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Fortsetzung Samstag, der 31. Oktober 2015 ... Der Kreuther Trennungsbeschluss selbst war schon im Dezember 1976 Geschichte; die CSU ging wieder die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ein ... Der Kreuther Geist, wie Trennungsgelüste der CSU seit 1976 genannt werden, blieb in der Flasche ... Ende Längeres Zitat Censeo → Seehofer? Der bayerische Ministerpräsident als solcher ist der schärfste sozialdemokratische Polizeihund im ganzen Land.* Der hat von Amts wegen nur eine Sorge: seine eigene Herrschaft und sein Ego. Der nimmt den Mund voll, tut aber nichts. Ganz wie der CSU-Ahne Strauß. Am Ende verursacht er - wie der Ahne Strauß** - einen noch schlimmeren sozialdemokratischen Schaden wie der verhaßte Rivale an der Spitze der CDU. Du brauchst nur Seehofers Ego richtig zu kitzeln (vielleicht ein bißchen internationale Anerkennung), dann wird sein "Willkommen" noch größer als das von Merkel. Was wäre der sozialdemokratische Parteienstaat BRD ohne die Feindschaft von CSU und CDU? ----- * Der arme bayerische Zechbruder, der den Fehler macht, vor der feinen Münchener Ladenzeile sein Leid über die Ungerechtigkeit der Welt zu klagen, darf sich eines sehr schnellen und sehr unsanften polizeilichen Abtransports sicher sein. Null Toleranz. ** Der "Einfädler" von bedingungslosen Milliardenkrediten für die SED. ← Sonntag, der 01. November 2015 ICE vor IC vor IRE vor RE vor RB? Der Fahrplan des langsameren Zugs ist offenbar nur soweit gültig, wie das nicht den Fahrplan des schnelleren Zugs stört. Die Entschädigung für Zeitverlust, Unannehmlichkeiten und Zusatzkosten, die dem Fahrgast durch Zug-Ausfall oder -Verspätung entstehen, sind ein schlechter Scherz. Die dem Fahrgast zur Geltendmachung der Entschädigung zugemutete Prozedur ist eine Dreistigkeit. Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn behandelt seine Insassen wie der deutsche Staat seine Insassen generell behandelt: als Obrigkeit nach dem Köpenick-Prinzip "Befehl ist Befehl, beschwer´n könn´ se sich später." Du willst mit dem Quer-durchs-Land-Ticket (44,- €) von Dortmund-Hbf (planmäßige Abfahrt 15:45 Uhr) nach Stuttgart-Feuerbach (planmäßige Ankunft 23:43 Uhr) fahren. Du mußt laut Fahrplan die gesamte Strecke Regional-Express fahren und 5 Mal umsteigen. Der Zug von Dortmund nach Köln ist so langsam (auch durch das Warten auf andere Züge, die erst vorbeigelassen werden müssen), daß du in Köln deinen planmäßigen Anschluß nach Koblenz verpaßt. Damit ist das Unglück schon passiert. Du bekommst als Anschluß nach Koblenz nur noch einen Regionalzug, der an jedem Bahnhof hält. Du kommst mit Verspätung in Koblenz an, dein Anschlußzug nach Mainz ist schon eine halbe Stunde weg. Du gehst in Koblenz ins Reisezentrum und erfährst, daß du mit deinem Quer-durchs-Land-Ticket erst am nächsten Tag gegen 6 Uhr morgens in Stuttgart bist. Wenn du den ICE von Koblenz nach Stuttgart nimmst, der um 19:48 Uhr fährt, kostet dich das 61,- €. Du bekommst von dem Bahnbeamten ein "Fahrgastrechte-Formular", mit dem du versuchen kannst, die Auslage für das ICE-Ticket erstattet zu bekommen. An diesem Punkt entscheidest du dich, das Spiel der Bahn nicht mitzuspielen. Du steigst ohne ICE-Ticket in den ICE ein. Dann gibt es im ICE - nachdem du ihm die Sache erklärt hast - den einen Fahrschein-Kontrolleur, der sagt nach kurzem Zögern "OK", und den nächsten Fahrschein-Kontrolleur, der macht eine pampige Bemerkung. Eine richtigen Aufstand macht aber auch der letztere nicht. Fazit: Geht doch - nach dem Prinzip von Recht und Billigkeit. Montag, der 02. November 2015 Anfang Längeres Zitat Warum die Parteien der Koalition in der Flüchtlingsfrage lieber auf ihren Standpunkten beharren, als den Preis für einen Kompromiss zu zahlen. Die offizielle Unterrichtung nach dem Ende der Gesprächsserie der Koalitionsspitzen kommt mit fünf dünnen Zeilen aus. Drei Zeilen davon bemühen sich noch um die Erzeugung positiver Eindrücke: Es hätten „die drei Vorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien“ – erste mutwillige Gemeinsamkeitsbotschaft – ein „konstruktives Gespräch über alle Aspekte der Flüchtlingssituation geführt“ – zweites Gemeinsamkeitsausrufezeichen. Es gebe „eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ – dritter Harmonieakkord – und „einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte“ – erste, in sich abgeschwächte Dissonanz. In der vierten Zeile heißt es dann, das Thema „Transitzonen zähle zu jenen noch zu klärenden beziehungsweise offenen Punkten“. Dazu werde es „zwischen den Fachleuten von Bund und Ländern bis Donnerstag weitere Gespräche“ geben. Es hat mit der allgemeinen politischen Mechanik von Koalitionsregierungen, besonders von großen Koalitionen, zu tun, dass die Partner im Regierungshandeln auf politische Gegensätze anhaltend Wert legen – um sich voneinander abzugrenzen, aber auch, um die eigenen Anhänger in kompromissträchtigen Zeiten beruhigen und beeindrucken zu können. Mindestens in diesem Sinne ist die Idee der „Transitzonen“ an der deutschen Grenze, in denen Flüchtlinge wie im beschleunigten Flughafenasylverfahren in Frankfurt und München behandelt werden sollen, eine symbolische Forderung – wie das die grüne Oppositionspartei der Koalition vorwirft. Die CSU, die in Gestalt ihres Vorsitzenden Seehofer inzwischen „Flüchtlingsobergrenzen“ schon als neues Wort auf ihre Forderungsfahne gemalt hat, hatte die Forderung nach der Einrichtung solcher Zurückhalte- und Prüflager vor mehr als einem Monat als erste Partei aufgebracht – und war von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, anfangs darin nicht unterstützt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hingegen machte sich die Forderung Horst Seehofers zu eigen. Es entwickelte sich eine Kontroverse zwischen der Union und dem Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten, die schon die vorangegangenen Verschärfungen und Vereinfachungen der Asylverfahren als anstrengende Zugeständnisse erlebt hatten, äußerten sich abwehrend. Es gab Gespräche zwischen den Fachleuten des CDU-geführten Bundesinnenministeriums und des SPD-geführten Bundesjustizministeriums. Es wurden Möglichkeiten erwogen, die jenem Verfahren ähneln, das Bayern inzwischen praktiziert: eine Aufnahmestelle, in der diejenigen versammelt werden, die ihrer Herkunft wegen (Westbalkan) kaum praktische Aussicht auf Asyl haben, deren Verfahren deswegen rasch beendet und deren Ausreise anschließend rasch vollzogen werden soll. Vor zehn Tagen sah der Bundesinnenminister eine Einigung greifbar und verkündete sie. Die SPD gab sich überrascht. Ihre Führungsspitze griff anschließend zu scharfer Abwehrrhetorik; sie taufte die Transitzonen in Haftzonen um und malte Bilder von Massenzwangslagern an der Grenze. Ende Längeres Zitat Censeo → "Warum die Parteien der Koalition in der Flüchtlingsfrage lieber auf ihren Standpunkten beharren, als den Preis für einen Kompromiss zu zahlen."? Weil sie alle auf dem Apokalypse-Trip sind. Sie haben sich mit ihrem "Europa"-Irrsinn in jeder Richtung so ausweglos verrannt (Euro-Desaster, russische Aggression, Migrationskatastrophe), daß sie sich sagen: Wir oder der Untergang. - Wie in diesen Tagen ISIS ("Islamischer Staat"): „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“ - Wie seinerzeit Hitler: "Das deutsche Volk verdient, wenn es so feige und schwach ist, nichts anderes als einen schmählichen Untergang." Nach derselben selbstzerstörerischen Logik sagt heute das sozialdemokratische Herrschafts-Establishment: - Schuld daran, daß "Europa" nicht funktioniert, ist das Volk. - Wir ("politische Elite") haben uns bemüht*, aber wenn das Volk so blöd ist**, dann muß es eben vor die Hunde gehen. - Entweder das Volk will und kann, wie wir wollen, oder es soll doch sehen, wie es sich regiert. - Das Volk akzeptiert das sozialdemokratische "Europa", oder es ist es nicht wert, eine staatliche Existenz zu haben - keine europäische und keine nationale. - Sozialdemokratisches Europa oder "Macht euch euern Dreck alleene!" Es ist keine deutsche Regierungskrise. Es ist eine deutsche Systemkrise. Es ist eine Existenzkrise deutscher Staatlichkeit. Eine Existenzkrise allerdings, die schon immer latent im Parteienstaatsystem angelegt war. ----- * Wunsch-Grabstein-Inschrift des Sozialdemokraten Brandt, Willi: "Man hat sich bemüht." ** Die Sozialdemokratin Merkel, Angela, am 26. Oktober 2015 in Nürnberg: "Na, dann sind wir ja schon drei." ← Mittwoch, der 04. November 2015 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“ Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, sagte sie. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle. Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten, sagte Merkel. Nach dem Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze würden die Flüchtlinge versuchen, über andere Länder nach Deutschland zu gelangen. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann“, sagte Merkel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "CDU-Basis / «Frau Merkel, jeder auf der Straße ist sauer»" (Dienstag, 03. November 2015): Anfang Längeres Zitat Die vierte Konferenz ["Zukunftskonferenz" in Darmstadt] war von ganz besonderer Bedeutung, immerhin sind in Hessen im nächsten Frühjahr Kommunalwahlen, und in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz geht's am 13. März ohnehin ums Ganze bei der Landtagswahl. Vor allem in Baden-Württemberg scheint sich Panik breitzumachen, dass Merkels Flüchtlingskurs die ersehnte Rückkehr an die Macht verhindern könnte. Doch Merkel versprach nichts, schon gar keine schnellen Lösungen wie die Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich. Horst Seehofer (CSU) dürfte das wenig gefreut haben, immerhin fordert er diese Schließung vehement. Doch "so etwas bringt nur noch mehr Auseinandersetzungen", glaubt die Kanzlerin, die sich die Kritik und das Lob ganz ruhig angehört hatte und darauf betont sachlich antwortete. Die einzige Chance sei, mit langem Atem Schritt für Schritt vorgehen. Vor allem sei wichtig, die Einheit von Europa nicht zu gefährden. Gleichzeitig sei aber ein gerechterer Lastenausgleich in der EU unbedingt nötig. Und "natürlich" arbeite sie auch daran, dass die Zahl der Flüchtlinge geringer werde. Die CDU-Chefin verteidigte den Kompromiss mit der CSU zu Transitzonen und antwortete auf die Frage, was sie tun werde, wenn sich die SPD dem Vorhaben bei der nächsten Sitzung am Donnerstag weiter verschließe: "Dann verhandeln wir weiter. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir die Sozialdemokraten von vernünftigen Lösungen überzeugen müssen." Deutschland sei nicht nur ein starkes und großes Land, es habe auch in den vergangenen Jahren sehr von der Globalisierung profitiert, ohne viel von deren Schattenseiten abbekommen zu haben. Auf Dauer "geht das nicht", so die Kanzlerin. Und vor allem dürfe nicht die Menschenwürde der vom Krieg gebeutelten Flüchtlinge vergessen werden. "Ich möchte, dass man eines Tages sagt, wir haben das ordentlich gemacht." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Merkel und die Flüchtlinge / Krieg auf dem Balkan?" (Dienstag, 03. November 2015): Anfang Längeres Zitat In vielen europäischen Staatskanzleien ist schon durchgespielt worden, was geschähe, wenn Deutschland seine Grenzen für die Flüchtlinge schlösse. Die Folge wäre ein Menschenstau vor der bayerischen Grenze und eine Kettenreaktion: Die Transitländer auf der Balkanroute würden dem Beispiel Berlins folgen und ebenfalls ihre Grenzen verriegeln. Vor jedem Zaun entstünden mindestens für einige Zeit Zustände, die die meisten europäischen Politiker als „nicht durchhaltbar“ einschätzen. Merkel nannte jetzt noch einen weiteren Grund, warum solche Maßnahmen für sie nicht in Frage kommen: Sie fürchtet, dass eine derartige Vollbremsung zu militärischen Auseinandersetzungen auf dem westlichen Balkan führen könnte. Eine Abkehr von der Politik des Durchwinkens als möglicher Auslöser eines Krieges? Das ist das bislang großkalibrigste Argument, das Merkel zur Verteidigung ihrer Linie vorbrachte ... Die Angst vor einem Krieg schlägt zumindest in Deutschland noch jede andere Angst, auch die vor Überlastung und Überfremdung. Doch lieb’ Vaterland, magst ruhig sein: Zum Schlimmsten lässt es die Kanzlerin ja nicht kommen. Sie baut weiter auf ihren Mehrstufenplan des Steuerns, Verteilens und Integrierens. Aufgefangen werden soll der durch Zuflüsse aus Afghanistan und Pakistan weiter anschwellende Strom in einem Becken weit vor den deutschen Grenzen, in der Türkei. Erdogan soll die Wacht am Bosporus übernehmen, weil man Griechenland das nicht zutraut. Für diesen Dienst wird der türkische Präsident, der vor Kraft nicht mehr laufen kann, einen hohen Preis verlangen. Die finanziellen, aber auch politischen Folgekosten eines weiter ungebremsten Zustroms von Migranten nach Deutschland und Europa wären freilich weit höher. Auch Merkels Plan enthält allerdings Beunruhigendes, und das nicht nur bei einer rein innenpolitischen Betrachtung: Wird er verwirklicht, dann hängen Europas Ruhe und Frieden künftig von zwei Schleusenwärtern ab, die Erdogan und Putin heißen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bewaffnete Konflikte? / Kroatischer Regierungschef widerspricht Merkel" (Dienstag, 03. November 2015): Anfang Längeres Zitat Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic ist der Befürchtung der Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegengetreten, die Flüchtlingskrise könne zu bewaffneten Konflikte auf dem Balkan führen. „Es wird keinerlei bewaffnete Konflikte geben“, zitierten am Dienstag in Zagreb mehrere Medien den Spitzenpolitiker. Wenn Deutschland seine Grenze schließe, werde „Kroatien das immer viel schneller als Deutschland machen“, begründete er seine Position. Ende Längeres Zitat Censeo → Schritt für Schritt? Der erste Schritt muß sein, Merkel aus dem Spiel zu nehmen, denn mit ihr ist ein Fertigwerden mit der Migrationskatastrophe nicht möglich - nur gegen sie. "Schritt für Schritt" - das ist im übrigen die Methode, mit der sie jede brauchbare vernünftige Lösung torpediert. Ein Vorgehen "Schritt für Schritt" ist in der gegebenen Situation abwegig, aussichtslos und sträflich verantwortungslos. Gefragt ist sofortiges, entschiedenes, entschlossenes, durchgreifendes Handeln: Grenzen dicht - und zwar national. Eine sichere europäische Außengrenze ist illusorisch. Niemand betritt das deutsche Staatsgebiet, dessen Berechtigung, das deutsche Staatsgebiet zu betreten, nicht geprüft und/oder festgestellt ist. Niemand läuft innerhalb des deutschen Staatsgebietes frei herum, dessen Berechtigung, innerhalb des deutschen Staatsgebietes frei herumzulaufen, nicht geprüft und/oder festgestellt ist. Wir brauchen eine nationale Grenzsicherung, die ihren Zweck erfüllt: Kontrolle und Begrenzung von Einwanderung. Wir brauchen ein nationales Grenzregime, das die global widerhallende Botschaft sendet: Hinter diese Grenze kommt nur der, der die (legale) Berechtigung dazu hat. Was wir nicht brauchen ist ein "Bündel" von wirkungslosen Mini-Maßnahmen, die an der katastrophalen Situation nichts Grundlegendes ändern. Es gibt keine freie Zivilisation, die nicht in freier Selbstbestimmung festlegt, wer dazugehört und wer nicht. Erfolgt diese Festlegung nicht bzw. wird sie fallengelassen, gibt sich die Zivilisation auf. Die Methode "Schritt für Schritt" ist weniger merkelanisch als generell EU-sozialdemokratisch. Beim sozialdemokratischen Projekt des "Vereinigten Europa" wird "Schritt für Schritt" falsch gespielt, gelogen und betrogen. Vergessen wir nicht den bekennenden Lügner Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - "Schritt für Schritt." Wenn du den Ernst der Lage vergleichst mit der unnatürlichen, unangebrachten Vergnüglichkeit, mit der Merkel vor den Kameras herumzappelt; wenn du siehst, in welch unangemessener Weise sie die Lage verniedlicht ("Na, dann sind wir ja schon drei."); wenn du ihren unbegründeten und autistischen Optimismus siehst ("Wir schaffen das", "Wir bekommen das hin"), dann weißt du: hier ist jemand auf dem Höllentrip. Alle Welt schüttelt den Kopf über den Irrsinn der deutschen "Willkommenskultur", bei der die Pilotin die Kabine hinter sich verriegelt und die Staatsmaschine steil auf Sinkflug einstellt. Schmeißt diese falsche sozialdemokratische Schlange aus dem Cockpit. ← Sonntag, der 08. November 2015 Anfang Längeres Zitat Nach dem überraschenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Es bleibe bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge. Das twitterte Sprecher Steffen Seibert unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Am Abend hatte Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren: Er wolle Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen, sagte er am Freitagabend in Berlin. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“ Zuvor hatte der Minister Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen hatte, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ab sofort nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Damit hätten Syrer zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten. Zudem wäre es ihren nächsten Angehörigen nach dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag nicht mehr gestattet gewesen, nachzureisen. Subsidiären Schutz erhalten Personen, die weder Flüchtlingsstatus noch Asylstatus haben, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht. Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen „primären Schutz“ – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Asyl-Vorstoß: CSU-General Scheuer springt de Maizière bei" (Samstag, 07. November 2015): Anfang Längeres Zitat Noch am Abend nahm de Maizière seinen Vorstoß zurück. Doch jetzt erhält der Innenminister Unterstützung - und zwar aus Bayern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": "Der zuständige Bundesminister de Maizière hat recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU!" De Maizière hatte am Freitag im Deutschlandfunk genau das gefordert. Kurze Zeit später stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass die Regelung nicht verändert wird: "Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge", schrieb Seibert auf Twitter. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n-tv.de"-Interview mit Johannes Kahrs [SPD-Politiker] mit der Überschrift "Innenminister sorgt für Irritation / «Das war sehr unklug von de Maizière»" (Samstag, 07. November 2015): Anfang Längeres Zitat Innenminister Thomas de Maizière will den Schutzstatus für Syrer ändern und Familiennachzug verbieten, das Kanzleramt pfeift ihn zurück. Beim Koalitionspartner ist der Ärger groß. "Jetzt wissen wir, warum de Maizière nicht mehr für Flüchtlinge zuständig ist", sagt der SPD-Politiker Johannes Kahrs. n-tv.de: Was haben Sie gestern gedacht, als Sie vom Vorstoß von Herrn de Maizière erfahren haben? Johannes Kahrs: Ich habe die Meldung für falsch gehalten, ich konnte mir das einfach nicht vorstellen. Der Bundesinnenminister ist nicht mehr für Flüchtlinge zuständig, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier. Jetzt wissen wir auch warum. n-tv.de: Wie erklären Sie sich das Verhalten von Herrn de Maizière, der inzwischen zurück gepfiffen wurde? Johannes Kahrs: Ich kann mir das wirklich nicht erklären. Normalerweise gibt es in einer Regierung ein Abstimmungsverfahren. Dann wird zumindest das Kanzleramt gefragt, aber auch das scheint ja nicht der Fall gewesen zu sein. Man könnte ja auch mal beim Koalitionspartner nachfragen, nachdem einen Tag vorher gemeinsam verhandelt worden ist. Das war schon sehr ungeschickt von de Maizière, um es mal ganz freundlich zu formulieren. n-tv.de: Die CSU hatte zuletzt eine Begrenzung des Familiennachzugs gefordert. Könnte hinter de Maizières Vorstoß mehr dahinter stecken, etwa die Absicht, dieses Thema auf diese Weise politisch zu beerdigen? Johannes Kahrs: Ich glaube nicht, dass da große strategische Planung hintersteckt. Es war nicht abgesprochen, sondern unvorbereitet und ausgesprochen unklug. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Syrische Flüchtlinge / Kanzleramt wusste nichts von de Maizières umstrittener Weisung" (Sonntag, 08. November 2015): Anfang Längeres Zitat Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Kanzleramt nicht über seine Weisung informiert, die Verfahrenspraxis für syrische Flüchtlinge zu ändern. Vielmehr erfuhr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der zugleich Koordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ist, am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davon. Gabriel warnte Altmaier davor, dass das Vorgehen des Ministers massiv die Vereinbarung gefährde, die am Donnerstag von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden getroffen worden war, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken. Nach Intervention des Kanzleramts musste de Maizière am Freitagabend dann die neue Regelung zurücknehmen, die wieder Anhörungen von Syrern vorsah und ihnen nur noch subsidiären Schutz ohne Familiennachzug gewähren sollte. ... EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte unterdessen von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschlands Führungsrolle sei zwar die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte, sagte Tusk der „Welt am Sonntag“. Berlin müsse aber noch mehr zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage tun. „Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten die europäischen Außengrenzen zu sichern.“ Für Deutschland heiße dies auch, die Außengrenzen „notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin im «Economist» / «Mrs. Merkel wächst an jeder Krise»" (Sonntag, 08. November 2015): Anfang Längeres Zitat Der Titel der aktuellen Ausgabe des britischen Magazins „The Economist“ ist Angela Merkel gewidmet. Der mehrseitige Text analysiert sowohl das Wirken der Kanzlerin auf die derzeit zu bewältigenden europäischen Konflikte als auch die Kritik an ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise. Der Tenor lautet: Während das Führungspersonal anderer europäischer Staaten wie Frankreich, England oder Italien einsehen müsse, dass sich sein Einfluss verringert, sei die deutsche Bundeskanzlerin nach zehnjähriger Amtszeit zur Stunde „mehr denn je unverzichtbar für Europa“. Angesichts der zahlreichen europäischen Konflikte – der Eurokrise, der Krise in der Ukraine sowie der daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland und des andauernden Flüchtlingsstroms auf den Kontinent – habe Merkel europäische Ideale durchgesetzt, heißt es in dem Artikel, der auch die Vorwürfe in Augenschein nimmt, denen die Kanzlerin sich momentan ausgesetzt sieht. So sei die Annahme falsch, sie habe mit ihrer „Willkommenskultur“ einen Ansturm provoziert, der Europa ruinieren und sie ihr Amt kosten werde. Anders, als es Merkels Kritiker behaupten, habe die Kanzlerin den Flüchtlingsstrom nach Europa mit ihrer Haltung nicht verursacht: „Die Flüchtlinge wären ohnehin gekommen, sie hat dagegen eine humanitäre Katastrophe verhindert.“ Auf dem internationalen Parkett sei Merkel aktuell so respekteinflößend wie zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit. Ende Längeres Zitat Censeo → "ungeschickt"? "unklug"? Unser Eindruck ist, Herr de Maizière versteht sich als Staatsdiener. Insofern ist es ganz logisch, wenn er mal tendenziell was tut, was den Staat retten könnte. "Ungeschickt" und "unklug" ist das nur für den Sozialdemokratismus, der als Agent der Zerstörung von Freiheit, Demokratie, Recht und Moral natürlich immer auch Agent der Zerstörung des (legitimen) Staates ist. Besser irgendein Widerstand als gar nichts tun. ← Montag, der 09. November 2015 Anfang Längeres Zitat Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein „Desaster“ mit „schrecklichen Auswirkungen“. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“. Heute ist klar, dass die Folgen noch viel weiter reichen, bis mitten nach Europa. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte diese Woche, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle in diesem Sommer gewesen seien ... ... Der gewaltsame Konflikt begann Anfang 2011, Ende jenes Jahres flüchteten die ersten Menschen vor den Bomben des Assad-Regimes. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Nahrungsmittelprogramm WFP (für World Food Programme) übernahmen die Versorgung, in Syrien und außerhalb. Die Finanzierung war rasch sichergestellt, jeder sah die Not, jeden Tag gab es schreckliche Bilder, Amerikaner und Europäer erwogen sogar militärische Optionen. Doch mit der Zeit drängten andere Krisen in den Vordergrund: die Intervention in Libyen, der Konflikt in der Ukraine, die Ebola-Epidemie. Derweil wurde die Krise in Syrien immer schlimmer. Und so trat ein, was UN-Leute „donor fatigue“ nennen: Spendermüdigkeit. Für das World Food Programme gilt das noch mehr als für andere UN-Organisationen. Es bekommt keine Grundfinanzierung aus UN-Mitgliedsbeiträgen, sondern lebt von freiwilligen Zahlungen. Im Fall Syrien führte die Spendermüdigkeit der Europäer dazu, dass der Druck auf die Golfstaaten stieg, sich stärker zu engagieren. Dafür gab es gute Gründe: Sie unterstützten die Rebellen, zum Teil mit Waffen, übernahmen aber kaum Verantwortung für die Folgen des Bürgerkriegs. Kuweit richtete Anfang 2014 eine Geberkonferenz für Syrien aus; das Emirat sagte eine halbe Milliarde Dollar für humanitäre Zwecke zu. Saudi-Arabien und Qatar stellten je 60 Millionen Dollar in Aussicht. Doch traf das Geld nicht ein. Ende 2014 standen allein von der kuweitischen Summe noch 200 Millionen Dollar aus. Das World Food Programme hatte damit gerechnet – als das Geld nicht kam, stoppte es die Lebensmittelhilfe und warnte vor den Folgen. Die UN-Organisation startete eine Kampagne in den sozialen Medien, verbunden mit einem Musikvideo zu dem Lied „I Need A Dollar“. Etwa so viel hatte es einem syrischen Flüchtling bis dahin pro Tag gezahlt. Zunächst sah es gut aus: Nach ein paar Tagen war mehr Geld zusammen, als für den Dezember benötigt wurde. Die Saudis überwiesen die größte Summe, 52 Millionen Dollar. Der kurzfristige Erfolg hatte jedoch einen hohen Preis. Die Geberstaaten drangen darauf, die Mittel für das folgende Jahr realistischer einzuplanen. Das World Food Programme kürzte daraufhin zum Januar seine Zuwendungen um ein Drittel. Konkret hieß das: Vorher hatte eine Flüchtlingsfamilie pro Mitglied 28 Dollar im Monat bekommen, nun waren es nur noch 21 Dollar. Nur für die Menschen in den Flüchtlingslagern änderte sich nichts. Aber das sind nur 400.000. Das Geld wird nicht bar ausgezahlt, sondern auf eine elektronische Karte gebucht, mit der Leute in normalen Läden einkaufen können. Sie dürfen damit Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel kaufen, nicht jedoch Alkohol. Der Betrag ist so kalkuliert, dass er für den täglichen Mindestbedarf an Kalorien reicht. So geht moderne Entwicklungshilfe: Die Betroffenen setzen selbst Prioritäten, und das Geld kommt der örtlichen Wirtschaft zugute. Aber nun geriet die schöne Idee ins Rutschen. Im April und Mai gab es weitere Kürzungen; ein Teil der Flüchtlinge bekam nur noch die Hälfte des vorgesehenen Betrags. Das World Food Programme gab weniger Karten aus. Und es bildete neue Kategorien: Leute, die ohne Hilfe verhungern würden, und solche, die „nur“ leiden. Im Juli stand auch diese Restversorgung auf der Kippe. In letzter Sekunde sprangen die Amerikaner mit Geld ein. Es folgte, wie zu Jahresbeginn, die nächste Kürzungswelle. Die Bedürftigsten bekamen nur noch 14 Dollar, die anderen lediglich 7 Dollar. In Jordanien wurde 230.000 Menschen die Hilfe ganz gestrichen. Betroffene wurden vorher per SMS gewarnt. Für etliche wirkte es wie das letzte Signal zum Aufbruch – in zwei Richtungen. Arme Familien gingen zurück nach Syrien, zurück in den Bürgerkrieg. Sie hatten kein Geld für Schlepper, den UN-Leuten sagten sie: Lieber schnell in der Heimat sterben als langsam in Jordanien verhungern. Von 430.000 Flüchtlingen, die das Lager Zaatari durchlaufen haben, sind 120.000 nach Syrien zurückgekehrt. Wer noch genügend Ersparnisse zusammenkratzen konnte, um Schlepper zu bezahlen, versuchte dagegen sein Glück auf dem Weg nach Europa. ... In den Sommermonaten, zwischen Juli und September, startete eine Wanderung von Syrern nach Europa, wie es sie noch nie gegeben hatte. Die Lebensmittelkürzungen waren nicht der einzige Grund dafür, aber für viele der letzte Anstoß. Ende Längeres Zitat ► "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "Frontex alarmierte im Juni / Bund früh über Flüchtlingszahlen informiert" (Sonntag, 08. November 2015): Anfang Längeres Zitat Hunderttausende Flüchtlinge haben Deutschland seit Jahresbeginn erreicht. Dass es deutlich mehr als im Vorjahr sein würden, weiß die Regierung offenbar schon lange. Die Hinweise dazu kommen selbst aus den Ländern. Doch der Bund schweigt lange. Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt gewesen. Demnach rechnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa, wie die "Welt am Sonntag" berichtete "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri demnach im Frühjahr. Im Juni erklärt der er dann in einer internen Sitzung des Bundestages, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt. Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht. Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Behörde vorliegen, in der sie von geschätzten 600.000 registrierten Personen für das Jahr 2015 ausgegangen sei. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe. Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und Abstimmung" notwendig gewesen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / «Die EU kann auseinanderbrechen»" (Montag, 09. November 2015): Anfang Längeres Zitat Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gemacht wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Im Zentrum der Gespräche steht die umstrittene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas: Bislang sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Von der Regelung will nun – als drittes Land nach Italien und Griechenland – auch Schweden profitieren, das relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen. ... Steinmeiers [Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)] Amtskollege Asselborn sprach von einer „sehr, sehr kritischen Situation“ in Europa. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte der luxemburgische Außenminister. „Dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.“ Entspannung ist indes kaum in Sicht, im Gegenteil: Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auf einen noch größeren Andrang von Flüchtlingen einstellen. Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag deutlich mehr mehr als 10.000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Außerdem setzen wegen des guten Wetters laut griechischen Medien täglich unzählige Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über. Ende Längeres Zitat Censeo → Reale Kriegsgefahr in Europa, die Gefahr eines "richtigen Krieges" in Europa - das ist nun das Resultat, wenn die Regierungschefin des europäischen Zentral- und Führungsstaates - seit 10 Jahren - "vom Ende her" denkt. "Vom Ende her" zu denken - das ist das, was Merkel von sich behauptet. Reale Kriegsgefahr besteht tatsächlich; denn Deutschland muß die Grenze dicht machen. Wenn das geschieht, ohne daß die Migrationswalze an der europäischen Außengrenze gestoppt werden kann, werden Deutschlands Nachbarn von der Migrationswalze plattgemacht. Dann bekommt Deutschland Ärger mit seinen Nachbarn. Die werden das Dichtmachen der deutsche Grenze nicht respektieren und der Migrationswalze das Eindringen nach Deutschland ermöglichen. Deutschlands Nachbarn werden sich untereinander Ärger bereiten, weil jeder versuchen wird, sich der Migranten im eigenen Land auf Kosten der Nachbarn zu entledigen. Deutschlands Nachbarn haben mental längst dichtgemacht. Sie haben ihre Entscheidung längst getroffen. Niemand wird sich an einem Quotensystem zur Verteilung der von der BRD angelockten Migranten beteiligen. Deutschlands Nachbarn müssen die Aufkündigung ihrer EU-Gefolgschaft nur noch nicht zeigen und zeigen sie nicht, solange Deutschland die Migrationswalze aufnimmt. Wenn das "Vereinte Europa" erstmal militärisch-manifest im Krieg mit sich selbst ist, hat es sein sozialdemokratisches Leitbild der "Angleichung der Lebensverhältnisse" bzw. "Gleichwertiger Lebensverhältnisse" mehr als erreicht, nämlich transkontinental. Nicht nur im islamischen Krisenbogen (Nordafrika bis Zentralkasien) herrscht dann Krieg, sondern auch in Europa. Europa drückt dann der Globalisierung dadurch seinen Stempel auf, daß es sich in "Solidarität" mit seiner Nachbarschaft ebenfalls in ein Kriegsgebiet verwandelt. Nur durch physische Sperren kann der Migrationswalze friedlich ein Ende gesetzt werden. Nur physische Sperren vermögen das notwendige und unmißverständliche Signal zu senden, daß das Merkel-Regime des Europas der offenen Grenzen abgeschafft ist. Als erfolgversprechende Maßnahme gegen die Migrationswalze hilft nur noch ein gestaffeltes Sperrsystem. Sämtliche Grenzen zwischen den europäischen Nationalstaaten müssen mit Zäunen versehen werden. Ein Zaun an der europäischen Außengrenze ist nicht ausreichend. Ohne gestaffeltes Sperrsystem ist eine humane Abwehr und Unterbindung der Migration nicht möglich. Als kontinentale Einheit kann Europa nicht handeln, weil die Europäer sich vom sozialdemokratischen Deutschland nicht ins Verderben führen lassen. Es reicht nur zur Zusammenarbeit von unmittelbaren Nachbarn, wie es die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei) vormachen. Deutschland als Möchtegern-Führungsnation trägt die Hauptverantwortung für die europäische Migrationskatastrophe. Deutschland wird die Lasten der Bereinigung der Migrationskatastrophe allein tragen müssen, indem es sämtliche nach Europa eindringenden Migranten aufnimmt bis das System nationaler Sperrzäune in Europa funktioniert. Das System nationaler Sperrzäune in Europa funktioniert, wenn es eine Migration in Richtung Europa nicht mehr gibt, weil die Aussichtslosigkeit dieser Migration global verstanden wird. ← |
Mittwoch, der 11. November 2015 Anfang Längeres Zitat Alternativen zulassen Der Kurs der Kanzlerin wird häufig damit verteidigt, es gäbe keine Alternative. Weder lasse das Grundgesetz es zu, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, noch gebe es dazu eine Möglichkeit. Beides ist nachweislich falsch. Das Grundgesetz gewährt unbegrenzten Schutz nur für politisch Verfolgte. Grenzen lassen sich kontrollieren. Wer das Gegenteil behauptet, produziert Angst und Ohnmachtsgefühle. Wir müssen uns bewusst zur Hilfe entscheiden und darüber diskutieren, wie weit unsere Hilfsbereitschaft geht. Nur Fremdenfeinde ausgrenzen Ja, es gibt sie, die unappetitlichen Ewiggestrigen vom rechten Rand. Diesen muss man mit aller Macht entgegentreten. Die ganze Härte des Gesetzes muss Brandstifter und Gewalttäter treffen. Aber mittlerweile sind berechtigte Sorgen und Ängste bis weit in grüne und rote Kreise verbreitet. Wer nicht der These von der Pflicht zur unbegrenzten Hilfe zustimmen will, darf nicht gleich mit Pegida oder Nazis verglichen oder als deren Wegbereiter beschimpft werden. Wir brauchen ein faires und offenes Diskussionsklima. Fakten ermitteln und offenlegen Die Statistik des zuständigen Bundesamtes erfasst derzeit nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge, verlässliche Aussagen sind so gut wie unmöglich. Wenn es keine Klarheit über die Fakten gibt, gedeihen Halbwahrheiten und Spekulationen. Die Gesellschaft kann nur angemessen diskutieren, wenn es klare Grundlagen gibt. Wir müssen wissen, wie viele Menschen zu uns kommen, welches Alter, Geschlecht und welche Qualifikation sie haben. Das Bundesamt für Asyl muss diese Aufgabe endlich erfüllen. Pläne und Szenarien entwerfen Die Debatte scheitert nicht nur an fehlenden Fakten, sondern auch an fehlenden Plänen. Die Schwierigkeiten liegen vor allem in der Zukunft, nicht in der Gegenwart. Nun ist es richtig, dass im Moment keine richtige Prognose gegeben werden kann. Es ist aber möglich, Annahmen zu treffen und Szenarien zu bilden. Es könnte zum Beispiel ein Szenario mit europäischer Umverteilung der Flüchtlinge geben und eines, in dem Deutschland auf sich allein gestellt ist. Die EU-Kommission ist da weiter als Deutschland und hat immerhin einen Anfang gemacht, indem sie bis Ende 2016 rund drei Millionen Flüchtlinge prognostiziert. Das macht die Herausforderung nicht kleiner, aber beschreibbar. Belastungsgrenzen definieren Nein, eine fixe Obergrenze ist nicht sinnvoll und nicht umsetzbar. Es gibt aber Belastungsgrenzen. Wo diese liegen, hängt von Setzungen ab. Wie viel Geld wollen wir für Flüchtlinge ausgeben? Welche Steuern werden dafür erhöht? Wie viel Arbeitslosigkeit bei den Flüchtlingen können wir akzeptieren? Wie viel Druck auf den Arbeitsmarkt für unsere Bürger halten wir aus? Sollen die Flüchtlinge in Hallen oder in Wohnungen untergebracht werden? Wie viele Sozialwohnungen bauen wir für Einheimische? Ist das Ziel vollständige Integration in die Gesellschaft oder Nothilfe und Lebensrettung bis zur Rückkehr nach Ende des Krieges? Nur wenn man die Antwort auf diese Fragen findet, kann man sagen, ob wir überfordert sind. Und die Antworten gibt es nur als Ergebnis einer Debatte. Es geht nicht an, dass die eine Hälfte der Gesellschaft der anderen Hälfte ihren Maßstab für Hilfsbereitschaft verordnet. Europa mit denken Solidarität von Europa einzufordern hat in deutschen Medien mittlerweile fast schon einen wütenden Unterton bekommen. Wer eine europäische Lösung will, muss aber die Augen für unsere Nachbarn öffnen. Nahezu alle unsere Nachbarländer sind nur bereit, eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Das sollten wir nicht einfach moralisch verurteilen, sondern uns fragen, welche Gründe es dafür gibt und ob sie überwunden werden können. Spielt es eine Rolle, ob 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, wie in Spanien? Ob rechte Regierungen drohen, wie in Frankreich? Ob ein Land in der EU bleibt, wie Großbritannien? Nur mit Verständnis für die Probleme der anderen kann es zu einer Verständigung kommen. Wir dürfen unsere Definition von Humanität nicht so absolut setzen, dass Europa daran zerbricht. Im Zweifel heißt ein europäischer Kompromiss: Europa nimmt mehr Flüchtlinge auf als heute, aber viel weniger, als Deutschland für notwendig hält. Offene Kommunikation Die Willkommenskultur hat bei vielen Flüchtlingen hohe Erwartungen geweckt. Viele kommen nicht, um das nackte Leben zu retten, sondern um ein neues Leben zu beginnen. Sie wollen ihre Familie nachholen und bald arbeiten oder studieren. Wir müssen klären, ob wir auch diese Perspektiven unbegrenzt anbieten wollen oder Grenzen der Einwanderung definieren, jenseits derer wir niemandem mehr als Unterkunft, Kleidung und Ernährung sichern können. Sollten wir Grenzen ziehen wollen, müssen sie definiert sein. Geht es entlang der Qualifikation, der Integration in den Arbeitsmarkt oder der Erfolge im Spracherwerb? Machen wir Unterschiede nach Herkunftsländern? Garantieren wir den Familiennachzug? In jedem Fall müssen die Flüchtlinge wissen, was wir ihnen versprechen. Sonst sind Enttäuschungen auf beiden Seiten programmiert. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grenze zu Kroatien / Slowenien beginnt mit Bau von Stacheldrahtzaun" (Mittwoch, 11. November 2015): Anfang Längeres Zitat Slowenien hat mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an seiner Grenze zu Kroatien begonnen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, rollten Soldaten am Mittwoch in der Grenzregion Gibina Stacheldraht aus. Örtlichen Medienberichten zufolge gab es ähnliche Aktionen auch an anderen Stellen der etwa 670 Kilometer langen Grenze. Die Regierung erklärte den Schritt als Maßnahme, um den großen Andrang von Flüchtlingen besser in den Griff zu bekommen. Slowenien hatte am Dienstag den Bau von „vorübergehenden technischen Hindernissen“ an der Grenze zu Kroatien angekündigt und zur Begründung auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge verwiesen. Slowenien war zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geworden, nachdem zunächst Ungarn seine Grenze zu Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun geschlossen hatte. Die Flüchtlinge wichen daraufhin auf ihrem Weg in Richtung West- und Nordeuropa auf eine Route über Slowenien aus. Seit Mitte Oktober passierten mehr als 170.000 Flüchtlinge das kleine EU-Land. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hatte zudem gesagt, dass in dieser Woche mit der Ankunft von bis zu 30.000 weiteren Flüchtlingen an Sloweniens Grenzen gerechnet werden müsse. Die Regierung warnte nun vor schweren humanitären Problemen. Schon Ende Oktober hatte Österreich angekündigt, an seiner Grenze zu Slowenien ebenfalls einen Zaun zu errichten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte damals, es gehe nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“. Vielmehr solle ein „geordneter, kontrollierter Zutritt“ geschaffen werden. Dies solle mit „festen, technischen, kilometerlangen Sperren“ links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld erreicht werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Karl-Peter Schwarz mit der Überschrift "Grenzzäune in Slowenien / Aus Verantwortung für die eigenen Bürger" (Mittwoch, 11. November 2015): Anfang Längeres Zitat Es ist weniger die schiere Zahl, die den Kroaten und den Slowenen Sorgen bereitet, und es sind auch nicht die kalten Nächte, die ihre Unterbringung in beheizbaren Containern erzwingen. Ihr größtes Problem ist es, dass das künftige Verhalten Deutschlands, und in der Folge auch Österreichs, unberechenbar geworden ist. Die Flüchtlinge, die vor einem Monat nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien ankamen, bereiteten Slowenien zwar kurzfristig gewaltige Unterbringungs- und Versorgungsprobleme, die auch der mangelnden Vorbereitung der Regierung in Laibach (Ljubljana) geschuldet waren. Die dadurch eingetretene humanitäre Katastrophe konnte jedoch gemildert werden, der Weitertransport der Migranten nach Österreich und Deutschland ging zwar nicht reibungslos, aber doch einigermaßen zügig vonstatten. Mit einer ähnlich raschen Lösung des Problems wird in Laibach jetzt allerdings nicht mehr gerechnet. „Gegenwärtig gilt unsere Verantwortung zuallererst unseren eigenen Bürgern“, sagte [der slowenische] Ministerpräsident [Miro] Cerar. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorstoß von de Maizière / Merkel wusste nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung" (Mittwoch, 11. November 2015): Anfang Längeres Zitat undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der „Willkommenskultur“ der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. „Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat“, sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“, betonte die Sprecherin. Nach der Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er von dort in das erste Land zurückgeschickt werden. Die Dublin-Prüfung sei im vergangenen August für Syrer ausgesetzt worden, um „verfahrenstechnische Engpässe“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu überwinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Kompromisspapier der Koalitionsparteien zur Asylpolitik vom vergangenen Donnerstag heißt es: „Wir werden die Schwäche des Dublin-III-Verfahrens überwinden, das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern.“ Der Vorstoß von Innenminister de Maizière hatte auch beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt, weil diese nach eigenen Angaben nicht über die Pläne informiert wurde. Die „Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“ gehe nicht, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Fragen, die Herr Palmer im Zusammenhang mit der Migrationskatastrophe stellt, werfen ein Licht auf das Ausmaß der Staatszerstörung, das bereits eingetreten ist. Die Entscheidungsprozesse in Berlin im Zusammenhang mit der Migrationskatastrophe zeigen, daß das politische System der BRD dysfunktional ist. Diese Staatszerstörung/System-Dysfunktionalität wird sich auch fortsetzen, wenn nicht die Merkel- und SPD/Sozialdemokratismus-Morbidität neutralisiert wird, die Quelle und Ursache der Staatszerstörung/System-Dysfunktionalität ist. Europa und die Welt müssen sich gegen Deutschland zusammenschließen, um zu verhindern, daß der verhängnisvolle germano-politische Irrsinn weiter über die deutschen Grenzen hinaus Schaden anrichtet. Es gibt im Merkel- und SPD/Sozialdemokratismus-Milieu keine Einsicht in die Notwendigkeit der Umkehr/Korrektur der eigenen Haltung. Deutschland muß daher solange international isoliert werden und bleiben, bis der bestimmende Einfluß des Merkel- und SPD/Sozialdemokratismus-Millieus auf die deutsche Politik ausgeschaltet ist. Die Ausschaltung dieses Millieus muß jetzt im Vordergrund aller (westlich-) internationalen Aktionsplanung stehen. Mit der politisch-systemischen Neuordnung Europas müssen wir uns dann später beschäftigen. Die Migrationskatastrophe ist ja nur der jüngste und bedrohlichste europäische Krisenkomplex, der uns die Staatszerstörung/System-Dysfunktionalität in Europa vor Augen führt. ← Freitag, der 13. November 2015 Wir kennen den Verlauf der europäischen Geschichte seitdem. Er ist schlimm. Betrachten wir die Gegenwart, so stellen wir fest: - Die Europäer wollen kein EU/Euro-Gebilde. - Der Sozialdemokratismus zwingt den Europäern das EU/Euro-Gebilde auf. - Die Europäer wollen keine Masseneinwanderung nach Europa. - Der Sozialdemokratismus zwingt den Europäern die Masseneinwanderung nach Europa auf. - Die Europäer wollen keine Abhängigkeit von Rußland. - Der Sozialdemokratismus zwingt den Europäern die Abhängigkeit von Rußland auf. Das Ergebnis dieses Zwangs ist das Krisen-Europa, das wir haben. Der eigentliche Schlüssel von allem ist die Rußland-Frage. Rußland ist das eigentliche machtpolitische Rückgrat der sozialdemokratischen Herrschaft über Europa. Um die sozialdemokratische Herrschaft über Europa zu beenden, kommt es also im wesentlichen darauf an, die Rußland-Frage zu klären. Es muß die Energie-Abhängigkeit Europas von Rußland beseitigt werden. Es muß die militärische Unterlegenheit Europas gegenüber Rußland beseitigt werden. Es muß der europäische Grenzschutz gegenüber Rußland unverwundbar gemacht werden ("Autonomisten", "Freiheitskämpfer", "Flüchtlinge"). Es ist nicht hinzunehmen, daß der Frieden und ein aggressionsfreies Klima in Europa von der Gnade bzw. der Laune Moskaus abhängt. Wir brauchen einen nachhaltigen fundamentalen anti-sozialdemokratischen Regime-Change in Rußland. 2. Wir brauchen gegen die Migrationskatastrophe effektive (unilaterale) Sofortmaßnahmen. Die Zuwanderung nach Europa muß mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich soweit heruntergedrosselt werden, daß für die Zukunft global unmißverständlich klar ist: - Europa ist kein Einwanderungskontinent. Deutschland jedenfalls ist kein Einwanderungsland. - Es gibt in Europa keine "Willkommenskultur". Es gibt jedenfalls in Deutschland keine "Willkommenskultur". - Eine Einwanderung nach Europa ist grundsätzlich unerwünscht. Eine Einwanderung nach Deutschland jedenfalls ist grundsätzlich unerwünscht. - Soweit eine Einwanderung nach Deutschland/Europa stattfindet, geht dem eine ausdrückliche deutsche/europäische politische Willensentscheidung über Art und Ausmaß der Einwanderung voraus. Eine illegale Einwanderung findet nicht statt. Ein illegaler Grenzübertritt findet nicht statt. Eine Einwanderung, die Nötigungscharakter hat, findet nicht statt. Eine Einwanderung, die Invasionscharakter hat, findet nicht statt. 3. Wer sich als Nicht-Europäer mit dem Gedanken trägt, nach Deutschland/Europa einzuwandern, muß wissen: - Bei den europäischen Staatsfiguren, die gegenüber der invasorischen Masseneinwanderung eine Politik der offenen Grenzen, der Willkommenskultur, der offenen Arme, des freundlichen Gesichts verfolgen, handelt es sich um sozialdemokratische Volksverräter. - Die Einwanderungspolitik dieser sozialdemokratischen Volksverräter hat keine humanitäre Motivation. Sie dient in Wahrheit und in erster Linie der Herrschaftssicherung der sozialdemokratischen Volksverräter. Die Migranten werden von den Volksverrätern nur benutzt, sie dienen nur als Mittel zum Zweck. - Diese verräterischen sozialdemokratischen Staatsfiguren haben ein gestörtes Verhältnis zu dem (eigenen) Volk, das sie mit Polizeistaatmethoden unterdrücken. - Diese verräterischen sozialdemokratischen Staatsfiguren haben ein Interesse daran, das von ihnen beherrschte (eigene) Volk vor der internationalen öffentlichen Meinung in den Schmutz zu ziehen. Die böswillige Verleumdung und falsche moralische Herabsetzung des von ihnen beherrschten (eigenen) Volkes ist die Kehrseite ihrer verwerflichen moralischen Überheblichkeit. Diese verräterischen sozialdemokratischen Staatsfiguren betrachten sich als etwas Besseres als das von ihnen beherrschte (eigene) Volk. - Diese verräterischen sozialdemokratischen Staatsfiguren werden vom Volk bei Gelegenheit für ihre Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden. Die kriminellen und verbrecherischen Tatsachen und Taten, die sie geschaffen bzw. begangen haben, werden - soweit möglich - wieder rückgängig gemacht bzw. bestraft. Aufgrund der rechtswidrigen und gesetzlosen Zustände, unter denen die Einwanderung zur Zeit stattfindet, werden die Umstände der Einwanderung sowie der Aufenthaltsstatus jedes Einwanderers genauestens auf ihre Legitimität geprüft. - Ermöglicht wird der kriminelle und verbrecherische sozialdemokratische Staat durch das illegitime Parteienstaatsystem. Dieses politische System ist praktisch eine 100%-ige Garantie für eine Volksverräter-Herrschaft. 4. Die Völker (Europas) müssen sich ihrer Würde als die eigentlich legitimen Subjekte der Geschichte bewußt werden. Sie müssen sich emanzipieren von der sozialdemokratischen Herrschaft. Sie müssen die Irrtümer und Fehlurteile, die ihnen durch die sozialdemokratische Staatspropaganda eingepflanzt wurden, abschütteln. Die Völker (Europas) müssen aufhören, selbst an die sozialdemokratische Staatslüge zu glauben, sie besäßen nicht die notwendige Reife für die Demokratie. Fehlender Glaube der Völker an sich selbst, fehlendes Selbstbewußtsein, Unmündigkeit - das ist das Interesse der sozialdemokratischen Schurkenherrschft. Die sozialdemokratische Schurkenherrschaft hat nicht nur kein Interesse an der Entstehung und Entwicklung des Glaubens der Völker an sich selbst, an ihrem Selbstbewußtsein und an ihrer Mündigkeit, sie tut aus Bösartigkeit und Eigennutz vielmehr alles, um diese Dinge zu zerstören. Eine ethische, verantwortungsvolle, legitime Staatsführung dagegen identifiziert sich mit dem Volk, und zwar in der Weise, daß sie von der demokratische Reife des Volkes ausgeht, daß sie das Volk in seiner natürlichen moralischen Grundverfassung bestärkt, daß sie das Volk zu Freiheit, Demokratie und Recht hinaufzieht, daß sie die Liebe des Volkes zu Freiheit, Demokratie und Recht voraussetzt. Montag, der 16. November 2015 Anfang Längeres Zitat Beim Bürgerdialog in Nürnberg wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ängsten der Bürger in der Flüchtlingskrise konfrontiert ... ... Das Reden über Flüchtlinge, es zeigt sich auch hier, ist für die Kanzlerin ein Balanceakt. Gegen Ängste empfiehlt sie möglichst viele direkte Begegnungen, gegen die Sorge vor Überfremdung hält sie die Zahlenverhältnisse. „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen.“ Und gegen Sorgen vor steigender Kriminalität hält sie die Erkenntnis, dass es problematische Typen überall gebe: „Der Deutsche ist auch ziemlich unterschiedlich.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stern.de"-Bericht mit der Überschrift "Anschläge in Paris / «Hauptstadt der Unzucht und Laster»: IS veröffentlicht Bekennerschreiben" (Samstag, 14. November 2015): Anfang Längeres Zitat Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Erklärung zu den Anschlägen von Paris bekannt. "Eine treue Gruppe der Armee des Kalifats [...] griff die Hauptstadt der Unzucht und Laster an", hieß es in einer im Internet kursierenden Botschaft im Namen des IS ... In dem Schreiben werden neue Drohungen ausgesprochen: Frankreich werde ganz oben auf der Liste der Ziele bleiben, heißt es darin. Zugleich wird indirekt auf die französischen Luftangriffe auf den IS verwiesen: Der Geruch des Todes werde ihre Nasen nicht verlassen, solange sie den Propheten beleidigten und Muslime im Land des Kalifats angriffen. Bei der Serie von Attentaten waren am späten Freitagabend in Paris mindestens 128 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "G 20 in der Türkei / Merkel braucht die beiden Autokraten-Machos" (Sonntag, 15. November 2015): Anfang Längeres Zitat Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Gastgeber des diesmal im Badeort Antalya stattfindenden Mega-Events, setzte die Flüchtlingskrise doch noch auf die Tagesordnung: Um "Migration und Terror" sollte es beim "informellen Abendessen" der G 20 am Sonntagabend gehen. Die G 20 ist als eine Art Feuerwehr in der Finanzkrise gegründet worden und soll – vor allem nach dem Willen der mächtigen Chinesen – kein Ersatz für die Vereinten Nationen werden. Genuin politischen Themen öffnet sie sich deshalb nur schrittweise. Auch das andere, in Europa alles überwölbende Thema – die Anschläge in Paris – dominiert den Gipfel keineswegs, wie es Schlagzeilen im Stile von "Terror überschattet die G 20" erwarten lassen. Auch wenn Merkel vom "beherrschenden Thema Terrorismus" sprach und meinte: "Wir setzen hier auf dem G-20-Gipfel ein entscheidendes Signal, dass wir stärker sind als der Terrorismus." Es gehe jetzt darum, die Täter und Hintermänner aufzuklären: "Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, das sind wir aber auch unserer eigenen Sicherheit schuldig." Und dann fügte Merkel etwas Bemerkenswertes hinzu: "Das sind wir auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen." Damit distanzierte sich Merkel unerwartet deutlich von jeder Vermischung der Terror- und der Flüchtlingsdebatte. ... Erdogan und Putin – ausgerechnet die beiden machohaft auftretenden Autokraten, mit denen Merkel in der Vergangenheit viele Kämpfe ausgetragen hat – sind die Stars des Gipfels. Und auch die Kanzlerin muss ihre Hoffnungen in den Türken und den Russen setzen. Denn der Weg zum Frieden in Syrien liegt in Putins Hand – und damit die Rückkehroption für die Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die sich mittlerweile in Deutschland befinden. ... Diesmal dürfte es schneller gehen: Putin ist mit seinem militärischen Engagement in Syrien auf der Weltbühne zurück – und strotzt vor Selbstbewusstsein. Das tut Erdogan nach der von seiner AKP gewonnenen Parlamentswahl auch; ob er die türkische Küste tatsächlich für Flüchtlinge dichtmacht, wie Merkel hofft, wird aber nicht auf diesem Gipfel geklärt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Terror des IS / Wir sind dazu verdammt, diesen Krieg zu gewinnen" (Montag, 16. November 2015): Anfang Längeres Zitat Die Schockwelle aus Entsetzen und Schmerz angesichts des mörderischen Angriffs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Paris ist enorm. Zunehmend tritt jedoch die Frage nach den Konsequenzen in den Vordergrund, die Frankreich wie die demokratische Welt insgesamt aus diesem monströsen Akt der Aggression ziehen. Bei allgemeinen Bekundungen von Entschlossenheit, zu den eigenen Freiheitswerten zu stehen, wie sie Millionen Franzosen nach den Terrorattacken vom Januar eindrucksvoll in die Welt sandten, kann und darf es dieses Mal nicht bleiben. Dem französischen Präsidenten François Hollande scheint das klar zu sein. Sprach er doch von einem "Krieg", den "eine Armee von Terroristen" gegen Frankreich führe und auf den es "gnadenlos" und mit "angemessenen Maßnahmen auf allen Ebenen" reagieren werde. ... Was aber bedeutet es, nimmt man Hollande beim Wort, im Kriegszustand zu sein? Die Antwort darauf betrifft uns Deutsche nicht weniger als die Franzosen. Alleine, ohne seine Verbündeten, kann Frankreich den Abwehrkampf gegen die furchtbare Bedrohung nicht führen. Und dass nach Paris jederzeit auch Berlin Zielscheibe barbarischer Operationen der Dschihadisten werden könnte, sollte mittlerweile jedem klar sein. ... Der vernichtende Angriff galt nicht nur Frankreich, sondern – in der perversen Sprache der Täter – allen "Kreuzzüglern", das heißt: der freiheitlichen westlichen Zivilisation schlechthin. Diesen Krieg zu gewinnen, ohne ihr rechtsstaatliches, pluralistisches Fundament zu beschädigen, stellt für die Demokratien die größte Herausforderung seit 1945 dar ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Es gibt bisher keine Hinweise darauf, daß mit der Massenzuwanderung auch zusätzliche Gefahren für die innere Sicherheit importiert werden." - Dieses so oder ähnlich vorgetragene Argument ist unverantwortlich und falsch. Selbstverständlich sind mit der Masseneinwanderung auch hohe Sicherheitsrisiken verbunden. Das deutsche Herrschafts-System ist in vollem Umfang verantwortlich für die Gefahren, die von der Masseneinwanderung ausgehen. Es liegt in der Hand des Systems, die Masseneinwanderung zu verhindern. Die Führung des Systems ist aber an der Masseneinwanderung interessiert. Da der sozialdemokratische Staat die Sicherheit seiner Insassen vorsätzlich und in feindlicher Haltung gegen seine Insassen grob vernachlässigt, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage der Selbstbewaffnung der Bürger. 2. Ob sich durch die Masseneinwanderung die Terrorgefahr erhöht, muß geprüft werden. Die Frage kann nicht zwingend bejaht werden, kann aber auch nicht verneint werden. Die Beantwortung dieser Frage ändert nichts Grundlegendes an der Haltung zur Masseneinwanderung. Die Sicherheitsfrage ist nur ein die Haltung zur Masseneinwanderung bestimmender Aspekt, u.z. kein ausschlaggebender, sondern nur ein untergeordneter. Der alles überragende, der für die Haltung zur Einwanderung entscheidende Aspekt ist, daß sie eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Recht darstellt. Die Einwanderer sollen der System-Führung gleichzeitig als malochendes Untertanenreservoire und als zersetzendes Element* für Freiheit, Demokratie und Recht dienen. Die Einwanderer sollen die Reihen der "Gegenkräfte" stärken, die das System gegen das Volk in Stellung bringt, wenn dieses von seinen Menschen- und Bürgerrechten Gebrauch macht. Die Einwanderer mögen vielleicht keinen Terror bringen, aber sie bringen in mancherlei Form Tyrannei für das einheimische Bürgertum. Für den Sozialdemokratismus ist die Massenzuwanderung gerade darum erwünscht und eine "Bereicherung". ----- * Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt für die Frage der Kompatibilität der Kultur der Einheimischen mit der Kultur der (islamischen) Einwanderer ist die offensichtlich signifikant unterschiedliche Wertschätzung des menschlichen Lebens als solches. 3. Der Terror in Europa, wie er nun am Freitag in Paris einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist nicht Teil der europäischen Migrationskrise. Er ist eine eigenständige Krise, die der europäischen Krisen-Inventurliste als 6. Krise hinzuzufügen ist: - Euro-Krise - Griechenland-Krise - Migrationskrise - Ukraine-Krise - Bedrohung durch Rußland - Terror-Krise Es paßt ins Bild, daß eine der heißesten Brutstätten des europäischen Terrorismus sich in Brüssel, der Hauptstadt des "Vereinten Europa" befindet (Stadtteil Molenbeek). 4. Da die Krisenbewältigung in Europa nur durch den verstärkten Einsatz polizeistaatlicher Methoden möglich ist, ist die Terrorkrise der sozialdemokratischen Herrschaft als Vorwand willkommen, um Freiheitseinschränkung, Rechtlosigkeit, Gesetzlosigkeit, Entdemokratisierung auszuweiten. Als auswärtige Ergänzung zum inneren Ausbau des Polizeistaats schließt das EU/Euro-Gebilde die Reihen mit seinen autoritären Nachbarschafts-Regimen. Die Sozialdemokraten Angela ("Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial") Merkel, Wladimir Wladimirowitsch ("Russland wird dauernd in Sachen Demokratie belehrt") Putin, Recep Tayyip („Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind") Erdogan und ihre Staatsklassen intensivieren ihre Kooperation. 5. Die Masseneinwanderung zerstört die westliche Zivilisation. Gerechtigkeit in der Welt kann nicht durch Masochismus des Westens hergestellt werden. Der Westen kann nicht seine Fehler gegenüber dem Rest der Welt dadurch gutmachen, daß er die Opfer seines Fehlverhaltens bei sich aufnimmt. Der Westen kann dadurch zur Lösung von Problemen in der Welt beitragen, daß er von seinen gewundenen unmoralischen sozialdemokratischen Abwegen wieder zu den geraden Wegen der bürgerlichen Tugendhaftigkeit zurückkehrt. Die Ausbeutung der Dritten Welt durch den "Westen" ist sozialdemokratischer Staatskapitalismus. Die ökonomistische Komlizenschaft mit Despoten* der Dritten Welt ist sozialdemokratischer Staatskapitalismus. ----- * Merke: Despoten sind nicht deshalb keine Despoten, weil sich mit ihnen so gute Geschäfte machen lassen bzw. weil sie so gute Kunden sind (Autos, Uhren, Bling-Bling, Paläste, Wolkenkratzer, Flughäfen, Flugzeuge, Panzer, Fußballvereine, Aktien, Staatsanleihen etc. etc.). 6. Was der Dschihadismus und die Dschihadisten heute als "den Westen" sehen, hat nur noch sehr bedingt etwas zu tun mit dem Konzept von Freiheit, Demokratie und Recht, wie es den großen Denkern, Gründervätern und staatsmännischen Vorbildern der alten westlichen Zivilisation vorschwebte. Dieses Konzept wurde seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in einem säkularen Prozeß durch zielstrebige sozialdemokratische Wühlarbeit pervertiert und korrumpiert. Der Sozialdemokratismus zerstört die philosophischen und politisch-institutionellen Grundlagen des Westens nicht in blinder Wut. Vielmehr verrichtet er sein Zerstörungswerk dadurch, daß er die philosophischen und politisch-institutionellen Errungenschaften des Westens in mißbräuchlicher, in rational-lügnerischer Weise gegen den Westen richtet. Beispiel: Merkel verteidigt ihre Politik der offenen Grenzen für die Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika mit dem "Argument": Die Würde des Menschen sei unantastbar (Artikel 1 des sogen. GG); für sie zähle immer der einzelne Mensch. Das ist eine falsche/mißbräuchliche Repräsentation der Realität, mit der wir es zu tun haben. Überspitzt gesagt: Eine feindliche Armee besteht auch aus einzelnen Menschen. Ihre problematische Realität liegt aber nicht darin, daß sie aus einzelnen Menschen besteht. Diese Perversion der philosophischen und politisch-institutionellen Errungenschaften des Westens durch den Sozialdemokratismus erfolgt nicht irrtümlich sondern vorsätzlich bösartig und intelligent. Einem Volk, das sich eine derartige politische Führung leistet, wie Merkel sie repräsentiert, mangelt es an geistig-politischer Aufklärung und an zivilisatorischer Reife. Es kann nur dem Volk geistig-politische Aufklärung und zivilisatorische Reife attestiert werden, das den politischen Betrug des Sozialdemokratismus durchschaut.* Der politische Kampf des Sozialdemokratismus, der Kampf gegen "Rechts", ist in Wahrheit ein Kulturkampf gegen die wahre westliche Zivilisation. Wenn der Sozialdemokratismus den Gegnern der Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika erfolgreich "Fremdenfeindlichkeit" und "Rassismus" vorwerfen kann, dann ist dieser Erfolg nicht in der Gültigkeit des Arguments begründet sondern in der machtgestützten Deutungshegemonie des Sozialdemokratismus. Denn wenn die Gegner der Masseneinwanderung sich der argumentativen Logik des Sozialdemokratismus bedienen wollten, könnten sie mit derselben Plausibilität behaupten, daß das Zulassen der Masseneinwanderung "feindlich" und "rassistich" gegen die einheimische Bevölkerung ist. ----- * Es wäre aber falsch, die handwerkliche Könnerschaft der sozialdemokratischen Perfidie zu überschätzen. Immer wieder entlarven Sozialdemokraten ihre Borniertheit auch durch eine absolut vulgäre Argumentation. Etwa wenn Merkel sich verteidigt: "Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen." Man kann nur hoffen, daß sich für sie das Argument erledigt hat, wenn wir neben 80 Millionen Einheimischen 80 Millionen "Flüchtlinge" haben. ← Donnerstag, der 19. November 2015 Anfang Längeres Zitat Warum habt ihr das nicht verhindern können? Kaum eine Frage hören die Sicherheitsbehörden in diesen Tagen häufiger. Noch ist nicht klar, wie die Terroristen unbemerkt von den digitalen und analogen Lauschapparaten der Dienste das Massaker von Paris vorbereiten konnten, eine komplexe Aktion der jede Menge Koordination vorausgegangen sein muss. Doch schon jetzt kommt die Debatte über die Grenzen des Datenschutzes in Gang, angefacht von Geheimdiensten und Sicherheitsverantwortlichen. Gab es bisher in Sicherheitskreisen eine Zeitrechnung vor Snowden und eine nach Snowden, gibt es jetzt eine neue Zeitdimension: Vor Paris und nach Paris. Ging es bisher darum, die Privatsphäre wieder besser gegen die Dienste zu schützen, lauten die Fragen seit vergangenem Wochenende: Brauchen Polizei und Dienste noch bessere Überwachungsmöglichkeiten? Hat die Datenschutz-Debatte nach den Snowden-Enthüllungen die Geheimdienste zu sehr gebremst? Hat der Staat die Abwägung zwischen Schutz der Privatsphäre und Schutz der Bürger richtig austariert? „Terroristische Netzwerke haben gelernt, was zu tun ist, um ihre Aktivitäten vor den Behörden verborgen zu halten“, mahnte am Montag CIA-Chef John O. Brennan ... ... Deshalb konzentriert sich die Debatte auf ein Kernthema der digitalen Überwachung: Dürfen Online-Dienste den Datenverkehr ihrer Nutzer verschlüsseln, ohne dass sie dem Staat spezielle Möglichkeiten zur Entschlüsselung geben? Soll es also weiterhin einen Bereich der absolut geschützten Kommunikation geben? Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn der Westen keine bessere Idee hat als Überwachung, kann er einpacken. Es ist auch eine Fehleinschätzung zu glauben, so eine "koordinierte" Attacke wie in Paris letzten Freitag, ließe sich ohne großangelegte sophistische elektronische Kommunikation nicht planen und durchführen. 8 Leute, die unter einer Decke stecken, sich frei bewegen können und sich konspirativ absprechen, reichen. Der einzig richtige und erfolgreiche Weg der Terrorbekämpfung ist, daß der Westen seinen eigenen moralischen Maßstäben gerecht wird. Das Problem ist nicht in erster Linie die Ungleichverteilung des Wohlstands in der Welt als solche; es ist nicht die "soziale Frage". Das Problem ist in erster Linie die moralische Unglaubwürdigkeit der globalen politischen Ordnung; es ist die "liberal-demokratische Frage". Der Terror ist ein geistig-moralisches Problem. Die Terrorbekämpfung kann nicht funktionieren durch "Einheit"/"Solidarität" im Lager des sozialdemokratischen Staatskapitalismus. Die Terrorbekämpfung kann nur funktionieren durch Ächtung und Ausmerzung des sozialdemokratischen Staatskapitalismus (BRD und ihre Trabanten inklusive Frankreich). Unter diesem Aspekt ist die ganze Idee der "Globalisierung" in Frage zu stellen. "Globalisierung" ist die Korruptheit des Sozialdemokratismus. In dieses sozialdemokratische Teufelswerk der "Globalisierung" sind alle verwickelt: USA, Rußland, EU/Euro-Europa (als Mastermind der sozialdemokratischen Korruptheit), China - um nur die Big Player zu nennen. Bei aller Kritik, von der auch die USA nicht ausgenommen werden können, ist aber nicht erkennbar, wer anders als die USA in dem notwendigen globalen politisch-moralischen Erneuerungsprozeß die Führung übernehmen könnte. Nur die USA besitzen die nötige und hinreichend tragfähige "Anschlußfähigkeit" an die Werte, die der Menschheit eine zivilisierte Zukunft eröffnen. Das entschiedene Vorgehen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gegen die global-staatskapitalistische Großkriminalität (Royal Bank of Scotland, JPMorgan Chase, BP, FIFA, VW etc.) stellt einen Hoffnungsschimmer dar. Aber insgesamt geschieht viel zu wenig. Wir brauchen die globale geistig-moralische Wende. Nein, mehr, wir brauchen eine fundamentale globale politische Kulturrevolution. Der Westen muß sich vom Sozialdemokratismus lossagen, reinigen, säubern. Die Menschheit muß raus aus dem schmutzigen Käfig des sozialdemokratischen Ökonomismus. Der Westen kann als solcher nur dann überleben, d.h. seine Werte nur dann vor dem Untergang bewahren, wenn er die Verantwortung für den unzivilisierten Zustand der Welt bei sich selbst sucht. Der Westen muß den Kampf aufnehmen unter ökonomischen Opfern; denn der Kampf um die Seele des Westens ist gewissermaßen ein Kampf gegen die ökonomische Ratio. Überwachung und "Anti-Terror-Spezialeinheiten" sind nur Symptom-Bekämpfung. Ursachen-Bekämpfung heißt De-Sozialdemokratisierung der nationalen Ökonomien und damit der globalen Ökonomie. De-Sozialdemokratisierung heißt Re-Zivilisierung der nationalen Ökonomien und damit der globalen Ökonomie. Hauptwidersacher bei der Re-Zivilisierung der Welt ist das germano-sozialdemokratisch dominierte Europa, das "Europa" von EU und Euro. Das EU/Euro-"Europa" mit der BRD-Staatsklasse an der Spitze zieht aus allen Krisen, für die es selbst die ursächliche Verantwortung trägt, die gegenteiligen Schlüsse, die im Interesse der Rückkehr zu der wahren Zivilgesellschaft gezogen werden müßten. Die notwendige Konsequenz, die aus all den europäischen Krisen gezogen werden müßte, ist: (Optimalerweise) Restlos-finale Abwicklung/Auflösung/Beseitigung des EU/Euro-Gebildes. Stattdessen benutzt und instrumentalisiert die EU/Euro-Klasse jede neue Krise nur um so verbissener, den Europäern das gescheiterte EU/Euro-Gebilde mit der Brechstange aufzuzwingen, indem sie das "gemeinsame europäische Vorgehen" als Lösung der Krise propagiert. Aus europäischer und globaler Perspektive: Weg mit dem Berliner System! ← Freitag, der 20. November 2015 Anfang Längeres Zitat Nach Merkel ergriff Seehofer das Wort ... Er fing den Unmut in den Delegiertenreihen über Merkel auf, indem er auf das bevorstehenden zehnjährige Amtsjubiläum der Kanzlerin hinwies. Merkel musste neben ihm stehen wie eine Schülerin bei der Aushändigung des Zwischenzeugnisses. Oder schon des Abschlusszeugnisses? Es seien sehr gute Jahre für Deutschland gewesen, sagte Seehofer – es blieb bei der Vergangenheitsform. Und dann setzte der CSU-Vorsitzende nach und erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme für Flüchtlinge; ohne sie werde die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu halten sein. Bei diesen Worten Seehofers erwachte die Halle zu Leben; Beifall brandete in der gewohnten CSU-Stärke auf. Als Seehofer beschwichtigend anfügte, er und Merkel hätten noch immer eine Lösung gefunden, war es um den Stoizismus der Kanzlerin, die bis dahin reglos neben dem CSU-Vorsitzenden stand, dann doch geschehen: Sie zog ihre Mundwinkel hoch – ganz und gar nicht amüsiert, sondern genervt. Der Beifall bei ihrem Auszug aus der Halle fiel noch karger aus als bei ihrem Einzug; es wurde vorsichtshalber gleich ein Seitenausgang gewählt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Frank Müller und Robert Roßmann mit der Überschrift "CSU-Parteitag / Seehofer auf Konfrontationskurs - bis es weh tut" (Freitag, 20. November 2015): Anfang Längeres Zitat Am Ende geht auch der CSU-Chef auf die Bühne. Es dauert etwas, bis Horst Seehofer oben ist. Er ist ja nicht mehr der Jüngste, außerdem genießt er den Moment. Angela Merkel hat gerade gesprochen. 20 Minuten lang rechtfertigte die Kanzlerin vor dem CSU-Parteitag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Soeben ist sie fertig geworden. Der Applaus ist ziemlich mau. Unten im Saal warten jetzt 1000 Delegierte auf Seehofers Kommentar. Es ist eigentlich nur ein Ritual. Nach jedem Gastauftritt Merkels auf CSU-Parteitagen kommt Seehofer auf die Bühne und sagt noch ein paar nette Worte. Doch diesmal wird aus dem Ritual eine Demütigung, wie sie die Kanzlerin lange nicht mehr erleben musste. Seehofer klatscht nicht, er überreicht auch keinen Blumenstrauß. Stattdessen fertigt er Merkel ab wie ein Oberlehrer. Der CSU-Chef belässt es nicht bei ein |
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