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Fortsetzung Samstag, der 15. August 2015 Die BRD als die sozialdemokratische Zentral- und Führungsmacht des EU/Euro-Gebildes hat einen schlechten Einfluß auf den Zustand und die Lage der Menschheit. Der Euro und die "Europäische Einigung" räumen nicht nur in Europa mit dem Glauben an das Recht auf, sondern am Ende auf der ganzen Welt. Dieser Einfluß, der die intellektuelle und moralische Gesundheit des Menschengeschlechts gefährdet, muß unterbunden werden. Das politische System der BRD, das Parteienstaatsystem, muß gestürzt und mit ihm das Team Merkel/Schäuble (Tweedledee/Tweedledum*) aus dem Verkehr gezogen werden. Eine Weltordnung der politischen Stabilität und des Friedens mit gesicherter ökonomischer Funktionalität und Effizienz auf Kosten von Recht und Moral ist eine Illusion. ----- *Traditionelles englisches Kinderlied: Tweedledum and Tweedledee Agreed to have a battle; For Tweedledum said Tweedledee Had spoiled his nice new rattle. Just then flew down a monstrous crow, As black as a tar-barrel; Which frightened both the heroes so, They quite forgot their quarrel. ← Dienstag, der 18. August 2015 Anfang Längeres Zitat Wer sich schämt, etwas nicht aussprechen oder einfach nicht wahrhaben will, der verschickt Bilder von Affen. Seit sie in die Liste der Emojis, also der niedlichen digitalen Symbole auftauchen, mit denen Chats, SMS oder E-Mails emotional aufgeplustert werden, sind die drei Schimpansen, die sich Augen, Ohren oder Mund zuhalten, omnipräsent. Sie wollen nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. So wie die Politiker von CDU und CSU. Jahrelang verweigerten sie die Diskussion über das, was sie nun am Mittwoch beschließen sollen: ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Die einen schoben die Antwort auf entsprechende Fragen weg, als täte sie weh, die anderen sagten klar Nein zu einem solchen Rettungspaket. Ähnlich verhielt es sich mit dem Thema Schuldenerleichterungen für Athen. Das konnte nicht sein, weil es nicht sein durfte. Doch der Lauf der Dinge lässt sich eben nicht herbeihoffen. Nun stimmt die Union nicht nur am Mittwoch über ein drittes Paket ab, sondern auch über Schuldenerleichterungen. Indirekt zumindest. Denn die Bundesregierung erwartet schließlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. Doch der will das nur, wenn es gibt, was es eigentlich nicht geben darf: Schuldenerleichterungen. Man muss gar nicht so weit zurückgehen, um Belege für die Wirklichkeitsverweigerung der Union zu finden. Mitte Mai noch lehnte es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der nun für die Zustimmung werben muss, ab, mit der "Welt am Sonntag" über ein drittes Paket zu sprechen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket. "Da sollten wir nicht über ein drittes reden." Ein paar Wochen vorher war er noch dezidierter. "Wir denken an keine weiteren Programme", sagte er dem "Handelsblatt". Kauders Kollegin CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hielt es Ende Februar in der "Rheinischen Post" ähnlich: "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte." Apodiktisch, ganz in dem von ihm erwarteten Generalsekretärsstil, äußerte sich nach dem Referendum in Griechenland Anfang Juli Andreas Scheuer: "Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket." Am Montag sagte Scheuer nach einer Schalte des CSU-Präsidiums dagegen: "Das Paket ist konsequent verhandelt und wird von der CSU mitgetragen." CSU-Chef Horst Seehofer erwartet dies von seinen Leuten. Allerdings muss auch Seehofer klar sein, warum viele sich schwertun. Dazu müssen sie ja nur an seine Worte denken. "Der Schuldenschnitt kommt nicht", hatte er im August 2013 der "Welt" gesagt. Nun könnten Feingeister einwenden, dass das, was im Raum steht, kein echter Schuldenschnitt ist. Das stellte gestern auch Regierungssprecher Steffen Seibert klar. "Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist." Bei Schuldenerleichterungen gebe es aber Spielraum. Allerdings wirken diese Schuldenerleichterungen mittel- und langfristig nicht anders als ein Schuldenschnitt. Athen bekommt wohl äußerst günstige Kreditkonditionen. Es kann gut sein, dass die Griechen die Hilfskredite erst weit nach 2023 – der bisher geplante Starttermin – zurückzahlen müssen. Von einer Laufzeit von 60 Jahren war bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe sogar die Rede. Irgendwann in den 70er- oder 80er-Jahren des Jahrhunderts wäre die letzte Rate fällig. Was die Milliarden des Jahres 2015 dann noch wert sind? Zumal Erleichterungen bei der Verzinsung im Raum stehen. Man ist versucht, an eine zentrale Episode der deutschen Geschichte zu denken: an die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg hätte leisten sollen. Immer weiter wurden diese im Laufe der Zeit in die Zukunft verschoben. Nach dem Young-Plan von 1930 sollte Deutschland die letzte Rate 1988 zahlen. Doch dann kam die Wirtschaftskrise. Deutschland war bald zahlungsunfähig, und überhaupt kam ja alles anders als gedacht. Schon 1932 wurde der Plan aufgehoben. Für eine innenpolitische Befriedung hatte die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ebenfalls nicht gesorgt. Das Beispiel aus der Vergangenheit mag illustrieren, wie schwer langfristige Schuldendienste zu kalkulieren sind. Am Ende wird in jedem Fall nicht gelten, was Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im Februar dieses Jahres im Deutschlandfunk versprach: "Es ist klar vereinbart worden, dass kein Cent Schulden erlassen wird, dass die Griechen ihre Schulden zurückzuzahlen haben." Auf Nachfrage, ob er davon wirklich keinen Millimeter abweichen wolle, sagte Fuchs. "Nein! Wir haben das vereinbart, und Vereinbarungen sind einzuhalten." Auch Fuchs hat sich immer als Kritiker der Griechenrettung gezeigt, die Rettungsschritte jedoch mitgetragen. Die SPD tut sich damit leichter als die Union; die führenden Köpfe haben ein drittes Paket schon früh für möglich gehalten. Im Oktober 2012 sagte der heutige Außenminister und damalige Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" zum Umgang der schwarz-gelben Regierung mit einem dritten Paket: "Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch." Er verlangte Ehrlichkeit, gerade wenn erwartet würde, dass die SPD einer solchen Maßnahme zustimmt. Die SPD wird dies nun tun. Mit vielen Abweichlern rechnet man nicht. Als ginge sie das alles nicht so viel an. Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hält die Frage, ob sich der IWF weiter beteiligt, für keine, die ein Ja oder Nein im Bundestag bedingt. Über seine Kollegen in der Union sagte er im Mai: "Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird." Der SPD-Chef selbst wirbt für ein Ja am Mittwoch: "Das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind", schrieb Sigmar Gabriel in einem Brief an die Mitglieder von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD, der der "Welt" vorliegt. Und Merkel? Die hat ihre Erfahrungen mit eindeutigen Aussagen in der unmöglich zu planenden Griechenlandmisere gemacht und die Konsequenz gezogen, lieber keine mehr zu machen. Zu einem dritten Paket äußerte sie sich so lange ausweichend, bis es die Verhandlungen hervorgebracht hatten. Noch immer wird ihr ein Satz aus dem Jahr 2010 vorgehalten. Damals wurde sie in einem ARD-Interview gefragt, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben wird. Sie antwortete: "Das ist ausdrücklich nicht der Fall." Ende Längeres Zitat Censeo → "Christlich Demokratische Union Deutschlands", "Christlich-Soziale Union in Bayern": Lüge und Verrat sind die Male der Sozialdemokraten. ← Anfang Längeres Zitat Wäre Griechenland kein Fass ohne Boden, stiege dort nicht dauernd die Staatsschuld, brauchte das Land nicht noch ein Kreditpaket, gäbe es auch keinen Streit über die Schuldentragfähigkeit. Warum soll das dritte Hilfspaket all die Probleme lösen, die zwei vorherige Milliardenspritzen nicht beheben konnten? Warum soll Ministerpräsident Tsipras Reformen durchpeitschen, wo er doch vor kurzem sein Volk mit großer Mehrheit gegen Reformen abstimmen ließ? Wie sollen Beamte in der Verwaltung die Modernisierung vorantreiben, wenn die Regierung diese ablehnt? Wie sollen sich die Griechen für Reformen begeistern, wenn die Regierung über eine „Erpressung“ der Gläubiger klagt, anstatt für die Erneuerung des Landes zu werben? Aus Begeisterung über den vermeintlichen Reformer Tsipras will mancher festgestellt haben, dass Athen einem beispiellos hohen Primärüberschuss des Staatshaushalts und besonders harten Auflagen zugestimmt habe. Das ist falsch. In Wahrheit haben die Gläubiger der Regierung Tsipras für ein halbes Jahr Katastrophenpolitik mit wirtschaftlicher Depression und gewaltiger Kapitalflucht einen Nachlass auf die Überschussplanung in Höhe von rund zwanzig Milliarden Euro über drei Jahre Programmlaufzeit gewährt. Mal wieder muss also der Eurosteuerzahler einspringen, damit in Griechenland im selben Umfang weniger gespart wird oder weniger Steuern eingetrieben werden. Wenn an diesem Mittwoch der Deutsche Bundestag über das dritte Hilfspaket berät, sollten die Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Beteiligung die Bundesregierung stets zur Bedingung gemacht hat, wird nicht dabei sein. Zwar waren Vertreter des Fonds bei den Verhandlungen anwesend, aber nur als Beobachter. Ob der Fonds noch mal eigenes Geld nach Athen schicken wird, steht in den Sternen. Vorsorglich hat die IWF-Chefin Lagarde wissen lassen, dass im Herbst über den Reformplan mit Blick auf die Privatisierungen und den Umbau des teuren Rentensystems nochmals verhandelt werden soll. Vor allem aber will der Fonds einen echten Schuldenschnitt. Im IWF haben sich die Kritiker durchgesetzt, der Fonds ist auf Distanz zum dritten Hilfspaket für Griechenland gegangen. Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Kreditaufwuchs und Reformstillstand wundert das nicht. Die Skepsis ist gerechtfertigt, wie ein Detail zeigt: Der Privatisierungsfonds darf nicht mehr so genannt werden, die Eurogruppe machte sich sogar das griechische Totschlagargument gegen jede Privatisierung zu eigen (no fire sales). Für Bundesfinanzminister Schäuble ist ein Schuldenschnitt nicht vereinbar mit den EU-Verträgen. Bundeskanzlerin Merkel schloss sich ihm im Fernsehen an, ein Schuldenerlass sei innerhalb der Währungsunion nicht möglich. Wirklich? Ein Großteil der öffentlichen Kredite ist bis 2020 zins- und tilgungsfrei. Trotzdem wird beklagt, Griechenland werde von der Schuldenlast erdrückt. Eine Aussetzung der Kreditbedienung ist nur ein anderes Wort für Schuldenschnitt. Der Chef des Euro-Krisenfonds ESM hat den Gegenwert dieser Kreditverbilligung für Griechenland auf neunzig Milliarden Euro veranschlagt. Auch in anderer Hinsicht ist bemerkenswert, mit welcher Inbrunst Merkel und Schäuble jetzt die EU-Verträge bemühen, um einen offenen Schnitt zu verhindern, nur weil dann der Wähler sähe, wie viel Geld die „Rettung“ kostet. Denn laut Vertrag darf der ESM nur eingesetzt werden, wenn die Stabilität der Eurozone bedroht ist. Doch offenbar glaubt Schäuble selbst nicht, dass ein Grexit eine solche Bedrohung darstellt. Dem Vertrag nach darf der ESM auch nur dann Kredite vergeben, wenn die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Das ist in Griechenland nicht der Fall – meint zumindest der Währungsfonds. Kaum etwas wird bei der Euro-Rettung so flexibel gehandhabt wie Verträge und Standpunkte. Am Anfang der Krise wollte auch Lagarde als französische Finanzministerin das Problem zu hoher Altschulden mit neuen Krediten lösen; damals war sie auch gegen einen Schuldenschnitt. Als im November die Europäische Bankenunion beschlossen wurde, versprach Schäuble im Bundestag, „dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler haftet“. Doch genau das passiert jetzt wieder. Die griechischen Banken werden mit Steuergeld in Höhe von zehn bis 25 Milliarden Euro rekapitalisiert. Nur bei einem kleinen Teil von Bankanleihen (rund drei Milliarden Euro) müssen auch die Gläubiger bluten, hier hat sich Schäuble durchgesetzt. Bei einem dreifach so großen Teil jedoch wird mit Steuergeld das Kapital privater Anleihebesitzer gerettet. Warum wird ein Zehntel des dritten Kreditpakets dazu verwendet, um spekulative Privatanleger zufriedenzustellen? Auch die Einlagen der griechischen Banken werden anders als in Zypern geschont, um Unternehmen und Großanleger zu schützen. Dabei lautet die zentrale Lektion aus der Finanz- und Euro-Krise: Haftung und Kontrolle gehören in eine Hand. Warum lassen die Politiker so viele Jahre nach der Krise noch immer zu, dass die einen die Geschäfte machen und die anderen nachher in Haftung genommen werden? Ende Längeres Zitat Censeo → "Warum soll das dritte Hilfspaket für Griechenland all die Probleme lösen, die zwei vorherige Milliardenspritzen nicht beheben konnten?" Wenn klar wäre, was "die Probleme" sind und was "die Lösung" ist, wäre das die richtige Frage. Das ist aber nicht klar. Die einen wollen dies, die anderen das. DAS ist "das Problem", das "der Lösung" harrt in Europa: das Problem des politischen Systems. Wenn man der Meinung ist, daß das System-Problem in Europa gelöst ist durch die sozialdemokratische Herrschaft, also durch die methodische politische Lüge und den methodischen politischen Verrat, wo ist das Griechenland-Problem? Wenn man nicht dieser Meinung ist, hat man die Wahl: Widerstand oder Verrat, also (weiter) sozialdemokratische Herrschaft. ← Mittwoch, der 19. August 2015 Anfang Längeres Zitat Die griechische Regierung hat im Gegenzug für die Hilfen detaillierte Reformen zugesagt, von denen sie einen Teil vorab beschließen musste ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Finanzhilfe auf dem Weg / Zahl der Abweichler in der Union gestiegen" (Mittwoch, 19. August 2015): Anfang Längeres Zitat Deutschland hat den Weg frei gemacht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Bundestag beschloss das Programm in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen stimmten überwiegend dafür, die Linkspartei dagegen. Insgesamt stimmten 454 der anwesenden 585 Abgeordneten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich. Mit Spannung war erwartet worden, wie viele Gegenstimmen es innerhalb der Union geben würde - es waren schließlich etwas mehr als während der vergangenen Abstimmung: Die Zahl der Nein-Stimmen innerhalb der Union stieg von 60 auf 63, werden die Enthaltungen hinzugerechnet, gibt es mit nun 66 einen Abweichler mehr als beim letzten Votum. Die übrigen Nein-Stimmen dürften wesentlich aus der Linkspartei kommen, wenngleich hier einige (mehr als beim letzten Mal) aus Solidarität mit der Syriza-Regierung für das Paket stimmten. Vor dem Votum hatte ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal klargestellt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auch diesmal eingebunden wird. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Votum / Merkel kassiert mehr Nein-Stimmen als beim letzten Mal" (Mittwoch, 19. August 2015): Anfang Längeres Zitat Aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es bei der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland mehr Nein-Stimmen gegeben als beim Votum über das Verhandlungsmandat im Juli. In der Sondersitzung votierten 63 Abgeordnete der Union gegen das dritte Hilfspaket, wie sich aus dem Abstimmungsprotokoll ergibt. Damit folgten einschließlich der drei Enthaltungen insgesamt 66 Abgeordnete nicht dem Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Beim Verhandlungsmandat im Juli hatten 60 Abgeordnete mit Nein gestimmt und sich fünf enthalten. 228 Unions-Abgeordnete stimmten dem Hilfspaket zu. 17 Fraktionsmitglieder fehlten bei der Sondersitzung [einige kritische Abgeordnete blieben im Urlaub]. Nach den zermürbenden Verhandlungen attestierte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung in Athen schließlich einen bemerkenswerten Wandel ... ... "Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht", sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte. Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. "Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat", sagte Schäuble ... Der Wandel in Athen sei offensichtlich und mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. "Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen." Eine Garantie gebe es aber nicht: "Die Chance ist gegeben, ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen." ... Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten. ... Unions-Fraktionschef Volker Kauder ... [sagte], ohne den Druck aus Berlin wäre das vorliegende Paket nicht zustande gekommen. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, erstmals seit Tsipras' Antritt habe man den Eindruck, dass in Athen der Wille bestehe, die Reformen auch umzusetzen: "Die griechische Regierung, auch wenn sie uns nicht gefällt, muss jetzt Erfolg haben." Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Die griechische Regierung hat im Gegenzug für die Hilfen detaillierte Reformen zugesagt ..."? Die Regierung Tsipras hat jedenfalls gezeigt, daß sie kein Problem damit hat, vor der Öffentlichkeit als Verräter dazustehen. Ob Tsipras und die Seinen echte Sozialdemokraten, also wirkliche Verräter sind, oder vielleicht doch griechische Patrioten, die den Status Griechenlands als Schuldenvasall Berlins/Brüssels nicht akzeptieren, muß die Zukunft erweisen. Allein die Möglichkeit aber, daß Tsipras und seine Leute Verräter sein könnten bzw. durch das Geld aus Berlin, Frankfurt, Brüssel zu solchen gemacht werden könnten, bringt das Geld zum Fließen. "Hilfen"* und "Reformen" sind für Berlin/Brüssel Nebensache. Es geht um die Seelen - um die der Tsipras-Leute und dann um die aller Griechen und im übrigen um die aller Europäer. Alle Europäer sollen zu neuen sozialdemokratischen Menschen gemacht werden, zu prinzipiellen und habituellen Lügnern und Verrätern. Beispiele gefällig? Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer, Gregor Gysi (oder wer immer da der Anfüher ist), Cem Özdemir (oder wer immer da der Anführer ist) und alle ihre Trabanten. ----- *Geld wird gemacht, soviel gebraucht wird. Wie sich das am Ende real auswirkt, steht in den Sternen. Jedenfalls ist immer - nach Laune derer, die das Geld machen und die Polizei kommandieren - dafür gesorgt, daß die einen auf Kosten der anderen ein bequemes und sorgloses Leben haben. Und dafür, daß die Staatsklasse nicht die Kosten trägt. Fragt sich nur, warum in Wahrheit. Es geht in erster Linie weder um die IWF-Expertise noch um das IWF-Geld noch um die Stabilität des internationalen Finanzsystems. Es geht bestenfalls um den Versuch, für den Euro-Staatsstreich durch "Einbindung" des IWF ein gewisses Modikum an Legitimität von außen einzuheimsen. Wahrscheinlicher noch sind dezidiert destruktive Absichten. Das wahrscheinliche Primärziel ist: Der IWF (USA mit größtem Anteil) soll sozialdemokratisiert - sprich politisch und rechtlich korrumpiert und international diskreditiert - werden. Das wäre wahrscheinlich auch der überwiegende tatsächliche Effekt. ← Freitag, der 21. August 2015 Anfang Längeres Zitat Weder die deutsche Politik noch die deutsche Gesellschaft haben sich diese Rolle gewünscht: die der europäischen Zentralmacht, der es obliegt, die zuletzt dramatisch angewachsenen Zentrifugalkräfte in der Union zu bändigen, die unterschiedlichen Interessen von Nord- und Süd-, West- und Osteuropäern zusammenzuführen, dabei nach einer gemeinsamen Linie zu suchen und schließlich auch noch dafür zu sorgen, dass die Herausforderung des einen Randes auch die gegenüberliegende Seite der EU etwas angeht. Das ist eine Aufgabe, die großes politisches Geschick verlangt: Man muss Geduld haben und doch entschlossen auftreten, man muss Kompromisse finanzieren, um sie akzeptabel zu machen, und gleichzeitig darauf achten, dass Verträge, auf denen die Europäische Union nun einmal beruht, tatsächlich eingehalten werden. Und für all dies muss man bei der eigenen Bevölkerung auch noch politische Unterstützung finden. Die Aufgaben, die von der Zentralmacht Europas zu bewältigen sind, gleichen der Quadratur eines Kreises. ... Das Problem ist ..., dass, wenn die Deutschen versagen, kein Alternativ- oder Reservekandidat bereitsteht, der einspringen und diese Rolle übernehmen könnte. Will man es dramatisch formulieren: Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa. Die Formulierung vom Scheitern Deutschlands – und nicht etwa der deutschen Politik – ist bewusst gewählt, denn die Aufgaben einer „Macht in der Mitte“ kann die Politik auf Dauer nicht wahrnehmen, wenn ihr dafür keine nachhaltige Unterstützung durch die Gesellschaft zuteilwird. ... Den Herausforderungen zu genügen, die an die Zentralmacht Europas gerichtet sind, ist somit keine Aufgabe, die längerfristig als Elitenprojekt prozediert werden kann. Es bedarf dazu, wenn es sich nicht um eine politische Episode handeln soll, der Bereitschaft des überwiegenden Teils der Wahlbevölkerung, sich diesen Herausforderungen zu stellen und die mit ihnen verbundenen Belastungen zu tragen. Dafür wird freilich die Populismusresistenz auf Dauer nicht genügen, sondern dazu ist eine gesellschaftliche Debatte erforderlich, in der Chancen und Risiken der Zentralmachtrolle offen angesprochen und diskutiert werden. Daran jedoch mangelt es in Deutschland bislang, und dass dem so ist, ist weniger das Versagen der Politiker als vielmehr das der sonst so debattenfreudigen Intellektuellen, die sich um diese Frage notorisch herumdrücken. Es ist dies freilich eine Debatte, die nicht im Stil des beliebten Alarmismus, der besorgten Hinweise und warnenden Gesten zu führen ist, sondern als verantwortliche Auseinandersetzung mit einem großen Thema, das nicht nach einigen Wochen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sein wird und bei dem es nicht genügt, Mahnungen an die Bevölkerung zu richten und diese mit Erwartungen zu konfrontieren, sondern in der es um die Überzeugungskraft politischer Argumente geht. Ende Längeres Zitat Censeo → Was nützt eine Debatte der Intellektuellen, wenn die Intellektuellen auf dem Holzweg sind und kein Urteilsvermögen haben. Die Vernunft "Deutschlands" ist eher im deutschen Volk als unter den deutschen Intellektuellen zu suchen. Nehmen wir den Intellektuellen Münkler. Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Deutschlands Rolle / Investieren Sie in Europa!" (Samstag, 04. Juli 2015): "Münkler vertritt einen klassischen Realismus, den er mit zynischen Bonmots würzt. So bewertet er die russischen Verletzungen der ukrainischen Souveränität als „harmlos“, da der Westen es bei Putin mit einem Gegenspieler zu tun habe, den er als rationalen Verhandlungspartner behandeln könne. ... Das Münchner Publikum erfährt von ihm, dass der Faktor der militärischen Macht sehr viel unwichtiger geworden ist, dem ukrainischen Bürgerkrieg zum Trotz." ← Anfang Längeres Zitat Noch vor einem halben Jahr waren solche Gedanken in der europäischen Linken undenkbar. Niemand hätte es gewagt, den Euro infrage zu stellen. Er galt als Garant für den tieferen Einigungsprozess, der im linken Ideal in einem sozialistischen Europa münden sollte. Diese Haltung gibt es freilich nach wie vor, aber erstmals gibt es auch eine andere. Will heißen, der linke Rückhalt für den Euro bröckelt; ja, das System der Gemeinschaftswährung wird inzwischen nicht nur öffentlich angezweifelt, sondern gilt als Projekt der zu bekämpfenden "herrschenden Klasse". Diejenigen, die das so sehen, verbinden ihre Kritik mit der Frage, wie souverän ein europäischer Staat sein darf oder besser gesagt sein muss, damit linke Politik überhaupt erst möglich wird. Nun fallen Sätze, die bislang allenfalls von der Euro-skeptischen AfD und den wenigen Kritikern in den Reihen der CDU/CSU zu hören waren. Sie machen deutlich, wie sehr der Euro auch bei Teilen der Linken seine Magie verliert. Sie fürchten, die Ereignisse in Griechenland könnten langfristig zu einer tiefen Enttäuschung über die Linke und ihre Politikfähigkeit insgesamt führen. In Griechenland ist dieser Prozess längst im Gange. Über die Zugeständnisse, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern gemacht hat, zerbricht inzwischen seine eigene Partei. Es ist keineswegs übertrieben, diesen Wandel als revolutionär zu bezeichnen. Schließlich kommt die Kritik in Griechenland, Frankreich und Deutschland mit ungeahnter Radikalität daher. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland", sagt die künftige Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Welt". "Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen." Sie verweist dabei auf das von den Chefs von fünf EU-Institutionen – EU-Kommission, Europäischer Rat, EU-Parlament, EZB und Euro-Gruppe – vorgelegte Papier zur "Rettung der Euro-Zone". An dem Papier sei deutlich zu erkennen, "wohin die Reise mit dem Euro gehen soll". Wagenknecht: "Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben." Auch der französische Präsident François Hollande sei ja bereits in seinem ersten Amtsjahr mit allen sozialen Wahlversprechen gescheitert und kopiere jetzt die deutsche Agenda 2010, um die fortschreitende Deindustrialisierung seines Landes zu stoppen, sagt Wagenknecht. "Das gleiche Trauerspiel in Italien. Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür. Deshalb muss die Linke die Debatte führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht." Ende Längeres Zitat Censeo → "Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen ..."? Projekt linke Machtergreifung durch "Populismus"? Linke Herrschaft ist immer linke Polizeistaat-Herrschaft - ob nun supra-national oder national. Die Wagenknecht-Linke macht den linken Polizeistaat, den wir in der BRD - ob mit oder ohne Euro - schon haben, bestimmt nicht besser. ← Anfang Längeres Zitat Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger. „Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens“, schrieb Tsipras in einem Brief, der am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt wurde. Diese Möglichkeit sei im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit „ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität“ vorgesehen. Er halte es für „politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa“ auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident „positiv“ reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden. Ein Sprecher von Schulz sagte, die Chefs der EU-Parlament würden den Vorstoß in ihrer nächsten Sitzung Anfang September diskutieren. Mit dem Vorstoß versucht Ministerpräsident Tsipras abermals, die Überprüfung der Einhaltung der griechischen Reformzusagen auf die politische Ebene zu heben. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die politische Ebene die Reformbemühungen großzügiger beurteilt. Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Kommentar von Ulrich Clauß mit der Überschrift "Griechen-Krise / Tsipras kassiert Gläubiger «demokratisch» ab" (Donnerstag, 20. August 2015): Anfang Längeres Zitat Das ging schnell. Keine 24 Stunden nachdem wieder einmal eine hohe zweistellige Euro-Milliardentranche in das griechische Schuldenloch gepumpt wird, rennt Premierminister Alexis Tsipras im Schatten der von ihm angekündigten Neuwahlen wieder gegen die Geschäftsgrundlage seiner Alimentierung an. Diesmal nicht mit der Dampframme wie sein grenzwertiger Ex-Finanzminister Varoufakis, sondern "demokratisch". Tsipras möchte – neben EU-Kommission, EZB, ESM, IWF – das EU-Parlament im Gläubigerkreis als fünfte Instanz am Tisch sehen. Das EU-Parlament sei "die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung". Einmal abgesehen davon, dass Tsipras somit – wie schon beim jüngsten "Referendum" daheim – erneut versucht, sich per "demokratisches" Votum aus seinen Schuldnerpflichten davonzustehlen, ist diesmal der Betrugsversuch ein doppelter. Denn von "demokratisch" kann nur sehr eingeschränkt die Rede sein beim EU-Parlament. Streng genommen ist es nicht mehr als ein Konvent. "Frei" und "geheim" mag die Wahl des EU-Parlaments sein. "Gleich" ist sie nicht. Das Parlament ist nämlich nach Länderquoten zusammengesetzt. Es herrscht dort Staatengleichheit, nicht aber Bürgergleichheit. So kommt beispielsweise auf Deutschland ein Sitz für rund 800.000 Einwohner, Malta ist mehr als zehnfach gewichtiger repräsentiert, mit einem Sitz für 67.000 Einwohner. Man kann sich vorstellen, welche Frösche am lautesten quaken – und bestimmen – dürfen, wenn Schuldensümpfe ausgetrocknet werden sollen. EU-Parlamentspräsident Schulz hat auf den jüngsten Coup von Tsipras schon "positiv" reagiert – welcher Selbstermächtigung wäre Schulz auch schon jemals im Weg gestanden? Nach der EU-Kommission und ihrem Chef Juncker soll also eine weitere Fraktion von Wohltätern Transfers absegnen. Dabei hat über Schuldenkonditionen für den südlichen Pleitegürtel der EU einzig und allein der Kreis der Euro-Mitgliedsstaaten zu befinden, und zwar einstimmig. Die müssen es nämlich ihren Steuerzahlern abknöpfen, das gute Geld, das dort versenkt wird. Eine Demokratiesimulation, wie das EU-Parlament eine darstellt, hat dabei nichts zu suchen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Tsipras will zurücktreten – Neuwahlen am 20. September" (Donnerstag, 20. August 2015): Anfang Längeres Zitat Jetzt ist es offiziell: In Griechenland sind für den 20. September Neuwahlen geplant. Ein Regierungsvertreter bestätigte am Donnerstag in Athen entsprechende Berichte. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, dass Tsipras sein Amt zur Verfügung stellen wolle, um den Weg für die Neuwahlen frei zu machen. Um 19 Uhr will Tsipras eine Erklärung abgeben. Mit den Neuwahlen könnte Tsipras die Machtfrage in seiner eigenen Partei Syriza klären. Deren radikaler linker Flügel hatte ihm zuletzt bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert. Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket hatten im griechischen Parlament nur 118 der 162 Abgeordneten aus dem Lager der Koalition aus der linksgerichteten Syriza-Partei und der rechtsnationalen „Unabhängigen Griechen“ zugestimmt. 32 Parlamentarier - mehr als im Juli - hatten den Regierungskurs abgelehnt. Vertreter des linken Syriza-Parteiflügels hatten die Gründung von Gruppen für eine neue politische Bewegung angekündigt. Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus. Der Weg dorthin über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Es werde jetzt ein Rücktritt favorisiert. Der Bundestag hatte am Mittwoch den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geebnet. Am Mittwochabend hatten die Euro-Länder die erste Tranche von 26 Milliarden Euro freigegeben. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Neuwahlen / Die Syriza-Linken heißen jetzt Volkseinheit" (Freitag, 21. August 2015): Anfang Längeres Zitat Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Partei Syriza abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels von Syriza, Panagiotis Lafazanis, sein. Dies teilte am Freitagmorgen das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es. Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament - nach der Syriza Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der sogenannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartnter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen. Tsipras hatte am Vortag in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte er. Er werde sich abermals zur Wahl stellen. Regierungsvertreter hatten zuvor den 20. September als Termin für die Wahl genannt. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Freiheit des griechischen Volkes und die nationale Souveränität Griechenlands kann nur durch einen Austritt Griechenlands aus dem EU/Euro-Gebilde wiederhergestellt werden. Die gestrige Rede von Alexis Tsipras zu seinem Rücktritt und zur Neuwahl des griechischen Parlaments macht klar, daß es mit ihm keinen Austritt Griechenlands aus dem EU/Euro-Gebilde gibt. Damit ist die historische Chance, die Griechenland mit Tsipras und der Syriza-Bewegung hatte, verspielt. Die Partei, mit der Tsipras in die Neuwahl geht, wird nur noch eine unter allen anderen Systemparteien sein. Sie wird viel schwächer abschneiden, als das bisherige Syriza-Bündnis. Es wird bei der Wahl eine Pro-Grexit-Partei antreten, die - wenn sie in der Euro-Ablehnung konsequent und kompromißlos ist - sehr viel Zustimmung bekommen wird. Das Bündnis aus Rest-Syriza und politischem Alt-Establishment, das die neue Regierung bilden wird, wird der von Tsipras vorgezeichneten Linie folgen: Man wird versuchen, das Verhältnis zwischen Berlin/Brüssel und Athen umzuwandeln: von einem repressiv-tyrannischen Gläubiger-Schuldner-Verhältnis in ein gleichberechtigt-politisches Verhältnis. Das bedeutet auf der einen Seite zwar, daß Tsipras seinen Verrat am griechischen Volk perfekt macht und die neue Athener Regierung ihre Hoffnung auf genau die EU/Euro-Herrschaften setzt, die Griechenland verraten und zu einer Schuldenkolonie gemacht haben. Andererseits wirkt das aber auch auf Berlin/Brüssel zurück. Besonders in Berlin dürfte damit stärker Rot-Rot-Grün in den Bereich einer realen Option rücken*. Denn die bisherige rigorose Griechenland-Politik von Schwarz-Rot verliert mit der neuen - EU/Euro-"freundlicheren" - Athener Regierung an Überzeugungskraft und wird verstärkt als Hindernis für die "europäische Integration" empfunden. Darin wiederum - unabhängig davon, in welcher Richtung Schwarz darauf reagiert - liegt die Chance einer durchgreifenden Desintegration des schwarzen Lagers in Berlin und damit einer grundlegenden Neuformation der politischen Landschaft der BRD. Hoffentlich mit ernsthafter Anti-EU/Euro-Kraft. ----- *Bundestag: 320 gegen Schwarz 311 ← |
Samstag, der 22. August 2015 Anfang Längeres Zitat Die größte Krise des Euro ist zu einer großen Krise der Idee Europas geworden. Von Totengräberei, Bruch, Zerstörung ist die Rede, von Spaltung, Teilung, Rückfall. Es ist eine geistige Krise, weil der Kontinent kein Bewusstsein von sich als Einheit und, hegelianisch gesprochen, auch keinen Begriff seiner selbst hat. ... Über die zur Zeit aufgeführte Tragödie der Beleidigungen, Verdächtigungen, Vertrauensverluste und revanchistischen Gelüste scheint der krisengebeutelte Kontinent einen seiner größten philosophischen Paten vergessen zu haben: Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Keiner eignet sich momentan, da wir aufs neue in das überwunden geglaubte Freund-Feind-Schema abzurutschen drohen, besser zum Bannerträger der Idee Europas als Hegel. ... Die Freiheit als Grundidee Europas stellt aber keinen idyllischen Zustand dar. Ihrem Wesen nach ist sie an die Fähigkeit zum Streit und Widerspruch gebunden. Europa ist streit- und empörungsfähig. Die Negation mündet jedoch nicht in die Zerstörung, sondern in eine höhere Synthese. Dabei geht es nicht darum, nach Lösungen zu suchen, die den Streit einfach beilegen würden, sondern darum, einen ganz neuen Seinszustand hervorzubringen, in dem der Widerspruch, der Konflikt, wie Hegel sagt, „aufgehoben“ wird. ... Auch wenn es bei den Verhandlungen der Euro-Zone mit Griechenland in den vergangenen Wochen und Monaten vordergründig um Geld und Zusagen ging, so geht es im eigentlichen doch immer um Ethik und Kultur. Ohne Kenntnis seiner kulturgeschichtlichen Grammatik kann ein Volk nicht gelesen und dessen Wille nicht verstanden werden. Seine Sprache, wiewohl gelernt, bleibt unübersetzbar. Das polyglotte Europa aber kann erst mit einer Stimme sprechen, wenn sich seine Mitglieder jenseits des puren Vokabulars verstehen. Hier nun beginnt die spekulative Vernunft die Einseitigkeit der Bestimmung des Seienden zu erkennen und zu negieren. Negation heißt für Hegel keine Zerstörung, sondern die Überwindung der Krise oder des Widerspruches. Diese Negation, die zur Freiheit führt, darf Europa sein eigen nennen. Und eben genau sie macht den Wesenskern der Hegelschen Philosophie aus. ... Europa muss heute zu sich selbst, zu seinem eigenen Begriff, zu seiner Idee der Freiheit zurückfinden gegen die Hegemonie des Kapitals. Freiheit ist nur in einem Zustand möglich, in dem es keine Hegemonie mehr gibt. Jede Form von Hegemonie zerstört Freiheit, Wahrheit und Versöhnung, die für Hegel Synonyme sind. Hegel und die Versöhnung der Gegensätze zur Synthese einer spekulativen Wahrheit liefert das geistige Werkzeug, das dem Kontinent immer schon zugute kam: die Fähigkeit zur Dialektik, zum demokratischen Diskurs. Streit, Debatte, Diskussion und Öffentlichkeit, Kritik und Kompromiss sind die Grundprinzipien der europäischen Demokratie. Aufhebung der Gegensätze heißt Vermittlung der Knecht- und der Herrschaft zu einem für alle gleichermaßen unbefriedigenden Kompromiss. Sie ist Friedensschluss im Hegelschen ... Sinne. ... Hegels dialektische Negation ... ist immer versöhnend und somit befreiend. Sie bringt einen Zustand der Erlösung hervor, in dem Konflikte nicht verschleiert, sondern tatsächlich aufgehoben, ja ausgerungen sind. Dies ist der Augenblick der Wahrheit. ... Europas Stärke war seit jeher die Vielfalt seiner Kulturen und die Kreativität seiner Geistesströmungen. Es funktioniert dauerhaft nur als kulturelles Konstrukt, und dafür muss es sich, mit Hegel gedacht, selbst auf den Begriff bringen. Um es aber mit sich zu versöhnen, muss sich Europa als ein sich selbst bewusst werdender Raum begreifen – dessen Form zugleich Inhalt ist. ... Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr. Eine Einheit Europas als Einheit der Gegensätze seiner Mitgliedsstaaten wäre – als Identität, die die Nicht-Identität des Anderen in sich aufhebt – im Hegelschen Sinne gelebte Freiheit. Ein solches ideales Europa verstünde die Anerkennung unterschiedlicher mentaler Konfigurationen, die im Prozess des dialogischen Prinzips vermittelt werden, als Chance zu einer höheren Einheit. Der Andere ist notwendig und konstitutiv für das Eigene ... ... Dialektische Prozesse erfordern Zeit, Gelassenheit und Geduld, Entschlossenheit und Enthusiasmus. Sie setzen es voraus, Schmerz auszuhalten. Sie brechen Ordnungen auf. Sie bringen Verunsicherungen mit sich. Sie bringen neue Prozesse, neue Zustände, neue Konstellationen, neue Organisationen hervor und sind per se selbstschöpferisch. Was nicht in permanentem Prozess mit sich ist, ist nicht, ist tot. Es ist weder lebendig noch wahrheitsfähig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Große Erwartungen / Deutsche Alleingänge sind verpönt" (Freitag, 21. August 2015): Anfang Längeres Zitat Die Haltung der Bundesregierung in der griechischen Staatsschuldenkrise hat antideutsche Ressentiments in der Welt geschürt. Die Lawine der Entrüstung kulminierte während des Gipfels der Eurostaaten Mitte Juli in Brüssel. Unter dem Hashtag #thisisacoup („Das ist ein Staatsstreich“) geißelte die Twitter-Gemeinde den Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen gefunden haben, als Demütigung für Griechenland. Von Erpressung war die Rede. Auch Brüsseler Beamte bezeichneten Merkels resoluten Auftritt am Morgen nach dem Verhandlungsmarathon als unvereinbar mit dem europäischen Geist. ... Die Welt sieht ... in der Bundesregierung die Lenkerin Europas. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie über die Stellung Deutschlands in der Welt, die von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) verfasst wurde. Das Ergebnis einer qualitativen Befragung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in 26 Ländern rund um die Welt hat ergeben: Deutschland übt über Europa eine „Hegemonie“ aus, und die Bundesregierung spricht für die EU. ... Teilweise bemängelt das Ausland, dass Deutschland seine Entscheidungen nicht erkläre. Unverständnis wurde vor allem mit Blick auf die als radikal wahrgenommene Energiewende geäußert, die die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe vollzogen hat. „Die Entscheidung wurde in den anderen Ländern als emotional und damit untypisch deutsch angesehen“, meint [Christoph] Beier [stellvertretender Vorstandssprecher der GIZ]. Das ruft Irritationen in anderen Teilen der Welt hervor: Deutschland habe sich mit seinen europäischen Partnern beim Atomausstieg nicht abgesprochen. Die Energiewende in Deutschland mache einen einheitlichen europäischen Energiemarkt noch schwieriger, wurde etwa in Großbritannien kritisiert. Man erwartet von Deutschland einen stärkeren Austausch über die Machbarkeit einer Umstellung ganzer Energiesysteme. Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt deutsche Wenden, die kommen nie (Kohls geistig-moralische Wende). Es gibt deutsche Wenden, die kommen blitzartig (Merkels Energiewende). Diese Wende-Widersprüche sind aber versöhnt und aufgehoben in ihrer hegelianischen Synthese, der deutschen Werte-Wende. In der deutschen Werte-Wende werden die fossilen bürgerlichen Werte (Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, Treue, Hilfsbereitschaft) ersetzt durch die erneuerbaren sozialdemokratischen Werte (Lüge, Betrug, Verrat, Solidarität). ← Mittwoch, der 26. August 2015 Anfang Längeres Zitat Vor dem Hotel „Montan“ in Duisburg-Marxloh haben sich schon gegen elf Uhr rund einhundert Schaulustige versammelt. In zwei Stunden will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Hotel 60 ausgewählte Männer und Frauen zum dritten Bürgerdialog unter dem Motto „Gut leben in Deutschland“ treffen. Der Kanzlerin und ihren Ministern soll die Veranstaltungsreihe dabei helfen, sich „noch konkreter an dem zu orientieren, was den Menschen in Deutschland wichtig ist“. Nach dem Auftakt in Berlin war die Kanzlerin Mitte Juli in Rostock. Nun will Merkel erfahren, wo in Duisburg-Marxloh der Schuh drückt. Der Ort ist gut gewählt. Der im Norden von Duisburg gelegene Stadtteil Marxloh gilt schon lange als sozialer Brennpunkt. Seit dem Niedergang der Montanindustrie leidet Marxloh unter einer konstant hohen Arbeitslosigkeit. Die Quote liegt bei aktuell 16 Prozent. Hinzu kommt der komplizierte Bevölkerungsmix: Mehr als 70 Prozent der Marxloher haben einen Migrationshintergrund; 92 Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher sprachlicher, religiöser und kultureller Orientierung leben mittlerweile in Marxloh zusammen. Seit etwas mehr als einem Jahr zieht es vermehrt Armutseinwanderer aus Südeuropa nach Marxloh. Anwohner klagen seither über Dreck, Müll und Lärm. Zuletzt war der Stadtteil durch Rocker- und Bandenkriminalität in die Schlagzeilen überregionaler Medien geraten. Wie ernst die Lage mittlerweile ist, wurde vor kurzem durch einen vertraulichen Lagebericht des Duisburger Polizeipräsidiums deutlich. „Die Rechtspflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist in solchen Stadtbezirken langfristig nicht gesichert beziehungsweise akut gefährdet“, hieß es in dem Bericht. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor der Entstehung von „No-go-areas“. Kriminellen Mitgliedern von Großfamilien gehe es darum, Viertel zu definieren, in denen sie nach eigenem Belieben schalten und walten könnten. In Duisburg etwa kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft. Nachdem sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) selbst ein Bild gemacht hatte, verstärkte er die Streifenpolizei durch Kräfte der Einsatzhundertschaft. ... Merkel hört aufmerksam zu. Sie lobt die Arbeit von Initiativen wie jener des Paters [Oliver Potschein]. Es gehe aber auch darum, auf eine Verbesserung der Zustände in Rumänien und Bulgarien hinzuarbeiten. Die Freizügigkeit sei eine der guten Seiten der europäische Integration. „Aber wir haben keine Sozialunion.“ Deutschland könne nicht automatisch jeden Kranken versichern, der ins Land komme und nicht arbeite. Es dürfe nicht die Botschaft gelten: „Jeder darf kommen.“ Die Probleme müssen umfassend angegangen werden. Und deshalb „muss mit den Verantwortlichen in Herkunftsländern wie Bulgarien und Rumänien darüber gesprochen werden, was dort schief läuft“. Außerdem verspricht die Kanzlerin, Druck auf die Vermieter dramatisch überbelegter und vermüllter Schrotthäuser zu machen. „Menschen werden praktisch wie Ware behandelt und ausgebeutet“, sagt sie. Die Frage sei: „Was können wir tun, um den Leuten das Geschäftsmodell zu zerstören?“ Die Bundesregierung werde prüfen, ob es Gesetzeslücken gebe. ... Calisier [Selgün Calisir, Kaufmann in Marxloh, CDU-Mitglied] hat mitbekommen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Bürgerdialog in Marxloh abermals an die EU-Mitgliedstaaten appelliert hat, Flüchtlinge fair auf die Länder zu verteilen. „Drei oder vier von 28 können nicht die ganze Last tragen“, sagte Merkel im Hotel „Montan“ [Veranstaltungsstätte des "Bürgerdialogs"]. Und doch ist der CDU-Mann nach dem Besuch der Kanzlerin pessimistisch. „Es wird sich nichts ändern, denn der Zustrom nach Marxloh ist gar nicht mehr zu steuern.“ Calisir sagt, er arbeite noch immer leidenschaftlich gerne in Marxloh. Aber leben lasse es sich dann doch ein paar Kilometer außerhalb besser. Wie viele seiner durch und durch deutschstämmigen Freunde hat sich auch Calisir für seine Familie nämlich längst ein Häuschen im Grünen gekauft. Ende Längeres Zitat Censeo → "Die Bundesregierung werde prüfen, ob es Gesetzeslücken gebe."? Inkompetenz, Unfähigkeit, Versagen liegt hier vor. Mit Gesetzeslücke hat das nichts zu tun. Das deutsche Verwaltungswesen - wie überhaupt das ganze deutsche Staatswesen - funktioniert, solange Befehl und Gehorsam funktioniert. Das funktioniert aber nur mit sozialdemokratisch konditionierten Deutschen. Mit anderen nicht. Deshalb "Problemviertel" wie Marxloh. "Problemviertel" und überhaupt "Probleme" sind da, wo auch andere als sozialdemokratisch konditionierte Menschen leben. Auch wo Deutsche leben, die nicht sozialdemokratisch konditioniert sind. Das sozialdemokratische Regime wird mit nichts fertig, was nicht gehorcht: Neonazis, Linksautonome, Flüchtlinge vor Krieg, Terror, Verfolgung, fremdländische Armutsflüchtlinge, fremdländische Wirtschafts- und Sozialmigranten, fremdländische Schleuser- und sonstige Verbrecherbanden, deutsche Großkriminelle aller Art ((Pleite-)Banken, Steuerhinterzieher, Steuerflüchtlinge, Steuerakrobaten, Kapitalflüchtige, Subventions- und Fördergeldkassierer, Parteienspender, überhaupt "Gerettete" jeder Art, "Sozialkassen", Zentralbanken, "Rettungsschirme", Energiewender, Finanz- und Rohstoffspekulanten, Stromhändler, Verschmutzungsrechtehändler, Waffenschieber, Immobilienhaie, Flughafen- und Tiefbahnhofbauer, politische Kinderschänder etc. etc.). Das sozialdemokratische Regime wird nur mit denen fertig, bei denen Befehl und Gehorsam funktioniert. Das ganze deutsche Bürokratie-, Verwaltungs- und Staatswesen ist ein großer Bluff, der durch Obrigkeitsdiktat und Polizeigewalt gestützt ist. Ein bombastischer hochmögender Dschungel aus Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien, soll den schönen Schein von Gerechtigkeit und Ordnung ("Rechtsstaat") erzeugen. In der Realität aber wird "durchregiert" und "durchverwaltet". Das ganze deutsche (=sozialdemokratische) Staats- und Regierungswesen funktioniert per ordre de Mufti. Wenn die Spitze der Befehlkette von heute auf morgen einen kompletten Umbau von Staat und Wirtschaft beschließt (Energiewende), steht das Land auf Vordermann - vom obersten Konzernmagnaten über die Justiz bis zum letzten Stromverbraucher. Die sozialdemokratische Herrschaft funktioniert interventionistisch von oben und kasuistisch nach Bedarf und Interesse. Recht und Gesetz - sowas gibt es in einem sozialdemokratischen Regime nicht. Es gibt nur eine willkürliche labyrinthische Ad-hoc-Anhäufung aus staatlichen Spezial-Erlaubnissen und -Verboten. Im sozialdemokratischen Parteienstaat ist die wahre und maßgebende Entscheidungsleitlinie der staatlichen und behördlichen Befehlshaber das Interesse der Parteien- und Staatsklasse - vor Ort nicht anders als gesamtstaatlich und hinunter bis in die kleinsten Detailfragen. Final reagieren Sozialdemokraten auf "Probleme" typischerweise auf zwei Arten: entweder sie bombardieren ihre innenpolitischen Feinde aus der Luft oder sie ziehen auf Drohung ihrer Feinde den Schwanz ein, räumen ihren staatlichen Schreibtisch "unter Protest" und überlassen ihren Feinden kampflos die Regelung der Dinge. Irgendwann passiert das, denn solange sie noch regieren und herrschen, d.h. solange sie mit ihrem Staatslatein noch nicht völlig am Ende sind, gibt es eben nichts anderes als: Probleme und Krisen. Und die schwarze Angela, die geborene (und gelernte) Erlöserin der sozialdemokratischen Herrschaft, schwebt über allem und weiß das schöne Märchen von der heilen wohlgeordneten Welt der Demokratie und des Rechtsstaats zu erzählen: Vielleicht müssen wir mal sehen, ob es noch irgendwo eine Gesetzeslücke gibt. ← Samstag, der 29. August 2015 Anfang Längeres Zitat Wer je geglaubt haben sollte, der Nahe Osten sei weit weg und gehe uns nichts an, ist eines Besseren belehrt: Wären Syrien und Libyen funktionierende Staaten, wären viel weniger Flüchtlinge auf dem Weg zu uns ... In Libyen entstand als Folge des Sturzes des Gaddafi-Regimes ein breiter Korridor, durch den Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis ans Mittelmeer gelangen. Niemand hat ein Rezept dafür, wie im Nahen Osten eine funktionierende staatliche Ordnung wiederhergestellt werden kann. Auch gibt es keine Abkürzung für die langfristigen Prozesse, welche die arabische Welt erschüttern. Wir können dazu nur einen bescheidenen Beitrag leisten: Kurzfristig kann humanitäre Hilfe in der Region Menschen von der Flucht nach Europa abhalten, die Diplomatie kann mittelfristig Konfliktlösungen einleiten. ... Der Nahe Osten hat schon viele große Migrationsströme erlebt. Sie bieten jedoch kaum Anschauungsmaterial für den Umgang mit der gegenwärtigen Lage. Kriege setzten nur die wenigsten in Gang, meist waren die Migranten schlicht auf der Suche nach einem besseren Leben ... ... Die großen Mächte haben aus den Misserfolgen früherer Eingriffe gelernt und widerstehen heute der Versuchung, ein sogenanntes „Grand Design“ zu entwerfen. Die wichtigsten Regionalmächte sind aber nicht in der Lage, selbst eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Die Folgen davon bekommt Europa zu spüren ... Doch da es keine kurzfristigen Lösungen gibt, strömen die Flüchtlinge weiter zu uns. Etwas Hoffnung geben die diplomatischen Initiativen zu Syrien und zu Libyen. So könnte nach dem Erfolg der Wiener Atomverhandlungen mit Iran eine neue Dynamik entstehen. Die globalen und regionalen Akteure sprechen mehr miteinander, der Dialog wird intensiver. Das könnte in einen politischen Prozess münden und zur Bildung einer syrischen Übergangsregierung führen. Fortschritte erzielen die UN auch in Libyen. Ziel der Initiativen ist, Partner zu gewinnen, die ein Minimum an Staatlichkeit besitzen, und diese gegen den „Islamischen Staat“ handlungsfähig zu machen. Doch auf absehbare Zeit werden die Konflikte des Nahen Ostens, die Menschen in die Flucht treiben, nicht gelöst werden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Es gibt keine Zauberformel" (Freitag, 28. August 2015): Anfang Längeres Zitat ... angesichts der großen Völkerwanderung dieser Tage ist Empörung über die jüngsten Tragödien eine Reaktion, die, so verständlich und richtig sie ist, nicht weit trägt. Denn Ehrlichkeit gebietet es, sich einzugestehen, dass es keine Zauberformel gibt, um die Flüchtlingskrise schnell zu entschärfen, den Ansturm zu verringern, gleichzeitig die Not der Flüchtenden zu mildern und die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Und es gibt ja auch die Armutsmigration. Sowenig der Krieg in Syrien abgeschaltet werden kann, so wenig werden sich die Lebensumstände auf dem Balkan so ändern, dass junge Leute bleiben wollen. In Wahrheit gelangt man von einem Dilemma zum nächsten. Die Außengrenzen müssen besser gesichert werden, richtig, Anlaufstellen seien zu schaffen. Ergebnis? Sie werden wirken wie riesige Magneten. Schleuser sollen bekämpft werden, richtig, siehe oben. Bislang wird das oft so getan, dass Retter zu Komplizen werden. Und: Flüchtlinge sollen würdig und menschlich behandelt werden. Was denn sonst? ... Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Matthias Drobinski mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Eine Woche, die Europa verändern wird" (Freitag, 28. August 2015): Anfang Längeres Zitat Eine Woche endet in Europa, in der Hunderte Flüchtlinge starben, draußen auf dem Mittelmeer und in einem Kühllaster, abgestellt an der österreichischen Autobahn A 4. Man konnte in dieser Woche hilflose Politiker und Behördenvertreter sehen, starke Worte und Absichtserklärungen hören. Man konnte verfolgen, wie im sächsischen Heidenau die Gewalt eskalierte und dann Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpft wurde, als sie den Ort besuchte; man konnte aber auch sehen, wie viele Menschen denen helfen wollen, die da kommen. Es war eine Woche des Entsetzens und des Zorns, der Scham über den Hass und die Gleichgültigkeit - und des Stolzes auf die Zivilcourage vieler Menschen. Es war eine Woche, die ahnen lässt, wie sehr diese Flüchtlingskrise Deutschland und Europa ändern wird. In der Nacht zum Freitag bargen die österreichischen Behörden 71 Leichen aus dem Laderaum des Kühllasters: Schleuser hatten offenbar die 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, darunter ein etwa eineinhalbjähriges Mädchen, in den Lkw gepfercht, um sie so über Ungarn und Slowenien nach Österreich zu bringen. Wann genau die Menschen starben, die wohl aus Syrien stammten, war am Freitag noch unklar. Vermutlich sind sie erstickt ... ... Der grausige Fund an der Autobahn A 4 ist im Grunde furchtbarer Alltag: Am Donnerstag sanken auch zwei Flüchtlingsboote vor Libyens Küste. Mindestens 200 Menschen sind ertrunken. Bereits am Mittwoch hatten Helfer dort ein Boot erreicht, in dessen Laderaum 51 Menschen erstickt waren. Die Schleuser sollen Geld dafür verlangt haben, dass Passagiere an die frische Luft dürfen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt, dass sich seit Beginn des Jahres mehr als 300 000 Flüchtlinge übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht haben - und 2500 umkamen. ... Mehrere Politiker forderten ... eine einheitliche Flüchtlingspolitik der EU und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Ein EU-Flüchtlingsgipfel ist aber derzeit nicht geplant, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein solcher Gipfel müsse auch Entscheidungen treffen können. Und das geht derzeit offenbar nicht - auch Europas Unfähigkeit, das Flüchtlingsproblem gemeinsam anzugehen, gehört zu den Geschichten dieser Woche ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Parlamentspräsident / Schulz: Europas Regierungen treiben ein «unwürdiges Spiel»" (Samstag, 29. August 2015): Anfang Längeres Zitat Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zahlreichen EU-Ländern ein „unwürdiges Spiel“ und „Versagen“ vorgeworfen. Schulz sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern.“ Schulz forderte diese Staaten auf, mehr Migranten aufzunehmen „Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden.“ Schulz betonte, dass bereits Vorschläge für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorlägen. „EU-Kommission und EU-Parlament haben bereits seit langem praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, sie sind aber am Unwillen einiger nationaler Regierungen gescheitert, denen das europäische Interesse egal ist.“ Es gehe schließlich um ein europäisches Problem, das nach einer europäischen Lösung verlange. „Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen.“ Das sei „beschämend“, sagte Schulz. Unterdessen fordert die amerikanische Regierung die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington. Earnest sagte, die aktuellen Geschehnisse seien ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben - auch auf Europa.“ Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle. Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen. Derweil hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. „Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung treffen“, erklärte Ban am Freitag in New York. Er werde ein spezielles Treffen „zu diesem globalen Problem“ für den 30. September organisieren. „Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl“ der Flüchtlinge. Ende Längeres Zitat Censeo → Lösung der Migrationskrise? These: Die Ursache für die Migrationskrise ist Europa; die Verantwortung für die Migrationskrise trägt Europa. Nicht der europäische Kontinent und seine Bevölkerung an sich. Aber das sozialdemokratische Vereinigungsprojekt "Europa". Das Europa in seiner sozialdemokratischen Falschheit, in seinem sozialdemokratischen Versagen, in seiner sozialdemokratischen Dummheit. Generell ist Europa falsch, dumm und unfähig in seinem Verhältnis zu seinen Nachbarn. Auf die eine Art falsch, dumm und unfähig in seinem Verhältnis zu Afrika und zu Vorderasien. Auf die andere Art falsch, dumm und unfähig in seinem Verhältnis zu Rußland. Und wieder auf eine andere Art falsch, dumm und unfähig in seinem Verhältnis zu seinem transatlantischen Nachbarn Amerika. Negativ gesagt: Europa muß ent-sozialdemokratisiert werden. Positiv gesagt: Europa muß legitimisiert werden - durch Freiheit, Demokratie, Recht. 1. Das EU/Euro-Europa ist mitschuldig an Rußlands destruktiver Rolle in Osteuropa, im Kaukasus und in Vorderasien. Das rusissche geopolitsche Gegenmacht-Konzept bzw. die rusissche geopolitsche Gegenmacht-Politik hat die moralische Unterstützung des sozialdemokratischen Europa. 2. Das EU/Euro-Europa ist mitschuldig an der politischen Malaise Afrikas und Vorderasiens. Die Komplizenschaft der EU/Euro-Staatsklasse mit den korrupten und illegitimen afrikanischen/vorderasiatischen Staatsklassen ist ein Verrat an den afrikanischen/vorderasiatischen Völkern. 3. Das Verhältnis EU/Euro-Europas zu Amerika ist destruktiv. Der ökonomische Wettbewerb zwischen EU/Euro-Europa und Amerika ist unfair. EU/Euro-Europa verschafft sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch unlautere Mittel und Methoden (staaliche Wirtschaftslenkung, Staatskapitalismus, Verweigerung der Übernahme notwendiger militärischer Lasten und notwendigen militärischen Engagements) und lenkt die ganze globale politische und ökonomische Entwicklung in eine ungesunde und schädliche Richtung, an die Amerika in gewisser Weise gezwungen ist sich anzupassen. Die Lösung der Migrationskrise liegt in der Ent-Sozialdemokratisierung Europas. Die Lösung der Migrationskrise liegt in der politischen und wirtschaftlichen Legitimisierung Europas durch Freiheit, Demokratie, Recht. Die Lösung der Migrationskrise liegt in der Richtigstellung und Korrektur des politischen und ökonomischen Europa als globaler Nachbar unter globalen Nachbarn. ← Montag, der 31. August 2015 Anfang Längeres Zitat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“. Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“. Der 37 Jahre alte Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte jüngst einen Vorstoß in eine ähnliche Richtung unternommen und ein Finanzministerium für den Euroraum angeregt. Macron will nun einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll. „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern. Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“ Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“ Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "Einlagenschutz / Brüssel greift deutsche Sparer an" (Montag, 31. August 2015): Anfang Längeres Zitat Vom Versprechen der Politik, in der Bankenunion müsse kein europäischer Steuerzahler für marode Institute haften, ist bislang kaum etwas zu spüren. Vielmehr scheint alles beim Alten geblieben zu sein. Für die Rettung der griechischen Banken stehen abermals die Steuerzahler aus Deutschland und anderen Euroländern gerade. Auch wenn die neue Haftungskaskade bei Bankenrettungen, mit der Eigentümer und Gläubiger zuerst herangezogen werden, erst im kommenden Jahr in Kraft tritt, ist es unerklärlich, warum die Einlagen griechischer Reeder geschützt werden. Dass Brüssel nun auch noch den Einlagenschutz deutscher Sparer schwächen will, beunruhigt nicht nur Banken und Sparkassen. Deren Gläubiger sind auch die Kunden mit ihren Einlagen. Darauf wollen die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen – Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Martin Schulz (Parlament), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Mario Draghi (EZB) – zugreifen. Sie schielen nach den Töpfen der deutschen Einlagensicherung, mit denen die Guthaben deutscher Sparer geschützt werden. Um die Währungsunion zu vertiefen und vollenden, sollen diese Mittel nach Vorstellung der Präsidenten auch für Banken aus anderen Ländern bereitstehen. Noch hält die Bundesregierung dagegen. Sie muss standhaft bleiben und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Zukunft ablehnen, weil sonst das Vertrauen der Bankkunden schweren Schaden nehmen wird. Die deutschen Sicherungstöpfe sind im Euroraum die größten, weil auf den Konten von privaten Haushalten und Unternehmen 3,4 Billionen Euro liegen. Deren Schutz fällt nicht immer leicht. So mussten in den vergangenen Monaten Sparkassen und Landesbanken lange verhandeln, bis die nötigen 4,9 Milliarden Euro als Puffer für den gesetzlich garantierten Einlagenschutz von 100.000 Euro je Kunde und Institut zusammen kamen. Aber nicht nur dafür sorgen Sparkassen, private Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank oder die Volks- und Raiffeisenbanken vor. Sie gehen sogar weit über das gesetzliche Minimum hinaus. Das betrifft dann die Konten großer Unternehmen, die rasch Milliardenbeträge erreichen können. Doch die Ideen aus Brüssel gefährden diesen zusätzlichen Schutz. Bislang sind die Kunden mit der deutschen Einlagensicherung gut gefahren. Nach den Erfahrungen beim Zusammenbruch der Herstatt-Bank riefen die privaten Banken 1976 einen Sicherungsfonds ins Leben. Seitdem hat kein Kunde mehr Geld verloren, wenn seine Bank in die Insolvenz rutschte. Sparkassen und Volksbanken können sich schon länger damit brüsten. Denn sie fangen jedes Institut aus ihrem Verbund auf, wenn es nicht mehr überlebensfähig ist. Damit werden alle Einlagen geschützt, auch wenn die Rettungen von Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt haben, dass die Solidarität im Sparkassenlager Grenzen hat. So mussten Bundesländer wie Bayern einspringen. Doch der Schutz durch die deutschen Sicherungssysteme wird geschwächt, wenn die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet wird. Denn die Haftung für spanische Sparkassen oder italienische Regionalbanken verringert die Möglichkeiten deutscher Institute, auch Einlagen über der gesetzlichen Garantie hinaus abzuschirmen. Die Milliarden, die deutsche Banken für ihre Kunden zurückgelegt haben, dürfen nicht dazu dienen, marode Bankensysteme in Südeuropa zu retten oder gar die Einlagen griechischer Reeder zu schützen. Anders als in Zypern werden in Griechenland keine Einlagen über der gesetzlichen Garantiegrenze von 100.000 Euro herangezogen. Die 10 bis 25 Milliarden Euro, die nötig sind, um die Banken mit neuem Kapital auszustatten, stellt der Euro-Rettungsfonds ESM bereit. Den finanzieren die Steuerzahler der übrigen Euroländer. Das ist fragwürdig, weil für die Verluste nicht die reichen Griechen haften, sondern europäische Steuerzahler. Brüssel will künftig den deutschen Sparer anstelle des Steuerzahlers schröpfen. Doch der Grundfehler bleibt: Haftung und Kontrolle fallen weiterhin auseinander. Banken, die einem deutschen Sicherungssystem angehören, müssen sich von ihren Verbänden auf Herz und Nieren prüfen lassen. Dann zahlen sie Beiträge entsprechend ihrer Risikolage. Das wäre bei einer grenzüberschreitenden Haftung nicht mehr möglich. Vielmehr würden die deutschen Einlagen für die Fehler herangezogen, die andere Länder machen wie etwa eine zu hohe Staatsverschuldung. Das ist gefährlich, weil dann das Vertrauen der Kunden in ihre Banken erschüttert wird. Eine neue Vertrauenskrise kann das noch immer angeschlagene Bankensystem destabilisieren. Das müsste gerade EZB-Präsident Mario Draghi wissen, der seit einigen Monaten für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wenn er den Zugriff auf deutsche Sicherungstöpfe unterstützt, weckt das den Verdacht, dass in den Bilanzen südeuropäischer Banken noch Minen liegen. Die Vorschläge aus Brüssel werden die Währungs- und Bankenunion nicht vertiefen. Vielmehr zielen sie auf eine Transferunion, die weder Steuerzahler noch Sparer wollen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Kommentar von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Kommentar / Kein gutes Geschäft" (Montag, 31. August 2015): Anfang Längeres Zitat Wie kann der durch Griechenland erschütterte Euroraum stabilisiert werden? Die Suche nach einer Antwort auf diese Frage ist mehr als berechtigt. Frankreichs smarter Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bietet in diesem Zusammenhang den Deutschen ein politisches Geschäft an: Reformen gegen Solidarität. Auch wenn er in vielen Punkten im Unverbindlichen verharrt, lässt sein Vorstoß aufhorchen. Denn es klingt so, als wenn die reichen Euroländer keinen Gemeinsinn gezeigt hätten. Doch schon immer wurde über den EU-Haushalt kräftig umverteilt. Zudem sind viele Länder in der Eurokrise für andere ins Risiko gegangen. Das alles reicht Macron nicht. Er warnt die Deutschen, in einer buchhalterischen Haltung zu erstarren. Damit riskiere man Revanchismus – wie einst nach dem Versailler Vertrag. Anläufe in Richtung Transferunion gab es schon öfter. Ob gemeinsame Einlagensicherung für die Banken oder gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung – das Ziel ist stets dasselbe: Man will an die vergleichsweise gut gefüllten Kassen des Nachbarn. Mit den eigenen Reformzusagen hat es dagegen Frankreich nie so genau genommen. Das spricht gegen das Geschäft. Ende Längeres Zitat Censeo → Die französichen Sozialisten haben eine positive Vision von "Europa" - ein französisches Europa, eine franko-sozialistische Transferunion. Die deutschen Sozialdemokraten haben auch eine positive Vision von "Europa" - ein deutsches Europa, eine germano-sozialdemokratische Transferunion. Im Ergebnis führt das auf kürzere oder längere Sicht zu einem eher französischen Europa. Ein französisches Europa ist aber kein Europa der Europäer, kein Europa des europäischen Volkes, sondern ein Europa französischer linker Lügner und Manipulanten. Ob man das als ein besseres Europa ansieht als ein Europa deutscher linker Lügner und Manipulanten ist Geschmacksache. Auf eine demokratische Weise funktionsfähig ist weder das eine noch das andere. Ein linkes Europa ist eine unerwünschte sozialdemokratische Zivilisationsform, und sie funktioniert auch nicht. Wir brauchen ein liberales Europa der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Der Weg dahin führt über souveräne europäische Nationen, die sich eine staatliche Ordnung der Freiheit, der Demokratie und des Rechts geben und - wenn es gut läuft - fortschreitend auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Recht zusammenschließen. Der Weg führt also über die Beseitigung des EU/Euro-Gebildes. Was wir nicht brauchen ist all dieses unausgegorene, hinterhältige, unklare, doppeldeutige, subversive Zeug, das die linke/sozialdemokratische Lügen- und Manipulationsherrschaft von EU/Euro irgendwie vor dem Ableben bewahren soll: - Hilfe für die Schwachen mit Finanztransfers - ein mächtiger Euro-Kommissar in Brüssel, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll - eine grundlegende Erneuerung der EU und der Eurozone - eine Neugründung Europas - eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone - ein Finanzministerium für den Euroraum - ein Kommissar mit weitreichenden Befugnissen - ein neuer EU-Kommissar mit eigenen Finanzmitteln und eigenem Budget - ein EU-Kommissar, der auch Investitionsmittel vergibt - ein EU-Kommissar, der auch in der Arbeitsmarktpolitik mitredet - mehr Geld zum Schutz von Finanzschocks |
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