Anfang Längeres Zitat Alte Taktik, neuer Erfolg: Die CDU hat im Saarland die SPD an der Mobilisierung ihrer Kernwähler gehindert und damit die erste Landtagswahl des Jahres gewonnen.
... Einer aus dem Adenauer-Haus erinnerte hoffnungsvoll an die legendäre Strategie des damaligen Generalsekretärs und heutigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, mit der man schon die vergangene Bundestagswahl gewann: „Asymmetrische Demobilisierung“ heißt der Trick. Er basiert auf der statistischen Erhebung, dass die Kernwählerschaft der Union größer ist als die der SPD. Und treuer. CDU-Wähler suchen in jedem Fall das Wahlbüro auf. SPD-Wähler hingegen nur, wenn es ihnen sinnvoll erscheint. Deshalb zielt diese Strategie darauf, Unterschiede zu verwischen und Streit zu vermeiden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nachdem die Auszählungsergebnisse auf dem Tisch liegen eine "Strategie" in sie hineinzulesen ist wohlfeile Spinnerei. Es gab gestern keine, es gibt heute und morgen keine. Das Handeln ist "alternativlos", der eine oder andere schöne Posten ist immer sicher. "Regierung" und "Opposition" sind Gefangene und Getriebene ihrer falschen Grundeinstellungen und Grundentscheidungen. Sie kämpfen nicht gegeneinander, sie kämpfen gemeinsam gegen das Volk und den Untergang ihrer Gesellschaft, um ihre Privilegien, ihre Herrschaft und ihre nackte Haut zu retten.
Wer welche Aussichten auf welchen Posten hat oder nicht hat und ob er ihn bekommt oder nicht gehört in den Gesellschaftsteil der Zeitung.
Im Prinzip gibt es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung. Nur hat die entschlossene politische Wühlarbeit des organisierten Sozialdemokratismus in Kombination mit der moralischen Korruptheit und Charakterlosigkeit der politischen Repräsentanz des deutschen Bürgertums die bürgerliche Wählerschaft in die Zersplitterung einer 6- bis 7-Parteienlandschaft zerstreut, die den Anschein erzeugt, es gebe eine linke Mehrheit. ←
Anfang Längeres Zitat Die völlige Abwesenheit von Wissen ist kein Hindernis auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzung für einen erfolgreichen Aufstieg, findet der Publizist Thomas Rietzschel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Reden wir nur von Politikern. Angesichts der Beliebigkeit, Sinn- und Inhaltleere des Gelabers deutscher Politiker auf deren "Wissen" abzuheben scheint mir verfehlt. Der demokratische Politiker muß sich nicht durch besonderes Wissen oder besondere berufliche Kompetenz auszeichnen. Er sollte eine Überzeugung haben, er sollte an etwas glauben, er sollte Charakter haben, aufrichtig und glaubwürdig sein. Das Typ-Merkmal des deutschen Politikers ist nicht in erster Linie Dummheit u/o Unwissen. Es ist Opportunismus.
Das Gelaber ist Ausfluß und Konsequenz des Opportunismus.
Das Wissen, was von einem Politiker zu erwarten ist und was ihn auszeichnen sollte, ist das Wissen darum, was er will. Die Fähigkeit, die er besitzen sollte, ist die Fähigkeit, der Überzeugung treu zu bleiben, mit der er sich dem Publikum vorstellt.
Wer weiß, was er will, und zu dem steht, was er will, der labert nicht. ←
Anfang Längeres Zitat In drei Bundesländern werden der Nahverkehr, Kindertagesstätten und Krankenhäuser bestreikt. Ver.di will damit den Forderungen Nachdruck verleihen. Ende Längeres Zitat
Censeo → In Mannheim sind die Streikenden in einem Konvoi aus Müll- und sonstigen Behördenfahrzeugen durch die Straßen gefahren, um auf diese Weise für ihre Forderungen zu "demonstrieren". Offensichtlich gehört es zu den Vorrechten der deutschen Staatsklasse, bei ihren Selbstberei-cherungsritualen öffentliches Eigentum zu benutzen. ←
Anfang Längeres Zitat ... teilte das Statistische Bundesamt mit.
... Im Schnitt lag der Jahresverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei 43.929 Euro. „Bei diesem arithmetischen Mittelwert ist zu beachten, dass rund zwei Drittel der Beschäftigten einen Verdienst unterhalb dieses Mittelwertes haben und nur rund ein Drittel darüber liegt“, schrieben die Statistiker. Die höchsten Durchschnittsverdienste erhielten die Beschäftigten bei Banken und Versicherungen mit 62.823 Euro. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes sind das eine ...
Am Prinzip des sozialdemokratischen Umverteilungsstaats hat sich nichts geändert, nur an der Richtung der Umverteilung. ←
Mittwoch, der 28. März 2012
Anfang Längeres Zitat ... das nur im schiitischen Islam praktizierte Prinzip der „Taqiyya“. Es meint die vorsätzliche Täuschung als Selbstschutz und gilt für jeden Einzelnen wie auch für die Regierung.
In der Praxis heißt dies, dass jeder, der um Geld oder Leben fürchten muss, beliebig lügen kann, um Nachteile zu vermeiden. Dabei gibt es keine Beschränkungen. Das Prinzip der Taqiyya gilt immer und überall – selbst bei Glaubensfragen.
... Im Kontext der den Fakten offensichtlich entgegenstehenden antinuklearen Rhetorik der gegenwärtigen iranischen Regierung bedeutet dies, dass diese sich auf festem Grund schiitischer Prinzipien bewegt, wenn sie kompromisslos die Unwahrheit über ihr nukleares Waffenprogramm verkündet. Ende Längeres Zitat
Censeo → Für die europäische Linksreligion des Sozialdemokratismus sind Lüge und Betrug Standard bei der Verfolgung ihrer Ziele. Bei Verteidigung, Sicherung und Expansion ihrer Herrschaft. ←
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney harsch für dessen Aussage kritisiert, Russland sei Amerikas „geopolitischer Feind Nr. 1“. Romney solle seinen Kopf benutzen und sich daran erinnern, welches Jahr man schreibe, schlug Medwedjew vor.
Romney machte die von Medwedjew kritisierte Aussage bei einem verbalen Angriff auf US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte Medwedjew am Montag beim Nukleargipfel in Seoul mehr Flexibilität bei den Verhandlungen über den Nato-Raketenschild in Aussicht gestellt, sollte er im November wiedergewählt werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was Europa betrifft, hat es eigentlich gar keinen geopolitischen Feind, es hat nur einen inneren Feind: die europäische Staatsklasse inklusive der russischen ("strategische Partnerschaft"). Die hat allerdings einen geopolitischen Feind: die USA. Romney hat gute Gründe, in Rußland "Amerikas geopolitischen Feind Nr. 1" zu sehen (Schutzmacht des europäischen Sozialdemokratismus). ←
Donnerstag, der 29. März 2012
Anfang Längeres Zitat Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundes-finanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit.
„Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen“, heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Parlamen-tarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).
Anlass war eine Frage des Obmanns der Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestages, Alexander Ulrich.
„Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten – und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt“, sagte Ulrich. Die Linksfraktion prüft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die sozialdemokratische Staatsklasse kann wohl die Polizei kommandieren, aber kein Recht setzen. Die freiheitliebende Menschheit fegt sie alle wieder hinweg, die roten und die braunen tausendjährigen Reiche. ←
Anfang Längeres Zitat Wenn die EU aus ihrer Legitimationskrise kommen will, muss sie endlich ein durchlässiger Arbeitsmarkt werden. Damit bietet sich ihr die Chance, Europa erfahrbar zu machen – für jeden Einzelnen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Europas Legitimationskrise erwächst nicht aus Defiziten am Arbeitsmarkt sondern aus Defiziten bei Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit. Arbeit ist für die Erbauer des roten tausendjährigen Reiches gerade das Vehikel/der Hebel der Versklavung.
Freie aufrecht gehende Europäer können und wollen nicht umerzogen/umgebogen werden, weder die einen von den andern noch die andern von den einen. Das Umerziehungsprojekt ist nur der illusorische Traum des herrschenden sozialdemokratischen Staatsschurkentums. ←
Anfang Längeres Zitat ... pochte die Gewerkschaft auf ein Engagement des Staates. Seine Finanzhilfe sollte eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter ermöglichen – damit sie betreut und in Arbeit gebracht werden können.
... Um 71 Millionen Euro ging es, so viel hätten den Steuerzahler die Sozialbeiträge und die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes gekostet. Die Länder hätten die Bürgschaft dafür übernehmen sollen, dass Schlecker einen Kredit der staatseigenen KfW-Bankengruppe erhalten hätte. Daraus ist nun nichts geworden, zum Glück.
... Das Veto der FDP hat schließlich die Schaffung der Transfergesellschaft verhindert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Obwohl die Einrichtung einer "Transfergesellschaft" zu den typischen Realitätsfluchten des sozialdemokratischen Systems gehört, wäre sie aus Gründen der systemischen Gleichbehandlung auch hier im Fall Schlecker fällig gewesen.
Aber systemisch ist auch die Souveränität/Vetomacht jeder einzelnen Partei des Parteienstaatsystems. Auch die kleinste Partei des Parteienstaates kann aus der Position der Unumgehbarkeit dem Ganzen ihren Willen aufzwingen. In völligem Mißverhältnis zu ihrer tatsächlichen demokratischen Legitimation. Das gilt im Prinzip aber auch für 20-, 30- und 40%-Prozent-Parteien. Alle Parteien, deren Mehrheitsfähigkeit fragwürdig ist, haben ein Interesse am Parteienstaatsystem. Ein selbstsüchtiges, dem Gemeinwohl schädliches Interesse. ←
Freitag, der 30. März 2012
Anfang Längeres Zitat ... Längst haben die CDU-Frauen begonnen, ihre Anliegen nicht mehr mit CSU und FDP zu koordinieren, sondern mit SPD und Grünen.
Vor allem auf dem Weg zu einer gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Dafür haben sie sogar den Verein „Frauen in die Aufsichtsräte“ gegründet, wo sich Parlamentarierinnen mit prominenten Frauen aus anderen Gesellschaftsbereichen zusammengetan haben. Noch beschränkt sich der Verein auf das Sammeln von Unterschriften, aber das muss nicht so bleiben.
„Ich würde nicht ausschließen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Quote bekommen“ sagt eine, die immerhin als Staatssekretärin selbst der Bundesregierung angehört. Das wäre dramatisch, denn anders als beim Betreuungsgeld stehen die CDU-Frauen in dieser Frage vor allem gegen die FDP. „Unsere Frauen sind so sauer, dass sie selbst auf die Koalition keine Rücksicht mehr nehmen könnten“, sagt die Staatssekretärin.
So ... soll ... die Quote kommen: Auf Antrag von Frauen aus allen Fraktionen wird ein Gesetz eingebracht, dass dann mit den Stimmen der CDU-Frauen beschlossen werden könnte. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Quote" ist undemokratisch und freiheitsfeindlich. Sie ist sozialdemokratisch. Die herrschenden sozialdemokratischen Kader definieren die angeblichen Interessen der Frauen ideologisch ohne Rücksicht auf das freie und wahre gesellschaftliche Entscheidungsverhalten und im Gegensatz zu ihm. Die "Quote" ist politisches Herrschaftsinstrument. Daß das Parteienstaatsystem die "Quote" einführt, liegt allerdings in seiner Logik. Ende Längeres Zitat
Samstag, der 31. März 2012
Anfang Längeres Zitat Das geplante Betreuungsgeld entzweit Union und Koalition. Nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, bei dem Vorhaben nicht mitziehen zu wollen, pocht die CSU auf die Einhaltung der Absprachen.
... Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die «unselige Fernhalteprämie» zu stoppen. Andernfalls mache sich die Ministerin «zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik». Schwesig sprach sich dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden besser in Betreuungseinrichtungen zu investieren.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bargeld ist ein Stück Freiheit. Freiheit aber liegt nicht im Interesse der sozialdemokratischen Herrschaft. Staatliche Kontrolle über die Menschen liegt in ihrem Interesse. Und die läßt sich mit der Verstaatlichung des Alltags der Menschen durch Sachleistungen natürlich noch besser erreichen als durch geldliche Transferleistungen. Besonders wichtig für die sozialdemokratische Herrschaft ist die staatliche Kontrolle über die kindliche Erziehung und die Jugend. Hier verspricht die ideologische Indoktrination den größten Erfolg. ←
Anfang Längeres Zitat Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber „an die Grenzen“ gegangen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ... Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro und versprach, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Staatsklasse genehmigt sich mal wieder einen schönen Schluck aus der Pulle. Zuviel. Die Bezahlung ist zu hoch. Einem großen Teil dessen, was sich die Staatsklasse unter den Nagel reißt, steht nichts gegenüber, was man als Erbringung öffentlicher Dienste bezeichnen kann. Der Anteil der Bezahlung, der nicht mit der Erbringung öffentlicher Dienste zu begründen ist, wird immer größer. Im selben Maß wie sich sich die Kluft zwischen dem Herrschaftsinteresse der Staatsklasse und dem Volkswillen vergrößert. ←
Anfang Längeres Zitat Versicherungsgesellschaften treiben Kunden und Geschädigte bisweilen nicht nur systematisch in den Ruin, sondern auch in die Verzweiflung. "Es ist erniedrigend und entwürdigend, erst einen Schaden zu erleiden und dann als Simulant und Betrüger hingestellt zu werden", sagt die Subvenio-Vorsitzende Stefanie Jeske. Mehr als 1000 Geschädigte haben sich seit 2010 an Subvenio gewandt.
Das Muster ist oft das gleiche: Vor allem wenn es um viel Geld geht, weil ein Mensch eine erhebliche Verletzung an Leib oder Seele erlitten hat, versuchen Versicherer sich vor der Zahlung zu drücken. "Sie bestreiten zum Beispiel, dass der Geschädigte überhaupt einen Schaden erlitten hat oder unterstellen ihm, dass er simuliert", berichtet Jeske. Oder die Gesellschaften konstruieren eine Mitschuld des Verunglückten, um die Entschädigung zu drücken. Auch sehr beliebt: Die Behauptung, der Geschädigte habe aufgrund einer vorhergehenden Verletzung oder Krankheit einen – wie es im Fachjargon so schön heißt – "Vorschaden", weshalb ihm keine oder nur eine kleine Entschädigung zustehe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Versicherungen sind, wie Banken, interessemäßig in besonderer Weise mit dem Staat verflochten (staatlich-finanzwirtschaftlicher Komplex). Das betrügerische Wesen der Versicherungswirtschaft wird von dem des Staates aber noch übertroffen. Zu den größten Betrugssystemen gehören gewisse den Menschen vom Staat aufgezwungene "Versicherungen": Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-. ←
Sonntag, der 01. April 2012
Anfang Längeres Zitat Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ bezeichnete [der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft] Eigenthaler das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als unzureichend.
Komme es, würden weiterhin in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Steuerstaat und Steuerehrlichkeit passen nicht zusammen. Sozialdemokratischer Staat und Ehrlichkeit passen generell nicht zusammen. ←
Montag, der 02. April 2012
Anfang Längeres Zitat Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“.
Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“
... Die Chefin der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, bezeichnete das Vorhaben als „zentrales Anliegen bürgerlicher Politik“. Die JU wende sich „gegen eine linksideologische, einseitige Überhöhung der staatlichen Betreuung als allein wünschenswerten Weg“.
Genauso sei die Junge Union „dagegen, dass die Wirtschaft das Kinderkriegen allein unter der Perspektive der möglichst schnellen Wiedereingliederung in den Produktionsprozess sieht“. Albsteiger mahnte: „Mütter sind keine Legehennen.“
... Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Regierung stehe zu der von den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP im November erneut beschlossenen Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
„Neben der massiven finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten trägt die Bundesregierung dem Rechnung durch die Einführung eines Betreuungsgeldes“, sagte Seibert. Bis zur Sommerpause werde auf der Basis der Koalitionsbeschlüsse ein Gesetzentwurf eingebracht. „Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen“, sagte der Sprecher.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein Ende der Debatte, signalisierte aber zugleich den Kritikern in der Fraktion Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung an Eltern. „Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“, teilte Kauder mit.
Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wagen wir mal eine Prognose: Das Betreuungsgeld kommt nicht. Die CSU-Obristen werden noch erkennen, daß sie sich mit ihrer Entscheidung für das "Betreuungsgeld" in einem Irrtum über sich selbst befanden. Die aufsässigen CDU-"Volksvertreter" repräsentieren das System, und das zählt. Der Ober-CDU/CSU-"Volksvertreter" Kauder sendet schon Signale der Einsicht. Merkel sitzt, wie üblich, auf dem Zaun, spitzt die Ohren (mindestens so groß wie Genschers) und steigt am Ende auf der "richtigen" Seite herab. ←
Anfang Längeres Zitat ... Der Argwohn gegenüber der freien Marktwirtschaft ist groß und mit ihr das Misstrauen gegenüber der Demokratie, das sich mehr und mehr in Attacken auf ihre repräsentative Form entlädt.
... Seit dem Ende des paradiesischen Naturzustandes gab es für Marx soziale Klassen, die herrschten und wirtschaftlichen Gewinn aus ihrer Herrschaft zogen, und andere, die beherrscht wurden, sich aber gegen die ihnen auferlegten Lebensbedingungen früher oder später auflehnen würden. Aus eben dieser Gesetzmäßigkeit des Klassenkampfes bestand für Marx die Geschichte.
... Der Glaube, dass der Fortschritt unvermeidlich ist, ermöglichte Marx die Überzeugung, auf ethische Erwägungen zu verzichten. Wenn der Sozialismus das Kommende war, dann musste er eine Verbesserung bedeuten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Aufstand gegen die Freiheit ist ein ewiger. Deshalb gab es zu allen Zeiten herrschende Klassen. Unsinn ist das Gerede von irgendwelchen historischen Gesetzmäßigkeiten. Auch von solchen historischen Gesetzmäßigkeiten, in denen gesellschaftliche Klassen eine wesentliche Rolle spielen. Auch das Gesetz des historischen Fortschritts ist Unsinn. (Der Fortschrittsgedanke ist Philosophie. Allerdings - für mich - schlechte, weil - in erklärender Hinsicht - monistische Philosophie.)
Die jeweils herrschende Klasse verfolgt selbstsüchtige Interessen, die im Gegensatz zum Gemeinwohl und zum Naturrecht stehen. Die heute herrschende Klasse ist die sozialdemokratische Staatsklasse. Sie hängt dem Klassenkampfgedanken an. Eine Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk kann sie sich nicht vorstellen. Die sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft hat es auf die Seele des Menschen abgesehen, sie will den "neuen Menschen". In diesem Sinne hat sie ein Fortschrittsleitbild. Die sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft ist besonders übel und bösartig, da sie ihr Ziel heimtückisch und hinterhältig aus der Anonymität des bürokratischen Hinterzimmers heraus verfolgt. Sie glaubt sich darin allen bisherigen historischen Herrschaftsformen überlegen. Der Sozialdemokratismus muß als der Versuch entlarvt werden, den Menschen eine "freiwillige Knechtschaft" aufzuerlegen. Alle zu diesem Zweck eingesetzten staaatlich-bürokratischen Mechanismen werden ihre Wirkung letzten Endes verfehlen. Die Friedfertigkeit des Menschen ist langmütig, aber sein Freiheitsdrang und sein Urteil sind unbestechlich.
Das unbestechliche Urteil des Menschen erkennt, wo freie Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie behauptet werden, die nicht existieren. ←
Dienstag, der 03. April 2012
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im "Heute Journal" des ZDF: "Für die betroffenen Beamten ist das eine ausgesprochen unangenehme Situation. Denn sie sind Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland." In der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht, in Deutschland nicht, dafür hier aber das Mitwirken an Steuerhinterziehung.
Schäuble warb erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Würde es in Kraft treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr. "Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt." Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht zustimmen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die deutsche Staatsklasse hat nur ein begrenztes Interesse an der Schließung der schweizer Steuerschlupflöcher. Weil sie sie selbst ausgiebig nutzt. Weite Kreise der Staatsklasse fühlen sich unterbezahlt und dazu berechtigt, sich auf andere Weise schadlos zu halten (Wulff). Die EsPeDe-Oberen heucheln wie üblich. Sie wissen, daß ihre Interessen bei Schäuble bestens aufgehoben sind.
Die deutsche Staatsklasse hat auch kein Interesse an einer transparenten Regulierung des Bankensektors. Nicht nur aus Gründen politischer Herrschaft sondern auch aus Gründen privater Bereicherung hat die Staatsklasse ein Interesse an Verdunkelung und Verschleierung der Interessenverflechtungen und -abhängigkeiten innerhalb des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes.
Die öffentlich zur Schau getragene Entschlossenheit zur Bankenregulierung ist ungefähr soviel wert, wie das sogenannte Grundrecht auf informationelle
Mittwoch, der 04. April 2012
Censeo → Wenigstens ein Qualifikationsmerkmal für ihre Staatsdienerschaft werden die Verantwortlichen in Emden, Osnabrück, Hannover und Berlin wohl erfüllt haben: Besitz eines Parteibuchs einer der Systemparteien.
Wenigstens ein Qualifikationsmerkmal für ihre Staatsdienerschaft werden die Verantwortlichen in Zwickau etc. etc. wohl erfüllt haben: Besitz eines Parteibuchs einer der Systemparteien. ←
Donnerstag, der 05. April 2012
Anfang Längeres Zitat Der Selbstmord eines griechischen Rentners hat in Athen schwere Krawalle ausgelöst. In einem Abschiedsbrief gibt der vermutlich verschuldete Mann der Regierung die Schuld an seinem Freitod.
... Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos erklärte nach dem Tod des Rentners, es sei „tragisch, dass einer unserer Bürger sich das Leben genommen hat“. In „diesen schwierigen Momenten“ müsse die Regierung „Menschen unterstützen, die in Not sind.“ Regierungssprecher Pantelis Kapsis sprach von einer „menschlichen Tragödie“.
Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte, er sei „erschüttert“. „Wir haben eine Rekord-Suizidrate. Wir müssen die Griechen aus ihrer Hoffnungslosigkeit befreien“, forderte Samaras. Der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, forderte seine Kollegen dagegen auf, keine „politischen Kommentare“ zu dem Vorfall abzugeben.
Die Griechen haben in den vergangenen Monaten immer wieder wütend gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Im Gegenzug für internationale Hilfskredite und einen Schuldenschnitt hatte sich Athen zu drastischen Kürzungen auch im Sozialbereich verpflichtet. Depressionen und Selbstmorde nahmen zuletzt stark zu. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Der Grünen-Politiker Volker Beck wehrt sich gegen Verunglimpfungen durch eine Kommunalpolitikerin aus Sachsen. Wie aus einem in Berlin veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wurde Beck von der Stadträtin und dem früheren FDP-Mitglied Cordula Drechsler aus Bad Lausick in einer nach seinen Angaben "menschenverachtenden Drohmail" wegen seiner Homosexualität beschimpft.
In der Ende März an ihn verschickten E-Mail heißt es nach Angaben Becks unter anderem: "Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob Sie nach Russland fahren und auch in Deutschland dürfte lhr Leben schwerer werden, mal abgesehen im (noch nicht) von Muslimen komplett dominierten Berlin (dann werden Sie auch ein schwereres Leben haben)."
Weiter schreibt die Ratsfrau: "Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht". Der Grünen-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Teilnahme an Homosexuellen-Demonstrationen in Russland von den dortigen Ordnungskräften drangsaliert worden.
In einem Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler forderte Beck Konsequenzen. "Dieses gefährliche Maß an unverbesserlichem Menschenhass hat im demokratischen Parteienspektrum nichts verloren", schrieb Beck. Ende Längeres Zitat
Censeo → Homosexuelle haben ein Recht auf Minderheitenschutz. Sie dürfen durch den Staat aber nicht Eheleuten gleichgestellt werden. Bei derlei Bestrebungen handelt es sich um linksgewirkte Kultur-Subversion. Der Begriff der Ehe ist eindeutig: Eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.
Im übrigen: Soweit Homosexuelle ihre gleichgeschlechtliche Wesensart der Öffentlichkeit in aufdringlicher Weise präsentieren, können sie auch keinen menschlichen Respekt erwarten. Aufdringlichkeit ist generell respektlos. ←
Freitag, der 06. April 2012
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat zu einer schärferen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei aufgerufen ...
"Zunächst einmal nehme ich ihr Engagement und den Willen, sich politisch einzubringen, sehr ernst", sagte Steinmeier, sprach der Piratenpartei aber die Regierungsfähigkeit ab. Die Auftritte von Repräsentanten der Piraten ließen ihn "daran zweifeln, ob die Piraten schnell regierungsfähig werden", sagte er. "Ich weiß gar nicht, ob sie überhaupt regieren wollen."
Als Regierungspartei könnten sie sich jedenfalls nicht mehr unwissend geben, und das mache einen wesentlichen Teil ihres Charmes aus. "Die Piraten gefallen sich als Störfaktor im System."
Die Umfragewerte der Piraten müssten die anderen Parteien "schon deshalb nachdenklich machen, weil viele Stimmen für die Piratenpartei tatsächlich Protest gegen sogenannte etablierte Politik sind". Ende Längeres Zitat
Censeo → Stören allein reicht nicht. Gebraucht wird eine positive Idee. Das System des Sozialdemokratismus muß ersetzt werden durch das System der Demokratie. Irgend etwas Neues gibt es da nicht zu erfinden. ←
Samstag, der 07. April 2012
Anfang Längeres Zitat Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die finanzielle Bekämpfung der Euro-Krise abgeschlossen. "Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption.
Jetzt müssten "alle ihre Hausaufgaben machen" und aufhören, mit immer neuen Forderungen, Gerüchte und Fragen "das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken", verlangte Schäuble. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der weise Menschenführer, der große Staatenlenker, das Werkzeug des Weltgeistes in seiner überlegenen Wesenschau der Dinge erkennt bei der dumpf, ziellos, verzagt und ungläubig herumirrenden Menschheit erste Anzeichen der Einsicht in die historische Unabwendbarkeit der sozialdemokratischen Verheißung (der tausendjährigen Bürokratie-Herrschaft der sozialdemokratischen Staatsklasse).
Sonntag, der 08. April 2012
Anfang Längeres Zitat [Ulrich Schwarz, einst DDR-Korrespondent des "Spiegel", erzählt, wie es war, als er 1989 einen Rechtsanwalt namens Gregor Gysi interviewte: "Er blieb immer in Deckung".]
WELT AM SONNTAG: Wie war denn eigentlich die Stimmung bei diesem Gespräch? War er "gebrieft"?
SCHWARZ: Nein, das sicher nicht. Ich habe die Stimmung als vergleichsweise locker in Erinnerung – natürlich immer gemessen daran, dass er sich nie aus seiner Deckung herausbegeben hat. Er überlegte genau, bevor er antwortete, aber wirkte dabei nicht angespannt oder unter Druck.
... WELT AM SONNTAG: Herr Schwarz, wenn Sie Gregor Gysi heute im Fernsehen sehen, smart, charmant, populistisch – wie geht es Ihnen dabei?
SCHWARZ: Schlecht. Mich deprimiert das. Zu DDR-Zeiten hatte ich ja eine ganz gute Meinung von ihm. Das war falsch, das sehe ich heute. Aber er hat das Spiel eben begriffen, und er spielt es virtuos. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sie basteln alle an ihrer Legende - die SPIEGEL, die Gysi. Wer in Deutschland öffentlich mitspielen willst, muß den "Staat" bejahen, besser noch: ihn verehren. Die Virtuosität, mit der dieses Spiel in Deutschland gespielt wird, ist hochentwickelt.
Der deutsche Mensch über die Geschichtsbrüche seines Staatswesens hinweg. Die politischen Glaubensbekenntnisse seiner Biographie folgen immer dem Muster: vor dem Bruch, nach dem Bruch. Das ändert sich nicht, solange der Mensch im Staatswesen aufgeht und sich als ein solches versteht.
Weg mit dem EURO! Weg mit der sozialdemokratischen Herrschaft! Weg mit dem sozialdemokratischen Staat! Weg mit dem sozialdemokratischen Europa. ←
Anfang Längeres Zitat RÖTTGEN: ... Die Babyboomer-Generation, die heute in Verantwortung steht, muss das Schuldenleben der letzten 40 Jahre beenden. Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Das Projekt meiner Generation ist eine neue Zukunftsverantwortung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bürgerliche Tugenden führt der schwarze Parteimensch im Munde, um sich Wählerstimmen zu ergaunern und sich nach der Wahl der roten Herrschaft zu unterwerfen. Die roten und die schwarzen Polizeikommandeure veranstalten "Wahlen".
Dienstag, der 10. April 2012
Anfang Längeres Zitat Die Piraten sind nicht zu stoppen: Nach aktueller Umfrage haben sie bundesweit die Grünen erstmals abgehängt. Die FDP würde nach derzeitigem Stand überraschend wieder in den Bundestag einziehen.
Derweil wächst bei der politischen Konkurrenz Nervosität und Respekt vor den Newcomern. So hat etwa die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Piratenpartei vorgeworfen, nicht genug für Frauen zu tun.
Es verwundere sie bei den Piraten, dass bei ihnen kaum Frauen vorkämen, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer jungen, modernen Partei“, so Schwesig weiter.
Die SPD-Politikerin forderte die Piraten auf, sich „den Inhalten“ zu stellen. „Sie werden nicht dauerhaft mit der Haltung durchkommen, keine Meinung zu wichtigen Themen zu haben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin. Ende Längeres Zitat
Censeo → ► Thema "Meinung zu wichtigen Themen"
In Schwesigs Weltbild darf es in Deutschland nur Systemparteien geben, die sich mit den Themen beschäftigen, die die Systemparteien auf die Tagesordnung setzen.
Aber es könnte ja sein, daß die Piraten gar keine Systempartei sind. Daß der "Inhalt" etwa die Ersetzung des Parteienstaat-Systems durch die Demokratie ist. Könnte sein.
Schwesig kann wohl eine Meinung dazu haben, was "wichtige Themen" sind. Aber mit der Haltung, keine Meinung zu dem zu haben, was die Sozialdemokratin für "wichtige Themen" hält, kommt man in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, "durch".
Ein wichtiger Aspekt der Meinungsfreiheit ist, nichts sagen zu müssen, wenn man nichts sagen will. Ebenso legitim ist, eine Meinung zu haben, sie aber nicht zu sagen.
Wenn es Meinungsfreiheit und demokratische, freie, geheime und allgemeine Wahlen gibt, wird der Wille des Volkes schon deutlich werden.
► Thema "FDP bei 5 Prozent"
In die "Wahl"ergebnisse des BRD-8-Parteien-Systems noch irgendwelche rationalen Motive hineinzuinterpretieren ist ziemlich lächerlich. Ich würde sagen, wenn man annimmt, daß den Wahlentscheidungen von einem Drittel der Wahlberechtigten Irrationalität, Orientierungslosigkeit, Launenhaftigkeit, Ulk zugrunde liegt, gehört man noch zu den Optimisten. Dumm nur, ein politisches System zu haben, das es solchen Mentalitätslagen erlaubt, politische Relevanz zu erlangen. Denn das verhilft Kräften zur Herrschaft, die sehr rational aber böse sind. ←
Anfang Längeres Zitat Die USA gelten vielen als Land grenzenloser Freiheit. Dabei wird vergessen, dass es dort allein 4000 Gesetze gegen den Verkauf von Alkohol gibt, der Verkauf von Feuerwerk reguliert wird und der Sex. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die USA haben
- keinen Meldezwang
- keine staatliche Kontrolle über die Grundbedürfnisse des Menschen
- (Nahrung, Wohnen, Gesundheit)
- keine staatliche Kontrolle der Medien
- keine staatliche Kontrolle der Wirtschaft
- ein demokratisches Wahlrecht (Mehrheitswahl)
- das Recht eine Waffe zu tragen
- Gewaltenteilung
- Föderalismus (im Sinne von Eigenständigkeit der Unionstaaten,
- Antizentralismus)
- kommunale Selbstverwaltung.
Nichts von alledem hat die BRD. Die USA sind ein freies und demokratisches Land, die BRD ist ein gleichgeschaltetes totalitäres sozialdemokratisches Arbeitslager, eine Herrschaft der Schlechten und der Bösen. Die BRD ist ein Land, in dem die Menschen es aus Angst vor der falschen, verlogenen, hinterhältigen, heimtückischen, skrupellosen Herrschaft nicht wagen, ihre wahre Meinung zu äußern. ←
Anfang Längeres Zitat Digitaler Zahlungsverkehr macht Münzen und Scheine in Schweden überflüssig. Selbst die Kirchen-Kollekte wird bereits per Kreditkarte abgewickelt. Doch ältere Menschen wollen am Bargeld festhalten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nicht nur ältere, auch jüngere Menschen wollen am Bargeld festhalten. Alle freiheitsliebenden Menschen.
Aus meinem Programmpunkt "Bankenreform" (Landtagswahl Baden-Württemberg 2011):
Jeder Bürger/Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat das Recht, sich seine Geldforderungen gegen Private oder gegen den Staat in Bargeld auszahlen zu lassen. Jeder Bürger/Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Privaten oder gegenüber dem Staat in Bargeld leisten zu können.
... diese Forderung soll dem Herrschaftskomplex von Staat und Banken die Möglichkeit nehmen, Abweichler und Andersdenkende per Maus-Klick finanziell hinzurichten ←
Mittwoch, der 11. April 2012
Anfang Längeres Zitat Viele der bisherigen Politikspezialisten halten das für eine Verflachung oder Amateurisierung der Politik. Es kann aber sein, dass es sich hier um die beste Chance handelt, um die kommenden ökonomischen Kladderadatsche mit einer funktionierenden Demokratie zu überstehen.
Denn die real existierenden politischen Systeme des Abendlands sind zwar leidlich gut geeignet, eine Gesellschaft mit wachsendem Sozialprodukt zu organisieren; aber sie geraten schnell in schwere See, wenn es darum geht, mit einem dauerhaft schrumpfenden Sozialprodukt umzugehen. Die Unruhen in Griechenland oder die Streiks in Spanien sind ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn nach, sagen wir, drei Jahren Sparen und Kürzen kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Im begonnenen „Age of Less“ (David Bosshart) wird es keine Rückkehr zum alten ökonomischen Wachstumsmodell geben, was ein neues politisches Modell erfordern wird. Wenn es weiterhin demokratisch sein soll, sollte dieses Modell mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung enthalten, als die etablierten Parteien von Schwarz bis Grün nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa zugestehen wollen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gürtler zäumt das Pferd vom verkehrten Ende auf. Die Frage nach dem legitimen politischen System ist nicht die Frage nach den politischen Erfordernissen der jeweils aktuellen ökonomischen Paradigmen. Das legitime politische System ist die Demokratie. Auch, wenn sie - wie alle wissen - ihre Schwächen hat, ist sie - wie alle wissen - doch die beste aller schlechten oder kritisierbaren Regierungsformen. Da gibt es nichts neu zu erfinden. Der Zustand der Ökonomie ergibt sich aus den Entscheidungen, die im Rahmen der Demokratie getroffen werden. Und wenn der Zustand der Ökonomie Korrekturen erfordert u/o wünschbar macht, bietet die Demokratie die Möglichkeit, die erforderlichen u/o wünschbaren Entscheidungen zu treffen.
Wenn die heutige Ökonomie unordentlich, zerrüttet, faul, morsch und auf dem Holzweg ist, liegt das nicht an den Schwächen der Demokratie, sondern am Fehlen der Demokratie. Es liegt an der demokratiefeindlichen Herrschaftsform, deren Sorge die Ökonomie ist. Der Herrschaftsform, die Gürtler Demokratie nennt, die es aber nicht ist. Der Herrschaftsform, die ihren ökonomischen Zielvorstellungen die wechselnden Kleidermoden anpaßt, die sie Demokratie nennt. Sozialdemokratismus.
Wie der Zustand der Ökonomie wäre, wenn nicht der Sozialdemokratismus sondern die Demokratie die Bühne der Geschichte beherrscht hätte, wissen wir nicht. Wir wissen nur soviel: Wir hätten diesen Zustand der Ökonomie nicht einer verlogenen Klasse sozialdemokratischer Staatsbonzen zu verdanken, sondern uns selbst. ←
Freitag, der 13. April 2012
Anfang Längeres Zitat Schon vor vier Jahren warnte eine Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus vor einem gravierenden Vertrauensverlust in die Demokratie. Jeder dritte Deutsche glaube nicht mehr daran, dass die Demokratie Probleme löse, berichtete das Institut. In Ostdeutschland seien es sogar 53 Prozent.
Rund 40 Prozent zweifelten generell an der Funktionstüchtigkeit der Demokratie. Geradezu erschrocken reagierte der Auftraggeber der Studie, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit einer derart grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik hatte sie nicht gerechnet.
„Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte FES-Studienleiter Frank Karl damals. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Demokratie ist das eine, das sozialdemokratische Parteienstaat-System das andere. Das Parteienstaat-System diskreditiert die Demokratie. Die BRD geht offensichtlich auch den Weg, den schon die Weimarer Republik gegangen ist. Es geht in Richtung Auflösung der Stabilität und Chaos. Es ist das gleiche schleichende Übel des Linkswesens.
Ich fürchte, von der "Demokratiebewegung" ist das Heil nicht zu erwarten.
Vom Mehrheitswahlrecht redet niemand. Das ist offensichtlich ein Tabu. In der Tat stellt sich mit ihr die "Machtfrage". In genau dem Sinne, in dem Marxisten sie verstehen. Das Mehrheitswahlrecht würde den sozialdemokratischen Krypto-Marxisten die undemokratische Macht nehmen.
