Angesichts dieses Retrosozialismus überrascht es nicht, dass er den Fiskalpakt aufkündigen und Euro-Bonds einführen will – und natürlich auch die EZB weiter als Gelddruckmaschine nutzen will. Hollandes Sieg wäre das Ende der deutsch-französischen Führung in Europa. Ende Längeres Zitat
Censeo → Den sozialdemokratischen EU-Euro-Staatskapitalismus in seinem Lauf hält weder Merkozy noch Hollande auf. Europäische "Wahlen" sind eine Farce. Es findet nicht eine "Erweiterung und Vertiefung Europas" statt, sondern ein supranationales Zusammenrücken der europäischen Staatsklasse und damit eine Verschärfung und Zuspitzung des Antagonismus zwischen Staatseuropäern und der europäischen Bevölkerung. Solidarität mit dem betrogenen griechischen Volk. Entflechtung, Zerlegung, Zerschlagung, Dezimierung des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes in Europa. ←
Dienstag, der 07. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger müssen offenbar verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen, wenn sie ihren Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommen.
Von Januar bis September 2011 wurden von den Jobcentern rund 667.500 Sanktionen verhängt, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Ende Längeres Zitat
Nach der Staatssicherheit (Verfassungs-schutz) sind die Jobcenter wahrschein-lich die politischsten Behörden des BRD-Systems. In ihnen verkörpert sich die Kontrolle des BRD-Staates über die Befriedigung der Grundbedürfnisse seiner Insassen (Nahrung, Wohnung, Gesund-heit).► Abschaffung der Arbeitspflicht (ein typisches Merkmal linker Herrschafts-systeme aller Art)
► Prüfung der Geldflüsse in der Arbeitsverwaltung durch vom Staat unab-hängige Prüfer
► Prüfung der Statistiken der Arbeitsverwaltung durch vom Staat unabhängige Prüfer
► Offenlegung der Gehälter und Parteizugehörigkeiten aller Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung an ihrem Arbeitsplatz
► Verbot der Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung mit Informanten, Denun-zianten, Spitzeln und Provokateuren
► Strikte und ausnahmslose Bindung der Arbeitsverwaltung an Recht und Gesetz von Anfang an
► Bei den Sachbearbeitern u.U. 4-Augen-Prinzip, Rotation, Weisungsfreiheit, z.B. in Hochburgen einzelner Parteien
► U.U. bei jedem Jobcenter eine vom Staat unabhängige Beschwerdestelle mit jederzeitiger direkter Untersuchungsbefugnis im Jobcenter
► Offenlegung der tatsächlichen persönlichen Entscheidungsverantwort-lichkeiten, Verbot maschinell erstellter Bescheide
► Transparente, prüfungsfähige, nachvollziehbare, mit den Entscheidungs-gründen versehene Bescheide für die Behördennutzer
Anfang Längeres Zitat Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts.
Während die Beamten bisher weitgehend unangetastet blieben, haben in der in ihr fünftes Jahr gehenden Rezession bereits weit über eine halbe Million Griechen ihren Job verloren. Eurostat zufolge lag die Arbeitslosigkeit in Griechenland bereits Ende Oktober 2011 bei 19,2 Prozent und stieg seitdem weiter. Neue Krisenmeldungen kommen auch von den Banken. Einlagen von Unternehmen und Privatleuten sanken von Dezember 2010 bis Dezember 2011 um knapp 17 Prozent auf 174,2 Mrd. Euro. Im Januar betrug das Minus zwei Mrd. Euro.
Da der Staatsapparat unangetastet bleibt und Athen andere Geldquellen wie versprochene Privatisierungen ebenfalls bisher nicht nutzt, verlangt die Troika nun andere Sparmaßnahmen. Neue Verhandlungen der Troika mit Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos dauerten griechischen Berichten zufolge bis in den frühen Dienstag. Tagsüber demonstrierten gut 10.000 Griechen gegen neue Kürzungen. Am Dienstagabend empfing Papademos die Führer der drei Kabinettsparteien zu einer weiteren Krisensitzung.
Griechischen Berichten zufolge wird der Mindestlohn um ein Fünftel auf rund 600 Euro verringert. Dem dürfte eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und mit Verzögerung auch der Renten folgen. Auch die Ausgaben für den ineffizienten Gesundheitssektor sollen reduziert werden. Das Verteidigungsbudget soll um 300 Mio. Euro gekürzt werden. Doch diese und andere Sparmaßnahmen werden nicht die letzten sein: Selbst zusammengenommen machen sie lediglich 3,3 Mrd. Euro aus – das entspricht 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Griechenlands Haushaltsdefizit aber lag 2011 über neun Prozent. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie überraschend: Die Staatsdiener treiben Sabotage und hintertreiben "Reformen". Aber das ist nun mal die Idee des Bürokratie- und Beamtenstaats: Sie sollen für Kontinuität und Stabilität des Staates sorgen, nicht für Veränderung. Und der Staat - das sind sie selbst.
Ein großer Staat ist eine große Aggregation von Kriminellen. Schon deshalb, weil nur ein kollektivistischer Staat ein großer Staat ist. Ein kollektivistischer Staat - und Kollektivismus in Form von Sozialismus ist es, was der Staat in Europa heute betreibt - ist eine große Aggregation von Kriminellen.
Die griechische Zivilbevölkerung ist das Opfer einer Verschwörung europäischer Staatskrimineller. Die übrige europäische Zivilgesellschaft ist es - bisher noch weniger spürbar - auch. ←
1) « ... Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Sein Fazit: "Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik in Deutschland ist gestört." »
2) « [Bundesministerin Annette] Schavan konstatierte, dass die Deutschen heutzutage viel weniger als früher an ideologischen Auseinandersetzungen interessiert seien als an pragmatischen Problemlösungen. "Das verändert die politische Debatte insgesamt." »
3) « Der Vorstandschef der Stiftung Zukunft Berlin, Volker Hassemer, mahnte an, dass sich Politiker und Bürger aufeinander zubewegen müssten. "Die Entscheider dürfen die Meinungen der Bürger nicht als störend empfinden und müssen diese berücksichtigen, auch wenn ein Durchmarschieren im Parlament einfacher ist." »
Censeo →
zu 1): eine Erkenntnis von umwerfender Neuigkeit und atemberaubendem Tiefgang
zu 2): eine Zweckbehauptung
zu 3): eine Volksverarschung
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Mittwoch, der 08. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Di Fabio: Es ist ein schönes Bild zu sagen, dass Gerechtigkeit etwas Dynamisches hat. Die Vorstellung von Gerechtigkeit transportiert die Idee einer Societas Perfecta, die es hoffentlich nicht gibt, aber die wir dennoch als regulatorisches Ziel anvisieren wollen, wie Wahrheit und Gerechtigkeit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Oder so: Der Weg ist das Ziel. Gerechtigkeit ist, wenn wir freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen, weltoffenen Sozialdemokraten - solange die Gesellschaft unterwegs ist - entscheiden, was die Lage erfordert. Zuzugeben, daß es keine perfekte Gesellschaft gibt, ist eine unserer leichtesten Übungen. Das Bekenntnis abzulegen, daß eine perfekte Gesellschaft gar nicht mal wünschenswert ist, fällt uns noch leichter. Und selbstverständlich sind wir der Wahrheit verpflichtet - als "regulatorisches Ziel". ←
Donnerstag, der 09. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Nach einigen Verzögerungen haben sich Projektpartner und Polizei nun auf einen Termin für den Beginn des Großeinsatzes geeinigt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell erklärte. Die Regierung habe sich mit der Bahn verständigt, so der Grünen-Politiker, der Polizeieinsatz werde nun vorbereitet.
Den genauen Termin, wann mit der Räumung der Zeltstadt als erstem Schritt und den anschließenden Baumarbeiten begonnen wird, will Kretschmann aus nachvollziehbaren Gründen nicht nennen. Sicher dürfte aber sein, dass die Arbeiten irgendwann in der nächsten Woche anstehen werden. Auch der Projektsprecher Wolfgang Dietrich bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass der Termin nun feststehe. Man habe von der Baufirma die feste Zusage, dass es trotz der momentanen Kälte bei der geplanten Versetzung der insgesamt 68 Bäume keine Probleme geben werde. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat ... Die Bevölkerung in Griechenland wehrt sich immer stärker gegen die Strategie der Troika – hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum.
Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“.
... Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, dass die Griechen die noch vom ersten Anpassungsprogramm unerledigten Reformen gesetzlich anschieben müssen, ehe es neue Hilfen geben kann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Phänomenal, diese europäische Politik. Das Leben der Griechen wird von heute auf morgen vollkommen auf den Kopf gestellt, weil eine internationale Clique von Parteifunktionären, inklusive griechischer, sich darauf geeinigt hat, Europa mit Hilfe einer Währungsunion in ein großes sozialdemokratisches Arbeitslager nach deutschem Vorbild zu verwandeln. ←
Freitag, der 10. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitagmorgen die Partei- und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll um 08.00 Uhr im Kanzleramt stattfinden, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Danach finden Fraktionssitzungen statt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Politbüro. ←
Anfang Längeres Zitat Der Ruf nach mehr Demokratie in der Europäischen Union wird lauter. Dazu gehört auch die Forderung nach europaweiten Volksabstimmungen. „An die Stelle eines scheibchenweisen ‚Weiter so‘ muss eine Politik treten, die echte Alternativen aufzeigt, zur Abstimmung bringt und sie damit ‚aneignungsfähig‘ macht“, heißt es in der für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erstellten Analyse „Die Zukunft der europäischen Demokratie“, die „Welt Online“ vorliegt.
„Die grundsätzliche Ausrichtung der Unionspolitik“ müsse „stärker von den Unionsbürgerinnen und -bürgern mitbestimmt werden“, schreiben die beiden Autoren der Studie, der Verfassungsrechtler Claudio Franzius sowie der Politologe und Staatsrechtler Ulrich K. Preuß.
Um jene Mitbestimmung zu stärken, plädieren die beiden dafür, in der EU „direkt-demokratische Elemente auszuweiten“. Franzius und Preuß fügen hinzu: „Die Sorge, Referenden könnten populistisch missbraucht werden, darf nicht dazu führen, dass auf dieses Mittel von vornherein verzichtet wird.“
Volksabstimmungen über europapolitische Fragen hatte am vergangenen Wochenende auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, in der „Welt am Sonntag“ gefordert. Ende Längeres Zitat
Censeo →
• mehr Demokratie in der Europäischen Union
• europaweite Volksabstimmungen
• „Die grundsätzliche Ausrichtung der Unionspolitik“ müsse „stärker von den
• Unionsbürgerinnen und -bürgern mitbestimmt werden“
• Mitbestimmung stärken
• in der EU „direkt-demokratische Elemente ausweiten“
• Volksabstimmungen über europapolitische Fragen
Alle diese "Ideen" sind nur eine Lizenz zur Fortsetzung der Manipulationsherrschaft, die der Parteienstaat garantiert. Das Parteienstaat-System wird dadurch nicht in Frage gestellt. Das aber muß ersetzt werden durch die Demokratie. Demokratie ist Mehrheitswahl. Wer in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen hat, ist der Volksvertreter für den Wahlkreis. Und andere als Wahlkreis-Volksvertreter gibt es nicht. Verhältniswahl, Parteilisten und prozentuale Aufteilung des Staates unter alle Parteien, die es ins "Parlament" schaffen, bedeuten eine Kaltstellung des Volkes und auch nur theoretisch eine gerechte Mitwirkungsmöglichkeit verschiedener politischer Strömungen im Volk, praktisch und in Wirklichkeit die einseitige Dominanz des Linkswesens.
Diese ganze konstruktivistische Gehirnakrobatik, das Parteienstaat-Regime durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen, sind nur eine selbstbetrügerische politische Geschaftelhuberei. Derartige Konstruktionen würden die Willkür der Parteienherrschaft nur noch vergrößern. ←
Anfang Längeres Zitat Trotz neuer Vorwürfe stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte Merkel in einem Interview der „Ruhr“-Nachrichten.
... Merkel wiederholte ihre Verteidigungsstrategie, wonach Wulff mit der Beantwortung Hunderter Fragen Transparenz geschaffen habe. „Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen“, sagte die CDU-Chefin. „Sollte es noch offene Fragen geben, bin ich sicher, dass der Bundespräsident sie ebenso umfassend beantworten wird wie alle Fragen bisher“, ergänzte sie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ihre Haltung zu Wulff ist ein Indikator dafür, auf was für einem hohen Roß "Europas Königin" (WELT ONLINE) generell gegenüber dem Volk sitzt. Dessen Meinung kennt sie ja.
Lippenbekenntnisse zu Offenheit und Transparenz - ja.
Persönliche verhaltensmäßige Bindung an Offenheit und Transparenz - nein.
Angela Merkel repräsentiert die politische Klasse der BRD und ihre moralische Verfassung.
Angela Merkel repräsentiert das Parteienstaat-System. ←
Anfang Längeres Zitat Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die „Troika“, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
... Die Bundesregierung knüpft die Zustimmung zum neuen Griechenland-Rettungspaket weiterhin an Voraussetzungen, die das überschuldete Land erfüllen muss. „Bis gestern haben zu gewissen Punkten nicht entscheidungsreife Unterlagen vorgelegen“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Entscheidungsreife Unterlagen" verlangt Schäuble. Aber wenn er selbst aufgefordert ist, sich zu erklären, gibt er nur Auskünfte, die bestenfalls den Charakter von Protokollen eines Verhandlungszwischenstandes haben. Warum sollte die politische Führung der Griechen sich gegenüber der "Troika" anders verhalten als Schäuble sich gegenüber dem Deutschen Bundestag verhält. Als die deutschen "Parlamentarier" ihre Zustimmung zu EFSF und ESM geben sollten, hat Schäuble sich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung auch alle Optionen offengehalten. Das europäische Politik-Spiel hat generell nichts zu tun mit Verträgen und Zusagen wie sie im bürgerlichen Verkehr üblich sind. Es ist ein Spiel selbstherrlicher Manipulanten, bei dem die am längeren Hebel sitzen, die die Kontrolle über die Machtmittel haben. Ein Spiel, in dem sich entmoralisierte Falschspieler des Parteienstaatsystems gegenseitig zu übervorteilen suchen.
Es ist sonnenklar, daß die machtlose europäische Bevölkerung dieses Spiel verabscheut. ←
Samstag, der 11. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Die [EU-] Kommission empfiehlt Europa, „das Rentenalter mit der Steigerung der Lebenserwartung abzugleichen“ – quasi automatisch also, anstatt in hart umkämpften Reformen alle paar Jahre aufs Neue ein fixes Eintrittsalter festzulegen. So steht es in dem Entwurf der Kommission, der "Welt Online" vorliegt.
... [Der Direktor des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock James] Vaupel rechnet vor: Die Lebenserwartung steige in Europa von Jahrzehnt zu Jahrzehnt um zwei bis drei Jahre. „2050 wird sie bei etwa zehn Jahren mehr liegen als heute“, sagt er. „Etwas von dieser geschenkten Zeit werden wir auf die Arbeit verwenden müssen.“ Wie viel? „Fünf Jahre“, sagt er. Hieße in Deutschland: nicht Rente mit 67, sondern mit 72. Vaupels Modell sieht vor, dass Menschen „mehr Lebensjahre, aber weniger Wochenstunden“ arbeiten. „So haben sie in jungen Jahren mehr Zeit für die Familie, belasten aber im Alter nicht die Pensionskassen“, sagt er.
Aber werden alle bis in die 70er arbeiten können? Der Demograf bringt Trost: „Die gesunde Lebenserwartung steigt ebenso rasch an. Wenn Menschen zehn Jahre länger leben, werden sie zehn Jahre später krank“, sagt Vaupel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mit dem Rentensystem stimmt was nicht, mit dem politischen System stimmt was nicht.
Keine staatliche Intensiv-Menschenhaltung. Freiheit und Selbstbestimmung. ←
Anfang Längeres Zitat Der Frankfurter Kunstverein ergründet den ewigen Reiz von Demonstrationen. Umstürze gehören zum Kulturerbe der Menschheit, im Guten wie im Bösen.
... Demonstrationen, Proteste, Herrscherstürze, aber auch Pogrome vollziehen sich durch die Jahrhunderte nach sehr ähnlichen Mustern. Revolution kann jeder. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schätze, eine erfolgreiche Revolution zu machen, ist nicht einfach. Viel einfacher ist es, sich mit den herrschenden Mächten zu arrangieren. Auch viel bequemer, einträglicher und ungefährlicher. ←
Anfang Längeres Zitat Maria Fekter, Österreichs Finanzministerin, hält sich nicht lange mit Diplomatie auf. Ihre Familie hat ein Kies- und Betonunternehmen ...
Sie ist eine Frau der klaren Worte, manchmal auch der harten. Eine Frau, die Geschäfte macht und keine Deals. Und so war sie es, die am Donnerstagabend die Frage aussprach, die seit bald zwei Jahren keiner ihrer europäischen Kollegen öffentlich zu stellen wagte: „Können wir Ihnen vertrauen?“, fragte Fekter den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos beim Gipfel in Brüssel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine selbstbewußte Dame. Aber sie hat nicht das moralische Recht, diese Frage zu stellen.
Im wesentlichen sind es die Griechen, die Opfer eines Vertrauensbruchs sind. Sie haben das moralische Recht, der politischen Führung von EU- und Euro-System das Vertrauen zukünftig zu verweigern.
Sie haben beim Beitritt zum Euro der politischen Führung von EU- und Euro-System vertraut, sie haben das Angebot des Beitritts angenommen. Vielleicht wurden sie sogar unter Druck gesetzt mitzumachen. Jedenfalls waren sie in dem ganzen Euro-Komplott nicht die treibende Kraft sondern Geführte. Die treibende Kraft in diesem Komplott waren insbesondere die Deutschen.
Freilich tragen die Griechen selbst die Verantwortung dafür, daß sie vertraut haben, und sie sollten Lehren ziehen. Nämlich: Vertraue nie irgend welchen linksgewirkten Parteistaatfunktionären, wenn sie dir als Spendieronkel entgegentreten ("Sozialstaat", "soziale Marktwirtschaft", "soziales Europa"). Ihr Sozial-Gesülze ist nur Tarnung. Ihre wahre Agenda ist Herrschaft. Das zeigt sich, nachdem sie dich in ihrem Netz von Abhängigkeiten gefangen-genommen haben. Dann stehen sie nämlich unversehens mit der Peitsche als Zuchtmeister hinter dir. Sozialdemokratismus ist teuflisch.
Und hüte dich besonders vor den linksgewirkten Parteistaatfunktionären deutscher Nation. Die halten sich nämlich für etwas ganz Besonderes.
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Sonntag, der 12. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Es geht längst nicht mehr um die Höhe griechischer Renten und die Zahl der Beamten in Athen. Nicht um die Privatisierung von Staatseigentum und die Erhöhung der armseligen Quote, die die Verwaltung bei der Eintreibung von Steuern erreicht. Es geht um einen Machtkampf um die Hoheit im europäischen Haus.
Es ist ein Kampf zwischen Gebern und Nehmern, ein Kampf zwischen den Griechen, die auf den Plätzen und in den Straßen des Landes rufen, es sei genug gespart, und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie sollen am 27. Februar über ein neues Milliardenpaket für Griechenland entscheiden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Griechen kämpfen nicht um die Macht, sie kämpfen ums Überleben. ←
Montag, der 13. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Ministerpräsident Lukas Papademos erklärte, Vandalismus und Zerstörung hätten keinen Platz in einer Demokratie und würden nicht toleriert. „Ich rufe die Öffentlichkeit zur Ruhe auf. In diesen entscheidenden Zeiten haben wir nicht den Luxus für diese Art von Protest“, sagte er im Parlament vor der Abstimmung. „Ich denke, allen ist der Ernst der Lage bewusst.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Keinen größeren Luxus hat das Volk als gegen die Staatsgewalt aufzubegehren. Und das Schöne ist, keine Staatsgewalt kann dem Volk diesen Luxus streitig machen.
Im übrigen haben Vandalismus und Zerstörung keinen Platz in einer Demokratie - in einer Demokratie. ←
Anfang Längeres Zitat Was die „Neuanfänger“ sich wünschen, haben sie ja seit der Übergabe der fast 80.000 Unterschriften an den Stadtrat am 17. Oktober immer wieder laut und deutlich gesagt: einen „überparteilichen Kandidaten“. Renommee soll er haben, akzeptiert soll er werden. „Und zwar von der gesamten Bevölkerung“, betont [der Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg", Theo] Steegmann beinahe schon mit jener Hartnäckigkeit, mit der sein Team Adolf Sauerland aus dem Amt gejagt hat. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schlage vor, die "Neuanfänger" machen gleich Nägel mit Köpfen und säubern die ganze Duisburger Stadtverwaltung von sämtlichen Parteibuchinhabern der sozialdemokratischen Blockflötenparteien. Damit würde die Stadt Duisburg ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben. ←
Dienstag, der 14. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Bei Moody’s hat das Top-Rating AAA von Frankreich, Österreich und Großbritannien nun einen negativen Ausblick. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine Herabstufung in naher Zukunft, ist aber ein Hinweis darauf, dass der Spielraum bei einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen nur noch gering ist. Die Bonität Deutschlands ist dagegen auch aus Sicht von Moody’s über jeden Zweifel erhaben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die deutsche Schäuble-Fraktion wird sich klammheimlich freuen, aber sie ist auf dem Holzweg. ←
Anfang Längeres Zitat ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen an die griechische Regierung appelliert, den Parteienstreit zurückzustellen und die Hilfsangebote der Europäischen Union zu akzeptieren. Schäuble äußerte im ZDF Verständnis für die Not der griechischen Bürger.
Es sei aber auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt habe, sagte der CDU-Politiker im „heute journal“. Schäuble machte klar, dass er das neue griechische Sparpaket für alternativlos hält. So habe der Mindestlohn bislang über dem Durchschnitt der Euro-Staaten gelegen.
Jetzt gehe es darum, dass die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde. Die EU biete Griechenland jede Form von Beratung und Unterstützung an. Die Regierung in Athen halte dem immer wieder entgegen, sie wolle keine Vormundschaft.
„Das respektieren wir, aber wenn sie es allein nicht schaffen, weil die politische Klasse vielleicht Schwierigkeiten hat, als fair anerkannt zu werden, dann wäre es besser, sie würden mehr Unterstützung durch die europäische Union akzeptieren“, betonte Schäuble. „Wir machen das, um Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck.“ Wenn die Hilfe scheitern sollte, wäre Europa besser vorbereitet als vor zwei Jahren. „Aber wir wollen alles tun, um Griechenland zu helfen, die Krise zu meistern.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Schäuble gibt, wie üblich, der Realität keine Chance, seiner Sicht der Dinge in die Quere zu kommen.
Er ist um keinen Deut besser als seine griechischen Staatskollegen. Er und seine griechischen Ko-Gewaltmonopolisten bilden ein und dieselbe "politische Klasse". Er ist sogar einer der Schlimmsten im erlesenen Kreis der europäischen Staatsklasse. Er ist einer der Initiatoren und führenden Drahtzieher des Euro-Komplotts. Wenn er seine Ohren aufsperren würde, würde er vernehmen, welche Schwierigkeiten er in seinem eigenen Land hat, "als fair anerkannt zu werden". Und welche erst in Griechenland. Polizeistaat-Existenz. ←
Anfang Längeres Zitat Die Besoldung junger Professoren in Hessen ist verfassungswidrig niedrig.
Diese Hochschullehrer haben Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. "Die gewährte Besoldung ist evident unzureichend“, heißt es im Urteil.
Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. 2 BvL 4/10). Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter.
Ein Chemieprofessor aus Marburg war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro.
Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Ende Längeres Zitat
Censeo → Diese rotgewandeten Hochstapler kennen, wie das gesamte BRD-Staatswesen, nur ein "Prinzip", nämlich das "Prinzip" des freien Ermessens der herrschenden sozialdemokratischen Staatsmanipulanten. ←
Mittwoch, der 15. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Der Stuttgarter Schlossgarten ist am Mittwochmorgen zur Vorbereitung der Abholzung von dutzenden Bäumen für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 laut Polizei weitgehend geräumt worden. Der Einsatz der rund 2500 Beamten sei „im Großen und Ganzen sehr friedlich“ verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
... Der Polizeieinsatz am Mittwochmorgen ist der zweite große Einsatz innerhalb von gut einem Monat. Am 13. Januar war der Südflügel des alten Bahnhofs abgesperrt worden, um ihn abreißen zu können. Regierung und Polizei wollen eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 vermeiden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Kommentare im Leserforum zu diesem Artikel sind exemplarisch für den Zustand der öffentlichen Debatte der BRD: Das Volk - parteiisch aufgewiegelt, ideologisch gegeneinander aufgehetzt, machtlos sich gegenseitig beschimpfend, gedanklich desorientiert, willensmäßig zersplittert. Eigentlich genau das, was das Parteienstaat-System bezweckt und woran die in dieses System Investierten / die Stützen des Systems (herrschende Klasse) interessiert sind. In dieser Verfassung ist das Volk leicht zu kontrollieren.
Das BRD-Parteienstaat-System ist schon an sich eine Karrikatur von einer Demokratie und einem auf Recht beruhenden Staatswesen, aber mit den aktuellen Verhältnissen in Baden-Württemberg ist ein niemals zuvor und nirgendwo sonst in der BRD erlebtes Stadium an politischer, institutioneller und rechtlicher Auflösung erreicht. Das ist es auch in Wirklichkeit, was zu einem großen Teil hinter dem Protest einer bewußten, aktiven, engagierten (Noch-)Minderheit der Bürgerschaft gegen Stuttgart 21 steckt.
In dem Projekt Stuttgart 21 bündelt sich der ganze Aberwitz des in Auflösung befindlichen politischen Ordnungssystems Baden-Württembergs (und darüber hinaus der BRD):
• Ein in Verschwörungsmanier durchgezogenes Planungsverfahren.
• Eine politisch, institutionell und rechtlich frei schwebende "Schlichtung", die niemanden bindet.
• Eine politisch, institutionell und rechtlich frei schwebende "Volksabstim-mung", unvereinbar mit dem geschriebenen Gesetz.
• Eine Landesregierung, die ihre Machtergreifung dem Versprechen verdankt, Stuttgart 21 nicht zu bauen, die zu gleichen Teilen aus Parteien bestehen, die Stuttgart 21 wollen und nicht wollen, aber den Bau von Stuttgart 21 unterstützt und durchsetzt, obwohl die Partei, die Stuttgart 21 will, mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in die Regierung gelangt ist.
Donnerstag, der 16. Februar 2012
► "Karolos Papoulias / Griechischer Präsident knöpft sich Schäuble vor"
► "Nach Kritik am Finanzminister / «Ohne Schäuble wären Griechen zahlungsunfähig»"
► "Wut in Griechenland / Lieber die Pleite als die «deutsche Pistole am Kopf»"
► "Schuldenstaaten / Geduld der Portugiesen und Spanier geht zu Ende"
Censeo →
Freitag, der 17. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Christian Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Und 19 Monate später verlässt er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik – unfreiwillig. Er ist nach Horst Köhler der zweite Präsident, der vorzeitig zurücktritt. Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl im Sommer 2010. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wulff wurde 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, wurde bei der Landtagswahl 2008 in seinem Amt bestätigt und wurde 2010 Bundespräsident. Der schwerste Brocken seines Jobs als Ministerpräsident war die VW-Affäre, die im Sommer 2005 ans Licht der Öffentlichkeit kam. Hier legte er sich hart ins Geschirr, um von dem Autokonzern, der die wirtschaftliche Herzkammer des Landes Niedersachsen ist, Schaden abzuwenden. Man hatte das Gefühl, daß er es als Staatsräson empfand, die Dinge zu kalmieren, zu glätten, zu verharmlosen, in ungefährliche Fahrwasser zu führen, nicht in irgendwie schädlicher Weise eskalieren zu lassen. Ich würde sagen, wenn er als Politiker bis zum Beginn der VW-Affäre noch von sowas wie Arglosigkeit und Gutgläubigkeit bezüglich der moralischen Qualität des politischen Systems der BRD beleckt war, so dürfte er mit dem Eintauchen in den VW-Sumpf seine Initiation für die sozialdemokratischen Realitäten der deutschen Politik erfahren haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß er als Idealist mit ehrenwerten Vorsätzen in die Politik gestartet ist, aber ich kann mir auch vorstellen, daß die Konfrontation mit dem VW-Sumpf aus einem vielleicht noch Zweifelnden den unverbesserlich korrupten BRD-Staatsbonzen gemacht hat, der er seitdem war. Selbst bei seinen Parteifreunden von der CDU soll es ja ein regelrechtes Erstaunen darüber gegeben haben, welch gutes Einvernehmen er mit all den ausgewiesenen Kumpeln seines Vorgängers (SPD-Schröder) entwickeln konnte.
Es ist nicht verwunderlich, daß ein Mensch angesichts der allgegenwärtigen übermächtigen Kontrolle durch das rote Bonzentums zu dem Schluß gelangt: wenn ich mich schon um des Großen-Ganzen willen mit diesem Milieu gemein machen und ihm die Kastanien aus dem Feuer holen muß, dann habe ich dafür auch angemessene Gegenleistungen verdient.Auch wenn die Journaille schon wieder das Wort "historisch" aus der Pathos-Schublade holt - Wulffs Abgang als Staatspräsident bewegt sich reibungslos in den Kontinuitätsbahnen der bundesdeutschen Staatslügenkultur. Er verabschiedet sich mit den sozialdemokratischen Formeln von "Zusammenhalt der Gesellschaft" und "Beitrag zur Europäischen Einigung". Sein Nachfolger wird das Land mit denselben Formeln begrüßen. Bemerkenswert ist eigentlich nur, daß sich nach nur zwei Jahren schon wieder ein BRD-Präsident unter irregulären Umständen vom Amt zurückzieht. Man könnte sagen, daß sich die personelle Kontinuität des höchsten Staatsamtes der BRD der personellen Kontinuität des höchsten Parteiamtes der SPD annähert.
Das Widerliche an der bundesdeutschen Staatslügenkultur (Sozialdemokratismus) ist die Gleichzeitigkeit ihrer bis ins Unendliche gesteigerten moralischen Selbstgefälligkeit und ihrer bis ins Unendliche gesteigerten Verlogenheit und Verkommenheit. Für Kontinuität sorgt hier - noch - ein Anpassungsphänomen namens Merkel. Ihre Reaktion auf den Wulff-Rücktritt: "Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung er immer auch einnimmt." Die Wahrheit: In dieser sozialdemokratischen Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft gibt es zwei Arten von Recht und Moral - eine für die Mitglieder der Staatsklasse und eine für die normalen BRD-Insassen. Nur dort hat die kriminelle Energie der Staatsklasse bisweilen negative Konsequenzen für sie selbst, wo sich Öffentlichkeit nicht ausschließen läßt und wo es für den Bestand des Systems und sein Machtgefüge nicht essentiell ist. Wenn es für den Bestand des Systems und sein Machtgefüge unabdingbar ist, wird auch vor den Augen der Welt in schamlosester Weise gelogen. ←
Samstag, der 18. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Opposition der Koalition erste Bedingungen für einen gemeinsamen Kandidaten genannt. So schlossen SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung als Nachfolger kategorisch aus.
... Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung und erklärte, einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben. Wichtig sei nun, dass sich Union und FDP zunächst auf das weitere Vorgehen einigten, sagte Kauder der Bild am Sonntag. Erst danach werde die Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Ende Längeres Zitat
Censeo → In einer Demokratie geht es nicht um "Gemeinsamkeit", sondern darum, welche Ideen, Absichten, Personen von der Mehrheit des Volkes unterstützt werden.
Kauder macht sich etwas vor. Er selbst samt seiner ganzen Familie führen eine Existenz "von Gnaden der SPD". Für die Gnadenmacht der SPD über Familie Kauder und den Rest des Volkes bedarf es keiner demokratischen Mehrheit. Dazu "reicht" die kriminelle Energie der SPD-Agenten im Staatsapparat. Und hierzu wiederum "reicht" die Schwäche, Charakterlosigkeit und Korruptheit "bürgerlicher" Politiker á la Kauder, die die Inbesitznahme des Staatsapparates durch politische Kräfte wie die SPD hinnehmen, akzeptieren und dabei selbst zu Sozialdemokraten mutieren - wenn sie nicht schon von Geburt an unter falscher (bürgerlicher) Flagge gesegelt sind. (Der deutsche Nachkriegsparteienstaat existiert ja mittlerweile so lange, daß die heute Verantwortung tragenden Schwarzen fast schon guten Glaubens sein könnten, sie seien keine Sozialdemokraten, sondern Bürgerliche. So ähnlich, wie die "Bürgerlichen" in Skandinavien.)
Keine Gemeinsamkeit mit Anti-Demokraten, Demokratie-Verhinderern, Scheindemokraten, Spezialdemokraten, Sozialdemokraten. Schwarz, rot, grün, gelb, braun oder sonstwie gefärbt. ←
Sonntag, der 19. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Schuld sind nicht die Medien, schuld ist nicht die Justiz und auch nicht die Politik. Der Umgang mit der Affäre Wulff ist vorbildlich für eine Demokratie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie diese "Demokratie" mit Angelegenheiten wie der Wulff-Affäre in typischer, regelmäßiger, üblicher, klassischer Weise umgeht, das wurde von Wulff selbst in schöner Offenheit und klarer Erkenntnis der System-Gesetzmäßigkeiten dargetan: Die Wahrheit wird nicht herauskommen, niemand kann mir, einem BRD-Staatsfunktionär, etwas anhaben, nach einem Jahr ist die Sache vergessen, nach Ablauf meiner 5 Jahre werde ich als beliebter, vorbildlicher und allseits anerkannter Amtsinhaber dastehen.
Er hatte nur etwas Wichtiges nicht berücksichtigt. Nämlich daß das sozialdemokratische System Spielraum für die Willkür und die Launen der Angehörigen der herrschenden Klasse hat. Daß Animositäten innerhalb der herrschenden Klasse der herrschenden Klasse selbst gefährlich werden können. Wulff ist nicht in erster Linie ein Opfer "seiner selbst" geworden, sondern Opfer eines Rankünespiels von Managern des Springer-Verlags.
Der Umgang mit der Affäre Wulff ist nicht vorbildlich für eine Demokratie. Schon mal nicht aufgrund des Verhaltens der Angela Merkel bis zum schließlichen Fall des Christian Wulff. Und daß der hannoveraner Staatsanwalt, der die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hat, autonom gehandelt hat, wird von mir auch bezweifelt. Ich gehe davon aus, daß dies mit Berlin politisch abgekartet war.
Wulff sieht die deutsche Wirklichkeit durch die VW-Brille, und damit hat er eine ziemlich realistische Sicht auf die deutsche Wirklichkeit. ←
Anfang Längeres Zitat Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer schrieb mit dem Ermittlungsbeschluss gegen Christian Wulff Rechtsgeschichte ...
... Eimterbäumers Entscheidung, das ist die reine Lehre, hat mit Politik nichts zu tun.
... Es seien noch ganz andere Stellen involviert gewesen, heißt es in Hannover. Vielleicht stimmt es, vielleicht nicht. Die Staatsanwälte sagen, die Entscheidung habe alleine die Staatsanwaltschaft getroffen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Eine Staatsanwaltschaft des sozialdemokratischen Parteienstaates BRD entscheidet nicht über das Schicksal des Präsidenten dieses Staates ohne Grünes Licht durch das Politbüro des Zentralkommitees in Berlin. ← Anfang Längeres Zitat Grünen-Chef Cem Özdemir warnt Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten. „Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität“, sagt Özdemir gegenüber "Welt Online". Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Person, die nach Meinung der Präsidentenmacher des sozialdemokratischen Parteienstaats die Eignung für das Amt des Bundespräsidenten hat, besitzt Integrität. ←