Statt bis 24 Uhr zu öffnen müssen die Läden dann möglicherweise werktags um 22 Uhr oder noch früher schließen. Einige Politiker fordern sogar einen Ladenschluss am Samstag um 20 Uhr oder früher. Ende Längeres Zitat
Censeo → Kein Staat hat das Recht irgend jemandem vorzuschreiben, wann und wie lange er arbeitet oder seinen Laden geöffnet hat. ←
Montag, der 23. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Erstmals seit dem TV-Interview hat Bundespräsident Wulff öffentlich über die Affäre gesprochen. In Abwesenheit seiner Kollegen. Und doch fühlt er sich noch geliebt.
Auf der Bühne sitzt ... Christian Wulff, der bedrängte Bundespräsident, der um seinen Ruf und den seines Amtes kämpfen muss. Die „Zeit“ hat zu einer Matinee geladen. Wulff sagte vor sechs Monaten zu ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Wulff arbeitet weiter, wie schon sein Leben lang, mit Geschick und Opportunitätssinn an der Glätte und Geschmeidigkeit seiner öffentlichen Persona. Und dieser WELT-ONLINE-Artikel macht deutlich: Die Presse hat keinen Angriffspunkt. Aber nur, weil sie an dem Angriffspunkt, den es gibt, nicht angreift: Das politische System, seine Funktionsweise und seine Kultur. Dieser Präsident, sein Verhalten, sein Charakter, sein Wesen sind wie das System. Eine Lüge. ←
Anfang Längeres Zitat [Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten François] Hollande präsentiert sich als Mann, der ... dem obersten Prinzip der französischen Republik zu neuer Geltung verhelfen will: der Gleichheit. „Jede Nation hat eine Seele, die Seele Frankreichs ist die Gleichheit".
Wie er den Traum bezahlen will, sagt er vorsichtshalber noch nicht. Er verspricht aber, dass seine erste Auslandsreise als Präsident ihn nach Deutschland zu Angela Merkel führen wird. Die Bundeskanzlerin will er davon überzeugen, die Brüsseler Beschlüsse vom 9. Dezember zu revidieren. Hollande wünscht sich stattdessen einen neuen „Wachstums- und Solidaritätspakt“, eine Europäische Zentralbank, die großzügig Geld verteilt, und die Ausgabe von Euro-Bonds.
„Ein halbes Jahrhundert nach dem Élysée-Vertrag“, mit dem de Gaulle und Adenauer die Grundlagen des neuen Europas schufen, schlägt Hollande einen neuen deutsch-französischen Vertrag vor. „Frankreich ist nicht das Problem, Frankreich ist die Lösung“, ruft Hollande seinen Anhängern zu. Sie scheinen ihm dies abzunehmen. Der Jubel ist groß.
„In drei Monaten werden wir die Linke zum Sieg führen, und der Wechsel wird gelingen“, schließt Hollande. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Franzosen können, wie ihre anderen europäischen Leidensgenossen, wählen wen und was und solange sie wollen, sie bekommen doch immer nur dasselbe: Die Europäische Union und den Euro. Mit allem, was das bedeutet. Und das bedeutet sozialdemokratische Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft. Das hat auch mit dem wahren Begriff von Gleichheit, dem der Gleichheit vor dem Gesetz, nichts zu tun. ←
Dienstag, der 24. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Ein paar Namen haben selbst den politischen Gegner überrascht. „Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen.“
Ähnlich wie Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kommentierten einige Politiker eine lange Liste des Verfassungsschutzes, die seit dem Sonntag kursiert. Sie dokumentiert, dass ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet wird. Insgesamt 27 Mitglieder der 76 Personen fassenden Fraktion ...
„Ich hoffe, dass Karlsruhe auf Grund des Öffentlichwerdens des politischen Skandals jetzt die Rechtsprinzipien zum Gegenstand der Erörterung macht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, "Welt Online". Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Entrüstung von Herrn Ramelow ist künstlich. Weder ist er Demokrat noch glaubt er an das Recht. Er ist ein Linker. Bestenfalls identifiziert er sich mit dem sozialdemokratischen Parteienstaat BRD.
Wenn seine Partei ("Die Linke") freilich programmatisch von "System-überwindung" spricht, darf er sich nicht wundern, wenn bei der alteingesessenen sozialdemokratischen Aristokratie der Eindruck entsteht, daß sie ernsthafte Änderungsabsichten hat. Veränderungsbestrebungen werden in der geschlossenen Gesellschaft nun mal als "verfassungsfeindlich" ausgelegt, es sei denn, sie sind in der alteingesessenen sozialdemo-kratischen Aristokratie verortet. ←
Anfang Längeres Zitat ... unsere zivile, rechtsstaatliche und demokratische Gegenwart.
Censeo → Die journalistische Leistung von Herrn Fuhr auch sonst:
Anfang Längeres Zitat ... Am 2. Juni 1967 erschoss der West-Berliner Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras kurz nach 20.30 Uhr nahe der Deutschen Oper in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg.
... Kurras, der Tat wegen zweimal angeklagt, wurde zweimal freigesprochen – obwohl die Richter seine Beschreibungen des Tathergangs nicht für schlüssig hielten.
... Er war Diener zweier Herren. Er arbeitete nicht nur als West-Berliner Polizist, sondern – von 1955 bis mindestens 1967 – auch als Informeller Mitarbeiter des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit ...
... Die West-Berliner Polizei, so sieht es ... aus, hat vieles, fast alles getan, um die Hintergründe des Todes von Benno Ohnesorg zu verschleiern ...
... Viele in der West-Berliner Polizei haben Karl-Heinz Kurras geschützt, gedeckt und mit falschen Aussagen vor einer Verurteilung gerettet.
Das wiegt umso schwerer, als den neuen Erkenntnissen zufolge es zwar nicht sicher, aber doch wahrscheinlicher als bisher ist, dass Kurras nicht in Notwehr, sondern gezielt und geplant geschossen hat ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist schon eine Menge Abschaum, was sich im Staatssektor an Politikern, Richtern, Polizisten und sonstigen Staatsdienern so tummelt. ←
Anfang Längeres Zitat Robert Seyferts kluges und provozierendes Buch über „Das Leben der Institutionen“ hilft, mit dem Konflikt zwischen Individuum und Institution besser klarzukommen, eine neue Perspektive zu gewinnen ...
Ein ... Denkfehler, den wir in Bezug auf Institutionen machen, besteht darin, dass wir die Faltungen, Erhebungen und Verdichtungen nicht als Teile des globalen Kontinuums erkennen, dem wir angehören, sondern als getrennt durch Abgründe, in denen wir einsam verzweifeln.
Wir wagen es nicht, und vielfach mit Recht, Vertrauen auch nur zu denken. Ende Längeres Zitat
Censeo → Offensichtlich meint WELT ONLINE das Standing des Beamtenwesens pushen zu müssen.
Nichts ist klarer im Kontinuum des Menschlichen als die Frontlinie zwischen der herrschenden Klasse, angeführt und emblematisiert durch den Staat, und der Klasse der Beherrschten.
"Vertrauen" verlangt die Beamtenpropaganda von den Beherrschten. Schau mer ma. ←
Anfang Längeres Zitat Stuttgart - Im achten Stock, der obersten Etage der neuen Stadtbibliothek , scheinen sich Tauben besonders wohlzufühlen. Denn im Wandelgang, der entlang der eigentlichen Gebäudefassade in luftiger Höhe im Freien verläuft, ist nicht nur das fröhliche Gurren der Vögel zu hören. Auch zahlreiche Federn und jede Menge Taubenkot zeugen davon, dass die Bibliothek nicht nur ein beliebter Platz für Leseratten, sondern auch für das graue Federvieh zu sein scheint. Und obwohl sich der Wandelgang an der frischen Luft befindet, lässt sich der stechende Geruch des Taubendrecks dort kaum ignorieren. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Mittwoch, der 25. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat ... Die europäischen Regierungen müssten die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter „produktiver“ einsetzen ...
... Die Weltbank empfiehlt einem großen Teil der europäischen Länder, die Arbeitszeiten zu erhöhen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Hat der Sozialdemokratismus jetzt auch schon bei einer "Weltbank" das Sagen? Ist eine "Weltbank" eine sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsmarktfragen? Was zerbricht sich eine "Weltbank" den Kopf darüber, wie lange und wie produktiv die europäische Bevölkerung arbeitet? ←
Anfang Längeres Zitat Zum ersten Mal startete Davos mit einer Debatte über den Kapitalismus. Banker und Wissenschaftler sehen einen Wettlauf des Staatskapitalismus gegen das westliche Wirtschaftsmodell. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das westliche Wirtschaftsmodell ist die freie Marktwirtschaft. Aber das ist die Theorie. In der Praxis entspricht die ökonomische Realität den politischen Herrschaftsverhältnissen. Da es mittlerweile in weiten Bereichen des Westens sozialdemokratische Herrschaftsverhältnisse gibt, ist die ökonomische Realität des Westens staatskapitalistischer Art: Ein geschlossenes, interessenmäßig durchkartelliertes System, in dem ein erbliches Besitz-Establishment seine Claims abgesteckt hat und in dem Wandel, Wettbewerb, Mobilität, Durchlässigkeit durch ein kriminelles Staatssystem im wesentlichen verhindert werden.
Das Problem ist das westliche politische Staatssystem in seiner heutigen degenerierten Form, das sozialdemokratische System, das ein Eigeninteresse an einer effizienten, produktiven Ökonomie hat und damit außerhalb der legitimen Aufgaben des Staates operiert.
Der Westen muß wieder zum System der liberalen Demokratie und mit ihr zur freien Marktwirtschaft zurückkehren. Nur die Regierungsform der liberalen Demokratie mit freier Marktwirtschaft steht im Einklang mit der Selbstbestimmung, Autonomie, Freiheit des Individuums und damit mit dem Recht. Darum geht es, nicht um Arbeitsplätze, nicht um Wachstum, nicht um Wohlstand, nicht um Verteilung. ←
Anfang Längeres Zitat ... Höhere Steuern für Reiche, das träfe auch Präsidentschaftskandidat Romney. Der Multimillionär zahlt gerade mal 15%. Er geißelte Obamas Pläne als ... "Sozialismus pur"
[Zitat Romney:] "Wir wollen nicht wie Europa werden, ein sozialer Wohlfahrtsstaat, sondern wir wollen unsere Prinzipien wiederherstellen, die Amerika zur Hoffnung der Welt machten." Ende Längeres Zitat
Censeo → Yep. ←
Donnerstag, der 26. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über das neue Rettungspaket fordert Kauder, den Druck erneut zu erhöhen und Griechenland notfalls unter Kuratel zu stellen. "Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird ...
Kauder betonte: "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das "Geld", was dem Angehörigen der Herrrscherklasse Kauder persönlich auch nicht fehlt, ist nur Mittel zum Zweck. Der Zweck, auf den es ihm ankommt, ist die "Änderung". Die Griechen sollen ebensolche disziplinierten und gehorsamen Arbeitstiere und sozialdemokratischen Untertanen werden wie die Deutschen, und sei es nur in Form von Billiglohnmalochern, Minijobbern und Zeitarbeitern. Alle Europäer sollen so werden. Kauder "spricht Deutsch": Arbeitspflicht. ←
Anfang Längeres Zitat Großbritannien ... habe einen „aggressiven Plan“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: „Wir fluten das Bankensystem mit Geld.“ „Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Flutung der Wirtschaft mit frisch gedrucktem Geld hat mit Liberalismus nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um staatliche Wirtschaftslenkung und damit staatliche Willkür. Liberal ist ein Gemeinwesen, in dem Staat und Regierung für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen sorgen und sich ansonsten weitestgehend aus den Angelegenheiten seiner Angehörigen heraushalten. Es will mir nicht einleuchten, daß die Flutung der Wirtschaft mit frisch gedrucktem Geld stabilen Rahmenbedingungen dienlich sein soll. ←
Anfang Längeres Zitat In einem Aufsatz für die politikwissenschaftliche Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ beklagt der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano einen wachsenden Einfluss von Politik und Wirtschaft auf die Rechtswissenschaft und gibt der Wissenschaft eine Mitschuld an dem Skandal. „Zwar hat der Skandal den Minister das Amt gekostet. Aber das Versagen des Wissenschaftssystems bleibt“, schreibt Fischer-Lescano in dem an diesem Freitag erscheinenden Aufsatz.
... Fischer-Lescano geht in dem Papier auch auf einen Artikel der „Welt am Sonntag“ vom November ein. Darin wurde berichtet, dass Professoren bereits früh von Plagiaten in Guttenbergs Arbeit wussten, dem Verdacht aber nicht weiter nachgingen.
... Fischer-Lescano fragt, ob hier nicht eine „Kultur der Kumpanei“ zum Ausdruck komme: „Müsste man nicht erwarten, dass die Integrität der Rechtswissenschaft höher gestellt wird als eine Ministerkarriere?“
Fischer-Lescano kommt in seinen Überlegungen zu dem Fazit: „Die Rechtswissenschaft muss die Grundlagen von Nähe und Distanz zu Politik und Wirtschaft neu überdenken.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Von Professoren des Rechts, der Wirtschaft, der Geschichte, der Gesellschaft, der Politik u.ä., die auf der Gehaltsliste eines Parteienstaates mit sozialdemokratischer Letztmaßgeblichkeit stehen, sind Wahrheit, Richtigkeit, Redlichkeit, Anstand nicht zu erwarten. Die Überlegungen von Fischer-Lescano gehen aber in die richtige Richtung. Dank für die Demaskierung des System-Großkopferten Guttenberg gebührt ihm in jedem Fall. (vgl. Eintragung •II• vom 27. November 2011) ←
Freitag, der 27. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Zwei Versionen von "wulffen" sind bisher bekannt: Eine beschreibt ... das Vollschimpfen der Mailbox, die andere bedeutet, mehr oder weniger elegant an der Wahrheit vorbei zu reden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schlage vor:
christianen = Mailbox vollschimpfen
wulffen = mehr oder weniger elegant an der Wahrheit vorbei reden
geerkensen = Vorteile nehmen á la BRD-Politiker
←
Censeo → Die "Mitte" ist eine volksverdummende Lüge des sozialdemo-kratischen Parteienstaats. "Die Rechte", "die Linke", "die Mitte" sind Kategorien einer linken Blockparteien-Herrschaft. In der Politik geht es, wie auch sonst im Leben, um "Gut" oder "Böse", "Richtig" oder "Falsch", "Lüge" oder "Wahrheit". Diese Dinge sind nicht vermittelt / nicht vermittelbar durch ein plurales oder gar kontinuierliches Spektrum des Moralischen, in dessen "Mitte" man sich stellen kann. Der sozialdemokratische Parteienstaat ist als solcher "links" im Sinne von "Böse", "Falsch", "Lüge". ←
Censeo → "Die Zukunft" ist ein Ablenkungsmanöver. Das "Hier und Jetzt" muß stimmen. Stimmt das "Hier und Jetzt", stimmt auch "die Zukunft". ←
Anfang Längeres Zitat Finanzminister Schäuble war es, der den Fehdehandschuh warf: „Der Euro wird eine stabile Währung bleiben“, sagte der Kassenwart aus Berlin. Wenn die aktuelle Krise der europäischen Währungsunion erst gelöst sei, „dann werden wir uns wieder den Verschuldungsproblemen in anderen Teilen der Welt zuwenden, die größer sind als in der Euro-Zone“. Das richtete sich, zumindest unter anderem, eindeutig an die Adresse der Vereinigten Staaten.
Die Amerikaner würden sich eine solche Einmischung ohnedies verbitten. Was noch hinzukommt: Zumindest die gegenwärtige Regierung hält die Art und Weise, wie Europa wieder auf die Beine kommen will, für grundfalsch. Denn was Timothy Geithner an diesem Freitag im Kongresssaal in Davos entwickelte, konnte getrost als Gegenentwurf verstanden werden zu der Eröffnungsrede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Davos gehalten hatte. „Sparsamkeit ist nicht der richtige Weg aus der Krise“, sagte der amerikanische Finanzminister. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sie fetzen sich wie rechthaberische, nervige Blagen.
Samstag, der 28. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff besitze, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“
... Ob Wulff zurücktrete oder nicht, liege „allein in seiner Entscheidung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende [Frank-Walter Steinmeier]. Dabei müsse er sich im Klaren sein, dass die Kernaufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, moralische Orientierung zu geben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist anzunehmen, daß Herr Wulff dieses oder jenes weiß. Er kennt das Spiel des politischen Systems BRD. Er weiß, was den "sozialen Zusammenhalt" stärkt. ←
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fürchtet ..., dass die Affäre dem Ansehen Deutschlands schadet. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus“, sagte der frühere Bundesaußenminister der „Welt am Sonntag“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es wird höchste Zeit, daß die Welt ein klareres Bild vom "Modell Deutschland" gewinnt. ←
Anfang Längeres Zitat ... sähen sich viele Bürger „in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet“ seien, betonte [SPD-Fraktionsvorsitzender] Steinmeier. Ende Längeres Zitat
Censeo → Programm-Wiederholung (vgl. Eintragung •I• vom 19.01.2012) ←
Anfang Längeres Zitat Die Systemkritik ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos salonfähig geworden ...
Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, hatte es so gewollt. Das Programm provoziert zur Kapitalismuskritik: „Davos Debate on Capitalism“, „Fixing Capitalism“, „Remodelling Capitalism“ – kein Tag ohne Kapitalismusdebatte. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wikipedia: "Ein System ist ein nach Prinzipien geordnetes Ganzes."
Der Westen hat ein Sozialsystem.
Merke: Das Attribut "sozial" kehrt die Bedeutung des Gegenstandes um, dem es beigefügt ist.
←
Sonntag, der 29. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Frank-Walter Steinmeier hat Hannover-Vergangenheit. Er leitete die Staatskanzlei von Gerhard Schröder, als dieser Ministerpräsident von Niedersachsen war ...
Welt am Sonntag: Wenn Sie Kanzler wären – was würden Sie in der Euro-Krise anders machen als Angela Merkel?
Frank-Walter Steinmeier: Es ist die tiefste Krise in Europa. Lösungen liegen nicht auf der Hand. Umso mehr kommt es darauf an, mit dem eigenen Wertefundament Orientierung zu bieten und standhaft zu sein. Diese Regierung und ihre Kanzlerin haben das Gegenteil getan. Die Halbwertszeit ihrer Botschaften ist erschreckend gering. Ende Längeres Zitat
Censeo →
SPD-Gabriel und SPD-Steinmeier - gestern SPD-Schröder-Kumpane ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?"), heute Apostel der bürgerlichen Moral.
• "Unklarheiten, Halbwahrheiten sind der Nährboden für Misstrauen und Ver-
• dächtigungen."
• "Liberalismus ist eine Geisteshaltung. Sie will aufgeklärte Bürgerinnen und
• Bürger, die ihr Leben frei gestalten können."
• "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand,
• Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik ..."
• "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur
• auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein."
• "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik
• und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht."
• "Umso mehr kommt es darauf an, mit dem eigenen Wertefundament Orien-
• tierung zu bieten und standhaft zu sein."
Von dem Zyniker Vilfredo Pareto stammt der Satz: «Gefühle soll man ausnützen, statt seine Energie in fruchtlosen Versuchen zu verschwenden, sie auszumerzen.»
Das ist der Glaube der politischen Klasse der BRD.
Karl R. Popper nennt dieses Pareto-Rezept "das große Geheimnis des Aufstandes gegen die Freiheit".
Und dieses Schurkenpack nimmt für sich das Exklusivrecht in Anspruch, Gewalt gegen andere auszuüben.
So geht es mit kleinen Lügen, mit "Unklarheiten und Halbwahrheiten", "mehr oder weniger elegant an der Wahrheit vorbei", "schrittweise" immer tiefer in die Knechtschaft und am bitteren Ende auch in die große Katastrophe.
Das ist sozialdemokratische Wirklichkeit.
←
Anfang Längeres Zitat Mag man sich in Paris, Rom und London noch über Volker Kauders Vision eines Europas, in dem Deutsch gesprochen wird, amüsiert haben, so hat die Idee, einen Sparkommissar der EU nach Athen zu senden, auch letzte Zweifel darüber zerstreut, dass Deutschland seine Führungsrolle ernst nimmt.
Vizekanzler Philipp Rösler begrüßt die Idee einer augenfälligen Bevormundung der Griechen – auch, um die Rolle dieser Bundesregierung als Herold der Steuerzahler zu unterstreichen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine für die Geführten heilsame und zuträgliche Führung beruht auf natürlicher Autorität, die aus Moral und Charakter erwächst, nicht auf Geld.
Führung bevormundet auch nicht, sondern überzeugt.
Das Polit-Personal der BRD hat keine Führungsqualitäten. Es ist ungeeignet, das deutsche Volk zu führen, erst recht andere Völker. ←
Anfang Längeres Zitat Deutschland fordert einen EU-Sparkommissar für Athen. Doch die Griechen wehren sich gegen den Eingriff in den eigenen Haushalt.
... Der Vorschlag ist ein Indikator dafür, wie frustriert die Bundesregierung ist, weil sich die Lage in Griechenland trotz aller Beschlüsse nicht zum Besseren wendet. Ende Längeres Zitat
Censeo → So sind sie, die deutschen Staatsgötter. Sie sind frustriert darüber, daß die Realität den Gehorsam verweigert. ←
Montag, der 30. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat [Originalton SPD-Gabriel:] "Es geht jetzt auch nicht so sehr um die Frage «Hat die SPD 31 oder 33 oder 29%?», sondern es geht um die Frage «Wie verankern wir unsere Vorstellungen von unserem Zusammenleben in der Gesellschaft stärker in der Bevölkerung?». Das, glaube ich, gelingt ganz gut."
ZDF-Berichterstatter: In Wahrheit gelingt es gar nicht gut. Merkel räumt alles ab. Die Kanzlerin hat der SPD fast jedes Alleinstellungsmerkmal wegge-nommen. Ob Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn oder Bürgerbeteiligung - Merkel hat die Sozialdemokratie längst okkupiert. Für die SPD wird sie damit unangreifbar.
[Originalton SPD-Gabriel:] "Ich glaube, es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel. Ich finde ohnehin, [daß] die Zeiten, wo man sagt "Wir kämpfen gegen die anderen", vorbei sind. Sondern unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland. Ende Längeres Zitat
Censeo → Elegant gelogen. Klartext: Wahlen sind das eine. Was wir wollen ist das andere. Maßgeblich ist, was wir wollen. Dafür haben wir schließlich die Polizei.
Gabriel wäre nicht der Sozialdemokrat, der er ist, wenn sein Feindbild nicht die Realität selbst wäre, und die BRD wäre nicht der sozialdemokratische Einheitsblock-Parteienstaat, der sie ist, wenn er (Gabriel) nicht in Merkel und ihrem schwarzen Verein CDU Verbündete in seinem Kampf gegen diesen Feind hätte.
Merke: "soziale Spaltung" = Ablehnung des Sozialdemokratismus durch die Bevölkerung ←
Anfang Längeres Zitat Heute will der EU-Gipfel den neuen ESM-Vertrag billigen. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente.
Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.
... Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern.
... Warum diskutiert die Politik all das nicht? Diese Ruhe ist gespenstisch. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was sind die Namen der Beamten, die diesen "ESM" ausgearbeitet haben, wo sitzen sie und auf wessen Veranlassung sind sie tätig geworden? Schlage vor, die europäischen "Parlamentarier" fragen Schäuble und geben seine Antwort dann der Öffentlichkeit bekannt. ←
Anfang Längeres Zitat Der tragische Tod der elfjährigen Chantal an einer Methadon-Vergiftung hat ganz Hamburg erschüttert. Die Stadt rätselt, warum das Kind in die Junkie-Familie kam. Jetzt wurde bekannt, dass der freie Träger "Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen" (VSE) dem Jugendamt die Pflegefamilie offenbar ausdrücklich empfohlen hat. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe. In einem Schreiben vom September 2008, das dem Blatt vorliegt, bezeichnete eine Sozialpädagogin die drogenabhängigen Pflegeeltern als "sehr verantwortungsbewusst und reflektiert". Die Eltern würden "alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Pflegekinder zu fördern und zu unterstützen", heißt es weiter.
... Der VSE wurde in seiner fatalen Fehleinschätzung offensichtlich vom Jugendamt unterstützt. Dessen Mitarbeiter übersahen bei ihren Besuchen in der Familie ebenfalls die Alarmsignale, berichtet die "Bild"-Zeitung weiter. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das sozialdemokratische System, sein gesellschaftliches Klima, seine Staatsmoral, seine Staatsbediensteten. ←
Dienstag, der 31. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Wegen der überfüllten Gefängnisse ist die Regierung wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Hintergrund ist nach Angaben des Verbandes der griechischen Rechtsanwälte eine höhere Kriminalität, weil Tausende Migranten wegen der Finanzkrise keine Möglichkeiten mehr finden, sich zu ernähren. Zudem hätten Raubüberfälle des organisierten Verbrechens stark zugenommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Unterernährte Kinder / Griechenland verteilt Lebensmittelcoupons an Schüler":
Anfang Längeres Zitat In griechischen Schulen sollen wiederholt unterernährte Schüler in Ohnmacht gefallen sein. Die Regierung will nun Gutscheine für Lebensmittel ausgeben.
Das griechische Bildungsministerium hat angekündigt, zur Unterstützung der durch die staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffenen Schüler und Familien Lebensmittelcoupons zu verteilen. Von kommender Woche an sollten an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte der stellvertretende Bildungsminister ...
Das hochverschuldete Land hat im Gegenzug für internationale Hilfe strenge Sparmaßnahmen verordnet. Diese haben die seit Jahren anhaltende Rezession aber noch weiter verschärft. Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900.000 Menschen ihren Job verloren. Hunderttausenden Angestellten und Pensionären ist ihr Einkommen vom Staat gekürzt worden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie lautet doch die europäische Erzählung? "Große Dinge geschehen", "das zukünftige Europa - machtvoll und stark". Die Realität: Zwar nicht die Staatsklasse, aber jedenfalls die Armen bestraft das Leben für das Privileg, am sozialdemokratischen Menschenexperiment "Euro" teilhaben zu dürfen. ←
Anfang Längeres Zitat Die Pleiten kosten schließlich das Geld anderer Leute – was in den defizitären Staaten nicht viel Eindruck schindet: Immer herrischer fordern sie Unterstützung ein. Sie beanspruchen Solidarität, werden jedoch nicht so weit gehen, ihre Souveränität einem Kommissarregime zu opfern.
... Die deutsche Europapolitik ist integrationssüchtig.
... Vertiefung, Integration lautet die Devise.
Terrestrische Integrität, Unabhängigkeit von Weisungen anderer Staaten, Recht zu setzen und zu vollziehen, die Fähigkeit, private Gewalten in oberste Gewalten zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit nach innen umzuwandeln, nach außen mit einer Stimme zu sprechen und auf dieser Grundlage völkerrechtliche Staatsbeziehungen zu unterhalten, sind nach der staatsrechtlichen Mehrheitsmeinung die Kerngehalte des Staates.
Sie werden durch das „Schutzgut der Souveränität umfasst“ (Isensee/Kirchhof), an dessen Problematik kein Zweifel besteht, weil es exzessiv ausgelegt werden kann, aber trotz allem unverzichtbar ist – „alternativlos“, wie die Politiker so gern sagen. Eine Alternative jedenfalls, den Status des Staatswesens zu bewahren, gibt es nicht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Herrschsucht liegt auf seiten der germano-sozialdemo-kratischen Imperialisten.
Was Vertiefung und Integration genannt wird und was in Wahrheit Vereinheitlichung und Gleichschaltung ist ist der Weg zur sozialdemokratisch-marxistischen Utopie.
Im übrigen: Nichts ist alternativlos, auch nicht der Nationalstaat.
Es geht um die Frage: "Wie können Demokratie und Freiheit des Individuums politisch organisiert und garantiert werden?" Wenn das nur im Rahmen des Nationalstaats machbar ist, dann mögen es die europäischen Nationen - jede für sich - versuchen. Wenn das auch supranational möglich ist - um so besser.
Keinen Sozialdemokratismus - weder national noch international. ←
Anfang Längeres Zitat Merkel: ... Im Westen ist es uns nach Jahrhunderten der Irrungen und blutigen Auseinandersetzungen gelungen, eine Staatenwelt von einzigartiger Stabilität, Freiheit und Demokratie zu schaffen.
Bei meinen Besuchen in China spreche ich deshalb immer auch über die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Unbestritten ist, dass die chinesische Regierung gewaltige Aufgaben zu bewältigen hat, um das Überleben der Menschen zu sichern. Ich mache dann deutlich, dass das nicht gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgespielt werden darf.
Welt Online: Die chinesische Führung preist ständig den Wert der Harmonie und die Bedeutung des Denkens von Konfuzius. Ist das ernst gemeint oder nur Bedeutungsfolklore?
Merkel: Konfuzius hat das chinesische Denken in China ohne Zweifel geprägt. Nach blutigen Jahrhunderten setzen wir in Europa unsererseits auf unser Verständnis von Vielfalt, von der Kraft der Unterschiede, kurz gesagt: der Freiheit des Einzelnen.
Welt Online: 2010 haben Sie an der Parteihochschule der Kommunistischen Partei den Studierenden sehr schön erklärt, warum wir es für besser halten, dass es mehrere Parteien mit unterschiedlichen Kompetenzen gibt. Glauben Sie, dass China fähig ist, sich irgendwann von der Ein-Parteien-Herrschaft abzuwenden?
Merkel: Ich habe an der Parteihochschule meine Überzeugung dargelegt, dass jedes Volk irgendwann an den Punkt gelangen wird, an dem Vielfalt und Unterschiede nicht mehr als Gefahr angesehen werden, sondern als den Menschen prägend. Das erfolgte in Europa nach jahrhundertelangen schrecklichen Kriegen. Mir ist deshalb der Rechtsstaatsdialog sehr wichtig, den wir seit Jahren mit China führen. Er hat Erfolge gebracht, aber es gibt noch viel zu tun.
Welt Online: Wir glauben, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Freiheit einander bedingen und einander brauchen.
Merkel: Richtig, davon bin ich überzeugt.
Welt Online: Könnte es sein, dass China in längerer Perspektive auf seinem anderen Weg bleiben könnte?
Merkel: Wir erleben, dass sich das Freiheitsstreben der Menschen auch in China Bahn bricht. Es macht den Menschen aus, frei sein zu wollen. Je mehr Menschen Bildung erlangen, je mehr Menschen genug zu essen haben und sich entwickeln können, desto stärker und drängender wird diese Frage auf die Tagesordnung kommen.
... Welt Online: Helmut Schmidt sagt gern, man möge den Chinesen nicht dauernd mit den Menschenrechten kommen.
Merkel: In meinen Gesprächen spielen Menschenrechte stets eine Rolle. Daran werde ich auch nichts ändern, weil deutsche Außenpolitik stets gleichermaßen von ihren Werten und Interessen geleitet ist. Außerdem findet in China selbst eine Diskussion über Menschenrechte statt, für die viele Dissidenten und Oppositionelle oft einen hohen Preis zahlen.
Welt Online: Die Menschenrechte spielen auch bei Ihrem jetzigen China-Besuch eine Rolle?
Merkel: Ja. Ich will China mit Respekt, Aufgeschlossenheit, Neugierde, mit Interesse an seiner langen Geschichte und großen Kultur wie auch mit den Werten und Interessen, die für Deutschland entscheidend sind, begegnen. Ich werde in China über meine Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland. Ich lege meinen Gesprächspartnern meine Sichtweise dar, in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit gleichermaßen.
Welt Online: Wie erklären Sie sich die ungeheure Unerbittlichkeit der chinesischen Führung im Umgang mit im Grunde so harmlosen Dissidenten wie Liu Xiaobo oder Yu Jie? Zählt in China der Einzelne, zählt das Individuum?
Merkel: Wir sprechen bei jedem Besuch über den Umgang mit Dissidenten, sind aber dort unterschiedlicher Meinung. Dabei werbe ich dafür, tolerant zu sein. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Freiheit und Demokratie" - "unveräußerliche Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit" - "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte" - "Verständnis von Vielfalt, von der Kraft der Unterschiede" - "Freiheit des Einzelnen" - "Vielfalt und Unterschiede" - "Rechtsstaatsdialog" - "Freiheits-streben der Menschen" - "Menschenrechte"
Nicht wahr, es geht, wie immer, um Geld? Es ging bisher um den Materialismus des Sozialdemokratismus, und es geht aktuell zusätzlich noch um die Rettung eines sozialdemokratischen Bastards namens "Euro".
Der hoch entwickelte deutsche Staatskapitalismus und der im Stadium der Entwicklung befindliche chinesische Staatskapitalismus sind stärker denn je aufeinander angewiesen. Der erstere hilft mit Herrschaftstechnik, der letztere mit Kohle. ←
Mittwoch, der 01. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Chantal und Zoe – so heißen die beiden Mädchen, deren Tod in diesen Tagen ganz Deutschland berührt – und empört. Die elfjährige Chantal starb vor zwei Wochen in Hamburg an einer Überdosis der Heroinersatzdroge Methadon. Chantal trank die Droge, weil sie Durst hatte und die Flüssigkeit für Wasser hielt. Die erst drei Jahre alte Zoe starb vor zwei Tagen in Berlin-Weißensee. Sie erstickte an ihrem eigenen Erbrochenen.
Zoe starb nachts in ihrem Bett – allein. Offenbar waren die Mutter und deren Lebensgefährte, der nicht der Vater von Zoe ist, ausgegangen.
Die Familienverhältnisse, in denen die Dreijährige lebte, waren schwierig – und sie waren dem Jugendamt gut bekannt. Zoe hatte drei Geschwister. Die Behörden hatten der Mutter bereits ein Kind weggenommen – der Zwillingsbruder von Zoe lebt bei Pflegeeltern.
Die Familie stand unter strenger Beobachtung des Jugendamts. Zehn Stunden pro Woche, das ist der höchste Bewilligungssatz, kam ein Sozialarbeiter und sah nach dem Rechten.
Verwirrend ist vor diesem Hintergrund die Aussage der Pankower Jugendstadträtin Christine Keil (Linke): „Im Jugendamt gibt es weder durch die Helfer, Ärzte oder andere Institutionen Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung oder auf eine mögliche Gewaltproblematik in der Familie“, hatte Keil am Montag gesagt.
Gleichwohl war, wie Keil weiter sagte, „die Familie dem Jugendamt Pankow bekannt und erhält Unterstützung in Form einer intensiven sozialpädagogischen Familienhilfe“. Der Betreuer kam fast täglich in die Familie und half bei der Führung des Haushalts, beim Kochen und bei der Erziehung.
Umso mehr überrascht vor diesem Hintergrund, dass am Körper des toten Kindes nun jüngere und ältere Hämatome gefunden wurden. Deren Herkunft wird derzeit geprüft. Derzeit steht der Verdacht im Raum, dass das Kind zu Hause misshandelt wurde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eines ist sicher: Die Wahrheit kommt in diesem sozialdemo-kratischen Staat, diesem sozialdemokratischen System, dieser sozialdemo-kratischen Kultur nicht ans Licht. ←
Donnerstag, der 02. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Chinas liberal aufgeklärte in Kanton erscheinende Wochenzeitung „Southern Weekly“ (Nanfang Zhoumo) veröffentlicht am Donnerstag ein Interview mit der Kanzlerin, in der auch Sätze stehen wie: Partnerschaftliche Beziehungen bedeuten auch, dass wir offen unterschied-liche Meinungen diskutieren können – etwa über den Rechtstaat, über allgemein gültige Wertesysteme, wie den Respekt vor den Menschenrechten, und über die Rolle und die Würdigung des Individuums in der Gesellschaft.
Sie plädiert auch für einen Austausch der Zivilgesellschaft zwischen China und Deutschland. Das sind zwar höflich vorgebrachte, aber in China noch fromme Wünsche. US-Präsident Barack Obama erlebte das 2009, als er der Southern Weekly ein viel harmloseres Interview gab.
Es erschien zwar auf der Innenseite, aber nicht auf der Titelseite. Die musste weiß bleiben. Chinas Behörden demonstrierten ihre Verärgerung. Monate später wurde der verantwortliche Chefredakteur degradiert.
Merkel, die alle Gesprächspartner bereits als „Chinas alte Freundin“ titulieren, braucht das nicht zu befürchten. Ihr Interview erscheint und wird auf der Titelseite mit ihrem Foto angekündigt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn der amerikanische Präsident die Worte "Rechtsstaat", "Menschenrechte", "Individuum" in den Mund nimmt, dann haben sie die Bedeutung, die die freie Entwicklung der menschlichen Sprache mit sich gebracht hat. Wenn ein führender Politiker der BRD diese Worte in den Mund nimmt, haben sie eine sozialdemokratisch reformierte Bedeutung. Das mag erklären, weshalb „Southern Weekly“ (Nanfang Zhoumo) ein Obama-Interview auf der Innenseite und ein Merkel-Interview auf der Titelseite bringt.
Der "Rechtsstaat", den Merkel im Gepäck hat, ist das hochentwickelte Polit- und Verwaltungssystem einer sozialdemokratischen Herrschaft, das die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen (Nahrung, Wohnung, Gesundheit) effizient, kompromißlos, total unter Kontrolle hat. Perfekter als alle bisherigen totalitären Regimes in der Geschichte der Menschheit. Natürlich auch aufgrund der modernen technischen Instrumente.
Sofern die politische Führung Chinas Ausschau hält nach einem Mittel gegen Andersdenkende und Abweichler, ist sie mit dem BRD-"Rechtsstaat" bestens bedient. ←
Freitag, der 03. Februar 2012
Censeo → ► Das Auf-und-Ab der Beliebtheit der Mitglieder der sozialdemo-kratischen Macht-Erbengemeinschaft des BRD-Systems hat wenig Unterhal-tungs- und noch weniger Aussagewert über das Verhalten der Menschen in der Wahlkabine.
► Bemerkenswert: Eine Mehrheit ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutsch-land "weniger" (39%) oder "gar nicht" (11%) zufrieden. Eine Minderheit ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland "zufrieden" (44%) oder "sehr zufrieden" (5%).
► Bemerkenswert: Eine Mehrheit (52%) ist der Meinung, daß "die soziale Marktwirtschaft" ... "verantwortlich für die Ungerechtigkeit in Deutschland" ist.
► Bemerkenswert: "Weniger als ein Viertel denkt, das Staatsoberhaupt [Wulff] hat Respekt vor geltenden Gesetzen. Zwei von drei Befragten (65 Prozent) aber finden ihn sympathisch." - Und wie denken die Befragten über sich selbst, die jemanden sympathisch finden, auch wenn er keinen Respekt vor geltenden Gesetzen hat? Sie haben jedenfalls einen bemerkenswerten Begriff von "Sympathie".
► Bemerkenswert: "Beliebtester Politiker ist momentan Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 65 Prozent." - Was Schäuble von denen hält, bei denen er so beliebt ist, läßt sich nicht messen. ←
Anfang Längeres Zitat Chinas Staatspräsident Hu Jintao überzog sein Treffen mit Angela Merkel in Peking um fast eine halbe Stunde. Für die Bundeskanzlerin hatte er viel Zeit. Schließlich mache Deutschlands Handel mit China heute an einem einzigen Tag so viel aus, wie die Bilanz im gesamten Jahr 1972, als Bonn mit Peking diplomatische Beziehungen aufnahm.
Premier Wen Jiabao begleitete Merkel nach Kanton. Es schien, als ob Pekings höchste Politiker aller Welt demonstrieren wollten, wie sehr sie Angela Merkel schätzen. In ihr sehen sie Europas Stimme.
Die zur Schau getragene Herzlichkeit beim Empfang Merkels verdeckte nicht, dass bei heiklen Bürgerrechtsfragen die Nerven der Behörden blank liegen. Sie nahmen sogar in Kauf, ihren Staatsgast zu brüskieren. Gleich zweimal intervenierten sie bei Merkels Besuch, obwohl die Kanzlerin weder ein Treffen mit Dissidenten plante, noch öffentlich die derzeit eskalierende polizeiliche Gewalt in Chinas tibetischen Gebieten ansprach.
Pekings Staatsicherheitsdienst hinderte den vom deutschen Botschafter eingeladenen Anwalt Mo Shaoping an einem Empfang zu Ehren Merkels teilzunehmen. Gegen Mo, dessen Kanzlei den inhaftierten Friedensnobel-preisträger Liu Xiaobo verteidigt hatte, liegt nichts vor, das es den Behörden erlauben würde, seine Bewegungsfreiheit zu beschränken. Sie demonstrierten dennoch, wie willkürlich die Allmacht ist, mit der sie jeden ihrer Bürger für unmündig erklären können.
Ähnlich verhielt es sich in Kanton. Dort untersagten die Behörden ein im Reiseprogramm Merkels geplanten Redaktionsbesuch bei der kritischen südchinesischen „Nanfang zhoumo“ (Southern Weekly), obwohl die Zeitung gerade erst ein Interview mit Merkel veröffentlicht hatte. Sie wollten eine Debatte in der Redaktion über die Freiheit der Medien im Zuge eines solchen Besuchs verhindern. Er passt nicht in Chinas derzeitige politisch angespannte Landschaft.
... Merkel erhält die Gelegenheit, mit ihm [Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang] ein im Ausland noch weithin unbekanntes künftiges politisches Schwergewicht kennenzulernen. Wang gilt als Aufsteiger in die innere Parteiführung unter dem designierten neuen Parteichef Xi Jinping und dem künftigen Premier Li Keqiang.
... Wang gehört dem 25köpfigen Politbüro an. Die Vorbereitungen für sein Aufrücken in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss, dem Zentrum der Macht, laufen an.
Wang will am Beispiel Guangdong zeigen, wie sich China zur modernen Industriemacht entwickeln kann. Dazu gehört es nach seiner Philosophie, die gesellschaftlichen Hypotheken aus 30 Jahren einseitiger staatskapitalistischer Entwicklung abzulösen, bevor sie einen Flächenbrand entzünden können. Als bislang erster Parteiführer ohne Berührungsängste mit der Zivilgesellschaft ist er für Frau Merkel ein hochinteressanter Gesprächspartner zum Abschluss ihres Chinabesuchs. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die chinesischen Staatskapitalisten zeigen ihre sozialdemo-kratische Doppelgesichtigkeit auf chinesisch-kulturspezifische Weise.
Die deutschen Staatskapitalisten zeigen ihre sozialdemokratische Doppelge-sichtigkeit auf deutsch-kulturspezifische Weise. ←
Samstag, der 04. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Deutschland sieht im Streit über den Nato-Raketenschild Russland unbedingt als künftigen Partner an. Daher werde Deutschland „im nächsten Monat“ eine Raketenabwehrübung von Nato und Russland ausrichten, kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Ziel sei es, konkrete Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu testen. Bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai sollte „mit Nachdruck“ an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden.
Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten könnten „Elemente einer Verständigung“ zwischen der Nato und Russland sein, sagte Westerwelle. Denn der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms werde umso größer sein, „je breiter wir ihn aufspannen“.
Russland befürchtet, dass die Raketenabwehr der Nato auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt. Russland hat deswegen mit der Stationierung neuer Raketen gedroht, die Raketen der Nato abwehren könnten.
Westerwelle sprach sich außerdem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds aus. „Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit“, sagte er. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wer spricht für wen? Wer vermittelt zwischen wem und wem in welchem konkreten Interessengegensatz?
Was nach wie vor notwendig ist ist das machtpolitische Containment Rußlands. Kein Rußland als Schutzmacht für ein sozialdemokratisches Europa.
Kein Sozialdemokratismus in Deutschland. Kein Sozialdemokratismus in Europa. Kein Sozialdemokratismus in der Welt. ←
Anfang Längeres Zitat ... Aus einer Krise, die vor allem eine Krise der Produktivität ist, soll Europa nicht herauswachsen, sondern unter deutscher Aufsicht herausgespart werden.
... Das ist etwa so sinnvoll wie die Rettung der Erde durch Fortschrittsverzicht.
... Schulden hingegen sind zunächst einmal nur buchhalterische Posten, auch wenn Gläubiger das ungern hören.
Geld kann man zwar nicht essen, wie die Radikalökologen höhnten, dafür kann man es dehnen, strecken, manipulieren. Und selbstverständlich kann man Schulden späteren Generationen überlassen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Fehlendes oder schwaches wirtschaftliches Wachstum ist nie ein Problem.
Fortschritt ist gut, wenn er sich bei der menschlichen Vernunft zeigt.
Schulden sind immer schlecht. Sie schränken den, der sie hat und der sie erbt, in seiner Freiheit ein. ←
Anfang Längeres Zitat Mehr als 100.000 Menschen gehen in Russland auf die Straße, um gegen Premier Putin zu protestieren ...
Unterschiedliche Gruppen haben sich hier versammelt: Nach der Kolonne der Liberalen folgen Kommunisten mit roten Fahnen und als letzte marschieren Nationalisten. Doch die größte Kolonne ist die erste, die sich „allgemein bürgerlich“ nennt, sie wird nicht von Politikern, sondern von Bürgeraktivisten angeführt ...
Bürger sind nicht nur empört von dem Betrug bei Parlamentswahlen, sondern immer mehr auch von Putins geplanter Rückkehr. Vier Jahre lang war er Premierminister unter dem Platzhalter Dimitri Medwedew, im September wurde eine „Macht-Rochade“ angekündigt. Putin wird bei den Wahlen im März erneut kandidieren und sogar die Opposition zweifelt nicht daran, dass er wieder in den Kreml einziehen kann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Seine Inspiration ist der Sozialdemokratismus und seine Bewunderung gilt Sozialdemokraten, besonders deutschen. ←
Sonntag, der 05. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat ... Auf ihrer fünften China-Reise als Bundeskanzlerin erzählt sie immer wieder die schöne Geschichte von offenen Märkten, freiem Handel und einem Unternehmergeist, der sich ohne staatliche Lenkung entfalten soll. Gerade im Zeitalter der Globalisierung sei das der beste Weg in die Zukunft.
... Bei ihrem Besuch an der Parteihochschule 2010 hatte sie dem Publikum in so einfachen wie überzeugenden Worten die Vorteile des Mehrparteiensystems erklärt: Rot für das Soziale, Gelb für die Freiheit, Grün für die Umwelt und Schwarz für Wirtschaft und Wertebindung. Diese Zielorientierungen, sagte sie, seien kaum unter den Hut einer einzigen Partei zu bringen: „Wenn Sie sich das zutrauen, dass eine Partei in all diesen Fragen kompetent sein könne – Respekt! Ich persönlich glaube es aber nicht.“
... Was wir als eine große Stärke unseres Systems sehen: Dass Staat und Wirtschaft getrennt sind, dass die Gewalten geteilt werden, dass – um ein von der Bundeskanzlerin aus dem Verkehr gezogenes Wort der Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu verwenden – bei uns einfach nicht „durchregiert“ werden kann, das will man in China nicht verstehen und sieht darin eine ganz besonders perfide Methode, chinesische Unternehmen am Vormarsch zu hindern.
Oder das Land, in dem der eine große Staat alles zu sein scheint, sieht bei den Deutschen eine fast verachtenswerte Schwäche. Die sind ja nicht einmal in der Lage, einen Bahnhof zügig unter die Erdoberfläche zu verlegen. Bei aller deutsch-chinesischer Freundschaft, die Wen Jiabao und Angela Merkel seit Jahren routiniert preisen: Chinesen neigen mitunter dazu, Deutschland als hinterlistig zu fürchten oder als schwächlich zu verachten.
Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Sorge, Herr Schmid, die chinesischen Gastgeber "verstehen" ihren deutschen Gast schon. Die Staatschinesen haben ein gutes Verständnis von den Staatsdeutschen und die Staatsdeutschen ein gutes Verständnis von den Staatschinesen. Sie teilen ein und dieselbe fundamentale Geistesver-fassung. Auch was die menschlichen Beziehen zwischen ihnen angeht bilden sie eine Schicksalsgemeinschaft linker Genossen: das gegenseitige Verhält-nis ist von Mißtrauen, Zwietracht, Misgunst gekennzeichnet. Das Spiel zwischen ihnen ist pure Intrige.
Einig sind sie sich aber in einem: die Zivilbevölkerung total zu kontrollieren, zu beherrschen, zu schröpfen, auszubeuten (Staatsklasse gegen Zivilbevölke-rung).
Thomas Schmid: "Instinktiv spüren die schlauen chinesischen Staats- und Wirtschaftsbosse, dass das freiheitliche Modell der staatsfernen Wirtschaft, für das die Bundeskanzlerin geradezu alteuropäisch-liberal wirbt, längst nicht so gut dasteht, wie die Lehrbücher behaupten."
Vor allem, Herr Schmid, spüren die Schlauen, wie Merkel systematisch an der Wirklichkeit vorbeifabuliert.
Ich könnte mir vorstellen, daß Merkel - sofern die Menschheit über unser sozialdemokratisches / staatskapitalistisches Zeitalter hinaus eine Zukunft hat - im Rückblick einmal als die eleganteste Lügnerin dieses Zeitalters in die Geschichte eingeht. Sie erklärt die Welt mit der sozialdemokratischen Märchenerzählung des BRD-Parteiensstaats. ←
Censeo → Dem Inhalt des Artikels nach zu urteilen soll die Überschrift Bewunderung ausdrücken.
Das Überleben eines großen Medienhaus im sozialdemokratischen System: Wenn es an den politischen Verhältnissen nichts zu kritisieren gibt, weil sie schon jenseits von Gut und Böse sind, bleibt nur noch Führerkult. ←
Censeo → Abschaum-Sammelbecken Sozialisten-Staat. ←
Censeo → Überraschung. Die Sozialdemokraten Europas tun nie etwas anderes als fordern.
Ich fordere auch etwas - und ich meine es: Weg mit dem Sozialdemokra-tismus. Einführung der Demokratie. ←
Anfang Längeres Zitat Russen und Chinesen beschädigen das wenige, was diese Welt an internationalen Mechanismen der Konfliktlösung besitzt. Es ist auch ein beschämender Moment für all jene, die glauben, dass es grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn die kommandoführenden Staatsrussen und Staatschinesen sich auf die Seite Assads stellen bedeutet das nicht, daß es nicht "grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt." Beim Nehmen gibt es sie schon, beim Geben stellt das Phänomen der Macht ein Problem dar.
Sozialisten müssen durch Macht nicht erst korrumpiert werden - sie glauben an die Macht so absolut, wie der Monotheist an seinen einen Gott. ←
Anfang Längeres Zitat Die Arbeitsministerin hat für Arbeitslose die Bedingungen für den Gründerzuschuss verschärft. Abhängige Beschäftigung wird von der Behörde bevorzugt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Geld, das der Staat Menschen gibt, die sich selbständig machen wollen, ist gestohlenes Geld, ist Geld, das der Staat nie hätte besitzen dürfen. Weg mit dem sozialdemokratischen Kontrollstaat. ←
Montag, der 06. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Als hätten sich Jusos der 70er-Jahre mit dem Gewerkschaftsflügel der Linkspartei in Paris getroffen, vereint Hollandes 60-Punkte-Programm ein Best-of linker Populistik. Die Franzosen sollen künftig wieder mit 60 in Rente gehen dürfen, die Steuern werden breit erhöht, der