Anfang Längeres Zitat Gegen 21 Uhr an diesem angeblich entscheidenden Abend – draußen in Berlin-Adlershof – in den Fernsehstudios, aus denen das sogenannte Duell gesendet wurde, hat Angela Merkel einen klassischen Merkel-Satz untergebracht. Es ging um Wachstum, um Schuldenabbau, um Konsolidierung. Ihr Kontrahent, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hatte soeben mit Blick auf Griechenland gesagt, er hätte als Kanzler eine „andere Krisenstrategie“ als Merkel gewählt.
Merkel returniert – das nicht zum ersten Male in den vergangenen Wochen – mit einem Lob für ihren Vorgänger. Sie spricht von der Agenda 2010 und deren Wirkungen. Sie sagt: „Gerhard Schröder hat sich um Deutschland verdient gemacht.“ Die SPD-Ecke im Saal schwieg. Dabei war es nicht mehr nur „Themenklau“, den die Union im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen seit nun vielen Jahren erfolgreich betreiben – es grenzt an Personenklau. Ende Längeres Zitat
Censeo → „Gerhard Schröder hat sich um Deutschland verdient gemacht.“? - Sozialdemokraten, mögen sie nun Gerhard Schröder oder Angela Merkel heißen, machen sich nie um irgendwas bzw. um nichts verdient. Sie richten nur Schaden an. Insbesondere geistig-moralischen Schaden, aus dem auch jeder andere denkbare Schaden erwächst. ←
Anfang Längeres Zitat Das TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) plätscherte so dahin. Der SPD-Herausforderer setzte Nadelstiche, die Kanzlerin sagte das, was sie immer sagt: Die Bilanz ihrer schwarz-gelben Bundesregierung sei gut, die Arbeit aber noch nicht beendet. Dann setzte Steinbrück ein weiteres Mal zur Attacke an: Merkel habe ungerechtfertigterweise behauptet, die SPD sei europapolitisch "total unzuverlässig", zitierte der SPD-Kanzlerkandidat aus einem am Sonntag noch unveröffentlichten Interview der ARD. Für Steinbrück schlicht falsch, immerhin stützten die Sozialdemokraten in allen wichtigen Abstimmungen den Kurs der Regierung.
... Wörtlich hatte Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung gesagt: "In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden." Zwar habe die SPD im Parlament stets für ihre, Merkels, Politik gestimmt. "Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage." Geführt wurde das Interview bereits am 26. August. Ausgestrahlt wird das Porträt mit dem Titel "Das Duell: Merkel gegen Steinbrück" wenige Tage vor der Wahl am 22. September.
Trotz der Klarstellung von Merkel hält Steinbrück den Streit noch nicht für ausgeräumt. "Das ist mir völlig egal, was da drin steht", sagte er mit Blick auf die Mitteilung Merkels. "Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet", betonte Steinbrück. "Total heißt ja total und das ist inakzeptabel", sagte er. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Sie hat die SPD für ... unzuverlässig bezeichnet"? - Die CDU/CSU-Sozialdemokraten sind ohne jeden Zweifel die zuverlässigeren und handwerklich besseren Sozialdemokraten. Sie sind wahrscheinlich auch weniger skrupellos als die SPD-Sozialdemokraten. Beispielsweise hätten sie eine so weitgehende Dreistigkeit und Unverfrorenheit wie die "Agenda 2010" aus eigenem Antrieb wahrscheinlich nicht gewagt. Der Punkt ist, daß sie sich von den SPD-Sozialdemokraten in allem die Maßstäbe liefern lassen und sich deren politische Verrätereien und Schurkereien zu eigen machen.
Man könnte so sagen: CDU/CSU-Sozialdemokraten sind so unzuverlässig, wie Sozialdemokraten eben sind, aber in einem ist auf die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums garantiert Verlaß: im Pampering der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Ideologie des Sozialdemokratismus. ←
Freitag, der 06. September 2013
Das bedeutet, daß Wahlberechtigte, die schon ihre Briefwahlunterlagen in Empfang genommen aber noch nicht abgeschickt oder abgegeben haben, die Wahl noch immer boykottieren und damit für eine niedrige Wahlbeteiligung sorgen können. Jeder einzelne Wahlboykott zählt!
Wahlberechtigte im Wahlkreis 258 (Stuttgart I), die das undemokratische Parteienstaatsystem ablehnen, können ihren Protest nicht nur durch Wahlboykott sondern auch durch ein Votum für das Mehrheitswahlrecht bekunden.
Anfang Längeres Zitat Sowenig Wahlenthaltung mit einer vermeintlich kontinuierlich wachsenden Parteienverdrossenheit erklärt werden kann, so wenig taugt auch der Versuch, sie von einem Unbehagen am politischen System abzuleiten. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg ist die Zufriedenheit mit der Demokratie bundesdeutscher Prägung angestiegen. Zwar identifiziert sich nur eine Minderheit enthusiastisch mit diesem System; die große Mehrheit ist jedoch im Großen und Ganzen damit zufrieden, lediglich elf Prozent sind unzufrieden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wirklich? In welcher Kristallkugel können wir diese Forschungsergebnisse nochmal nachlesen? ←
Samstag, der 07. September 2013
Anfang Längeres Zitat ... Verglichen mit der SPD, dem Wunschkoa-litionspartner, standen die Grünen vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs wie die Musterschüler da, sie hatten alles im Griff. Bis zum Parteitag Ende April. Da rückten die Pläne für Steuererhöhungen mit einem Mal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit ...
Hinzu kam die Debatte über pädophile Umtriebe in der Anfangszeit der Partei, mit der die Grünen-Spitze nicht immer geschickt umging. Und dann kam noch die öffentliche Erregung über den sogenannten Veggie-Day obendrauf ...
... Die Erhöhungspläne haben den Grünen nichts gebracht, sondern höchstens der Linkspartei genützt. Diesem Eindruck aber wird man offiziell bis zur Wahl energisch entgegentreten. Ganz besonders energisch dürfte das Spitzenkandidat Jürgen Trittin tun. Die Steuerpläne gehen vor allem auf ihn zurück, und wenn nun intern über Fehleinschätzungen räsoniert wird, geht es in Wahrheit auch bereits um das Personaltableau nach der Wahl. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Personaltableau" ist das Stichwort. Darum geht´s nicht nur bei den Grünen, sondern überhaupt. In der Sache gibt´s im sozialdemokratischen gemeinen Wesen nichts zu wählen. Im Staate BRD geht´s nur darum, daß das Management die richtigen Unternehmensentscheidungen trifft. Daß die leitenden Angestellten der Deutschland-AG die für den "Standort" richtige Wirtschafts- und Sozialstrategie im "globalen Wettbewerb" fahren. Wenn es nur darum ginge, Personen zu wählen, würde ich sagen: Christian Ude statt Angela Merkel. Viele Grüße nach Bayern. ←
Sonntag, der 08. September 2013
Anfang Längeres Zitat REPORTER: Seit heute wieder online der Wahl-O-Mat. Er fragt Wähler nach ihrer politischen Meinung und zeigt, welche Partei am ehesten mit ihm übereinstimmt.
O-Ton und -Bild THOMAS KRÜGER (Präsident Bundeszentrale für politische Bildung): Wir versuchen in der politischen Bildung in diesem Fall auf spielerische Art und Weise Zugänge zu den Inhalten der politischen Parteien zu ermöglichen, kurze Begründungen zu den einzelnen Thesen zu liefern, und damit adäquat auf ´ne neue Art und Weise internet-kompatibel die Menschen zu erreichen und mit den Inhalten zu konfrontieren.
REPORTER: All jene, die am 22. September trotzdem nicht wählen gehen, warnte der Bundespräsident scherzhaft:
O-Ton und -Bild JOACHIM GAUCK (BRD-Präsident): Wenn ich hier nachher von irgend jemandem höre, daß er nicht zur Wahl gegangen ist, dann werde ich demjenigen im Traum erscheinen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Frage an Radio Eriwan: Ich spiele mit dem Gedanken, am 22. September nicht zur Wahl zu gehen, fürchte mich aber davor, daß mir der Bundespräsident im Traum erscheint. Was raten Sie mir?
Radio Eriwan: Niemand hat die Absicht, einen Nichtwähler aus der Solidargemeinschaft des sozialdemokratischen Parteienstaates auszustoßen. ←
Montag, der 09. September 2013
Anfang Längeres Zitat ... Heute ... finden sich quer durch die Parteien so vollständig austauschbare Positionen, dass es keine Mühe macht, sich in jeder beliebigen Koalition jeden beliebigen Politikdarsteller in jedem beliebigen Ressort zu imaginieren ...
... Wieso sollte man Parteien seine Stimme geben, die, wenn es darauf ankommt, die Gefolgschaft aufzukündigen, zuverlässig versagen? Was, bitte, wäre vor solchem Hintergrund das kleinere Übel, das ich mit meinem Kreuzchen einem größeren vorziehe?
... Da ich noch nie nicht gewählt habe, wenn ich es durfte, ist es mir - besonders in und nach der Ära Schröder - zur schlechten Angewohnheit geworden, jene Partei zu wählen, deren Politik ich im Vergleich zu der der anderen am wenigsten falsch fand ...
Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind. Man kann bei Haffner und Hans Fallada genauso wie bei Michail Bulgakow und Piotr Lachmann nachlesen, wie es gerade die immer tiefer gelegte Toleranzschwelle gegenüber den Machtansprüchen des Regimes ist, die die vollständige Durchsetzung seiner Herrschaft ermöglicht. Kurz: Die zur Gewohnheit gewordene Entscheidung für das kleinere Übel ist die eigentliche Ermöglichung des größeren. Ende Längeres Zitat
Censeo → An sich kein schlechter Essay. Allerdings ohne die notwendige Problematisierung des ideologischen Hintergrundes. Ohne die herrschafts-analytische Betrachtung des Verhältnisses von einerseits Sozialdemo-kratismus und andererseits Konservativismus. Oder, wenn man so will, ohne darauf einzugehen, wie sich der Kampf zwischen Rechts und Links, den rivalisierenden Lagern des sozialdemokratischen Systems, ausspielt. Wie üblich in der etablierten Publizistik, wird "die Politik" als machtlos und als Opfer "der Märkte" hingestellt. Tatsächlich sind die Märkte keine handelnden und damit auch keine Verantwortung tragenden Akteure. In Wahrheit spielt die Politik als Rahmen- und Regelsetzerin die willentragende dominante Rolle im Marktgeschehen.
"Die Politik" ist nicht "williger Vollstrecker" irgend einer "Entstaatlichung", sie ist treibend Kraft einer Versuprastaatlichung, die mit totalitärer Polizeigewalt alles steuert. Und die unerbittlich zuschlagen wird, sollte das Volk versuchen, sich ihr in den Weg zu stellen. Sie "löst sich" nicht "los" von irgend einer "Demokratie", sie verdankt ihre Machtstellung der Tatsache, daß es keine Demokratie gibt. Sie "gefährdet" nicht irgend eine "Demokratie", sie verschärft die undemokratische Herrschaft, baut sie aus, verfestigt sie. Es ist eine besondere Art von Revolution. Es ist der Staatsstreich auf sozialdemokratische Art. ←
Dienstag, der 10. September 2013
Anfang Längeres Zitat Was eigentlich mit dem Begriff der Alternativlosigkeit gemeint ist, möge ein Beispiel veranschaulichen: Alle, die klettern und Berge über schwierigste Steilwände hinweg besteigen, kennen den "Point of no Return". Es ist beim Aufstieg jener Punkt, nach dem es nur noch ein Weiter und kein Zurück mehr gibt. Das heißt nicht, dass keine denkbaren Alternativen existieren. Sie wären aber aller Voraussicht nach tödlich.
Dabei gilt selbstverständlich, dass die Chance zu überleben auch bei einem Versuch des Abstiegs mit Sicherheit größer als null ist. Aber die Wahrscheinlichkeit des Gelingens ist mikroskopisch klein.
Natürlich führt auch der weitere Aufstieg durch die Steilwand nicht zum sicheren Überleben. Im Gegenteil, der Weg nach oben bleibt hochriskant, viele schaffen die wenigen letzten Meter nicht und stürzen dann doch in ihr Schicksal ab. Entscheidend bleibt jedoch, dass jenseits des "Point of no Return" die Überlebenschancen beim Aufstieg um Dimensionen größer sind als bei einem Abstieg.
Für den Euro bedeutet das nun Folgendes: Theoretisch ist alles denkbar – eine Teilung in einen starken Nord- und einen schwachen Süd-Euro, ein Ausschluss einzelner Länder oder eben auch eine Rückkehr zur D-Mark. Praktisch jedoch hat der Euro den "Point of no Return" überschritten. Wie ein Bergsteiger ab einer bestimmten Höhe keine wirkliche Handlungsfreiheit mehr hat, gibt es für den Euro kein Ausweichen zur Seite oder einen Abstieg, sondern nur noch den Weg nach oben.
Werden 18 verschiedene Farben vermengt, entsteht ein Gemisch, dessen Farbton hier der Einfachheit halber "Euro" genannt werden soll. Eine Rückführung der Farbe "Euro" in ihre 18 Ausgangsfarben ist zwar technisch möglich. Aber die Kosten dafür sind beträchtlich und vor allem deutlich höher als eine Akzeptanz des Faktischen. Nichts mehr meint die Aussage, dass es zu "Euro" keine Alternative (mehr) gibt. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Selbst wenn eine Legende wasserdicht widerlegt wurde, lassen die Leute nicht locker. Klar, manchen mag es schlicht entgangen sein, dass Unsinn ist, was da kursiert. Doch es kommt schlimmer. Wie nun eine Studie von Tobias Greitemeyer von der Universität Innsbruck zeigt, glauben tatsächlich viele Menschen auch dann noch an diskreditierte Informationen, wenn ihnen klar ist, dass diese falsch sind.
Es ist wert, das zu wiederholen: Selbst wenn jemand weiß und verstanden hat, dass eine Geschichte falsch und nichts als eine Lüge ist, neigt er dazu, trotzdem daran zu glauben. Psychologen nennen dieses Phänomen "Belief Perseverance", und Greitemeyer demonstriert diesen Effekt nun im Fachmagazin Psychonomic Bulletin & Review (online): Seine Probanden hielten teils das Ergebnis einer Studie auch dann noch für wahr, wenn ihnen deutlich gesagt wurde, dass diese auf gefälschten Daten basiere. Wenn der Mensch einmal an etwas glaubt, dann will er seine Haltung nur höchst ungern aufgeben.
... Zahlreiche Studien haben gezeigt, was für Starrköpfe Menschen sind und wie stark sie sich vor Gegenargumenten sträuben. Ist eine Meinung geformt, dient sie als Filter, durch den Informationen bewertet werden ...
... [Mit fiktiven] Geschichten fütterten die Psychologen Lee Ross und Craig Anderson in den 1980er-Jahren ihre Probanden, als sie grundlegende Studien zur Belief Perseverance betrieben. Dann brachten sie ihre Testpersonen dazu, den entscheidenden Schritt zum Starrkopf zu gehen: Sie baten sie, Gründe dafür anzugeben, warum die präsentierten Anekdoten wahr sein könnten - und damit verfestigten die Teilnehmer ihre Meinung.
Als Ross und Anderson nämlich später alles zurücknahmen und erklärten, dass alles nur erfunden und die Erklärungen für die geschilderten Anekdoten erlogen waren, beeindruckte das die Teilnehmer kaum. Drei Viertel von ihnen beharrten auf der Haltung, die sie zuvor zu den einzelnen Geschehnissen eingenommen hatten, obwohl ihr Fundament aus Fakten gerade eingestürzt war.
Begründungen zu suchen, festigt Meinungen und koppelt sie von den Fakten ab. "Das ist der vermittelnde Mechanismus", sagt Greitemeyer. So war es in den Studien von Ross und Anderson; und so funktionierte es auch in der aktuellen Studie des Psychologen von der Universität Innsbruck.
Auch Greitemeyer hatte seine Probanden aufgefordert, Argumente zu suchen, warum die durch Fälschung diskreditierte These ... vielleicht doch stimmen könnte. "Je mehr Gründe Probanden finden, desto stärker beharrten sie auch darauf, dass die diskreditierten Ergebnisse doch der Wahrheit entsprechen könnten", schreibt Greitemeyer. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Euro ist eine unheilbare Pleite und ein unheilbarer Störenfried und Herr Straubhaar ein unheilbarer Starrkopf und unheilbarer Erfinder von unhaltbaren Begründungen für die Alternativlosigkeit des Euro.
Die Karriere des Euro mit dem Bergaufstieg "über schwierigste Steilwände" zu vergleichen ist fürs Publikum nicht gerade ermutigend, und wenn der Vergleich zutreffend wäre, wäre er ein ziemlich niederschmetterndes Zeugnis über den Euro und seine Initiatoren.
Heute wissen wir, daß der Euro tatsächlich ein verantwortsloses ideologisches Abenteuer war und ist, aber der Vergleich mit einem tödlich riskanten Friß-oder-Stirb-Unternehmen ist falsch. Es gibt nichts zu fressen und es gibt nichts zu sterben. Der Euro gehört wieder abgeschafft. Wir müssen retten, was zu retten ist, und dürfen und nicht sehenden Auges ins Unglück laufen.
Die Risiken eines Ausstiegs aus dem Euro übertrieben aufzubauschen ist starrsinnige Rechthaberei. Die Behauptung, daß der Euro einen Point of no Return überschritten habe, erst recht.
Der Ausstieg aus dem Euro ist keine irgendwie geartete Überlebensfrage. Es geht nicht um Gelingen oder Nicht-Gelingen. Er ist keine Frage der Kontingenz, sondern eine technisch-organisatorische Aufgabe, deren Lösbarkeit völlig außer Frage steht. Der Ausstieg ist eine Frage des Wollens.
Die Europäer erwarten für ihre Zukunft etwas mehr, als daß sie "überleben". Sie wollen frei sein und selbst bestimmen, wieviel sie arbeiten und welchen Lebensstandard sie haben wollen. "Keine wirkliche Handlungsfreiheit mehr" zu haben - sowas akzeptieren sie nicht.
Der Vergleich des Euro mit einem Farbgemisch ist ungeeignet und irreführend. Nichts ist unumkehrbar. Nicht mal das, was die Physik Entropie nennt ist unumkehrbar (gemäß der Naturphilosophie des Prinzipio-Reduktionismus ausdrücklich nicht). Ein Farbgemisch wieder in seine Ausgangsfarben zu zerlegen ist das eine, die Europäer wieder vom Euro zu befreien ist dagegen ein Kinderspiel.
Besser als der Vergleich des Euro mit einem Farbgemisch wäre der mit einer Zwangsjacke, durch die die Glieder Europas, seine Völker und Nationen, gemeinschaftlich gefesselt werden. Passender insbesondere auch im Hinblick auf die Frage der Irreversibilität. Denn die Operation der Befeiung der Europäer vom Euro kann so trennscharf, gradkantig, sauber, ordentlich und ungefährlich vorgenommen werden wie die Beseitigung einer Zwangsjacke mit einem geeigneten Schneidwerkzeug.
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Mittwoch, der 11. September 2013
Anfang Längeres Zitat Nichtwähler in Deutschland
Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich dadurch die Zahl der Nichtwähler ungefähr verdoppelt. Besonders auffallend ist der hohe Anteil bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen. Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 % auf 56,7 % (Europawahl 2009); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht, von 8,9% (1972) auf 29,2% (2009).
...
Deutung des Phänomens
Das Phänomen des Nichtwählens wird unterschiedlich eingeschätzt. Zwei entgegengesetzte Thesen stehen sich gegenüber. Während Vertreter der Krisenthese hinter der Wahlenthaltung überwiegend Politikverdrossenheit, Protest und eine Ablehnung des Systems ausmachen wollen, sehen andere hinter den steigenden Nichtwählerzahlen eine längerfristige Normalisierung, im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien.
Normalisierungsthese
Sie besagt, dass das System funktioniere und die Zufriedenheit der Bürger damit so groß sei, dass der Wähler nicht mehr das Gefühl habe, bei jeder Wahl gebraucht zu werden. Außerdem würden nun auch in Deutschland die politisch Uninteressierten die Stimmabgabe verweigern, wie es in anderen demokratischen Ländern schon immer war. Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung werde die Bundesrepublik ganz einfach von einem Trend erfasst, der in anderen westlichen Demokratien schon früher einsetzte - von einem Krisensymptom wird in dieser Denkweise nicht gesprochen. Sozialer Wandel, Dealignment und steigende Flexibilität im Wahlverhalten lassen die Nichtwahl zu einer weiteren akzeptierten Option für den Wechselwähler werden.
Krisenthese
Vertreter dieser These sehen hingegen im Rückgang der Wahlbeteiligung ein Signal für vielfältig motivierte politische Unzufriedenheit und eine zunehmende Anti-Parteien-Haltung. Die Entwicklung in Deutschland basiert, dieser These zufolge, auf vermehrter Stimmenverweigerung politisch interessierter Bürger und ist als Warnsignal zu verstehen. Die Nichtwahl ist so verstanden ein bewusst eingesetztes Mittel, um Unzufriedenheit und Protest zu äußern – der vielbeschworene „Denkzettel“ und damit ein Akt politischen Verhaltens. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... in anderen westlichen Demokratien ..."? Wir müssen uns klarmachen, daß die Problematik des Nichtwählens unter dem Mehrheitswahlrecht nicht vergleichbar ist mit der Problematik des Nichtwählens unter dem Verhältniswahlrecht. Warum?
Weil unter dem Verhältniswahlrecht der Block der Nichtwähler keine parlamentarische Repräsentanz hat, wodurch die Legitimität des Parteienstaatsystems - des politischen Systems, das dem Verhältniswahl-recht entspricht - zerstört wird. Diese Feststellung gilt grundsätzlich unabhängig von der Größe des Blocks der Nichtwähler. Die Legitimität des Parteienstaats ist definitiv in dem Moment zerstört, wo der Nichtwählerbock so groß ist, daß er, wäre er eine Partei, eine parlamentarische Repräsentanz hätte. Die fehlende Repräsentanz widerspricht nämlich gerade der inneren Logik des Parteienstaatsystems. Nach dieser Logik bedeutet Demokratie, daß alle gesellschaftlichen Strömungen ein Recht auf parlamentarische Repräsentanz haben. Wenn die Nichtwähler nicht repräsentiert sind, liegt eine Verletzung dieser Logik vor, denn die Nichtwähler sind selbst eine gesellschaftliche Strömung.
Wir müssen verstehen, daß das Parteienstaatsystem mit seiner Repräsentanz durch Verhältniswahl in zweifacher Weise undemokratisch ist.
Zum einen ist es undemokratisch gemessen an seinem eigenen Demokratie-Konzept, denn der Block der Nichtwähler wird in jedem Fall von parlamentarischer Repräsentanz ausgeschlossen. Das Parteienstaatsystem ist tendenziell eine Einladung an herrschaftsambitionierte Politiker, sich ein Stück vom Machtkuchen zu sichern, der - mit Ausnahme der Nichtwähler - auf alle, auch auf alle erdenklichen minoritären Strömungen, proportional gleichmäßig verteilt ist. Das macht den Parteienstaat-Politiker zum Vertreter von Partikularinteressen, und die politische Klasse als Ganze zu einer Interessengemeinschaft der Herrschenden. Die Nichtwähler sind im Verhältnis zur politischen Klasse von der Herrschaft ausgeschlossene Andersdenkende, da eine Identifikation mit irgendwelchen Partikularinteressen für sie offensichtlich nicht in Frage kommt. Die Nichtwähler boykottieren die Interessenverschwörung der politischen Klasse. Das Parteienstaatsystem ist nur ein Mitwirkungsangebot an Politiker, die sich mit der besonderen Art von Politik und Moral identifizieren, die durch Verhältniswahl bzw. Parteienstaat prädestiniert sind. Politisch interessierte, die sich nicht mit der Politik und Moral von Verhältniswahl bzw. Parteienstaat identifizieren können oder wollen, sind ausgeschlossen.
Zum anderen ist das Parteienstaatsystem undemokratisch gemessen an der wahren Demokratie, die gleichbedeutend ist mit Mehrheitswahl. Die wahre Demokratie ist tendenziell ein Ansporn für Politiker, sich so zu positionieren, daß sie es schaffen eine Mehrheit im Volk zu erreichen. Das zwingt sie, das Gemeinwohl jedenfalls nicht zu vernachlässigen. Das macht den Demokratie-Politiker zum Volksvertreter. Die Nichtwähler in der wahren Demokratie machen überwiegend kein Anti-Demokratie-Statement (Ausnahmen bestätigen die Regel), sie sind einfach nur indifferent gegenüber dem Angebot an Volksvertreter-Kandidaten. Die Nichtwähler unter dem Verhältniswahlrecht dagegen machen überwiegend ein Anti-System-Statement, sie durchschauen das System als Demokratie-Betrug.
Durch Verweigerung einer parlamentarischen Repräsentanz werden die Nichtwähler im Parteienstaat politisch entrechtet. Im Unterschied zum Verhältniswahlrecht kann unter dem Mehrheitswahlrecht nicht von einer Entrechtung der Nichtwähler gesprochen werden, weil hier gar nicht der Anspruch einer Repräsentanz der "politischen Strömungen" erhoben wird. Das Mehrheitswahlrecht verwirklicht ja die Idee der Demokratie, weil die Demokratie das politische Entscheidungsverfahren ist, bei dem die Mehrheit des Volkes entscheidet.
Eine geringe Wahlbeteiligung unter dem Mehrheitswahlrecht tangiert seine Legitimität nicht. Das Verhältniswahlrecht ist in jedem Fall illegitim, sei die Wahlbeteiligung nun hoch oder niedrig. Ein niedrige Wahlbeteiligung unter dem Verhältniswahlrecht ist aber ein starkes Protestsignal gegen das System. ←
Donnerstag, der 12. September 2013
Anfang Längeres Zitat Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Wir setzen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein. (S. 221) Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Bürgerrecht zum Tragen einer Waffe ist unverzichtbar. ←
Freitag, der 13. September 2013
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Sprache tut sich erstaunlich schwer mit den Vokabeln, um die es in diesem Kapitel [Der Auftritt der Bürgerrechte] geht. Es gibt zudem gleich zwei Schwierigkeiten. Die eine hat es zu tun mit der Zweideutigkeit des Wortes "Bürger", in dem immer zugleich der citoyen und der bourgeois, der Staatsbürger und der Besitzbürger steckt. Wir haben die beiden schon als die Charaktermasken des modernen sozialen Konflikts identifiziert, dabei auch angemerkt, daß sie nicht unter dem Paletot des Bürgers harmonisch vereint werden können. Die andere Schwierigkeit ergibt sich bei der Übersetzung des Wortes citizenship. Fast unbemerkt beginnt man nämlich, von der "Staatsbürgerschaft" zu sprechen und ebenso vom citizen oder citoyen als "Staatsbürger". Das mag der geschichtlichen Realität Deutschlands entsprechen, wo noch die Rechte der einzelnen diese an den Staat binden, statt sie vor ihm zu schützen; es ist dennoch irreführend. Citizenship beschreibt einzelne insoweit sie nicht bloß Glieder des Staates sind. Das Verhältnis von Bürger und Staat ist gerade nicht in der Definition eines Staatsbürgers gegeben, sondern Thema der Freiheit. (S. 54f.) Ende Längeres Zitat
Censeo → Es entspricht nicht nur der geschichtlichen sondern auch der gegenwärtigen Realität Deutschlands, daß "die Rechte der einzelnen diese an den Staat binden, statt sie vor ihm zu schützen." Der Insasse der BRD hat keine Abwehrrechte gegen den Staat und er hat auch sonst keine echten Rechte. Der Insasse der BRD hat nur Pflichten gegenüber dem Staat und ist ansonsten der Gnade des Staates ausgeliefert. Der Insasse der BRD gehört sich nicht selbst, er ist Leibeigener des Staates. Das zu ändern wäre die Aufgabe einer - nennen wir es - Staatsreform. Das Verhältnis des Einzelnen zum Staat, so wie es der Realität der BRD entspricht, gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Das heißt, der sozialdemokratische Staat, der ein Obrigkeits- und Untertanenstaat ist, muß weg. Die Deutschen brauchen einen Freiheits- und Bürgerstaat. ←
Samstag, der 14. September 2013
Anfang Längeres Zitat ... Vor dem jüngsten Urnengang am 22. September haben nun auch Prominente wie der Philosoph Richard David Precht Sympathie für die Stimmverweigerung gezeigt. "Nicht zu wählen, ist ein Akt der Aufkündigung eines Einverständnisses mit der Politik der Parteien", schrieb der Sozialpsychologe Harald Welzer im SPIEGEL.
Entschiedener Widerspruch gegen diese Haltung kommt jetzt vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. "Nehmt euer Wahlrecht wahr und wählt eine demokratische Partei", sagte er. Es gebe "nicht nur eine Verantwortung der Regierenden, sondern es gibt auch eine Verantwortung der Regierten".
Schneider mahnte, eine Demokratie falle nicht vom Himmel, sondern müsse "immer wieder neu errungen und gestaltet" werden. "Die Demokratie wurde in der Geschichte unseres Landes einmal verspielt. Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in der Nazi-Diktatur ihr Leben eingesetzt haben, unsere demokratische Ordnung zu bewahren und fortzuentwickeln." Ende Längeres Zitat
► Aus der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 07.09.2013 ("Aufruf der deutschen Bischöfe zur Bundestagswahl am 22. September 2013"):
Anfang Längeres Zitat ... Politik muss langfristig angelegt sein und Grundsätzen folgen, die auch in stürmischen Zeiten Orientierung geben.
Als Beispiel mag die Debatte über die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise dienen, die oftmals sehr verkürzt geführt wird. Deutschland hat politisch und gesellschaftlich in hohem Maß von der europäischen Integration profitiert und auch aus der Einführung der Gemeinschaftswährung Nutzen gezogen. Für uns ist deshalb Solidarität eine Selbstverständlichkeit. Dabei kann Solidarität aber nicht auf finanzielle Transfers reduziert werden. Sie muss immer auch eine Hilfe sein, das eigene Schicksal verantwortlich selbst in die Hand zu nehmen. Wir betonen nachdrücklich, dass die europäische Integration als Friedens- und Einigungsprojekt einen Wert an sich darstellt, der nicht leichtfertig verspielt werden darf. Die Politik steht bei der Bewältigung der Krise immer in der Verantwortung, die Folgen des politischen Handelns für den Zusammenhalt Europas zu bedenken. Vergessen wir nicht: Gerade Christen haben die Einigung Europas vorangetrieben.
... Liebe Schwestern und Brüder, eine nachhaltige Politik braucht verantwortungsvolle Politiker. Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sollen sich engagiert und glaubhaft für politische Ziele einsetzen, die aus christlicher Sicht unverzichtbar sind. Verantwortungsvolles Handeln ist aber nicht nur eine Anforderung an Politiker, sondern auch an jeden Einzelnen. Deshalb bitten wir Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, aber auch immer wieder für unser Gemeinwesen und die politisch Verantwortlichen zu beten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Frage an Radio Eriwan: Ist es nicht etwas durchsichtig, wenn die staatlich verbundenen und privilegierten Religionsgemeinschaften ihre Unter-stützung des sozialdemokratischen Systems verantwortungsethisch bemän-teln?
Radio Eriwan: Ist nicht zur Urne der Bürger gegangen, ist er in ernsthafter Sünde befangen. ←
Wahlbeteiligung: 64,1 % (2008: 57,9 %)
Vier Parteien haben es in den Landtag geschafft.
CSU: 48,7 %
SPD: 20,5 %
Freie Wähler: 8,6 %
Grüne: 8,4 %
Das CSU-Ergebnis ist für bayerische Verhältnisse immer noch ziemlich mager. Keine Mehrheit bei den Wählern. Mit einer Zustimmung von 31,2 % unter den Wahlberechtigten ist die CSU deutlich kleiner als der Block der Nichtwähler (35,9 %).
Wenn man will, kann man das Wahlergebnis insgesamt als Votum gegen das Parteienstaatsystem interpretieren. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Landtagswahl gestiegen, aber wenn unter den Bedingungen der Verhältniswahl mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, ist das ein starkes Zeichen von Ablehnung und Protest gegen das politische System. Desweiteren ist es zu einer stärkeren Konzentration der Stimmen auf die großen Parteien und einer Abwendung von den kleinen Parteien gekommen, was als Unzufriedenheit mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft gedeutet werden könnte. Der Block der Nichtwähler ist die stärkste "Partei", was man als Absage an die etablierten Parteien ansehen kann.
Solange der Wähler nicht das Mehrheitswahlsystem als demokratische Wahlalternative zum undemokratischen Verhältniswahlsystem hat, bleibt die beste Option der Wahlboykott.
Montag, der 16. September 2013
Anfang Längeres Zitat In Deutschland haben bedürftige Familien offenbar erhebliche Probleme, Leistungen zu erhalten. Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion teilte das Familienministerium jetzt mit, dass zwei Drittel aller Anträge auf einen Kinderzuschlag abgelehnt werden. Dies betrifft jährlich mehr als 100.000 Eltern. So wurden 2012 genau 114.273 Anträge zurückgewiesen, lediglich in 28.249 Fällen lag das an mangelnder Mitwirkung der Antragsteller.
Der Kinderzuschlag gilt als wichtige Ergänzung des Kindergeldes, er beträgt bis zu 140 Euro monatlich. Mit der Leistung sollen Familien davor bewahrt werden, wegen der Ausgaben für ihre Kinder auf Hartz IV-Niveau abzurutschen.
Im Juni hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) das Ergebnis der Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen vorgestellt. Im Auftrag der Regierung hatten mehrere Institute vier Jahre lang den Nutzen der insgesamt 156 Leistungen überprüft. Bei der Präsentation lobte Schröder den Kinderzuschlag als "Leistung für hart arbeitende Geringverdiener" und pries ihn als ideale Ergänzung des Kindergeldes.
Die Evaluation offenbarte jedoch, dass nur fünf Prozent der Deutschen wissen, dass es den Kinderzuschlag gibt. Die Studien ergaben, dass eine große Zahl gering verdienender Familien Leistungen wie den Kinderzuschlag oder das Wohngeld nicht erhalten, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Neben der mangelnden Bekanntheit wurden als Gründe dafür auch die hohen bürokratischen Hürden angegeben. So sagten 72 Prozent der Leistungsbezieher, die Beantragung staatlicher Hilfen sei mit großem oder sogar sehr großem Aufwand verbunden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Kinderzuschlag?
Zur Aufrechterhaltung jeder gewaltsamen Herrschaft bedarf es gewisser materieller äußerer Sachgüter, ganz wie bei einem wirtschaftlichen Betrieb. Alle Staatsordnungen lassen sich nun danach gliedern, ob sie auf dem Prinzip beruhen, daß jener Stab von Menschen: - Beamte oder wer sie sonst sein mögen -, auf deren Gehorsam der Gewalthaber muß rechnen können, im eigenen Besitze der Verwaltungsmittel, mögen sie bestehen in Geld, Gebäuden, Kriegsmaterial, Wagenparks, oder was sonst immer, sich befinden, oder ob der Verwaltungsstab von den Verwaltungsmitteln "getrennt" ist, im gleichen Sinn, wie heute der Angestellte und Proletarier innerhalb des kapitalistischen Betriebes "getrennt" ist von den sachlichen Produktionsmitteln. Ob also der Gewalthaber die Verwaltung in eigener von ihm organisierter Regie hat und durch persönliche Diener oder angestellte Beamte oder persönliche Günstlinge und Vertraute verwalten läßt, welche nicht Eigentümer: Besitzer zu eigenem Recht, der sachlichen Betriebsmittel sind, sondern vom Herrn darin dirigiert werden, oder ob das Gegenteil der Fall ist. Der Unterschied geht durch alle Verwaltungsorganisationen der Vergangenheit hindurch.
Einen politischen Verband, bei dem die sachlichen Verwaltungsmittel ganz oder teilweise in der Eigenmacht des abhängigen Verwaltungsstabes sich befinden, wollen wir einen ständisch gegliederten Verband nennen. Der Vasall z.B. im Lehnsverband bestritt die Verwaltung und Rechtspflege des ihm verlehnten Bezirks aus eigener Tasche, equipierte und verproviantierte sich selbst für den Krieg; seine Untervasallen taten das gleiche. Das hatte natürlich Konsequenzen für die Machtstellung des Herrn, die nur auf dem persönlichen Treubund und darauf ruhte, daß der Lehnsbesitz und die soziale Ehre des Vasallen ihre "Legitimität" vom Herrn ableiteten.
Überall aber, bis in die frühesten politischen Bildungen zurück, finden wir auch die eigene Regie des Herrn: durch persönlich von ihm Abhängige: Sklaven, Hausbeamte, Dienstleute, persönliche "Günstlinge" und aus seinen Vorratskammern mit Natural- und Gelddeputaten entlehnte Pfründner sucht er die Verwaltung in eigene Hand zu bekommen, die Mittel aus eigener Tasche, aus Erträgnissen seines Patrimoniums zu bestreiten, ein rein persönlich von ihm abhängiges, weil aus seinen Speichern, Magazinen, Rüstkammern equipiertes und verproviantiertes Heer zu schaffen. Während im "ständischen" Verband der Herr mit Hilfe einer eigenständigen "Aristokratie" herrscht, also mit ihr die Herrschaft teilt, stützt er sich hier entweder auf Haushörige oder auf Plebejer: besitzlose, der eigenen sozialen Ehre entbehrende Schichten, die materiell gänzlich an ihn gekettet sind und keinerlei konkurrierende eigene Macht unter den Füßen haben. Alle Formen patriarchaler und patrimonialer Herrschaft, sultanistischer Despotie und bureaukratischer Staatsordnung gehören zu diesem Typus. Insbesondere: die bureaukratische Staatsordnung, also die, in ihrer rationalsten Ausbildung, auch und gerade dem modernen Staat charakteristische. (S. 22f., Hervorhebung HJG)
1. Einführung der Demokratie (Mehrheitswahl)
2. Steuern runter
3. Sozial- und sonstige Zwangsabgaben abschaffen
4. Bürokratie beseitigen
Ebenso richtig, wie es ist zu sagen, der freiheitliche Bürgerstaat habe nur einen Stand, den Bürgerstand, so richtig ist es zu sagen, er hat so viele Stände, wie er Bürger hat. Der Sache nach ist das dasselbe. Der "Herr" und die "Vasallen" sind identisch. Das Volk als Souverän ist gleichzeitig Herr und Gesamtheit der Vasallen. Der herrschaftliche Treubund im freiheitlichen Bürgerstaat liegt in der Treue des Volkes bzw. der Bürgerschaft zu sich selbst.
Die "Aristokratie" des freiheitlichen Bürgerstaates ist das Volk selbst. Jeder Bürger ist ein Mann von Stand, ein "Aristokrat", insofern er nicht "getrennt" ist von den für ihn wichtigen sachlichen Verwaltungsmitteln sondern sie zu eigenem Recht besitzt.
Dagegen stützt sich das gewalthabende politbürokratische Parteibonzentum im modernen Bürokratiestaat auf eine besitzlose, der eigenen sozialen Ehre entbehrende Bürokratenkaste, die materiell gänzlich an das Parteienstaat-Politbüro gekettet ist und keinerlei konkurrierende eigene Macht unter den Füßen hat.
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Mittwoch, der 18. September 2013
Donnerstag, der 19. September 2013
Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Dieses neue Wahlsystem - ist es insgesamt gerechter?
NIEDERMAYER: Es kommt ein bißchen darauf an, was man unter gerecht versteht, aber wenn man unter Gerechtigkeit versteht, daß die Parteien in der Relation soviele Sitze im Parlament bekommen sollen, wie sie Zweitstimmen von den Wählern bekommen haben, dann ist es jetzt gerechter.
MODERATORIN: Warum hätte man nicht einfach sagen können, alle Überhangmandate einfach weg?
NIEDERMAYER: Ja, solange wir so ´n gesplittetes Wahlrecht haben, daß also die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden vom Volk in einzelnen Wahlkreisen und die andere Hälfte über Landeslisten, solange kann es natürlich passieren, daß ´ne Partei mehr Erststimmen bekommt und mehr Direktmandate bekommt als ihr eigentlich nach den Landeslisten zusteht, und man kann ja direkt gewählten Politikerinnen und Politikern nicht einfach so ihr Mandat entziehen, das geht ja nicht. Also kann man die nicht einfach abschaffen.
MODERATORIN: Der kluge Wähler konnte durch das Splitting sozusagen das Stimmgewicht erhöhen. Ist das jetzt damit vorbei?
NIEDERMAYER: Also diese eine Motivation für Stimmensplitting oder für taktisches Wählen, die ist jetzt unsinniger geworden ...[unverständlich]
MODERATORIN: Das heißt, die FDP will ja die Unionswähler animieren, ihnen ihre Zweitstimme zu geben, damit sie also auch den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Es gibt also keinen logischen Grund mehr für die Unionswähler, das zu tun, weil sie Schwächen ...
NIEDERMAYER: Ja, doch, ja. Weil diese Wähler ja anders motiviert sind. Sie wollen ja nicht sozusagen der Union mehr Stimmen und mehr Mandate verschaffen, sondern sie wollen die FDP in den Bundestag bringen. Das ist ja was ganz anderes. Das heißt, durch das Stimmensplitting schaffen sie jetzt nicht mehr nach dem neuen Wahlrecht mehr Überhangmandate für die Union, die dann nicht ausgeglichen werden, aber sie schaffen es möglicherweise eben, die FDP von vier Prozent auf fünfeinhalb Prozent zu bringen und damit die FDP in den Bundestag zu bringen, so daß die Koalition vielleicht fortgesetzt werden kann.
MODERATORIN: Also hat Brüderle recht, wenn er sagt, wer Merkel will, muß der FDP die Zweitstimme geben?
NIEDERMAYER: Ja, natürlich hat Brüderle im Sinne seiner eigenen Partei recht, recht hat er im Sinne der Union eher nicht, das ist klar. Die Union versucht ja jetzt alles, ihre Wähler bei sich selbst zu halten. Das heißt, sie versucht, die eigenen Leute zu mobilisieren, und wenn dann ein paar rübergehen, dann können vielleicht insgesamt beide Parteien ein paar mehr Stimmen bekommen und dann könnte es reichen.
MODERATORIN: Für Rot-Grün macht es, kurz gefragt, keinen Sinn?
NIEDERMAYER: Für Rot-Grün macht es weniger Sinn, aber es war schon immer so, daß sehr viele Grün-Wähler mit der Erststimme den SPD-Kandidaten gewählt haben, weil der grüne Kandidat meistens gar keine Chance hatte.
MODERATORIN: Eine Frage noch zur Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung - wer profitiert davon und wer profitiert von einer niedrigen Wahlbeteiligung?
NIEDERMAYER: Ja, also das, was Gabriel da verkündet hat mit über 75% gewinnt die SPD und unter gewinnt sie nicht, das ist Unsinn. Da gibt´s keine empirischen Fakten, die das stützen, aber generell ist es ´n bißchen so, daß ´ne ganz geringe Wahlbeteiligung relativ gesehen eher den kleineren Parteien nützt, weil die kleineren ihre Wähler stärker an sich binden können und die gehen dann eher zur Wahl als die der Großparteien.
MODERATORIN: Insgesamt wär schön, wenn sowieso, egal wen er wählt, wählen gehen würde, und von seinem Recht auf Demokratie Gebrauch macht. Vielen herzlichen Dank Oskar Niedermayer ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Wahlrechtsreform" stellt eine Perfektionierung dessen dar, was der Sozialdemokrat unter Demokratie versteht. Die Restelemente wahrer repräsentativer Demokratie (= Repräsentation durch Personen, die von der Mehrheit der Wahlberechtigten des Wahlkreises als Volksvertreter ins Parlament entsandt werden) wurden getilgt. Die sozialdemokratische Demokratie-Version gilt nun fast in Reinform. Die absolute Reinform der sozialdemokratischen "Demokratie" wäre die völlige Abschaffung der Erststimme. Damit wäre die letzte Verhüllung der Täuschung gefallen, daß das Volk nicht durch Volksvertreter sondern durch Parteien bzw. durch deren Funktionäre "repräsentiert" wird. Institutionell wäre sie verwirklicht, wenn die Wahlberechtigten bei feststehender Zahl von "Parlament"smitgliedern nur eine Stimme hätten, um eine Partei zu wählen, die jetzt noch vorhandene sogenannte Zweitstimme.
Durch die "Wahlrechtsreform" kommt die Staatsideologie der BRD, der Sozialdemokratismus, noch rigoroser zur Geltung als es bisher schon der Fall ist: Der Volkswille ist der "Kompromiß" zwischen den Funktionären sozialdemokratischer Blockparteien. Dies ist die Vorstellung der gegenwärtig gewalthabenden BRD-Parteifunktionärskaste für die politische Ordnung des "Vereinigten Europa".
Radio Eriwan: Die Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Die BRD ist eine Demokratie. Eine Demokratie hat Direktmandate. ←
Freitag, der 20. September 2013
Anfang Längeres Zitat SANDRA RIESS: ... und was auch interessant ist ... em ... wir diskutieren heut´ abend [ZDF 23:00 Uhr "log in"] auch drüber, ob ´s vielleicht nicht gleich eine Wahlpflicht geben sollte ... und ich glaube ... em ... nach der Statistik sind sehr sehr viele in Deutschland eigentlich gegen diese Wahlpflicht ... 70 Prozent oder sogar ´drüber ... und bei uns im Netz teilt sich das aber ... da ist das ziemlich fifty-fifty ...
WULF SCHMIESE: ... pari-pari ...
SANDRA RIESS: ... ja ... da sagen viele ... Wahlpflicht ... da würden sich mehr mit dem Programm tatsächlich vielleicht auseinandersetzen ...
WULF SCHMIESE: Es gibt ja ´n paar Länder in der EU, die Wahlpflicht haben ...
WOLF-CHRISTIAN ULRICH: ... absolut...
WULF SCHMIESE: ... Luxemburg, Belgien, Italien, glaub´ ich ...
WOLF-CHRISTIAN ULRICH: ... Australien auch ... ich habe gelesen, in Australien gibt es sogar richtig Druck, wenn man nicht wählen geht ... nicht nur ´n Zettel, ´n Strafzettel wie wenn man falsch parkt, sondern wer´s richtig schlimm treibt, kommt dafür auch in ´n Knast angeblich ... em ... ich glaube, das werden wir heute abend nicht fordern, aber ... das Thema ist jedenfalls in der Diskussion ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Schon wird sozusagen das nächste "Mem" der politischen Debatte gepflanzt: Wahlpflicht. [Nach verbreitetem Verständnis ist das Mem in der gesellschaftlich-sozialen Evolution das, was in der biologischen Evolution das Gen ist - das Erbgut des Lebendigen.] Wahlpflicht - ein weiteres freiheits-feindliches "Mem". Es ist klar, daß das sozialdemokratische System sich gesellschaftlich-klimatisch in der Defensive befindet. Mißtrauen gegen und Verachtung für die politische Klasse, Europa-Krise, Wahlverdrossenheit.
Das plötzliche Auftauchen des Wahlpflicht-Mem läßt sich nur mit Entwicklungen erklären, die vom System als alarmierend empfunden werden. Sind beispielsweise vier Bundestagseinzelbewerber allein in der Stadt Stuttgart (schon eine - ungeschriebene - Story für sich) und überhaupt diese ganze subversive Meinungs- und Ausdrucksanarchie im Internet nicht intolerable Ausuferungen des "Libertären"?
Machen wir uns nichts vor: Die Sache mit der Einzelbewerbung im BRD-Wahlrecht und vor allem die Sache mit der Meinungsfreiheit generell, war und ist so, wie es sich nun mit der neuen Realität des Internets auswirkt, in der sozialdemokratischen Herrschaft gar nicht vorgesehen. Meinungsfreiheit im sozialdemokratischen System ist staatlich bzw. "öffentlich-rechtlich" gesteuerte Meinungsbildung, und "Einzelbewerbungen" sind gedacht als wirkungsloses Alibi für die vorgebliche Offenheit der sozialdemokratischen "Demokratie", nicht als ernstgemeinte Chance für Andersdenkende oder neue Ideen, Sichtweisen, Ansichten, Meinungen.
Würde man nicht erwarten, daß eine offene Gesellschaft dem kritischen Engagement unabhängiger Parlamentskandidaten Aufmerksamkeit schenkt, ja sogar verhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit als den Kandidaten des Establishments? Würde man nicht erwarten, daß man die Ideen der Einzelbewerber vorstellt und ihnen so eine Chance gibt? Eine wirklich sich selbst sichere, offene Gesellschaft würde das tun. Eine sozialdemokratische eben nicht.
Was wird das nächste freiheitseinschränkende "Mem" sein? Wenn man diese freiheitsfeindlichen Entwicklungen im sozialdemokratischen System extrapoliert, wird man eines nicht fernen Tages die Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorgangs anzweifeln müssen. ←
Sonntag, der 22. September 2013
Wir brauchen ein Verbot von Europa-Symbolen in und in der Umgebung von öffentlichen Einrichtungen jeder Art, insbesondere in und in der Umgebung von Wahllokalen.
Wir brauchen die ersatzlose Streichung der "Europa-Wahl" im Mai 2014 und aller weiteren etwaig geplanten "Europa-Wahlen".
Wir brauchen freien Kommerz (Produktion, Handel, Konsum) für Anti-Europa-Waren, -Güter und -Dienstleistungen jeder Art.
Wir brauchen generell Freiheit für Anti-Europa-Bewegungungen jeder Art, insbesondere ein Verbot der Diskriminierung von Anti-Europa-Bewegungen durch Staatsgewalt.
Montag, der 23. September 2013
Bundestagswahl (BTW) bundesweit: 71,5 % (2009: 70,8 %)
BTW im Land Baden-Württemberg: 74,3 % (2009: 72,4 %)
BTW in der Stadt Stuttgart: 76,7 % (2009: 74,3 %)
BTW im Wahlkreis 258 (Stuttgart I): 79,8 % (77,3 %)
Landtagswahl Hessen: 73,2 % (2009: 73,8 %)
CDU: 34,1 % (2009: 27,3 %)
CSU: 7,4 % (2009: 6,5 %)
SPD: 25,7 % (2009: 23,0 %)
FDP: 4,8 % (2009: 14,6 %)
Die Linke: 8,6 % (2009: 11,9 %)
Grüne: 8,4 % (2009: 10,7 %)
AfD: 4,7 %
Dienstag, der 24. September 2013
Mittwoch, der 25. September 2013
Bundestagswahl 2013: Amtliches Erststimmenergebnis in Stuttgart (Wahlkreis 258 und Wahlkreis 259) - Stadtbezirke
Donnerstag, der 26. September 2013
Anfang Längeres Zitat ... Regierungsmehrheiten und damit Wahlen werden in Deutschland immer in der Mitte gewonnen. Die drei Oppositionsparteien aber räumten diese Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gebracht hatte. Sie kannibalisierten sich mit dieser Linksverschiebung lediglich untereinander, statt weiter in die Mitte auszugreifen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Die Mitte" ist ein sozialistisches, sozialdemokratisches, kommunistisches Phantom, ein Wieselwort wie "das Soziale", eine rhetorische Tarnkappe für die Prinzipienlosigkeit der sozialdemokratischen Herrschaft, eine falsche Fährte, die Pluralität suggerieren soll, um von der realen Uniformität sozialdemokratischer Politik, Gesellschaft, Kultur im real existierenden Sozialdemokratismus abzulenken. Mit der "Mitte" als Leitbild der Teilnehmer am politischen Wettbewerb im Parteienstaatsystem bekommt jede strukturell liberal-konservative Bevölkerung eine antibürgerlich-linke Polizeiherrschaft. "Die Mitte" ist das Phantasma des politischen Standortes, den alle sozialdemokratischen Blockparteien des Parteienstaates für sich reklamieren, um ein Stück politischer Herrschaft zu ergattern. Sie nennen es "Politik", dieses Streben nach der angeblichen "Mitte". Ich weiß nicht, ob es noch andere "Politik" gibt als Streben nach der Projektion "Mitte", aber "Politik" in diesem Sinne ist nur ein anderer Name für Betrug. Der Betrug ist angelegt im Parteienstaatsystem und er ist der Zweck, den die politischen Shareholder dieses System verfolgen: er bringt die linke, uniforme, kommunistische, sozialdemokratische, sozialistische Gesellschaft hervor. Die Gesellschaft des ethischen Nihilismus. Die Gesellschaft der "Mitte". ←
Freitag, der 27. September 2013
Anfang Längeres Zitat Es war die Premiere für das neue Wahlrecht, und sie fiel weniger schlimm aus als befürchtet. Der Bundestag wurde nicht künstlich aufgebläht wie ein Luftballon, entgegen den Befürchtungen vieler Fachleute. Er umfasst 630 Abgeordnete, also gerade einmal 32 mehr als die vorgesehenen 598. Eine Zahl, die kaum über der Marke von 2009 liegt ... Hat das neue Wahlgesetz damit seine Bewährungsprobe bestanden?
Wer darauf vertraut, der unterschätzt die Risiken und Nebenwirkungen des reformierten Wahlrechts ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Harte Bretter / Die Wahlrechtsopfer" (25.09.2013):
Anfang Längeres Zitat ... Überhangmandate ...Nach dem neuen, nach langen Auseinandersetzungen am Ende der zurückliegenden Legislaturperiode beschlossenen Wahlrecht müssen sie „ausgeglichen“ werden, das heißt, sie kommen nicht nur CDU und CSU zugute, sondern allen im Bundestag vertretenen Parteien, hier also SPD, Linkspartei und Grünen.
Warum aber hat der neugewählte Bundestag dann weit mehr Abgeordnete, als es die Berechnung dieser Überhang- und Ausgleichsmandate ergibt? Das liegt daran, dass das deutsche Wahlrecht nicht nur eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ist, sondern auch föderales Wahlrecht. Jedes Bundesland erhält demnach ein bestimmtes Sitzkontingent, das wiederum jeweils auf die Listen der Parteien verteilt wird. Früher wurde dieses Kontingent anhand der Zahl der Wähler berechnet, nach neuem Wahlrecht – um „negatives Stimmgewicht“ zu verhindern – anhand der Bevölkerungszahl.
In Bayern führte das bei dieser Wahl zu einer Besonderheit. Dem Land standen 92 Sitze zu. Die CSU hatte sämtliche Wahlkreise gewonnen, 45 Sitze. Nach altem Wahlrecht hätten ihr nach der Verteilung der Zweitstimmen auf die Parteien 53 Sitze zugestanden – sie hätte also keine Überhangmandate bekommen. Nach dem neuen Wahlrecht, in dem erst die Sitzkontingente verteilt werden, ergibt sich ein anderes Bild: „Angesichts der etwas niedrigeren Wahlbeteiligung und des höheren Anteils der nicht zu berücksichtigenden Parteien (18,6 Prozent) im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, erhält die CSU hier 56 Sitze“, rechnet Matthias Cantow von „wahlrecht.de“ vor. Die drei überzähligen Mandate müssen ausgeglichen werden – so erhält selbst die CDU noch Ausgleichsmandate.
Die Internetseite „wahlrecht.de“, die über das komplizierte deutsche Wahlrecht aufklärt, nennt diesen Überhangeffekt den „Listenüberhang“. Er komme zustande, weil Union und FDP im neuen Wahlrecht die der Sitzverteilung vorgeschaltete „Pseudositzverteilung“ nach Ländersitzkontingenten durchgesetzt hätten. Insgesamt ergeben sich aus dem neuen mehrstufigen