Anfang Längeres Zitat Wenn wir heute in den Himmel schauen, blicken wir in einen endlosen Raum, in dem sich Sterne, Planeten und Asteroiden über gewaltige Entfernungen verteilen. Eine formlose Unendlichkeit, in der fremde Galaxien erahnbar sind – wir wissen sogar, dass da draußen andere Universen existieren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Grundlage jeder Kommunikation / Voraussetzung dafür, daß wir nicht aneinander vorbeireden, ist: es gibt nicht noch "andere Universen", irgendwelche Paralleluniversen. Es gibt nur ein Universum, eine Welt, eine Natur, einen Kosmos, eine Wirklichkeit - eben "das seiende Eine" (Carl Friedrich von Weizsäcker - von ihm dankenswerter Weise so genannt). ←
Montag, der 05. März 2012
Dienstag, der 06. März 2012
Anfang Längeres Zitat Beim Koalitionsausschuss wurde bereits der Bundestagswahlkampf 2013 vorbereitet: Während die CDU auf ein weiches Thema setzt, konzentriert sich die FDP auf Wachstum.
... Großkonflikte wie die Vorratsdatenspeicherung, den Mindestlohn, das Betreuungsgeld oder die bald anstehende Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes ... Wettbewerbsrecht, Urheberschutz, Föderalismus, neues Sorgerecht.
... Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern ...
... Warnschuss-Arrest ..., mit dem jugendliche Straftäter abgeschreckt werden sollen ... Stärkung der Pressefreiheit ...
... Beschlüsse zum Sorgerecht, dem Jugendstrafrecht oder der Sterbehilfe ...
... Eckpunkte einer Demografiestrategie ...
... das breit angelegte Themenfeld des demografischen Wandels ...
... einen Unterpunkt mit der Überschrift „Wachstum und Wohlstand sichern“ ...
... Themen wie mehr Bürgerbeteiligung oder Senkung der Staatsverschuldung ... mehr Steuergerechtigkeit ... Ende Längeres Zitat
Censeo → So eine Regierung "der Moderne" hat´s schon schwer. Um was die sich nicht alles kümmern muß.
Die Logik von alledem: Die Staatskriminellen müssen ihre sozialdemokratische Herrschaft sichern. ←
Mittwoch, der 07. März 2012
Anfang Längeres Zitat Jiri Payne, einer der Berater von Klaus, sagt, der Präsident habe zwar nie offen dafür plädiert, sein Land aus der EU zu holen. In seinem Innersten aber wäre das für Klaus sogar „ein zu kleines Ziel. Ich denke, er will die Europäische Union zerstören.“ Starker Tobak. Aber Payne meint das ganz ernst: „In allen EU-Staaten gibt es Gruppen von Europa-Skeptikern. Diese wachsen in der derzeitigen Krise zu einem Strom. Klaus wird durch Europa reisen und dafür sorgen, dass dieser Strom mächtiger wird.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Das [Hervorhebungen durch HJG] geht jedenfalls in die richtige Richtung. ←
Anfang Längeres Zitat Ausgangspunkt ist die Kompliziertheit der modernen Welt, in der sich vieles nicht mehr so wie früher von selbst versteht. In dem Maße, wie dem Einzelnen seine Rolle nicht mehr frühzeitig und auf Lebenszeit zugewiesen wird, muss diese Rolle gesucht, verändert, angepasst, aber auch ins moralische Wertegefüge der Gesellschaft eingepasst werden.
... Die Aufdeckung eines mehr oder minder großen Skandals unter vielen anderen mehr oder minder kleinen Skandalen stellt also nicht nur einen Vorgang der Selbstkorrektur und der wirklichen Reinigung dar. Er ist auch ein Verfahren der Absolution, der symbolischen Reinigung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Staatsfreund schwadroniert vom "moralischen Wertegefüge der Gesellschaft".
Die BRD ist ein sozialdemokratisches System mit einer sozialdemokratischen Gesellschaft und einer sozialdemokratischen "Kultur". Das ist alles.
Von irgend einer "Reinigung" oder "Selbstkorrektur" kann keine Rede sein. Alles ist und bleibt unklar und unverändert. ←
Donnerstag, der 08. März 2012
► Telefax an den Caritasverband Stuttgart vom 06.03.2012
► Schreiben an die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg vom 07.03.2012
Was ich auch gemacht habe. In der Hoffnung, auch weiterhin ein Dach über dem Kopf zu haben.
Anfang Längeres Zitat Auch wenn die Soldaten ihre Gewehre tragen, geht es auch weniger um die martialische Ausgestaltung des Zeremoniells, als vielmehr um einen Rahmen für Innerlichkeit und Demut. Ende Längeres Zitat
Freitag, der 09. März 2012
Anfang Längeres Zitat Für Griechenland ist das ein guter Tag. Zwar erreicht das Land mit einer Zustimmung von knapp 86 Prozent der Anleihebesitzer nicht die Vorgaben des zweiten EU-Sparpakets. Nötig gewesen wären mindestens 90, besser aber noch gut 95 Prozent aller Gläubiger. Nur dann würde Griechenlands Schuldenlast wie im zweiten EU-Rettungspaket für Athen vereinbart um gut 53 Prozent sinken.
Mit 86 Prozent aber hat die griechische Regierung so viel Zustimmung, dass sie nun ohne Zögern die Verweigerer per Umschuldungsklauseln zum Schuldenverzicht zwingen kann. Athen wird also die Vorgaben Brüssels erfüllen und folglich die neuerliche Milliardenhilfe bekommen.
Nur hat dieses Procedere natürlich auch eine Kehrseite, über die derzeit allerdings keiner der verantwortlichen Europäer gern spricht. Denn erstmals in der Geschichte der Währungsunion führte nicht nur eines der Euro-Mitglieder rückwirkend Umschuldungsklauseln in seine Anleiheverträge ein. Schlimmer: Es wird diese sogenannten CACs [Collective Action Clauses] auch noch einsetzen und den Schuldenschnitt mit staatlicher Macht durchdrücken. Ende Längeres Zitat
Censeo → 86% "freiwillig", der Rest gezwungenermaßen. Eigentlich eine genuin sozialdemokratische Lösung. Die klassische Kombination aus schönem Schein (verschwiegene Untertänigkeit mit dem offiziellen Etikett "Konsens") und dem nötigen staatlichen Nachdruck, damit das, was das Politbüro beschlossen hat, auch funktioniert. Es ist anzunehmen, daß das fester und dauerhafter Bestandteil der "Rechtskultur" des vereinten Europa wird. ←
Samstag, der 10. März 2012
Anfang Längeres Zitat Jetzt sind wir auf einem Weg, wo wir unserer Verantwortung gerecht werden, den Menschen in Europa, die sich soviel Sorgen machen, sagen zu können: Ihr könnt vertrauen. Wir werden das schaffen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Lausiger Staatsschauspieler. Wegbereiter des Links-Totalitarismus. Die Europa-Lüge - letzte Zuflucht verlorener bürgerlicher Politikerseelen. ←
[Original-Ton] SANTORUM: Dieses Land macht mehr aus als nur die Wirtschaft. Zu Amerika gehören der Gemeinsinn und die Familien, und dafür kämpfe ich, allen Widrigkeiten zu Trotz.
REPORTERIN: Mitt Romney, der millionenschwere frühere Hedgefond-Manager preist dagegen immer wieder seine Wirtschaftskompetenz an. Präsident Obama gehöre aus dem Amt gejagt, da er Amerika europäischer machen wolle.
[Original-Ton] ROMNEY: Wir haben einen Präsidenten, der Amerika radikal transformieren will. Aber ich möchte nicht so werden wie Europa. Europa funktioniert nicht einmal in Europa. Ende Längeres Zitat
Censeo → [Hervorhebungen durch HJG] ←
Sonntag, der 11. März 2012
Anfang Längeres Zitat Im Februar kapitulierten die Republikaner vor dem öffentlichen Druck und ließen die Kürzung [von Lohnsteuern] passieren. Sie wollten nicht als „unsozial“ dastehen.
Diesem Vorwurf aber sehen sie sich weiterhin ausgesetzt, weil sie Pläne des Präsidenten nach einer höheren Steuer für Spitzenverdiener ablehnen. Das „Team Obama“, die in einem großzügigen Bürokomplex am Prudential Plaza in Chicago angesiedelte Wahlkampfmaschine der Demokraten, strapaziert das Thema unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ ausgiebig. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Soziale Gerechtigkeit"? - Das kommt dem Europäer bekannt vor. ←
Anfang Längeres Zitat Wenn die Bundesbank kommende Woche ihre Bilanz präsentiert, wird nicht nur der deutlich geschrumpfte Gewinn im Fokus stehen. Sondern vor allem eine Position namens „Sonstige Forderungen“: Sie ist in den vergangenen zwei Jahren von 178 auf 547 Milliarden Euro angeschwollen.
Dahinter verbirgt sich der Saldo des Target2-Systems [EZB-eigene Abwicklungsstelle für Überweisungen zwischen Euro-Staaten] ... „Der Saldo stellt keine Gefahr dar, solange die Währungsunion stabil bleibt“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Wenn der Euro aber zerbrechen sollte, droht daraus eine uneintreibbare Forderung zu werden.“
Wenn hinter Target-Verbindlichkeiten echte Sicherheiten stehen würden, wäre es ungefährlich“, sagt [Stefan] Homburg [Finanzprofessor an der Universität Hannover]. „Die eigentliche Gefahr entsteht durch das Herabschrauben der Anforderungen an die Sicherheiten.“
... „Ich halte es für falsch, einfach nichts zu tun“, sagt Commerzbank-Ökonom Krämer. Ähnlich wie [der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner] Sinn hielte auch er es für dringend geboten, dass Länder ihre Target-Schulden besichern müssen.
Und er rechnet vor, dass etwa Italien über genug Gold- und Währungsreserven verfüge, um 70 Prozent seiner Target-Schulden zu decken. Allerdings ist ausgerechnet beim Problemfall Griechenland wenig zu holen: Die Goldreserven des Landes sind nur rund fünf Milliarden Euro wert.
So geht die Kreditverschiebung in Richtung Süden immer weiter. Ohne öffentliche Debatte, ohne eine Bundestagsentscheidung wie bei den Hilfskrediten für Athen. „Dabei sind Target 2-Salden ökonomisch nichts anderes als Euro-Bonds“, sagt Finanzprofessor Homburg – ähnlich wie bei den umstrittenen Gemeinschaftsanleihen haftet auch für die Zentralbankkredite die gesamte Euro-Zone. Während also die demokratisch legitimierten Volksvertreter Eurobonds abgelehnt hätten, „existieren diese auf der Hinterbühne bereits in riesigem Umfang“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Stolz der Nation, die Facharbeiter, der Mittelstand, die Exportwirtschaft, haben Grund, auf ihre Rücklagen und Ersparnisse mit denselben Gefühlen zu schauen wie auf ihre politischen Führer. Verächtlich. Was ist der Lohn für ihre Arbeitsdisziplin, ihren Spareifer, ihre Anpassung an die "solidarische" Gesellschaft, ihren Gehorsam gegen den "Sozialstaat"? Ein staatlich verwaltetes Dasein als Insassen eines sozialdemokratischen Arbeitslagers und ein wertloses Forderungsvermögen.
Die Euro-Pleite läßt klarer denn je hervortreten: unter sozialdemokratischer Herrschaft sind nicht nur Freiheit und menschliche Würde Schein, Schall und Rauch - auch das Vermögen. ←
Montag, der 12. März 2012
Anfang Längeres Zitat Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."
Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Rückwirkende Änderung des "Rechts". Von Rechtssicherheit keine Rede. Das ist die "Rechtskultur" des Parteienstaat-Systems. Diejenigen, die im System gerade die Oberhand haben, tun was sie wollen. Die Oberhand haben immer die geschicktesten aber auch glücklichsten Lügner und Betrüger. Es kann sogar die Mitglieder der herrschenden Klasse treffen - wenn das Ergebnis der politbürokratischen "Debatte" sie zu Verlierern ausersieht. Die Arbeitslosen, die Griechenland-Gläubiger, das Staatsoberhaupt. "Gleich" sind wir alle darin, daß wir alle ausgesiebt werden und in Ungnade fallen können - nach dem unerforschlichen "sozialen" Ermessen des Politbüros. Worauf es immer nur ankommt ist die Wahrung des prekären Gleichgewichts aus schönem Schein und Sicherung der Herrschaft. ←
Anfang Längeres Zitat Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn verteidigt ...
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen hatten die Lohnforderung von Ver.di als überzogen zurückgewiesen und bislang kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft organisierte daraufhin in der vergangenen Woche eine Warnstreikwelle. „Das ist auf entsprechenden Protest in den Betrieben gestoßen, da muss sich niemand wundern, schon gar nicht auf der Arbeitgeber-Seite“, sagte Bsirske ...
Bsirske forderte die Arbeitgeber im Vorfeld der Verhandlungen erneut auf, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. „Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, wo die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind“, sagte Bsirske und drang auf eine nachhaltige Reallohnverbesserung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wieder dieses öde Medien-Theater "Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst". Trillerpfeifen. Empörte, kurz vor der Verelendung stehende Müllwerker, Krankenschwestern, Busfahrer. Generalstabsmäßig organisierte Großdemonstrationen. Der aalglatte 1.-Klasse-Lufthansa-Aufsichtsrat Bsirske. Abgeschmackte Vergleiche mit der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft. Abgeschmackt-verlogenen Seitenhiebe auf staatlich-gerettete Banken und ehrenbesoldete Ex-Staatsoberhäupter. Wieder tage- und wochenlange epische öffentlich-rechtliche "Berichterstattung" über diese dem allgemeinen Publikum auf den Geist gehende Schauveranstaltung. Wofür das Publikum auch noch GEZ-Zwangsgebühren zahlen darf.
Mit einer ehrlichen offenen Interessenauseinandersetzung haben diese gewerkschaftlich inzenierten Massenaufmärsche nichts zu tun. Die bilden nur die Staffage für das Funktionärs-Tête-à-tête, in dem den Tarif-Beschäftigten ihr Anteil am Kuchen ausgekungelt wird.
Sie sind nicht in einem Kampf gegeneinander, die "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" des "öffentlichen Dienstes" - sie führen einen gemeinsamen Kampf gegen den Rest der Bevölkerung, gegen alles, was nicht Staatsklasse ist. Die "Betriebe", von denen der Staatsdiener Bsirske spricht, sind nur ein einziger Betrieb, inklusive des "Betriebs" Ver.di: die große sozialdemokra-tische Staatsmaschine. Ein ausbeuterisches, schmarotzendes, parasitäres Selbstbereicherungssystem namens Staat. Staat und Staatsklasse gehören auf das ihnen zukommende Maß gestutzt. ←
Mittwoch, der 14. März 2012
Anfang Längeres Zitat Dass sich eine Partei wie die Piraten derart schnell auf der Bundesebene festsetze, ist nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner ein Novum. Im Gegensatz zu den Grünen, die nur in einem Segment, dem Bildungsbürgertum, stark seien, hätte die Piratenpartei Zulauf aus allen Schichten, sagte Güllner dem "Stern". Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Erfolg der Piraten ist in der Tat erstaunlich. Ihr Markenkern ist Internet-Freiheit. Da ist die Erklärung zu suchen. Die Internet-Freiheit untergräbt tendenziell das Herrschaftsmodell des sozialdemokratischen Staates, das auf Intransparenz aufgebaut ist. Die Hoffnung der Piraten-Wähler ist, daß die Piraten die mit Sicherheit schon in vollem Gange befindliche Verschwörung der sozialdemokratischen Herrschaft gegen die Internetfreiheit verhindern können.
Was ist mit den Servern in Island? Wird das Projekt "sicherer Hafen" noch verfolgt?
Systemüberwindung auf dem Weg über die Piraten? Unwahrscheinlich. Illusorisch.
Systemüberwindung geht nur auf dem Weg über eine Partei - wenn überhaupt auf dem Weg über eine Partei -, deren "Markenkern" Systemüberwindung ist. ←
Anfang Längeres Zitat Dieser eigensinnige ehemalige Bürgerrechtler und Diktaturaufklärer erlaubt es sich – dem Zeitgeist ganz gegenläufig –, die Freiheit als den wichtigsten Wert unserer westlichen Zivilisation zu preisen und zu verteidigen.
... Auch sein Vertrauen in die parlamentarisch-repräsentativen Institutionen wird in Zeiten romantischer Sehnsucht nach direkter Demokratie dem Land zuträglich sein ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Als Präsident und Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland kann er der Freiheit und der Demokratie nur schaden. Er kann die Jugend mit seinen Reden nur verwirren. ←
Censeo → Keiner weiß, warum der nordrhein-westfälische Landtag zum jetzigen Zeitpunkt seine Auflösung beschließt. Warum überhaupt er seine Auflösung beschließt. Das Geschehen ist ein Irrationales. So irrational wie das Parteienstaatsystem an sich. Die nachtäglich von den Vortänzern der Parteien angeführten Beweggründe sind an den Haaren herbeigezogen. ←
Anfang Längeres Zitat Alarmierende Zahlen: Nach Berechnungen des Kieler Instituts treiben die Euro-Hilfen die Staatsverschuldung weit über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
... „Bis 2013 wird die Euro-Rettung den Schuldenstand um 85 Milliarden Euro erhöhen“, sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe.
Die Staatsschulden dieses Jahr steigen laut IfW um 57 Milliarden auf 2,137 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Schuldenquote von 80,9 auf 81,6 Prozent. Sie liegt damit weit über dem im Maastricht-Vertrag und im neuen Fiskalpakt festgelegten Schwellenwert von 60 Prozent.
„Wenn nichts schiefgeht, könnte Deutschland diese Schwelle in zehn bis zwölf Jahren wieder einhalten“, sagte Boysen-Hogrefe. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Wenn nichts schiefgeht..." - Wenn dir das Wasser bis zum Hals steht, laß den Kopf nicht hängen (Ein Weiser). ←
Anfang Längeres Zitat Dieser Betrag ergebe sich bei 13 Millionen Wahlberechtigten und einem erwarteten Pro-Kopf-Aufwand von 3,43 Euro, sagte der Finanzexperte des Verbandes, Heiner Cloesges. Ende Längeres Zitat
Censeo → Neuwahlen? Wofür? Es steht nichts Neues zur Wahl.
Auch die Betrachtungen, die die BRD-Presse im Vorfeld und im Nachgang zur Neuwahl anstellen wird, werden uns sehr bekannt vorkommen.
Im Vorfeld etwa: Koalitionsaussage machen oder nicht. "Eigenständigkeit" oder Koalitionswahlkampf. Wahl oder "Richtungswahl". "5%-Hürde" erreichen oder nicht. Unendliche Spekulationen über Koalitionsmöglichkeiten, im Falle daß ... Bleibt der Spitzenkandidat in Düsseldorf, geht er nach Berlin zurück. Signal für Berlin oder nicht. Wenn ja, welches. Was stärkt oder schwächt wen "auf Bundesebene". Lauert Gefahr für Merkel oder nicht. Wer ist mit seiner Haltung "glaubwürdig" oder nicht. Was schadet dem "Ansehen der Politik" und was nicht. Etc. etc.
Eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die System-Presse, so eine Neuwahl.
Und nicht nur für die. Überhaupt für die ganze Staatsklasse. Weiteres Behördenpersonal wird benötigt. ←
Freitag, der 16. März 2012
Anfang Längeres Zitat [Am 18. März wird Joachim Gauck zum Bundes-präsidenten gewählt. Sein neues Buch "Freiheit" steht schon in den Bestsellerlisten. Rüdiger Safranski hat es gelesen.]
Die Anziehungskraft Joachim Gaucks besteht nun gerade darin, dass man ihm das Vergnügen an der Freiheit anmerkt. Dieses Vergnügen ist bei ihm unverbraucht. Er hat sich noch nicht gewöhnt an die Kostbarkeiten, die unsere freiheitliche verfasste Gesellschaftsordnung garantiert: Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, Versamm-lungsfreiheit, Forschungs- und Veröffentlichungsfreiheit; die Freiheit, die einem erlaubt, Vereine, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien zu gründen und Verantwortung darin zu übernehmen.
Eine politische Kultur der Kritik, des Diskurses und des Dissens. Diese Kostbarkeiten sind durchaus nicht selbstverständlich, wie jeder weiß, der es noch anders erlebt hat. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist falsch im Hinblick auf eine geschlossene sozial-demokratische Gesellschaft von Freiheit zu reden. Man ist nicht frei, wenn die Alternative lautet: Sozialdemokratischer Untertan oder Obdachloser. Ein politisches System, das die Kontrolle über die Grundbedürfnisse des Menschen (Nahrung, Wohnen, Gesundheit) ausübt, ist ein totalitäres System. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein totalitäres System.
Meinungsfreiheit und Dissens sind nicht ungefährlich für die sozial-demokratische Herrschaft. Aber sie führen mit der bürokratischen Heimtücke und Hinterhältigkeit sozialdemokratischer Herrschaft doch über eine lange Wegstrecke einen sehr asymmetrischen Krieg. So asymmetrisch, daß er von vielen als so wenig aussichtsreich angesehen wird, daß er gar nicht erst aufgenommen wird.
Wie wenig frei die Insassen der BRD sind zeigt sich an dem Nebeneinander von
- einerseits der Zusammenhanglosigkeit zwischen dem Volkswillen und dem Staatshandeln ( z.B. Euro)
- und dem relativ reibungslosen "Funktionieren" der Gesellschaft andererseits.
Die Möglichkeit des weitestgehend über die Köpfe des Volkes Hinweg-Regierens macht das heutige "Effizienz"niveau moderner totalitärer Bürokratie-herrschaft deutlich. Die Menschen sind bei aller Möglichkeit, Kritik und Unzufriedenheit auszudrücken,"frei", sozialdemokratische Untertanen zu sein und dem Staatswillen zu gehorchen. Totalitärer Staat. Polizeistaat. ←
Censeo → Welche Bedeutung hat das, was der Anführer einer bundes-deutschen Parteienzusammenrottung heute in einem Interview sagt, für das, was er morgen tut? ←
Samstag, der 17. März 2012
Anfang Längeres Zitat In Joachim Gauck wird ein ehemaliger Pastor Staatsoberhaupt. Die Pfarrerstochter Merkel herrscht unangefochten. Der Protestantismus prägt die Politik wie nie zuvor. Ende Längeres Zitat
Censeo → Christentum und Sozialdemokratismus sind unvereinbar. Christliches und sozialdemokratisches Menschenbild schließen sich gegenseitig aus. Für das Christentum ist der Mensch ein Wesen mit Gewissen und Individualität. Für den Sozialdemokratismus ist der Mensch ein vereinzeltes Herdentier, das sich nicht selbst gehört, sondern von außen ("Staat") kollektiviert werden kann und muß.
Merkel und Gauck sind Agenten des Sozialdemokratismus. ←
Sonntag, der 18. März 2012
Censeo → Festlicher Rahmen, gute Stimmung, schöne Reden - großes Staatstheater, eine kurze feel-good-Unterbrechung in der Agonie der BRD. Aber auch so ein Tag, wie alles am politischen Gebilde BRD, eine sozialdemokratische Lüge. Zu der gehört auch die Legende, daß die Ober-SPDisten je die Absicht hatten, Herrn Gauck zum Bundespräsidenten zu machen. Seine Erhebung zum Staatsoberhaupte macht sie trotzdem nicht nervös. Wo es drauf ankommt sagt Herr Gauck sicher nichts Falsches. Das betrifft die wahlunabhängige Macht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die ideologische Hegemonie des Sozialdemokratismus.
Interessant würde es dann, wenn der "Demokratielehrer" das undemokratische Parteienstaatsystem in Frage stellen würde. ←
Dienstag, der 20. März 2012
Anfang Längeres Zitat Dass in Deutschland Politik gerne über die Indienstnahme von Wut und Empörung gemacht wird, während man Inhalte außen vor lässt, ist nichts Neues ... Ob die Proteste gegen Stuttgart 21, die alljährlichen Castor Proteste, oder der Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, meist waren es die Grünen, die die Wut der Bürger in realpolitische Erfolge umzumünzen verstehen.
Doch mittlerweile greifen die Piraten zunehmend erfolgreich in den Bieterwettstreit darum ein, wer am effektivsten an die Affekte der Gutmenschen appelliert. Als legitime Nachfolger präsentieren sie sich auch deshalb, weil die Partei den Grünen gerade in der Scheinheiligkeit, mit der die eigene moralische Überlegenheit behauptet wird, in nichts nachstehen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Scheinheiligkeit ist kein Exklusivmerkmal von Grünen und Piraten. Wenn die Scheinheiligkeit in einer historisch bedeutsamen politischen Bewegung verortet werden kann dann im Sozialdemokratismus. Grüne und Piraten sind 100%ig indigene Gewächse des sozialdemokratischen Kulturbiotops. Scheinheiligkeit ist die Karriereformel des Sozialdemokraten. Wo die Realität ihre widrigen Seiten zeigt, da ist der Sozialdemokrat mit einem Programm auf dem Plan, sie politisch zu beheben. Reflexartig, prinzipienlos, opportunistisch. Funktioniert bei 30% der Bevölkerung immer. Und das reicht für die Herrschaft im Parteienstaatsystem. Der organisierte Protest hat in diesem System gar keine andere Chance als genauso zu werden und am Ende genauso zu sein, wie das, wogegen er protestiert. Voraussetzung: Das Arrangement des politisch organisierten Bürgertums mit dem Sozialdemokratismus. Und da sind wir beim Springer-Journalismus. Anstatt auf den Urheber (Sozialdemokratismus) mit dem Finger auf seine legitimen Sprößlinge (Grüne, Piraten) zu zeigen ist scheinheilig. ←
Mittwoch, der 21. März 2012
Anfang Längeres Zitat Der Sinneswandel kam über Nacht. Am Montag hatten die Fraktionsführungen von Union und FDP über einen Gesetzentwurf zu den Mitspracherechten des Parlaments bei der Euro-Rettung beraten. Man war sich einig, das Papier am nächsten Tag den Abgeordneten vorzulegen. Doch am Dienstagmorgen, wenige Stunden vor der Fraktionssitzung, zog die Union die Bremse. Auch in den eigenen Reihen waren viele überrascht – und verärgert.
Über den Auslöser gibt es unterschiedliche Versionen. Einige berichten über einen Streit zwischen Wolfgang Schäuble (CDU) und [Vorsitzender der Unionsfraktion] Kauder. Der Finanzminister sei von dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht sonderlich begeistert, da er eine sehr strenge Parlamentsbeteiligung vorgibt.
In der Koalition kursiert aber auch eine zweite Interpretation: Kauder habe „kalte Füße“ bekommen, vermutet man bei den Liberalen. Er wolle SPD und Grünen keine Steilvorlage liefern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schäubles Demokratie-Aversion oder Kauders kalte Füße - beides ist plausibel.
SPD und Grünen keine Steilvorlage liefern? In der Tat, Kauder muß aufpassen, daß er nicht das "Grundgesetz" verletzt. Seine Obrigkeit, die "Opposition", erwartet, daß die "bürgerliche Regierung" im undemokratischen Licht steht, und nicht sie selber. ←
Anfang Längeres Zitat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbstständige ab dem kommenden Jahr zur Altersvorsorge verpflichten. Die Regelung solle für alle Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder dann erst eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums.
Das Blatt schrieb, für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige seien nicht betroffen. Ausgenommen seien Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wäre doch gelacht, wenn die Staatsklasse nicht die letzten Spuren von Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Privatauto-nomie, Selbstbestimmung tilgen könnte. Oder anders herum: wäre doch gelacht, wenn die Staatsklasse nicht die Lücken schließen könnte, in denen sie noch nicht ihre Finger hat. Von der Gründung bis zur Pleite: Begleitung, Betreuung, Beratung, Fürsor-ge durch die Staatsklasse. Genauer gesagt: Bevormun-dung, Gängelei, Schikane, Kontrolle. Natürlich für eine Gegenleistung ("Wir sind es wert".) ← Anfang Längeres Zitat Der Ost- und der Entspannungspolitik galt stets Genschers besonderes Augenmerk. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Sorge macht ... der sozialistische Kandidat François Hollande. Dieser hat nicht nur eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent im Köcher.
Viel wichtiger für Investoren und Sparer ist sein Plan, den europäischen Sparpakt, der erst vor wenigen Wochen unter Mühen verabschiedet wurde, nach seiner Wahl wieder aufzuschnüren.
... Allerdings geben einige Beobachter auch zu Bedenken, dass die Forderungen, die in einem Wahlkampf aufgestellt werden, nach einer Wahl selten eins zu eins umgesetzt werden. Dies gilt vor allem im Falle Frankreichs ...
"Andererseits müssen die politischen Parteien im Wahlkampf Maximal-forderungen aufstellen, um sich vom Gegner zu unterscheiden.“ Die Frage sei letztlich, wie groß ihr Handlungsspielraum am Ende ist. „Auch eine sozialistische Regierung hätte nicht allzu viele Möglichkeiten etwas anders zu machen als die jetzige.“ Denn auch sie müsse letztlich die Fakten akzeptieren, die so sind, wie sie sind. Ende Längeres Zitat
Censeo → So kann man es auch ausdrücken, daß die Franzosen zwar wählen, aber nichts zu wählen haben. Es geht ihnen nicht anders als den Deutschen und der übrigen durch die europäische Staatsklasse entmündigten europäischen Bevölkerung. ←
Donnerstag, der 22. März 2012
Anfang Längeres Zitat Die Gefahr eines Zusammenbruchs der Euro-Zone sieht Draghi nach eigenem Bekunden nicht. „Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken“, sagte der Italiener zu „Bild“. „Die Lage stabilisiert sich ..." Ende Längeres Zitat
Censeo → Der staatlich-finanzwirtschaftliche Komplex, bauend auf seine Gewalt-Selbstermächtigung, macht seine Rechnung ohne die Bevölkerung. ←
Anfang Längeres Zitat ... „Glückwunsch“ habe der Gerd nur gesagt, als sie [Doris Schröder-Köpf] ihm [Gerhard Schröder] am Handy berichtete, dass sie soeben die Kampfabstimmung um die SPD-Kandidatur für den Landtagswahlkreis 24 gewonnen habe.
25 Stimmen für sie, nur 14 für ihre Gegenkandidatin Sigrid Leuschner, die auf halbem Weg schon wie die sichere Siegerin ausgesehen hatte ...
... Schröder-Köpf sei, so sagen es die Genossen von der Parteispitze vor Ort, „eine große Bereicherung“ für die SPD in Hannover.
... Sie [Leuschner] ist nach der Abstimmung lieber nach Hause gegangen. „Sehr enttäuscht“ und einigermaßen empört darüber, dass „ausgerechnet der eigene Ortsverein“, dem sie selbst 14 Jahre vorgesessen hatte, sie derart über die Klinge hat springen lassen. „14 Stimmen“, findet Leuschner, seien „ihrer Arbeit unwürdig.“
Man kann jetzt lange darüber spekulieren, woran es gelegen hat, dass Leuschner mindestens sechs sicher geglaubte Stimmen abhanden gekommen sind. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nach den Maßstäben der sozialdemokratischen BRD-Herrschaft war alles sicher "lupenrein demokratisch". ←
Freitag, der 23. März 2012
Anfang Längeres Zitat Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen sollen? Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.
Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die repräsentative Demokratie ist die Regierungsform, bei der das Volk bei Gesetzgebung und Regierung durch Volksvertreter vertreten wird.
Die Regierungsform der BRD ist keine repräsentative Demokratie. In der BRD liegen Gesetzgebung und Regierung in der Hand von Parteifunktionären, die das Volk verachten, weil sie es - im Sinne linken Denkens - für den "großen Lümmel" halten. Die BRD ist ein Polizeistaat in Form des sozialdemo-kratischen Parteienstaat-Systems. "Lernfähig" ist das System bei der ständigen Perfektionierung seiner totalitären Herrschaft. Soweit das möglich ist, wird dabei dem bürokratischen Raffinement (Lüge und Betrug in Verkleidung von Paragraphen- und Amtssprache) der Vorzug vor der Brachialgewalt gegeben. Ein säuberlicher Verwaltungsakt, ein Urteil "Im Namen des Volkes" sieht ja auch viel schöner aus als der Einsatz von Polizeiknüppel und Wasserwerfer. ←
Anfang Längeres Zitat Der „linke, liberale Konservative“ will sich gedanklich dort bedienen, wo freiheitlicher Sozialismus, liberale Weltanschauung und Wertkonservatismus Produktives zu [bieten] haben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Im Diskurs des sogenannten bürgerlichen Lagers mag es ja noch umstritten sein, ob der Islam zu Deutschland gehört (Wulff), heuzutage aber nicht mehr, daß der "Sozialismus" zu Deutschland gehört. Und, wie man sieht, nicht nur das. Heutzutage ist das Bekenntnis zum Sozialismus sogar ein Gütesiegel für den Präsidenten. ←
Samstag, der 24. März 2012
Anfang Längeres Zitat Was den Fahndern gelang – die Ermittlung einer IP-Adresse, die ins Umfeld des Täters führte –, wäre in Deutschland wohl kaum möglich gewesen. Nicht etwa aus technischen Gründen, sondern aus juristischen. Für deutsche Strafverfolgungsbehörden gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage zur Ermittlung von IP-Adressen. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher nicht umgesetzt. In Frankreich ist sie bereits in Kraft und verpflichtet Internetprovider, Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern.
„Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte Hans-Peter Uhl, der CSU-Innenexperte im Bundestag, "Welt Online“. Provider dürften hierzulande Telekommunikationsdaten lediglich für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. „Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern“, erläuterte Uhl die Rechtslage.
... Doch FDP-Generalsekretär Patrick Döring wittert eine Intrige. Er verdächtigt CDU und CSU, dass sie die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dazu drängten, den Druck zu erhöhen und die kurze Frist zu setzen. Döring verwies dabei auf die schlechte Stimmung in der schwarz-gelben Koalition. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es gibt auf dieser Welt wohl kein selbstgefälligeres und selbstgerechteres Herrschaftssystem als den selbsternannten "Rechtsstaat" BRD. Worum immer es auch geht und was immer es auch sei - der sozialdemokratische Staatsbonze tut immer das Gute und das Richtige. Was bedeuten da "juristische Gründe", "rechtliche Grundlagen", "die Rechtslage". Nichts hindert ihn daran zu tun, was der Festigung, Sicherung, Stärkung seiner Herrschaft nutzt. Was er "wehrhafte Demokratie" nennt, ist die linke Parteilichkeit der sozialdemokratischen Staatsklasse. ←
Anfang Längeres Zitat Welt Online: Sie haben Merkel in den europäischen Raum gestellt wie ein Paket, das nicht abgeholt wird.
Gröhe: Angela Merkel ist überaus beliebt in ganz Europa. Viele Franzosen wissen, dass sie ein Glücksfall für Europa ist. Wir sind zu der Unterstützung bereit, die aus Sicht unserer französischen Freunde besonders dienlich ist.
Bemerkenswert finde ich auch, dass SPD-Chef Gabriel den Sozialisten Hollande euphorisch unterstützt, der nicht nur auf maßlose Schuldenmacherei und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent setzt, sondern auch den Fiskalpakt infrage stellt – was Herr Steinbrück wiederum kritisiert.
Welt Online: Kommt es noch zu einem Auftritt der Kanzlerin in Paris?
Gröhe: Über die Art unserer weiteren Unterstützung entscheidet die UMP.
Welt Online: Stimmt es, dass Merkel verärgert ist wegen Sarkozys Sprunghaftigkeit?
Gröhe: Angela Merkel ist sehr interessiert an der verlässlichen Zusammenarbeit mit Nicolas Sarkozy. Derartige Vermutungen entbehren jeder Grundlage. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Aufstockung des Euro-Rettungsfonds: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sich auf eine neue Sprachregelung geeinigt haben.
... Unklar ist laut "Spiegel“ weiterhin, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen soll. Nach einer ersten Variante sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Krisenländer verplant hat.
Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei liefen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Im ersten Fall würde Deutschland laut "Spiegel“ für etwa 280 Milliarden Euro garantieren, im zweiten für rund 400 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... neue Sprachregelung" - klingt erstmal unverfänglich. Ist aber schon jetzt ein mit Polizeigewalt gegen das Volk durchgesetzter Befehl des sozialdemokratischen Politbüros in Berlin. ←
Sonntag, der 25. März 2012
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Wahlbeteiligung
2012: 61,5%
2009: 67,6%
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