Censeo → Die Essenz des sophistischen BRD-Wahlrechts ist die proportionale Repräsentanz von Parteien in der Abgeordnetenversammlung und der Parteifunktionärcharakter der von den Parteien gestellten Abgeord-neten. Wenn die Abgeordnetenversammlung eine unveränderlich feststehende Zahl von Mitgliedern hätte, wäre das die Reinform des Verhältniswahlsystems mit geschlossenen Parteilisten. Dieses Wahlsystem ist undemokratisch.
Das real existierende BRD-Wahlrecht ist nicht nur undemokratisch, es ist sozialdemokratisch - insofern es alle Eigenschaften vereint, die den Inbegriff des Sozialdemokratischen ausmachen: es ist verlogen, verblendet, dumm, untauglich, bösartig, unvernünftig, gleichmacherisch, demokratiefeindlich, freiheitsfeindlich, rechtsfeindlich, unverständlich, transparenzfeindlich etc. ←
Anfang Längeres Zitat ... Immerhin fallen etwa jene knapp zehn Prozent unter den Tisch, die FDP und AfD wählten ...
Richtig ist: Die Sperrklausel ["Fünfprozenthürde"] schränkt die Wahlrechts-gleichheit ein. Aber sie wahrt die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Es ist kein unwichtiges Ziel, eine Zersplitterung der Volksvertretung zu verhindern. Schließlich könnte sich der Gesetzgeber noch für ganz andere Wahlsysteme entscheiden, etwa für ein reines Mehrheitswahlrecht. Auch das wäre demokratisch, obwohl hier mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fallen können. Verloren sind freilich auch die Stimmen für diejenigen nicht, die den Einzug ins Parlament verfehlen. Auch sie sind eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... unter den Tisch fallen" - sozialdemokratische Logik: alle dürfen "wählen", aber die "Wahl" darf nichts entscheiden, vielmehr müssen immer alle "mitbestimmen".
"... ein reines Mehrheitswahlrecht. Auch das wäre demokratisch ..." - Danke für die gütige Toleranz. ←
Anfang Längeres Zitat Jede Wahl bietet selbsternannten Wahlbeobachtern, aber auch Verschwörungstheoretikern viel Raum. In Blogs und Foren bestärken sich die Skeptiker gegenseitig in ihrem Misstrauen gegen das etablierte demokratische Parteiensystem. Sie bemängeln, die Briefwahl begünstige Wahlfälschung. Sie beklagen, die Gesetzgebung habe in den vergangenen Jahren Sicherheitsschranken aufgehoben. Sie unterstellen der Presse, sie sei gelenkt, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt.
In der Tat gibt es bei nahezu jeder Wahl in Bund, Ländern und Kommunen zumindest Unklarheiten bei Auszählungen und dem Zusammenführen der Teilergebnisse ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestagswahl / Knapper Wahlkreis in Essen wird neu ausgezählt" (27.09.2013):
Anfang Längeres Zitat Die Stimmen im Bundestagswahlkreis mit dem knappsten Ergebnis - der Essener Wahlkreis 120 (Essen III) - werden neu ausgezählt. Das entschied der Kreiswahlausschuss am Freitag nach hitziger Diskussion einstimmig.
Der CDU-Kandidat Matthias Hauer hatte das Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung waren aber in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen dieser Wahlkreise hatten einen Vorsprung der SPD-Kandidatin Petra Hinz mit 31 Stimmen Vorsprung ergeben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sind die Deutschen denn nicht Weltmeister in solchen Sekundärtugenden wie Genauigkeit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Pflichter-füllung etc.? Vielleicht. Sie stehen aber auch unter einer sozialdemokratischen Herrschaft. Alles ist in der Hand und unter der Konrolle sozialdemokratischer Parteifunktionäre. Und die neigen alle zu politischem Aktivismus oder genauer gesagt, zu Lüge und Betrug. Unter der Deckung eines Images der Ordentlichkeit läßt sich um so leichter mal was "drehen". Es ist ja für eine gute Sache, für "das deutsche Modell", den Sozialdemokratismus. ←
Montag, der 30. September 2013
Anfang Längeres Zitat Schon vor Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union über eine mögliche Regierungskoalition streiten die Parteien über Steuererhöhungen. Die SPD hatte sich im Wahlkampf offen für höhere Steuersätze gezeigt. CDU und CSU dagegen lehnen Steuererhöhungen ab.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, er rechne mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der Rheinischen Post. "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs pochte auf die zentralen Anliegen seiner Partei: "Für die SPD ist wichtig: Es muss ein Angebot geben, das unsere Mitglieder akzeptieren können. Und da gehört natürlich neben Steuern auch so was wie Betreuungsgeld, Öffnung der Ehe oder die doppelte Staatsbürgerschaft dazu", sagte Kahrs, Mitglied im konservativen Seeheimer Kreis, am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt dagegen: "Steuererhöhungen wird es mit der Union nicht geben, und die darf es auch nicht geben. Es wäre ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Zuvor hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage, und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.
Auch die CDU-Spitze schloss höhere Belastungen für Steuerzahler kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er kurz vorher telefoniert habe. Dies habe die Union im Wahlkampf versprochen und dafür das Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten. Auf die Frage, ob dies auch Erhöhungen etwa der Reichensteuer einschließe, sagte der CDU-Politiker: "Keine heißt keine."
... Der Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung zufolge könnte die SPD bei einer Regierungsbeteiligung sechs Ministerposten beanspruchen. Demnach ist Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als Kandidat für das Finanzministerium im Gespräch, SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin und Parteichef Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Arbeitsminister. Auf solche Berichte reagierte SPD-Parteichef Gabriel nach SZ-Informationen empört und sagte, "Leute, die jetzt über so etwas öffentlich diskutieren, sind verrückt. Sie erwecken den Eindruck, uns gehe es nur um Posten." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Unerwünschte Personaldebatte in der SPD / Nur nicht über Posten reden":
Anfang Längeres Zitat Die Stunde der Wahrheit dürfte schon am kommenden Wochenende auf die SPD warten. Findet das schwarz-rote Sondierungsgespräch in dieser Woche statt, muss ein weiterer kleiner SPD-Parteitag voraussichtlich am kommenden Wochenende entscheiden, ob man in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Dieses Votum, so viel ist sicher, wird den Delegierten schwer fallen. Denn in der SPD brodelt es. Etliche Unterorganisationen lehnen eine große Koalition strikt ab. In zahlreichen Landesverbänden werden Unterschriften gegen eine solche Neuauflage gesammelt. Die Jusos machen mobil, auch Teile der Gewerkschafts-SPD. "Der Gang in die große Koalition ist für die SPD eine tödliche Gefahr", heißt es in einem Aufruf von Berliner Genossen.
Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin trotzten am Freitag in der nächtlichen Kühle zwei Jusos den Temperaturen und hielten ein Plakat. Auf dem stand: "Würgegriff vermeiden - Schwarz-Rot ablehnen". Im Foyer sagte derweil die frühere Vize-SPD-Vorsitzende und Chefin der Frauen-SPD, Elke Ferner, zum Thema: "Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt." Sie meinte eine Juniorrolle der SPD unter Merkel.
In der Führung der Bundes-SPD macht sich trotz des pfleglichen Umgangs miteinander am Freitag niemand Illusionen über die wahre Lage. "Wir haben keinen Freifahrtschein für irgendwelche Koalitionsgespräche", sagt einer aus dem Team.
... Irgendjemand hatte unter dem Siegel der Verschwiegenheit erzählt, die Sozialdemokraten wollten in einer großen Koalition auf jeden Fall sechs Ministerposten und hätten auch schon ziemlich konkrete Vorstellungen darüber, wer aus der SPD was werden könnte.
Gabriel schäumt. Hatten doch er und seine Mitstreiter mühsam versucht, der widerstrebenden Basis und den Funktionären eine große Koalition mit dem Argument schmackhaft zu machen, es gehe nicht um Ämter, sondern allein um politische Positionen. Leute, die jetzt öffentlich über Posten diskutierten, seien schlichtweg "verrückt", ließ er die Parteikollegen intern wissen. Es gehe um Inhalte, nicht um irgendwelche Ministerwürden. Solche Meldungen, das muss man wissen, nähren das Misstrauen in der SPD, dass der Vorsitzende und andere nur an ihr persönliches Fortkommen denken. Ende Längeres Zitat
► In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vom 29.09.2013 standen sich in einem Streitgespräch gegenüber Markus Söder (CSU, bayerischer Finanzminister) und Johannes Kahrs (SPD, "Chef des ´Seeheimer Kreises´" [wikipedia]). Auszug:
Anfang Längeres Zitat MODERATOR THOMAS WALDE: Abschließend, kurz. Wie schätzen Sie die Chance auf eine Einigung ein? Zunächst Sie, Herr Kahrs.
KAHRS: Ich glaube, das hängt davon ab, wie die Verhandlung läuft. Ehrlich gesagt, ich glaube aus demokratietheoretischen Gründen hätte man auch Schwarz-Grün mal erwägen können. Wenn das nicht so ist, muß die Union wissen, mit der SPD wird das nur auf Augenhöhe gehen, fifty-fifty, sonst wird das schwierig.
WALDE: Sie hören das, Herr Söder, fifty-fifty, sind sie bereit dazu? wie schätzen Sie die Einigungschancen ein?
SÖDER: Was haben denn die Wähler gemacht? Haben die Wähler gesagt fifty-fifty? ...
KAHRS: Keine absolute Mehrheit für CDU/CSU ...
SÖDER: Ja, aber auch nicht fifty-fifty, Herr Kahrs. Also, ich finde, wenn man jetzt anfängt schon die Posten zu fordern, sozusagen nach dem Motto: wir wollen genauso viel Posten, dann setzt man sich schnell dem Verdacht aus ...
KAHRS: ... wir reden doch über Inhalte ...
SÖDER: ... wer dauernd nur über Posten redet, wird am Ende nicht überzeugen, also ich denke jetzt ist einfach gut, daß mal der Weg für Gespräche frei ist, es ist ein schwieriger Prozess mit diesen Maßnahmen der SPD, das gilt´s aber zu respektieren, am Ende nur muß klar gesagt werden: ja, vernünftiges Regieren für Deutschland, oder eben dann auch nein. Ende Längeres Zitat
Censeo → Fifty-fifty? Ist dies das Verhalten von Menschen, denen es ernsthaft und aufrichtig um "Solidarität" und "Zusammenhalt" der Gesellschaft zu tun ist?
Lassen wir uns von ihrem verlogenen Sozialgesülze nicht täuschen. Sie wollen ihre Rache an den Schwarzen und ihren Wählern für die erneute schwere Zurückweisung durch das Wahlvolk. Das ist das Spiel, was im Parteienstaat durch Linke gespielt wird. Der Parteienstaat ist ein Relikt der Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts. Das schließt temporäre partielle Interessengleichheit bei der Postenjägerei nicht aus. Auf lange Sicht ist die Linke im Parteienstaat - in der "Verhandlungsdemokratie" (Parteienprofessor Karl-Rudolf Korte) - im Vorteil. Da können die Wahlergebnisse der Linken im einzelnen noch so katastrophal aussehen und die Linke noch so zerstritten und zersplittert sein. Der Parteienstaat ist ein Genosse. und zwar bis zu seinem Zusammenbruch oder - chaostheoretisch gesprochen - bis zum natürlichen "Phasenübergang", der "Bifurkation", durch den/die etwas Neues entsteht.
Dieses Schauspiel von einer "Koalitionsbildung" soll als Modell für die politische Organisation eines Kontinents von 500 Millionen Menschen mit Dutzenden von verschiedenartigen Ethnien dienen. Wie witzig. ←
Dienstag, der 08. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Die Grünen ringen nach dem Wahldebakel bei ihrem Länderrat in Berlin um eine Neuausrichtung ... Aber wie radikal die Kurskorrektur ausfallen muss, ist umstritten.
... Als erster spricht Cem Özdemir, der Parteichef ... Er braucht nicht lange, dann ist klar: Er will die Grünen in die Mitte rücken ...
Bei Özdemir klingt das so: "Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden", ruft er. Die alten grünen Themen wie Emanzipation, Datenschutz, Selbstbestimmung stünden dafür, einen dringend nötigen Kurswechsel einzuleiten. "Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die Teil unserer Gründungsgeschichte waren." Der Platz der Grünen liege nicht zwischen SPD und Linkspartei. "Wir sitzen in der Mitte im Parlament." Ende Längeres Zitat
Censeo → Freiheit? Libertär? Wenn die Grünen sich auf die Seite der Freiheit stellen wollen, müssen sie sich von den Vorraussetzungen ihrer Existenz als Partei lossagen. "Kurskorrektur" oder "Neuausrichtung" genügt nicht. Geistige Umkehr wäre nötig. Die Aufnahme des Partisanenkampfes gegen den sozialdemokratischen Polizei- und Obrigkeitsstaat.
Libertäre Wurzeln? Wovon spricht Herr Özdemir? Von den pubertären Aufsässigkeitsritualen der Grünen in ihren Anfangszeiten? Von der kindlichen Sozialromantik, der utopischen Gemeinschaftsschwärmerei, der "Basis"-Gläubigkeit ihrer Anfangsjahre. Die Wurzeln der Grünen sind nicht liberal und nicht libertär, sie sind sozialdemokratisch-wohlfahrtsverzogen. Als Erwach-sene sind sie nicht Söhne und Töchter der Freiheit, sie sind bürokratie-süchtige Staatskreaturen, vollentwickelte sozialdemokratische Verkümmerer und Verderber der menschlichen Seele.
Weshalb nennen die Grünen sich Grüne? Weil ihnen Natur und Umwelt am Herzen liegen? Dann müßten sie den sozialdemokratischen Staatskapita-lismus bekämpfen. Tatsächlich sind sie sein integraler Bestandteil. Natur und Umwelt sind Sache des Volkes und darum gehören sie in die Hände des Volkes. Sie gehören nicht in die Hände des politbürokratisch geleiteten sozialdemokratischen Blockparteiensystems. Der sozialdemokratische Staat hat mit Natur und Umwelt nie ein anderes als ein falsches Spiel gespielt. Er kann mit Natur und Umwelt wesensmäßig nur ein falsches Spiel spielen. Der Sozialdemokrat braucht eine brummende Wirtschaft und Arbeitsplätze, keine grüne Umwelt und keine frische Luft.
Emanzipation? Selbstbestimmung? Das Parteienstaat-konditionierte Men-schentum ist ein Untertanen-Menschentum. Emanzipation und Selbstbe-stimmung kann nur heißen: Kampf dem Parteienstaatsystem. Aber die Grünen wollen ein Stück vom Kuchen des Parteienstaatsystems. So zieht es sie gestern zu den Roten und morgen zu den Schwarzen. Und nie gegen die EU der Völkerzwietracht.
Und wenn die Roten und die Schwarzen ihr Herrschaftskartell durch eine Große Koalition formalisiert haben, werden die Grünen auch brav die "Opposition" spielen. Werden noch dankbar sein, daß man sie mit dem neuen "Recht" "stärken" wird, einen "parlamentarischen Untersuchungsausschuß" verlangen zu können. Und Madam Beliebig und die sie umkreisenden sozial-christlichen Charaktermasken werden sie allen Ernstes als demokratisch legitimierte Regierung anerkennen. Ich schätze, man muß geistig-moralisch ganz schön degeneriert sein, um sich als sozialdemokratische Blockpartei frei und libertär zu fühlen. ←
Mittwoch, der 09. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in Berlin bekannt.
Demnach gewinnt die SPD gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen weiteren Sitz hinzu. Die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten im Parlament vertreten, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dem neuen Bundestag, der sich am 22. Oktober konstituieren soll, gehören damit insgesamt 631 Abgeordnete an. Stärkste Kraft ist die Unionsfraktion mit 311 Sitzen. Die Linke kommt auf 64 Sitze, die Grünen kommen auf 63 Sitze. Bestätigt wurden die prozentualen Ergebnisse der Wahl am 22. September. Egeler äußerte sich besorgt darüber, dass es mehr Neuauszählungen in Wahlbezirken gab.
... Der neu gewählte Bundestag wird damit aus insgesamt 631 Abgeordneten (2009: 622) bestehen.
Im 18. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:
- CDU 255 Sitze (2009: 194), darunter 64 (2009: 21) Landeslistensitze
- SPD 193 Sitze (2009: 146), darunter 135 (2009: 82) Landeslistensitze
- Linkspartei 64 Sitze (2009: 76), darunter 60 (2009: 60) Landeslistensitze
- Grüne 63 Sitze (2009: 68), darunter 62 (2009: 67) Landeslistensitze
- CSU 56 Sitze (2009: 45), darunter 11 (2009: 0) Landeslistensitze Ende Längeres Zitat
Freitag, der 11. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat SPRECHER: Im Anschluß an die ersten Sondierungsgespräche [zwischen CDU/CSU und Grüne] äußerte sich auch der Grünen-Parteichef Özdemir.
(O-Ton und Bild) ÖZDEMIR: Es war insgesamt eine sehr positive Atmosphäre ... es geht hier um ´ne wichtige Frage, es geht um die Frage, ob die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ´ne stabile Regierung bekommt, die für die nächsten vier Jahre hält, und die gleichzeitig aber auch eine klare Agenda hat, ´ne Agenda, so wie wir sie uns vorstellen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem Interview mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir im ZDF-heute-Journal vom 10.10.2013:
Anfang Längeres Zitat ÖZDEMIR: ... es ist ja jetzt auch nicht so, daß wir [CDU/CSU und Grüne] in allen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Sie wissen, daß wir [CDU/CSU und Grüne] auch bei bestimmten Fragen, bei Europa, auch schon gemeinsam im Bundestag abgestimmt haben ...
...also ich mein´, wir [CDU/CSU und Grüne] sind uns auch darin einig, daß es klar ist, daß wenn man Geld ausgeben will, muß man´s erstmal erwirtschaften. Dafür braucht man ´ne Wirtschaft, die funktioniert, das ist völlig klar ...
... die Inhalte müssen so passen, daß man vier Jahre diese Volkswirtschaft regieren kann ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Der staatlich-mediale Komplex ist ein ebenso typischer Charakterzug der sozialdemokratischen Manipulationherrschaft wie der staatlich-finanzwirtschaftliche. Wie im Fall der Finanzwirtschaft wird der Bevölkerung auch im Fall der Medien - nicht nur der "öffentlich-rechtlichen" - vorgespiegelt, sie seien "unabhängig" von der Politik.
Dieser ganze Hexensabbath, den die Öffentlichkeit medial als "Koalitionspoker" vorgeführt bekommt in Form von Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen, kleine Parteitage, große Parteitage, Parteikonvente, Klausurtagungen, Vorstandssitzungen, Präsidiumssitzungen, Pressekonferen-zen, -statements, -interviews, soll ihr den Eindruck geben, sie sei an all dem wesentlich beteiligt. Der einzige "Nutzen" für die Öffentlichkeit besteht aber nur in einem gewissen Unterhaltungswert. Solange unklar ist, wer sich mit wem zusammenrauft, um die Posten zu besetzen, liegt in dem Affentanz eine gewisse Spannung. Schließlich ist jeder insoweit "beteiligt", daß er dem einen oder anderen "seine Stimme gegeben" hat. Seine Beteiligung an den bzw. sein Einfluß auf die tatsächlich getroffenen sachlichen Entscheidungen ist aber gleich Null.
Die ganze politisch-unterhaltungsindustrielle Begleitmusik aus Talkshows, TV-Brennpunkten, TV-Specials, Expertenbefragungen, Meinungsumfragen, TV-Dokumentationen hat nur einen Ablenkungszweck. Es geht darum, den wahren und realen gesellschaftlichen Konflikt systematisch zu vernebeln, zu verdunkeln, zu verschleiern, zu verbergen: den moralischen Antagonismus zwischen Volk und repressiv-parasitärer sozialdemokratischer Staatsklasse.
Der Grundgesetz-Patriot Özdemir gehört, wie alle Grünen, auf die Seite der Staatsklasse. Er hebt nur in seinen Statements mit bemerkenswerter Offenheit auf die eigentliche BRD-Staatsräson ab, eine wertfrei funk-tionierende Wirtschaft. Er zeigt damit, wie gut er verstanden hat, daß die "viertgrößte Volkswirtschaft der Welt" fitgehalten werden muß, um das sozialdemokratische Geschichtsprojekt, die europäische Transferunion, zu finanzieren.
Das deutsche Staatsmilieu ist ein kulturübergreifendes Phänomen. Es bemächtigt sich gleichermaßen des Bürgerlichen wie des Proletarischen, des Schwarzen, Roten, Grünen, des Eingeborenen wie des Migratorischen oder was auch immer. ←
Samstag, der 12. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Autoclubs Mobil in Deutschland hat den bundesweiten Blitz-Marathon, bei dem am Donnerstag 14.700 Polizisten 24 Stunden lang Geschwindigkeitsmessungen durchführen, scharf kritisiert. Der "Welt" sagte er: "Die Aktion am Donnerstag ist absolut überzogen, das ist reine Abzocke."
... Diese bundesweite Aktion hatten die Landesinnenminister im Frühjahr beschlossen, weil sie sich von einem direkten Gespräch mit dem Fahrer bessere pädagogische Effekte erhoffen, als durch die oft erst Wochen später eintrudelnden Bußgeldbescheide. Der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte der "Welt": "In Deutschland sterben jeden Tag 10 Menschen im Straßenverkehr. Rasen ist überall der Killer Nr. 1. Jeder dritte Verkehrstote in NRW ist Opfer von überhöhter Geschwindigkeit, in manchen Ländern ist es sogar jeder Zweite. Deshalb warten wir nicht ab bis schwere Verkehrsunfälle passieren. Wir handeln vorher und mobilisieren am kommenden Donnerstag bundesweit." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Ralf Wiegand mit der Überschrift "Blitzer-Marathon / Karikatur einer Kontrolle" (10.10.2013):
Anfang Längeres Zitat ... Der sogenannte Blitzer-Marathon war eine Art Leistungsschau der Verkehrsüberwachungsindustrie. 14 700 Polizisten haben an 8600 Stellen 24 Stunden lang gemessen, geblitzt, fotografiert und kassiert. Wir könnten auch anders, soll das wohl heißen. Warum tun sie's dann nicht öfter?
... Die Freiheit des Autofahrens einzuschränken, gilt noch immer als sicherer politischer Selbstmord, ähnlich wie in Amerika die Einschränkung des Rechts auf Waffen. Der Waffenschein und der Führerschein sind wie Verwandte. Derjenige, der ein Auto führt, schätzt das Risiko genauso gering ein wie derjenige, der eine Knarre im Hosenbund hat. Es sind immer die anderen, die damit nicht umgehen können. Man selbst hat alles im Griff. Selbstbeschränkung? Reglementierung? Alles Schikane. Man sollte vielleicht nicht mehr sofort empört den Kopf schütteln, wenn im Autoradio mal wieder gemeldet wird, dass in den USA mal wieder kein schärferes Waffengesetz eingeführt worden ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → Abzocke? Kontrolle? Farce? Sicher von allem etwas. Vor allem und im wesentlichen aber ist daran Anstoß zu nehmen, daß der "Blitz-Marathon" eine landesweite, zentral-gleichgeschaltete Polizeiaktion war. In einem dem äußeren Anschein nach föderal gegliederten Staat. Die Idee des Föderalismus liegt eigentlich darin, für eine horizontale Machtteilung zu sorgen. Wenn aber die Polizei mal eben gesamtstaatlich für einen läppischen "Blitz-Marathon" gleichgeschaltet werden kann, dann wirft das ein Licht auf die tatsächlich Möglichkeiten der realexistierenden Herrschaftverhältnisse in der BRD.
Der leichteste Teil der Konstruktion und Errichtung einer totalitären Herrschaft besteht darin, für alles eine gemeinwohlbezogene Begründung zu finden. Das fängt bei der zentralen Behördenrufnummer für den "freundlichen Bürgerservice" an und geht bis zum Euro für den "Frieden" oder die Totalrazzia für den "Schutz von Leib und Leben" der Bürger.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Großwetterlage in Europa und in Anbetracht der Verlogenheit, Hinterhältigkeit und Heimtücke der sozialdemokratischen Herrschaft ist davon auszugehen, daß es sich bei dieser Polizeiaktion um eine Übung für ganz andere Zwecke als den vorgeschobenen der staatlichen Fürsorge für Leben und Gesundheit der Bürger handelt. In Wahrheit geht es um die polizeiorganisatorische Vorsorge für die "Staatsgefährdung" durch die unübersehbaren volksaufständischen Vorkomm-nisse, die der "europäische Einigungsprozeß" mit sich bringt.
Glaubt denn einer, daß die Unruhen, Demonstrationen und Randale in der europäischen Nachbarschaft für das BRD-Politbüro kein Thema sind? Das ist für die Herrschaften eine existenzielle Frage, die sie mit Angst und Sorge erfüllt, wie keine andere. Und daß das deutsche Politbüro sich für die Situation im europäischen Ausland zuständig fühlt, daran besteht kein Zweifel. Wenn jemand durch die Europa-Krise ökonomisch was zu verlieren hat, dann ist es die deutsche Staatsklasse, und wenn jemand sich berufen und fähig dazu fühlt, in Europa für ökonomische Disziplin sowie für "Ruhe und Ordnung" auf den Straßen zu sorgen, dann ist es wieder die deutsche Staatsklasse. Und wo - objektiv - ist wohl die größte Expertise in staatlicher Wirtschaftslenkung und totalitärer Herrschaftsorganisation zu vermuten, die notwendig sind zur Realisierung des sozialdemokratischen Einheitseuropas?
Aber ganz ohne praktische Probeläufe und gelegentliche Ertüchti-gungsübungen geht´s auch nicht. Dafür ist dann schon mal die eine oder andere "Energie-Wende" oder der eine oder andere "Blitz-Marathon" erforderlich. ←
Sonntag, der 13. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Große Koalition, Schwarz-Grün oder doch Rot-Rot-Grün? Vor den nächsten Sondierungsgesprächen scheint wieder jede Koalition möglich. Ausschließen wollen die Parteien nichts, sondern geben sich auffallend kooperationsbereit.
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wollen sich die Parteispitzen nicht auf eine große Koalition festlegen - stattdessen halten sie sich alle Möglichkeiten offen. Am Montag trifft sich die Union mit der SPD zur zweiten Sondierungsrunde, am Dienstag steht ein weiteres Gespräch mit den Grünen an. Danach wird wohl klar sein, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Ende Längeres Zitat
Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Koalitionspoker in Berlin: Nichts muss, alles kann" (12.10.2013):
Anfang Längeres Zitat Rot-rot-grün? Schwarz-grün? Ja, warum eigentlich nicht? Vor den nächsten Sondierungen halten sich die Spitzenpolitiker in Berlin demonstrativ alle Optionen offen. Im Hintergrund aber werden Prioritäten gesetzt und wichtige Streitthemen abgeräumt.
Wer mit wem? Auch knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es auf diese Frage noch keine Antwort. Vor den entscheidenden Sondierungsrunden der Union mit SPD und Grünen spielen Politiker alle möglichen Varianten durch: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün - und manch einer auch Rot-Rot-Grün. Am Montag trifft sich die Union mit SPD zur zweiten Sondierungsrunde, am Dienstag steht das nächste Gespräch mit den Grünen an. Dann wird wohl eine Entscheidung fallen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was wird "sondiert" oder "verhandelt"?
Im Kern jedenfalls nicht Übereinstimmungen oder Differenzen in Sachfragen. Die sogenannten Sachfragen sind tatsächlich so marginal und so unbedeutend, daß sie in Wahrheit nur - wie heißt es so schön? - als Folie für die Klärung einer viel wichtigeren, nämlich der entscheidenden Frage von Treue und Verrat dienen. Die große ideologische Linie steht unverrückbar und unveränderlich fest: Eine geschmiert laufende staatskapitalistische Deutschland AG mit entmündigtem und durch Sozial-Almosen unter Kontrolle gehaltenem und ruhiggestelltem Malocher-Volk.
Bei dem, was sich äußerlich wie Sondierungen oder Verhandlungen darstellt, geht es in Wirklichkeit darum, daß die "Parteispitzen" in der persönlichen Begegnung herauszufinden versuchen, wie persönlich zuverlässig oder unzuverlässig die potentiellen Bündnispartner sind. Nur in dieser Frage gibt es echten Klärungsbedarf, denn alle Sondierungs- und Verhandlungsteilnehmer sind Sozialdemokraten, also ihrer politischen Sozialisation nach - die meisten wahrscheinlich auch ihrer genetischen Veranlagung nach - Lügner und Verräter. Es gilt also herauszufinden, wie belastbar ein allfälliges Bündnis mit ihnen wäre. Die Fragen lauten: Wäre der zukünftige Partner zum Koalitionbruch bereit, um einer unangenehmen Mitverantwortung zu entgehen? Wäre er zum Koalitionsbruch bereit, wenn er sich durch Seitenwechsel einen Vorteil verschaffen könnte? Welche vorgebliche "Sachfrage" könnte er zum Anlaß für einen Koalitionsbruch nehmen?
Was zum Abschluß der "Verhandlungen" als "sachliches" Ergebnis, als "Regierungsprogramm", als "Koalitionsvertrag" mündlich oder schriftlich festgelegt wird ist von seiner Verbindlichkeit her keinen Pfifferling wert. In der Regierungspraxis werden am Ende - mit diesem oder eben einem anderen "Partner" - nicht nur ganz gegenläufige, unerwartete und überraschende Entscheidungen sondern - gemessen an einem in sich schlüssigen, kohärenten Handeln - unter Umständen die absurdesten und verrücktesten "Kompromisse" getroffen, wenn es nur der Stabilität der Herrschaft der handelnden Personen, der Sicherung ihrer Machtstellung und ihrer Posten dient. ←
Anfang Längeres Zitat Am Rande der Währungskonferenz in Washington meinte der Finanzminister auf die Frage, wann denn Deutschland seine Schulden zurückgezahlt haben werde: "Hoffentlich nie!" Zum letzten Mal sei das Land 1948 schuldenfrei gewesen, also nach Krieg und Diktatur. Ein Finanzminister, der nicht schuldenfrei werden möchte - ein Skandal? Natürlich nicht. Schäuble hat eine Selbstverständlichkeit gesagt, die nur leider oft vergessen wird.
Die Furcht, dass "wir nie unsere Schulden zurückzahlen können", wird seit Jahren an Deutschlands Stammtischen genährt. Viele Politiker bedienen diese Furcht. Dabei reicht es vollkommen aus, wenn der Staat einen Teil der Schulden zurückzahlt - und es muss noch nicht einmal der größere Teil sein. Jede Regierung wird, wenn sie vorausschauend plant, große Investitionen auf Kredit finanzieren und auf diese Weise einen Teil der Kosten auf künftige Steuerzahler verlagern, die ja den Nutzen haben werden ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Staatsschulden sind ein tückisches, bequemes und in der Regel demagogisches Herrschaftsinstrument für die Staatsklasse. Das Volk bezahlt die Schulden, ob sie sinnvoll sind oder nicht, ob sie tragbar sind oder zu hoch, so oder so - alles: die Zinsen und die Tilgung. Im Extremfall werden die Schulden von der Staatsklasse durch eine Währungsreform, also eine Vernichtung des gesamten Geldvermögens, aus der Welt geschafft. Deswegen sind Staatsschulden bei der sozialdemokratischen Staatsklasse so beliebt. Für das Volk sind Schulden nicht gut - nicht private Schulden und erst recht nicht staatliche, denn meistens und überwiegend sind Staatsschulden nicht sinnvoll.
Steuern und Staatsschulden - beides darf im Prinzip nicht nur steigen, sondern muß auch fallen können. Und schön ist es, wenn sie tatsächlich fallen. Und noch schöner, wenn Schulden gar nicht erst gemacht werden. Ganz ohne ein Minimum an Steuern wird´s wohl nie gehen.
Die Rhetorik der "Schuldenbremse" ist die Rhetorik eines sozialdemo-kratischen Herrschaftssystems und nichts anderes als eine Lüge. ←
Dienstag, der 15. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Die neue europäische Bankenaufsicht kann in etwa einem Jahr die Arbeit aufnehmen. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Luxemburg endgültig den Startschuss für den Aufbau der Kontrollbehörde. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die etwa 130 größten Banken der Eurozone direkt überwachen. Sie ist ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.
Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite liegen und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen die Pleite von Banken abwenden müssen.
"Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die EZB arbeitet ja mit Hochdruck daran, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion." Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden.
Dazu gehört auch die Frage, ob und in welchem Fall in Zukunft Geld aus dem ESM-Rettungsschirm zur Rettung bedrohter Banken eingesetzt werden. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte am Dienstag in Luxemburg, dies sei "unter außergewöhnlichen Umständen" schon möglich, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich im November 2014 die Aufsicht über die etwa 130 wichtigsten Banken der Eurozone übernehme. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt, von dem an direkte ESM-Zahlungen an Banken möglich sein werden.
Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung Dijsselbloems. "Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken, womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären", sagte Schäuble. "Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist."
Schäubles Sprecher teilte mit, das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung existiere noch gar nicht und könne nur mit deutscher Zustimmung im ESM-Gouverneursrat geschaffen werden. Dafür müsse in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden, zudem sei jede direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM von der Zustimmung des Bundestags abhängig. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte zu der Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung: "Ich glaube nicht, dass das heute möglich ist, aber das ist eine Option, die wir machen sollten." Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Ansiedlung der supranational-europäischen Bankenaufsicht in und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine unsachgemäße, unsaubere Vermischung verschiedenartiger öffentlicher Funktionen, die klarer und scharfer Trennung bedürfen. Die Funktion einer Zentralbank ist die einer Hüterin der inneren Währungsstabilität. Ihre Aufgabe besteht darin, die Geldmenge in der Weise zu kontrollieren, daß Preisstabilität gewährleistet ist. Die Bankenaufsicht hat die Funktion einer Finanzmarktpolizei. Sie muß dafür sorgen, daß die Banken nicht durch fehlerhaftes, leichtsinniges, verant-wortungsloses oder kriminelles Geschäftsgebaren die Vermögensinteressen ihrer Kapitalgeber und -nehmer gefährden oder schädigen.
Diese beiden Funktionen können miteinander in Konflikt geraten. Insbesondere weil die Geldmenge als Instrument benutzt werden kann, um Gefahren und Schäden, die dem Finanzmarkt durch Fehlverhalten der Banken drohen, abzuwenden. Sachgerecht wäre also eine strikte institutionelle Trennung von Zentralbank und Bankenaufsicht.
Daß diese Trennung nicht erfolgt, sondern im Gegenteil eine Verquickung der Funktionen vorgenommen wird, hat seine Logik darin, daß sie sozialdemokratischer Denkungsart entspricht. Das zu vereinigende Europa soll nun einmal unter sozialdemokratischer Herrschaft stehen.
In einer "Ordnung" der öffentlichen Dinge nach sozialdemokratischer Art kann es prinzipiell so etwas wie institutionelle Unabhängigkeit nicht geben. Institutionelle Unabhängigkeit bedeutet Machtteilung zwischen den Institutionen bzw. die Ausstattung der Institutionen mit eigener Macht. Eigene Macht bedeutet ein Handeln nach eigenem und nicht nach fremdem Urteil. Der sozialdemokratischen Herrschaft geht es aber nicht um die Setzung von Regeln, die unabhängigen Institutionen als Rahmen für eigenverantwortliches Handeln dienen, sondern um die Gleichschaltung von nur dem Anschein nach unabhängigen Institutionen durch zentral vorgegebene materiell inhaltliche Vorgaben, die für alle Institutionen verbindlich sind. Sozialdemokratische Herrschaft geht nicht ohne Zentralsteuerung und ist daher mit Machtteilung prinzipiell nicht zu vereinbaren.
Wir müssen verstehen, daß der Sozialdemokratismus nicht einfach nur ein Irrweg fehlgeleiteter Idealisten ist. Der Sozialdemokratismus ist ein bewußter zielstrebiger feindlicher Angriff gegen das Fortschrittsniveau, das die Menschheit mit der liberalen Aufklärung angelsächsischer Prägung erreicht hat. Dieses Fortschrittsniveau, diese Aufklärung soll wieder rückgängig gemacht und zerstört werden. Darum geht es beim Projekt "Europäische Einheit" durch EU und Euro.
Die Verwirklichung dieses Projektes zu verhindern ist die Herausforderung, vor der die Freunde von Freiheit, Demokratie und Recht stehen. Es darf nicht dazu kommen, daß die Völker Europas, die Italiener, die Franzosen, die Polen, die Spanier, in ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenständigkeit, in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung, ebenso untergehen, wie die alten Volksstämme der Sachsen, der Alemannen, der Bayern, der Friesen, im deutschen Nationalstaat untergegangen sind. Es darf nicht ganz Europa in Stumpfsinn und Ödnis sozialdemokratischer Knechtschaft versinken wie Deutschland. ←
Mittwoch, der 16. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Aus den grauen Vorzeiten der Koalitionsbündnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist, nach den heutigen Maßstäben, Unerhörtes zu berichten. Damals in Bonn gab es tatsächlich Regierungsbündnisse, in denen eine Partei – genauer: die beiden Unionsparteien – Zugriff auf alles Wichtige hatte: den Außen- und den Verteidigungsminister sowie den Finanz- und den Wirtschaftsminister. Nur ein kleiner Rest blieb der FDP.
Erst mit der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969) bildete sich bei der Verteilung der Ministerposten am Rhein ein Brauch heraus, der noch heute an der Spree Bestand hat: Die Ministerien wurden in Pärchen gepackt, die den Koalitionspartnern die Möglichkeit verschaffen sollten, auf den wichtigsten politischen Feldern Einfluss zu nehmen – wenigstens dem Anschein nach. Die Partei, die den Bundeskanzler stellte, sollte wegen dessen außenpolitischer Zuständigkeiten nicht den Außenminister stellen, und die das Außenministerium bekam, erhielt nicht das Verteidigungsressort. Sogar das Entwicklungshilfeministerium war, weil es sich schließlich auch mit Außenpolitik befasse, zeitweise in dieses Paket geraten – zugunsten der CSU. Zudem: Die Partei des Finanzministers erhielt nicht das Wirtschaftsministerium, und die beiden Verfassungsressorts – das Innen- und das Justizministerium – wurden auf die beiden Koalitionspartner verteilt.
... Was nun? Die SPD ist stärker, als es vor vier Jahren die FDP war, jedoch schwächer als vor acht Jahren und nicht mehr auf Augenhöhe mit der Union. Die CSU ist stark wie fast nie, die Unionsparteien liegen knapp an der Grenze zu einer absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate. Die Grünen sind noch im Hintergrund; mit diesen zu koalieren, hätte für die Union einen schönen Nebeneffekt: Sie könnte mehr Bundesminister als im Bündnis mit der SPD stellen und wichtigere Bundesministerien persönlich besetzen. Allenfalls vier der 14 Ressorts würden den Grünen zukommen – mindestens sechs, wahrscheinlicher sieben aber der SPD (2005 verfügte sie indes über acht), da die FDP seit 2009 ja fünf hatte.
... Was bleibt? Nach mittlerweile zur Tradition gewordenem Brauch bestimmt jeder Koalitionspartner in eigener Verantwortung über „seine“ Bundesminister. Die verfassungsrechtliche Richtlinien-Kompetenz des Bundeskanzlers wurde auf dem Gebiet der Personalpolitik ausgehebelt. Nicht Kanzler entscheiden über das Personal, sondern (früher) die FDP-Bundestagsfraktion und deren Parteivorstand und nun (wahrscheinlich) die engere SPD-Führung. Und nicht Angela Merkel bestimmt, wer für die CSU in das Bundeskabinett kommt. Das liegt in der Hand Horst Seehofers. Ende Längeres Zitat
Censeo → "In den grauen Vorzeiten" nahm man - wahrscheinlich eher intuitiv - noch Rücksicht darauf, daß das Parteienstaatsystem gar keine echte Demokratie ist und hat bei der Besetzung der Posten noch eine gewisse Pietät gezeigt für den Volkswillen. Heute wird nur noch auf die reine Machtmechanik des Parteienstaatsystems gepocht. Und zwar am brutalsten von denen, die am Wahlergebnis am stärksten die Zurückweisung des Volkes empfinden müssen. Aber auch die rücksichtsloseste Ausnutzung der parteienstaatlichen Machtmechanik kann nicht verhindern, daß sich in der langen Frist die politische Geistesverfassung einer Bevölkerung bemerkbar macht. Trotz aller künstlich und mit Polizeimacht aufgerichteter - nennen wir es - politischer Wettbewerbsvorteile für das Linkswesen und entsprechender politischer Wettbewerbsnachteile für Freiheit, Demokratie und Recht. Die deutsche Bevölkerung jedenfalls ist keine strukturell linke Bevölkerung.
"In den grauen Vorzeiten" haben potentielle Koalitionäre auch noch ernsthafte Verhandlungen über ein Regierungsprogramm geführt. Heute ist das politische System so durchsozialdemokratisiert, daß die "Verhandlungen" nur noch eine Medienshow sind. Je inhaltleerer und bedeutungsloser die sozialen Beziehungen zwischen den Parteien aufgrund ihrer politischen Ununterscheidbarkeit sind, desto zeremonieller werden sie dafür in den Äußerlichkeiten. Heute begeben sich die Parteidelegationen in geschlossener Formation zur "Verhandlung"swalstatt wie sich Kriegsgenerale mit ihrem Gefolge zur Frontinspektion begeben. Den Pressefotographen läßt man den direkten Blick ins Konferenzzimmer, um dem Volk Bilder eines dramatischen Ringens zu hinterlassen. ←
Anfang Längeres Zitat Am Ende heißt die Losung dann doch: keine Experimente. Ein schwarz-grünes Bündnis wird es nicht geben. Nach stundenlangen Verhandlungen steht für die Grünen fest, dass sie in die Opposition gehen. Damit ist die Chance auf eine große Koalition noch einmal gestiegen.
... Die Unterhändler der Parteien hatten mehrere Stunden lang bei einem Sondierungsgespräch die Chancen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Am Ende waren die Unterschiede in einzelnen Themenfeldern aber doch zu groß. Die Union werde nun am Mittwoch auf die SPD zugehen, um die Sondierungsgespräche für eine große Koalition fortzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, nach den Gesprächen seien die Unterhändler ihrer Partei zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir unserem Parteitag nicht die Aufnahme von Regierungsverhandlungen empfehlen können". Die Ausgangsfrage sei gewesen, ob es eine "belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre gibt. Die erscheint uns nach diesen Gesprächen so nicht gegeben", sagte Roth.
... Claudia Roth sagte, die Verhandlungen mit der Union seien "außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv" gewesen. "Es waren schöne Gespräche", geprägt vom Verstehen der jeweils anderen Seite.
Auf beiden Seiten war im Laufe des Abends trotz der Absage von guten und sachlichen Gesprächen berichtet worden. Unerwartet hatten sich bei dem zweiten Sondierungstreffen von Union und Grünen zunächst Annäherungen bei gesellschaftspolitischen Themen angedeutet ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Das reale Ergebnis des Techtelmechtels der Grünen mit der CDU/CSU ist, daß die Grünen jetzt jede Glaubwürdigkeit als "Opposition" verloren haben. Daß die moralischen Abgründe, die die Grünen bis dato immer hysterisch den Schwarzen zugeschrieben haben, sich in Luft aufgelöst haben. Daß der Einheitspartei-Charakter der etablierten Parteien noch stärker hervortritt.
Für die reale Existenz der Deutschen ist es gleichgültig, ob sich Schwarze und Rote oder Schwarze und Grüne "verbünden". Die Schwarzen lassen sich von den Grünen im Zweifel genauso vorführen wie sie sich von den Roten vorführen lassen.
Denn grundsätzlich sind die Dinge im Parteienstaat so geregelt: Das Linkswesen herrscht und das sogenannte bürgerliche Lager gehorcht. Und zwar ganz unabhängig davon, ob das Linkswesen eine parlamentarische Mehrheit hat oder das sogenannte bürgerliche Lager. Unabhängig davon, ob die parlamentarische Mehrheit schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-grün ist. Das hängt mit der Art der Befehlskette im Parteienstaat zusammen: Das schwarz-rot-grüne Politbüro befiehlt, die Bürokratie führt aus, das Volk hat sich zu fügen.
In einer Demokratie ist es umgekehrt: Oben steht das Volk, als Vertretung dient ihm sein Parlament und als ausführendes Organ seine Regierung. ←
Donnerstag, der 17. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Seit bald sechs Jahren muss jeder EU-Bürger, der seinen Reisepass verlängern lassen will, zwei Finger auf den Scanner legen: Die Einwohnermeldeämter nehmen einen Fingerabdruck, der gemeinsam mit dem biometrischen Passbild gespeichert wird. Die Sicherheitsmaßnahme geht zurück auf eine umstrittene EU-Verordnung. Nun ist diese Verordnung erstmals vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bestätigt worden: Die Fingerabdruck-Pflicht verstoße nicht gegen die europäische Grundrechte-Charta, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstagmorgen.
... halten die Richter den Grundrechtseingriff letztlich für gerechtfertigt, weil dadurch für die Bürger auch ein Nutzen entstehe: So würden die Pässe fälschungssicherer ...
Fingerabdrücke und biometrische Gesichtsscans sind Methoden aus der Kriminalistik. Diese persönlichen Identifikationsmerkmale werden seit dem 1. November 2007 von jedem Europäer erfasst, der einen neuen Pass beantragt - und dies auch ausdrücklich im Namen der Verbrechens- und Terrorbekämpfung.
... In Sicherheitskreisen wird derzeit sogar diskutiert, europäische Pässe in Zukunft noch weiter aufzustocken. Auch ein Scan der Iris, also der Regenbogenhaut des Auges, so einzigartig wie ein Fingerabdruck, könnte in Einwohnermeldeämtern dann zum regulären Programm werden ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Interessant. ←
Anfang Längeres Zitat Das politische System funktioniert nicht mehr
Gegenseitige Beleidigungen, Kriegsrhetorik und apokalyptische Szenarien prägen den Diskurs in Washington ...
Ein Grund für die momentane Blockade liegt auch darin, dass sich sowohl Präsident Obama als auch viele Tea-Party-Hardliner darauf berufen, bei den Wahlen im November 2012 einen klaren Wählerauftrag erhalten zu haben - nur leider sind diese beiden Selbstwahrnehmungen nicht kompatibel. Wie Obama demonstrierte auch Harry Reid, der Chef der Demokraten im Senat, in den vergangenen Wochen eine Unnachgiebigkeit, die kein Republikaner so schnell vergessen wird. Kurzfristig mag dies das eigene Ego und die Parteibasis begeistern und Reid eine gute Presse bescheren, aber spätestens in ein paar Wochen müssen sich beide Seiten wieder zusammensetzen.
Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass Tea-Party-Hardliner die Ereignisse der letzten Wochen als Niederlage begreifen - alle Äußerungen deuten darauf hin, dass sie weiter auf ihren Prinzipien (radikaler Schuldenabbau, so wenig Einfluss des Staats auf Wirtschaft und Gesellschaft wie möglich) beharren werden ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "... sie weiter auf ihren Prinzipien (radikaler Schuldenabbau, so wenig Einfluss des Staats auf Wirtschaft und Gesellschaft wie möglich) beharren werden ..."
← Freitag, der 18. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro auf. Bereits vor Beginn der förmlichen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition stellten am Donnerstag führende Vertreter von CDU/CSU der SPD ein entsprechendes Zugeständnis in Aussicht. Im Gegenzug müsse die SPD auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten ...
Die Vorstöße der Union kamen insofern überraschend, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Mittwoch vor Gewerkschaftsfunktionären gewarnt hatte, ein Mindestlohn dürfe keine Arbeitsplätze kosten. Deshalb trete sie für eine nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenze ein. Ziel der SPD ist es jedoch, sofort einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen und dann eine Kommission in jährlichem Turnus über Erhöhungen beschließen zu lassen. Differenzierungen soll die Kommission nach dem SPD-Modell nicht vornehmen dürfen.
Die Union hatte dies stets als staatliche Lohnfestsetzung gegeißelt. Nach ihrem Modell sollten in einer zentralen Kommission künftig Vertreter der Tarifparteien einen flächendeckenden Mindestlohn beschließen, weitere Einzelheiten sollten ihnen jedoch nicht vorgegeben werden ...
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnten Union und SPD davor, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre schädlich für die deutsche Wirtschaft und ginge mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher“, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ...
... Unlängst hatte auch das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die neuen Länder als zu hoch genannt.
Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnte davor, die Lenkungsfunktion, die der Lohn als Preis der Arbeit habe, auszuhebeln. Kai Carstensen vom Ifo-Institut München riet dazu, die Hinzuverdienstregeln im Niedriglohnsektor neu zu gestalten, damit Beschäftigte höhere Anteile des durch den Staat „aufgestockten“ Lohns behalten könnten und damit Anreize erhielten, mehr Geld zu fordern oder andere Angebote wahrzunehmen.
Im Gegensatz dazu hält die Industriestaaten-Organisation OECD einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für akzeptabel. „Der Vorschlag von 8,50 Euro je Stunde ist ganz vernünftig“, sagte OECD-Ökonom Mark Keese am Donnerstag ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "SPD und die große Koalition / Unsichtbarer Dritter am Tisch":
Anfang Längeres Zitat Ganz oben auf der Prioritätenliste der Genossen: Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Schon die Konstruktion bieten drei Einfallstore für die Union: Muss er flächendeckend sein? Muss er gesetzlich sein? Und muss es genau dieser Betrag sein?
Gabriel hat nach den Sondierungen klar gemacht, dass es da nichts zu rütteln gebe. Der Mindestlohn sei aus Sicht der SPD eine "zentrale Aufgabe" der neuen Regierung. Ohne ihn werde eine Koalition "keinen Sinn machen", das wisse auch die Union.
Die Botschaft ist im konservativen Lager angekommen. Diese Festlegung bedeutet jedoch zugleich, dass die SPD an anderer Stelle mehr Spielraum geben muss. Konkret, wenn es um Steuerhöhungen geht. Die wollen CDU und CSU unbedingt vermeiden. Auch deshalb signalisierten Seehofer und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier schon vor den letzten Sondierungen, einen Mindestlohn zu schlucken. Nur ob der dann auch so heißen wird? Oder wie Union (und zum Schluß auch die selige FDP) "Lohnuntergrenze"?
Ob es auf Dauer ganz ohne Steuererhöhungen geht, ist allerdings überhaupt noch nicht gesagt. Auch die Unionsparteien haben kostspielige Wahlversprechen gemacht, deren Finanzierung noch nicht steht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "SPD und Union vor Verhandlungen / Gesetzlicher Mindestlohn, dafür keine Steuererhöhungen":
Anfang Längeres Zitat Vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist eine Verknüpfung von Steuerpolitik und Mindestlöhnen absehbar. Zwar hieß es auch am Freitag, bei den Sondierungsgesprächen seien keine festen Absprachen vereinbart worden. Doch stellen sich CDU und CSU darauf ein, für das Durchsetzen ihrer Forderung, es dürfe keine Steuererhöhungen geben, den Preis gesetzlicher Mindestlöhne zu entrichten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hob in seiner Rede vor dem Gewerkschaftskongress der IGBCE in Hannover hervor, bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro dürfe es keine Differenzierung nach „Ost und West“ geben. „Wir müssen die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen herbeiführen“, sagte er. Die SPD-Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen erwähnte er nicht mehr. Gabriel warnte vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Koalition. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen. „Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mindestlohn, Mindestlohn, Mindestlohn. Dieses ganze monumentale Aufhebens um die Frage eines Mindestlohns ist Lüge und Täuschung. Der Punkt ist in keinem ernstzunehmenden Sinne strittig zwischen CDU/CSU und SPD. Man hält ihn offenbar nur für besonders geeignet, überhaupt irgendeine Kontroverse zu inszenieren, ohne die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Tatsache zu lenken, daß sie sich auch in wesentlich wichtigeren Fragen einig sind, mit dieser Einigkeit aber das Meinungsbild des Volkes in keinster Weise abbilden oder widerspiegeln.
Die Einführung eines Mindestlohns durch Schwarz-Rot wird keinen wesentlichen volkswirtschaftlichen Unterschied machen. Weder wird er wesentlichen Einfluß auf das Beschäftigungsnivau noch auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben. Er wird auch, wie immer er durch Schwarz-Rot im Detail ausgestaltet wird, keine wesentliche Änderung des "ordnungspolitischen" Gefüges der BRD darstellen. Der schwarz-rote Mindestlohn wird in jedem Fall ein gesamtstaatlich gleichgeschalteter sein und er wird nicht existenzsichernd sein.
Er wird nahtlos in das bürokratische Gestrüpp des sozialdemokratischen Staates eingefügt werden und es ergänzen. Er wird damit den Versorgungssektor der herrschenden Klasse nur noch vergrößern. Er wird nur dezidiert nicht das sein, was er sein könnte: Eine Befreiungsmaßnahme für das Volk. So wenig wie die Sozialstütze eine Befreiungsmaßnahme für das Volk sein soll.
Ein existenzsichernder Mindestlohn für die Arbeitenden und ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Nicht-Arbeitenden könnten eine Befreiungsmaßnahme für das Volk sein, wenn es dadurch vom Staat unabhängig gemacht würde. Es wäre ein Leichtes, diese Befreiungs-maßnahmen technisch-organisatorisch zu verwirklichen. Das würde nur die bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse völlig umkrempeln.
Aber dies ist nicht die Zeit, die sozialdemokratische Herrschaft umzukrempeln. Dies ist die Zeit, sie in ganz Europa unumkehrbar zu machen. Deswegen hat das schwarz-rote Regierungsprogramm auch ganz andere Schwerpunkte als die Frage eines Mindestlohns. Ganz oben auf der schwarz-roten Regierungsagenda im Krisen-Euro steht die Frage der inneren Sicherheit im weitesten Sinne.
Wie kann man die Leute zur besseren Kontrolle bürokratisch noch stärker an die Leine nehmen (Melde-, Pass-, Ausweiswesen)? Wie kann man die Leute noch besser überwachen (Schnüffeldienste, Datenspeicherung)? Welche Vorsorge muß für Notstandssituationen getroffen werden (Polizei, Justizvollzug)? Wie läßt sich die Effizienz der Staatspropaganda erhöhen (Politik-Entertainment und -Inszenierung)? Solche Fragen zum Gegenstand von Koalitionverhandlungen zu machen wäre natürlich wenig "hilfreich". Ist für das Zustandekommen der Koalition aber auch nicht nötig. Diese Dinge sind in der Regierungszusammenarbeit Selbstläufer. Auf diesem Feld verstehen sich die "Bündnispartner" sozusagen blind. ←
Samstag, der 19. Oktober 2013
Anfang Längeres Zitat Das Problem ist langfristiger und grundsätzlicher Natur: Das rechte und das linke Lager in Amerika haben fundamental unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis von Bürger und Staat. Auf der einen Seite das Bild vom Minimalstaat des 19. Jahrhunderts, auf der anderen Vorstellungen von einem Sozialstaat europäisch-sozialdemo-kratischer Prägung. Das sind nicht einfach nur Meinungsverschiedenheiten.
Der Grundsatzstreit erzeugt offenen Hass auf beiden Seiten. Solange sie sich aber nicht irgendwo in der Mitte treffen, kann jede Haushaltsdebatte in den ganz großen Konflikt führen, wie seit 2011 immer wieder gezeigt. Deshalb sollte man auch nicht darauf wetten, dass sich die Dinge bessern, wenn die jetzt gefundene Übergangslösung am 7. Februar endet.
... Die Demokraten wollen dafür sorgen, dass nicht in jedem Jahr erneut das Spiel mit dem Staatsbankrott beginnt. Sie würden am liebsten auch die willkürlichen Kürzungen wegverhandeln, die im vergangenen März in Kraft getreten sind. Dieser so genannte "Sequester" war die Konsequenz des letzten großen Haushaltsstreits. Die Republikaner dagegen wollen die Demokraten auf den Rückzug des Staates festlegen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das rechte und das linke Lager haben nicht nur in Amerika fundamental unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis von Bürger und Staat. Es liegt in der Natur der Dinge, daß das Linkswesen versucht, über die Eroberung des Staates als Hort der Gewalt des Menschen über den Menschen die Herrschaft zu erringen.
Die Propaganda des Sozialdemokratismus läuft darauf hinaus, daß es darum ginge, einen Mittelweg zwischen Freiheit und Staatsherrschaft zu finden. Diese Propaganda ist aber nicht realistisch, nicht vernünftig, nicht gut. Sie ist naiv, verblendet, böse. Es gibt kein Treffen in der "Mitte". Es gibt nur die Enscheidung für Prioritäten und Präferenzen. Also die Entscheidung für die Freiheit. Die "Mitte" ist die Willkür der Freiheitsfeinde.
Das Naive, Verblendete, Bösartige am Sozialdemokratismus ist die Propaganda, daß eine stabil funktionierende Wirtschaft einen Eigenwert hat. Den hat sie aber nicht. Nur die Freiheit hat einen Wert in sich selbst. Insbesondere ist die Freiheit nicht Mittel, Voraussetzung oder Bedingung einer prosperierenden Wirtschaft - im Gegenteil. Sie ist eher ein Hindernis für eine effiziente Wirtschaft. Das ist aber nicht schlimm, weil eine prosperierende Wirtschaft nicht so wichtig ist. Wichtig ist Freiheit.
Slogans wie "Amerika ist Business" oder "Was gut ist für GM ist gut für Ame-