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Fortsetzung Montag, der 31. August 2015 - Finanztransfer in der Währungsunion - Währungsunion mit Finanzausgleich - eine neue EU-Behörde, die parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist - ein Euro-Parlament - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören - kein Europa der Bürokraten (wie witzig) - kein Klein-Klein (wie witzig) - ein großer Wurf - eine offene Debatte - kein Europa nur von oben herab - eine radikale Reform spätestens bis 2019 - ein neuer EU-Vertrag - ein Kern-Europa - ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten - Grexit auf Zeit - Stabilitätspakt - Fiskalunion - Bankenunion - Umbau der Entscheidungsmechanismen - ein Budget, das über gemeinsame Anleihen finanziert wird - wachstumsfördernde Projekte, die eine europäische Identität schaffen - eine Europa-2020-Strategie - ein Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - etc. etc. ← Dienstag, der 01. September 2015 Anfang Längeres Zitat Deutschland ist ein starkes Land“, hat Angela Merkel im Laufe ihrer Erläuterungen zu dem zentralen politischen Thema dieser Tage, der Aufnahme und Unterbringung von Zehntausenden von Flüchtlingen, bemerkt ... „Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ ... Beinahe monothematisch verlief ihre Pressekonferenz, auf der sie regelmäßig zur parlamentarischen Sommerzeit auftritt ... ... Abermals distanzierte sich Merkel mit deutlichen Worten von Gewaltmaßnahmen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, von der Verbreitung von Hass gegen diese und auch von den sogenannten Mitläufern. Zwar müsse sie ertragen, dass sie als Bundeskanzlerin von solchen Leuten beschimpft werde. Doch klar sei auch: „Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.“ Und: Es dürfe „keine Toleranz“ geben und „schon gar keine Erklärung“. Und: „Nicht die Spur von Verständnis“ dürfe gezeigt werden. ... Es verstand sich, dass Merkel auch die europäische Perspektive der Thematik ansprach. „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen.“ Fair müsse die Lastenteilung sein. Zumal mit Polen sei darüber zu reden. Es könne auch nicht sein, dass manche Länder Osteuropas ihre Aufnahmebereitschaft von der Konfessionszugehörigkeit von Flüchtlingen abhängig machten ... Es gehe ... um das Bild Europas in der Welt. „Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union“, sagte sie. Und in Anlehnung ihrer früheren Bemerkung („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) äußerte Merkel: „Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt“, dann werde es „nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen“. Ende Längeres Zitat ► "sueddeutsche.de"-Kommentar von Cathrin Kahlweit mit der Überschrift "EU-Flüchtlingspolitik / Jeder gegen jeden" (Montag, 31. August 2015): Anfang Längeres Zitat So sieht Wahnsinn aus: Während die Polizei in Budapest schlicht vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert, führt Wien de facto wieder Grenzkontrollen ein. Die EU ist derzeit ein politischer Verschiebebahnhof, auf dem jeder Staat seine eigenen Regeln macht - oder aber ignoriert. Und wo jede Seite versucht, die Flüchtlinge möglichst schnell loszuwerden oder zurückzudrängen, immer auf Kosten der Nachbarn. In Ungarn dementiert die Regierung zwar verzweifelt, aber es ist unübersehbar: Sie ließ zeitweilig Hunderte Flüchtlinge in die Züge nach Westen. Und so richtig kann man den Behörden auch keinen Vorwurf machen. Wie laut wäre der Aufschrei gewesen, wenn Polizisten an den überfüllten Budapester Bahnhöfen die Verzweifelten weggeprügelt hätten? Die Lage ist so absurd, wie die europäische Asylpolitik absurd ist, und Ungarn ist für beides das beste Beispiel: für Härte und fürs Wegschauen. Budapest will nicht ständig wegen des neuen Grenzzauns im Süden kritisiert werden; man versuche doch quasi als einziger europäischer Staat, "Ordnung an den Grenzen wiederherzustellen", heißt es. Gleichzeitig sind die Zustände in Budapest ein Beweis dafür, dass das nicht gelingt. Also reisen die Migranten ungehindert weiter gen Österreich. Kritik daran ist aber Heuchelei: Man kann nicht gegen den Zaun sein - und gegen viele Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingszüge aus Ungarn / Merkel kritisiert Regierung Orbàn" (Dienstag, 01. September 2015): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufforderungen aus Ungarn und Österreich zurückgewiesen, Deutschland müsse seine Rechtslage bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien klären. „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands", sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. Sie fügte hinzu: „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein", sagte Merkel. Mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen sagte sie, „für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird." Die Kanzlerin forderte andere EU-Regierung auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erreicht werden. Österreich hatte von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. ... Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn, wo die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen, die Migranten aber inzwischen weitgehend unkontrolliert weiterreisen. ... Durch den überraschenden Abzug der ungarischen Polizei von Budapests großen Bahnhöfen hatten dort Flüchtlinge mehrere Züge nach Österreich und Deutschland stürmen können. Mindestens zwei Schnellzüge wurden auf dem Weg nach Wien an der ungarisch-österreichischen Grenze gestoppt. Ende Längeres Zitat Censeo → Weltoffen Tolerant Einwanderungsland Arbeitskräftemangel Willkommenskultur Islam gehört zu Deutschland Keine Abschottung Weltzugewandt Legalisierung der Einwanderung Kirchenasyl Refugees Welcome Solidarität mit Flüchtlingen Buntes Deutschland Bereicherung Abschiebestopp Gastfreundlich Bleiberecht Hartz für alle Wir sind ein starkes Land Wir schaffen das Durchlässige Grenzen Offene Arme Offene Herzen Familiennachzug Multikulturelle Gesellschaft Einwanderung als Chance - bekommst du eine Menge Besuch, - eine Menge Bewunderung, Lob und Anerkennung aus der Ferne, - eine Menge Ärger mit deinen Nachbarn, - eine Menge Ärger mit einigen alteingesessenen Hausbewohnern, - eine Menge Ärger mit Mengen von Besuchern, die du wieder loswerden willst. - Vorsicht! BRD-System. - Vorsicht! EU/Euro-System. - Vorsicht! Krise. ← Donnerstag, der 03. September 2015 Anfang Längeres Zitat Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte ... den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Mit Blick auf das Flüchtlingschaos im eigenen Land sage Orbán, Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Migranten warnte der rechtsnationale Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orbán verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schweizer Nein zu Einwanderung / Hoffen auf die Kanzlerin" (Donnerstag, 03. September 2015): Anfang Längeres Zitat An diesem Donnerstag besucht Angela Merkel die Schweiz. Es ist erst die zweite offizielle Visite in ihrer langen Amtszeit als Bundeskanzlerin. Das Thema Einwanderung wird sie auch in Bern nicht loslassen – allerdings aus ganz anderer Perspektive. Die Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates der Europäischen Union kommt in ein kleines Land, das aus der Personenfreizügigkeit, die mit der EU vertraglich vereinbart ist, ausscheren will, sich den ökonomisch wichtigen Zugang zum Binnenmarkt aber trotzdem erhalten will. Das ist ein heikles Thema. In der Schweiz herrscht zwar immer noch nahezu Vollbeschäftigung, trotz der Wirtschaftsflaute infolge der Überbewertung des Frankens. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,1 Prozent und liegt damit deutlich niedriger als in Deutschland (6,4 Prozent) und in der Eurozone (10,9 Prozent). Doch das Bürgervotum vom 9. Februar 2014 droht den Wohlstand zu erodieren. Damals nahmen die Schweizer die von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ an. Nun muss die Regierung bis zum Februar 2017 eine verbindliche Regelung schaffen, mit der sie den Zustrom von Ausländern begrenzt. Darin sehen viele Unternehmer, die schon jetzt händeringend nach Fachkräften suchen, eine starke Wachstumsbremse. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Merkel und Hollande für verbindliche Flüchtlingsquoten" (Donnerstag, 03. September 2015): Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Merkel hat ... Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Donnerstag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger." Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als ein „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Merkel entgegnete nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Darin sei sie sich auch mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, mit dem sie am Vormittag telefoniert habe. Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben von Merkel in der Forderung nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einig. Diese wird von Ungarn und anderen Mitgliedsländern bislang strikt abgelehnt. Die Kanzlerin verwies darauf, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“. Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“ Merkel fuhr fort: „Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "independent.co.uk"-Bericht mit der Überschrift "Aylan Kurdi: David Cameron says he felt 'deeply moved' by images of dead Syrian boy but gives no details of plans to take in more refugees" (Thursday 03 September 2015 ): Anfang Längeres Zitat David Cameron has said he felt "deeply moved" by pictures of the dead Syrian boy Aylan Kurdi washed up on a Turkish beach, but he gave no details of any new UK plans to take in more refugees. The Prime Minister finally broke his silence - 24 hours after the pictures emerged ... Speaking on a visit to the north east, Mr Cameron said: "Anyone who saw those pictures overnight could not help but be moved and, as a father, I felt deeply moved by the sight of that young boy on a beach in Turkey. "Britain is a moral nation and we will fulfil our moral responsibilities." His comments come after Boris Johnson became the most senior Conservative figure yet to call on the UK to do more to alleviate the Syrian refugee crisis. He said London will face up to is "moral responsibilities" to take in those fleeing persecution who are "plainly in fear of their lives," insisting there must be a distinction between refugees and economic migrants. He also said it was time to “look harder” at the possibility of military intervention in Syria to “solve the problem at source”. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine Dame, die es mit großem Geschick und großer Geschmeidigkeit* versteht, mit Hilfe und in bestem Einvernehmen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine illegitime und volksverachtende Herrschaft über das deutsche Volk und darüber hinaus über andere europäische Völker auszuüben, ist nicht dazu berufen zu definieren, was "moralisch" ist. Sie ist nicht dazu berufen, andere darüber zu belehren, was "moralisch und was rechtlich geboten" ist, und sie ist nicht dazu berufen, andere darüber zu belehren, wer "Schutz braucht". ----- *Mal sind "Werte" zu beachten, mal ist "Flexibilität" gefragt, mal sind die Dinge "alternativlos", dann wieder sind "neue Wege" zu gehen. Die Dame hat in jeder Situation das passende "Argument" (= die passende sozialdemokratische Lüge). ← Dienstag, der 08. September 2015 Anfang Längeres Zitat In Deutschland ist er so unbeliebt wie nirgends sonst. Ausländerhasser verachten ihn, wohlmeinende Flüchtlingshelfer haben ihn nicht lieb. Der politische Mainstream will ihn außer Landes schaffen, um Platz für die wirklich Bedürftigen zu schaffen, wie es heißt. Die Rede ist vom „Wirtschaftsflüchtling“, der hierzulande seit Jahrzehnten als Hassfigur der Asyldebatte herhalten muss. Es ist ein sehr deutscher Begriff. Der „economic refugee“ hat es im englischen Sprachraum nicht zum Schimpfwort gebracht, und nach einem französischen „réfugié économique“ lohnt es sich mangels Masse kaum zu googeln. Die Sache ist ja auch nicht leicht zu verstehen. Wer die deutsche Diskussion gar nicht kennt, hätte Mühe, die abwertende Absicht zu erfassen: Was soll an einem „Wirtschaftsflüchtling“ schlecht sein? Elenden Verhältnissen zu entfliehen, um sich andernorts ein besseres Leben zu erarbeiten, zählt zu den ältesten Antrieben des Menschen. Es gehört zu jenem „pursuit of happiness“, dem „Streben nach Glück“, das nach amerikanischem Verständnis ein Teil der unveräußerlichen Menschenrechte ist. Aus- und Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven galt lange Zeit als selbstverständlich. Das Asylrecht entstand ursprünglich als Notlösung für Leute, die sich den Status des Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten konnten – und in einer Zeit, in der die Freizügigkeit für Arbeitskräfte anders als im 19. Jahrhundert stark eingeschränkt wurde, zum Nachteil aller Beteiligten. Seine Urheber machen den „Wirtschaftsflüchtling“ zum negativen Kampfbegriff, indem sie ökonomische Motive pauschal zu niedrigen Beweggründen degradieren. Man wünscht sich den Asylbewerber unbefleckt von Wohlstandserwägungen. Asyl zu beantragen und zu gewähren heißt nach deutschem Verständnis, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Britischer Politologe / «Deutschland gibt sich wie ein gefühlsgeleiteter Hippie-Staat»" (Dienstag, 08. September 2015): Anfang Längeres Zitat Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als "undemokratisch" kritisiert. Mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, habe sich Berlin nicht an EU-Regeln gehalten, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren. Die Willkommensrufe am Münchner Bahnhof hätten ihn sehr überrascht, sagt der Brite. Nicht weil er meine, die Deutschen und die deutsche Regierung hätten keine humanitären Gefühle, sondern, weil Deutschland sich besonders während der Griechenland-Krise immer auf die Regeln berufen habe. "Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander", sagte Glees. Die Bundesrepublik gebe sich im Moment als "Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird". Statt nur mit dem Herzen, müsse man auch mit dem Hirn handeln, forderte der Politologe – wie vor ihm der britische Premierminister David Cameron. Nach Glees' Worten gibt Deutschland Kennern des Landes im Moment Rätsel auf ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "politico.eu"-Artikel von Matthew Karnitschnig mit der Überschrift "Merkel’s migrant morality play" (Updated 9/8/15): Anfang Längeres Zitat Germany, long a political force and Europe’s economic fulcrum, is assuming a surprising new role amid the continent’s refugee crisis: moral authority. By agreeing to accept thousands of refugees stuck in Hungary, no questions asked, Germany has presented itself to the world as an altruistic nation that puts human rights ahead of national interest. Across the globe, the same commentators who castigated Berlin for its reluctance to rescue Greece have been full of praise. The Washington Post captured the sentiment this week with the headline,“5 inspiring ways Germans are supporting refugees.” As much of the rest of Europe discusses how to keep refugees at bay, the buzzword in Germany is Willkommenskultur, a culture of welcome. Refugee shelters across the country have been overrun with donations of food and clothing. ... “It is a true miracle,” said Josef Joffe, a well-known intellectual and publisher of Die Zeit, an influential weekly. “Our poster-boy refugee is now the Syrian doctor who combines educational achievement with moral obligation, given the unspeakable cruelty against civilians in the Syrian war.” Perhaps most surprising is that the Willkommenskultur wasn’t driven by Germany’s political leadership, but by the popular will. Though many refugees now idolize Chancellor Angela Merkel, it was pressure from ordinary Germans that led to her decision to accept the asylum seekers. Merkel faced intense criticism last month for her plodding reaction to a spate of right-wing attacks on asylum seekers. Sensing the shift in the public mood, she quickly changed tack, visiting a shelter that had come under siege from right-wing protestors. A few days later, she delivered a major speech on the refugee crisis, warning Germans that the challenges ahead would be substantial, even comparing it to reunification. ... “Germany, like the countries of English settlement, is turning into an Einwanderungsland, a country of immigration, accepting different colors, faiths and origins,” Joffe said. “So Germany is evolving into a kind of America, where you need not be born as American, but can become one. It is a mental and emotional revolution.” Some Germans say the burst of charity toward the refugees is driven by widespread abhorrence of the right-wing violence, including arson attacks, directed at the refugees. Helping the refugees is the best way to show the world the real Germany, they say. The big question now is whether that spirit is sustainable. If German government’s forecasts of 800,000 refugees in 2015 are accurate, the influx will inevitably strain public resources. A German newspaper report on Sunday estimated the costs of handling the refugees this year at about 10 billion euros. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Kommentar / Im nationalen Freudentaumel" (Dienstag, 08. September 2015): Anfang Längeres Zitat Seit Angela Merkel zur heiligen Johanna der Flüchtlinge geworden ist, hat die SPD auch auf diesem Feld die Meinungsführerschaft verloren. Mehr internationale Solidarität als von der Kanzlerin verkündet und praktiziert ist nicht möglich. Der SPD blieb auch nach dieser Enteignung nur, Merkel gegen die Kritik aus der CSU zu verteidigen, die freilich abermals nicht so heiß serviert wurde, wie sie gekocht worden war. Angesichts der Vorgeschichte mit brennenden Asylantenunterkünften wollte in Berlin niemand den nationalen Freudentaumel über die neue deutsche Willkommenskultur bremsen, auf die viele so stolz sind, sogar Zeitgenossen, die bisher allenfalls stolz darauf waren, noch nie stolz auf ihr Land gewesen zu sein. Gegen diese neue deutsche Glückseligkeit ist auch die SPD nicht gefeit. Vor allem den Leuten in ihren Reihen, die mit den praktischen Folgen zu kämpfen haben, wird aber langsam die Dimension der Herausforderung klar, deren Bezifferung Merkel bisher tunlichst vermieden hat. Hannelore Kraft bestätigt nun, „alle“ wüssten, dass es in diesem Jahr nicht bei 800.000 Flüchtlingen bleiben werde. Sie bezweifelt, dass die von der Koalition beschlossenen Ziele mit den eingeplanten sechs Milliarden Euro erreicht werden können. SPD-Chef Gabriel dagegen glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft. Natürlich könnte Deutschland noch viel mehr Ausländern als bisher schon Obdach gewähren. Aber kann es diese höchst heterogenen Völkerscharen, die aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen und Motiven kommen, auch zu braven Verfassungspatrioten, fleißigen Handwerkern und überzeugten Beitragszahlern machen? Zu Rettern unseres angeblich vor dem Untergang stehenden Sozialstaats, einer schon jetzt auseinanderstrebenden Gesellschaft und unserer brummenden Wirtschaft? Die Erfahrung aus Jahrzehnten zeigt: In vielen Fällen gelingt das, in vielen aber nicht – weil auf beiden Seiten Illusionen herrschen und Fehler gemacht werden, aber auch, weil viele Migranten gar kein Interesse an Integration haben. Und das soll jetzt, wo Millionen kommen wollen und sollen, plötzlich alles ganz anders, alles viel besser werden? Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die Idee "Einwanderungsland" ist tot. Die Idee "Multiplanetarische Menschheit" ist kein Ausweg und bietet keinen Trost. Richten wir also unseren Optimismus auf den Planeten Erde. 2. Bei 7 Milliarden und einer weiter rasant wachsenden Erdbevölkerung wird die Menschheit an Ort und Stelle, also da wo sie geboren wird, wachsen, oder sie wird nicht mehr wachsen. Die USA, Kanada, Australien und andere - sie sind keine Einwanderungsländer mehr, und sie werden nie wieder welche sein wollen. 3. Es wird (hoffentlich) weiterhin Asylländer geben, also Länder, die Asylsuchende aufnehmen, wenn es in ihrer Nachbarschaft Fluchtursachen gibt, bis zu deren Beseitigung Hilfsbereitschaft erforderlich ist. Aber die Wanderung zwischen Ländern und Kontinenten aufgrund von Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen im eigenen Land ist Geschichte. 4. Die Zukunft der Menschheit besteht nicht in ihrer Wanderung in Richtung der gemachten Nester. Die Zukunft besteht darin, an Ort und Stelle, in der Geburtsheimat der Menschen stabile und lebenswerte Nester zu bauen. 5. Der Bau stabiler und lebenswerter Nester in der Geburtsheimat der Menschen erfordert den Abschied von der Idee der "Globalisierung" soweit darunter eine globale Hierarchisierung von Politik und Wirtschaft verstanden wird. Die globale Hierarchisierung von Politik und Wirtschaft geht auf Kosten von Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie und Recht. "Globalisierung" in diesem Sinne ist gleichbedeutend mit der politischen und wirtschaftlichen Entmündigung der Ursprungsländer der Migration durch die Zielländer der Migration. 6. Aktive und passive Anreize zur Migration sind unethisch. Migrantenströme zu verursachen, ist Aggression gegen die, die die Lasten der Migration zu tragen haben. Irgend jemand trägt die Lasten. Migration zum Zweck des Machterhalts und der Besitzstandssicherung der Macht und Wohlstand besitzenden Klassen in den Aufnahmeländern ist das Letzte, was die Welt braucht. Wir brauchen keine Motivation zur Migration, wir brauchen ihre Demotivation. 7. Regierungen, die Anlässe zur Auswanderung schaffen, und Regierungen, die Anreize zur Einwanderung schaffen, führen Bürgerkrieg gegen ihre eigene Bevölkerung. Regierungen von Herkunftsländern und Regierungen von Aufnahmeländern, die aus politischen und/oder ökonomischen Gründen im Sinne der Migrationsförderung zusammenarbeiten, sind nicht tragbar. Es geht nicht darum, Migration von oben herab nach Quoten auf Länder zu verteilen, es geht darum, die Migration abzustellen. 8. Es gibt Migranten, die sagen Nein zu Griechenland, Italien, Ungarn und sagen Ja zu Deutschland, Österreich, Schweden. Welche Einstellung zum Leben und zur Politik bringen solche Flüchtlinge mit? Es sind - was man ihnen an sich nicht vorwerfen kann - jedenfalls Leute, die gewisse Ansprüche stellen. Sie haben gewisse Präferenzen und entschiedene Abneigungen. Aber wenn Griechenland, Italien, Ungarn nicht genug ist, was ist dann das eigentliche Motiv, nach Norden zu ziehen. Drohen ihnen in Griechenland, Italien und Ungarn Krieg, Terror und Verfolgung? Da die Migranten hinsichtlich ihres Ziels wählerisch sind, kann man nicht sagen, daß es Asylsuchende sind. 9. Was haben Deutschland, Österreich, Schweden gemeinsam, was Griechenland, Italien, Ungarn - sagen wir - weniger auszeichnet? Wenn die Migranten in Griechenland, Italien, Ungarn ein besseres Leben haben wollen, müssen sie Eigenanstrengung, Eigenverantwortung, Eigeninitiative aufbringen. In Deutschland, Österreich, Schweden müssen sie sich nur diszipliniert und gehorsam der staatlichen Autorität und Fürsorge unterordnen. 10. Ein politischer Raum - EU/Euro-Gebilde -, der wie ein Einwanderungsmagnet wirkt, im Innern aber nicht die Autorität, die Kompetenz und die materiellen Kapazitäten besitzt, um die Auswirkungen der Einwanderung in gesellschaftlich geordneter Weise zu bewältigen, ist ein grob verantwortungsloses Krisengebilde. 11. Der politische Raum EU/Euro-Gebilde wird von politischen Fantasten, Ignoranten und Realitätsblinden beherrscht. Die Deutschen unter ihnen sind zusätzlich noch Idioten. Wolfgang Schäuble über die Euro-Krise: “We can only achieve a political union if we have a crisis." (nytimes.com, November 18, 2011) Angela Merkel über die Euro-Krise: "Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen, ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt." (zeit.de, 1. Juli 2015) Krisen-Philosophen wie Schäuble und Merkel muß das Herz aufgehen bei soviel Krise in Europa. Nach der segensreichen Euro-Krise nun der Segen einer Mega-Flüchtlingskrise. Laßt uns vertrauensvoll Merkel/Schäuble folgen! Merkel/Schäuble - sie sind der Wille, der Weg, die Weisheit und die Stärke! Die Krise ist die Chance und der Katalysator für den Fortschritt! Je mehr Krise desto mehr Weltverbesserung! Jedenfalls im Merkel/Schäuble-Europa und solange Merkel/Schäuble entscheiden, was eine "Verbesserung" ist. 12. Europa und die Welt brauchen keinen krisengetriebenen germano-sozialdemokratischen Fortschritt. Europa und die Welt brauchen die Ruhe, den Frieden und die Normalität des bürgerlichen Lebens. Deshalb müssen die Kräfte, die die Krisen ausnutzen, sie instrumentalisieren und von ihnen profitieren, nämlich die Kräfte des Germano-Sozialdemokratismus, entmachtet werden. Wir müssen verstehen: Die Krise ist das sozialdemokratische Herrschaftsmodell. 13. Ein Zustrom von Menschen, der das Denken, den zwischenmenschlichen Verkehr, die politische und gesellschaftliche Kultur einer eingesessenen Bevölkerung vollständig usurpiert, ist keine erwünschte Einwanderung, sondern hat eher den Charakter einer Invasion, eines Überfall, einer Nötigung. Durch den unvermittelten massenhaften Einfall von Menschen fremder Kulturen wird eine gewachsene autochthone Kultur in eine Notstandssituation hineingestoßen. Er stellt eine Störung des bürgerlichen Frieden dar, auf den sesshafte Menschen einen Anspruch haben. 14. Menschen und Gesellschaften wollen Pläne machen, auch langfristige Pläne, und sie wollen sie verfolgen können, ohne daß die Pläne durch unliebsame Überraschungen zunichte gemacht werden. Menschen und Gesellschaften können nicht existieren, ohne daß sie sich auf Kontinuität verlassen können, auf Berechenbarkeit, Verläßlichkeit, Planungssicherheit, Rechtssicherheit, Traditionssicherheit. Der Mensch braucht Vertrauen in den Bestand des Bestehenden. 15. Das Nachdenken über die beste Organisation der Gesellschaft und eventuell notwendige Anpassungen an veränderte äußere Umstände kann nur in einer Bevölkerung vonstatten gehen, die als Ausgangspunkt das Fundament einer andauernden gesicherten Identität und Gestalt besitzt. Zwangloser gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit, Nachdenklichkeit, Diskussion, Abwägung, Allmählichkeit und eine gewisse organische Entwicklung. Einwanderung darf diese Vorraussetzungen gesellschaftlicher Stabilität nicht gefährden. 16. Man kann nicht in kleine Landgemeinden von einigen Hundert Seelen über Nacht Hunderte von Menschen aus entfernten Erdteilen und Kulturen verpflanzen. Das ist eine Vergewaltigung der Eingesessenen und ein Akt der Aggression gegen sie. Im Dschungel, wo die einen die anderen auffressen, herrscht im Vergleich dazu mehr Berechenbarkeit und Ordnung, denn die Bewohner des Dschungels kennen die Gesetze des Dschungels. Die Bewohner der überrumpelten Landgemeinden wissen aber nicht wie mit ihnen geschieht. 17. Wenn die System-Medien eine Migration, über die das System die Kontrolle verloren hat und die es - was das Ausmaß angeht - nicht willentlich herbeigeführt hat, von der es vielmehr überrascht und überwältigt wurde, nachträglich zu einer unverzichtbaren Vorraussetzung für jede gedeihliche Zukunft der Gesellschaft und sogar zu einer universellen moralischen Pflicht erklären, so ist das ein völlig unverzeihlicher Selbstbetrug. Wir erleben, daß das BRD-System eine nie dagewesene, beispiellose Situation, die das ganze System an die Grenze seiner Trag- und Steuerungsfähigkeit bringt, gewissermaßen ad hoc zum Idealzustand befördert. In Wahrheit macht sich das System und vornehmlich seine politische Führung an allen von der Migrationskrise Betroffenen, an den Migranten und an der einheimischen Bevölkerung, schuldig. 18. Menschliche Migration steht in einem direkten Zusammenhang mit der Sonderstellung des Menschen in der Natur. Es ist ausgeprägt menschliches, also präferenzielles Verhalten. Der Mensch ist naturphilosophisch erklärt durch das Prinzip "Präferenz". Migration ist ein - gesehen im Kontext des gesamten Naturzusammenhangs - disruptives, unnatürliches Verhalten. Disruptivität ist der zivilisierten Organisation des menschlichen Zusammenlebens abträglich. Die zivilisierte Organisation des menschlichen Zusammenlebens strebt eine gewisse rationale Vernatürlichung des menschlichen Verhaltens an, eine gewisse rationale Harmonisierung des Menschen mit der Natur. 19. Die Chancen für Freiheit, Demokratie, Recht in Deutschland und Europa verschlechtern sich durch den Migrantenzustrom rapide. Kurzfristig durch ihre direkte Aufhebung im Zuge der akuten Krisenbekämpfung - nicht anders als bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Auf lange Sicht wegen der fehlenden Reife der Migranten für Freiheit, Demokratie und Recht. Sie werden eine leichte Beute für den Germano-Sozialdemokratismus und seinen bedingungslosen Appell an die materialistischen und ökonomistischen Instinkte der Menschen und für seinen staatlich-autoritären Charakter. 20. Eine auf Freiheit, Demokratie und Recht aufgebaute Zivilisation braucht einen diesbezüglichen Konsens in der Bevölkerung. Ein solcher Konsens entwickelt sich historisch nur langsam, ist aber durch massive überfallartige Einwanderung heterodoxer Kultureinflüsse schnell zerstört. Ist der Konsens zerstört, ist die politische Strukturierung der Gesellschaft nur noch mit diktatorischen und totalitären Mittel und Methoden möglich. Den Sozialdemokratismus stört das nicht; der ist seinem Wesen nach diktatorisch und totalitär. 21. Freiheit benötigt gewissen Raum für menschliche Segregation. Individualistisch geprägte Gesellschaften benötigen die Möglichkeit, auf Distanz gehen zu können zu Leuten, deren Nähe nicht gewünscht wird. Das ist unabhängig von der Art der Gründe, die den Wunsch nach Distanz entstehen lassen. Einen Zwang (Gegenteil von Freiheit) zur Benennung der Gründe darf es nicht geben. In der BRD gibt es bereits einen beträchtlichen, freiheitlicher Lebensqualität abträglichen Mangel an gesellschaftlicher Distanz. 22. Was die Migrationsursachen in Europa und seiner Nachbarschaft angeht ruht der Blick in letzter Konsequenz auf dem sozialdemokratischen Putin-Rußland. Für Putin-Rußland und seinen Einfluß muß gelten, was für den Sozialdemokratismus generell gilt: Isolation, Containment, Roll-Back. ← Freitag, der 11. September 2015 - Schreiben der AOK Nordwest vom 27. Juli 2015 - Schreiben der AOK Nordwest vom 24 August 2015 Meine alte "Gesundheitskarte" der AOK Nordwest habe ich heute im AOK KundenCenter Stuttgart-City, Kronenstr. 22 (Frau Jeutter), zurückgegeben. Die AOK Nordwest wird benachrichtigt. |
Montag, der 14. September 2015 Anfang Längeres Zitat ... Merkel sicherte zu, Deutschland werde auch künftig bei der Lösung von Problemen mit vorangehen. „Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt, auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke“, sagte die Kanzlerin, die daran erinnerte: „Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine.“ Es könne aber gerade diese Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von Verantwortung sein, „die schließlich auch den Weg für eine europäische Lösung frei macht“. Weiter beharrte Merkel darauf, in der EU zu einer fairen und verbindlichen Verteilung aller ankommenden Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedstaaten zu kommen. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten", sagte Merkel am in der Generaldebatte des Bundestags. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas und Eckart Lohse mit der Überschrift "Flüchtlingsansturm / In der Union werden die ersten Risse sichtbar" (Freitag, 11. September 2015): Anfang Längeres Zitat Es sind zwei Sätze wie in Stein gemeißelt. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Horst Seehofer hat es gesagt, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Gemeint war Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende – und deren Entscheidung, die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge dürften aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen. Der Streit zwischen den zwei Denkschulen in den Unionsparteien hat die Führungen erreicht. Auf die Dramatisierung von Gefahren setzt die eine – vertreten vor allem in der CSU-Führung. Die gesamte CDU-Spitze verfolgt die gegenteilige Linie – zusammengefasst in dem Satz: „Wir schaffen das.“ Womöglich hatte Merkel die Attacke Seehofers im „Spiegel“ kommen sehen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges kommen“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik aus Ungarn / «Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben»" (Samstag, 12. September 2015): Anfang Längeres Zitat Der ungarische Regierungschef [Viktor Orbán] kritisierte ... erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land „eine Revolte ausgelöst“. Migranten seien aus Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. „Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Orbán ...: „Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln „vorübergehend“ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus.“ So etwas geschehe, wenn man „Regeln nicht einhält“. Orbán warnte vor einer wachsenden Islamisierung Europas. „Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren.“ Orbán versicherte zugleich, er persönlich sei ein „Verehrer“ des Islam ... Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Hilfe für Assad / Russland baut Militärbasis in Syrien auf" (Samstag, 12. September 2015): Anfang Längeres Zitat Russland baut in Syrien eine Operationsbasis für Lufteinsätze auf. Das geschieht schneller und in weit größerem Umfang als bisher bekannt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". So sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Beginn des Monats September an 25 Antonow-Transportmaschinen vom Typ AN-124 in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis entsteht. Bisher war von drei bis vier Flügen die Rede gewesen. Zugleich bringen zivile Frachter Material über die See. Auch werden mehrere hundert russische Soldaten nach Syrien verlegt. Geliefert werden neben Schützenpanzerwagen, Militärlastwagen und Granatwerfern auch moderne Fernmelde- und Lasertechnik. Der Aufbau des Stützpunkts soll bis Ende September abgeschlossen sein, insgesamt sind rund 100 Transportflüge mit AN-124-Maschinen geplant. Momentan befindet sich eine Vorhut von rund 100 Soldaten vor Ort. Es wird damit gerechnet, dass mindestens 1000 Soldaten für die Unterhaltung der Basis eingesetzt werden. Stichtag, um den Aufbau der Operationsbasis abzuschließen, ist der 28. September. An diesem Tag spricht Wladimir Putin nach zehn Jahren erstmals wieder auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er will dort eine globale Anti-Terror-Koalition vorschlagen und strebt ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama an. Putin, so heißt es in Regierungskreisen in Berlin, wolle seine Rede aus einer Position der Stärke heraus halten und mit Obama auf Augenhöhe reden. Deswegen habe er es mit der „Operation Syrien" so eilig. Dabei will Putin die Anti-Terror-Koalition nicht auf den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak beschränkt sehen, sondern sie soll sich auch gegen terroristische Bewegungen im Kaukasus und in Zentralasien richten. Putin hatte schon vor 15 Jahren den Tschetschenienkrieg als Kampf gegen den internationalen Terror bezeichnet. In Berlin wird darauf hingewiesen, dass der Beginn von Putins „Operation Syrien“ Anfang September mit dem Zustandekommen einer fast kompletten Waffenruhe in der Ostukraine zusammenfällt. Das wird in Regierungskreisen als Beleg dafür gesehen, dass der russische Präsident die Lage in den Separatistengebieten unter Kontrolle hat, berichtet die F.A.S. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Russisch-syrische Kooperation / Putins nächster Coup" (Sonntag, 13. September 2015): Anfang Längeres Zitat Wahrscheinlich aber geht es Putin gar nicht um eine Lösung des Problems Syrien. Bisher profitiert er ja vor allem von ungelösten Konflikten: in Transnistrien, Abchasien, Südossetien oder im Osten der Ukraine. Es ist kein Zufall, dass die Waffenruhe in der Ukraine seit Anfang September fast komplett eingehalten wurde, seit Putin die „Operation Syrien“ begonnen hat. Es zeigt, dass der Kreml die Lage in den Separatistengebieten unter Kontrolle hat. Und dass Putin jetzt beschlossen hat, die Situation dort einstweilen zu beruhigen, um wieder als Spieler auf der Weltbühne mitzumischen. Die Vorteile seines Vorgehens liegen auf der Hand: Nach innen vermittelt er das Bild eines handlungsfähigen, entschiedenen Führers, der die Interessen Russlands in der Welt verteidigt und sein Militär dahin verlegt, wohin er will. Wer sich das leisten kann, der kann eine Wirtschaftskrise im eigenen Land glatt ignorieren. Zugleich will Putin zeigen, dass er mit den Vereinigten Staaten, an denen sich die russische Außenpolitik nach wie vor misst, auf Augenhöhe redet. Die Verteufelung Amerikas, die bis vor kurzem galt, ist nun einer moderateren Kritik gewichen. Putin will Obama am Rand der UN-Vollversammlung treffen. Gerade in Europa könnte Putin mit seinem neuen Coup Erfolg haben. Mehrere Staaten, etwa Spanien und Österreich, haben sich schon dafür ausgesprochen, dass man mit Assad verhandeln müsse, um eine breite Front gegen den IS hinzubekommen. Auch unter deutschen Topdiplomaten ist diese Sicht populär. Und haben die Russen nicht beim Iran-Deal bewiesen, dass man mit ihnen auch Geschäfte machen kann? Wie schon in der Ukraine-Krise hat Putin nun auch in Syrien über Nacht neue Fakten geschaffen. Er hat die Amerikaner und Europäer überrascht. Und er wird dieses Moment der Unberechenbarkeit wieder gewinnbringend einsetzen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein" (Sonntag, 13. September 2015): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat seit Sonntag 17:30 Uhr wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin. Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig, sagte de Maizière. Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig, denn die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren in dem Land durchzuführen, in dem die Flüchtlinge erstmals die EU betreten. Die deutsche Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden, so de Maizière weiter. Der vorübergehende Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Zugleich erklärte der Innenminister, die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen. ... Die nun wiederaufgenommenen Grenzkontrollen beweisen nach Einschätzung der EU-Kommission den dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise. „Die heutige deutsche Entscheidung unterstreicht die Dringlichkeit der Einigung auf die Maßnahmen, die von der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeschlagen wurden“, erklärte die Kommission am Sonntag in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch im Europaparlament dazu aufgerufen, die Flüchtlingskrise durch Solidarität zu lösen und 120.000 Flüchtlingen über verpflichtende Quoten auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. „Auf den ersten Blick“ habe es den Anschein, dass die aktuelle Situation in Deutschland von den Ausnahme-Regelungen des Schengen-Abkommens gedeckt sei, erklärte die Kommission. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verteilung von Flüchtlingen / Europa verschiebt Beschluss über feste Quote" (Montag, 14. September 2015): Anfang Längeres Zitat Die Innenminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel gewisse Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erzielt, jedoch noch keinen Durchbruch. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe man sich „grundsätzlich“ darauf geeinigt, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Keine Einigung gab es dagegen auf die von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgeschlagenen festen Quoten, welches Land prozentual wie viele Asylsuchende aufnehmen solle. De Maizière nannte die Vereinbarungen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve am Montagabend einen „wichtigen Schritt“, der aber noch entfernt sei, was man erwarte. Ohnehin können die Innenminister erst bei ihrem nächsten regulären Treffen am 8. Oktober endgültige Beschlüsse fassen. Einigkeit bestand in Brüssel auch über die Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge aufgenommen und registriert, von denen aus sie gegebenenfalls auch gleich in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. De Maizière sagte, Griechenland habe sich zum ersten Mal bereit erklärt, einen oder mehrere solcher Hotspots einzurichten und habe um Mittel dafür gebeten. Ebenfalls einigten sich die Minister darauf, alle Balkanstaaten (nicht aber die Türkei) zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. De Maizière kündigte an, Deutschland und Frankreich würden „sehr darauf achten“, dass die Vereinbarungen auch durchgesetzt würden. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Manche Dinge in der Bundesrepublik Deutschland sind zu schön, um wahr zu sein. Z.B. Spaliere jubelnder Münchener, wie sie Migranten mit Beifall, Luftballons, Willkommensplakaten in Deutsch und Arabisch und Begrüßungsgeschenken im Hauptbahnhof willkommen heißen. Die Unwahrheit daran ist, daß sie wahrscheinlich Abgesandte des Systems sind. Und damit vergleichbar den vorbeugenden "Gegendemonstrationen", die vom System abgeordnet werden, wenn so etwas wie eine Pegida-Demonstration droht. Das "gute" Deutschland, das sozialdemokratische Deutschland, soll sein Gesicht zeigen. Manche Dinge in der Bundesrepublik Deutschland sind zu häßlich, um wahr zu sein. Z.B. Dutzende von Immobilien, die plötzlich in Flammen stehen, wenn bekannt wird, daß sie als Migrantenunterkünfte genutzt werden sollen. Die Unwahrheit daran ist, daß die Täter so gut wie nie identifiziert werden. Die Brände wurden immer von "unbekannten Tätern" gelegt. Da das System nicht durch die Zustimmung durch das Volk legitimiert ist, sondern seine Legitimation aus der Bekämpfung eines selbgeschaffenen und eifrig gepflegten Nazi-Schreckgespenstes zieht, ist also zu vermuten, daß die Brandstifter Systemprovokateure sind. Das System sorgt dafür, daß das "böse" Deutschland, das "rechte" Deutschland sein Gesicht zeigt. 2. Das Kompetenzteam des BRD-Staates Merkel/Schäuble geht bei der Lösung der Probleme in Europa voran. Die europäischen Mega-Krisen sind strategisch notwendig, nützlich, fruchtbar, gut. Unter solcher Führung kann EU/Euro-Europa nichts aufhalten auf seinem Weg "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" und überhaupt zu DEM Globalplayer, der es allen anderen zeigt. Von dem inneren Frieden, den EU und Euro dem Kontinent bringen, ganz zu schweigen. Es lebe die sozialdemokratische Revolution. Dem germano-sozialdemokratischen Europa gehört die Zukunft. Niemand auf der Welt besitzt größere Kompetenz in Sachen Nation-Building als deutsche Sozialdemokraten. Wie sprachen noch die Väter der "Weimarer Verfassung"? - Wir werden "in dieser Verfassung ein Maß von Freiheit zu verwirklichen, wie es keine andere der Welt kennt." (Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann, SPD) - Mit dieser Verfassung ist Deutschland die "demokratischste Demokratie der Welt." (Reichsinnenminister Eduard David, SPD) - Die Deutschen sind nunmehr das "freieste Volk der Erde." (Präsident der Nationalversammlung Konstantin Fehrenbach, Zentrum) Europa, vertraue dich den regierenden deutschen Sozialdemokraten an! - Kamelle. Tusch. Musik. 3. Erst heißt es (Merkel): - Wir schaffen das. - Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. - Deutschland tut, was moralisch geboten ist. Jetzt aber werden die Schotten erstmal dichtgemacht. Wie das im einzelnen aussieht und wielange das dauert, das entscheiden die Herrschaften nach Lage der Dinge. Ein klassischer, typischer sozialdemokratischer Verrat: Erst wird mit den großartigsten Versprechungen Politik gemacht, und wenn sich die schöne Zukunftsperspektive spürbar im eigenen Geldbeutel bemerkbar macht oder sonstwie ungemütlich zu werden beginnt, heißt es: April, April. 4. Die abrupte, überraschende WENDE ist in der Politik der Bundesrepublik Deutschland das Normale. Das liegt in der BRD-Staatsphilosophie. Das muß jeder Erdenbewohner wissen, der seine Hoffnung auf den deutschen Staat setzt. Weil die BRD-Staatsklasse aus Sozialdemokraten besteht, muß ihr mit dem allergrößten Mißtrauen begegnet werden. Vorsicht Hegelsche "Dialektik"! Vorsicht Paukenschlag, Notbremse, Kehrtwende, Kurswechsel! Vorsicht Hintertürchen! Vorsicht Hintergedanken! 5. In Bezug auf die BRD-Politik ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. In Bezug auf die deutsche Politik ist davon auszugehen, daß sie letztlich darauf aus ist, die gesamte Menschheit vollständig zu versklaven. 6. Das deutsch-russische Verhältnis ist verdächtig. Es handelt sich um eine Komplizenschaft zur Erlangung der Weltherrschaft. Die Ukraine ist das Opfer einer deutsch-russischen Verschwörung. Merkel vereinbart mit Putin seltsame "Maßnahmenpakete". Steinmeier erzielt mit Lawrow obskure "Fortschritte". Die Ukraine soll politisch und wirtschaftlich handlungsunfähig und krisenhaft sein. Das liegt im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Rußland. Das ist die Voraussetzung für das sozialdemokratische Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok. 7. Auch die europäische Migrationskrise liegt im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Rußland. Sie kommt dem Projekt "sozialdemokratisches Eurasien" entgegen. Sie wird als Vorwand für die Abschaffung von Menschen- und Bürgerrechten in EU/Euro-Europa benutzt. Vielleicht ist die Migrationskrise eine gemeinschaftliche Orchestrierung von Berlin und Moskau. 8. Die sozialdemokratischen Regime in Berlin und Moskau wissen: Man muß die Krisen nur zielstrebig herbeiführen und am Kochen halten, dann finden sich auch Anlässe und Argumente dafür, die Regeln, die Verträge, das "europäische Recht", die "europäischen Grundprinzipien" außer Kraft zu setzen. Deutschland wird nun unter dem Vorwand, daß die Migrationskrise eine Ausnahmesituation sei, einem Notverordnungsregime mit diversen staatlichen Freiheitsverletzungen und Eigentumseinschränkungen unterworfen. Aber vielleicht dient das jetzt bevorstehende Notverordnungsregime nicht allein der Bewältigung der Migrationskrise. Vielleicht dient es nicht mal in erster Linie der Bewältigung der Migrationskrise. Vielleicht ist die ganze Migrationskrise nur ein Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, daß die Eurokrise außer Kontrolle gerät, und die Einführung des Notverordnungsregimes in Wahrheit eine Vorsorgemaßnahme zur Bewältigung der Euro-Krise. Es ist klar, daß die Rettung des Euro für die Staatsklasse und den staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex einen weit höheren Stellenwert hat als die Migrationskrise. 9. Der Schlüssel zur Bewältigung der Migrationskrise ist die gesellschaftliche Integration der Migranten? Liebe Migranten, laßt euch nicht zu guten Bürgern der BRD machen. Laßt euch nicht zu deutschen Sozialdemokraten machen. Es wäre ein Verrat an euch selbst. Verkauft nicht eure Seelen. Schließt euch dem deutschen Widerstand an, der für Freiheit, Demokratie und Recht in Deutschland und Europa kämpft. 10. Wie wir hören soll der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung um 5,- € erhöht werden. Wir sind in Sorge. Wir bitten die Sozialministerin und den Finanzminister, noch einmal sorgfältig zu prüfen, ob nicht angesichts der wachsenden internationalen Verantwortung, die in diesen turbulenten Zeiten auf Deutschland zukommt, auch 4,- € reichen. ← Anfang Längeres Zitat „Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann, willkommen in Deutschland! ... Viele der Regeln, die bei uns gelten, sind im sogenannten Grundgesetz nachzulesen. Das Grundgesetz steht bei uns über dem Koran, der Bibel oder jedem anderen Buch, und sei es noch so heilig ..." Ende Längeres Zitat Censeo → "Es gilt das Grundgesetz"? Was heißt das schon. In der BRD gilt gar nichts. Die BRD ist ein Parteienstaatsystem. Jede Partei versteht unter dem Grundgesetz, was sie darunter verstehen will. Jede Partei hat ihre eigene Integrationsstrategie für Migranten. Und wer sich am Ende mit seiner Strategie durchsetzt ist klar: die mit den 25%. ← Dienstag, der 15. September 2015 Anfang Längeres Zitat Eigentlich soll die Hauptbotschaft Angela Merkels an die Flüchtlinge gehen: "Was wir nicht haben in der Europäischen Union, ist das Wahlrecht, in welches Land man gerne gehen möchte." Ein in einfacher Sprache ausgedrücktes Bekenntnis zu den "Dublin"-Regeln, die festschreiben, ein Asylverfahren finde in dem Land der EU statt, dass der Asylsuchende zuerst betritt. Zurück zu Dublin, zurück zur Normalität – wie schon die Ankündigung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Sonntag sollte auch die gemeinsame Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag diese Botschaft senden. Doch Merkel spricht an diesem Nachmittag auch in eigener Sache. Ungewöhnlich emotional verteidigt die Kanzlerin ihre Politik der vergangenen zwei Wochen: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", erklärte Merkel. Das war eindeutig auf Kritik aus den eigenen Reihen gemünzt. Von der CSU war Merkel offen, von der eigenen Partei, der CDU, hinter vorgehaltener Hand heftig kritisiert worden. Ihre Erklärung, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, habe im Zusammenspiel mit Fotos, die eine lächelnde Merkel zusammen mit Flüchtlingen in Berlin zeigten, viele Menschen erst animiert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Merkel erklärte, um die Welt gegangen seien nicht Bilder von ihr, sondern vom freundlichen Empfang der Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof und an anderen Orten. Dafür müsse man sich nicht schämen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel antwortet auf Seehofer / Das Gegenteil einer Entschuldigung" (Dienstag, 15. September 2015): Anfang Längeres Zitat Mit doppelter Wucht hat Angela Merkel den Aufschlag Horst Seehofers retourniert. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Und damit nichts unklar bleibe, fügte die Bundeskanzlerin – gerichtet an die Adresse des ungenannten CSU-Vorsitzenden – hinzu: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“ Im Bundeskanzleramt war das, im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, kurz vor einer Sondersitzung des Bundeskabinetts zur „Flüchtlingsproblematik“, wenige Stunden vor einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, zu dem – natürlich – auch der bayerische Ministerpräsident angekündigt war. Nicht ein gutes Haar ließ Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik – genauer: an ihrer Entscheidung vor nun zehn Tagen, die an der ungarisch-serbischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge aus Syrien könnten nach Deutschland einreisen. Faymann, der Sozialdemokrat, assistierte. „Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz.“ Selten trat Merkel so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden an. Seinen Merksatz der vergangenen Woche hat sie konterkariert. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, hatte Seehofer – natürlich auch er ohne Namensnennung – in Richtung Merkel gesagt ... Ende Längeres Zitat Censeo → Ein freundliches Gesicht zu zeigen ist richtig, wenn es angebracht ist. Ein freundliches Gesicht zu zeigen ist falsch, wenn es nicht angebracht ist. In der gegenwärtigen krisenhaften Situation ein freundliches Gesicht zu zeigen ist nicht angebracht. Angebracht ist es, ein sorgenvolles Gesicht zu zeigen und nichts unversucht zu lassen, die Zuwanderung abzuwenden. Merkels Verhalten ist fehlerhaft. Sie zeigt sich uneinsichtig. Sie zeigt sich trotzköpfig. Sie facht mit ihrem Verhalten die extrem krisenhafte Zuwanderung weiter an. ← Donnerstag, der 17. September 2015 Anfang Längeres Zitat Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Das berichteten ungarische Medien übereinstimmend. Zuvor hatten die Flüchtlinge die Polizisten von der serbischen Seite aus demnach mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie „Öffnen, öffnen“. Mehrere Augenzeugen berichteten von verletzten Flüchtlingen durch den Einsatz von Tränengas. Auch kleine Kinder waren betroffen. Über die Zahl der Verletzten wurde bislang nichts bekannt. Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen der Flüchtlingskrise offiziell geschlossen wurde. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens. Nach Angaben der ungarischen Polizei hatte eine Gruppe „aggressiver" Flüchtlinge den Grenzübergang von Serbien aus durchbrochen. Bereitschaftspolizei habe sich ihnen entgegengestellt. Die Polizei ergreife „angemessene Maßnahmen, um die ungarische Staatsgrenze und die äußere Grenze der Europäischen Union zu schützen". Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Frankreich und die Flüchtlinge / Kopfschütteln über Madame Merkel" (Mittwoch, 16. September 2015): Anfang Längeres Zitat Frankreich fühlt sich von Angela Merkel düpiert. Die regierenden Sozialisten ringen nach Worten, um die Volten der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu kommentieren. Wie gelähmt reagierten sie auf die Nachricht, dass an der Grenze zum Elsass deutsche Polizisten die Übergänge kontrollieren. Was sagt der französische Innenminister dazu? Er schweigt bislang, aber lässt durchsickern, wie irritiert man sei. Das kurze Techtelmechtel der französischen Linken mit der Kanzlerin als „Schutzherrin der Flüchtlinge“ ist schon wieder passé. „Sehr beunruhigend“ findet der sozialistische Abgeordnete Benoît Hamon das deutsche Polizeiaufgebot an den Grenzen und überhaupt den unsteten Kurs. Der sozialistische Abgeordnete Malek Boutih, der Premierminister Manuel Valls nahesteht, spricht von einer Demütigung Frankreichs. „Frau Merkel ist die beste Verbündete von Frau Le Pen geworden“, sagt Boutih. Er spielt auch auf die Symbolkraft der deutschen Grenzposten an, die ein Teilstück der deutsch-französischen Grenze überwachen. Seit Jahren verlangt der rechtspopulistische Front National, die Grenzzäune wieder hochzuziehen. Dass nun ausgerechnet Berlin dieser Forderung (wenn auch nur vorübergehend) nachkommt, erklärt die Verstimmung bei den Sozialisten. Die Bundeskanzlerin habe einen enormen politischen Fehler begangen, als sie unilateral Flüchtlinge in den Schengen-Raum gelockt habe, kritisiert Boutih, der früher den Verband „SOS Rassismus“ leitete. Von einer gemeinsamen Verwaltung des Schengen-Raums, wie es angesichts der Krise geboten sei, habe sich Berlin verabschiedet. Die Entscheidung zur Rückkehr zu Grenzkontrollen habe die Bundesregierung ebenfalls „unilateral“ getroffen, bemängelt der Sozialist. Boutih spricht von einem „Wendepunkt im europäischen Einigungsprozess“. Merkels Politik beschwöre Krisen in fast allen europäischen Ländern und auch in Frankreich herauf, so der Sozialist. Tatsächlich hat es sich die Opposition nicht nehmen lassen, Präsident François Hollande als treudummes Opfer einer kapriziösen Kanzlerin darzustellen. Hollande zauderte lange, sich dem Aufnahme-Elan der Kanzlerin anzuschließen. Deshalb stand er bei den Parteifreunden am Pranger, die ihm vorhielten, sich vor dem Front National zu ducken. Doch gerade als Hollande zu einer Willkommensgeste bereit war und für aufnahmewillige Kommunen am Wochenende 1000 Euro pro Flüchtling lockergemacht hatte, schreckte ihn die Kanzlerin mit ihren „vorübergehenden“ Grenzkontrollen auf. Hollande war darauf nicht vorbereitet. Im Elysée-Palast herrscht seither „dicke Luft“, wie die Zeitung „Le Figaro“ schrieb. Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, renitente EU-Länder finanziell zu bestrafen, weckt weiteren Argwohn. Auch wenn sich die Kanzlerin davon distanzierte, befürchtet Hollande eine Eskalation des innereuropäischen Streits über die Flüchtlingsfrage. Offiziell unterstützt Paris das Verlangen der Bundeskanzlerin nach einem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Doch Berater im Elysée-Palast lassen durchblicken, dass das Vertrauen in die Strategie der Bundeskanzlerin begrenzt ist. Marine Le Pen höhnte jetzt, Frankreich sei zum „Fußabtreter“ der Bundeskanzlerin geworden. Bei einem Treffen mit der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang bezeichnete sie Frau Merkel als „Kaiserin“, die ganz Europa ihre illegalen Einwanderer aufzwingen wolle. „Totale Verantwortungslosigkeit“ sei der Leitsatz der Kanzlerin. Nicolas Sarkozy sagte gönnerisch, Frau Merkel habe halt die richtige Inspiration aus dem Elysée-Palast gefehlt. „Mit einer Woche Verspätung hat sie dann doch das getan, was wir wollten“, sagte Sarkozy. Der Vorsitzende der Republikaner (vormals UMP) hat am Mittwoch bei einer Parteisitzung seine Vorschläge wiederholt. Er will die Schengen-Vereinbarung abwickeln und durch eine neue („Schengen II“) ersetzen, Sicherheitsverwahrungslager an den Außengrenzen der EU für Migranten einrichten und das Asylrecht einschränken. „Sofort“ sollen überall in der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sarkozy will die Parteimitglieder über seine Vorschläge abstimmen lassen. Sein früherer Berater, der Abgeordnete Henri Guaino, hielt der Bundeskanzlerin vor, sich seinerzeit dem französischen Projekt einer Mittelmeerunion widersetzt zu haben. Mit einer funktionierenden Mittelmeerunion wäre der EU das Flüchtlingsdrama erspart geblieben. Die Beschwerden aus Berlin über eine mangelnde Kooperation der EU-Partner hält Guaino für unangebracht. „Angela Merkel hat unilaterale Entscheidungen getroffen, unilaterale Ankündigungen gemacht, und jetzt beschwert sie sich über mangelnde Kooperation. Das ist ein starkes Stück“, sagte Guaino. Selbst der Deutschlandkenner Bruno Le Maire (Republikaner) sparte nicht mit Kritik. Die Bundeskanzlerin habe „einen doppelten Fehler“ begangen, als sie zuerst die Arme zu weit geöffnet habe, um sie dann ohne Absprache mit den europäischen Partnerländern wieder zu schließen, sagte der frühere Europaminister. „Wir brauchen dringend einen gemeinsamen europäischen Ansatz“, forderte Le Maire. Der Abgeordnete Eric Ciotti (Republikaner) beschwerte sich: „François Hollande ist Angela Merkel wie ein Schaf gefolgt.“ Der Präsident sei nur noch ein Mitläufer der Kanzlerin. „Die Position Frankreichs in der Flüchtlingskrise ist unbekannt“, sagte Ciotti. In den französischen Medien, von denen Angela Merkel erst kürzlich als „Retterin der Ehre der EU“ gefeiert wurde, häufen sich jetzt hämische Kommentare. „Le Monde“ sagt das „Ende des deutschen Europas“ vorher. Der frühere Berlin-Korrespondent der Zeitung Arnaud Leparmentier bezeichnet die Bundeskanzlerin als „Neo-Bismarck“; es gelinge ihr nicht, „Gesinnungsethik und Verantwortungsethik miteinander zu versöhnen“. „Bei Angela Merkel waren wir in Sachen Krisenbewältigung mehr Seriosität und Besonnenheit gewöhnt“, mäkelte „Le Figaro“. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Julian Staib mit der Überschrift "CDU/CSU und die Flüchtlinge / Zerrüttete Beziehung unter Schwestern" (Mittwoch, 16. September 2015): Anfang Längeres Zitat Aus Sicht der CSU wurde in den vergangenen Tagen einiges zurechtgerückt, was in Unordnung geraten war. Das gilt für die Flüchtlingspolitik wie auch für das Verhältnis zur CDU. Als am Münchner Hauptbahnhof die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft beklatscht und ihnen Willkommensbotschaften entgegengereckt wurden, schwieg die Partei. Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer schrie erst auf, als die Bundesregierung Tausende Syrer aus Ungarn ohne Registrierung aufnahm. Nun kontrolliert Deutschland an der Außengrenze zu Österreich und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge geht vorerst zurück. Die CDU könne der CSU „dankbar sein“, dass sie dafür gesorgt habe, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden. „Hätten wir nichts gesagt, wäre nichts passiert“, sagt Thomas Kreuzer. Kreuzer, einst Staatsanwalt und Richter, nun seit mehr als 20 Jahren für die CSU im Landtag, wurde nach der letzten Landtagswahl 2013 Fraktionsvorsitzender. Ein treuer Parteifreund von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Grenzkontrollen sieht er als ein „Signal an die Welt“ dass Deutschland nicht grenzenlos aufnahme- und integrationsbereit ist. Zuvor waren aus bayerischer Sicht zu viele gegenteilige Signale gesendet worden. Neben der Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, sorgten vor allem drei Ereignisse für Empörung: die Äußerung der Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“; zudem ihr Selfie mit dankbaren syrischen Flüchtlingen; weiterhin die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), keine syrischen Flüchtlinge in andere europäische Länder zurückzuführen. Das Agieren der Bundeskanzlerin und des BAMF hätten die Flüchtlingszahlen drastisch steigen lassen, heißt es dazu in der CSU. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Überschrift "Viktor Orbán / «Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir»" (Mittwoch, 16. September 2015): Anfang Längeres Zitat Die Welt: Sie haben ... gesagt, dass die menschenfreundliche Haltung in der EU und in Deutschland Ursache der Flüchtlingskrise sind. Wirklich? Orbán: Ja, wir sind schuld, weil wir in Europa einen Eindruck schufen, dass sie kommen können. Alle: die Medien, die Thinktanks, die Politik. Die liberale Denkweise in Europa. Es gibt, wenn man tiefer darüber nachdenkt, ein grundsätzliches Führungsproblem in Europa. Auch in der Euro-Krise war das zu beobachten. Unsere politische Kultur will Führung durch Institutionen. Ob nun nationale Parlamente oder das Europaparlament, Regierungen, Kommissionen: Wir präferieren Führung durch Institutionen, nicht durch Personen. Starke Führungspersönlichkeiten werden als Gefahr gesehen. So denken wir. Aber in der Krise braucht Europa starke Führungspersönlichkeiten. Die Welt: Sie und Frau Merkel? Orbán: Europa hat sehr gute Führungspersönlichkeiten, aber die wollen nicht führen, sie verstecken sich hinter Institutionen. Übrigens gibt es auch Cameron, das ist eine klassische Führungspersönlichkeit. Jemand, der Mut hat, Entscheidungen zu treffen und dann die Verantwortung dafür zu übernehmen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Flüchtlingsroute / Tausende Migranten erreichen Kroatien" (Donnerstag, 17. September 2015): Anfang Längeres Zitat Der Flüchtlingsstrom auf der neuen Route durch Kroatien in Richtung Deutschland wächst rapide. Die Polizei meldete dort am Donnerstag die Ankunft von mehr als 5600 Personen. Am Mittwoch waren es noch etwa 1500 gewesen. Auch das Rote Kreuz bestätigte, allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehrere tausend Personen ins Land gekommen. Immer mehr Flüchtlinge nehmen ihren Weg nach Westeuropa durch Kroatien, seitdem die ungarisch-serbische Grenze praktisch geschlossen ist. In Deutschland waren am Mittwoch mehr als 7000 Flüchtlinge und Migranten angekommen, die meisten von ihnen aus Österreich, das sie noch vor der ungarischen Grenzschließung erreicht hatten. Inmitten der Krise trat der Leiter der deutschen Asylbehörde, Manfred Schmidt, zurück. Er habe aus „persönlichen Gründen" um seine Entlassung gebeten, erklärte das Bundesinnenministerium. Der kroatische Ministerpräsident Milanovic hatte am Mittwoch erklärt, sein Land werde die Menschen auf ihrem Weg in den Westen Europas ungehindert passieren lassen. „Diese Leute sind da, es sind Frauen, Kinder und Männer, die leben und etwas erreichen wollen.“ Es seien jedoch Menschen, die nicht in Kroatien leben wollten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte daraufhin in der Zeitung „Welt“ an, sein Land werde auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun errichten. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sagte später, sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet. Wiederum einige Stunden später hieß es dagegen, es werde kein Korridor geöffnet. Vielmehr würden in Slowenien Asylanträge an- und Flüchtlinge aufgenommen, erklärten die Behörden. Österreich stellt sich auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten in die Alpenrepublik von Ungarn in Richtung Slowenien ein. Die Polizei wollte am Abend mit Kontrollen an der südlichen Grenze zu Slowenien beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ungarn war bisher das Haupt-Transitland auf der Flüchtlingsroute über den Balkan. Zu Wochenbeginn hatte das Land seine Grenze zu Serbien abgeriegelt. Die in Serbien Festsitzenden suchen nun nach Alternativen. Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört zur Schengen-Zone. Kroatien ist noch kein Schengen-Land. Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei zu verhindern, kündigten die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien an, ihre dortigen Grenzzäune zu verstärken. Ende Längeres Zitat Censeo → "liberale Denkweise in Europa"? "grundsätzliches Führungsproblem in Europa"? "Führung durch Institutionen"? "starke Führungspersönlichkeiten"? Was für ein bedauernswerter Kontinent, dessen Bevölkerung einer solchen "Führung" ausgeliefert ist. Wie will ein solcher Kontinent sich in der Welt behaupten, wenn seine "Führungsmacht", seine "Zentralmacht", sein Möchtegern-"Hegemon" - die BRD - keinen Willen zur Selbstbehauptung hat. Aufgrund seines politischen Systems gar keinen Selbstbehautungswillen haben KANN. Dieser Kontinent - in seiner real existierenden politischen Struktur und |
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