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Fortsetzung Donnerstag, der 17. November 2011 Freitag, der 18. November 2011 Anfang Längeres Zitat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den britischen Premierminister David Cameron für seine Aussagen zur Euro-Krise kritisiert. Großbritannien hatte die 17 Euro-Länder mehrfach gedrängt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Es wachsen Befürchtungen über eine Spaltung Europas in eine EU der 27 und die Euro-Zone. Schäuble sagte, es sei das Recht Großbritanniens, vorläufig nicht der Euro-Zone anzugehören. „Das respektieren wir auch.“ Die 17 Euro-Länder benötigten aber Regelungen, damit die Währung stabil sei. Dies fordere übrigens auch Cameron, weil es Ansteckungsgefahren aus der Euro-Krise auch für das britische Pfund geben könnte. „Insofern ist das kein Gegensatz“, sagte Schäuble. „Wir müssen in der Euro-Zone unsere Währung stabil halten.“ Je besser dies gelinge, umso schneller werden sich laut Schäuble andere, die heute noch nicht zur Euro-Zone gehören, von den Vorteilen dieser gemeinsamen Währung überzeugen. Es werde zwar noch ein bisschen dauern. Aber eines Tages werde ganz Europa eine Währung haben. „Aber es geht vielleicht schneller, als mancher heute auf der britischen Insel glaubt.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Schäubles Voraussage liegt in der Logik und ist Fortsetzung des Wunschdenkens, von dem die Euro-Strategen und -Retter befallen sind. Meine Zukunftsprognose? Die Briten lassen sich von niemandem kaufen, auch nicht vom Schäuble-Deutschtum. ← Anfang Längeres Zitat Im Westen, auch in Deutschland, hat sich ... ein Staatsverständnis etabliert, das offenbar nur stabil ist, wenn die Regierung mehr ausgibt als da ist. Die Krise 2011 ist deshalb auch eine Art Zahltag des Modells liberale Volksherrschaft. Können Demokratien schlicht nicht mit Geld umgehen? Das klingt wie eine Bosheit der Geschichte. Denn es war ja gerade die moderne Demokratie, die der Prasserei des Adels ein Ende machte. Ende Längeres Zitat Censeo → Man sage nicht immer, daß die BRD eine Demokratie sei und das BRD-Volk mehr als ein Zuschauer. Das Volk ist hat keine Wahl. Es ist dem Parteienstaat und der sich in ihm bildenden herrschenden Klasse ausgeliefert. Die steht dem Volk antagonistisch gegenüber und verachtet es. Sie hält das Volk für käuflich. Das Volk braucht keine "Wohlfahrt", kein Wachstum und keine Schuldenberge und hat auch nicht danach gefragt. Eine Demokratie funktioniert hervorragend ohne diese Übel. ← Samstag, der 19. November 2011 Anfang Längeres Zitat Lafontaine ermunterte die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung, ihre Blockadehaltung gegenüber Parteien aufzugeben ... Die Rolle von Parteien dürfe Occupy ... nicht zu gering achten. Auf den Occupy-Veranstaltungen der vergangenen Wochen waren Embleme und Fahnen von Parteien, Verbänden oder Gewerkschaften oft mit Pfeifkonzerten beantwortet worden. Ende Längeres Zitat Censeo → Je geringer desto besser. Vielleicht ist die angeblich "kapitalismuskritische" Occupy-Bewegung einfach nur feudalismuskritisch. ← Anfang Längeres Zitat Haben die beiden Sachverhalte wirklich nichts miteinander zu tun? Da ist zum einen ein sattes Sümmchen: Rund 250.000 Euro zahlte der Energiekonzern RWE samt seiner Beteiligungsgesellschaft seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen. Und da ist zum anderen ein massives RWE-Interesse: Als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte RWE diese im Land weiter bauen und betreiben können. Vor allem die NRW-Grünen taten sich aber lange Zeit schwer, der Braunkohle in NRW eine Zukunft zu geben. Das hat sich geändert, seit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profiliert. Ob die finanziellen Zuwendungen von RWE ihr Engagement beflügelt haben? ... Immerhin sponserten über 80 Unternehmen seit 2007 die jeweilige Landesregierung mit mehreren Millionen Euro – und schürten damit bei Skeptikern reichlich Misstrauen. Doch selbst gegen eine Einschränkung der Sponsoringpraxis formierte sich nun eine breite grün-schwarz-rot-gelbe Front. Alle vier Fraktionen wollen am Sponsoring festhalten, obgleich es der Bundesrechnungshof schon vor einem Jahrzehnt für gefährlich erklärte und Transparency International ebenfalls seit Langem davor warnt. Die deutsche Sektion der Antikorruptionsstreiter ist überzeugt, hinter dem vermeintlich harmlosen Sponsoring verstecke sich in Wirklichkeit immer wieder eine Spende, mit der gezielt Einfluss genommen werden solle. Ende Längeres Zitat Censeo → Der sozialdemokratische Parteienstaat ... ein Schwarz-ROT-Grün-Gelb-Brauner Selbstbedienungsladen von Wirtschaft und Wirtschaftsver-bänden. ← Anfang Längeres Zitat Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die jüngsten Regierungsbildungen in Griechenland und Italien kritisiert. „Europäische Parlamente lassen sich am Nasenring von der Finanzwelt herumführen“, sagte Lafontaine am Freitagabend auf einer Kundgebung seiner Partei in Frankfurt am Main. Inzwischen stünden in Südeuropa an der Spitze von Regierungen Bankenleute. „Die sorgen nun dafür, dass das Volk für die Vergehen der Ganoven im Frack bezahlt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken vor rund 500 Zuhörern. Ende Längeres Zitat Censeo → Kleine Korrektur: Die Regierungen aus "Fachleuten" und "Experten" in Griechenland und Italien sind in erster Linie nicht "Bankenleute" sondern europäische Parteienstaat-Politiker, dieselbe Sorte von Schurken, zu denen auch Lafontaine gehört. Richtig ist, daß sie nicht Vertreter und Repräsentanten der Völker sind, die sie "regieren", sondern Politiker, Karrieristen, Agenten der sozialdemokratischen Internationale, die die herrschende Klasse in Europa bildet ... wie Lafontaine. Lafontaine ist genau so ein unglaubwürdiger Schreihals wie beispielsweise FDP-Westerwelle ... Parteienstaat-Lügner eben. „Wir müssen das System überwinden“ (Lafontaine). ... Schon recht, denn was wir haben ist das Lafontaine-System. ← Sonntag, der 20. November 2011 Anfang Längeres Zitat Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser Ende Längeres Zitat Censeo → Lieber Gersemann (Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser) als Lenin (Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser). ← Anfang Längeres Zitat Mit der Währungsunion hat sich, ohne jede demokratische Legitimation, das Machtgleichgewicht verschoben, und zwar auf ganz andere Weise, als es die Berichte über die vermeintliche neue deutsche Dominanz glauben machen. Jedes Paar-Millionen-Einwohner-Land in der Euro-Zone kann nun, weil es eine latente Bedrohung darstellt, den großen Rest jederzeit in Geiselhaft nehmen. Warum wohl haben zum Beispiel die Griechen die Umsetzung der an die Hilfsmilliarden geknüpften Spar- und Reformauflagen immer wieder verschleppt? Weil sie sie sich ziemlich sicher sein konnten, dass sie das folgenfrei tun durften. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Stichwort "Geiselhaft" hat auch eine große Berechtigung bei der Beschreibung der Machtverhältnisse in einem Parteienstaat. Auch hier läßt sich die Fiktion der Rechtseinheit nur durch Verordnung von Allgemeinverbindlichkeit für die vergleichsweise niedrigeren Moralmaßstäbe herstellen. Die niedrigeren Moralmäßstäbe nehmen die höheren in Geiselhaft. Angenommen, eine Majorität von Parteien propagiert die Moral der biblischen Zehn Gebote, eine Minorität die Moral des Sozialdemokraten Gerhard Schröder ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?"), dann ist absehbar, daß dem Parteienstaat dennoch die Moral des Gerhard Schröder ihren Stempel aufdrückt. Die Moralalternative Gewissen oder Macht läßt sich durch einen Kompromiß nicht auflösen. Entweder - oder. Zur Vortäuschung von Rechtseinheit adoptiert der Parteienstaat aufgrund der ihm innewohnenden Schwäche die Gerhard-Schröder-Moral. Eine Demokratie kann aufgrund der ihr innewohnenden Stärke eine echte Rechtseinheit haben. ← Anfang Längeres Zitat Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der „Bild am Sonntag“ vorliegt, schreibt der BDI-Chef: „Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Wir wissen ja jede zaghafte Absetzbewegung vom Euro zu schätzen, und daß Keitel die "Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik" sieht, spricht für sein Urteilsvermögen. Es sind jedenfalls nicht "die Märkte". Aber nun mal heraus mit der Sprache. Was ist es denn, was die Politik falsch gemacht hat? Ich fürchte, von Herrn Keitel bekommen wir als Antwort nur die unverbindlichen Gemeinplätze, die die Politik anbietet, um von ihrer Intransigenz abzulenken: Vertrauen schaffen, Hausaufgaben machen, mehr Europa, Solidarität üben, Wettbewerbsfähigkeit stärken etc. Wie wär´s stattdessen mit Volksbefragungen und der Respektierung ihrer Ergebnisse? Wie wär´s mit irgend etwas demokratisch Zähl- und Meßbarem? ← Anfang Längeres Zitat Auch die "Daily Mail" kritisierte die Äußerungen Schäubles scharf [WELT ONLINE: "Schäuble sagt das Ende des britischen Pfunds voraus"], indem sie von einer "hochprovokativen Intervention“ sprach und den Tory-Abgeordneten Philip Davies zitierte, der mutmaßte, der deutsche Finanzminister lebe vermutlich in einem "Wolkenkuckucksheim“. Davies sagte: "Anstatt uns zu sagen, was wir zu tun haben, sollte er lieber zuhören, was die Leute in Deutschland wollen. Ich bin ziemlich sicher, dass sie lieber die D-Mark zurückhätten, als Griechenland und Italien zu retten.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Davon kann die deutsche Bevölkerung ein Lied singen, daß die Schäuble & Co. nicht für die deutsche Bevölkerung sprechen und handeln. Sowas könnte der britischen Bevölkerung mit ihrem politischen System nicht passieren. ← Anfang Längeres Zitat WELT-ONLINE-Umfrage: Möchten Sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg noch mal eine Rolle in der deutschen Politik spielt? Ergebnis: 15% Ja 85% Nein 14169 abgegebene Stimmen Ende Längeres Zitat Censeo → Mal sehen, wann er in der deutschen Politik wieder auftaucht. ← Anfang Längeres Zitat „Die mangelnde Kommunikation war schon immer ein Problem“, sagt Plass [Pseudonym eines deutschen "Verfassungsschützers", der sogenannte V-Männer geführt hat]. „Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten in den Ländern und dem Bundesverfassungsschutz. Zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei, zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern läuft schlecht.“ Warum? Da gebe es Eifersüchteleien, Konkurrenzkämpfe zwischen den Behörden. Wenn man Plass glaubt, gibt es aber auch einen ganz simplen Grund dafür: Politiker kommen und gehen, hohe Abteilungsleiter im Verfassungsschutz bleiben – sie sind Beamte. Ende Längeres Zitat Censeo → Das wirkliche Problem, das der Neonazi-Mordserie zugrunde liegt, sind die Machtverhältnisse im Parteienstaat, die Souveränität der Parteien und die anteilige Durchdringung des Staatsapparates durch ihre Agenten und Handlanger. Es stimmt nicht, daß die Politiker kommen und gehen. Die "Wahlen" kommen und gehen, aber die Politiker bleiben immer dieselben. Die Beamten sind Parteienstatthalter ungeachtet von "Regierung" und "Opposition". ← Montag, der 21. November 2011 ► einerseits: "... und wir haben in diesen Tagen viel von Staatsversagen gesprochen. Auch ich hab´ einen Leitartikel geschrieben, der die Überschrift trug "Staatsversagen". Und ich steh´ dazu, ich seh´ hier einen ganz eminenten Abgrund von Staatsversagen, den wir aufklären müssen ..." ► andererseits: "Die Demokratie ist also stark. Unsere Demokratie, daran glaube ich fest, ist wirklich stark. Wer nicht stark ist sind die potentiellen Opfer des Neonazismus. Die brauchen Schutz, und ich halte das NPD-Verbot für einen wichtigen Akt des Opferschutzes." Censeo → Die systemkonforme Establishmentpresse ist in Erklärungsnöten. Sie will aber nichts erklären, denn die zutreffende Erklärung paßt nicht in ihr selbstbetrügerisches Weltbild. Die Realität der BRD entspricht nicht der Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat, die die Systempresse bietet. Der Staat und die Demokratie sind keine Paralleluniversen, die nichts miteinander zu tun haben. Die BRD ist keine Demokratie, sondern ein sozial-demokratischer Polizeistaat mit einem braunen Sumpf. Der braune Sumpf wiederum hat seinen wesentlichen Nährboden in der Staatsideologie der BRD, im Sozialdemokratismus. Die rote Ideologie des Sozialdemokratismus ist international-sozialistisch, die braune Ideologie des Neonazismus ist national-sozialistisch. Die prinzipielle Denke ist dieselbe: Kollektivismus. Der Bevölkerungspool, aus dem sich die Anhängerschaft dieser beiden Ideologien speist, ist auch derselbe. Diese Zusammenhänge sind keine Basis für eine "starke Demokratie". Diese Zusammenhänge sind eine Basis für einen Schurkenstaat, in dem sich niemand sicher fühlen kann. ← Anfang Längeres Zitat Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, den Bürgern in der Schuldenkrise nicht immer die ganze Wahrheit zu sagen: „Ich versuche immer, wirklich immer, nicht die Unwahrheit zu sagen.“ Als Finanzminister sollte man aber nicht zu jedem Zeitpunkt immer alles sagen. „Ich versuche gegebenenfalls, nichts zu sagen. Und zwar möglichst ohne weiteren Spielraum zur Interpretation von 'nichts' zu lassen“, erklärte der Minister. Darüber hinaus halte er sich an die Devise: „Man muss nicht zu allem ständig seinen Senf dazu geben." Ende Längeres Zitat Censeo → Eine nochmal verfeinerte Version der Devise "Keine Denkverbote, aber man muß nicht immer über alles reden." Klingt irgendwie clownish, ist aber garnicht lustig. Die glatte Rede ist das Kennzeichen des Parteienstaat-Funktionärs, der, wenn er nicht selber die treibende Kraft des kriminellen Systems ist, seine Seele an schurkische "Koalitionspartner" verkauft und ihnen am Ende gleicht. Einem Champion des "christlichen Menschenbildes" ins Stammbuch: "Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel." (Matth.5,37) ← Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat Industrieunternehmen und andere Strom-Sonderkunden einem Zeitungsbericht zufolge um eine Milliar-densumme entlastet und die Kosten dafür den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Unternehmen, die ohne große Verbrauchsschwankungen mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr benötigen, sollen von den Gebühren für die Stromnetze ausgenommen werden, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Die Kosten würden aber nicht gleichmäßig auf alle Verbraucher umgelegt: Wer mehr als 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauche, müsse den Bonus für die Industrie nur zu einem kleinen Teil mitfinanzieren. Den Großteil trügen kleine Betriebe und Privatkunden. Privathaushalte würden so im kommenden Jahr mehr als drei Prozent mehr für ihre Stromrechnung bezahlen – für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeute dies eine Erhöhung um mehr als 26 Euro, errechnete die Zeitung auf Basis von Berechnungen der Stromnetzbetreiber. Die Industrieunternehmen und Strom-Sonderkunden dagegen würden um insgesamt 1,1 Milliarden Euro entlastet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesnetzagentur. Der Energieexperte des Bundesverbandes Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Regelung, große Unternehmen von den Gebühren für die Stromnetze zu befreien, habe die Koalition im Sommer bei der Verabschiedung des Energiepakets im Rahmen des Atomausstiegs in letzter Minute eingefügt. Selbst in Fachkreisen sei dies zunächst nicht aufgefallen, berichtete die Zeitung. Nach Branchenschätzungen profitieren demnach mehrere hundert große Betriebe wie Baustoffhersteller von der Regelung. Ende Längeres Zitat Censeo → Der sozialdemokratische Parteienstaat ... ein Schwarz-ROT-Grün-Gelb-Brauner Selbstbedienungsladen von Wirtschaft und Wirtschafts-verbänden. ← Anfang Längeres Zitat Ortstermin. Der SPD-Vorsitzende [Sigmar Gabriel] besuchte am Donnerstag ein Friseurgeschäft in Köln, auf das 2004 vermutlich die Zwickauer Terror-Zelle einen Anschlag verübt hatte. Original-Ton Gabriel: "Viele hier haben damals ja schon gesagt, daß es einen rechtsradikalen Hintergrund haben müsse, aber der Staat, die Polizei, die Politik, wir haben nicht zugehört." Ende Längeres Zitat Censeo → Der Chef-Sozialdemokrat weiß mehr, als daß der Staat, die Polizei, die Politik "nicht zugehört" haben. Zur Aufklärung der Sache gehörten Leute wie er ins Kreuzverhör ... aber nicht bei seinen Systembehörden-Handlangern. ← Dienstag, der 22. November 2011 Anfang Längeres Zitat Es handelt sich durchaus um ein neues Phänomen in der modernen Staatsgeschichte. Eine verantwortliche Haushaltspolitik im expansiven Dienstleistungsstaat unserer Zeit ist eine bisher ungelöste Aufgabe. Heikel ist dabei die Kombination von Dienstbarkeit und Demokratie: Wenn eine Wünsch-dir-was-Demokratie auf ein immer großzügigeres Angebot an Diensten trifft, kann es sehr teuer werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Diese Philosophie von einem "neuen Phänomen in der modernen Staatsgeschichte" ist nicht nachvollziehbar. Die grundlegende anthro-pologische Realität war und ist und bleibt, daß der Mensch wählen kann und muß. Er muß wissen, was er will. Er muß sich entscheiden. Er muß entscheiden, wann er genug gegessen hat, wann er genug getrunken hat, wann er genug Schulden gemacht hat. Irgendwann ist auch jedem klar, daß die Entscheidung fällig ist. Auch eine informierte Bevölkerung weiß, wann sie als politisches Kollektiv welche Entscheidungen zu treffen hat. Wenn die Bevölkerung glücklich ist und eine Demokratie hat, dann ist sie auch in der Lage, als politisches Kollektiv rechtzeitig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber wenn sie Pech und nur einen Parteienstaat hat, dann organisieren sich ... ich möchte sagen: mit naturgesetzlicher Zwangs-läufigkeit ... Kräfte, die mit der bewußten Ignorierung der richtigen Entscheidung ein absichtliches politisches Geschäft machen. ← Anfang Längeres Zitat Die Politik der herrschenden Sozialisten war der Dünger für Ressentiments gegenüber allem, was von der Norm abwich ... Heute denken viele Ex-DDR-Bürger immer noch so. Doch sind sie nicht mehr so blöd, das öffentlich zu äußern ... Diese Partei [Die Linke] sollte endlich aufhören, zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, dass sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Linksherrschaft ist der Nährboden für den braunen Sumpf. ← Anfang Längeres Zitat Der Deutsche Bundestag forderte in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Die Abgeordneten verlangen in der verabschiedeten Erklärung zudem, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“. Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus. Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet ... „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt,“ heißt es in der Erklärung. ... Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union „keine ganz leichte Entscheidung“ gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen. Ende Längeres Zitat Censeo → "Haltet den Dieb", ruft eine einig Klasse von Sozialdemokraten. Einem Großteil, wenn nicht sogar der Mehrzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages nehme ich die "tiefe Beschämung" nicht ab. Was Freya Klier von den "Linken" sagt gilt auch noch für andere ... in allen Blockflötenparteien: "Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen." ← Mittwoch, der 23. November 2011 Anfang Längeres Zitat Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den CSU-Politiker gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt ... Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht. In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße, erklärte die Behörde. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal ... Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn der "wirtschaftliche Schaden" der Tat nur marginal ist, ist auch die BRD-Staatsmoral nur marginal verletzt. Solange es sich bei den Tätern nicht um Kassiererinnen oder Krankenpflegerinnen handelt, sondern um verdiente Parteigenossen. ← Anfang Längeres Zitat Verkehrte Welt im Landtag. Der grüne Ministerpräsident spricht, und die Opposition tobt - jedoch nicht aus Empörung, sondern vor lauter Begeisterung über Winfried Kretschmann. Nur die Grünen-Fraktion sitzt etwas bedröppelt da; nur sehr vereinzelt raffen sich Abgeordnete zu einem kurzen, verhaltenen Klatschen auf. Selbst den SPD-Abgeordneten ist die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Was war geschehen? Kretschmann hatte sich im Landtag erstmals zur Projektförderpflicht des Landes bekannt und gesagt: "Wenn das Kündigungsgesetz scheitert, dann hat die Bahn das Baurecht und wird in diesem Fall weiterbauen, und wir werden das auch durchsetzen." Bis zu dieser Aussage war der Regierungschef mit seiner Rede bei der Opposition auf eine Wand des Widerwillens gestoßen. Nun aber rauscht ihm von Seiten der CDU und FDP donnernder Applaus entgegen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke zollen Kretschmann ausdrücklich Respekt. Der ist natürlich vergiftet. Den beiden geht es vor allem darum, Kretschmanns Aussage mit ihrem Lob jene Bedeutung zu verleihen, die sie ihrer Meinung auch verdient. Das spürt auch der Regierungschef: "Wenn man einen so frenetischen Applaus von der Opposition bekommt, muss man sich fragen, ob man vielleicht etwas falsch gemacht hat", merkt er ironisch an. Ende Längeres Zitat Censeo → Kretschmanns "Bekenntnis" ist die Unterwerfungsgeste einer völlig machtlosen Marionette. Wenn es in deutschen Landen eine "starke Demokratie" und einen "Rechtsstaat" gäbe, wie von Systempropaganda und Systempresse vorgegaukelt wird, dann wäre beides, einerseits ein solches Bekenntnis und andererseits die Beifallsstürme, die es hervorgerufen hat, nicht nötig und gänzlich deplaziert. In dem politischen Klima von Rechtlosigkeit und Willkür, das in der BRD und zur Zeit ganz besonders in Baden-Württemberg herrscht, hat es einen eindeutigen Sinn: Ein schwacher, macht-, hilf- und willenloser Möchtegern-Regierungschef zieht unter dem Triumpfgeheul der Sieger den Schwanz ein. ← Anfang Längeres Zitat Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte: „Allein die Politik wird das Rechtsextremismusproblem nicht beseitigen können.“ Er begrüße Bemühungen um ein NPD-Verbotsverfahren. Es sei schwierig, aber es müsse symbolhaft deutlich gemacht werden, „dass wir uns wehren wollen“. Die NPD biete den ideologischen Nährboden für rechtsextreme Tendenzen, fügte der Minister hinzu. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine NPD-Verbotsverfahren wäre kein Symbol für eine "starke und wehrhafte Demokratie", wie Systempropaganda und -presse immer so schön zu verkünden belieben, sondern ein Symbol für eine Herrschaft, die sich den Schein einer offenen Gesellschaft mit Chancengleichheit zu geben versucht, den schönen Schein und ihre Macht in Wahrheit aber nur mit den Mitteln bürokratischer und polizeilicher Unterdrückung aufrechterhalten kann kann. ← Freitag, der 25. November 2011 Anfang Längeres Zitat Es ist kaum zu glauben, aber Angela Merkel ist auch am Donnerstag wieder bei ihrem Nein zu Euro-Bonds geblieben. Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will. Denn alle wollen endlich Euro-Bonds einführen, mit denen Deutschland für die gesamten Schulden der Euro-Zone haften müsste. Und wenn es schon keine Euro-Bonds gibt, dann soll die EZB Geld drucken, was das Zeug hält. Gegen beides steht Merkel mit eiserner Willenskraft. Und prompt stürzte der Euro ab. Überhaupt ist es ein Tag voller böser Überraschungen für die Kanzlerin. Irgendwie scheint sich derzeit alles gegen sie verschworen zu haben. Fast möchte man meinen, da wolle jemand Deutschland unter Druck setzen. Jedenfalls geschahen am Mittwoch und Donnerstag fünf bemerkenswerte Dinge, die allesamt zu Lasten der stärksten europäischen Wirtschaftsnation gehen. Ende Längeres Zitat Censeo → Tenor der "fünf bemerkenswerten Dinge": Die Märkte haben sich gegen Merkel und damit gegen Deutschland verschworen. Der Kommentator könnte ebensogut sagen: Freiheit und Demokratie selbst haben sich gegen Merkel und Deutschland verschworen. Fehlt nur noch, daß wir von WELT-Redakteuren hören: Die Natur und der Liebe Gott haben sich gegen Merkel und Deutschland verschworen. Merkels Widerstand gegen Euro-Bonds und EZB-Krisenfinanzierung durch Geldschöpfung sind volksverdummende Scheingefechte. Solange der Euro existiert, kommt bzw. bleibt alles: Euro-Bonds, EZB-Krisenfinanzierung durch Geldschöpfung, EFSF, ESM. Im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaat stellen alle diese Dinge Machtmißbrauch und Betrug am Volk dar. Machtmißbrauch und Betrug in dreistester Form sind EFSF und ESM. ← |
• II • Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Jörg Eigendorf mit der Überschrift "Schuldenkrise / Euro-Bonds? Bleiben Sie stur, Frau Bundeskanzlerin!": Anfang Längeres Zitat Dabei [Europäische Verträge] handelt es sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um Verträge von Verfassungsrang. Welchem EU-Vertrag wird man aber noch glauben wollen, wenn man das Fundament der Geldwertstabilität erodieren lässt? Warum sollen Menschenrechte und Freiheit sicherer sein, wenn man sich als Staatengemeinschaft einfach über geltendes Recht hinwegsetzt? Ende Längeres Zitat Censeo → Europäische Union, Euro, Euro-Rettung sind Freiheitseinschränkung und Menschenrechtsverletzung. Es geschieht gegen den Willen der Bevölkerung und wird mit staatlicher Polizeigewalt durchgesetzt. ← Samstag, der 26. November 2011 Anfang Längeres Zitat Wer eine Frage lokaler Verkehrsplanung in solche manichäische Höhen eines Entscheidungskampfes zwischen den Kräften der Finsternis und des Lichts erhöht, wird sich kaum mit mühseligen Kompromissen abfinden, die in der Regel den Alltag der Demokratie ausmachen – und auch nicht mit der möglichen Niederlage in einer einzelnen Abstimmung. Für alle Fälle haben die S-21-Gegner jedenfalls schon einmal ihre 101. Demonstration angekündigt. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn in der real existierenden politischen Debatte der BRD der Vorwurf des Manichäismus erhoben wird, spricht die Stimme des Systems. Das Sytem ist interessiert an gedanklicher Verwirrung, Verunklarung, Verne-belung, Verkomplizierung, Intransparenz. Das ist die Herrschaftsmethode der Wahl für die sozialdemokratische Herrschaft, die dem Polizeieinsatz vorausgeht. Wer einen klaren Standpunkt hat, ist schon verdächtig, denn er zeigt, daß er nicht verstehen will, daß im Parteienstaat alle recht haben, so wie alle ein Recht auf Mitbestimmung haben. Wie mit dem Vorwurf des Populismus die Demokratie denunziert wird, wird mit dem Vorwurf des Manichäismus die gedankliche Klarheit denunziert. "Stuttgart 21" ist ein Projekt des Bösen, des Sozialdemokratismus. ← Anfang Längeres Zitat Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für einen Vorschlag der Parteibasis, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung für Deutschland ausarbeiten soll. Deutschlands stärkere Integration in der Europäischen Union soll so auch im Grundgesetz verankert werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Verfassung" der BRD befindet sich in den Köpfen des jeweilig amtierenden Politbüros und ist von fließender Konsistenz. Die in schneller Folge stattfindenden Änderungen, Ergänzungen, Reformierungen und gegebenenfalls Neufassungen dessen, was als "Verfassung" auf dem Papier steht, sind dafür nur sichtbares äußeres Zeichen. Der Kern der real existierenden "Verfassung" der BRD ist die an kein individuelles Gewissen gebundene Kaderherrschaft des Parteienstaates. ← Sonntag, der 27. November 2011 Anfang Längeres Zitat Tatsächlich wird das Referendum den Schatten des Verdachts nicht los, es diene nur als Ventil, das der Protestbewegung die Hinnahme eines ohnehin nicht mehr zu stoppenden Bauvorhabens erleichtern soll. ... Und der Versuch, direkte Demokratie ergänzend oder gar gleichberechtigt neben die repräsentative Demokratie zu stellen, könnte sich als sicherer Weg erweisen, beide Modelle demokratischer Mehrheitsermittlung gleichzeitig zu verwässern. Ende Längeres Zitat Censeo → Im Bewußtsein der Bevölkerung liegt über dem Referendum nicht nur ein Schatten des Betrugsverdachts, im Bewußtsein der Bevölkerung ist das Referendum des Betrugs überführt. Kretschmann ist mit dem Versprechen einer Volksabstimmung auf Stimmenfang gegangen, hat aber verschwiegen, daß es nur als Ventil dienen sollte. Das wurde nach der Wahl klar. Die Haltung von CDU und FDP zur Volksabstimmung ist auch ein Betrug. Zum einen halten sie einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierungsver-einbarung über Stuttgart 21 für verfassungswidrig. Zum anderen halten sie das Prozedere im Landtag zur Herbeiführung der Volksabstimmung für verfassungswidrig. Vor das Verfassungsgericht sind sie aber aus Oppor-tunismus nicht gezogen. Daß die Anreicherung des Parteienstaates mit direkter Demokratie das Übel der Manipulationsherrschaft nur vergrößern kann ist klar. ← Anfang Längeres Zitat Doch die Plagiate des Verteidigungsministers hätten schon viel früher auffliegen können [Erstmalig berichtete die "Süddeutsche Zeitung" im Februar 2011 über Guttenbergs Plagiat]. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ waren die Fehler in Guttenbergs Arbeit mehreren Wissenschaftlern schon seit Längerem bekannt. Zwei von ihnen sprechen nun erstmals. Mehr als ein halbes Jahr vor Fischer-Lescano [Andreas Fischer-Lescano hatte sich im Februar 2011 mit seiner Entdeckung an die "Süddeutsche Zeitung" gewandt] war diesen klar, dass Guttenberg mehrere Passagen unsauber übernommen hat. Warum die Professoren dies für sich behielten, ist nur schwer zu verstehen. Man muss zurück in den Sommer 2010 gehen, um diese Spur aufzunehmen. [Hier folgt eine Schilderung, wie Professoren des Rechts das Guttenberg-Plagiat wie eine heiße Kartoffel behandelten.] Ende Längeres Zitat Censeo → Staatlich finanzierte Forschung und Lehre korrumpiert nicht nur die Forscher und Lehrer in Person, sondern auch die Ergebnisse ihrer "Forschung". Insbesondere Forschung und Lehre in den Bereichen Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Recht, der gesamte philosophische, theoretische und narrative Überbau der sozialdemokratischen Herrschaft, wie er von der staatlich abhängigen Forschung und Lehre geliefert wird, ist herrschafts-affirmativ. ← Dienstag, der 29. November 2011 Anfang Längeres Zitat Sonst eher ein Mann des „Ja, ja“ und „Nein, nein“, hat sich Kretschmann als gewiefter Dialektiker erwiesen. Am Morgen der Volksabstimmung sagte er noch, er werde das Ergebnis – je nach Ausgang – mit Freude oder Demut annehmen. Da wusste er natürlich schon, dass das Volk den Bahnhofsumbau nicht stoppen würde. Ende Längeres Zitat Censeo → "Dialektik", das ist das Wort, das das Linkswesen für seinen Lug und Trug benutzt. Und zum Linkswesen gehören im BRD-Parteienstaat auch die politische Repräsentanz des Bürgertums und seine Pressesprachrohre. Herr Kretschmann ist von Beruf Lehrer und war daher sein Leben lang deutscher Staatsdiener. An seiner deutschen Staatsdiener-Mentalität hat sich auch nichts geändert, nachdem er Politiker geworden war. Wenn der deutsche Staatsdiener erkennt, sein Dienstherr wünscht, daß es da und dort langgeht, dann weiß er, was seines Amtes ist. Vor dem 27. März 2011 (Landtagswahl in Baden-Württemberg) wußte Kretschmann, daß sein Dienstherr, das Politbüro der BRD, S21 will, aber er wußte auch, daß mit Opposition gegen S21 jede Menge Protestwähler für die Grünen zu mobilisieren waren. Am Abend des 27. März 2011, nachdem sich "das Wunder der grünen Ministerpräsiden-tenwerdung" (Thomas Schmid) ereignet hatte, wußte Kretschmann, daß er als Ministerpräsident seinem Dienstherrn gehorchen und S21 keine Steine in den Weg legen würde. Das ist der schlichte Tatsachenrahmen, in dem alles, was Kretschmann vor dem 27. März gesagt und getan hat ("Mit den Grünen wird S21 nicht gebaut.") und was er nach dem 27. März sagt und tut, zu sehen ist. Das Widerlichste, was aus Kretschmanns Mund seit dem 27. März heraus-kommt, sind seine Bekenntnisse zur "Demokratie", zur "Zivilgesellschaft", zu "Bürgerbeteiligung", zur "Bürgergesellschaft", zur „Kultur des Gehörtwerdens“ und am allerwiderlichsten die Beteuerung seiner "Demut" vor dem Willen des Volkes. ← Anfang Längeres Zitat ... Dann kommt der Doyen der deutschen Länderchefs [SPD-Beck / führt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz] aber doch zügig auf die zweite Rheinbrücke zu sprechen, die er gerne rasch gebaut sehen würde, weil die alte Rheinquerung bei Wörth den Verkehr nicht mehr meistert ... Schon mit Günther Oettinger hat er es besprochen, wahrscheinlich auch mit Erwin Teufel (beide CDU). Mit Oettinger hatte er vor drei Jahren ausgemacht, die neue Brücke solle fertig sein, bis die alte saniert werden müsse. "Die zweite Rheinbrücke hat für beide Länder höchste Priorität", ließen Oettinger und Beck damals mitteilen. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart sieht die Brücke aber nicht mehr ganz so prioritär ... "Die Entscheidung ist offen", sagte Kretschmann [Grüne-Kretschmann / führt Grün-Rot in Baden-Württemberg]. Aber die Sache sei auch nicht so einfach. Der Karlsruher Gemeinderat ist mehrheitlich gegen eine zweite Brücke, Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) und der Landkreis Karlsruhe votieren hingegen für eine Brücke. Die Karlsruher Grünen sind der Meinung, dass die zweite Brücke nichts an dem täglichen Stau ändere, da die Zufahrtsstraßen das eigentliche Problem seien. Dagegen hatten die jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl, in einem gemeinsamen Brief an die beiden Ministerpräsidenten für den Bau einer neuen Rheinquerung geworben. Die Brücke sei "eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Südwesten". Beck und Kretschmann vereinbarten jedoch lediglich, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den "Faktencheck" auswerten und kurzfristige Lösungsmöglichkeiten zur Optimierung der alten Brücke erarbeiten soll. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Lage läßt sich im großen und ganzen wahrscheinlich so beschreiben: Der Neubau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe ist ein ähnliches Symbol des "Fortschritts" wie S21. Die baden-württembergische Landesregierung, wie bei S21, auch in dieser Frage gespalten. Die baden-württembergischen Grünen (vorläufig) gegen den Rest des Systems. Rest des Systems = BRD-Politbüro. Dreimal dürfen wir raten, wie der Staatsdiener Kretschmann die Lage einschätzt, und welche Haltung er im stillen Winkel seines Herzens schon eingenommen hat. ← Donnerstag, der 01. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Schon als Studienrat hatte der Staatsfreund etwas Staatstragendes. Geduldig hat er 25 Jahre Oppositionsarbeit betrieben und auf sich genommen– und sich dabei sehr genau, ich wiederhole: sehr genau das Gehäuse der Macht angesehen. Weil er das brauchte, weil er aber auch – ich möchte sagen: instinktiv, ja physisch – wusste, dass das sein Gehäuse, sein Ort des Wirkens sein müsse. Er ist durchaus ausgebufft, und die nächsten Monate und Jahre werden, denke ich, zeigen, dass er fähig ist, das Gehäuse der Macht auf sich zuzuschneiden und mit den Seinen zu besetzen, das hat ja schon begonnen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der "Staatsfreund" Schmid beweihräuchert den "Staatsfreund" Kretschmann als "Graswurzeldemokrat" und "Bürgerfreund". Der "Staatsfreund" Kretschmann hatte sich sicher schon vor seiner Berufswahl das "Gehäuse der Macht" sehr genau angesehen und dabei festgestellt, daß die bundesdeutschen "Volksvertretungen" mit verfassungsändernder Mehrheit aus Systemfunktionären zusammengesetzt sind, von denen viele schon als Staatsdiener die Möglichkeit haben, finanziell sorgenfrei politisch Karriere zu machen. Für einen roten "Staatsfreund" ist das bundesdeutsche "Gehäuse der Macht" daher ein ausgesprochen attraktiver "Ort des Wirkens". ← ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Notenbank-Aktion löst großen Dax-Kurssprung aus": Anfang Längeres Zitat In einer abgestimmten Aktion haben die Europäische Zentralbank (EZB), die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Zentralbanken in den Geldmarkt eingegriffen, um dem weltweiten Finanzsystem mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen und ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern. Die Börsen reagierten euphorisch: Der Deutsche Aktienindex legte in der Spitze bis auf 6130 Zähler zu – ein Zuwachs von mehr als fünf Prozent. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Jörg Eigendorf mit der Überschrift "Geldschwemme / Die Zentralbanken verspielen ihre Glaubwürdigkeit": Anfang Längeres Zitat Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zur Geldschwemme an den internationalen Finanzmärkten: Die gute ist, dass die Zentralbanker weltweit von den USA bis nach China imstande sind, koordiniert zu handeln. Sie fluten den Interbankenmarkt kurzfristig mit Dollar. Damit verhindern sie den Kollaps von Geldhäusern, die kaum mehr an Dollar kommen. Ende Längeres Zitat Censeo → Ich fürchte, nichts ist gut, es ist alles nur schlecht. Und das Schlechteste ist das, was Jörg Eigendorf als gut bezeichnet: das koordinierte Handeln. Was sich daran zeigt ist der Interessengleichklang eines gobalisierten Staats- und Bankensystems. Was sich zeigt ist daß Wettbewerb, Konkurrenz und Offenheit des internationalen Systems zugunsten von Stabilität und Besitzstandsschutz beschnitten, eingeschränkt, aufgehoben werden. Das gute Funktionieren der "abgestimmten Aktion", überhaupt die Tatsache und das Stattfinden der Aktion an sich, läßt vermuten, daß die Abstimmung und Koordination sich auf höherer Ebene abgespielt hat als nur auf der Ebene der Zentralbanken. Es ist anzunehmen, daß sich die Regierungsspitzen der beteiligten Länder abgesprochen haben. Unter diesen Umständen: Eine Crouch-Ellipse formiert sich jetzt sogar schon global heraus. ← Anfang Längeres Zitat ... hatte auch der Spitzenkandidat der Sozialisten für die Präsidentschaftswahlen 2012, François Hollande, den deutschen Kurs in der Euro-Krise kritisiert ... Merkel wolle ein „deutsches Diktat“ in der Euro-Zone, nachdem die Länder hinausgedrängt worden seien, die sich nicht selbst hatten helfen können. Es sei nun der Moment gekommen, „die politische Konfrontation mit Deutschland zu suchen“ und „unsere Werte“ zu verteidigen. Wenn es Deutschland gelinge, auch anderen europäischen Ländern solche Auflagen wie Griechenland aufzuzwingen, dann werde dies zu einem Anstieg des Nationalismus und der extremen Rechten in allen Ländern führen. Ende Längeres Zitat Censeo → Bei den Differenzen zwischen Merkel und Hollande handelt es sich nur um das gewöhnliche Gezänk unter Sozialisten. Die einen sind nationalere, die andern internationalere Sozialisten. Diese Schattierungen sind für den "Anstieg des Nationalismus und der extremen Rechten in allen Ländern" aber zu vernachlässigen. Der allein ausschlaggebende Faktor für den vermutlichen "Anstieg des Nationalismus und der extremen Rechten in allen Ländern" ist das sozialistische Projekt des Euro selbst mit seinen katastrophalen Ergebnissen und Folgen. ← Freitag, der 02. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Eine ernsthafte Kürzung des aufgeblasenen Beamtenapparates steht aus. Reformgesetze werden weiter verschleppt. Der Verkauf von Staatseigentum kommt nicht von der Stelle. In der Privatwirtschaft hat weit über eine halbe Million Griechen den Arbeitsplatz verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei 18,4 Prozent. Der Staatsapparat aber, der einen Löwenanteil des Haushaltes kostet, bleibt weitgehend unangetastet. Seit 1980 hat sich die Zahl von Beamten und Angestellten meist verlusteschreibender Staatsunternehmen auf weit über eine Million rund verdreifacht. Griechenland müsste im Staatsapparat etliche Hunderttausend Stellen streichen – die Verfassung lässt eine Entlassung von Beamten ausdrücklich zu. Doch bisher will die Regierung nur 30.000 Beamte – vor allem durch Frühpensionierung – ab Anfang 2013 abbauen. Zum 1. Januar 2012 sollten diese Beamten bei geringeren Bezügen in eine „Arbeitsreserve“ überführt sein. Bis zum 28. November sollten alle Ministerien und Behörden Reformminister Dimitris Reppas die notwendigen Unterlagen schicken. Kaum eine tat es. Die meisten Beamten verweigern die notwendigen Daten. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Problem in Europa sind Staat und Staatsklasse. Die Staatsklasse ist die herrschende Klasse. Hoffnung auf Besserung besteht nur, wenn der Parteienstaat durch die Demokratie ersetzt wird. ← Anfang Längeres Zitat Der öffentliche Dienst ist die letzte Bastion, in der die britischen Gewerkschaften noch Macht haben. In der Privatwirtschaft hatte Margaret Thatcher die Gewerkschaften bereits in den 80er-Jahren weitgehend zerschlagen. Die Gewerkschaften ziehen an diesem Mittwoch also in die letzte große Schlacht eines Kampfes, der vor über 30 Jahren begann. Dass der Streit nun so eskaliert, sei in weiten Teilen der vorherigen Labour-Regierung von Tony Blair und Gordon Brown anzulasten, glaubt David Blake, Direktor des britischen Pensions-Institutes. „Schon vor der Wahl im Jahr 2005 hat die damalige Labour-Regierung versucht, die Pensionskasse des öffentlichen Dienstes zu reformieren.“ Unter dem Druck der Gewerkschaften, noch immer die Stammwähler der Labour-Partei, knickte die Regierung ein. Mit der Finanzkrise und einem völlig überschuldeten Staatshaushalt hat die 2010 angetretene Regierung von Premier David Cameron diese Möglichkeit nicht mehr. Jedes Jahr zahlen britische Steuerzahler rund 32 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro), um die Lücke in der Pensionskasse des öffentlichen Dienstes aufzufüllen. Cameron hatte angesichts der leeren Haushaltskassen keine andere Option, als die Reform der Renten endlich anzugehen. ... „Es geht bei diesem Streik darum, Besitzstände zu wahren“, glaubt Rentenexperte Blake. Die Gewerkschaften führten einen egoistischen Kampf, der nur ihren Mitgliedern zugute komme. „Die Folgen für die Steuerzahler, das Land und vor allem für ihre eigenen Kinder, die die Steuerschulden eines Tages begleichen müssen, sind ihnen vollkommen egal.“ Fragt man die Gewerkschaften, fallen die Antworten naturgemäß ganz anders aus. „Die Regierung verfolgt nur eine Politik – Kosten sparen“, sagt Gail Cartmail, Funktionärin von Großbritanniens größter Gewerkschaft Unite. In den kommenden vier Jahren will die Regierung 490.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Ende Längeres Zitat Censeo → Auch in einer Demokratie können Staat und Staatsklasse ein Problem sein. Insbesondere, wenn der Staat in extremer Weise mit Sozialisten durchsetzt ist. Das gehört zwar grundsätzlich zum Risiko der Demokratie, aber das Volk sollte sich immer bewußt sein, daß es bei der Wahl von Sozialisten die Offenheit der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Es gibt für Sozialisten kein wichtigeres Anliegen als sich des staatlichen Behördenapparates zu bemächtigen. Sozialismus ist Bürokratieherrschaft. ← Samstag, der 03. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Koblenz leert sich zusehends: Vor der großen Bombenentschärfung an diesem Sonntag ist die Evakuierung in vollem Gange. Etwa 200 Häftlinge eines Gefängnisses wurden mit Bussen in andere Anstalten gefahren, teilte ein Sprecher der Stadt am Samstag mit. Außerdem wurden am Morgen die ersten pflegebedürftigen Menschen aus privaten Haushalten in Sicherheit gebracht. Es ist eine logistische Herausforderung: Insgesamt müssen bis Sonntag rund 45.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Für sie stehen sieben Betreuungsstellen mit 12.000 Plätzen in Schulen in Koblenz, Vallendar und Lahnstein zur Verfügung. Insgesamt sind rund 2500 Helfer aus dem ganzen Land im Einsatz. Ende Längeres Zitat Censeo → 45.000! Halb Koblenz! Ziemlich spektakulär. Das sieht doch sehr nach der Inszenierung eines nachzüglerischen Vorwurfs an die Briten aus. Sicherungsmaßnahmen am Fundort, eine maßvolle Evakuierung, ein Gang in den Keller, und niemand außer den unmittelbar an der Entschärfung Beteiligten müßte um seine Gesundheit fürchten, selbst wenn die Bombe hochginge. ← Anfang Längeres Zitat Welt Online: Europas Einheit wird derzeit nicht zuletzt durch die Angst vor der Dominanz Deutschlands getrübt. Glucksmann: Es trifft ja zu, dass Deutschland in Europa die ökonomische Führung hat. Aber niemand will wahrhaben, warum das so ist. Der Grund heißt Godesberg – also das Godesberger Programm der Sozialdemokratie von 1959. Godesberg bedeutete, dass der Klassenkampf zu Ende geführt war und durch das Zusammenspiel von starken Gewerkschaften einerseits und starken Unternehmerverbänden andererseits ersetzt wurde. Ende Längeres Zitat Censeo → Da mißt Herr Glucksmann dem "Godesberger Programm der Sozialdemokratie" eine zu große Bedeutung bei. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rückt mal nach hier, mal nach da. Wenn diese Partei in einem produktiv ist, dann in der Abfassung von "Grundsatzprogrammen" und sonstigen Programmpapieren. Die Geistesverfassung einer sozialde-mokratischen Partei kennt keine wirkliche Zäsur. Man halte sich als Muster einen ideologischen Geisterfahrer namens Gerhard Schröder vor Augen, "Altkanzler der BRD". Mal Genosse, mal Genosse der Bosse, dann Putins Genosse, aber immer Genosse. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann so viele „Godesberger Programme“ verabschieden, wie sie mag, deswegen bleibt sie doch immer eine Partei mit kommunistischem Hintergrund. Ihr historischer Ursprung ist marxistisch, ihre Geschichte ist marxistisch, ihre ganze Denke und ihr ganzes Handeln ist marxistisch (Klassenkampf, Materialismus, Dialektik). Das Heute des organisierten Sozialdemokratismus läßt keine Prognose auf das Morgen zu, mit Ausnahme dieser einen, daß sich unter seiner Fahne immer "Genossen" sammeln werden. Daß sich die Mitglieder von Parteien mit kommunistischem Hintergrund mit „Genosse“ anreden, ist keineswegs nur Folklore. Es hat eine sehr reale Bedeutung, es ist Ausdruck der Tatsache, daß sie sich als ein Kampfbund in Abgrenzung gegen den Rest der Bevölkerung verstehen. Ein Kampfbund, in dem jeder in seinem ganz persönlichen Umfeld seinen Beitrag zu den gemeinsamen Kampfzielen leistet, und sei es nur durch Mobbing im Privatsphären-Bereich. Allerdings ein perverser Kampfbund: Zwietracht und Haß sind nirgendwo größer als unter „Genossen“. Der "Genosse" ist, "Grundsatzprogramme" hin oder her, unverbesserlich und unbelehrbar. Der Sozialdemokratismus war in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart das Ur-, Grund- und Dauerübel der europäischen Moderne. WENN DER PREIS FÜR DIE INDUSTRIEGESELLSCHAFT DIE HERRSCHAFT DES SOZIALDEMOKRATISMUS IST - DANN KEINE INDUSTRIEGESELLSCHAFT. ← Sonntag, der 04. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Am Wochenende haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann weitere Demonstrationen gegen das Projekt [S21] für „überflüssig und nicht zielführend“ erklärt. Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt Menschen, die halten weitere Demonstrationen gegen das Projekt für „überflüssig und nicht zielführend“, und es gibt Menschen, die halten weitere Demonstrationen gegen das Projekt für nicht überflüssig und durchaus zielführend. ← Montag, der 05. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Somit ändert sich nicht allzuviel in der neuen Duma. Nach wie vor gibt es nur 3 Oppositionsparteien, doch die sind teilweise ohnehin eher auf Kreml-Linie, besonders wenn es mal politisch eng wird. Deshalb ist das Wahlergebnis für viele Bürger keine große Sensation. Original-Ton eines Bürgers: "Mir scheint, es wird wenig Veränderung geben, wenn die eine oder andere Partei mehr Macht bekommt. Die zugelassenen Oppositionsparteien gehören doch alle zum System." Ende Längeres Zitat Censeo → Solange die Russen sich die deutsche "Demokratie" zum Vorbild nehmen, wird sich daran auch nichts ändern. ← Anfang Längeres Zitat Im Gegensatz zur CDU-Chefin [Merkel] wolle die SPD keine „marktkonforme Demokratie“, sagte Gabriel und betonte unter dem Beifall der rund 500 Delegierten: „Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Merkel lügt, Gabriel lügt. Merkel will - auf ziemlich verunglückte Weise - die Lüge verkaufen, daß sie keine Sozialdemokratin ist, Gabriel will - auf die gewohnte Weise - die Lüge verkaufen, daß der Sozialdemokratismus Demokratie ist. ← Dienstag, der 06. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) heftig kritisiert, Deutschlands Bonitätsnote herabzustufen. „Ich gehe davon aus, dass hinter dieser Entscheidung von S&P ein politisches Kalkül steckt“, sagte Fuchs "Welt Online“. Er habe das Gefühl, die USA wollten vor allem von ihren eigenen Problemen ablenken, die viel größer seien als die europäischen. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte die drohende Herabstufung ... scharf. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen sei eine „unfaire“ und „komplett exzessive“ Entscheidung, sagte der luxemburgische Regierungschef dem Deutschlandfunk. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bonität der Euro-Zone / S&P-Warnung facht Verschwörungstheorien an": Anfang Längeres Zitat Der CDU-Fraktionsvize [Michael Fuchs] ist nicht der erste Politiker, der hinter den Entscheidungen der drei großen US-Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch, eine Art politischer Verschwörung gegen Europa oder eben zugunsten der USA sieht ... Wenige äußern sich derart offen so kritisch. Viele aber in Berlin, auch in der Bundesregierung, denken das Gleiche ... Die Linie ist also klar: Offiziell wird niemand S&P kritisieren. Abseits der offiziellen Kanäle und Verlautbarungen aber klingt die Tonalität bei Schwarz-Gelb ganz anders: „Wir teilen die Bewertung von S&P überhaupt nicht“, hieß es da in Regierungskreisen. Die Bonitätsprüfer seien unter maximal negativen Annahmen zu ihrer Entscheidung gekommen und würden noch dazu sämtliche Staaten der Euro-Zone über einen Kamm scheren. Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt Sachverhalte, an die man einen objektiven Maßstab anlegen kann. Das sind solche, die meß- und zählbar sind. Dazu gehört beispielsweise die Höhe des jährlichen Haushaltsdefizits eines Staates, der Stand der öffentlichen Verschuldung eines Staates, das Ergebnis einer demokratischen Wahl bzw. Volksabstimmung. Und es gibt Sachverhalte, die nur subjektiv quantifizierbar sind. Dazu gehört beispielsweise die Bonität eines Schuldners oder das Risiko, daß ein Schuldner Pleite geht. Die Realität der Verschiedenheit dieser Sachverhalte kann man anerkennen oder leugnen und auf den Kopf stellen. In der "Kultur" des Sozialdemokratismus geschieht Letzteres. Hier werden Sachverhalte, die objektiv meß- und zählbar sind, subjektiv dem Wunschdenken entsprechend umgedeutet, und Sachverhalte, die nur subjektiv quantifizierbar sind, werden dem Wunschdenken entsprechend so hingestellt, als seien sie von mathematischer Präzision. Von besonderer Bedeutung in einer sozialdemokratischen "Kultur" ist in dieser Hinsicht die Bewertung von politischen Wahlen bzw. Volksabstimmungen. ← Mittwoch, der 07. Dezember 2011 Anfang Längeres Zitat Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen fehlenden Zugang zur europäischen Geschichte vor. „Europa ist nicht Physik“, sagte Steinbrück. Er spielte damit auf Merkels Ausbildung als Physikerin und ihr Herangehen an die dramatische Euro-Krise an. „Europa ist viel mehr“, sagte Steinbrück. ... „Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt“, sagte Steinbrück. „Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft.“ Es sei eine Ironie der Ge- |
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