Das politische Leben im Parteienstaat BRD steht nicht unter dem Banner: Wollt ihr das?
Das Banner lautet: Ihr seid nicht gefragt.
Es ist nicht anzunehmen, daß Herrn Kohler das entgangen ist.
Aber das zu thematisieren fällt naürlich nicht unter das Ressort eines System-Mediums.
Wie also ist die Lage?
Die Lage ist erschreckend. Unakzeptabel erschreckend.
George Soros´ Analyse ist unbestreitbar. Er hat dieser Tage 5 europäische Krisen aufgezählt:
- Euro-Krise
- Griechenland-Krise
- Migrationskrise
- Ukraine-Krise
- Bedrohung durch Rußland
Mal generell zu thematisieren, was die tiefere Ursache für den muliplen Krisenbefall Europas ist, fällt natürlich auch nicht unter das Ressort eines System-Mediums.
Wir müssen uns der Frage aber stellen. Die Schuld trägt die sozialdemokratische Herrschaft in Deutschland und Europa.
Die durch die sozialdemokratische Herrschaft entstandene Lage zu bejammern macht keinen Sinn. Sie muß sofort geändert werden.
Die staatlichen und gesellschaftlichen Deformationen, Fehlentwicklungen, Verwerfungen, Zerstörungen in Deutschland und Europa, die in der Wesensart der sozialdemokratischen Herrschaft begründet und ihre Folge sind, müssen sofort korrigiert werden.
Es muß Schluß sein mit der
- Wehrlosigkeit
- Führungslosigkeit
- Erpressbarkeit
- Schutzlosigkeit
- Orientierungslosigkeit
in die die Völker Europas durch die sozialdemokratische Herrschaft zielstrebig hineinmanövriert worden sind.
Der Geist des Fatalismus und der Resignation, der den Europäern nach und nach in einem Prozess säkularer Gehirnwäsche eingeflößt worden ist und der sie nun zu hilflosen Opfern einer politisch herbeigeführten Völkerwanderung werden läßt, muß sofort abgeschüttelt werden. Sofortiger Widerstand, sofortiges Handeln ist gefragt.
Europa muß ent-sozialdemokratisiert, also durch eine Änderung seiner politischen Ordnung zivilisiert werden.
Wenn ein Volk - wie das deutsche - von Feministinnen, Popen, Behinderten, Homosexuellen, Sozialdemokraten regiert wird, kann es gleich "Gute Nacht" sagen.
Mit einem Staats- und Regierungsystem wie dem deutschen braucht ein Land eigentlich auch keine Regierungschefin mehr, die die Welt zur Einwanderung einlädt. Von einem solchen Staats- und Regierungssystem geht nichts anderes aus als eine solche Einladung. Der Diskurs, der Deutschland mit staatlichen Mitteln verordnet wurde und wird, war und ist an sich schon die Einladung. Schon in diesem Sinne ist die "Migrationskrise" politisch gewollt.
Die Einstellungen beider Seiten sind durch ein Element der Falschheit, nämlich das Element der Ausnutzung des jeweils anderen, vergiftet. Das Verhältnis zwischen einladendem deutschen Staat und Immigranten ist ein sozialdemokratisches, ein Verhältnis der Lüge.
Die Begriffe von "Flucht" und "Schutzgewährung" werden sozialdemokratisch umgedeutet. Es geht bei dieser Art von "Migration" im Kern um ein Tauschgeschäft von Unterwerfung gegen Herrschaft. Der deutsche Staat beansprucht Herrschaft, die Migranten bieten Unterwerfung.
Merkels politisches Verhalten ist nicht konsistent, nicht mal allein durch den Wunsch nach Macht und Machterhalt zu erklären. Sie hätte auch die Kaltschnäuzigkeit, den Job auf der Stelle hinzuschmeißen. Ihr Ausgangsmotiv bei ihrem Einstieg in die BRD-Politik mag gewesen sein, sich zu beweisen, aber das BRD-System macht jeden Spitzenpolitiker zu einem Bündel charakterlicher Korruptheit. Die elementarsten Emotionen und Triebe, die völlig abgehoben sind von irgend welchen echten moralischen Überzeugungen, können heute ihr Verhalten bestimmen: Trotz, Hochmut, Sturheit, zynische Rechthaberei oder einfach nur hormonell bedingte Zickigkeit.
Der Punkt ist: Du willst nicht, daß die Menschheit solchen Verrätern (Willy Brandt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel) ausgeliefert ist. Du willst eine politische Ordnung, die ihnen Zügel anlegt und Schranken setzt, und die dir erlaubt, sie in die Wüste zu schicken, wenn sie katastrophisch werden.
Du willst ein politisches System, in dem nicht die ganze politische "Elite" dem führenden Apokalyptiker blödartig-konsensual ins Verderben folgt.
Verantwortliche deutsche Politik darf sich in der Antwort auf die Massenmigration von keiner ausländischen Macht abhängig machen.
Nicht vom EU/Euro-System, nicht von irgend einem Staat innerhalb des EU/Euro-Systems, nicht von irgend einem Staat außerhalb des EU/Euro-Systems (z.B. Türkei). Verantwortliche deutsche Politik muß als Antwort auf die Massenmigration einen eigenen, unabhängigen nationalen Weg gehen, der das Interesse des deutschen Volkes schützt.
Hier geht es nicht um das deutsche Ansehen in der Welt, hier geht es um die Freiheit, das Recht und die Selbstbestimmung des deutschen Volkes.
Ein wirksames nationales Grenzregime muß her. Dublin ist tot, Schengen ist tot, EU/Euro ist tot.
Bilaterale Bündisse kann Deutschland in Europa immer schließen, auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Recht.
Eine "europäische" Lösung gibt es nicht.
Eine gemeinsame europäische Antwort, die einem freien Deutschland nicht endgültig jede Zukunft verbaut, ist unrealistisch.
Jedes Land und Volk ist sich selbst das Nächste. Der ungarische Weg des nationalen Alleingangs ist - was die Migrationfrage angeht - im Prinzip der richtige.
Es muß jedenfalls ab sofort a) gelten und b) der Welt notifiziert werden: Deutschland ist kein Einwanderungsland und nimmt keine weiteren Einwanderer auf.
Wer frei sein will, muß auch Unbeliebtheit in Kauf nehmen können.
Wenn das deutsche Volk jemals frei sein will, wird es in Europa einen Sonderweg gehen müssen. Das wird ihm vermutlich nicht immer und überall Freundschaft eintragen. Wenn Deutschland sich für Freiheit, Demokratie und Recht entscheidet, wird es vielleicht nicht mehr nur von Freunden umzingelt sein. Es gibt da zum Beispiel einen sehr großen Nachbarn im Osten.
Deutschland wird aber auch Freunde haben, in Europa und in der Welt.
Merkel und mit ihr das ganze System hat natürlich keine Freiheitsvision für Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Deutschland sich für Freiheit, Demokratie und Recht entscheidet, wird es sich behaupten, das kann der große Nachbar im Osten nicht verhindern.
Wenn Deutschland mit Merkel weitermacht wie jetzt, wird Deutschland moralisch endgültig untergehen.
Wir sind voller Hoffnung, daß Europas Außengrenzen gegen die Krisen hinreichend gesichert sind. ←
Freitag, der 09. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat ... die Erfahrungen in der internationalen Finanzkrise, die wir gemeinsam bewältigt haben und aus der wir stärker hervorgegangen sind, als wir in sie hineingegangen sind ...
... Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Kein Problem wäre gelöst, sondern zusätzliche entstünden, denn die Bindung an unsere Werte ginge verloren und damit unsere Identität. Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst – nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir das aber beachten, dann werden wir es schaffen, diese historische Bewährungsprobe zu bestehen und, mehr noch, auch aus dieser Krise stärker hervorzugehen, als wir in sie hineingegangen sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Angela Merkel bei Anne Will / So spricht die Kanzlerin der Herzen" (Donnerstag, 08. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat „Deutschland ist ein starkes Land, ist ein tolles Land“, sagt Angela Merkel bei Anne Will. Es sei doch großartig, dass Millionen anderer Menschen dieses Land mögen. Und wenn das und weil das so ist, dann könne „man das auch schaffen.“ Oder solle man sagen: Wir schaffen das nicht? „Das geht doch nicht!“ Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe sie die „Aufgabe, alles daran zu setzen, diese Aufgabe zu lösen. Man kann mit Willen auch sehr, sehr viel schaffen.“ Die vielleicht schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung sei dies. Und die vielen „Menschen, die zum Teil über sich hinauswachsen, zeigen auch, dass sie es mit mir schaffen wollen.“
An dieser Stelle kürzen wir die Sache ein wenig ab. Die Beschwörungsformeln werden rund eine Stunde lang variiert, ohne dass die offen zu Tage tretenden Probleme, um die es bei der – fast hätten wir es vergessen – Flüchtlingskrise eigentlich geht, jemals konkret benannt würden ...
... Angela Merkel ... hat „aus dem Herzen gesprochen“, wie sie sagt – mit dem Satz, dies sei nicht mehr ihr Land, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, Flüchtlingen freundlich gegenüberzutreten. Ist das nicht ein Treppenwitz? Bis eben noch wurde die Bundeskanzlerin der Kaltherzigkeit bezichtigt, als ein junges palästinensisches Mädchen bei Angela Merkels Besuch an ihrer Schule in Tränen ausbrach, weil die Familie abgeschoben werden könnte. Und nun handelt die Bundeskanzlerin, aus deren Mund wir an diesem Abend zum ersten Mal das Wort „verdammt“ hören (es sei ihre „verdammte Pflicht“, mit Erdogan zu verhandeln), nach ihrem Herzen ...
Was aber wird das für ein Land sein, erkundigt sich Anne Will in ihrer letzten Aufbau-Frage, wenn alles geschafft ist? Es ist für Angela Merkel das, was für den Bundeskanzler Kohl nach der Wiedervereinigung die „blühenden Landschaften“ waren: eine Gesellschaft, deren „Grundausrichtung“ erhalten bleibt, mit Grundgesetz, sozialer Marktwirtschaft, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit (in dieser Reihenfolge), mit allem, „was uns stark und gut und auch liebenswert macht.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Merkel in der Flüchtlingskrise / Voller Schaffensdrang" (Donnerstag, 08. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Merkels Schlussfolgerung aber ist: Zäune und Mauern helfen nicht. Die Flüchtlingsströme würden sie überwinden oder neue Wege finden. Wenn nicht über Italien, dann über Ungarn und Österreich. Wenn nicht über Ungarn und Österreich, dann eben über Polen. Die Konsequenz: Nicht Maßnahmen in Deutschland, sondern lediglich die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ werde die – im Kanzleramt längst so genannte – „Völkerwanderung“ beenden. Hilfen für die Türkei, den Libanon und Jordanien etwa gehören dazu. Friedensbemühungen im Falle Syriens. Das Problem drückt sie so aus: „Dieser Plan hängt nicht von mir alleine ab.“ Sie könne nicht einmal sagen, wann der Plan in Erfüllung gehe.
Eine Alternative scheint Merkel nicht zu sehen. Verschärfte Abwehrmaßnahmen bei Grenzkontrollen, so die Erfahrung, würden schon wenig später durch Einsätze von Sonderzügen konterkariert. Hinter der entsprechenden Versicherung, man wolle den Menschen „keine falschen Versprechungen“ machen, steht auch die Erkenntnis, die Einrichtung sogenannter „Transitzonen“ etwa oder sonstige Entscheidungen dieser Art, taugten nicht einmal als „politisches Signal“ an die deutsche Bevölkerung, an Landräte und an Ministerpräsidenten. Groß angekündigte Maßnahmen, die sich als wirkungslos erwiesen, schadeten nur. Frage: Aufnahmestopp? Gegenfrage: „Ja, wie soll das funktionieren?“
Was in ihren Augen bleibt, ist die Organisation des Unabänderlichen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Angela Merkel / «Nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen»" (Donnerstag, 08. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat So pur haben die Deutschen ihre Kanzlerin vielleicht noch nie gesehen. Wer immer sich in Zukunft ein Bild von dieser ungewöhnlichen Frau machen will, muss diese Fernsehstunde ansehen ...
... Die Interviewerin fordert Merkel nicht, aber die Krise tut es erkennbar. Äußerlich nur auf den ersten Blick ungerührt – das während des Gesprächs rot und röter anlaufende Ohr zeigt die Anspannung – wird Merkel rasch grundsätzlich.
Flüchtlinge sind für sie "Menschen, die ihre Heimat bestimmt nicht leichtfertig verlassen haben" oder "Menschen, die um ihr Leben rennen". Auch angesichts von Fernsehbildern, die Massen zeigen, und Berichterstattung, die von Zahlen geprägt ist, besinnt sich Merkel immer wieder auf "den Einzelnen".
Und aus dieser Haltung wird sie dann auch gegenüber Kritik kategorisch: "Darauf bin ich stolz, dass wir die Flüchtlinge freundlich empfangen. Ich möchte mich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer die Flüchtlinge am unfreundlichsten empfängt." An dieser Stelle bricht das Publikum in Beifall aus. Merkel meidet zwar eine zu eindeutig christliche Sprache. Nur einmal rutscht ihr "der Nächste" heraus. Ein anderes mal "meine verdammte Pflicht". Dennoch: So preußisch-lutherisch von Aufgabe und Hoffnung hat im öffentlichen Raum schon lange niemand mehr geredet ...
Den Verlust an staatlicher Kontrolle der Lage gesteht Merkel implizit ein, etwa wenn sie sagt, es sei "im Augenblick nicht möglich, exakte Zahlen zu nutzen". Es liege "nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen", gibt sie auch zu. Und verwirft gleichzeitig die Vorschläge ihrer Kritiker als undurchführbar: "Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze. Dann müssen wir einen Zaun bauen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht."
... Erstaunlich klar legt sich Merkel gegen das von immer mehr Politikern aus Union und SPD geforderte öffentliche Signal fest, Deutschland habe die Grenze seine Aufnahmefähigkeit erreicht. "Nein, bestimmt nicht." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Talkshow-Auftritt / Das sind die zwölf wichtigsten Sätze von Angela Merkel" (Donnerstag, 08. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat 2. „Ja, ich habe einen Plan, aber der hängt ja nicht von mir alleine ab.“
... 5. „Ein Aufnahmestopp kann nicht klappen. [...] Wir sind stolz, dass wir innerhalb Europas offene Grenzen haben.“
8. „Wir opfern überhaupt nichts.“ (Auf Wills Frage, ob Europa einen Gutteil seiner Werte opfere, wenn es sich „ausgerechnet an den türkischen Präsidenten heranschmeißt“.)
10. „Multikulti halte ich für eine Lebenslüge.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Demo in Erfurt / Beifall für Gaulands «Wir wollen das gar nicht schaffen»" (Donnerstag, 08. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Mittwochabend in Erfurt erneut mehrere Tausend Menschen an einer Kundgebung der rechtskonservativen AfD teilgenommen. Die Polizei sprach von 8000 - das wären so viele wie noch nie.
... Brandenburgs AfD-Chef Gauland forderte Kanzlerin Merkel auf, sie solle sich ein anderes Volk suchen. In seiner Rede ging er auf die von Merkel oft zitierten Worte "Wir schaffen das!" ein: "Wir wollen das gar nicht schaffen", entgegnete er ihr trocken und erntete dafür von der Menge tosenden Beifall, wie die "Thüringer Allgemeine" schreibt.
Den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schlug er für den Karlspreis vor - eine Auszeichnung, die seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen wird. "Lassen Sie sich nicht einreden, dass Mauern nichts bringen", zitiert der "Spiegel" Gauland weiter ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Wie wir hören hat die Bundeskanzlerin gesagt: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!"
Eine mögliche Bedeutung dieses Satzes wäre: Ein echtes gemeinschaftliches Zusammenleben von vielen Kulturen findet nicht statt. Eine echte staatsbürgerliche Gesellschaft von vielen Kulturen ist nicht möglich. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die isoliert nebeneinander herleben. Eine Ko-Existenz vieler Kulturen funktioniert nur in der Form separierter Parallelgesellschaften.*
Wenn das gemeint ist, stellt sich die Frage: Welchen Sinn macht es, die Masseneinwanderung von Menschen auswärtiger Kulturen zu ermutigen?
- Gibt es nicht genug Parallelgesellschaften?
- Sind die vorhandenen Parallelgesellschaften nicht groß genug?
- Soll das Größenverhältnis der Parallelgesellschaften verändert werden?
Auf der einen Seite Einwanderung zu ermutigen bzw. nicht zu unterbinden und auf der anderen Seite "Multikulti" für gescheitert erklären - das paßt nicht zusammen.
- Die finanziellen Defizite steigen.
- Die Schulden steigen.
- Die demokratischen Defizite steigen.
- Mißachtung und Bruch der europäischen Regeln nehmen zu.
- Die illegale und unkontrollierte Einwanderung nimmt zu.
- Die Überforderung bei der Bewältigung der Krisen steigt.
- Die innere Unsicherheit steigt.
- Die russische Bedrohung steigt.
- Der russische Einfluß in Europa steigt.
- Der türkische Einfluß in Europa steigt.
- Anti-freiheitliche nationalistische Strömungen sind im Aufwind.
- Die Entfremdung zwischen Europa und den USA nimmt zu.
- Die Entfremdung zwischen Deutschland und dem Rest Europas nimmt zu.
- Die Freiheit des Personen- und Warenverkehrs im Innern nimmt ständig ab.
- etc.
Die Bundeskanzlerin aber stellt fest, daß Europa aus all dem nur "stärker" hervorgeht.
Wir müssen für Merkel also Ersatz finden.
Unabhängig vom dem, was sie als Nächstes anstellt: Ihre Ablösung ist fällig.
Und danach ist die Ablösung des politischen Systems (Parteienstaatsystem) fällig.
Und dazu ist festzustellen: Der Merkel-Kurs ist falsch, dumm und verheerend.
Die westliche Welt sollte sich von diesem Kurs distanzieren. Wobei wichtig wäre, daß das schon JETZT passiert.
Die westliche Welt muß klarstellen: Die Probleme der Menschheit sind durch Völkerwanderung nicht zu lösen. Die westliche Politik muß diesem Leitprinzip JETZT psychologisch den Boden bereiten. Die westliche Welt muß weltweit das Signal geben: Wir sehen in Migration keine Lösung, und wir können keine Migranten aufnehmen.
Zukünftige Krisen können nur abgewendet werden durch:
- Geringeres Bevölkerungswachstum
- Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den vom Klimawandel negativ betroffenen Regionen.
- Problemlösung an der regionalen Quelle des Problems.
Wir müssen begreifen: Merkels Unvernunft ist nicht nur Deutschlands Problem. Sie ist schon jetzt ein Problem für ganz Europa, und in Tat und Wahrheit ist sie auch jetzt schon ein Problem für die ganze Welt.
Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Merkel ist unbelehrbar und uneinsichtig und muß aus dem Spiel genommen werden.
Merkels Intransigenz in der Migrationsproblematik zeigt sogar noch weitergehenderen Handlungsbedarf auf: Das deutsche - und im übrigen: europäische - politische System ist die Garantie dafür, daß der verfehlte Merkelsche Migrationskurs in Europa im großen Stil fortgesetzt wird.
Der Imperativ lautet also: Weg mit dem Parteienstaatsystem.
Das Mindeste jedenfalls ist die forcierte Einleitung eines globalen Diskurses der MIGRATIONSVERMEIDUNG.
Ein Diskurs der "Organisation des Unvermeidlichen" ist absolut unakzeptabel.
Wir dürfen nicht das Falsche wollen, und wir dürfen nicht vor dem Ungewollten kapitulieren.
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* Ich bin nicht der Meinung, daß "Multikulti" gescheitert ist. In einem auf Freiheit, Demokratie und Recht gegründeten politischen System ist eine multikulturelle Gesellschaft möglich. Staatlich gesteuerte und beeinflußte Migration zwecks Gesellschaftsgestaltung (social engineering) lehne ich ab. Sozialdemokratisches social engineering ist hier bei Merkels Willkommenspolitik am Werk.
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Samstag, der 10. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach „wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert“. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland.
„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau.
Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin, zusammen mit Österreich „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "«Schleuser»-Vorwurf: AfD kündigt Anzeige gegen Merkel an" (Freitag, 09. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen.
Dabei geht es um die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." Ende Längeres Zitat
► Aus der "Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament":
Anfang Längeres Zitat ... Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. Ganz im Gegenteil, gerade jetzt brauchen wir mehr Europa. Wir brauchen mehr denn je den Mut und den Zusammenhalt, den Europa immer gerade dann bewiesen hat, wenn es darauf ankam ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn man rechtlich argumentieren würde, würde man natürlich sagen, die Regierung verletzt ihre Amtspflicht, indem sie die Hände in den Schoß legt und zuschaut wie Hunderttausende irregulär in das Land eindringen. Angesichts massenhafter illegaler Einwanderung ist eine tatenlose Regierung ein rechtliches Unding. Sie handelt rechtswidrig durch Unterlassung.
Aber wer kommt heutzutage noch auf die Idee, rechtlich zu argumentieren. Wer heute noch versucht, auf dem Rechtsweg was gegen den "Europa"-Staatsstreich zu unternehmen, ist Außenseiter, der das eher als Protest-Statement versteht. Durch die Eurokrise und schon seit einiger Zeit auch durch die Begleitumstände der Migration sind die Leute einfach daran gewöhnt, daß das Recht weithin außer Kraft gesetzt ist in diesem "Europa".
Das ist ja genau die Art und Weise wie der sozialdemokratische Staatsstreich durchgezogen wird: Durch schleichende, schrittweise Degradierung und Ausschaltung des Rechts und die Gewöhnung daran. Durch GEWÖHNUNG an die Willkür der Regierenden.
Rechtliche Argumentation hilft nicht. Die "Rechtsprechende Gewalt" ist Teil des Staatsstreichs von oben, Teil des putschenden sozialdemokratischen Polizeistaats.
Auf die Vorhaltung des Rechtsbruchs begegnen uns die Putschisten mit dem ewig blöden "Argument": Wir brauchen "mehr Europa".
- Europa braucht eine "gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik".
- Euroa braucht eine "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik".
- Europa braucht eine "gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik".
- Europa braucht "sichere Außengrenzen".
- etc.
Während all das "gebraucht" wird, schaffen die sozialdemokratischen Polizeikommandeure Europas Fakten. In eben dieser Zeit, in der das Europa "gebraucht" wird, wie es sein soll, wie es aber nicht ist, vergewaltigen sie die europäische Bevölkerung mit ihren Putschmaßnahmen.
Das ist nichts anderes als die Masche der kommunistischen Weltrevolution: Herrschaftslegitimation durch das Versprechen einer paradiesischen Zukunft.
Montag, der 12. Oktober 2015
Heute wollte ich mich im Vorbeigehen im Bezirksrathaus Feuerbach vergewissern, ob ich in meiner Situation für die Bonuscard nun einen Antrag stellen muß oder nicht. Laut Bescheid bekomme ich nach dem 4. Kapitel von SGB XII Grundsicherung im Alter bis 31.03.2016 in Höhe von monatlich 159,90 €.
Im "Bürgerbüro" konnte man mir keine Auskunft geben, verwies mich aber an eine Amtsstube im Haus, die das könne. In der Amtsstube konnte man mir auch keine Auskunft geben, empfahl mir aber, bei der im Schreiben angegebenen Telefonnummer anzurufen.
Den Anruf bei der Telefonnummer wollte ich mir aber gerade dadurch ersparen, daß ich mich persönlich zum Rathaus begab. Erfahrungsgemäß besteht nämlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß sich beim Anruf solcher Telefonnummern ein Anrufbeantworter meldet, der dir mitteilt, daß der Verwaltungsmitarbeiter gerade nicht anwesend ist und man es deshalb später noch einmal versuchen solle.
Wir verzichten daher auf einen Antrag und lassen uns überraschen, ob wir eine Bonuscard bekommen oder nicht.
Donnerstag, der 15. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Ich habe die Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin – anspruchsvoll formuliert – dieses Mal vom Mantel der Geschichte gestreift wurde und zumindest ahnt, dass nun neue Ideen, Instrumente und Verträge her müssen. Und dass es keine Alternative dazu gibt, das Wagnis einzugehen. Zum ersten Mal bin ich nicht empört, dass sie im Grunde sagt: There is no alternative.
Wenn sie einen gewaltigen Anspruch formuliert, zu Details und Zahlen aber beharrlich schweigt, muss das nicht heißen, dass sie es sich einfach macht und die Mühen der Ebene den nachgeordneten Institutionen überlässt. Es ist diesmal nur redlich, wenn sie sich nicht auf etwas festlegt, dessen Folgen kein Mensch übersehen kann.
"Wir schaffen das" heißt ja auch: Da müssen wir alle ran. Da wäre die Politik ohne die Bürgergesellschaft, die sich zuletzt nicht nur an Bahnhöfen zu erkennen gegeben hat, ziemlich verloren. Sicher doch, das Ganze ist ein riskantes Spiel, es übersteigt jenen bundesrepublikanischen Geist, der immer nur vernünftig war und schon dem übernächsten Schritt misstraute.
... Bei diesen Chaos – auch der Gefühle – darf es natürlich nicht bleiben ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Ob Angela Merkel "vom Mantel der Geschichte gestreift wurde", kann uns ziemlich egal sein. Alarmiert sind wir dadurch, daß sie sich offenbar einen Volltreffer Paranoia eingefangen hat.
Offenbar ist das Parteienstaatsystem nicht nur gut als sozialdemokratisch-totalitärer Staatskäfig, sondern auch als Sprengladung, mit der eine entschlossene Wir-schaffen-das-Wuchtbrumme das kulturelle Fundament Deutschlands und Europas hochgehen lassen kann.
Vielleicht ist der wahrhaft schicksalhafte "Kampf der Kulturen" nicht der zwischen Abendland und Islam, sondern der zwischen Männern und Frauen. Vielleicht sollte uns Angela Merkel Veranlassung sein, nochmal ernsthaft über die Weisheit des Projektes "Frauenförderung" nachzudenken.
"mächtigste Frau der Welt"?
Schiller - reloaded: Gefährlich ist's, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn, jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist das Weib in seinem Cäsaren-Wahn.
Historisch an Angela Merkel ist, daß sie dem Typus der verstockt-schwachsinnigen sozialdemokratischen Staatsfrau Gesicht und Gestalt gibt.
Anfang Längeres Zitat Vor der abschließenden Bundestagsberatung über das geplante Gesetz zu beschleunigten Asylverfahren an diesem Donnerstag im Bundestag dauert der Streit über die Flüchtlingspolitik an. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, wies Kritik an den geplanten neuen Regelungen zurück: Das Gesetz sei ein „wichtiger Meilenstein“ und bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender NDR Info.
Es gehe darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen, sagte Altmaier weiter. Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, Einschränkungen von Leistungen für abgelehnte Bewerber – aber auch Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen auch den Bundesrat passieren.
Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Merkel spricht von «historischer Bewährungsprobe Europas»" (Donnerstag, der 15. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Merkel sagte im Hinblick auf die Flüchtlingskrise: "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen." Der Zusammenhalt Europas sei auch 58 Jahre nach den Römischen Verträgen ein unverzichtbarer "Schatz", aber keineswegs selbstverständlich. Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich im Kreis der EU-Länder deshalb für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen. Abschottung sei im 21. Jahrhundert eine Illusion, sagte Merkel. Sie sei keine Alternative für Deutschland und auch nicht für die Europäische Union.
Allerdings sagte Merkel auch, dass die Lage an den Außengrenzen der EU wieder unter Kontrolle gebracht werden müsse. Das Dublin-Abkommen funktioniere derzeit nicht. Sie appellierte an die EU-Staaten, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Die Kommission habe bis zu 1100 Personen angefordert, sagte Merkel. Nur wenige Länder hätten sich gemeldet, darunter Deutschland und Österreich. "Die Meldungen sind enttäuschend", sagte die Regierungschefin.
Für Deutschland forderte sie, dass Menschen ohne Asylanspruch das Land schneller wieder verlassen müssten, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne der Bundesregierung dagegen effizientere Hilfe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Auf der einen Seite "Willkommenshaltung", auf der anderen Seite "Grenzen unter Kontrolle bringen" - das heißt, sie beansprucht die Hoheit über die Selektion derer, die willkommen sind bzw. derer, die draußen bleiben müssen (und damit auch die Hoheit darüber, wieviele willkommen sind).
Diese Hoheit steht einer Parteienstaat-Tussi ohne demokratische Legitimation aber nicht zu.
Ebensowenig wie die Hoheit, Europa eine "historische Bewährungsprobe" zu verordnen. ←
Samstag, der 17. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Die Kanzlerin ist auf Hilfe angewiesen, weil sie alleine nicht mehr durchdringt: nicht gegen Horst Seehofer, der ihren Kurs von Beginn an kritisiert hat; nicht gegen die Sozialdemokraten, die es allen recht machen wollen und deshalb nicht mehr wissen, was sie richtig oder falsch finden sollen; und auch nicht gegen den Bundespräsidenten, in dessen entschiedenen Sowohl-als-auch-Reden sich jeder den Teil aussuchen kann, der ihm am besten gefällt. Die Verunsicherung wächst, das Ansehen der Kanzlerin sinkt.
... Wahrgenommen wird an der Kanzlerin nur die Politik der offenen Türe nach Deutschland, zu der sie gezwungen ist, weil sie die Türe allein nicht schließen kann. Eher ignoriert wird, dass Merkel schon an der Begrenzung des Flüchtlingsstroms arbeitet: Das Asylrecht wird diese Regierung in einer Weise verschärfen, die noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen wäre. Auch der Zaun um Europa wird natürlich kommen, selbst wenn er am Ende vielleicht nicht wie ein Zaun aussieht. Und Merkel baut daran mit.
Denn was soll die Sicherung der Außengrenzen anderes sein, von der auch die Kanzlerin schon die ganze Zeit spricht? Wozu soll die Kooperation mit der Türkei dienen, die Merkel einen "Migrationsdialog" nennt, wenn nicht dazu, die Flüchtlinge erst einmal am Betreten Europas zu hindern? Im Idealfall gibt es eine europäische Lösung - das klingt nach Harmonie und Eintracht. Doch wird mit den Flüchtlingen dann auch die derzeitige deutsche Debatte auf die anderen europäischen Staaten verteilt, wo die Obergrenze der Aufnahmekapazität liegt, dieser Eichstrich der Humanität.
Es gibt einen Konsens, dass der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden muss. Umsonst aber wird das nicht zu haben sein, weder finanziell, noch moralisch. Vielleicht ist Merkel auch deshalb zurückhaltender als andere, weil sie den Preis ahnt: Die Sicherung der Außengrenzen führt zu neuen Problemen, zu tragischen Schicksalen und dramatischen Bildern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Schäuble zur Flüchtlingskrise / «Ring um Europa» statt höhere Steuern" (Samstag, 10. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Aus seiner Sicht müsse Europa wieder die Kontrolle über die Zuwanderung gewinnen. „Das Entscheidende ist, einen Ring um Europa zu legen.“ Schäuble stellte aber klar, dass es nicht darum gehe, aus Europa eine Festung zu machen. Berlin will erreichen, dass das Flüchtlingsproblem in stärkerem Maß an den EU-Außengrenzen gelöst wird. Schäuble sprach sich für große Flüchtlingslager auf den italienischen und griechischen Inseln aus.
Außerdem sollen die Hilfen an Syriens Anrainerstaaten wie die Türkei und Libanon erhöht werden, wo sich viele Flüchtlinge aufhalten. Es sei besser, dass die flüchtenden Menschen in der Nähe ihrer Heimat die Zeit überbrückten, bis sie wieder in ihre Länder zurückkehren könnten, sagte Schäuble. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asyl / Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge senken" (Dienstag, 13. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Deutschland erlebe zurzeit ein „Rendezvous mit der Realität der Globalisierung“, sagte Schäuble. Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. „Wenn tausend Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es.“ Notwendig sei die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. „Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert“, sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel bei der Jungen Union / «Zäune können den Druck von Tausenden nicht abhalten»" (Samstag, 17. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gegen weitere Grenzzäune innerhalb Europas ausgesprochen: „Den Druck von Tausenden können Zäune nicht abhalten.“ Notwendig sei deshalb eine effektive Sicherung der Außengrenzen, weswegen die EU mit der Türkei verhandeln müsse. Außerdem gelte es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen.
Sie wiederholte ihre eindringliche Forderung, Transitzonen einzurichten. „Ich werde nicht ruhen und rasten, bis wir nicht auch die Sozialdemokraten davon überzeugt haben“, sagte sie in Hamburg, zum Auftakt der drei Tage dauernden Veranstaltung, die einem Parteitag ähnelt. Wenn die EU-Richtlinien Transitzonen zulasse, dann sei es auch sinnvoll, im Ausnahmefall darauf zurückzugreifen.
... Bei Merkels Antworten war es hingegen häufig auffällig still. Die Bundeskanzlerin gab sich trotzdem kämpferisch. Der Kritik an ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise versuchte sie zuvorzukommen, indem sie schnellere Asylverfahren in Aussicht stellte und betonte, jeder Asylbewerber habe sich an die Gesetze des Landes zu halten, in das er gelange. Dem stellte sie mehrfach das „christliche Menschenbild“ der CDU/CSU gegenüber, das sich nach der Würde des Menschen richte.
In diesem Zusammenhang wiederholte Merkel ihre Kritik an dem Verhalten der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Es gebe offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Frage, wie die europäische Gesellschaft auszusehen habe. „Aber es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen nur für jemanden gilt, der Christ ist. Darauf hat auch ein Muslim Anspruch. Es ist schon dumm, das überhaupt sagen zu müssen.“ Jetzt sei es an der Zeit, dass von der Solidarität bei der EU-Erweiterung auch etwas zurück gegeben werde. „Jedes Land muss seinen Beitrag leisten, davon bin ich zutiefst überzeugt.“
Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass Abschottung für sie keine Option ist. In Zeiten des Smartphones biete sie auch keine Aussicht auf Erfolg. „Die Flüchtlingskrise ist so was wie die andere Seite der Globalisierung“, sagte sie. „Globalisierung im Sinne von Export haben wir immer verstanden. Jetzt kommt aber plötzlich der Syrien-Krieg zu uns. Auch damit müssen wir lernen umzugehen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
• "das „christliche Menschenbild“ der CDU/CSU ..., das sich nach der Würde des Menschen richte"?
Wenn man vom christlichen Menschenbild und von der Würde des Menschen spricht, bewegt man sich auf der Bedeutungsebene von Moral, Mitmenschlichkeit und Mitgefühl.
• "Realität der Globalisierung" (Schäuble) bzw. "Globalisierung im Sinne von Export" (Merkel)?
Wer von Globalisierung redet, bewegt sich auf der Bedeutungsebene von Ökonomie, internationaler bzw. interkontinentaler Wirtschaftsverflechtung, globaler Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit.
Mitmenschlichkeit auf der einen und kämpferische ökonomische Selbstbehauptung auf der anderen Seite - das sind Haltungen, die in ihrer praktisch-politischen Konsequenz zu ganz unterschiedlichen, ja zu gegensätzlichen, Aktivitäten führen.
Es geht bei Merkels Argumentation aber um die Alternativlosigkeit/Sicherung a) ihrer politischen Stellung und ihres politischen Regimes, b) ihres politischen Projektes "Europa". Wenn a) und b) Mitmenschlichkeit erfordern, lautet die Predigt: Christlichkeit, Menschenwürde, Solidarität. Wenn a) und b) ökonomische Planerfüllung erfordern, lautet die Predigt: Reformen, Sparen, Maloche, Sanktionen.
Der Hinweis auf die "Globalisierung" im Sinne der Notwendigkeit bzw. Unvermeidbarkeit einer "Willkommenshaltung" gegenüber der Völkerwanderung ist in doppelter Hinsicht falsch:
Er ist 1. faktisch fehlerhaft und 2. moralisch lügnerisch.
1. Faktisch fehlerhaft ist, daß Zäune an der Außengrenze "Europas" oder außerhalb "Europas" (Türkei, spanisch Ceuta) dem "Druck von Tausenden" besser standhalten als "Grenzzäune innerhalb Europas". Tatsächlich kann der Grenzzaun eines Nationalstaats in Europa dem "Druck von Tausenden" gegebenfalls besser und sicherer standhalten als ein nachlässiger oder lückenhafter Zaun an der Außengrenze oder außerhalb "Europas".
Außerdem stellt sich der "Druck von Tausenden" ganz anders dar, wenn sich herumspricht, daß die "Tausende" nicht willkommen sind und daß es eine unüberwindliche Grenzsicherung gibt.
2. Moralisch lügnerisch ist, daß ein Zaun an der Außengrenze "Europas" oder außerhalb "Europas" christlicher oder menschenwürdiger ist als nationale Grenzzäune. Tatsächlich ermöglicht ein Zaun an der Außengrenze oder außerhalb "Europas" nur die Kollektivierung von moralischer Heuchelei im Innern. Nationale Grenzzäune wären moralisch besser als ein Zaun an der Außengrenze "Europas" oder außerhalb "Europas", weil sie ehrlicher wären.
Die Dame ist aber nur einem verpflichtet: Sich selbst und der Staatsklasse, der sie "dient" bzw. dem sozialdemokratischen Polizeistaat, auf den sie sich stützt.
Es ist wichtig, daß sich die ganze Welt klarmacht, welch abgefeimter Argumentationsmethode sich das herrschende politische Regime Deutschlands bedient. Das ist ein Problem für die gesamte Staatengemeinschaft und ein Problem für die Menschheit.
Niemand weiß, was sie wirklich im Schilde führen (Renationalisierung Deutschlands unter einem streng autoritären Germano-Sozialdemokratismus?) oder welcher Irrsinn ihnen als nächstes einfällt.
Und das Erschreckende ist: kein vernünftiger Mensch in Deutschland kann sie aufhalten.
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Anfang Längeres Zitat Der symbolische Tiefpunkt ist die Sache mit dem Foto. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Türkei geflogen, um Ankara als Grenzschützer gegen Flüchtlinge zu gewinnen. Und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschwert sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz darüber, dass sein Land als Beitrittskandidat nicht mehr bei EU-Räten dabei und auch nicht auf dem traditionellen Familienfoto zu sehen ist. Merkel sagt: Hier müssen wir wieder einen geordneten Prozess finden, wie wir Beitrittskandidaten miteinbeziehen.
Noch offener konnte kaum zutage treten, dass Ankara sich eine effektive Grenzsicherung in den Währungen Anerkennung, Aufmerksamkeit und Aufwertung bezahlen lässt. Auch, weil die gerade jetzt, zwei Wochen vor der Neuwahl wertvoll ist. Davutoglu und sein inoffizieller Übervater und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hoffen darauf, dass ihre AK-Partei am 1. November wieder die absolute Mehrheit bekommt.
Die Kanzlerin ist in ihrer Verzweiflung wegen der Flüchtlingskrise bereit, den türkischen Machthabern diese Anerkennung zu geben, obwohl sie sie nicht verdient haben.
Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren eher von europäischen Werten weg als hin bewegt. Die Regierung unterdrückte brutal die Gezi-Proteste, unterwanderte die Justiz und nutzte den Vorwand, den IS zu bekämpfen, um die kurdische PKK zu bombadieren. Die friedliche politische Vertretung der Kurden, die HDP, deren Erfolg bei der Wahl im Juni der AKP die absolute Mehrheit gekostet hat, versucht sie so in die Nähe des Terrors zu rücken. Bei der Lösung des Konflikts in Syrien spielt die Türkei eine fragwürdige Rolle.
Merkel versprach Ankara trotzdem nicht nur, die Sache mit dem Foto zu regeln, sondern auch schnelle Erleichterungen bei der Visavergabe. Sie stellte zudem in Aussicht, den erlahmten EU-Beitrittsprozess der Türkei wieder anzutreiben. Merkel erneuert zwar vor allem, was die EU der Türkei bereits in Aussicht gestellt hat. Nichtsdestotrotz wertet sie die Türkei mit ihren Angeboten weiter auf. Sie verkauft europäische Werte aus blanker Not. Und das zu einem fragwürdigem Preis.
Die AKP kann sich vorm Wähler schon jetzt damit brüsten, dass Merkel, die mächtigste Frau Europas, als Bittstellerin nach Istanbul gekommen ist. Merkel sagte dann auch noch Sätze wie: "Ich gehe davon aus, dass hier faire und freie Wahlen stattfinden in der Türkei." Die meisten Türken und alle anderen, die je die Pro-AKP-Dauerwahlbeschallung im türkischen Fernsehen miterlebt haben, wissen, dass das Blödsinn ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "de.reuters.com"-Artikel von Andreas Rinke mit der Überschrift "Flüchtlingskrise - Merkels Wettlauf gegen die Zeit" (Montag, 19. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier hatten viel Überzeugungsarbeit geleistet.
Aber es half nichts: Am Wochenende forderte auch die Junge Union Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Union (PKM), Christian von Stetten, heizte zugleich die Debatte mit Forderungen nach Grenzschließungen an. Und aus Bayern poltert Heimatminister Markus Söder (CSU), dass die grüne Grenze zu Österreich dicht gemacht werden müsse – "egal wie".
Dabei hatte der CDU-Teil der Bundesregierung – Merkel, Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere, aber auch Fraktionschef Volker Kauder – alle genannten Forderungen am Wochenende mit einem klaren "Nein" beantwortet. Aber angesichts der täglichen Ankunft weiterer tausender Migranten in Deutschland befindet sich die Kanzlerin mittlerweile in einem Wettlauf mit der Zeit: Sie muss schnell liefern und die Zahlen der Neuankömmlinge reduzieren, sonst könnte die Stimmung in ihrer Partei kippen.
Selbst ein treuer Anhänger wie der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagt: "Falls das Ziel misslingt, müssen wir notfalls auch über einen Schutz der nationalen Grenzen nachdenken." Das Problem: Trotz ununterbrochener Abstimmungen Merkels in der Türkei und auf dem EU-Gipfel sowie den Vermittlungsversuchen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Syrien-Konflikt besteht eine zeitliche Kluft zwischen dem international Machbaren zur Eindämmung des Flüchtlings-Zustroms und den täglichen Problemen auf lokaler Ebene.
"Nerven bewahren" war deshalb der gemeinsame Appell Merkels, Kauders und de Maizieres in den vergangenen Unions-Fraktionssitzungen, in denen zuletzt nach Schätzungen von Teilnehmern etwa ein Fünftel den vor allem von den Innenpolitikern geforderten härteren Kurs befürwortete. Statt dauernd neue, aus Sicht der CDU-Spitze nicht umsetzbare Ideen vorzubringen, solle man sich auf die Umsetzung des gerade erst beschlossenen Asylpakets und das angedachte Konzept der grenznahen Transitzonen konzentrieren.
Doch die Nervosität vieler Unionspolitiker ist groß. In fast jedem Wahlkreis gibt es mittlerweile überforderte Gemeinden und zudem rechte Gruppen, die eine aggressive Stimmung schüren. "Menschlich ist die Nervosität verständlich", räumt ein Mitglied der Unions-Fraktionsführung ein. "Gerade weil es keine schnellen Lösungen gibt, wächst der Wunsch danach." ...
Wie schon beim Thema Griechenland drohe nun, dass mehr und mehr Parlamentarier ihre Rolle nur darin sähen, die Ängste der Basis einfach nach Berlin weiterzugeben statt der Basis zu erklären, warum es zu dem Vorgehen der Bundesregierung keine Alternative gebe, lautet die alarmierende Analyse in der Parteizentrale. Dieser Mangel an Unterstützung durch die Fraktion ist eine Erklärung für die mediale Offensive von Merkel, Altmaier und de Maiziere, die derzeit zu Dauergästen im Fernsehen und auf Parteiveranstaltungen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n24.de"-Bericht mit der Überschrift "Gruppe um Christian von Stetten / Unionspolitiker wagen Rebellion gegen Angela Merkel" (Montag, 19. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion wird offenbar stärker. Wie die "Bild" berichtet, will eine Gruppe um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Sie bereiteten einen Antrag zur Schließung der Grenzen vor.
Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte von Stetten der Zeitung. Er sei zwar überzeugt, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren. Der Antrag solle in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.
CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer plädiert für eine schnellere Umsetzung des Antrags. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann", sagte er zu "Bild".
Vergangene Woche stemmte sich Merkel in der Fraktion gegen Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie sprach sich nach Angaben von Teilnehmern zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich lehnte sie aber entschieden ab.
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft kürzlich den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Phänomen Merkel, sein eklatantes politisches Führungsversagen ("Willkommenshaltung") und seine unakzeptabel-bedingte Identifikation mit Deutschland ("dann ist das nicht mein Land"):
• seinem Land bewußt, vorsätzlich und erklärtermaßen Schaden zufügt
• die Einwohner seines Landes verachtet und unverblümt sein Mißfallen über sie ausdrückt
• und das politische System keine Handhabe bietet, diesen Regierungschef aus seinem Amt zu entfernen.
Mittwoch, der 21. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Ein Jahr nach Gründung des islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Institutionen vor Hass und Hetze gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird."
Anlass seiner Äußerungen ist der erste Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden ...
"Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel."
... Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland ... "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."
Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrüche wie das politisch motivierte Attentat auf Henriette Reker [OB-Kandidatin in Köln] zu begünstigen: "Pegida, AfD und Co haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann genau zu solchen erschreckenden Übergriffen führen." Kipping forderte ein breites Bündnis gegen den "braunen Mob".
... Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Stefan Locke mit der Überschrift "Zehntausende bei Demo / Pegida spaltet Dresden" (Montag, 19. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Insgesamt 15.000 Menschen hatten sich den Angaben zufolge zu mehreren Gegendemonstrationen versammelt, die in einem Sternmarsch unter dem Motto „Es reicht! Herz statt Hetze“ in Richtung Innenstadt liefen. Dresden, das wurde damit abermals deutlich, ist tief gespalten. Pegida-Chef Lutz Bachmann gab sich in seiner kurzen Ansprache deutlich moderater als an den vergangenen Montagen und erklärte, Pegida sei gekommen, um zu bleiben und um zu siegen. Zudem kündigte er unter großem Jubel an, Bundesinnenminister Thomas de Maizière „wegen purer, eiskalt kalkulierter Hetze“ anzuzeigen. De Maizière hatte zuvor die Pegida-Organisatoren als „harte Rechtsextremisten“ und „Rattenfänger“ bezeichnet. Bachmann erklärte, sich keiner Schuld bewusst zu sein und „nur die Wahrheit deutlich auszusprechen“. In den Wochen zuvor hatte er unter anderem Politiker als „Volksverräter“ sowie Asylbewerber als „Verbrecher und Invasoren“ bezeichnet.
Seine Anhänger reagierten mit den bekannten Schlachtrufen „Merkel muss weg“, „Widerstand“ und „Lügenpresse“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Allensbach-Umfrage / Deutsche trauen Politik keine Lösung der Flüchtlingskrise zu" (Mittwoch, 21. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Immer mehr Bürger sind unmittelbar mit der Flüchtlingskrise konfrontiert. 86 Prozent berichten, dass in ihrer Region Flüchtlinge aufgenommen wurden, 48 Prozent sprechen von vielen Flüchtlingen. Die große Mehrheit registriert auch aufmerksam, welche Probleme der Ansturm mit sich bringt, vor allem in Bezug auf die Unterbringung; unter anderem berichten 40 Prozent der Bürger von Turnhallen in ihrer Kommune, die in Notunterkünfte umgewandelt wurden.
Die anfängliche Gelassenheit schlägt unter dem Eindruck des unaufhörlichen Zustroms und der wachsenden Probleme in tiefe Besorgnis um. Im August waren 40 Prozent der Bürger außerordentlich besorgt, im September 44 Prozent, heute sind es 54 Prozent. Die Sorgen betreffen keineswegs nur die unmittelbaren logistischen Probleme. Vielmehr macht sich die Mehrheit mit wachsender Skepsis Gedanken über die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen ...
... Das Meinungsbild war in sich nicht stimmig. Dies wurde schlagartig deutlich, als der Tenor der persönlichen Gespräche untersucht wurde. Schon vor einigen Wochen, als noch die Mehrheit die Position vertrat, ihre Region könne noch mehr Flüchtlinge verkraften, gaben die meisten zu Protokoll, dass in Gesprächen mit Verwandten, Freunden und Bekannten klar die Ablehnung überwiege. Mittlerweile ziehen 69 Prozent aus ihren persönlichen Gesprächen die Bilanz, dass die meisten die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen; nur noch 17 Prozent erleben in ihren Gesprächen überwiegend Befürworter. Die Bilanz der persönlichen Gespräche zeichnet ein anderes Bild als viele ambivalente Aussagen über die eigene Position und ein gänzlich anderes als die Bilder des begeisterten Empfangs noch vor wenigen Wochen.
In jüngster Zeit wird oft davon gesprochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung dabei ist zu kippen. Dies trifft nur teilweise zu. Vielmehr zeigen die Daten, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren. Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.
Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.
Dies gilt umso mehr, als viele den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung weder in der öffentlichen politischen Diskussion noch in der Berichterstattung der Medien ausreichend berücksichtigt werden. Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent als einseitig. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung als einseitig ...
Gleichzeitig war die Bevölkerung über die vergangenen Monate hinweg mit einem parteiübergreifenden Konsens konfrontiert. Mit Ausnahme der CSU beschränkten sich die von den Bürgern wahrgenommenen Positionsunterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auf Details, betrafen aber nicht die grundsätzlichen Fragen nach Kapazitätsgrenzen und politischen Steuerungsmöglichkeiten. Die von den Bürgern für dringlich gehaltene Diskussion, wie viele Flüchtlinge das Land verkraften kann und welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind, wurde nicht geführt - zumindest nicht, dass sie öffentlich wahrgenommen wurde.
Dem parteiübergreifenden Konsens auf politischer Ebene steht eine parteiübergreifende Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber. Anhänger der SPD sind genauso beunruhigt wie die der Unionsparteien, der FDP oder der Linken. Etwas weniger beunruhigt sind lediglich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen; auch unter ihnen sind indes mittlerweile 42 Prozent höchst alarmiert. Ebenso gibt es in der Bevölkerung parteiübergreifend Zweifel, ob Deutschland den Zustrom bewältigen kann. Nur jeder Fünfte ist noch zuversichtlich, 71 Prozent sind aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge und des nicht abreißenden Zustroms pessimistisch. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was in Deutschland aufhören muß, u.z. dringend, ist der staatliche Einschüchterungs-Terror gegen die freie Meinungsäußerung. Ein riesiges Segment der öffentlichen Meinung, das sich mit vernünftiger, berechtigter Kritik gegen das verkommene sozialdemokratische Manipulationsregime und seine destruktiven Machenschaften wendet, wird mit dem "Rechts"-Vorwurf einfach aus der öffentlichen Wahrnehmung wegdenunziert.
Die sogenannten "zivilgesellschaftlichen" "Gegendemonstrationen" - gegen Graswurzel-Demonstrationen aus der Bevölkerung heraus -, die in Wahrheit mit staatlicher und/oder staatsnaher Unterstützung generalstabsmäßig organisiert werden, sind Teil des staatlichen Einschüchterungs-Terrors gegen die freie Meinungsäußerung.
Ohne den staatlichen Einschüchterungs-Terror gegen die freie Meinungsäußerung hätten wir auf Deutschlands Straßen wahrscheinlich schon seit Jahren Demonstrationen in Millionenstärke.
Ein großer Teil der Radikalität, über die das System lamentiert, wäre ohne den staatlichen Einschüchterungs-Terror gegen die freie Meinungsäußerung wahrscheinlich gar nicht entstanden.
Die Leute sind doch nicht radikal, weil sie Spaß an der Radikalität haben; jedenfalls nicht, wenn sie nicht links sind.
Wir warten darauf, daß uns das System mit dem Argument kommt: Mit der Kritik am sozialdemokratischen System muß Schluß sein, weil sie nur zur Verunsicherung der Bürger und zu Hetze und Gewalt gegen das sozialdemokratische System führt.
Wer gegen die Islamisierung des Abendlandes und eine (unbeherrschbare) Flut von Migranten ist, ist nicht "fremdenfeindlich" und nicht gefährlich.
Gefährlich ist das Deutschland, das in Lokalitäten wie Willy-Brandt-Haus, Konrad-Adenauer-Haus, Grüne, Karl-Liebknecht-Haus etc. die Köpfe zusammensteckt.
Dieses Deutschland beschwört gerade mit seiner Bosheit, Dummheit und Unfähigkeit eine horrende humanitäre Katastrophe herauf, weil es Völkerscharen von "willkommenen" "Schutzsuchenden" keinen Schutz vor Kälte, Chaos und allen möglichen Gefahren bieten kann.
Und woran arbeitet sich dieses Deutschland ab? An einer Demonstration friedlicher Dresdener Bürger, die, während sie von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, Angst haben müssen, von linken Schlägertrupps attackiert zu werden.
Deutschland ist eine Bürgerkriegsgesellschaft und die Aggressoren sind die, die in den Organisationszentralen der sozialdemokratischen Systemparteien die Fäden ziehen.
Die anmaßenden moralischen Urteile, die besonders die nachwachsenden sozialdemokratischen Junglügner über protestierende Bürger fällt, sind ungerecht, bösartig und vermessen. Sie haben in Wahrheit nur den Zweck, die von den Altlügnern ererbte undemokratische Parteienherrschaft zu verteidigen.
Wer solchen widerlich selbstgefälligen Jung-Sozialdemokraten wie
- Heiko ("Schande für Deutschland") Maas
- Yasmin ("das hässliche Gesicht Deutschlands") Fahimi
- Katja ("der braune Mop") Kipping
- Katrin ("neue Nazis") Göring-Eckardt
zuhört, der bekommt von den Deutschen des 21. Jahrhundert ein durch und durch verleumderisches Bild gezeichnet: Je weniger das deutsche Volk - rein demographisch - mit der Nazi-Vergangenheit zu tun hat, desto größer die Nazi-Gefahr, die in ihm schlummert.
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Freitag, der 23. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Die CSU hat ARD und ZDF einer Zeitung zufolge zum Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge aufgefordert. Für das „Deutsche Integrationsfernsehen“, kurz DIF, sollten Mittel aus der eingefrorenen Finanzreserve in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verwendet werden, berichtete „Bild“.
Hauptaufgabe des „Deutschen Integrationsfernsehens“ solle die „Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur sein, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.
Das Programm soll demnach aus Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft“ sowie Sprachkursen bestehen. „Die Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. In ihm bittet der CSU-Generalsekretär Marmor und Bellut, „sich kurzfristig abzustimmen, um dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen“.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen unter anderem ein Integrationsprogramm für Bayern angekündigt, um das Zusammenleben von Flüchtlingen und Deutschen besser zu gestalten. Ende Längeres Zitat
Censeo → „Deutsches Integrationsfernsehen“?
Das ist eine dumme Idee. Das geht in eine völlig falsche Richtung.
Wir brauchen keine pampernde Migrations-/Flüchtlings-Infrastruktur.
Wir brauchen kein Integrationsprogramm.
Wir brauchen kein Willkommensportal.
Wir brauchen kein Einwanderungsministerium.
Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz.
Wir brauchen eine VERFLÜCHTIGUNG / LIQUIDATION des Migrations-/Flüchtlings-Problems. Auf Dauer. Weltweit. ←
Anfang Längeres Zitat Etwa sechzig CDU-Abgeordnete, so lauten Schätzungen, seien nur wegen der außergewöhnlichen Umstände der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag gewählt worden. Das knappe Scheitern der FDP und der AfD an der Fünf-Prozent-Klausel hatte zur Folge, dass auch auf den Listen weit hinten plazierte Kandidaten ein Mandat gewannen. Dazu hätten viele Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit einem nur äußerst geringen Vorsprung gewonnen. Sie alle verdankten ihr Mandat der Bundeskanzlerin, sagen Merkels Anhänger und Verteidiger. Doch Dankbarkeit ist in der Politik nur für die Vergangenheit eine Kategorie – und keine Handlungsanleitung für die Zukunft. Den Abgeordneten geht es um die Chancen ihrer Wiederwahl. Die zu optimieren sehen sie als Auftrag der Führung an. „Die sind alle nicht mehr dabei“, sagen Merkels innerparteiliche Kritiker über das absehbare Schicksal der Sechzig und sticheln gegen die eigene Vorsitzende ...
... Richten sie ihr Augenmerk auf Wolfgang Schäuble (CDU), den Bundesfinanzminister, den Veteranen in der Bundesregierung, der seit 1972 Mitglied des Bundestages ist? Schäuble hält sich in diesen Wochen der Flüchtlingsdebatte zurück ...
Auch de Maizière und die ganze Riege der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion seien über Merkels Linie unzufrieden, heißt es. Dass vieles auch am Koalitionspartner liegt, wissen sie. Weil sich die SPD sperrt, kommen die Verhandlungen in der Koalition über die Einrichtung von Transitzonen auch in der Bundesregierung nicht voran. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte vor nun fast zwei Wochen „für die nächsten Tage“ eine Entscheidung angekündigt ...
Im Fokus von Erwartungen aber steht Schäuble – ob er will oder nicht. Bis hin zu einem „Wenn er Kanzler wäre, würde es anders laufen“ gehen die Formulierungen. Mindestens ist der Finanzminister zum Gegenstand von Projektionen geworden. Auf verschiedene Weise wird seine Unzufriedenheit geschildert, auch wenn er der Auffassung Merkels ist, der Flüchtlingszustrom könne nur mit Hilfe eines „starken Europas“ eingedämmt werden ... Er könne es nicht mehr hören, wenn neue Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Lage umgehend rechtlicher Bedenken wegen abgewiesen würden ... Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. "Er könne es nicht mehr hören, wenn neue Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Lage umgehend rechtlicher Bedenken wegen abgewiesen würden."?
Schäuble? Der gibt diesem Land den Todeskuss.
Solange er sich´s leisten kann und es ihm in den Kram paßt schaukelt er in seinen verbalen Absonderungen zwischen Regelbefolgung und Regelbruch hin und her.
Alle diese Infertilen, Menschen mit Behinderung und Eunuchen an der Spitze der deutschen Regierung - sie lassen nicht ab von ihrer diabolischen Strategie: Durch künstlich geschaffene und geschürte Krisen und Katastrophen das übrige Europa zu gemeinsamem Handeln zu nötigen und zu zwingen und auf diesem Wege das "Vereinigte Europa" doch noch zu retten.
Es werden nach wie vor keine Probleme gelöst, es wird nach wie vor Politik gemacht; und zwar wie immer unter Mißachtung aller Regeln bzw. Ad-Hoc-Schaffung der passenden Regeln.
Die Argumentation von Herrn Altmaier, dem neuen "starken Mann" an ihrer Seite, steht Kopf:
- Nicht die offenen Grenzen der Angela Merkel sorgen für die Migranten-Invasion, sondern eine etwaige Ankündigung, daß es Obergrenzen gebe. Die dadurch in den Herkunftsländern entstehende Torschlußpanik sorge erst recht für Zustrom.*
- Nicht die offenen Grenzen der Angela Merkel sorgen für das Chaos auf den Migrationsrouten, sondern die Zäune, die die Länder entlang der Migrationsroute in Notwehr gegen die wandernden Völkerscharen errichten. Denn die müssen die Zäune ja umgehen und sich neue Wege suchen.*
Für den Fall, daß es in der CDU/CSU noch einen Rest von Zugänglichkeit für Vernunft gibt:
Nehmt lieber einen unverbrauchten, unerfahrenen, unbekannten Nachwuchsmann, von dem ihr das Gefühl habt, daß er vernünftig und normal denkt, nicht - wie Schäuble - verstiegen, verdorben und krank.
Laßt euch gesagt sein: Unter deutscher Führung gibt es keine "europäische" Lösung mehr, mit Schäuble schon gar nicht.
Es gibt unter deutscher Führung nicht mal mehr eine kerneuropäische Lösung.
Jede vernünftige europäische Staatsperson weiß mittlerweile: Unter der Führung der regierenden deutschen Sozialdemokraten bekommt Europa - egal, ob in EU-, Euro- oder sonstiger Form - den Todeskuss.
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* Herrn Altmaier sei das folgende Gedicht gewidmet:
Noch ohne Grübelei,
Da meint ich mit Behagen,
Mein Denken wäre frei.
Oft auf die Hand gestützt
Und fand, dass im Gehirne
Ein harter Knoten sitzt.
Ich merkte mit Verdruss:
Es kann doch unsereiner
Nur denken, wie er muss.
Wir verstehen, was unsere "Volksvertreter" umtreibt und bewegt.
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Anfang Längeres Zitat ... „Man wacht nachts auf und hat echte Sorgen, wie geht das morgen weiter“, so beschrieb Trümper seine Lage als Oberbürgermeister [Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper]. Ihm fehle es an Unterkünften, er habe auch keine Ahnung, wie er in Zukunft die Integration tausender Flüchtlinge in seiner Stadt gewährleisten solle. „Das kriegen wir organisatorisch nicht hin“, so sein Fazit.
Er ist vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten, weil sich seine Landespartei weigerte, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eine „historische Herausforderung“, die Laschet [Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU] erwähnte, und eine Kanzlerin könne schließlich nicht sagen, „wir schaffen das nicht.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Das kann eine Kanzlerin nicht sagen?
Logisch. Ein deutscher Sozialdemokrat bzw. ein linkes Gehirn beugt sich vor keiner Realität. Das ist der Primat sozialdemokratischer Politik über das Machbare. ←
Samstag, der 24. Oktober 2015
Sonntag, der 25. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der "Welt am Sonntag" erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
"Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird", befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: "Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."
Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der "Welt am Sonntag" vorliegt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Premier Milanovic / Kroatien hält Junckers Flüchtlingsplan für «weltfremd»" (Samstag, 24. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Kroatien hat einen zentralen Punkt im Entwurf für den Flüchtlingsgipfel am Sonntag als weltfremd und nicht machbar abgelehnt.
Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte am Samstag, der Entwurf sehe vor, dass Länder an der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge erst ins Nachbarland weiterreisen lassen, wenn dessen Behörden dem zugestimmt haben. Das sei unrealistisch, sagte Milanovic.
Allein am Samstag kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk über die serbische Grenze 3000 Flüchtlinge nach Kroatien. Die kroatische Polizei lässt die Migranten zügig nach Slowenien weiterziehen. Das kleine Alpenland sieht sich von dem Massenandrang überfordert. Österreich als nächste Station erwartete am Samstag bis zu 6000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien.
Milanovic sagte zum Plan, Flüchtlinge erst nach einer Genehmigung des Nachbarlandes weiterreisen zu lassen: "Das ist unmöglich – wer immer das geschrieben hat, hat keine Ahnung, wie die Dinge laufen und muss gerade aus einem monatelangen Schlaf erwacht sein." Die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsandrang zu kontrollieren, bestehe an der türkisch-griechischen Grenze. "Alles andere ist Zeitverschwendung."
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder Deutschland, Österreich, Kroatien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sind von der EU-Kommission für Sonntag zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage eingeladen worden, ebenso wie die der Nicht-EU-Länder Serbien und Mazedonien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Treffen zur Flüchtlingskrise / Slowenien warnt vor Ende der EU" (Sonntag, 25. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Das kleine Slowenien sieht sich mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar warnte: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Sonst sei dies „der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches“. In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen, dies sei „absolut unerträglich“. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland würde dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag entsprechen.
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingstrecks über die Balkanroute hatten die Transitländer vor dem Krisentreffen am Nachmittag mehr europäische Solidarität gefordert. Griechenland, das seit Monaten den Ansturm Zehntausender Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei kaum bewältigen kann, will kein „riesiges Flüchtlingslager“ sein. Bulgarien, Rumänien und Serbien fürchten weitere Grenzzäune in Europa wie in Ungarn und wollen nicht zu einer „Pufferzone“ für Migranten werden. Notfalls würden sie ihre Grenzen schließen, drohten die Balkanstaaten.
Ungarn, das wegen seiner rigiden Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen massiv in der Kritik steht, sieht sich bei der Suche nach Antworten auf die Krise indes außen vor. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag zum Auftakt des Krisentreffens in Brüssel. „Ich hoffe, dass wir an diesem Nachmittag der Politik der offenen Grenzen, die dem Schengen-Vertrag völlig widerspricht, ein Ende bereiten“, sagte Orban. Diese „Einladungs-Politik“ widerspreche dem Vertrag. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. "Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."?
Der Punkt ist, daß diese BRD kein Verfassungsstaat ist.
Die BRD ist ein Problem-Staat, eben weil sie kein Verfassungsstaat ist.
Die BRD ist ein Problem-Staat, weil ihr politisches System ein sozialdemokratisches Manipulationssystem ist.
Das Parteienstaatsystem ist ein sozialdemokratischer Polizeistaat in demokratischer Mogelverpackung.
"... die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird"?
"aufgezwungen" ist das richtige Wort für so gut wie alles, was das BRD-Herrschaftssystem der Bevölkerung beschert.
"Die Menschen" wissen schon, wovon sie sich "abwenden" - nicht von der Idee des Verfassungsstaats, aber von dem politischen Schurkenpack der BRD, das sich überparteilich-einvernehmlich an den System-Fleischtöpfen bedient.
2. Nicht nur "die Menschen" in der BRD haben unter dem Irrsinn des Berliner Regimes zu leiden. Die europäischen Staaten entlang der Migrationsroute werden durch diesen Irrsinn ebenfalls in eine unmögliche Lage gebracht.
Das haben sie insoweit selbst zu verantworten, als sie sich in die Abhängigkeit von Integrationsgebilden wie EU und Euro begeben haben.
Infolgedessen müssen sie sich mit äußeren Einflüssen abfinden, die Aggressionscharakter haben, und die - gäbe es nicht den freiwilligen Souveränitätsverzicht - ein Kriegsgrund wären.
Jetzt stehen sie vor der Wahl:
a) Festhalten am Integrationsgebilde EU/Euro und Untergang durch und mit dem Berliner Irrsinn.
b) Bruch mit dem Integrationsgebilde EU/Euro, Rückeroberung der eigenen Souveränität und Rettung.
3. Was heute in Brüssel stattfindet macht klar, daß der Großteil der EU-Staaten längst seine Konsequenzen aus dem Berliner Irrsinn gezogen und sein Verhältnis zum Integrationsgebilde EU/Euro revidiert hat. Nicht mal der Schein einer gemeinschaftlichen "Kompromißsuche" wird noch für nötig gehalten.
Eine "immer engere Union" wird es unter deutscher Führung nicht geben. Eine "immer engere Union" wird es überhaupt nicht geben.
D. h., ein germano-sozialdemokratisches "Europa" wird es nicht geben.
An dem heutigen "Sondergipfel/Krisengipfel/Flüchtlingsgipfel" nehmen 13 Staaten* teil. Von denen gehören 10 der EU an.
Die EU hat 28 Mitgliedstaaten. Eine Solidargemeinschaft EU existiert nicht.
Es bleibt festzuhalten: Das Projekt "Europäische Union" existiert nur als Trümmerhaufen.
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* EU-Mitglieder Deutschland, Österreich, Litauen, Niederlande, Kroatien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.
Nicht-EU-Länder Serbien, Albanien und Mazedonien.
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Dienstag, der 27. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Die SPD stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise den Rücken gegen die Kritik aus CDU und CSU und knüpft den Fortbestand der großen Koalition an den bisherigen Kurs der CDU-Vorsitzenden. "Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das", bekräftigte SPD-Vize Ralf Stegner im Interview der "Welt".
Eine "Rechtsverschiebung" in der Bundesregierung, "weil die Union die Orientierung verliert", würde seine Partei hingegen sicher nicht mitmachen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Wenn die Union Frau Merkel wirklich infrage stellt, dann hat die CDU ein Problem, und das ist nicht klein."
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warnte die Union in der "Welt" noch deutlicher: "Setzen sich diejenigen in der Union durch, die meinen, wir schaffen das nicht, dann ist die große Koalition am Ende." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Seehofer wettert gegen Österreich" (Dienstag, 27. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen.So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.
Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, sagte Seehofer.
Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. „Sie müssen diese Praxis beenden“, verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat - „als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt“, sagte Seehofer. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.
Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eurogruppenchef / Dijsselbloem will Osteuropäern EU-Fördergelder kürzen" (Dienstag, 27. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Wer sich als EU-Mitgliedstaat nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, sollte nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen. Mit dieser Äußerung reagierte der Finanzminister der Niederlande am Montag auf den Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Sie hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Bei einer Talkrunde der Zeitschrift „Libelle“ in Den Haag verwies Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen - und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei. „Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fließt, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren“, sagte der sozialdemokratische Politiker laut ANP. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Merkel lässt Seehofer abblitzen" (Dienstag, 27. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen geht Bayern weiter auf Konfrontationskurs zu Österreich und zur Bundesregierung. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf dem Nachbarland am Dienstag vor, unangekündigt tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu fahren. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Flüchtlingsstrom bis zur kommenden Woche einzudämmen. Andernfalls könnte sich Bayern zur „Notwehr“ veranlasst sehen. Die CDU-Vorsitzende Merkel mahnte zur Geduld: „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“
... Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten der österreichischen Kollegen. Diese seien nicht zur Kooperation bereit. „Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet.“ Herrmann drohte einen restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze an.
... Merkel wies die Kritik einer mangelnden Abstimmung zurück. Seit dem Frühsommer gebe es „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“. „Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden.“ Das sei „die Normalität unseres Handelns“, so Merkel ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Sozialdemokratin Merkel ist falsch; die Sozialdemokratin Merkel spielt falsch.
Das ist das einzige, worin ein Sozialdemokrat konsistent ist: in seiner Falschheit.
Wir müssen die linke Logik verstehen.
Jetzt geht es der Sozialdemokratin erst mal darum, durch Verzögerung und Obstruktion wirksamer Gegenmaßnahmen den Migrantenzustrom so lange und so stark wie möglich aufrecht zu erhalten.
Irgendwann wird sich auch das Verratskomplott Merkel-SPD wirksamen Gegenmaßnahmen nicht mehr in den Weg stellen. Wann und in welchem Maß das geschieht hängt aber stark von Art und Größe des Widerstands der Einwanderungsgegner ab.
Wir müssen auch verstehen, daß das Einlenken der Linken heute nicht den Verzicht auf weitere Staatsstreichmaßnahmen morgen beinhaltet.
Wenn sich die Lage beruhigt und die Aufregung über den aktuellen Schub illegaler Einwanderung gelegt hat, sorgt die Achse Putin-Merkel-SPD mit irgendwelchen neuen Putschaktivitäten wieder für die nächste strategische Etappe der linken Machtergreifung in Europa.
Es ist im sozialdemokratischen Polizeistaat so: Wenn dieser Staat Ruhe, Ordnung, Legalität, staatliche Autorität haben will, dann stellt er sie her, und zwar kompromißlos bis ins letzte bürokratische Detail.
Wenn es keine Ruhe, Ordnung, Legalität, staatliche Autorität gibt, dann will der sozialdemokratische Polizeistaat sie auch nicht haben.
Das ist die Art und Weise, wie die "Flüchtlingskrise" in Europa zu lesen ist.
Die Hell´s Angels tragen Motorrad-Jacken mit Vereinssymbol? - Null Toleranz.
Tag für Tag Tausende illegale Eindringlinge? - So ist das Leben. ←
Samstag, der 31. Oktober 2015
Anfang Längeres Zitat Der Geist von Kreuth lebt, und die Granden der CSU ebenso wie die ob des Berliner Flüchtlingsmanagements rebellierenden Bürgermeister im Freistaat wären gut beraten, die Ereignisse vom zornigen Herbst 1976 zu studieren, die damals die deutsche Parteipolitik im Ganzen und die Union im Besonderen erschütterten – und dann doch ausgingen wie das Hornberger Schießen.
... Der Geist von Kreuth weht bisher nur im Flüsterton. Aber er könnte, wie damals, unversehens mit der Faust auf den Tisch donnern. Dann allerdings stellt sich, wie nach dem Trennungsbeschluss von damals, die Frage nach Führung, Mut, Verantwortung – und dem Danach, ohne alles zu ruinieren.
... Die "Willkommenskultur" der ersten Tage ist längst in einem Prozess der Ernüchterung, ja der Ratlosigkeit stecken geblieben. Zugleich ist unübersehbar, dass die Völkerwanderung unserer Zeit das Zeug hat, die deutsche Gemütslage, die Legitimität des Regierungshandelns und den sozialen Frieden im Lande schwer und unumkehrbar zu stören. Damals in Kreuth war die Tonlage schärfer, aber der Einsatz um mehrere Größenordnungen geringer.
... Den Abgeordneten, die noch am 19. November [1976] in der Kreuther Idylle für Trennung votiert hatten ... schlugen in den Wahlkreisen, vor allem in den fränkischen Regierungsbezirken, Kritik und Unzufriedenheit entgegen. Dazu kamen taktische Überlegungen der Parteistrategen: Wenn man schon die absolute Mehrheit in Bayern riskierte, würde man dann bundesweit dafür über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen? Es dauerte gerade einmal drei Wochen, bis der Kreuther Trennungsbeschluss zurückgenommen wurde ...
Der Geist von Kreuth spukt wieder im Münchner Hofgarten, wo die Staatskanzlei liegt ... Aber ob er Warnungen raunt oder den Status quo empfiehlt, weiß nicht einmal der Ministerpräsident. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Albert Schäffer mit der Überschrift "Verhältnis von CDU und CSU / Politisches Pygmäentum" (Freitag, 30. Oktober 2015):
Anfang Längeres Zitat Vor dem Treffen der Koalitions- und Unionsspitzen in Berlin zur Flüchtlingspolitik wird geraunt, das Verhältnis zwischen CDU und CSU sei zerrüttet – namentlich zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Doch ein Rückblick zeigt, dass es noch vergleichsweise herzlich und einvernehmlich zwischen den Unionsschwestern zugeht. Kein Wort von „politischen Pygmäen“, wie Franz Josef Strauß 1976 ... CDU-Abgeordnete beschrieb ...
Es war eine aufgewühlte Zeit: Die Union hatte im Oktober 1976 bei der Bundestagswahl fast eine eigene Mehrheit erreicht. Aber es reichte nicht, um die SPD/FDP-Koalition abzulösen. Strauß, dessen CSU in Bayern sechzig