsausgaben. Mittelfristig mögen sich die Amerikaner gleichwohl fangen und zurückfinden in die Rolle der verlässlichen Führungsmacht. Aber Trump, der versprochen hat, „Amerika wieder groß zu machen“, kann auch jenen Moment in der Geschichte jedes historischen Konstrukts markieren, ob Nation oder Imperium oder Idee, in dem der Machtverfall einsetzt. Die Welt muss sich auf den Gedanken einlassen, dass Amerika möglicherweise längst nicht so amerikanisch ist, wie Anhänger und Gegner von Donald Trump behaupten. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die Welt der "Welt" ist der Sozialdemokratismus. Deshalb ist die "Welt" nicht happy über Trump. Damit liegt die "Welt" aber völlig falsch. Trump ist ein echter und guter Amerikaner. Trumps Wahlsieg ist der Ausbruch Amerikas aus der abschüssigen Linearität der sozialdemokratisch-ideologischen Sackgasse, der Ausbruch aus dem Absturz in den europäischen Nihilismus. Trumps Wahlsieg zeigt, daß mindestens die Hälfte der Amerikaner keine blinden, hirnlosen, planlosen, verängstigten, irrationalen, willenlosen, manipulierbaren Herdentiere sind. Trumps Wahlsieg zeigt, daß mindestens die Hälfte der Amerikaner sich ein unabhängiges Urteil bildet und Widerstands- und Rebellionsgeist besitzt. Hierin zeigt sich, daß Amerika die Zukunftshoffnung der Menschheit bleibt. 2. Ronald Reagan ideologisch gegen Donald Trump in Stellung zu bringen oder Trump gar eine Abkehr vom Amerikanismus zu unterstellen ist abwegig und eine absichtliche, unsachgemäße, falsche Verzerrung der Wahrheit. Ronald Reagan und Donald Trump sind beide amerikanische Freiheitskämpfer. Wenn Ronald Reagan heute Leben würde, würde er genauso handeln wie Trump: nämlich der sozialdemokratischen Bedrohung einen Riegel vorschieben. Ronald Reagans politischer Impuls ging in genau dieselbe Richtung wie derjenige von Donald Trump: Gegen jede Einschränkung und Beeinträchtigung der nationalen Freiheit durch innere und äußere Bedrohung. Es geht um die uneingeschränkte Handlungsfreiheit und Souveränität der Nation. Nur unter der Voraussetzung der vollen nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit nach außen, können die USA auch im Innern die Liberalität/Freiheit sichern und garantieren, die das amerikanische Volk will. Das Ausspielen eines amerikanischen Präsidenten gegen einen anderen ist ein regelmäßig wiederkehrender Zug der sozialdemokratischen Zersetzungspropaganda gegen die westlich-liberale Demokratie. Es ist dies die wahrscheinlich wirksamste Methode der Europäisierung der amerikanischen Politik. 3. Wir hören die sozialdemokratische Propaganda vom Ende des liberalen Zeitalters oder vom Ende der westlichen Demokratie reden. Das Gegenteil ist der Fall. Das Ende wird gerade abgewendet. Großbritannien und die USA stellen die westliche Liberalität wieder her - nach innen und nach außen. Der fundamentale Wandel, den wir mit dem Brexit und Trumps Wahlsieg erleben, ist eine Zurückweisung und Zurückschlagung des anti-westlichen Sozialdemokratismus. Ronald Reagan hätte auch niemals eine solche äußere Fesselung der USA, wie sie durch die Sozialdemokratisierung des Westens erfolgt ist, akzeptiert. Äußerlich gefesselte Vereinigte Staaten können die Freiheit in der Welt nicht verteidigen. Die Aufrechterhaltung von Freiheit in der Welt verlangt äußerlich freie USA. Exzeptionell als Führungsmacht der freien Welt können die USA nur als äußerlich absolut souveräne Nation sein. Darum ging es Reagan, darum geht es Trump, und darum geht es dem amerikanischen Volk. Es ist doch klar, daß der Sozialdemokratismus ein Interesse daran hat, die äußere Handlungsfreiheit der USA zu schwächen. Der Sozialdemokratismus ist auch für die USA, wie für alle Völker, gleichzeitg innerer und äußerer Feind. Globalisierung ist der Weg, den USA äußere Fesseln anzulegen und insofern ein Angriff auf die Freiheit. 4. Die Abwendung von multilateralen internationalen Handelsvereinbarungen durch Trump ist absolut konsequent. Die Frage Protektionismus vs. Freihandel ist nicht wirklich der Punkt. Die USA als Bastion der Freiheit können die Freiheit nicht verteidigen, wenn sie sich von den freiheitsfeindlichen ökonomistischen Schurken-Staaten Fesseln anlegen lassen. Ökonomie versklavt. Versklavende Ökonomie ist Ökonomismus. Es gibt zwischen Reagan und Trump keinen ideologischen Unterschied. Beide kämpfen für Amerikanismus, für die Bürgerlichkeit des westlichen Liberalismus. Ihr - Reagans bzw. Trumps - Kampf gegen die Feinde des westlichen Liberalismus mag ein unterschiedliches Aussehen haben. Das liegt aber in der Natur der Sache. Mal tritt uns der sozialdemokratische Feind als Sowjetkommunismus entgegen, mal als russischer Cäsaro-Sozialdemokratismus, mal in seiner mehr konsolidierten Form als Germano- oder EU-Sozialdemokratismus. Trump verdient unsere volle Unterstützung. Die Trump-Administration braucht eine Außenpolitik, die Verständnis hat für die Gefährlichkeit des Sozialdemokratismus nicht nur in der Form der verblichenen Sowjetunion, sondern auch in der Form des Cäsaro-Sozialdemokratismus (etwa des heutigen Putin-Russland) oder in der Form einer Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Europäischen Union. Im übrigen sind auch die Kämpfer gegen die Feinde des westlichen Liberalismus nur fehlerhafte und unvollkommene Menschen. Der eine macht diese, der andere jene Fehler, und auch die Fehler sind in gewisser Weise historisch-situationstypisch. Trumps "Unkonventionalität" hat ihre Gründe. Wenn der freie Westen Krieg führen muß gegen irgendwelche braunen oder roten Sozial(ismus)-Tyranneien, dann ist es unvermeidlich, daß das nicht den Eindruck bürgerlicher Friedfertigkeit macht bzw. daß das von bürgerlichen Umgangsformen abweicht. 5. Sozialdemokratismus ist die anti-westliche Kultur- und Zivilisationsnegation durch strategisches In-den-Schmutz-ziehen, Schlechtmachen und Pervertieren des wahren Charakters der westlichen Werte. Strategisch heißt: in nicht-offensichtlicher Form, in nicht-frontaler Form, in nicht-brachialer Form, sondern in listiger, tückischer, hinterhältiger, unmerklicher, schleichender, allmählicher, ausdauernder, geradezu geduldiger Form. Man könnte zusammenfassend sagen: in POLITISCHER Form. Es geht um teleologische und letztlich eschatologische Negation der westlich-bürgerlichen Werte durch strategische Verfälschung. Es geht - nicht um Wahrheit, sondern um politische Korrektheit - nicht um "pursuit of happiness", sondern um Gier und maßlose Selbstsucht - nicht um Vertrauen, sondern um Macht und Unterwerfung - nicht um Repräsentation des Volkes, sondern um seine Kontrolle - nicht um die Anerkennung der Realitäten, sondern um ihre "Gestaltung" - nicht um den Respekt für den Volkswillen, sondern um seine Vereitelung - nicht um Gerechtigkeit für die Gesamtheit aller, sondern um die Bevorrechtigung von Minderheiten - nicht um die Zurkenntnisnahme des Faktischen, sondern um die "Frisierung" der Fakten - nicht um den Menschen als das Maß der Dinge, sondern um den "neuen Menschen" - nicht um Freiheit, sondern ihre Unterdrückung - nicht um den allgemeinen Frieden der Gesellschaft, sondern um die Ausschaltung von Gleichgewicht und Normalität - nicht um Gleichheit, sondern Herrschaft - nicht um gesellschaftliche Einheit, sondern um Spaltung - nicht um Treue und Verläßlichkeit, sondern um Verrat - nicht um Kreditwürdigkeit, sondern um Schuldenwirtschaft - nicht um Ehrlichkeit, sondern um Schlauheit und Gerissenheit - nicht um Ehrenhaftigkeit, sondern Selbstverleugnung und Unaufrichtigkeit - nicht um Hilfsbereitschaft, sondern um Staatsexpansion - nicht um Recht, sondern um seine zweckmäßige Biegung - nicht um Meinung, sondern um Gesinnungstüchtigkeit - nicht um die Würde des Menschen, sondern um seine Ökonomisierung/Materialisierung - etc. - kurz: es geht nicht um Tugend, sondern um ihre Diskreditierung und Verhöhnung - oder anders gesagt: es geht nicht um Bürgerlichkeit, sondern um Linkheit - oder noch anders gesagt: es geht nicht um Gewissenhaftigkeit, sondern um die Rationalierung der Gewissenlosigkeit. Die Linkheit ist sozusagen der Sozialdemokratismus in seiner ideologisch konsolidierten Form, in der Form, in der er gerade die gesellschaftliche Hegemonie erlangt, im Anfangsstadium seiner gesellschaftlichen Hegemonie. Das Überhandnehmen der Linkheit hat die bürgerliche Gesellschaft selbst zu verantworten dadurch, daß sie es versäumt, sie rechtzeitig und wirksam zu bekämpfen. Für den Erfolg der bürgerlichen Gesellschaft muß der Glaube an den Wert des Bürgerlichen Hand in Hand gehen mit Machtbewußtsein. Die Linken sind da in einer weniger komplexen Situation: Ihr "Glaube" ist ein einfältiger Machtglaube. Der eigentliche Sozialdemokratismus existert nur in transitorischer Form. Seine innere Dynamik strebt zum Extrem. Das Extrem ist immer in der einen oder anderen Form Diktatur, Tyrannei, Terror. Gesteuert sind die Extreme mal mehr instinktmäßig, mal mehr verstandesmäßig, aber sie sind immer - was in der Natur der Sache liegt - eine Mischung aus beidem. Der Sozialdemokratismus ist die bewußte strategische Meidung und Umgehung von Wahrheit und Realität als politisches Geschäftsmodell. Der Sozialdemokratismus mit dieser - oben beschriebenen - inneren Dynamik ist das Böse in seiner schlimmsten Form. Der Sozialdemokratismus als die subtile Anti-Bürgerlichkeit ist die schlimmste und gefährlichste Machtergreifungsstrategie. Ist ein Ende der Geschichte vorstellbar? Ja, durch Ausschaltung des Sozialdemokratismus. ← Mittwoch, der 30. November 2016 Anfang Längeres Zitat Es ist schon eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Mitt Romney gemacht hat. Nach einem gemeinsamen Dinner mit Donald Trump im New Yorker Nobelrestaurant „Jean-Georges“ war der Ex-US-Präsidentschaftskandidat voll des Lobes über den neu gewählten US-Präsidenten. Er habe „zunehmende Hoffnung“, dass der designierte Präsident das Land in eine „bessere Zukunft“ führen könne, sagte Romney über den nach eigenem Empfinden „wunderbaren Abend“. Bemerkenswert und daher auch unglaubwürdig deshalb, weil Romney noch im Wahlkampf die innerparteiliche Opposition gegen Trump organisiert und diesen als „Blender“, „Hochstapler“ und „Betrüger“ bezeichnet hatte. Doch seit dessen Wahlsieg bemüht sich der frühere Gouverneur von Massachusetts zunehmend um ein besseres Verhältnis zum designierten Präsidenten. Abermals äußerte sich Romney zu dessen erfolgreicher Kampagne. Es sei „nicht einfach, zu gewinnen“, sagte er. Trump habe im Wahlkampf eine Vision angeboten, die „auf sehr starke Weise beim amerikanischen Volk“ angekommen sei. Romney steht für das republikanische Parteiestablishment, gegen das viele Trump-Anhänger Vorbehalte haben. Nun heißt es plötzlich, dass „Trump Menschen zusammenbringt“. Und: „Ich glaube, Sie werden sehen, dass Amerika die Welt auch in diesem Jahrhundert führen wird.“ Im Vergleich zum Wahlkampf sind diese Aussagen eher blamabel als bemerkenswert. Auch in den sozialen Netzwerken hinterließ das Dinner Fragezeichen. Auf Twitter etwa postete ein User eine Schwarz-Weiß-Kopie des Abendessens mit den Worten: „Es sieht so aus wie eine Szenerie aus der US-Serie ‚Twilight Zone‘, wo ein Typ einen dummen Deal mit dem Teufel eingeht.“ Das Treffen in dem New Yorker Restaurant war die zweite Begegnung zwischen Trump und dem früheren Gouverneur von Massachusetts in zehn Tagen. Es wird als bislang deutlichstes Zeichen gewertet, dass Romney in Trumps Regierung das Außenamt übernehmen könnte. Auch der designierte Stabschef Reince Priebus nahm daran teil. Nachdem Trump in den vergangenen Tagen mehrere ultrakonservative Hardliner für sein Regierungsteam benannt hatte, wäre Romneys Nominierung dazu geeignet, die aufgewühlten Gemüter der Trump-Kritiker im In- und Ausland zumindest etwas zu beruhigen. Denn der ehemalige Investmentbanker ist ein Pragmatiker und Moderater, der sich in der Komplexität der internationalen Beziehungen und Krisenherde auskennt. Nicht zuletzt wegen seiner besonnenen und pragmatischen Natur dürften viele Hoffnungen der Trump-Skeptiker und -Gegner auf ihm ruhen. Während der designierte Präsident als „instabil und potenziell sprunghaft“ wahrgenommen werde, verkörpere Romney die „ruhige, stete Hand“, schrieb unlängst die Kolumnistin der „Washington Post“, Kathleen Parker. Im Rennen für das Amt des Außenministers sind auch der frühere General und CIA-Chef David Petraeus, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, und der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "«Haben sich ihr Land zurückgeholt» / Trump: Brexit ist eine großartige Sache" (Freitag, 24. Juni 2016): Anfang Längeres Zitat Der voraussichtliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Votum der Briten für den Austritt aus der EU begrüßt. Das Ergebnis des Referendums sei "fantastisch", sagte der Immobilienmogul bei seiner Ankunft zu einer Feier zur Neueröffnung eines seiner Golfplätze im schottischen Turnburry. "Im Grunde haben sie sich ihr Land zurückgeholt. Das ist eine großartige Sache." "Auf der ganzen Welt sind die Menschen wütend. (...) Sie sind wütend darüber, dass Menschen ins Land kommen und übernehmen und niemand weiß, wer sie sind." Auf die Frage, ob das Votum seiner Kampagne helfe, sagte Trump: "Ich habe gesagt, dass das passieren würde. Wir müssen sehen, aber es ist eine großartige Sache." Vor seinem Kurzbesuch in dem Königreich hatte sich der umstrittene Rechtspopulist dafür ausgesprochen, dass die Briten es "alleine machen". Ende Längeres Zitat ► Weblog-Eintrag 06. September 2014 •II• (Weblog - 52 -): Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik US-Wahlkampf / Steht Mitt Romney vor einem Comeback als Kandidat?" (05. September 2014): Anfang Längeres Zitat Es müsste wohl noch einiges passieren, damit Romney tatsächlich erneut einsteigt ins Rennen um die Präsidentschaft. Nicht zuletzt, weil er 2016 schon 69 Jahre alt sein wird. Und man darf Romney wohl glauben, dass er hofft, der Kelch möge dieses Mal an ihm vorübergehen. Sein Comeback in der öffentlichen Wahrnehmung und in seiner Partei mag aber als Beleg dafür gelten, dass traditionelle und moderate Positionen bei den Konservativen wieder an Boden gewinnen. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir erinnern uns - positiv - an Mitt Romney: • "Obama will aus Amerika einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild machen. Wir wollen ein freies Land unbegrenzter Möglichkeiten bleiben." • "Wir wollen nicht wie Europa werden, ein sozialer Wohlfahrtsstaat, sondern wir wollen unsere Prinzipien wiederherstellen, die Amerika zur Hoffnung der Welt machten." • "Wir haben einen Präsidenten, der Amerika radikal transformieren will. Aber ich möchte nicht so werden wie Europa. Europa funktioniert nicht einmal in Europa." • Rußland ist "Amerikas geopolitischer Feind Nr. 1." ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Russlands Präsident / Wer kann jetzt noch Putins Durchmarsch stoppen?" (Dienstag, 29. November 2016): Anfang Längeres Zitat In der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wiederholte Russlands Favorit Donald Trump die jeweils neuesten Propagandaparolen des Kreml wie ein Papagei. Wie groß der Anteil dieser Aktivitäten an seinem Sieg war, lässt sich nicht in exakten Zahlen messen. Es wäre jedoch sträflich, das Ausmaß der Beeinflussung der US-Öffentlichkeit durch den Kreml zu unterschätzen. Was wir dort erlebten, gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was auch uns im Bundestagswahlkampf 2017 blühen wird. Denn was in den USA geklappt hat, so dürfte Putin schlussfolgern, wird erst recht in Europa funktionieren. Sollten in Österreich, den Niederlanden und Italien den Interessen des Kreml ergebene Rechtspopulisten an die Schalthebel der Macht gelangen, würde das Gleichgewicht in Europa beträchtlich zugunsten russischer Einflussnahme kippen. Und erst recht, wenn mit Frankreich eine zentrale Führungsmacht der EU eine prorussische politische Spitze erhielte. Zum Greifen nahe wird dann der gelernte KGB-Offizier dem schon von den Sowjets verfolgten Ziel gekommen sein, Europa von den USA abzukoppeln, um es dann in die Abhängigkeit von Russland bringen zu können. Putin ist womöglich selbst überrascht, wie schnell und reibungslos sich sein Durchmarsch zu einer von ihm avisierten neuen Weltordnung vollzieht. Denn Trumps angekündigte nationalistische Wende in der US-Außenpolitik, die den tendenziellen Rückzug aus dem Bündnis mit den europäischen Partnern einschließt, fügt sich fast unheimlich glatt in die strategischen Visionen des Kreml-Herrn – der die Destabilisierung Europas unterdessen fast unbemerkt auch im Südosten des Kontinents massiv vorantreibt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n-tv.de"-Artikel von Wolfram Neidhard mit der Überschrift "Berlin muss mit Trump umgehen / «Geisteskranke» trifft auf «Hassprediger»" (Donnerstag, 10. November 2016): Anfang Längeres Zitat Chefdiplomat Steinmeier nannte ihn [President-elect Donald Trump] vor der Wahl - ganz undiplomatisch - einen "Hassprediger". Auch der Vizekanzler wirft sich nun ins Getümmel. Trump sei "Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale", so Sigmar Gabriel mit Verweis auf Wladimir Putin, Marine Le Pen und Recep Tayyip Erdogan. Solche schrillen Töne zwischen Berlin und Washington gab es in der Nachkriegszeit nie. Man könnte denken, nach dem Wahlerfolg von Donald Trump droht ein Abbruch der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Kommentar von Thomas Jäger mit der Überschrift "Donald Trump und Angela Merkel / «Konditionierte Zusammenarbeit» mit den USA - eine deutsche Kehrtwende" (Freitag, 11. November 2016): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung bietet der zukünftigen Regierung der USA die weitere enge Zusammenarbeit an, falls die USA bestimmte Normen beachten. Diese wurden detailliert dargelegt. Die Bundeskanzlerin erklärte: „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Das klingt nach einer Art "konditionierter Zusammenarbeit" mit den USA. Zusammenarbeit ja, aber nur unter gewissen Bedingungen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der "welt.de"-Bericht von heute könnte den Eindruck erwecken, als diene sich Mitt Romney Donald Trump unerbeten für den Posten des Secretary of State an. Das ist laut CNN nicht der Fall. Die Begegnungen zwischen Donald Trump und Mitt Romney kamen auf die Initiative von Donald Trump zustande. Tatsächlich würden die beiden als außenpolitisches Team für die USA eine gute Ergänzung bilden. Die Insinuation des "welt.de"-Kommentators Herzinger, Donald Trump sei sowas wie ein Erfüllungsgehilfe von Putin, ist natürlich abwegig. Über die Gefahr, die für den Westen von Berlin/Brüssel ausgeht, ebenso wie über die Gefahr, die für den Westen von Moskau ausgeht, haben weder Mitt Romney noch Donald Trump die geringsten Illusionen. Sicher sind sie sich auch der transatlantisch Gefahr bewußt, die den USA von einem sozialdemokratischen EUrasien mit Rußland als Schutzmacht drohen würde. Was speziell die deutsche Situation betrifft, dürfte sich die Sichtweise von Donald Trump und Mitt Romney ebenfalls kaum nennenswert unterscheiden: - Die ganze (schwarz-rote) Sozialdemokraten-Herrschaft über Deutschland ist aus demokratischer Sicht illegitim. - Das schwarz-rote Paar Merkel/Steinmeier repräsentiert mit seiner Haltung gegenüber den USA und besonders gegenüber der Trump-Administration nicht das deutsche Volk. - Im Interesse des sozialdemokratischen EUrasien-Projekts verfolgt das schwarz-rote Paar Merkel/Steinmeier das Ziel, das deutsche und das amerikanische Volk voneinander zu entfremden. Zu hoffen ist, daß die Außenpolitik der Trump-Administration sich bewußt ist, daß der Dreh- und Angelpunkt für den richtigen Umgang mit dem EUrasien-Projekt der richtige Umgang mit der EU-Zentral-Entität BRD ist. ← Sonntag, der 04. Dezember 2016 Anfang Längeres Zitat Das Dreiecksverhältnis zwischen Donald Trump, seinen Anhängern und den Medien hat der konservative Stratege Brad Todd im Sommer treffend beschrieben: „Die Wähler nehmen Trump ernst, aber nicht wörtlich. Die Presse nimmt ihn beim Wort, aber nicht ernst.“ Anlass war, dass Trump Präsident Obama als „Gründer“ des IS bezeichnet hatte. Die Entrüstung mancher Medien bestätigte für viele Amerikaner deren angebliche Verlogenheit. Schließlich hatten einige Kommentatoren, die Trump nun einer weiteren Lüge ziehen, Obama gerügt, weil er die Terrormiliz unterschätzt hatte. Trump hatte die Kritik demnach nur zugespitzt. Todd hat kürzlich nachgelegt: Immer noch nähmen die Medien Trump beim Wort, monierte er. Diesmal bezog er sich auf Trumps an den Haaren herbeigezogene Behauptung, dass sich „Millionen von Leuten illegal“ an der Wahl beteiligt hätten. Politiker und Journalisten, so Todd, legten übertriebenen Wert auf Worte. Einen Macher wie Trump müsse man an Taten messen. Sein Sieg bedeute: „Worte spielen keine Rolle mehr.“ Politiker und Journalisten sollten Todds Beobachtung bedenken. Denn Trump hat eine Verbindung zu Leuten hergestellt, zu denen sie oft keinen Draht mehr hatten, womöglich nicht einmal mehr suchten. Doch es wäre fatal, wenn sie Todds Aufforderung zur Kapitulation folgten. In der Politik sind Worte Taten. Trump weiß das. Monatelang hat er mit sorgsam formulierten Versprechen, Beleidigungen und Attacken die Wählerkoalition gezimmert, die ihn zum Sieg trug. Ähnliches muss er als Präsident leisten: Mehrheiten im Kongress schmieden und fremde Regierungen hinter bestimmten Zielen vereinen. Partner müssen seinen Zusagen, Feinde seinen Drohungen Glauben schenken. Ein Präsident, der auf der Welt nicht bloß als einsamer Polizist patrouillieren will, ist besonders darauf angewiesen, dass auf sein Wort Verlass ist. Die Frage lautet nach dem Wahlkampf also nicht, ob Trump seine Worte wählen kann, um Ziele zu erreichen. Die Fragen lauten: Beherrscht er die differenzierte Kommunikation, die im Oval Office gefordert ist? Bringt er die Disziplin auf, Kontraproduktives ungesagt herunterzuschlucken, auch wenn ihn Kritik gekränkt hat? Aber auch: Kollabiert der Trumpismus, wenn Trump andere Töne anschlägt? Die übersichtliche Dreiecksbeziehung, in der er sich mit Wählern gegen „Mainstream-Medien“ und sonstiges „Establishment“ verbrüderte, ist jedenfalls passé. ... Das Großsprecherische wird sicherlich Trumps Markenzeichen bleiben. In Amerika ist dieser krasse Kontrast zu Obama vielen Leuten willkommen; der Rest der Welt wird sich ein dickeres Fell zulegen. Niemand täte sich einen Gefallen, bei jeder Abweichung von den Floskeln der Politik oder Usancen der Diplomatie die Augenbrauen hochzuziehen. Doch der designierte Präsident kann nur wissen, was er sagt, wenn er endlich lernt, was los ist. Politiker und Journalisten gewinnen kein Vertrauen zurück, wenn sie ihm bis dahin jedes Geschwätz durchgehen lassen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Trump staucht Medien zusammen / «Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando»" (Dienstag, 22. November 2016): Anfang Längeres Zitat Wer immer dachte, als Präsident werde Donald Trump vielleicht doch gemäßigter sein als im Wahlkampf befürchtet, der wurde an diesem Montag endgültig eines Besseren belehrt. Eigentlich hatte der Republikaner Vertreter der führenden amerikanischen Fernsehsender zu einem Treffen in den 25. Stock des Trump Towers nach Manhattan beordert, darunter bekannte Moderatoren wie Wolf Blitzer, Gayle King, David Muir und viele andere – die versammelte Medien-Elite des Landes. Es sollte ein gesittetes Treffen im neuen Zentrum der Macht werden, ein Meinungsaustausch von 30 bis 40 Medienvertretern mit dem künftigen Präsidenten. Doch was dann folgte, war kein gepflegtes Gespräch, sondern kam nach übereinstimmenden Aussagen von Beteiligten eher einer verbalen Ohrfeige gleich. Nacheinander nahm sich der designierte Präsident die Medien-Bosse vor und stauchte sie in einer Art und Weise zusammen, wie es womöglich einmalig in der amerikanischen Geschichte ist. Als erstes attackierte Trump nach Angaben der „New York Post“ CNN-Chef Jeff Zucker: „Ich hasse Deinen Sender, jeder bei CNN ist ein Lügner und Du solltest Dich schämen“, beschimpfte er ihn. „Das Treffen war ein totales Desaster“, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. „Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando“, sagte demnach ein anderer. „Wir sind in einem Raum voll mit Lügnern, mit betrügerischen, unehrlichen Medien, die alles falsch dargestellt haben“, sagte Trump nach der Aussage eines weiteren Beteiligten. Die Sender seien dabei gescheitert, ihn oder seine Bedeutung für Millionen Amerikaner zu verstehen. Während seiner Tirade beschimpfte Trump eine weibliche Reporterin des Senders NBC, mutmaßlich die Reporterin Katy Tur, demnach dafür, dass in einem Bericht über ihn keine „schöneren“ Bilder verwendet worden seien. Auch einen nicht näher genannten „furchtbaren Korrespondenten“ beschimpfte der Republikaner, weil der nach der Niederlage Hillary Clintons geweint habe. Trumps Generalabrechnung, in der sich der Republikaner über die „unehrliche“ und „empörende“ Berichterstattung in Rage redete, dauerte mehr als zwanzig Minuten, berichtet der „New Yorker“. Als er zu den gefälschten Nachrichten gefragt wurde, die sich nach der Wahl in den sozialen Netzwerken immer stärker verbreiten, antwortete Trump, dafür seien die Medien verantwortlich, weil sie selbst gefälschte Nachrichten verbreiteten. „Die Schlimmsten“, sagte Trump demnach, seien die Sender CNN und NBC. Wie ein Reporter des „New Yorker“ am Dienstag ernüchtert berichtete, gebe es nach dem Treffen keinerlei Anzeichen dafür, dass der künftige Präsident nach seiner Wahl in das höchste Amt des Landes nun geläutert oder gemäßigter sei. Im Gegenteil, sagte einer der Beteiligten: „Er ist derselbe prahlerische Wichtigtuer, der er schon im Wahlkampf war.“ Trumps Verhalten bei dem Treffen sei „völlig unangemessen“ und „verdammt empörend“ gewesen, zitierte das Magazin einen anderen Teilnehmer. „Ich muss sagen, ich bin emotional verdammt angepisst“, sagte ein anderer Teilnehmer. „Ich bin total ehrlich: Gegen Ende des Wahlkampfs gab es diesen Punkt, an dem ich dachte, dass wir Medien wirklich immer nur über Trumps Probleme und Defizite berichten, auch wenn das legitim ist. Aber ich dachte, O.K., lasst uns ihm eine Chance geben. Aber nach diesem Treffen heute denke ich [...]: Fuck him. Ich fühle mich wirklich persönlich angegriffen. So etwas gab es noch nie. Das ist empörend!“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Andreas Rinke mit der Überschrift "Basisbesuch der Kanzlerin / Merkel rechtfertigt sich für Händeschütteln mit Flüchtlingen" (Samstag, 03. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat ... „Wir sind nicht in der SED, sondern in der CDU“, wütet er [Axel Göhring], weil in der Regionalkonferenz der ostdeutschen CDU-Landesverbände am Freitagabend Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea Merkel nicht nur danken, sondern auch die Hand schütteln wollen – und sie es zulässt. Sie habe solche Szenen nicht gewollt, verteidigt sich die CDU-Chefin ausdrücklich, die solche Angriffe auf ihre Person schon aus der vorangegangenen Regionalkonferenz in Heidelberg kennt. Afghanische Flüchtlinge, die ihr in Jena „Eine feste Burg ist unser Gott“ vorspielen wollten, habe sie deshalb extra außerhalb des Saals empfangen. Aber so wie Göhring etwas Kritisches sagen wolle, sei es legitim, dass auch jeder andere im Saal seine Wünsche vorbringen dürfe. „Jetzt freue ich mich auf Ihren Beitrag“, sagt sie zu Göhring – nur um sich dann eine neue Tirade anhören zu müssen. Schon vor dem Eingang hatte sie eine im Osten obligatorische, in Jena aber sehr kleine Gruppe AfD-Anhänger mit ihren „Merkel weg“-Rufen begrüßt. Aber es ist das Konzept der Regionalversammlungen, als Ventil für Frust und Ärger in der CDU zu wirken – Basis-Erfahrung auch als Zumutung für eine Spitzenpolitikerin. Und es war Merkel schon bei der Planung klar, dass das Treffen mit der Basis der Ostverbände das härteste werden würde. Schon im Oktober 2015 war ein ähnliches Treffen im sächsischen Schkeuditz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eine fast feindselige Veranstaltung für sie gewesen. ... Ausgerechnet in Jena als letzter Regionalkonferenz vor dem Bundesparteitag steht das Flüchtlingsthema überhaupt wieder im Zentrum der Debatten, obwohl es in den neuen Bundesländern viel weniger Flüchtlinge und Migranten gibt als im Westen. Merkel geht darauf ein, indem sie sehr viel stärker als bei den Regionalkonferenzen im Westen betont, dass diejenigen Migranten das Land wieder verlassen müssten, die kein Bleiberecht haben. „Ich wiederhole den Satz: Das darf und soll sich nicht wiederholen“, betont sie zudem mit Blick auf die große Zahl ankommender Menschen im vergangenen Jahr. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ausland Steuerpolitik / Palin warnt Trump vor «kapitalistischer Vetternwirtschaft»" (Samstag, 03. Dezember 2016): Anfang Längeres Zitat Sie wurde schon für einen Posten im Kabinett von Donald Trump gehandelt. Jetzt aber kritisiert Sarah Palin eine Aktion des Republikaners deutlich - dabei zählte sie zu Trumps ersten Unterstützern. Im Januar 2016 war noch lange nicht klar, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird - geschweige denn 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Damals war das offizielle „Endorsement“ von Sarah Palin, also die Unterstützung von Trumps Kandidatur, tatsächlich ein bedeutender Schritt in Trumps Wahlkampf. Palin war damit eine der ersten bekannten Republikaner, die Trump in seinem Wahlkampf offiziell unterstützen. Auch deswegen wurde die ehemalige Vize-Präsidentschaftskadidatin in den vergangenen Wochen immer wieder für einen Kabinettsposten gehandelt. Für einen Deal zum Erhalt von Arbeitsplätzen des Klimaanlagenherstellers Carrier bekommt Trump nun ausgerechnet Kritik von Palin. Die Ex-Gouverneurin von Alaska warnte mit Blick auf die Vereinbarung vor „kapitalistischer Vetternwirtschaft“ und unfairen staatlichen Interventionen. „Wenn sich die Regierung willkürlich mit einzelnen Subventionen einmischt und ein Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt, schafft sie einen unvereinbaren, ungerechten und unlogischen Präzedenzfall“, schrieb Palin in einem Beitrag für die Website „Young Conservatives“. Carrier hatte eingewilligt, mehrere Hundert Arbeitsplätze im Lande zu belassen, nachdem Trump sich im Wahlkampf immer wieder an dem Thema abgearbeitet hatte. Ursprünglich sollten 1400 Stellen von Indianapolis ins Niedriglohn-Nachbarland Mexiko verlagert werden. Laut US-Medien wurden dem Mutterkonzern von Carrier Steuervergünstigungen in Höhe von sieben Millionen Dollar versprochen. Der Deal gilt unter Experten als umstritten, brachte Trump aber am Donnerstag vor Ort erheblichen Beifall ein. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Politiker und Journalisten gewinnen kein Vertrauen zurück"? Das Problem ist nicht, daß Politiker und Journalisten des Establishment das Vertrauen zu Trump zurückgewinnen. Das Problem ist, daß Politiker und Journalisten des Establishment sich ändern müssen. Sie müssen aufhören, Lügner und Lügenpresse zu sein. 2. "Trump beim Wort nehmen"? Verdorben wurde die westliche Welt durch das westliche Establishment. Dem Volk im Westen wird von Staatsklasse und Establishment gesagt, es habe Demokratie und Rechtsstaat. Aber das Volk macht andere Erfahrungen. Wir können nur hoffen, daß wir da wieder rauskommen. Vielleicht hilft der Weg, den Donald Trump eingeschlagen hat. Der ist sicher "unkonventionell". Er redet "unkonventionell", und ich schätze, er wird im Amt auch "unkonventionelle" Maßnahmen ergreifen. Wenn er allerdings vor das versammelte Establishment tritt und ihm ins Gesicht sagt "Ihr seid alle Lügner", dann kann und sollte er "beim Wort" genommen werden. 3. Wir haben die Entscheidung für den Brexit, wir haben den Wahlsieg von Donald Trump, der "Populismus" (das Volk) hat Auftrieb. Aber Entwarnung kann bei weitem nicht gegeben werden. Die sozialdemokratische Lügenklasse sitzt fest im Sattel. Merkel sagt: "Das darf und soll sich nicht wiederholen"? Auf das Wort der Schlange zu vertrauen ist dumm. Auf das Wort von Staatsklasse und Establishment zu vertrauen ist generell dumm. Jede greifbare Lüge wird herbeigezogen, um den Verrat am Volkswillen zu bemänteln, zu beschönigen, zu rechtfertigen. Macht und Besitzstand werden hinterhältig mit Zähnen und Klauen verteidigt. 4. "kapitalistische Vetternwirtschaft"? Sarah Palin hat mit ihrer Kritik im Prinzip natürlich völlig Recht. Unter den Bedingungen bürgerlicher Zivilisiertheit wäre die Sondersubvention für Carrier ein unerwünschter Präzedenzfall. Nur - der Westen befindet sich im Ausnahmezustand. Der ideologische Befall des Westens mit dem Sozialdemokratismus muß beseitigt werden. Der Sozialdemokratismus hat die zivilisatorischen Spielregeln des Westens außer Kraft gesetzt. Es gelten unterschiedliche Maßstäbe - für die Staatsklasse und das Establishment gelten Spielregeln der einen Art (Lüge und Betrug sind erlaubt), für alle anderen, für das Volk, gelten andere Spielregeln (Abweichung von den Vorschriften des Establishments sind bei Strafe verboten). Eine Reaktion auf diese Establishment-"Kultur" ist der Widerstand derer, die das Establishment "Populisten" nennt. Der Widerstand der "Populisten", der Widerstand des Volkes, setzt sich über die Doppelstandard-"Kultur" des Establishments hinweg. Z.B. in der Art und Weise wie Wahlkampf geführt wird, oder eben in der Art und Weise wie Wirtschaftspolitik gemacht wird. Die methodische Unkonventionalität des Widerstandes gegen den Sozialdemokratismus ist eine unvermeidliche Kampf-Notwendigkeit, u.z. so lange bis die Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokratismus und bürgerlicher Zivilisation die Bedingungen bürgerlicher Zivilisiertheit wiederhergestellt hat, also bis zum Sieg der bürgerlichen Zivilisation über den Sozialdemokratismus. Da die Staatsklasse/das Establishment renitent, uneinsichtig, starrsinnig ist, ist davon auszugehen, daß der Westen noch eine ganze Weile mit unkonventionellen Widerstandsmaßnahmen wird leben müssen. Der Sieg der bürgerlichen Zivilisation über den Sozialdemokratismus bedeutet, daß im Innern der westlichen Staaten die Klassenspaltung aufgehoben und je rechtlich-normative und moralische Einheitlichkeit für alle Teile von Staat und Gesellschaft hergestellt ist und daß auch zwischen den westlichen Staaten rechtlich-normative und moralische Gleichheit existiert. 5. Schuld trifft nicht nur die, die das sozialdemokratische System erfunden und eingesetzt haben. Schuld trifft auch die, die es geerbt haben und zur Karriereverfolgung bzw. zum Aufbau einer persönlichen Machtposition nutzen. Denn sie kennen das moralische Defizit des Systems und nutzen es zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil aus. Es wäre ihre moralische Pflicht, das System zu bekämpfen und durch ein moralisch unbedenkliches System zu ersetzen. Es ist moralisch falsch, sich mit dem System zu arrangieren. Ausgesprochen moralisch verwerflich ist es, Bestrebungen, das unmoralische System durch ein moralisches zu ersetzen, mit (staatlicher bzw. Polizei-) Gewalt und (staatlichem bzw. Justiz-) Betrug zu unterdrücken und zu bekämpfen. Es ist ausgesprochen moralisch verwerflich, die Bevölkerung, die mit der Bewältigung ihres Alltagslebens so beansprucht ist, daß sie im Meinungskampf mit der Staatsklasse keine Chancengleichheit besitzt, durch Fehlinformation und ideologische Propaganda geistg-politisch zu verwirren. Wenn die Staatsklasse bei dieser Lage der Dinge, den Widerstand der Bevölkerung denunziert, ist das ausgesprochen bösartig. 6. Widerstand ist Reaktion auf aktiven Bürgerkrieg von seiten der Staatsklasse. Widerstand ist gerechter Krieg. Vielleicht ist auch im gerechten Krieg nicht jedes Mittel gerechtfertigt. Aber Krieg ist Krieg. Im Krieg kommen die Mittel zur Anwendung, die den Erfolg bringen. Die Mittel, mit denen Donald Trump seinen Wahlerfolg errungen hat, kann man ja noch nicht mal als kriegerisch bezeichnen. Man kann sie aber auch nicht mehr als normal-zivilisiert bezeichnen. Da sie aber a) Mittel des Widerstands sind, b) als verhältnismäßig gelten können und - entscheidend - c) erfolgreich sind, sind sie gerechtfertigt und legitim. Es ist vielleicht nicht allen aufgefallen, aber Donald Trump ist kein Verächter von Wahrheit und Ehrlichkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Bis aber im Westen Wahrheit und Ehrlichkeit wieder auf ihren rechtmäßigen Thron gesetzt sind, muß die staatlich-sozialdemokratische Lügenklasse entmachtet werden. Der Kampf geht eigentlich erst richtig los. Es geht darum, die bürgerliche Zivilisation wiederherzustellen. 7. Wenn Menschen durch ihre Wesensart, ihr Verhalten, ihr Sosein - deren/dessen moralische Qualität dahingestellt sein mag - zu Opfern werden und dabei in einem solchen Maß zu Opfern werden, daß ihre Wesensart, ihr |
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