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Fortsetzung Donnerstag, der 03. November 2011 Censeo → Die Interessen der politischen Klasse Europas sind das eine, die Interessen der Bevölkerung Europas das andere. Die Interessen der politischen Klasse sind ziemlich homogen, die Interessen der Bevölkerung ziemlich inhomogen. Innerhalb der politischen Klasse Europas finden sich in allen europäischen Ländern immer Kollaborateure und Vasallen des Europa-Politbüros. Käuflichkeit und Bestechlichkeit sind Kennzeichen der europäischen politischen Klasse, da diese eine Negativauslese der europäischen Bevölkerung ist. Wenn sich mal einer als demokratischer Ausreißer versucht, was ihn zu einem funktionellen "Populisten" macht, ist er sofort umstellt von den lokalen Kommissaren und Bütteln der herrschenden Political Correctness. Die Märkte sind Feind genug ... da kann man sich nicht auch noch innere Feinde leisten. ← Anfang Längeres Zitat Papandreou kämpft um politisches Überleben Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen solle. Papandreou werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister. Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Samaras. Nach einer Ratifizierung des Hilfspakets durch das Parlament wäre der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Headline "Papandreou kämpft um politisches Überleben" ... ist eine falsche Fährte. Der Mann ist am Boden, er hat gar keinen größeren Wunsch, als sich davonstehlen zu können. Er hat seinen Rücktritt schon mehrmals angeboten. Er bekommt nur nicht den Abgang, den er sich vorgestellt hat. Nicht aus politischer Schwäche, sondern weil er kriminelle Leichen im Keller hat ... er wird von seinen europäischen Staatskomplizen erpresst. Die wollen kein Referendum, und nun kommt keins. Demokratie wieder einkassiert. Und es ist das griechische konservative Lager / das griechische politische Bürgertums, das sich zu diesem schmutzigen Manöver hergibt. Der europäische Konservativismus war, ist und bleibt der Wegbereiter des europäischen Linkstotalitarismus. Der Obersozialdemokrat im "Europäischen Parlament", Martin Schulz, hatte schon sofort bei der Ankündigung der Volksabstimmung eine Vorstellung davon, wie alles zu funktionieren hat (vgl. Dienstag, 01.11.2011 • III •). ← Anfang Längeres Zitat Wolfgang Schäuble: Wir haben im G-20-Prozess schon beachtliche Erfolge in der Regulierung der Finanzmärkte erzielt. Aber ich bin mir sicher, dass auch nach dem Gipfel in Cannes noch Fragen zu klären sein werden. Welt Online: Welche Ergebnisse sind aus deutscher Sicht besonders wichtig? Wolfgang Schäuble: Wir müssen bei der Finanzmarktregulierung weiter vorangehen. Es gilt weiterhin: Es darf in Zukunft kein Akteur, kein Markt und kein Produkt ohne Regulierung sein. Ende Längeres Zitat Censeo → Auf dem Finanzmarkt für Ordnung zu sorgen ist notwendig, aber eigentlich ganz einfach. Es müssen nur die Normen und Maßstäbe bürgerlichen Rechts zur Geltung gebracht werden. Im übrigen: Die meisten griechischen Villen- und Yachtbesitzer dürften Staatsdiener sein, Schäubles Klassengenossen. ← Freitag, der 04. November 2011 Censeo → Die Wahl dieses Themas war wohl ein Reflex auf die Papandreou-Idee eines Referendums. Die Antwort auf die Thema-Frage lautet ja, denn "unser Wohlstand" beruht auf undemokratischem, nämlich sozialdemokratischem Staatskapitalismus. Der wäre durch direkte Demokratie zweifellos obsolet. "Unser Wohlstand" wäre aber auch gefährdet durch eine echte repräsentative Demokratie, denn diese handelt nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Der sozialdemokratische Staatskapitalismus gefährdet sich nun selbst durch seine positivistische Hybris und ideologische Verstocktheit (Europa- und Euro-Projekt). Die Bevölkerung will nicht den - ökonomisch und ökologisch - selbstzerstörerischen Wohlstand des Sozialdemokratismus, sondern den menschengerechten und selbstbestimmten Lebensstandard der Demokratie. ← Anfang Längeres Zitat MAYBRIT ILLNER: ... Ein Staat [China] wächst offensichtlich, und ein Staat hat einen gewissen Reichtum erarbeitet, obwohl er nicht demokratisch ist. Er nennt sich Staatskapitalismus und ist nicht demokratisch organisiert. Das bringt den einen oder anderen westlichen Vordenker tatsächlich in ein echtes Problem ... KURT BIEDENKOPF (81, ehemals CDU-Generalsekretär, ehemals Ministerpräsident von Sachsen): ... Ich kann diese Art von Betrachtung im Grunde nicht nachvollziehen ... Wir sollten uns jetzt mal mit den Problemen befassen, die daraus resultieren, daß wir seit Mitte der 70er Jahre glauben, eine Demokratie könne nur unter der Bedingung ständigen wirtschaftlichen Wachstums gedeihen ... und uns mal fragen, wo das hinführt ... Diese Diskussion ist für mich unendlich viel wichtiger, als die Frage ... MAYBRIT ILLNER: ... also Sie sagen, sie braucht nicht unbedingt das ständige Wachstum ... KURT BIEDENKOPF: ... es wäre eine Katastrophe, wenn sie es brauchen würde. Dann würde sie sich nämlich selbst zerstören ... und diese Debatte wird nicht geführt ... KURT BIEDENKOPF: Ich bemühe mich seit 30 Jahren, diese Debatte in Gang zu setzen. Seit 30 Jahren versuche ich klarzumachen, daß sich eine Demokratie nicht abhängig machen darf von dem Axiom, daß sie ohne ständiges Wirtschaftswachstum nicht regierbar sei. Das ist von den europäischen und den amerikanischen Mächten schon Ende der 70er Jahre als Axiom mitgeteilt worden ... sie können nicht anders ... Wenn das wahr ist, dann ist die Demokratie zu Ende. Ende Längeres Zitat Es hat den Anschein, daß die europäischen und amerikanischen Mächte noch immer dem Axiom folgen, daß Demokratie nur unter der Bedingung ständigen Wachstum funktioniert. Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Aktionsplan / G 20 vereinbaren strenge Finanzmarktkontrollen": Anfang Längeres Zitat ... Merkel betonte, man sei sich auf G-20-Ebene einig, dass man Wachstum nicht nur durch Konjunkturprogramme, sondern vor allem durch Strukturreformen erreichen wolle. Dafür sei auch der Abbau protektionistischer Maßnahmen notwendig. Ende Längeres Zitat Ferner heißt es in einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "14:42 WELT ONLINE Newsticker / G20-Gipfel kann Krise nicht beenden": Anfang Längeres Zitat ... Zur Ankurbelung der Weltkonjunktur wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) stärker an einem Strang ziehen. Ein «Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung» soll dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten. Ende Längeres Zitat Censeo → Mir persönlich ist nicht aufgefallen, daß Biedenkopf seit 30 Jahren versucht, eine Debatte über den Zusammenhang von Wachstum und Demokratie in Gang zu setzen. Mir ist nur aufgefallen, daß er in seiner Zeit als Hochschullehrer ordnungspolitische Vorstellungen von glasklarer klassischer Liberalität hatte, und nachdem er beschlossen hatte, Politiker zu werden, sich in einen lupenreinen sozialdemokratischen Staatsfunktionär verwandelte. Wenn er wirklich "seit 30 Jahren" der Meinung war und ist, daß eine Regierungsform, deren Bedingung ständiges Wirtschaftswachtum ist, eine "Katastrophe" ist, die "sich selbst zerstört", dann hat er Erklärungsbedarf hin- sichtlich seiner Politiker-Karriere als sozialdemokratischer Staatsfunktionär und Widerspruchsbedarf hinsichtlich EU, Euro und G20. Eine sozialdemokratische Herrschaft liegt vor, wenn die Regierungsform bzw. wenn die Begriffe von Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit den Funktionsbedürfnissen einer prosperierenden und wachsenden Wirtschaft untergeordnet sind und dieser angepaßt werden. Eine sozialdemokratische Herrschaft liegt vor, wenn die Effizienz des Produktionsapparates die einzige Sorge des Staates ist und wenn staatliche Lüge, Betrug und Unterdrückung für die Effizienz des Produktionsapparates sorgen. In einer Demokratie entscheiden die unverrückbaren Spielregeln der Demokratie über die Art und Weise des Wirtschaftens und dessen Resultat, sei das nun eine schrumpfende, stagnierende oder wachsende Wirtschaft, sei es eine Subsistenz- oder eine Exportwirtschaft. Kein Apostel der "Moderne", des "Wohlstands", des "Fortschritts", der "sozialen Gerechtigkeit" hat ein größeres Stimmgewicht als alle anderen. ← Samstag, der 05. November 2011 Anfang Längeres Zitat Schröder gab zu, dass es möglicherweise ein Fehler war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. "Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen. Aber damals gab es einen allgemeinen Konsens, die EU-Kommission hatte die Aufnahme vorgeschlagen." Zudem, so Schröder, hätten im Europaparlament dann auch CDU und FDP der Aufnahme zugestimmt. Ende Längeres Zitat Censeo → "Allgemeiner Konsens", da hat er recht, dieser durch und durch frivole Mensch. Es sind nicht bestimmte Parteien oder bestimmte Parteienbündnisse, die für Krise, Chaos und Gefahr und für die Schädigung der Bevölkerung, besonders der zukünftigen Bevölkerung, verantwortlich sind, sondern alle etablierten Parteien, das Parteiensystem als solches, der Parteienstaat und sein Herrschaftsmechanismus. Schröder ist weder der Erfinder dieses Systems noch hat er einen nennenswerten Beitrag zu seinem Bestand oder Überkleben geleistet noch hat er seine Tyrannei in nennenswerter Weise verschärft, er ist nur ein Karriere-Profiteur dieses Systems, das es einem in jeder Hinsicht minderbemittelten Typen wie ihm (am minderbemitteltsten ist er im Gewissen) erlaubt, sich bis an die Spitze zu lügen. Wenn wir von Schuld reden wollen an dem Scherbenhaufen, vor dem das System steht, ist die Sache eindeutig: die trägt die politische Repräsentanz des Bürgertums mit seiner charakterlichen und moralischen Korruptheit. Politisch setzt das Volk sein Vertrauen in das Bürgertum, aber das Bürgertum verrät das Volk. Aus einer ökonomistisch-materialistischen Motivation heraus macht es sich mit dem Schrödertum, dem Sozialdemokratismus, gemein anstatt es zu bekämpfen. Der Parteienstaat hat bestenfalls eine Chance, wenn es konfliktbereite und kampfentschlossene bürgerliche Politiker gibt, die Recht und Wahrheit verteidigen. Einfacher und vernünftiger aber ist es, den Parteienstaat abzuschaffen und durch die Demokratie zu ersetzen. Die politischen Werte Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit müssen so weit wie möglich systemisch gesichert und geschützt werden und müssen so weit wie möglich unabhängig sein von den Persönlichkeits- und Charaktermerkmalen derer, die die Politik zu ihrem Beruf machen. ← ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Vertrauen gewonnen / Giorgos Papandreou – Der Poker-Premier": Anfang Längeres Zitat Er pokerte hoch – und gewann: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach einer Zickzack-Politik doch noch die Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Ob er aber Regierungschef bleibt, gilt als ungewiss. Denn Papandreou will nun – gestärkt durch die Abstimmung – möglichst schnell eine breite Übergangsregierung bilden. Er machte am Freitagabend klar: Man werde sehen, wer diese Regierung führen werde. Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Griechischer Ministerpräsident / Papandreou darf noch ein bisschen weiterregieren": Anfang Längeres Zitat Papandreou bot der Opposition eine Kooperation an und stellte nach ... seinen Posten zur Verfügung. Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, erklärte er vor dem Votum der Abgeordneten ... Oppositionschef Antonis Samaras will auf das Angebot Papandreous jedoch nicht eingehen, er verlangte sofortige Neuwahlen. Papandreou habe die Vorschläge der Neuen Demokratie zum weiteren Vorgehen ausgeschlagen, zitierte ein Sprecher den Parteivorsitzenden. „Die einzige Lösung sind Wahlen.“ Die Neue Demokratie hat einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für eine Koalition mit der Pasok gemacht. Damit drohte der mühevoll mit Papandreou ausgehandelte Fahrplan wieder zu scheitern. Die Übergangsregierung sollte das mit den Euro-Partnern vereinbarte Sanierungsprogramm durchs Parlament bringen und damit die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro sichern. Ende Längeres Zitat Censeo → Um welche "Macht" haben griechische Politiker noch zu kämpfen? Kämpfen können sie noch um die gut bezahlten Staatsposten. Griechenland ist durch das Euro-Politbüro entmündigt. Solange sich in Griechenland nicht politische Kräfte regen, die EURO und EU programmatisch in Frage stellen, ist die griechische Innenpolitik von begrenzten Unterhaltungswert, von ähnlich begrenztem Unterhaltungswert wie die deutsche Innenpolitik. Bisher muckt die politische Klasse Griechenlands nicht dagegen auf, an der EU-Euro-Leine zu laufen. ← ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "14:42 WELT ONLINE Newsticker / G20-Gipfel kann Krise nicht beenden": Anfang Längeres Zitat Fortschritt millimeterweise und kein Ende der Euro-Krise in Sicht: Auch der G20-Gipfel in Cannes schaffte keinen Durchbruch. Zwar werden Italiens Finanzgebaren unter verschärfte Überwachung gestellt, der Internationale Währungsfonds (IWF) immer mehr als Finanzfeuerwehr eingesetzt. Auch die weltweit größten Banken müssen künftig ihre Geschäfte sicherer machen. Doch unter der Hand lassen Gipfelteilnehmer keinen Zweifel: Der Weg aus der Euro-Krise ist noch sehr lang. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Videobotschaft / Merkel sieht Schuldenkrise noch zehn Jahre dauern": Anfang Längeres Zitat Die Schuldenkrise wird Europa nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch viele Jahre beschäftigen. In einer Videobotschaft sagte die CDU-Chefin am Samstag: „Es wird sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen.“ Die Schulden seien über Jahrzehnte aufgehäuft worden, „das heißt, diese Schuldenkrise wird auch nicht mit einem Mal vorbei sein“. Merkel sprach von einem „sehr mühevollen Weg“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → Von einem "Ende der Euro-Krise" oder von einer "Lösung des Schuldenproblems" zu sprechen heißt den Menschen Sand in die Augen streuen, ist regelrecht verlogen. Nicht nur, weil die Möglichkeit eines "Endes" oder einer "Lösung" jeder realistischen und vernünftigen Lageeinschätzung widerspricht, ein "Ende der Euro-Krise" bzw. eine "Lösung des Schuldenproblems" ist in Wirklichkeit gar nicht beabsichtigt. Denn beabsichtigt ist ein sozialdemokratisches Europa, und das ist nun mal ein Euro-Krisen-Europa und ein Schuldenproblem-Europa. ← Sonntag, der 06. November 2011 Anfang Längeres Zitat Es sieht so aus, als taumele Europa unter dem Druck der Finanzmärkte nur vor sich hin, als lebe die Politik von der Hand in den Mund und zerstöre mit ihrem unsouveränen Aktivismus die verbliebenen Reste europäischer Demokratie. So reden sie, die feuilletonistischen Kampagneros und die Philosophen, die ein vereintes Europa gerne als lupenreinen Gegenentwurf zu Amerika sähen. Ende Längeres Zitat Censeo → "Die verbliebenen Reste europäischer Demokratie" - das trifft den Nagel auf den Kopf: Die "europäische Demokratie" war noch nie einfach nur "Demokratie", und selbst von dieser armseligen Demokratie-Karrikatur namens "europäische Demokratie" gibt es nur noch kümmerliche "Reste". Und auch das ist richtig: Woran die Europa-Vereiniger - scheiternd - bauen ist ein "Gegenentwurf zu Amerika". Es geht um Ideologie. Es geht um den ideologischen Gegensatz zwischen angelsächsischer politischer Kultur und kontinental-europäischer Links"kultur", Sozialdemokratismus. Es war und ist falsch, die nordatlantische Geosphäre aus Amerika und Westeuropa pauschalierend als "Westen" zu bezeichnen. In diesem sogenannten Westen gibt es ein ideologisches Schisma, und ein größeres Schisma kann es gar nicht geben als ein säkulares ideologisches Schisma. Man kann sagen, daß die Probleme, die die Zukunft der Erde bedrohen, politisch-ideologische Ursachen haben ... Überbevölkerung, Ressourcenknapp-heit, Naturzerstörung, Massenvernichtungswaffen. Und man kann sagen, der Kern aller globalen Probleme ist das ideologische Schisma innerhalb des sogenannten Westens. Und hier wiederum hat das politische Bürgertum, nicht zuletzt seine publizistischen Sprachrohre, eine entscheidende Bedeutung. Wenn das politische Bürgertum aber nichts anders im Sinn hat als "ein Europa des Aufschwungs" und seine Hoffnungen auf sozialistische Präsidentschafts-kandidaten in Frankreich setzt, dann bleibt die Lage finster. ← ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Reserve der Notenbank / Euro-Retter schielen auf Goldschatz der Bundesbank": Anfang Längeres Zitat Der Druck auf Deutschland steigt, bei der Euro-Rettung noch stärker ins Risiko zu gehen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat es beim G-20-Gipfel in Cannes Versuche gegeben, die Bundesbank und andere europäische Zentralbanken anzuzapfen. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron sollen vorgeschlagen haben, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Notenbanken aufzufüllen. ... Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat Merkel am Ende ihr Veto gegen den Plan eingelegt – sehr zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron. Offenbar hat die Kanzlerin aber nicht aus Überzeugung gehandelt, sondern ist vielmehr am Widerstand der Bundesbank gescheitert. Die ist unabhängig. Die Regierung kann die Notenbanker also nicht zwingen, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm herzugeben. Die Bundesbank habe in Cannes massiven Widerstand gegen die Begehrlichkeiten geleistet und den Plan so blockiert, heißt es. Merkel soll wenig begeistert gewesen sein von der Bockigkeit ihres früheren Wirtschaftsberaters Weidmann. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Euro-Rettung / Weidmann wehrt Angriff auf die Bundesbank ab": Anfang Längeres Zitat Angela Merkel als „Madame Non“ – die Bundeskanzlerin erntet Applaus dafür, dass sie auf dem G-20-Gipfel Forderungen nach einem noch größerem Engagement für die Euro-Rettung abgewehrt hat. Auf dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes gab es Überlegungen, die Reserven der Bundesbank heranzuziehen, um den europäischen Rettungsschirm EFSF noch einmal schlagkräftiger zu machen. ... Auch die Bundesbank erteilte dem Vorstoß eine kategorische Absage. Deren Präsident Jens Weidmann hatte der Kanzlerin in Cannes unmissverständlich klar gemacht, dass die Bundesbank nicht bereit sei, ihre Reserven für die Euro-Rettung verpfänden zu lassen. Da die Bank unabhängig ist, kann sie von der Politik zu einem solchen Schritt nicht gezwungen werden. ... Weidmann, der bis zu seiner Ernennung im Frühjahr im Kanzleramt Merkels wichtigster Wirtschaftsberater war, stemmt sich nicht zum ersten Mal gegen die starken Kräfte in Europa, die die Geldpolitik in den Dienst der Politik stellen wollen. Bei der Europäischen Zentralbank hat der Deutsche diesen Kampf allerdings schon weit gehend verloren. Denn auf Druck der Politik – auch der deutschen – kauft die EZB Staatsanleihen von Schuldensündern wie Italien oder Spanien. [Generalsekretär Wolfgang] Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat: „Mit der faktischen Beschädigung der Unabhängigkeit der EZB und deren Verpflichtungen im operativen Staatsanleihen-Geschäft wurde eine tragende Säule der Stabilitätspolitik in Europa arg geschwächt.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Ob die Bundesbank oder die anderen ehemaligen Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer sich für "unabhängig" erklären oder nicht ist irrelevant. Eine Währung ... eine Zentralbank (EZB) ... eine Währungsreserve ... eine Geldpolitik. Alles andere ist Realitätsverweigerung. Wenn die Euro-Mitgliedsländer glauben, sich an nationale Währungsreserven klammern zu können, dann sind das vergebliche Kinderrevierkämpfe im gemeinsamen Sandkasten. Solange noch Aussicht besteht, den Euro vielleicht retten zu können, wird auch zum allerletzten Strohhalm gegriffen, und damit stehen auch die nationalen Währungsreserven zur Disposition. Was notwendig wäre ist die alleinige Verantwortung der EZB für die Erfüllung eines ihr übertragenen Auftrags, z.B. Sicherung der Kaufkraftstabilität des Euro. Wenn ihr bei der Erfüllung dieses Auftrags nicht hineingeredet werden könnte, wäre sie unabhängig. Ist sie aber nicht. Nicht nur die ehemaligen Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer sind nicht unabhängig, nicht mal die EZB ist unabhängig. Die EZB ist die Zentralbank einer sozialdemokratischen Währung, und die braucht keinen Stabilitätswächter, sondern einen "letzten Anker", das heißt, einen Drucker und Emittenten von Inflationsgeld. Ob sie dazu die Notenpresse anwirft und das Geld als zinslose Kredite vergibt, oder faule Staatsanleihen aufkauft oder Gold oder Dollars aus den nationalen Währungsreserven aufkauft oder als Pfand für Kredite nimmt, ist sekundär. ← Montag, der 07. November 2011 Anfang Längeres Zitat ... Bismarck war nie ein Freund des Parlamentarismus, sondern verachtete jede Art von Parteiengeschacher und Kompromisspaketen; er war ein „Wollender“, der das als richtig Erkannte notfalls auch brachial gegen Widerstände durchsetzte. Dennoch ehrt und erforscht die Bundesrepublik zu Recht den mit fast genau 19 Jahren im Kanzleramt bis heute am längsten amtierenden Regierungschef. Er war kein Demokrat, sondern kritisierte gern die „liberalen Dummheiten“. Er verursachte drei begrenzte Kriege – und setzte danach alles daran, das vereinigte Deutschland „saturiert“ erscheinen zu lassen, als Garanten des Friedens in Europa. Die Probleme und die politischen Instrumente seiner Zeit waren völlig anders als heute, doch sein Gestaltungswille und seine Beharrlichkeit täten heute in der Euro-Krise wohl allen gut. ... Norbert Lammert zitierte Lothar Bucher, den langjährigen Mitarbeiter des Reichskanzlers, der seinem Chef einmal vorwarf, beim Diktieren seiner Memoiren die Wahrheit absichtlich zu entstellen: „Bei nichts, was misslungen ist, will er beteiligt gewesen sein, und niemand lässt er neben sich gelten.“ In der Tat pflegte der „Eiserne Kanzler“ ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. Allerdings war detaillierte Wiedergabe vergangener Entscheidungsprozesse auch nicht sein Ziel – er wollte der Nachwelt vielmehr ein „Lehrbuch der Politik“ hinterlassen. Gerade deshalb wählte Bismarck auch den Titel „Gedanken und Erinnerungen“ Ende Längeres Zitat Censeo → Ein "flexibles Verhältnis zur Wahrheit" ... auch in dem Punkt war der Gründer des ersten deutsch-sozialistischen Großreichs ein echter Sozialdemokrat. Am vierten deutsch-sozialistischen Großreich arbeitet eine "eiserne Kanzlerin" (WELT-Redakteur Torsten Krauel) mit derselben Methodik, die Sozialdemokratin Angela Merkel. ← Dienstag, der 08. November 2011 Anfang Längeres Zitat ... Wer sich nicht an europäische Vereinbarungen hält, kann nicht in der Euro-Zone bleiben. Dieser Drohung waren nach elf Jahren griechischen Lügens und Lavierens in diesem Telefonat [Er konnte seinen leidenden griechischen Kollegen nicht schonen. Deshalb sagte Schäuble Venizelos, dass Griechenland kein Geld mehr von Europa bekäme] zum ersten Mal Taten gefolgt. Deutschland hatte den Revolver gezogen. ... Anschließend, es ging schon gegen Mitternacht, machten die Kanzlerin und Sarkozy Schäubles Drohung vom frühen Morgen öffentlich: Griechenland müsse sich entscheiden, ob es in der Euro-Zone bleiben wolle. Bisher hatte Merkel argumentiert: Bei einem Griechen-Austritt geriete der Euro ins Wanken. Ohne Euro scheitere Europa. Jetzt sagte sie stattdessen: „Wir sind gewappnet.“ Mit anderen Worten: Es geht notfalls auch ohne Griechenland. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Experten- und Talk-Show-Set wirft den Griechen vor, sie hätten sich den Zugang zum Euro erschlichen und hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Da ist schon etwas dran, aber es ist doch weniger als die halbe Wahrheit. Mehr als die halbe Wahrheit ist, daß die Griechen zur Party eingeladen wurden oder genauer gesagt, man hat ihnen angeboten, ihre nationale Freiheit und Selbstbestimmung gegen nordeuropäischen Wohlstand zu verkaufen, und sie haben das Angebot angenommen. Sie haben nur nicht daran gedacht oder wollten nicht daran denken, daß die nordeuropäischen Wohlstandsverkäufer keine Demokraten sind und sich um Verträge, Paragraphen und Verfassungsartikel einen feuchten Kehricht kümmern. Mit anderen Worten, sie haben nicht daran gedacht oder wollten nicht daran denken, daß die nordeuropäischen Wohlstandsverkäufer ihre Einladung bzw. ihr Angebot nach Gutdünken widerrufen könnten. Oder noch anders gesagt, sie haben nicht daran gedacht oder wollten nicht daran denken, daß sie den Wohlstand, der ihnen verheißen wurde, nicht dem Recht, sondern einer Willkürherrschaft verdanken würden. Damit will ich aber nicht sagen, daß die Nordeuropäer oder die Deutschen eine prinzipiell andere Geistesverfassung hätten als die Griechen. Alle Europäer, die der sozialdemokratischen Herrschaftsklasse ausgeliefert sind, haben ihren Wohlstand mit Rechtlosigkeit erkauft. Die Lage der Griechen und die Lage der Deutschen unterscheidet sich nicht prinzipiell, es besteht nur ein gradueller Unterschied was die ökonomische Situation angeht. Die Deutschen haben auch mal geglaubt, es gebe eine verfassungsmäßige Garantie für einen "Sozialsstaat". Heute befinden sich Millionen von Deutschen in Billiglohn-Sklaverei und und unter Hartz-IV-Tyrannei. Freiheit, Demokratie und Recht auf sozialdemokratisch sind Freiheit, Demokratie und Recht nach Konjunktur- und Haushaltslage. ← Mittwoch, der 09. November 2011 Anfang Längeres Zitat Welt Online: Wie soll in komplexen Systemen, die heute oft sogar Staatschefs ratlos machen, nun aber ausgerechnet die Jugend etwas bewegen? Gerald Hörhan: ... Wir brauchen eine wirtschaftliche Grundausbildung in der Schule. Das ist wichtiger als die antike Geschichte, die kann ich mir in fünf Minuten aufs iPhone laden. Ende Längeres Zitat Censeo → Es macht keinen Sinn zu unterscheiden zwischen solchen und solchen Jugendlichen oder zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Sie atmen alle denselben Pesthauch, der ihre Gehirne vernebelt: Sozialdemokratismus. In Bezug auf Politik sind sie verwirrt, desorientiert, desinformiert, desillusioniert, resigniert, demotiviert, demoralisiert, disengagiert, zynisch, frivol. Genauer gesagt, sie sind zu all dem bewußt, gezielt, systematisch und methodisch gemacht worden. Sie sind Gefangene einer lügenbasierten Überflußproduktionsmaschine. Sie sind führungslos. Führungslos, aber alles andere als herrschaftslos. Sie sind der heimtückischsten, hinterhältigsten und abgefeimtesten Herrschaftsform ausgeliefert, die denkbar ist: Der Herrschaft aus der Anonymität und Verantwortungslosigkeit der Hinterzimmer der staatlichen Bürokratie heraus ... Regierungsapparat, Verwaltung, Justiz, Polizei. Es ist die Herrschaft des biedermännischen linken Schurkentums. Möglich machen diese Herrschaft im wesentlichen zwei Faktoren: Zum einen das Verhältniswahlsystem und der daraus resultierende Parteienstaat. Zum anderen die moralische Korruptheit und Feigheit der politischen Repräsentanz des Bürgertums, das sich dem in der Staatsbürokratie entfaltenden Linksschurkentum nicht nur nicht entgegenstellt, sondern seinen Machenschaften am Ende sogar noch vorauseilt. Stichwort "Komplexe Systeme, die heute oft sogar Staatschefs ratlos machen". In politischer Hinsicht ist die Rhetorik von der Komplexität des modernen Lebens eine Propaganda-Legende. Richtig ist, daß die Herrschaft der Bürokratie zunehmend erweitert und verfeinert wird. Dies dient aber nur der Erzeugung eines Scheins von Ordnungsmäßigkeit und Recht, der Lieferung von Alibis für das bürokratische Willkürrregime. Bürokratische Komplexität wird gezielt und bewußt als Herrschaftsmittel eingesetzt. Die Herrschenden bindet die Komplexität nicht, sie soll die Beherrschten nach Gutdünken der Herrschenden binden. Die Herrschenden greifen durch die "Komplexität" durch wie sie es brauchen. In politischer Hinsicht ist die sogenannte Komplexität des modernen Lebens nichts anderes als der schlechte alte Obrigkeitsstaat, Unterdrückung von oben, Untertänigkeit von unten. Gläserne Automobilfabriken sind ein nettes Accessoire einer Industriegesellschaft, eine demokratische Gesellschaft braucht gläserne Behörden. Das wäre einer der Punkte, die ganz oben im Aktionsprogramm einer demokratischen Führung zu stehen hätte. ← Anfang Längeres Zitat Die Märkte haben ihr Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit europäischer Politik fast restlos verloren. Der EU bleibt nur noch die Wahl des Übels. Ende Längeres Zitat Censeo → Was die Märkte und sonstwer verloren haben weiß der Himmel. Denen, die ihren Verstand nicht verloren haben, ist jedenfalls klar, daß das politische Establishment von seiner sozialdemokratischen Verbohrtheit nicht ablassen will. ← Anfang Längeres Zitat Erdgas statt Atomkraft: Tempo und Dramatik der deutschen Energiewende sind in diesen Tagen nirgendwo deutlicher zu spüren als im kleinen Ostseebad Lubmin bei Greifswald. Einst Standort des größten Atomkraftwerks der DDR, wandelt sich die 2000-Seelen-Gemeinde zu einem der Zentren der ökologischen Energiewende in Deutschland. Hier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und den Regierungschefs aus Frankreich und den Niederlanden die neue Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ eingeweiht. Sie verbindet Westeuropa erstmals direkt mit den gewaltigen Erdgasreserven Russlands. Das Erdgas wird für das Gelingen der deutschen Energiewende dringend benötigt. ... Für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der als „Vorsitzender des Aktionärsausschusses“ das Pipeline-Konsortium vertritt, stellt die Einweihung einen „Meilenstein“ in der Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dar. ... Der früher heftig ausgetragene Streit um die Frage, ob die direkte Pipeline-Anbindung an Russland den Westen in eine prekäre „Abhängigkeit“ bringt, dürfte die Feierlichkeiten in Lubmin wohl kaum noch stören. Inzwischen hat sich an beiden Enden der Ostsee die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Abhängigkeiten eher wechselseitig sind und damit politisch nicht mehr ausgeschlachtet werden können: Russlands Abhängigkeit vom Geld seiner Kunden in der EU dürfte mindestens ebenso groß sein wie die Abhängigkeit der Europäer von russischem Erdgas. Ende Längeres Zitat Censeo → Keine wirtschaftliche Verflechtung mit Rußland! Keine Abhängigkeit von Rußland! Keine "strategische Partnerschaft" mit Rußland! Keine Schutzherrschaft des sozialdemokratischen Rußland über das sozialdemokratische Europa! Kein vereintes Europa als Gegenentwurf zu Amerika! Boykott von Rußland-Erdgas! ← Anfang Längeres Zitat Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. ... Der Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies in der Urteilsbegründung auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag. Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei. Zudem sei die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU-Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen. Ende Längeres Zitat Censeo → Für Europa ist es Unrecht, für Deutschland Recht. Eine dieser typischen Karlsruher Orakel-Entscheidungen. "Strukturelle Unterschiede"? Jenseits der garantierten Herrschaft des Sozialdemokratismus läßt sich trefflich in Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien ergehen. ← |
Donnerstag, der 10. November 2011 Anfang Längeres Zitat ... Merkel führte aus, jetzt sei die Zeit für eine Änderung der Europäischen Verträge gekommen. Es könne nicht sein, dass diese nach der schwierigen Ratifizierung der Lissabon-Verträge nun nicht mehr gewagt würde. Eine politische Gemeinschaft, die bei veränderten Rahmenbedingungen ihre Grundlagen nicht ändern könne, sei „nicht lebensfähig“. Konkretes vermeidend, deutete Merkel an, dass sie weitere Integrationsschritte anstrebt und nationale Souveränitäten nur noch eingeschränkt anerkennen will: „Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie man es nimmt. ... Zeitgleich und nur einen Kilometer entfernt, auf einer anderen Konferenz in Berlin, gab es die zweite europapolitische Grundsatzrede eines CDU-Politikers an diesem Tag: Der Merkel als Umweltminister in der Regierung und Stellvertreter in der Partei dienende Norbert Röttgen übertrumpfte seine Chefin noch in europapolitischer Ambition. ... Röttgen will die EU-Kommission der Kontrolle durch das Parlament unterwerfen – und sie so de facto zu einer Regierung machen. ... Den Präsidenten der Kommission will der CDU-Politiker gleich direkt vom Volk wählen lassen. Er soll die Richtlinienkompetenz in der Politik erhalten. Anders als Merkel – die dies offenließ – sprach sich Röttgen explizit dafür aus, die ersten Schritte auf dem Weg hin zu einer neuen Struktur der Europäischen Union nur in der Euro-Zone zu unternehmen. Offen brach am Mittwoch ein weiterer Konflikt über Europa auf. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, der als enger Merkel-Vertrauter gilt, setzte sich in einer für den am Montag beginnenden Parteitag in Leipzig wichtigen Frage gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble durch. Hintze will künftig verhindern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Willen Deutschlands Anleihen von Schuldenstaaten aufkaufen kann. Dazu will er die Stimmgewichte im Rat der EZB neu verteilen – „entsprechend der Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften“. So soll es im Leitantrag stehen, wie die Antragskommission nun empfahl. Damit hätte Deutschland das größte Gewicht. Bisher haben alle 17 Euro-Länder hingegen nur jeweils eine Stimme. Er [Schäuble] hält es nicht für opportun, in der Krise das deutsche Gewicht auf Kosten der Partner zu erhöhen. Die Befürworter halten hingegen den Moment gerade für günstig: Nur jetzt, da Europa auf Deutschland angewiesen sei, könne man auch die Gewichte zugunsten Deutschlands verschieben. Ende Längeres Zitat Censeo → Die europäischen Pläneschmiedereien der schwarzlackierten Sozialdemokraten ähneln in ihrem Realitätsverlust und in ihrer Selbst-überschätzung immer mehr der Großphantasterei roter Sozialdemokraten. Gewicht, Stärke und Macht der Bundesrepublik Deutschland werden gröblichst verkannt. Die Stärke eines Landes bestimmt sich nicht nach der Größe seiner Wirtschaftsleistung, selbst wenn sie von überwältigender Dimension wäre, was die deutsche relativ zu Gesamteuropa nicht ist. Die Stärke oder Schwäche eines Landes wird bestimmt durch die Stärke seiner Überzeugungen und sein Selbstvertrauen. Überzeugungsstärke und Selbstvertrauen besitzt ein Land nur dann, wenn seine Politik von seiner Bevölkerung getragen wird. Wie es damit steht unterliegt keinem Zweifel. Die deutsche Bevölkerung steht den Pläneschmiedereien seiner politischen Klasse ablehnend gegenüber. Es hält die politische Klasse als solche sogar für Schurken. Besonders hinsichtlich der internationalen Überzeugungsstärke der BRD täuscht sich die deutsche Politik selbst. Wenn es mit dem deutschen "Ansehen" in der Welt soweit her wäre wie System-Patrioten behaupten, müßte es nicht ständig beschworen werden. Sicher gibt es in Deutschland und an Deutschen Dinge, die im Ausland mit Sympathie gesehen werden, aber bestimmt nicht die deutsche Politik und die deutsche politische Klasse. ← Anfang Längeres Zitat EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt ... Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration in der Euro-Zone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen ... „Die EU als Ganze und die Euro-Zone gehören zusammen.“ Hintergrund ist die Entscheidung der Euro-Zone im Oktober, sich eine eigene Struktur mit eigenen Gipfeltreffen zu geben. Einige der zehn Nicht-Euro-Staaten hatten sich wegen dieser Entwicklung besorgt gezeigt. Mit Blick auf die Debatte über eine EU-Vertragsänderung sagte Barroso, dass nicht der langsamste Staat in der EU das Tempo der weiteren Integration bestimmen dürfe. Es müsse eine Absicherung geben für die, die eine weitere Integration nicht mitgehen wollten. Aber niemand in der EU dürfe die anderen an einem Fortschreiten hindern, sagte Barroso ohne einzelne Staaten zu nennen. Barroso kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Rolle mit den Euro-Staaten bei der Kontrolle der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und der nationalen Haushalte vorschlagen werde. Nur die Gemeinschaftsmethode, in der die EU-Institutionen eine zentrale Rolle hätten, werde den Zerfall des Binnenmarktes und des Euro verhindern können. „Die reine intergouvernmentale Methode reicht nicht aus“, warnte der Kommissionpräsident mit Blick auf die verstärkten Absprachen der 17 Euro-Regierungen. Ende Längeres Zitat Censeo → Isolierte europapolitische Organisations- und Konstruktionsdebatten sind fehl am Platze. Solche Fragen sind auf das Engste mit der Entscheidung über die politischen Grundwerte verknüpft. Zunächstmal brauchen wir eine politische Wertedebatte in Europa. In ihr ist zu klären: Wollen die Europäer den Weg des Sozialdemokratismus/Linkstotalitarismus gehen oder den Weg von Freiheit und Demokratie? Dann wird auch gleichzeitig klar, wie das institutionell und organisatorisch auszusehen hat. ← Freitag, der 11. November 2011 Anfang Längeres Zitat Scheitert die Schäffler-Initiative [der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in seiner Partei einen Mitgliederentscheid über den geplanten European Stability Mechanism ESM initiiert], müsste allerdings eine neue liberale, Europa-freundliche und Euro-kritische Partei her. Ich wäre mit dabei. {Der Autor ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Von ihm erschien zuletzt: "Rettet unser Geld!"} Ende Längeres Zitat Censeo → Henkel ist Wirtschaftsliberaler. Es geht aber ums Ganze: die Frontstellung zwischen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit einerseits und Linksherrschaft andererseits. Das Problem ist der Parteienstaat, dem mit einer zusätzlichen Partei nicht abgeholfen ist. Durchaus möglich, daß sich eine Euro-kritische Partei im System etablieren kann. Ihr Schicksal ist aber absehbar: sie versinkt im sozialdemokratischen Systemsumpf, besudelt sich, vergiftet sich, steckt sich an mit dem Schmutz des Sozialdemokratismus, macht sich unglaubwürdig, zermürbt sich und wird aufgerieben im Koaltions- und Kompromißgezerre, im justitiellen Lügengespinst des linken Polizeistaats. Es hilft nur der direkte Appell ans Volk. ← Anfang Längeres Zitat Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat den Europäern angesichts der Euro-Krise ins Gewissen geredet und sie vor halbherzigen Lösungen gewarnt. „Die Zeit sich durchzuwursteln ist vorbei“, sagte Zoellick in einem Interview des Magazins „The International Economy“. Die wirkliche Frage, mit der die Europäer es zu tun hätten, sei die Entscheidung über die Zukunft des europäischen Wirtschaftssystems. Die Eurozone habe die Wahl zwischen zwei Wegen. Der eine sei die Schaffung einer politischen und Finanzunion als Ergänzung zur Währungsunion. Dabei gehe es nicht nur um die Frage von Euro-Bonds. „Was ist mit künftigen Schulden?“ fragte der Weltbank-Präsident beispielsweise. „Man spricht von einem europäischen Finanzministerium - was heißt das in Sachen Kontrolle? Und was ist die Zielrichtung bei der Wettbewerbsfähigkeit? Wird jeder wie Deutschland oder wird Deutschland wie jeder andere?“ Der zweite Weg sei eine Absage an eine Finanzunion, so Zoellick weiter. Aber dann müsse Europa Konsequenzen im Umgang mit einigen Staaten ziehen, die zu hoch verschuldet oder die nicht wettbewerbsfähig seien. „Das derzeitige System lässt sich nicht aufrechterhalten“, schloss Zoellick. „Am Ende wird sich die Europäische Union diesen Entscheidungen stellen müssen. Ende Längeres Zitat Censeo → In einer Währungsunion heißt die Frage letzten Endes immer "Wird jeder wie Deutschland oder wird Deutschland wie jeder andere?" Was hier für "Deutschland" steht weiß jeder. Also muß die Antwort lauten: Bitte nicht "jeder wie Deutschland". Was aber auch nicht heißt "Deutschland wie jeder andere". Vielmehr: Bitte "alle anders", frei, demokratisch, rechts- und wahrheitsgetreu. Wie? Man muß es wollen und den ersten Schritt tun. Der erste Schritt? Das Übel erkennen und benennen. Sozialdemokratismus! ← Anfang Längeres Zitat Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman rät den Europäern, für die Euro-Rettung die Notenpresse der Europäischen Zentralbank anzuwerfen und so viele Italien-Anleihen wie nötig zu kaufen. „Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen“, sagt Krugman dem „Handelsblatt“. Der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros sei zu hoch. ... Zu einem möglichen Bruch der Maastricht-Regeln durch eine Aufkaufpolitik sagte Krugman: „In Extremlagen bricht man eben die Regeln.“ Schließlich müsse der Worst Case verhindert werden. Dies wäre seiner Meinung nach ein Ausstieg Italiens aus dem Euro und ein Bank-Run in dem Land. Dann würde seiner Einschätzung nach Spanien angesteckt. Wahrscheinlich falle dann auch Frankreich. Die Folge wäre: „Der Euro mutiert zu einer erweiterten Deutschen Mark.“ Ende Längeres Zitat Censeo → „In Extremlagen bricht man eben die Regeln.“? Bei machen Ratschlägen von amerikanischer Seite fragt man sich, ob sie inspiriert sind durch amerikanischen Selbsterhaltungstrieb gegenüber einer sozial-demokratisch idiotisierten Welt oder ob die amerikanische Politik selbst schon so weit sozialdemokratisch idiotisiert ist, daß es sich um eigene politische Wunschvorstellungen handelt. Letzteres kann ja wohl eigentlich nicht sein. Grundsätzlich: Pragmatismus mag vielleicht seine Berechtigung haben als Mittel, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen, aber er darf nicht ein anderes Wort für sozialdemokratische Dialektik sein. ← Anfang Längeres Zitat Ohne einen geistigen Wandel kann Europa nicht bestehen. Monetäre Veränderungen sind kulturelle Veränderungen. Dies haben die Konstrukteure der EU zu wenig beachtet. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Konstrukteure des Euro wußten genau, was sie taten. Sie wollten ihn als Hebel für die sozialdemokratische Ideologisierung der Europäer. Aber es zeigt sich, daß er ein Versuch war, den Europäern den Sozial-demokratismus mit der Brechstange beizubringen. Eine linksverbogene Gesellschaft kann nicht funktionieren. Grundsätzlich darf man den Einfluß institutioneller Rahmenbedingungen auf das Bewußtsein der Menschen nicht unterschätzen. Siehe die Gehirnwäsche vieler Ostdeutscher durch das SED-Regime. Letzten Endes gilt aber Abraham Lincolns Wort: "Man kann alle Menschen für einige Zeit und einige Menschen für alle Zeit, aber nicht alle Menschen für alle Zeit zum Narren halten." ← Samstag, der 12. November 2011 Censeo → Wer soviel über Westerwelle nachdenkt, dem gehen die falschen Dinge im Kopf herum. ← Anfang Längeres Zitat Bouffier: Wir sind eine Partei, die geschlossen ist, handlungsfähig und ganz nebenbei auch stolz. Die deutsche Wirtschaft brummt, wir werden von der ganzen Welt beneidet. Da wird es Zeit, es ruhig mal laut auszusprechen: Dafür tragen wir die politische Verantwortung. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wir werden von der ganzen Welt beneidet."? Wer ist wir? Um was werden "wir" beneidet? Um eins werden Deutschland und die Deutschen gewiß nicht beneidet. Um seinen Herrschaftsapparat und seine politische Klasse. ← Anfang Längeres Zitat Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen [meint Schäuble]. „Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Zynismus eines System-Bonzen, der sich für unangreifbar hält. ← Anfang Längeres Zitat "Welt Online" sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende [Volker Bouffier]: „Ein Ausschluss Griechenlands ist nicht möglich. Wenn die Griechen allerdings von sich aus aussteigen wollen, ist das etwas anderes. Ich würde sie nicht aufhalten." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisierte dagegen den Antrag zum CDU-Parteitag, wonach es EU-Staaten ermöglicht werden soll, freiwillig aus der Euro-Zone auszusteigen. „Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht geht, halte ich das für ein falsches Signal“, sagte die CDU-Vizechefin der „Rheinischen Post“. Ende Längeres Zitat Censeo → Was "rechtlich möglich" ist und was nicht, darüber entscheiden in der BRD-"Demokratie" die Herrschenden souverän. ← Anfang Längeres Zitat Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag: „Die bestehenden Regeln für die EZB gelten.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Was heißt "gelten", wenn sie nicht beachtet werden? ← Anfang Längeres Zitat Eher beiläufig setzte der Karlsruher Bundesanwalt am Freitagnachmittag eine knappe Pressemitteilung ab. Die aber klang selbst im spröden Amtsdeutsch so unfassbar, dass es ein bisschen dauerte, bis sie ihre ganze Sprengkraft entfaltete. Doch dann schlug sie ein wie eine Bombe: Der Polizistenmord von Heilbronn, die Explosion eines Hauses in Zwickau und die über Jahre hinweg verübten „Dönermorde“ an acht türkischen und einem griechischen Ladenbesitzer – all das soll auf das Konto derselben rechtsextremistischen Täter gegangen sein. Ende Längeres Zitat Censeo → Ein Irrenhaus, so ein Schwarz-ROT-Grün-Gelb-Brauner Parteienstaat. ← Sonntag, der 13. November 2011 Anfang Längeres Zitat Die CDU hat sich – obwohl sie Regierungspartei ist und mitten in der Euro-Krise steht – aufgemacht zu einer großen Selbstfindung. Eine Reise ins Ungewisse, bei der die Parteiführung nicht die Richtung vorgibt. Im Gegenteil: Landespolitiker, einfache Abgeordnete, ja Versammlungen gewöhnlicher Parteimitglieder haben die Regie des Parteitags umgeworfen. Zentrale Konflikte der Partei werden in Leipzig neu ausgekämpft – in offener Feldschlacht! Angela Merkel und ihre Getreuen, die jahrelang vorsichtig taktierten, um alte CDU-Positionen zu schleifen und alte Garden zu verdrängen, stehen staunend und ein bisschen ängstlich vor diesem Phänomen. Ende Längeres Zitat Censeo → WELT-ONLINE = System-Medium. Einen irgendwie gearteten Mechanismus von Demokratie gibt es weder innerhalb einzelner Block-flötenparteien noch im Parteienspalier insgesamt. Es passiert im Parteienestablishment der BRD nichts, was nicht von oben eingefädelt wird. Wenn mal einer ernsthaft aus der Reihe tanzt (Bosbach, Schäffler), wird er umzingelt, verfemt, ausgegrenzt. Als politische Debatte erlaubt ist nur die Frage der Effizienz des sozialdemokratischen Staates. Die sozialdemokratische Herrschaft als solche steht unter polizeistaatlichem Schutz. Von einem "Richtungsstreit" innerhalb der Union zu sprechen ist völlig abwegig. Wehrpflicht, Atomausstieg, Hauptschule, Mindestlohn, Euro-Rettung, Steuern ... bei der öffentlichen Besprechung dieser Fragen handelt es sich um Wortmeldungen zu vollendeten Tatsachen, die von oben geschaffen werden, oder um die Diskussion von Marginalien. Bei allen diesen Fragen geht es nur um eins: Anpassung, Nachbesserung, Reparatur, Stabilisierung, Funktionssicherung der geschlossenen sozialdemokratischen Produktions-maschine BRD. Wir hören Merkel davon sprechen, daß "Freiheit", "Gerechtigkeit", "Solidarität" seit über 60 Jahren der "Kompaß" der Union sei (heute in ARD und ZDF). Diese Schlagworte hören wir auch von der Linkspartei SPD. Bei der Verfälschung der Bedeutung dieser Begriffe steht die Union der SPD in nichts nach. Die Linkspartei SPD beschönigt ihre politischen Totalitarismus "nur" mit dem Ruf nach einem starken Staat, die Union aber in besonders abstoßender Weise mit ihrem angeblichen "christlichen Menschenbild" (Merkel heute in ARD und ZDF). ← Anfang Längeres Zitat [Der Gouverneur von Texas] Rick Perry formulierte den hämischen Schlusssatz, als er sagte, man möge sich daran erinnern, dass der Euro „als Konkurrenz zum amerikanischen Dollar eingeführt wurde: Sie wussten, was sie taten.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Genauer gesagt, sie taten es aus ideologischen Gründen, als sozialdemokratische Gegenwährung gegen den Dollar. ← Montag, der 14. November 2011 ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "CDU-Parteitag in Leipzig / Merkel nennt rechten Terror Schande für Deutschland": Anfang Längeres Zitat Die CDU bleibt bei ihrem Ziel, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. „Wir werden nicht eher ruhen, bevor nicht jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit hat. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel für eine menschliche Gesellschaft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Leipzig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "TV-Dokumentation / Peter Hartz – die Chiffre für soziale Kälte": Anfang Längeres Zitat Peter Hartz ist der Sohn eines Hüttenarbeiters. ... Heute lebt er auf einem Bauernhof in seiner saarländischen Heimat. Pferde sind seine Leidenschaft. Sie traben in der Eingangssequenz durchs Bild, bis dann abrupt ein Hochofen eingeschnitten wird als Zeichen für die Welt, aus der Peter Hartz wirklich kommt: Sohn eines Hüttenarbeiters, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, Eintritt in die IG Metall und die SPD, Karriere in der saarländischen Stahlindustrie, Reserveoffizier, tiefgläubiger Katholik. Die längste Zeit seines beruflichen Lebens war er Arbeitsdirektor, also in einer Position, die man als das Allerheiligste des rheinischen, des korporativen Kapitalismus bezeichnen kann. Die Figur des Arbeitsdirektors, der gleichzeitig Vorstandsmitglied und Arbeitnehmervertreter ist, stammt aus der Montanmitbestimmung und wurde mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 auf alle mitbestimmungspflichtigen Unternehmen übertragen. Von Herkunft, Habitus und Weltsicht her ist Peter Hartz so etwas wie der Klaus Mustermann der deutschen Sozialverfassung, die fast idealtypische Verkörperung des Konsensprinzips. Ende Längeres Zitat Censeo → Ein Staat mit Arbeitspflicht ist ein totalitärer Staat. Arbeitspflicht ist Sklaverei. Eine Gesellschaft, in der von der Arbeitstretmühle Frustrierte und von Selbsthaß erfüllte parasitäre Staatsdienerexistenzen ihre Affekte an den Unterstützungsempfängern ablassen, ist eine widerliche Gesellschaft. ← Anfang Längeres Zitat ZDF-Moderator: Wie kann es denn sein, Herr Lochthofen, daß die thüringer Behörden, allen voran der Landesverfassungsschutz, von diesem braunen Sumpf und was sich da zusammengebraut hat in den letzten Jahren gar nichts mitbekommen hat oder vielleicht auch gar nicht mitbekommen wollte. Lochthofen: Na ja, das haben wir uns schon Ende der 90er Jahre gefragt und stellten fest, daß der Verfassungsschutz als solcher nicht monolithisch ist. Es gibt verschiedene Gruppen, es gibt verschiedene Interessen. Und ich glaube, vieles von dem, was wir heute jetzt sehen und mit Entsetzen feststellen, ist begründet auch in der Tradition dieses Hauses, daß man tatsächlich ein bißchen einseitig die Dinge in diesem Land betrachtet und auf dem rechten Auge nicht immer gut gesehen hat. Ende Längeres Zitat Censeo → Thüringer Behörden sind deutsche Behörden und deutsche Behörden sind Behörden eines Parteienstaatssystems mit 6 bis 7 Parteien, die in allerlei sogenannten Parlamenten sitzen und danach streben, auch in Behörden zu sitzen. Verschiedene Interessen haben sie insofern als sie die Herrschaft und die zu verteilenden Posten für sich selbst beanspruchen. Über die durch diesen Zweck geheiligten Mittel, entscheiden sie souverän. Das betrifft auch die jeweils für opportun gehaltene Parteiideologie, die auswechselbar ist. Was sie alle ziemlich gemeinsam haben ist ihre sozialdemokratische, kollektivistische Auffassung von Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit. Auf dieser Grundlage ist so gut wie alles möglich und kann so gut wie alles passieren. Beim Sozialdemokratismus handelt es sich um eine "Mitte", von der aus das System nach allen Richtungen ins Extrem ausschlagen kann. ← Anfang Längeres Zitat Die Mörder blieben unter uns – nicht deshalb, weil sich die Justiz einem NPD-Verbot verwehrte, sondern weil Verfassungsschutz und Polizei versagten. Damals weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, das NPD-Verbotsverfahren weiter zu verfolgen wegen der „fehlenden Staatsferne“ der Neonazi-Partei. Diese Begründung lässt einen auch acht Jahre danach erschaudern. Es bestand der Verdacht, die Hetztätigkeit der NPD könnte zu Teilen von V-Leuten gesteuert sein. Im Fall der Thüringer Terroristen steht der Verdacht der fehlenden Naziferne einiger Teile des Verfassungsschutzes im Raum. Ende Längeres Zitat Censeo → Es besteht noch ein ganz anderer Verdacht, nämlich daß sich die BRD-Hegemonialparteien SPD und CDU/CSU ihren Rechtsextremismus hegen und pflegen, weil sie ein Herrschaftsinteresse an seiner Existenz haben. Mit diesem Knüppel wird das unbotmäßige Volk zur "Wahl" und in die "richtige Wahl" getrieben. 40% der Wahlberechtigten haben aber schon verstanden, daß die beste Wahl die Wahlenthaltung ist. ← Dienstag, der 15. November 2011 Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einer Isolierung einzelner Staaten in der Europäischen Union gewarnt. Das wäre ein „verhängnisvolles Signal“, sagte Kauder am Dienstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Er forderte Einsatz für eine einheitliche Politik der EU. Diese müsse lauten: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.“ Kauder sagte: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (...) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“ Am Vortag hatten die Christdemokraten einen Leitantrag zur Europa-Politik beschlossen, wonach kein hoch verschuldetes Euro-Mitglied aus der Währungsunion ausgeschlossen werden soll. Hier grenzt sich die CDU von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die einen Rauswurf nicht ausschließen will. Kauder deklinierte den Beschluss noch einmal durch und bezog sich mehrfach auf die Rede von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Er fügte hinzu: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Merkel-Politik, sagte der CDU-Politiker. Frankreich habe das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne es die Schuldenbremse als den goldenen Weg. „Wir brauchen ein stärkeres und wirtschaftlich- und finanzpolitisches besseres Europa“, sagte Kauder. Ende Längeres Zitat Censeo → Mit wachsender Krisennot wird für Europa in wachsendem Maße deutsches Wesen eingefordert: Schnauze halte, malochen, gehorchen. Disziplin, Einheitlichkeit, Geschlossenheit, Kontrolle. Der Ruf nach Sekundärtugenden, eine sichere Bank auf einem Parteitag Konservativer. Aber auch die periodischen Akklamationsfestivals der anderen Systemparteien gravitieren in diese Richtung. Kann auch nicht anders sein. Wer es zum Parteitagsdelegierten gebracht hat hat seine Grundentscheidung getroffen, der will die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse. Querköpfe sind in dieser Klasse nicht gefragt. Querköpfe sind auch in einem sozialdemokratisch germanisierten Europa nicht gefragt. ← Anfang Längeres Zitat In einer Zeit umwälzender Veränderungen, in der Ordnungen sich auflösen und die Menschen an Orientierung verlieren, war der Rechtsstaat immer noch die letzte Bastion der Demokratie. Bei aller Verzagtheit der Menschen vor den Entwicklungen auf den Finanzmärkten, vor der Schuldenkrise in Europa und ihren Ängsten angesichts einer machtlos erscheinenden Politik war ihnen der Rechtsstaat doch immer sicher. Der Rechtsstaat schützte ihre Freiheit und ihr Leben vor dem islamistischen Terror, in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts bewahrte er die institutionellen Kräfte der Demokratie, indem das Gericht ein ums andere Mal die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung stärkte. Ende Längeres Zitat Censeo → Nein. Meine Wahrnehmung ist eine andere. Ein ums andere Mal reichte der "Rechtsstaat ... in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts" den Selbstherrlichkeiten der Herrschenden die "Verfassungsmäßigkeit" als Rechtfertigung nach. Karlsruhe ist ein Ermächtigungsgericht, kein Verfassungsgericht. Wenn diesem Handlangergremium des sozial-demokratischen Politbüros nichts besseres einfällt, erklärt es eine Angelegenheit einfach zu einer "Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung". Ich bin auch nicht der Meinung, daß die Politik "machtlos" ist. Im Gegenteil, sie stützt sich auf einen funktionierenden Polizeistaat und ist die Ursache der Übel, mit denen wir es zu tun haben. Linker Terror, rechter Terror, Euro. Der Nährboden dieser Übel ist die Staatsideologie der BRD, der Sozialdemokratismus. Und diese Staatsideologie ist die Ausgeburt des Parteienstaatssystems. ← Anfang Längeres Zitat Wenn es einen Wertekonsens in dieser Gesellschaft gibt, dann den, dass die Gefahr von rechts außen kommt. Als es nach der deutschen Vereinigung in den Neunzigerjahren unter anderem in Mölln, Rostock und Solingen zu militant ausländerfeindlichen Aktionen kam, machte die Gesellschaft – nach kurzem Zögern – durch eine Vielzahl von Aktionen, Aufrufen, Demonstrationen und Lichterketten klar, dass sie das nicht dulden wird. Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt in dieser Gesellschaft einen Wertekonsens, daß die Gefahr von rechts außen kommt? Vielleicht. Jedenfalls ist es eine politisch korrekte Behauptung, die einem Unterstützer-Medium des sozialdemokratischen Systems ziemt. Gefahren gibt es der unterschiedlichsten Art. Welche die höchste, größte und gefährlichste ist, darüber gibt es Meinungsver-schiedenheiten sicher auch unter den Teilnehmern an Demonstrationen gegen Rechts. Mancher mag der Meinung sein, daß die größte Gefahr für die Opfer der Mordserie, um die es geht, der linksgewirkte Staat ist, dessen Insassen sie waren. Es ist und wird unklar bleiben, welche Rolle dieser Staat in dieser Mordserie gespielt hat, und das ist Teil der Gefahr. Für mich kommt DIE Gefahr von links. Weniger die Gefahr von "links außen", die für jedermann augenfällig und leicht identifizierbar ist. Für mich ist die Gefahr die heimtückische, hinterhältige, abgefeimte linke Aktion aus der Anonymität der büroktischen Hinterzimmer heraus. Sie ist das ürsprüngliche Übel der modernen Gesellschaft. Alle sonstigen kollektivistischen politischen Gegenentwürfe kann man als ideologische Antithesen zu diesem Urübel auffassen. Soweit ich unterrichtet bin war der Sozialdemokratismus auch historisch der Vorläufer der späteren Kollektivismus-Herrschaften aller Couleur, auch ihr methodischer Lehrmeister. Das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) ist jedenfalls solange nicht erreicht, wie nicht der Sozial-demokratismus auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt ist. Das muß aber gar nicht abgewartet werden. Die politischen Dinge lassen sich so organisieren, daß die Gefahr, die vom Sozialdemokratismus ausgeht, gesellschaftsverträglich gehalten werden kann. ← Donnerstag, der 17. November 2011 Anfang Längeres Zitat „Wir brauchen ein stärkeres und wirtschaftlich- und finanzpolitisches besseres Europa“, sagte Kauder. Eine Finanztransaktionssteuer müsse zur Not nur in der Euro-Zone eingeführt werden, wenn etwa die USA und Großbritannien nicht mitmachen. Scharf kritisierte er insbesondere Großbritannien: Die Briten seien zwar nicht Mitglied der Währungsunion, aber sehr wohl Mitglied in EU, sagte er. „Und sie tragen auch eine Verantwortung für das Gelingen von Europa“, mahnte der CDU-Politiker. „Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“, betonte er im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer. Ende Längeres Zitat Censeo → Das sind ganz falsche Töne. ← Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die Führungsspitze seiner Partei um Angela Merkel aufgefordert, sich stärker zum Christentum zu bekennen. „Ich denke, dass eine christliche Partei betonen muss, was an ihrer Politik spezifisch christlich ist“, sagte Blüm auf dem Petersberg bei Bonn. Die CDU habe bei ihrem gerade zu Ende gegangenen Parteitag ein Menschenbild vertreten, dass Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit betone. „Das ist mir zu flach“, kritisierte Blüm. Nach eigener Aussage würde er Gott ins Spiel bringen. Zwar sei die Gesellschaft gottloser geworden. Dennoch erkenne er eine esoterische Sehnsucht nach einem Halt jenseits von Angebot und Nachfrage. Blüm kritisierte, der Wert von Arbeit habe im Zuge der Globalisierung dramatisch abgenommen. „Wir haben es mit einer vagabundierenden Geldwirtschaft zu tun, die der Arbeit und dem Eigentum den Boden unter den Füßen entzieht“, so der CDU-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob die Flaggschiffe der Globalisierung überhaupt noch Firmen seien oder nur eine Kette von Verträgen. „Ein Unternehmen braucht heute eine Marketing-Abteilung, eine Logistik und eine Produktionsstätte in einem Land mit möglichst niedrigen Löhnen“, stellte Blüm fest. Arbeitnehmer seien geräuschlos zur Ware geworden. Die aktuelle Schuldenkrise stellte Blüm in Zusammenhang mit einer Verwahrlosung des Menschenbildes. Mit Blick auf die katholische Soziallehre, wonach die Erde für alle Menschen da sei, betonte er: „Besitz muss wieder mit Arbeit verbunden sein.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Der Verwirrungsstratege und sozialdemokratisch-katholische Arbeiterphilosoph Blüm scheint Colin Crouch ("Postdemokratie") gelesen zu haben (Stichwort: "Ein Unternehmen braucht heute eine Marketing-Abteilung, eine Logistik und ..."). Ich fürchte Crouch erleidet unter Deutschlands politischen Weltendeutern dasselbe Schicksal, das schon Karl Popper erlitten hat. Seine Leistung als Analytiker und seine Gedanken werden selektiv für die eigenen Zwecke ausgenutzt, aber sein eigentliches Anliegen wird entschieden mißachtet. Christliches Menschenbild? Was war das Menschenbild des Mannes von Nazareth? Der Mensch ist ein Wesen, das mit einem individuellen Gewissen ausgestattet ist und sich entscheiden muß. Das ist etwas anders als ein Wesen, das seine "Würde" daraus zieht, daß es arbeitet. Die Begriffe "Freiheit" und "Gerechtigkeit" bringt man nicht mit dem Attribut |
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