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Fortsetzung Mittwoch, der 22. November 2017 Der Erosionsprozeß ist alarmierend. • Das globalistische Propaganda-Axiom, der Geist der Weltoffenheit sei gleichzusetzen mit der Bereitschaft zur Offenhaltung von Staatsgrenzen für Migration jeder Art, ist nicht tot. Merkel- und EU-Regime halten es ausdrücklich hoch. • Die globale Entkoppelung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft hat ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Dem Volumen der globalen Realwirtschaft (70 Billionen Dollar) steht heute ein 4-mal so großes Volumen der Finanzwirtschaft (280 Billionen) gegenüber. Bei der Einführung des Euro (Gründung der EZB im Mai 1998) war das Verhältnis noch 1 zu 2. Diese Entwicklung hat keine demokratische Legitimation. Sie beruht auf den Entscheidungen des informellen globalen Netzwerks aus Wirtschaftsunternehmen, Banken, Zentralbanken und Regierungen der Staatengemeinschaft. • Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind nur noch Rumpf-Staaten. Der Güter- und Zahlungsverkehr zwischen intakten, integren, souveränen Staaten ist begrenzt durch den Devisenverkehr zwischen den Staaten. Ein Devisenverkehr kann nur stattfinden, wenn die Staaten ihre je eigene Währung haben. Zwischen zwei Staaten mit unterschiedlicher Währung - ist der Güterimport nur solange möglich, wie der Importstaat im Besitz von Währung des Exportstaates ist, die er sich dem Exportstaat gegenüber verdient hat oder sonstwie beschafft hat oder solange er dem Exportstaat gegenüber kreditwürdig ist, - findet ein Güterexport nur solange statt, wie der Exportstaat dafür in eigener Währung bezahlt wird oder solange er bereit ist, dem Importstaat Kredit zu geben. In der Euro-Zone gibt es für alle Länder nur eine Währung. Kein Land hat eine eigene Währung. Ein Devisenverkehr findet zwischen ihnen nicht statt. Trotzdem findet zwischen ihnen ein reger Güterverkehr statt, so daß zwischen ihnen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen in der Einheitswährung entstehen. Diese Gläubiger-Schuldner-Beziehungen werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) erfaßt und registriert. Es heißt, die EZB fungiert für diese Gläubiger-Schuldner-Beziehungen als "Clearingstelle". Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, wäre dafür gesorgt, daß in den Gläubiger-Schuldner-Beziehungen der Mitgliedstaaten der Euro-Zone nichts aus dem Ruder läuft. Es wäre dafür gesorgt, daß kein Land Güter erhält, die es nicht bezahlen kann, und daß Länder, die Güter liefern, nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Genau das leistet die EZB jedoch nicht. Das Problem ist dabei weniger, daß die Gesamtheit der von der EZB registrierten Forderungen und Schulden zwischen den Ländern den Ländern nicht Verursacher-gemäß zugeordnet werden (Target-System*), sondern das Problem ist die absolute Höhe der zwischen den Ländern entstehenden Forderungen und Schulden. Diese ist bedingt durch die Geldmengen-Politik der EZB, die auf die unbegrenzte Finanzierung von Pleite-Ländern der Euro-Zone hinausläuft. Eine solche STAATSFINANZIERUNG widerspricht der traditionellen Rolle und Aufgabenstellung einer Zentralbank. Eine ordnungsgemäß und aufgabengerecht arbeitende Zentralbank betreibt KEINE Staatsfinanzierung. Die EZB-Staatsfinanzierung bedeutet einen Betrug an den Gläubiger-Ländern und eine ungerechtfertigte Bevorteilung der Schuldner- bzw. Pleite-Länder der Euro-Zone. Durch das Euro/EZB-Regime können gewisse Exportländer nicht verhindern, liefern zu müssen, obwohl sie wissen, daß sie nie bezahlt werden, und andererseits können gewisse Importländer unbegrenzt Schulden machen, ohne fürchten zu müssen, je zur Kasse gebeten zu werden. Der BRUCH der Regeln und Grundsätze des kaufmännischen Verkehrs wie er im bürgerlichen Leben üblich ist (Ordentlichkeit, Ehrbarkeit, Billigkeit, Solidität, Seriosität, Kreditfähigkeit) wird durch das Euro/EZB-Regime zur staatlich-politischen Norm gemacht. Das wiederum steht in Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Ideologie, welche auf die Etablierung einer anti-bürgerlichen politischen Ordnung und die Schaffung eines entsprechenden NEUEN MENSCHENTUMS gerichtet ist. *Den Schlüssel für die Zuordnung nach dem Target-System bilden die Beteiligungsquoten der Euro-Länder an der EZB. Kein Wunder. Elitismus, Ablehnung völkischer Selbstbehauptung, Minderheitenherrschaft sind genau die Dinge, auf die das sozialdemokratische Establishment abzielt. Was wir brauchen ist die Wiederherstellung von Ordnung und Vernunft auf dieser Welt. D.h., wir brauchen gesunde Nationalstaaten, gesunde Volksstaaten mit Regierungen, die in Verantwortung gegenüber ihren Völkern handeln und nicht mit Rücksicht auf eine angebliche "Globalisierung", welche, soweit sie tatsächlich entstanden ist, nur ein informelles globales Kapital-Kartell ist, dessen personelles Netzwerk aus CEOs sowie (amtierenden und ehemaligen) Regierungsfiguren besteht, die der liberal-demokratischen Tradition des Westens entfremdet sind. Hoffentlich, kann man da nur sagen. Wir sind an einem Punkt, wo es in der Politik nur noch zwei verbindende Ideen gibt, die sich feindlich gegenüberstehen. Die eine Idee ist die Restaurierung der Weltordnung nach Völkern, Nationen, Staaten, die andere Idee ist das "Weiter-so" der Zerstörung der Völker, Nationen, Staaten durch die sozialdemokratische Ideologie der "Globalisierung". Die erstere Idee könnte man schlagwortartig als "Weltordnung der strukturierten Legitimität" bezeichnen. Was die Bevölkerung betrifft, so verläuft die Frontlinie zwischen den beiden feindlichen Ideen quer durch die politischen Parteien. Was die politischen Herrschaftsverhältnisse betrifft, so stehen Merkel- und EU-Regime auf der Seite der "Globalisierung". Tatsächlich ist eine solche Befürwortung uneingeschränkt vereinbar mit einer Präferenz für die liberale Demokratie. Mehr noch. Die liberale Demokratie ist überhaupt nur zu verwirklichen im vollausgebildeten Volks- bzw. Nationalstaat. Man kann es nicht nachdrücklich genug betonen: LIBERALISMUS ist nur möglich in einem souveränen Staat mit echter Volksherrschaft, also mit echter repräsentativer Demokratie. Ein "Liberalismus", der "Globalisierung" befürwortet, ist Fake. Minderheitsregierung? Von dritter Seite tolerierte Minderheitsregierung? Reanimierung der Großen Koalition? Wechselnde Mehrheiten? Geschäftsführende Regierung auf Dauer? Technokratisches Provisorium (Monti/Italien, Papadimos/Griechenland)? Neuwahlen? Fest steht, mit Merkel an der Spitze gibt es nur "Weiter so". Im Zuge der "Jamaika"-Verhandlungen konnte vielleicht der Eindruck entstehen, daß Merkel von allen Beteiligten die sachpolitisch am wenigsten Ambitionierte gewesen ist, daß es ihr nur um ihren Posten als Kanzlerin gegangen sei. Das täuscht. Neben Teilen der Grünen, der Linken und der SPD gehört Merkel zu den entschlossendsten "Globalisierern" bzw. Zerstörern der deutschen Nation. Merkel ist zwar sicher nicht die "mächtigste Frau der Welt", und sie war sicher nie und ist sicher nicht die "Führerin der freien Welt", aber sie ist zweifellos geboren für das Intrigenspiel des Parteienstaatsystems wie kaum eine andere Person. Es ist völlig egal, in welcher parlamentarischen Konstellation es weitergeht; wenn es Merkel gelingt im Amt zu bleiben, wird und kann sie ihr sozialdemokratisch-kommunistisches Regiment fortführen. Sie variiert das Theodore-Roosevelt-Motto "Speak softly and carry a big stick" gewissermaßen in spezifisch Merkelscher Weise: Spiele den mädchenhaften Unschuldsengel und handle wie eine abgebrühte Gifthexe. Die Kombination der Dynamik des Parteienstaatsystems mit der Kamarilla aus Schwachsinnigen, Schwächlingen, Behinderten und sonstigen Eunuchen, von der sie (vermutlich durch gezielte Auswahl) umgeben ist, macht das möglich. Wie ist die SPD zu bewerten? -- • Herrn Lindner gebührt zunächst einmal Respekt dafür, daß er die "Jamaika"-Verhandlungen hat platzen lassen. Damit wird jedenfalls erstmal Sand ins Getriebe des Weiter-so gestreut. Alles Weitere hängt davon ab, ob er konsequent ist. Das Mindeste, was von Lindner (mit FDP) zu erwarten wäre, ist, in Bezug auf eine Kooperation mit anderen Parteien so lange hart zu bleiben, bis Merkel weg ist. Als Lindner und Kubicki in der Nacht von Sonntag auf Montag (19. auf 20. November) vom Verhandlungstisch aufstanden, war das die lange überfällige Zertrümmerung einer krankhaften Realitätsverweigerung im Merkel-Milieu. Der Glaube, die innere Logik des BRD-Pateienstaatsystems (der Druck wird für Einigung sorgen) biete einen Hebel, auch nur die deutsche Nation aus den Angeln zu heben, ist verrückt, krankhaft, geistesgestört. Aber damit endet der Glaube ja noch nicht. Die Gläubigen glauben ja sogar, sie könnten mit der inneren Logik des BRD-Parteienstaatsystems ganz Europa, ja sogar die ganze Welt, aus den Angeln heben. Einfach nur krank, diese Merkel-Regime-Akteure. • Was die SPD anlangt, bedeutet ihre Weigerung, die Große Koalition fortzusetzen, zwar auch Sand ins Getriebe. Es stecken nur alles andere als noble Motive dahinter. Vielmehr hat die Verweigerungshaltung schon wieder einen Anklang von Verrat, mindestens von Inkonsequenz. Es ist doch klar, daß Merkel in der Sache lupenreine sozialdemokratische Politik macht, so daß es aus sachpolitischen Gründen für die SPD nur logisch wäre, die Große Koalition fortzusetzen. Die SPD bleibt ihrer Tradition treu, ein unzuverlässiger, unberechenbarer Haufen zu sein. Kein vernünftiger Partner würde sein eigenes Schicksal davon abhängig machen, daß die SPD bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt. -- Der Unterschied zwischen Lindner-FDP und SPD? Bei der Lindner-FDP besteht in der nationalen Frage noch Hoffnung, bei der SPD nimmer. Mantra b): "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." (Frank-Walter Steinmeier) Was ist richtig? Aufrechter Gang und Offenheit/Gradlinigkeit oder gebückter Gang und Andeutungen/Gewundenheit? Aufrechter Gang und Offenheit/Gradlinigkeit ist in jeder Hinsicht richtig: - politisch-kulturell, - politisch-taktisch, - politisch-strategisch. Deshalb: a) Wir wollen einen vollständig souveränen liberal-demokratischen deutschen Nationalstaat, keinen sozialdemokratischen Rumpfstaat. b) Wir wollen eine echte repräsentative Demokratie, kein sozialdemokratisches Parteienstaatsystem. Legende b): BRD - Stabilitätsanker Europas Fazit: Der Schein trügt. ← Mittwoch, der 29. November 2017 Anfang Längeres Zitat Die sich abzeichnende Koalition - von Schulz stets als „Schwampel“ (schwarze Ampel) bezeichnet - werde Europa nicht voranbringen. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“ Das schwarz-gelb-grüne Bündnis dürfte im permanenten gegenseitigen Misstrauen vereint sein. So würde das größte EU-Mitgliedsland zur „Paralyse Europas“ beitragen. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Schulz warf Merkel vor, die Sondierungen treiben zu lassen. Sie sei wie gehabt „die Weltmeisterin des Ungefähren, die Großmeisterin der Inszenierung“. Sie lasse jetzt den Erwartungsdruck riesig ansteigen, damit sie auch den kleinsten Erfolg als Großtat verkaufen könne. „Am Ende werden wieder alle sagen, hat die Frau Merkel doch wieder wunderbar hinbekommen. Nur das Land hat davon nichts“, sagte Schulz. „Das ist eine Koalition des Abbruchs, das ist kein historisches Projekt.“ Bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen müsse es Neuwahlen geben - die SPD stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Mona Jaeger mit der Überschrift "Widerstand gegen Schulz : «Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen»" (Freitag, 24. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Martin Schulz wird nicht geschont. Während die Delegierten des Juso-Bundeskongresses darauf warten, dass der SPD-Parteivorsitzende die Halle betritt, stimmen sie „Nie-wieder-Groko“-Gesänge an. Über Twitter haben die Jungsozialisten schon vor Tagen deutlich gemacht, was sie von einer etwaigen Fortsetzung der großen Koalition halten: Nichts. Und nur kurz vor Schulz‘ Rede sagt Kevin Kühnert in seiner Bewerbungsrede für das Amt des Juso-Vorsitzenden: „Wir sind das Bollwerk gegen eine große Koalition. Es wird sie mit uns nicht geben.“ ... Dann Auftritt Schulz ... Schulz sagt, es müsse das gemeinsame Ziel sein, was „an sozialdemokratischer, an sozialistischer Politik“ verwirklicht werden könne ... ... Die Demokratie müsse verteidigt werden. Wenn es ein Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie gebe, dann sei es die SPD, sagt er ... Schulz weiter: „Deshalb mein Appell an euch: Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land stabil bleibt.“ ... ... „Klar ist es gut, in der Opposition zu sitzen“, sagt Schulz. Heftiger Applaus, auch wenn jedem klar ist, dass er nicht auf diesen Punkt hinauswill. Schulz schmeichelt. Die Jusos hätten sich in der Frage zur großen Koalition schon festgelegt, „das finde ich toll“. Das Parteipräsidium habe sich noch nicht festgelegt, schließlich habe es noch keine Gespräche gegeben. Aber es gibt diesen Beschluss, er ist erst ein paar Tage alt. Montag hatte der Parteivorstand sich einstimmig gegen eine große Koalition ausgesprochen. Das hatte Schulz sehr viel Bewegungsfreiheit genommen. Nun muss er schrittweise den Beschluss wieder einkassieren. Vor den Jusos macht er einen der ersten Schritte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Günter Bannas mit der Überschrift "Angst in der Union / Merkels schwerer Gang" (Samstag, 25. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Seit der Bundestagswahl ist der Bundeskanzlerin wenig gelungen. Ihre Bemerkung, sie wisse nicht, was anders als bisher zu tun sei, wurde in der nervös gewordenen CDU als ein „Weiter so“ interpretiert und hat die Kritiker schier zur Weißglut gebracht. Mit Müh und Not gelang es ihr, die Auseinandersetzungen darüber auszusitzen, die unweigerlich zu einer Personaldebatte geführt hätten. Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat ihre Position nicht gerade gestärkt. Mögen nun die Beteiligten von CDU, CSU und Grünen in ungewohntem Einvernehmen die Schuld auf die FDP, deren Vorsitzenden Christian Lindner und dessen vermeintliche Unberechenbarkeit und Verantwortungslosigkeit schieben. Dem Scheitern einer Jamaika-Koalition lag auch die Fehleinschätzung der CDU-Spitze zugrunde, Lindner werde schon an Bord bleiben – beinahe im Sinne eines „Komme, was da will“. Lindner aber hat Merkel das Heft des Handelns aus der Hand genommen. ... Für weitere Jahre wird der Wunsch in weiten Teilen der CDU unterdrückt werden (müssen), den Kurs der Partei in offenen Debatten neu zu justieren ... ... Natürlich wird die SPD akzeptieren, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt ... Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Kerstin Schwenn, Manfred Schäfers, Henrike Roßbach mit der Überschrift "Mögliche Bedingungen der SPD / Der Preis des Einknickens" (Samstag, 25. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Nach acht Stunden Beratungen und einem großen Stapel gelieferter Pizzen verkündete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am frühen Freitagmorgen das, was womöglich die Wende in Sachen Regierungsbildung bedeutet: „Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen.“ Die Tür zu einer neuen großen Koalition, bislang von der SPD hartnäckig von innen verrammelt, steht also offenbar einen Spalt offen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, ergänzte der geschäftsführende SPD-Justizminister Heiko Maas. Eine dritte „Groko“ allerdings dürften sich die Sozialdemokraten von der Union teuer bezahlen lassen – oder dies zumindest versuchen. Schlägt nun also die Stunde für bislang unerreichbare Lieblingsprojekte der SPD? Wie lang ist der Hebel, an dem die 20,5 Prozent kleine SPD sitzt? Europa ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein wunderbares Projekt, mit dem sie das Wiederaufleben der ungeliebten großen Koalition rechtfertigen können. Der Tenor liegt auf der Hand: Deutschland müsse die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen und seine Vorschläge zur Erneuerung Europas aufgreifen. Ohne die SPD drohe Deutschland auszufallen, könnte der angeschlagene Parteivorsitzende Martin Schulz argumentieren. Wie Macron spricht sich die SPD für eine Stärkung der Investitionen in Europa aus. Und wie der charismatische Staatspräsident aus Paris befürworten die Sozialdemokraten einen speziellen Haushalt für die Währungsunion. „Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen“, formulierten sie schon in ihrem Wahlprogramm. Die Bundeskanzlerin kann somit von SPD und Paris in die Zange genommen werden. Die Neuauflage des ungeliebten Regierungsbündnisses erhöht den Druck auf Merkel, auf Macron zuzugehen. Bei gewichtigen Zugeständnissen – etwa großen Transfers oder Schritten in Richtung einer Haftungsunion – droht Widerstand aus den Reihen von CDU und vor allem CSU. Aber die FDP als großer Bremser in diese Richtung fällt aus. In einer Jamaika-Koalition hätte sie zwar den Fortbestand des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Feuerwehr für Krisenzeiten im Euroraum geschluckt, nicht aber eine Reform, die zusätzliche Hilfen für Länder wie Italien oder Griechenland ohne harte Auflagen ermöglicht. In der Steuer- und Finanzpolitik wiederum wird die SPD ohne größere Probleme eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie von Familien durchsetzen können, da die Union dies ebenfalls versprochen hat. Auch ein sozial gestaffelter Abbau des Solidaritätszuschlags liegt in der Luft. In der Jamaika-Sondierung hatte man dafür schon ein Modell entwickelt. Gleichwohl birgt die Steuerpolitik auch noch Konfliktstoff. Die SPD dringt auf ein Ende des Splittings für neue Ehen, denkt an einen anderen Familientarif und fordert einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer. Ob die Union die Kraft hat, all dem etwas entgegenzusetzen? Wie die CSU, die im Jahr 2013 jegliche Mehrbelastung kategorisch ausgeschlossen hatte, aus ihrem Selbstfindungsprozess herauskommen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Gewiss wird die SPD versuchen, ihr Herzensprojekt einer Bürgerversicherung umzusetzen. Erste Schritte dahin, wie eine einheitliche Honorierung der Ärzte, stoßen unter CDU-Politikern auf Gefallen. Viele sozialpolitische Herzensanliegen konnte die SPD schon vor vier Jahren durchsetzen, den Mindestlohn und die Rente mit 63. Dennoch könnten Zusagen der Union für „mehr Gerechtigkeit“ bei der Rente die Sozialdemokraten vielleicht einnehmen für eine Wiederauflage der ungeliebten großen Koalition. Anders als die Union, die zunächst einer Kommission die Lösung kniffliger Rentenfragen überlassen möchte, hat die SPD ihre Vorstellungen im Wahlprogramm genau beschrieben. Um den Wählern „ein Leben im Alter in Würde“ zu sichern, verspricht die SPD vor allem ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns. Es soll also nicht sinken dürfen, selbst wenn künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die zweite „Haltelinie“: Der Beitragssatz, der Anfang 2018 auf 18,6 Prozent gesenkt wird, soll nach dem Willen der SPD bis 2030 trotzdem nicht über 22 Prozent steigen. Die Heraufsetzung des Rentenalters soll ebenfalls tabu sein. Die Union müsste deshalb, will sie der SPD entgegenkommen, mittelfristig mehr Steuergeld für die Rente lockermachen, nach SPD-Rechnung mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr 2030. Ein zweiter Punkt auf dem Wunschzettel der SPD ist die Solidarrente für jene, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben (unter Anrechnung von Zeiten für Kindererziehung und Pflege). Mit der Solidarrente will die SPD ein Alterseinkommen garantieren, das 10 Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung am Wohnort liegt. Bisher nicht versicherte Selbständige will die SPD zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Weder auf die Solidar- noch auf die Selbständigenrente konnten sich SPD und Union in der vorherigen gemeinsamen Regierung einigen. Zu den SPD-Wünschen, mit denen die Partei sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, gehören auch die von Arbeitgeberseite vehement abgelehnten Projekte Rückkehrrecht in Vollzeit und ein verschärftes Entgeltgleichheitsgesetz. Beides könnte die SPD nun auf Wiedervorlage legen. Ihr Arbeitslosengeld Q, das Arbeitslose bekommen sollen, wenn sie sich weiterbilden, dürften die Sozialdemokraten ebenfalls zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition machen – inklusive einer dann längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, das die SPD ohnehin weiteren Bevölkerungskreisen zukommen lassen will als bisher. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zur Groko / Und von der SPD «kein einziges gutes Wort»" (Samstag, 25. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, hat den Parteinachwuchs um Unterstützung bei einer Erneuerung der Partei gebeten ... „Wir haben zu wenig klare Kante gezeigt. Wir müssen, verdammt noch mal, besser werden. Wir müssen klarer werden.“ Nahles sagte vor den Jusos, die sich am Vortag klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen hatten, es sei auch mehr Streit nötig ... Nahles fügte hinzu: „Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Schwierige Regierungsbildung / Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall!" (Samstag, 25. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden ... „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der Union kurz nach der Bundestagswahl angedroht. Und? Was ist aus der angedrohten Keilerei geworden? Die Sondierung einer Sondierung von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Zwei Monate nach der Wahl verspüren die Sozialdemokraten schon wieder Lust auf die Teilhabe an der Macht in einer sogenannten großen Koalition. Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende („In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“), setzt sich an die Spitze der Bewegung. Er trifft sich am kommenden Donnerstag mit Angela Merkel und Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, wo es genau darum gehen wird: Um eine Regierung unter der Führung von Angela Merkel. Die SPD schiebt jetzt alles auf das Staatsoberhaupt, dem man einen solchen Antrag nicht abschlagen könne. Sie garniert den Machtwunsch mit ziemlich viel Jargon der Eigentlichkeit: Dauernd ist von staatspolitischer Verantwortung die Rede und davon, dass man dem Land einen Dienst erweisen müsse. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ralph Bollmann mit der Überschrift "Das Aushängeschild der FDP / Die Marke Christian Lindner" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat So konsequent wie kein anderer hat Christian Lindner die FDP zum Markenprodukt gemacht. Und sich selbst zum alleinigen Aushängeschild ... ... Gelegentlich geschehen Dinge, die ein Nachjustieren der Markenstrategie nahelegen, auch das ist nicht viel anders als in Unternehmen. Für Lindner und die FDP war der Zeitpunkt mit der Ankunft der Flüchtlinge gekommen. Anfangs unterstützte auch Lindner die „Refugees Welcome“-Kampagne, bis er im Laufe des Herbstes die Marktlücke erkannte: Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, ohne den dumpfen Habitus der AfD. Im Nachhinein bedauerte er, die Kanzlerin in dieser Frage nicht „noch früher und noch schärfer angegangen“ zu haben. Am 22. [!; gemeint: 24.] September trat hingegen ein unvorhergesehenes Ereignis ein, das die Marke ernsthaft zu beschädigen drohte: Die FDP kehrte nicht nur triumphal in den Bundestag zurück, sie kam auch gleich für eine Regierungsbeteiligung ins Spiel. „Der Schwierigkeitsgrad ist gestiegen“, stellte der Parteichef unumwunden fest. Schon über die gelb-grünen Koalitionen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein habe es „Irritationen in der eigenen Anhängerschaft“ gegeben. Die Verhandlungen über die Jamaika-Koalition drohten die Marke zu beschädigen, das Bild einer Partei, die Fortschritt und Optimismus ausstrahlt, die sich an ihre Versprechungen hält. Das Staatstragende hingegen, das Lindners Kritiker nun vermissen, soll bei der neuen FDP gerade nicht den Markenkern ausmachen. „Lieber nicht regieren als schlecht“: Auch für die neue Lage war prompt eine Werbebotschaft zur Hand. „Der Ausstieg war gut für die Marke, weil er Glaubwürdigkeit signalisiert“, sagt Andreas Mengele von der Agentur „Heimat“. Allerdings könne es in der Politik wie in der Wirtschaft stets Momente geben, in denen „die Realität für jede Marke eine Herausforderung darstellt“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "Parteitag / Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat ... Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung. Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert – auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien. Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Regierungsbildung / Schadet die Unsicherheit nach der Wahl der Demokratie?" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat ... Es ist seltsam: Seit siebzig Jahren ist die Bundesrepublik ein Ausweis an Stabilität, die sämtliche Stürme von den Berlinkrisen bis zu den Folgen der Wiedervereinigung überstanden hat und trotzdem beginnt noch immer das große Schlottern vor dem Weimarer Schatten, wenn nicht sofort, augenblicklich, stante pede sichtbar wird, welcher Kanzler mit welcher Mehrheit regiert. ... Was also, bitte schön, soll schon passieren, wenn Koalitionsgespräche länger dauern als gedacht oder Gesprächspartner zähnefletschend den Verhandlungssaal verlassen? ... ... Die Geschichte zeigt, wie abwegig die Furcht vor Weimarer Verhältnissen ist. Berlin ist nicht Weimar ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "fr.de"-Artikel von Arno Widmann mit der Überschrift "Koalition / Wir wählen Parteien, keine Regierung" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Treten wir einen Schritt zurück, und betrachten wir einmal nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Gesamtkonstellation. Wir gehen in der Bundesrepublik wie selbstverständlich davon aus, dass nach Wahlen eine Regierung gewählt werden muss, die eine möglichst deutliche Mehrheit hat. Nur so sei stabiles Regieren möglich. Es sei unzumutbar, dass man sich für wechselnde Vorhaben wechselnde Mehrheiten besorge. Das untergrabe die Demokratie. Der Wähler habe den Parteien den klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Dem hätten sie zu entsprechen. Das ist Unsinn. Keine Partei hat einen Regierungsauftrag bekommen. Wähler wählen Abgeordnete und Parteien. Sie wählen in der Bundesrepublik keine Regierung ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "Minderheitsregierung / Im Zweifel für die Wirklichkeit" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Ob man, wie das in der vergangenen Woche wiederholt geschah, die Favorisierung einer Minderheitsregierung für Romantik hält ..., hängt von der Interpretation der Gesamtlage ab. Man könnte eine Minderheitsregierung nämlich auch schlicht und einfach für eine Anerkennung der Realität halten. Es hat ja einen Grund, dass alle Parteien so ungern eine Regierung mit Angela Merkel bilden wollen. Ihr Genie erwies sich in den letzten Jahren darin, alle ideologischen Unterschiede, an denen man früher einmal Parteien wiederzuerkennen hoffte, in einer pragmatischen Vernünftigkeit aufzusaugen und aufzuheben, gegen die kein Polarisierungskraut gewachsen ist. Und als Echo darauf hat sich in der Gesellschaft eine ungewohnte Art der Polarisierung ausgebildet, die sich womöglich nicht bloß an genuin politischen Programmen (antiliberalen wider liberalen) festmacht, sondern daran, ob man den sogenannten Altparteien die von ihnen behaupteten Differenzen abnimmt oder nicht, sie vielmehr für die bloße Verkleidung einer intransparenten Konsensmaschine hält. Beide Entwicklungen, die im Verhältnis der Parteien zueinander und die der Gesellschaft im Ganzen, sind neu, und dieser Neuheit würde eine Minderheitsregierung Rechnung tragen. Sie würde den Parteien den ihnen zustehenden Willen lassen, nicht mit Frau Merkel zu koalieren, und sie würde dem Verlangen eines Teils der Gesellschaft entsprechen, die behaupteten Unterschiede in Entscheidungsprozessen zu überprüfen, die nunmehr in der Öffentlichkeit des Bundestags vollzogen werden müssten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Regierungsbildung / Was will der Wähler?" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Nach jeder Wahl melden sich die Auguren des „Wählerwillens“ zu Wort. Sie haben nicht verstanden, worum es in der Wahl ging. Auch jetzt nicht, da in Berlin der Regierungswille gesucht wird ... ... In einem auf Koalitionen angelegten Wahlsystem betritt sehr dünnes Eis, wer zu wissen vorgibt, was der Wähler will. Mit Arithmetik kommt man schon gar nicht weit. Nicht einmal die absolute Mehrheit für eine Partei signalisiert schließlich mit letzter Sicherheit, was „der“ Wählerwille ist. Denn wollen die Wähler einer Partei tatsächlich alle miteinander, dass sie ganz alleine regiert? Nach der Wahl entscheiden Parteien darüber, wer mit wem koaliert, damit deren Abgeordnete im Bundestag eine Mehrheit erreichen - das ist gemeint, wenn es im Grundgesetz heißt, sie wirkten an der politischen Willensbildung mit. Wer sonst könnte das tun? Der Wähler, indem er erst über Parteien abstimmt, dann darüber, ob diese oder jene Koalition genehm ist? Müssten dann nicht sämtliche Koalitionsmöglichkeiten durchgespielt werden? Wie käme da je eine Regierung zustande? Sinn der Bundestagswahl am 24. September war es, dass diese Entscheidung auf Abgeordnete übertragen wird, die jeweils einer bestimmten Partei angehören. Das ist ihr Mandat, und zwar auf bestimmte Zeit, die nicht ein beliebiges Recht, sondern einen befristeten Auftrag bemisst: den der Volksvertretung (auch der Wähler also, die den jeweiligen Abgeordneten gar nicht gewählt haben). Jedem muss klar sein, dass diese Abgeordneten nicht dem Willen ihrer Wählerschaft untertan sind, also nicht ein imperatives Mandat ausüben, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen sind (das sich mit diesem oder jenem Parteiprogramm deckt), also ein freies Mandat ausüben ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "CDU vor Verhandlungen mit SPD / «Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt»" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich klar für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. „Ich rate jetzt (...) dringend dazu, eine Koalition zu bilden - und das mit der SPD", sagte er am Sonntag in der ARD. Um die anstehenden Gespräche nicht zu belasten, warnte er alle Beteiligten davor, Hürden aufzubauen. Man solle sich in der Öffentlichkeit zurückhalten. „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte, und der andere schreit was anderes." ... ... Es dürfe nicht in erster Linie um die Parteien gehen. „Jetzt geht es um unser Land." ... Die SPD hatte direkt nach der Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt. Inzwischen sind Gespräche mit der Union geplant, weil die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition scheiterten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Markus Kollberg mit der Überschrift "Regierungsbildung / Merkel lobt gute Zusammenarbeit mit SPD" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat ... Die Politik habe ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, und „ich halte überhaupt nichts davon, dieses an die Wähler zurückzugeben“, sagte Merkel. Tatsache sei, dass Deutschland vor einem „Riesenberg an Aufgaben“ stehe. Grundlage für eine mögliche Koalition sei deswegen, dass es den Menschen in Deutschland durch die Arbeit der Regierung besser gehe. Mit Blick auf das Regierungsbündnis mit der SPD in den vergangenen Jahren merkte sie an: „Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Man müsse aber auch darüber sprechen, was man besser machen könne. Die CDU-Vorsitzende machte kein Hehl aus ihrer Verärgerung darüber, dass die SPD im Wahlkampf den Erfolg des schwarz-roten Bündnisses kleingeredet habe und trotz langjähriger Regierungsbeteiligung mit der Mahnung angetreten war, es sei nun Zeit für Gerechtigkeit ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Matthias Kamann mit der Überschrift "Vor dem Parteitag / Die strategische Verwirrung der AfD" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Von Mitregieren bis Fundamentalopposition: In der AfD gehen die Meinungen über den künftigen Kurs weit auseinander. Rechte stehen gegen Ultrarechte und Moderate, hinzu kommt der Ost-West-Gegensatz. Und was tut die Führung? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dirk Schümer mit der Überschrift "Regierungsbildung / Die ganze EU wartet auf Deutschland" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Gibt es ein Deutschland nach Angela Merkel? ... Für unsere europäischen Partner folgt aus den Problemen der geschäftsführenden Kanzlerin eine andere, dringlichere Überlegung: Gibt es eine Europäische Union ohne eine funktionierende Regierung in Berlin? ... ... Nach dem Scheitern der fragilen Jamaikaträume und der nun möglichen Neuauflage einer rotschwarzen Koalition ist deshalb fast überall in Europa Erleichterung zu verspüren. Nun scheint die sonst so berechenbare Berliner Republik doch noch zur europäischen Vernunft zu kommen und einfach alles so weiterzugehen wie bisher. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Nach Jamaika-Aus / Ist die FDP die neue bürgerliche Protestbewegung?" (Sonntag, 26. November 2017) : Anfang Längeres Zitat FDP-Parteichef Lindner hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen – und schon schlagen manche Alarm: Er führe die FDP an den rechten Rand, sagen die Grünen, andere warnen vor einer „Haiderisierung“. Aber stimmt das? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.Z. Einspruch / Kirchhof fordert Reform des Wahlrechts" (Montag, 27. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat angesichts der Entwicklungen nach der Bundestagswahl eine Reform des Wahlrechts gefordert. „Bei der Wahl im September hat der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, sondern die Parteien ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen“, sagte Kirchhof ... Zwischen den Wähler und seine Repräsentanten „schieben sich Parteien, die den Wähler auch mit unerwarteten Koalitionen überraschen können. Der Wähler hat ein Ergebnis gewählt, das er nicht will.“ Der Sieger des Wettbewerbs werde nicht durch Wahl bestimmt, sondern nach einer Wahl ausgehandelt, so Kirchhof weiter. „Ohnehin schwächen Koalitionsverhandlungen, die einen politischen Vierjahresplan festschreiben wollen, eine gegenwartsgerechte Politik.“ Deshalb sollten, so fordert Kirchhof ..., „die Parteien im Wahlkampf dem Wähler klare Alternativen bieten, wer als Regierung und Parlamentsmehrheit gewählt werden will. Sie sollten vor der Wahl erklären, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen werden. Damit geben sie dem Wähler seine demokratische Macht zurück“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Verlängerung / Ja zu Glyphosat belastet Gespräche über Koalition" (Montag, 27. November 2017) : Anfang Längeres Zitat Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland auf Geheiß des CSU-geführten Agrarministeriums am Montag für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels - gegen den ausdrücklichen Willen der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen „schweren Vertrauensbruch“. ... Angela Merkel hatte der SPD erst am Montag faire Gespräche über eine Koalition angeboten und Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Zugleich signalisierte sie intern, notfalls auch eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer großen Koalition nicht erfolgreich seien, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sagte Merkel im Parteivorstand, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe, diese im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch die bessere Alternative wäre. Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass sie eine stabile Regierung wolle und deswegen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Neuauflage der großen Koalition anstrebe. Eine vorgezogene Neuwahl will Merkel unbedingt vermeiden. Nach ersten Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik hob Merkel hervor, dass es Themen mit „größerer Dringlichkeit“ als vor vier Jahren gebe. Sie nannte das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, das viele Menschen befürchteten, die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen abgeschnitten zu sein. Darauf werde eine neue Regierung in den nächsten vier Jahren Antworten geben müssen. Auch machten drängende europäische und internationale Fragen die Bildung einer stabilen Regierung nötig. Ende Längeres Zitat 1. Das BRD-Parteienstaatsystem ist eine "Demokratie", in der die Systemparteien solange darüber verhandeln, was der "Wählerauftrag" ist, bis sie eine Einigung darüber erzielt haben, was der "Wählerauftrag" ist. Das deutsche Volk ist nicht so dumm, daß es das nicht durchschaut. Das deutsche Volk ist aber auch nicht so masochistisch, daß es bereit ist, eine solche "Demokratie" auf Dauer hinzunehmen. Mir scheint, das deutsche Volk ist sehr wohl interessiert an einer echten Demokratie. Daher dürfte das deutsche Volk daran interessiert sein, das derzeitige Parteienstaatsystem abzuschaffen. Denn wenn der Wähler ein Ergebnis gewählt hat, das er nicht will, dann hat er offensichtlich keine Wahl gehabt. Wenn Herr Kirchhof sagen will, daß der Wähler keine Wahl gehabt hat, können wir ihm nur zustimmen. Eine "Reform des Wahlrechts" reicht aber nicht. Halbherzige Flickschusterei bringt nichts, ist sogar kontraproduktiv. Wir brauchen - wie es die repräsentative Demokratie verlangt - das Prinzip Ein-Wahlkreis-ein-Volksvertreter in Verbindung mit der Mehrheitswahl. "Mit Arithmetik kommt man schon gar nicht weit" (faz.net)? Wer eine Stimme mehr hat als der andere, hat die Mehrheit - das ist die "Arithmetik", auf die es in der Demokratie ankommt. Ein politisches System, in dem die Abgeordneten des Volkes sich nicht dem TATSÄCHLICHEN Willen des Volkes verpflichtet fühlen, ist keine Demokratie. Ein Abgeordneten-Mandat, das sich als frei betrachtet, entgegen dem tatsächlichen Willen des Volkes zu handeln, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. Das Abgeordneten-Mandat, das sich als frei betrachtet, entgegen dem tatsächlichen Willen des Volkes zu handeln, ist das Abgeordneten-Mandat des BRD-Parteienstaatsystems. Die Damen und Herren Politiker und Kommentatoren der System-Medien mögen sich daher erklären: Sind sie Demokraten oder sind sie Befürworter des BRD-Parteienstaatsystems. Aber erklären Sie bitte nicht: Ich bin Demokrat und Befürworter des BRD-Parteienstaatsystems. Letztere Erklärung ist nämlich Lüge und Betrug. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, was den Volks- bzw. Wählerwillen betrifft, für jedermann absolut unzweideutig. Eine demokratische Wahl ist ein Wettbewerb, der einen Gewinner und einen Verlierer hervorbringt. Jedermann muß selbst am Wahlergebnis ablesen können, wer Gewinner und wer Verlierer ist. Die Bundestagswahl fand am 24. September statt. Heute, Ende November, wird immer noch "in Berlin der Regierungswille gesucht" (faz.net). Das ist keine Demokratie, das ist bestenfalls eine entartete Demokratie. - Allparteienregierung - Große Koalition - Regierung durch Ex-post-Koalitionskuhhandel - Minderheitsregierung All das kann man nur als Entartungen der Idee der Demokratie ansehen. Es sind ja auch alles Auswüchse des Parteienstaatsystems. Das Parteienstaatsystem ist eben an sich eine Entartungen der Idee der Demokratie. Sollte man es wirklich als "Genie" und "pragmatische Vernünftigkeit" bezeichnen, wenn eine Person sagt: "Die Politik hat ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, und ich halte nichts davon, es an die Wähler zurückzugeben"? Das ist vielleicht Lügen-Genialität, hat aber mit Vernünftigkeit nichts zu tun. Merkels - sagen wir - "Argumentationstechnik" könnte man so zusammenfassen: Rede meilenweit an der Sachkontroverse vorbei, bleibe maximal im Ungefähren, trage banalste Plattitüden mit maximaler Eindringlichkeit vor ("zutiefst überzeugt"). Bekanntlich handelt es sich gemäß dem Merkelschen Argumentationsniveau - bei den von ihr im deutschen Staatsgebiet willkommen geheißenen Fremdlingen aus Asien und Afrika um "Menschen", - bei dem von ihr repräsentierten politischen Lügenpack in Berlin auch um das "Volk". Das ist wirklich unwiderleglich. Auf diesem gedanklichen Niveau ist es genauso unwiderleglich, daß die verräterischen Machenschaften von Merkel, Schulz & Co dem "Wählerwillen" entsprechen. Schließlich läßt sich nicht bestreiten, daß Merkel, Schulz & Co auch "Wähler" sind. Desgleichen ist es auf diesem gedanklichen Niveau unwiderleglich, daß das politische Pack in Berlin ein "Mandat" erhalten hat. Schließlich haben die Leute ja Parteien gewählt, und niemand würde abstreiten, daß Merkel, Schulz & Co Parteifunktionäre sind. Der Punkt ist, daß die Parteifunktionäre ihr "Mandat" für Verrat an bzw. Putsch gegen Volk, Staat, Nation benutzen. Sie erfaßt von den äußeren Randbereichen her auch immer stärker die System- und Staatsklasse im weitesten Sinne und breitet sich darin aus. Dies führt im Kernkader von System- und Staatsklasse zur Entstehung einer Wagenburg-Mentalität. Dies wiederum erklärt die Formierung neuer Allianzen. Schwarze, Grüne, Linke rücken enger zusammen. Die SPD zuckt von Extratouren zurück und verordnet sich Mitspielen um jeden Preis. Alle scharen sich um eine bewährte Galionsfigur, die für Kohäsion sorgt - Merkel. Merkel hat bewiesenermaßen überragendes Lügentalent, das Talent, den Widerspruch zwischen Bevölkerungs- und Staatsklasseninteresse zu verschleiern, das besondere Talent, breite Bevölkerungskreise über die betrügerischen Machenschaften der Staatsklasse zu täuschen. Daß die Berliner Politik dabei ist, sich auch weiterhin von Merkel abhängig zu machen, ist ebenso absurd und schädlich (vom Interesse des deutschen Volkes her) wie es folgerichtig und alternativlos (vom Interesse der Systemklasse her) ist. Für diese Äußerungen wird Merkel zwar weithin kritisiert, aber die Kritik bleibt auch weitgehend allgemein und unkonkret. Was daran liegt, daß Merkel ihr Treiben ja in die schönen Erzählungen von "Europa" und den angeblichen Zwangsläufigkeiten und Notwendigkeiten der "Globlisierung" einkleiden kann. Die Kritik würde erst dann aufhören, vage und diffus zu bleiben, wenn eben die schönen Erzählungen von "Europa" und den angeblichen Zwangsläufigkeiten und Notwendigkeiten der "Globlisierung" selbst ins Visier genommen würden. Eben DAS wäre notwendig, denn längst müßte allen vernünftigen Menschen klar sein und ist allen vernünftigen Menschen klar, daß die schönen Erzählungen von "Europa" und den angeblichen Zwangsläufigkeiten und Notwendigkeiten der "Globlisierung" keinen substantiellen Realitätsgehalt haben. Daß Merkel sich dieser schönen Erzählungen von "Europa" und der "Globlisierung" bedient, hat natürlich weniger mit Unvernunft zu tun als mit verschiedenen anderen Dingen, die sich überlagern: a) ihrem Geschmack am Bundeskanzlerin-Spielen, b) ihrem sozialdemokratisch/kommunistisch-ideologischen Fanatismus und mit c) ihrem gestörten Verhältnis zu dem Volk und dem Land, für das sie Bundeskanzlerin spielt. Der Amtseid, den sie geleistet hat, bedeutet ihr nichts. Der Eid ist ihr nicht nur gleichgültig. Sie hat eine feindliche Einstellung gegenüber Deutschland. Sie ist entschlossen, Deutschland zu schaden. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Text mit seinen sogenannten - Präambeln - "Grundrechten" - "Ewigkeitsklauseln" - Europa-Artikeln - "Prinzipien" (Demokratie-/Sozialstaats-/Rechtsstaats-) - konstruktiven Mißtrauensvoten - Parteienprivilegien etc. und seiner inflationären Litanei von "Verfassungsreformen", ersonnen von Verfassungskapazitäten, die ihre Einsichten zur Staatsordnung durch Betrachtung ihres Parteibuchs gewinnen, nur um ein lausiges sozialdemokratisches Stück Papier. Wenn das sogenannte Grundgesetz am Beginn der BRD tatsächlich mal - was nur schwer vorstellbar ist - einen gewissen moralischen Wert gehabt haben sollte, so ist es durch sozialdemokratische Wühlarbeit und schwarz-konservativen Verrat heute völlig obsolet geworden. Wer nicht auch ohne dieses wertlose sozialdemokratische Textkonstrukt ein dem Recht verpflichteter liberaler Demokrat sein kann, der IST es nicht und der WILL es nicht sein. Das sogenannte Grundgesetz muß weg. An die Stelle des "Grundgesetzes" gehört ein revolutionäres Dokument, das den Geist des Quadrinoms People • Liberty • Law • Nation atmet. Das sogenannte Grundgesetz ist nur noch Herrschaftsinsignie des Sozialdemokratismus und sozusagen Missionsurkunde für den sozialdemokratischen Anschlag auf die Existenz Deutschlands (Volk, Staat, Nation). Das BRD-GG ist eine Rattenfänger-Flöte, mit der die Menschen hinters Licht geführt werden, aber keine Verfassung. Die Nachwelt wendet sich mit Abscheu und Horror von diesem Machwerk ab. Mit dieser Zuschreibung sind eigentlich alle Aspekte des Unglücks erfaßt: Schwäche, Dummheit, Versagen, Untertanentum. Deutschland ist eigentlich ein starkes Land und besäße eigentlich das Potenzial, einen positiven Beitrag zum Allgemeinwohl der Völkerfamilie zu leisten. Aber das sozialdemokratische Deutschland, in seiner "fortgeschrittensten" Form als Merkel-Deutschland, verleugnet seine Stärke und verschleudert sein Potential an eine zum Scheitern verurteilte böse Ideologie. Das ist nicht nur eine versäumte Chance für Freiheit, Demokratie und Recht in der Welt, es ist auch eine große Gefahr. Wenn ein starkes Land politisch nicht seiner Stärke entsprechend handelt sondern absichtlich schwach und defensiv, wenn es sich erniedrigt und an die Schwächen und fragwürdigen Normen anderer anpaßt, wenn es - kurz gesagt - nicht führt, sondern folgt, dann liegt darin eine Störung des gesamten politischen Kontinuums. Es kommt zu Spannungen und Disruptionen, es kommt zu Brüchen in der ganzen politischen Statik, zu Rissen in der ganzen politischen Textur. Am Ende entlädt sich das ganze aufgestaute Ungleichgewicht in katastrophalen Konflikten. Letzten Endes geht es nicht ohne Revolution. ← |
Dienstag, der 12. Dezember 2017 Anfang Längeres Zitat In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt. Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel, wo Regierungschef Benjamin Netanjahu Trumps Entscheidung als „historisch“ bezeichnet, in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. „Die amerikanische Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Jerusalem-Entscheidung / Donald Trumps Mut zur Wahrheit" (Mittwoch, 06. Dezember 2017): Anfang Längeres Zitat Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte. Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört. ... Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt. ... Europa ist für Israels Gegner ... interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen. ... Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "SPD-Parteitag / Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025" (Donnerstag, 07. Dezember 2017): Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag vor rund 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der die Vereinigten Staaten von Europa schafft. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa voranzubringen.“ In den kommenden Jahren gehe es um die Zukunft der europäischen Einigung. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Nur ein „solidarisches Europa“ könne der „asozialen Steuerflucht“ ihre Grenzen aufzeigen, nur ein „einiges Europa“ die Herausforderungen der Migration „solidarisch bewältigen“, so Schulz. In der Europapolitik könne es kein „Weiter so“ geben. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht von Frauke Steffens mit der Überschrift "Amerikas Nahost-Politik / Dem Dealmaker fehlt das politische Konzept" (Freitag, 08. Dezember 2017): Anfang Längeres Zitat Die Kritik an Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, reißt nicht ab. Nun melden sich ehemalige Diplomaten, Experten und Veteranen des Nahost-Friedensprozesses zu Wort: Trumps Entscheidung gefährde Amerikas Rolle in der Region. Der ehemalige amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter wählte deutliche Worte, wenn auch nur in schriftlicher Form. Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gefährde „jegliche Aussicht auf Frieden“ im Nahen Osten. „Diese fundamentale Wende in der jahrzehntelangen Politik Amerikas verschlimmert die Spannungen in der arabischen und muslimischen Welt, aber wir hoffen, dass die Proteste friedlich bleiben können“, schrieb der Demokrat am Donnerstag. Carter war von 1977 bis 1981 im Amt und hat auch nach seiner Präsidentschaft immer wieder zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt. Auch Diplomaten früherer Regierungen warnten vor dem Schaden der Trumpschen Entscheidung, weil dieser sich damit zu deutlich auf eine Seite stelle. Laut der Zeitung „New York Times“, die elf ehemalige amerikanische Botschafter kontaktierte, sehen die meisten die Entscheidung kritisch. Martin Indyk ist Vizepräsident der Brookings Institution, war unter Bill Clinton Botschafter und von 2013 bis 2014 amerikanischer Sondergesandter für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Er sagte laut der Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi: „Das ist eine Entscheidung, die alle Seiten im besten Falle unglücklich und im schlimmsten Falle sehr wütend machen wird, weil die palästinensische Seite scheinbar ignoriert wird.“ Der Zeitung „Times“ gegenüber kritisierte er Trump: „Unglücklicherweise hat er meinen Rat ignoriert, einen solchen Schritt mit einer außenpolitischen Initiative zu verknüpfen.“ Der letzte ehemalige Botschafter, Daniel Shapiro, findet Trumps Entscheidung nicht falsch, vermisst aber konkrete Schritte über die Rhetorik hinaus. Shapiro, der unter Barack Obama von 2011 bis zum Januar diesen Jahres in Israel war, sagte: „Ich werde nicht soweit gehen zu sagen, das ist ein Desaster – aber es kommt darauf an, was jetzt passiert.“ Trumps Fehler sei, dass er die Anerkennung Jerusalems nicht an eine konkrete Friedensperspektive, namentlich die Zwei-Staaten-Lösung, knüpfe. Den Gegnern dieser Lösung gebe er so Auftrieb und demonstriere einen Mangel an Verständnis für die Belange der Palästinenser. Die fehlende Abstimmung im Vorfeld sei der Fehler, so Shapiro. Das Vorhaben an sich sei schließlich alt – man hätte nur die palästinensischen und arabischen Führer vorbereiten müssen. Doch Trumps Politikstil sei nun mal ein anderer: „Er ist eben gern der Präsident, der tut, was alle anderen nicht tun,“ sagte Shapiro dem Magazin „Forward“. Den Warnungen schloss sich John McCain an, der dem Streitkräfteausschuss im Senat vorsteht. Den Alleingang des Präsidenten lehnt der Außenpolitiker aus Arizona ab. Er habe zwar lange geglaubt, dass Jerusalem die wahre Hauptstadt Israels sei. Aufgrund der politischen Situation im Nahen Osten müssten Israelis und Palästinenser den Status der Stadt aber aushandeln. „Deswegen sollte die heutige politische Ankündigung, ebenso wie eine spätere Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, Teil einer konsistenten diplomatischen Gesamtstrategie sein, die mit den regionalen Partnern im Interesse des Friedens und der Sicherheit vor Ort abgestimmt ist“, heißt es auf McCains eigener Internetseite. Weniger skeptisch ist Dennis Ross vom Washington Institut für Nahost-Politik, der Sondergesandter für die Region unter Bill Clinton war: „Die größte Herausforderung für die Trump-Regierung ist jetzt, klarzumachen, dass der letztendliche Status von Jerusalem immer noch das Resultat von Verhandlungen sein wird. Die Erklärung des Präsidenten nimmt das Ergebnis nicht vorweg und benachteiligt nicht die Palästinenser und ihre Forderungen und Rechte in der Stadt,“ sagte Ross. Unterdessen spekuliert die Zeitung „Washington Post“, dass Trump die Tragweite seiner Entscheidung unter Umständen selbst nicht bewusst gewesen sei. Laut zwei Mitarbeitern des Weißen Hauses habe der Präsident in erster Linie ein pro-israelisches Zeichen setzen und sich als „Dealmaker“ inszenieren wollen. Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und Vizepräsident Mike Pence hätten ihm zugeraten, während Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis gegen den Schritt gewesen seien. Das Außenministerium kündigte an, dass Amerikaner, die in Jerusalem geboren wurden, nach wie vor nicht Israel als Geburtsort in ihrem Pass eintragen lassen können. Bereits 1995 hatte der Kongress mit großer Mehrheit beschlossen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – aber es war für keinen Präsidenten opportun, diese Entscheidung auch umzusetzen. Sie wurde 44 Mal durch Unterschrift ausgesetzt, um den jeweiligen Stand des Friedensprozesses nicht zu gefährden. Bei den Abgeordneten waren die Reaktionen auf Trumps Entscheidung dementsprechend gemischt. Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, unterstützte den Präsidenten: „Jerusalem war immer und wird immer die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel sein.“ Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, stellte sich ebenfalls hinter Trump. Der Zeitung „Weekly Standard“ sagte er, er habe Trump zu dessen Entscheidung geraten. Seine Parteikollegin Dianne Feinstein, Senatorin aus Kalifornien, widersprach: „Die Entscheidung, einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, läuft jahrzehntelanger parteiübergreifender Politik zuwider und unterminiert unsere Verbindungen mit unseren palästinensischen und regionalen Partnern.“ Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, sagte: „Es gibt Gründe dafür, dass vorige Regierungen diesen Schritt nicht gegangen sind und Politiker aus aller Welt, inklusive mehrerer ehemaliger Botschafter in Israel, davor gewarnt haben.“ Trumps Schritt gefährde den Friedensprozess und die vermittelnde Rolle, die die Amerikaner dabei spielen könnten, so Sanders. Palästinensische Interessenvertreter in Washington reagierten entsetzt auf die Rede des Präsidenten am vergangenen Mittwoch. Yosef Munayyar, Direktor der Kampagne für die Rechte der Palästinenser, sagte, die Entscheidung sei sowohl moralisch falsch als auch politisch gefährlich. Donald Trump verletzte Araber und Muslime auf der ganzen Welt. „Amerika hat sich im sogenannten Friedensprozess als Vermittler dargestellt. Dass die Vereinigten Staaten jetzt die Position Israels übernehmen, bedeutet, dass sie nicht einmal mehr so tun, als wäre es ihnen damit ernst.“ So sieht es auch Politikwissenschaftlerin Randa Slim vom Middle East Institute: „Donald Trumps Entscheidung macht wenigstens die Situation klar – der Friedensprozess wird damit offiziell für beendet erklärt.“ Trumps Ankündigung wurde in Amerika unterdessen nicht nur von konservativen Christen bejubelt, sondern gilt auch als Zugeständnis an viele jüdische Wähler im Lande. Bei liberalen Juden gab es allerdings auch viel Skepsis, wie etwa die Berichterstattung des Magazins „Forward“ zeigte. Kolumnist Yossi Alpher schrieb, Trump habe das „Unbegreifliche“ getan und vorhandene Gräben vertieft. Er wies darauf hin, dass sich vor Ort nichts ändere: Wenn Trump wolle, könne er in wenigen Stunden das Konsulat Amerikas in eine Botschaft verwandeln – stattdessen werde der Schritt vermutlich um weitere Jahre aufgeschoben. Ähnlich wie die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates tue Trumps Vorstoß nichts für den Frieden vor Ort. Dafür könne der Präsident damit seiner konservativen Basis gefallen. Und nebenher könne er so schließlich auch Jared Kushners Erfolglosigkeit übertünchen – den Friedensprozess im Nahen Osten zu organisieren, gehört schließlich nach wie vor zur langen Aufgabenliste des durch den Russland-Skandal gebeutelten Schwiegersohns. Ende Längeres Zitat ► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Jerusalem": Anfang Längeres Zitat Die ältesten literarischen Angaben zu Jerusalem stammen aus dem Tanach, der hebräischen Bibel. Für sie fehlt oft eine außerbiblische Bestätigung. Nach Ri[chter] 1,21 ... und Jos[ua] 15,63 ... gehörte die Stadt zur Zeit der Landnahme Kanaans (etwa 1200–1000 v. Chr.) den Jebusitern, in deren Nachbarschaft die Israeliten vom Stamm Benjamin und Juda siedelten. Der Ort hieß damals auch Jebus; die Israeliten bezeichneten ihn als Jebusiterstadt oder „Stadt der Fremden“ (Ri[chter] 19,10ff. ...). Deren Könige bildeten nach Jos[ua] 10 ... und Jos[ua] 18,16 ... mit anderen Gegnern der Zwölf Stämme Israels Kriegskoalitionen. Nach Ri 1,8 ... eroberte und zerstörte der Stamm Juda die Stadt als Auftakt zur Eroberung Kanaans. Diese Angabe widerspricht Ri 1,21 ..., wonach die Benjaminiter die Jebusiter nicht vertrieben, sondern friedlich neben ihnen wohnen blieben, und 2 Sam[uel 5,6ff. ..., wonach erst König David Jerusalem von den Jebusitern eroberte. Ri 1,8 gilt daher als ahistorische, später vorangestellte redaktionelle Notiz. David eroberte Jerusalem laut 1 Sam[uel] 16ff. .. erst, nachdem er seinen Vorgänger König Saul entmachtet, die Nachbarvölker der Amalekiter und Philister besiegt hatte und dann auch von den daran unbeteiligten Stämmen der Israeliten als ihr König anerkannt worden war (2 Sam 5,1-5 ...). Daraufhin verlegte er seinen Regierungssitz um 1000 v. Chr. von Hebron nach Jerusalem, das etwa in der Mitte zwischen Norden und Süden Israels lag und auf das bisher kein Stamm der Israeliten Besitzansprüche erhoben hatte. Er nannte den eroberten Bereich seines Regierungssitzes fortan die „Davidsstadt“. So machte er Jerusalem zur Hauptstadt des Königreichs Israel. Indem er die Bundeslade, die als beweglicher JHWH-Thron [JHWH = Eigenname des Gottes Israels im Tanach] die früheren Feldzüge der Israeliten begleitet hatte, dorthin überführte, machte er die Stadt auch zum religiösen Mittelpunkt seines Reichs. Damals befand sich das Stadtzentrum südlich der heutigen Altstadt im Hinnomtal, der Platz des späteren Tempels auf einer Anhöhe nördlich der damaligen Stadt. Ende Längeres Zitat ► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Kanaan": Anfang Längeres Zitat Kanaan ... wurde im Altertum hauptsächlich als Bezeichnung der südwestlich-syrischen Region verwendet und ab Ende des 2. Jahrtausend v. Chr. auf das Gebiet Palästina (Pleschet) ausgeweitet. Der Gebrauch des Namens Kanaan ist noch unter Seleukos I. belegt ... Die römische Besatzung ersetzte „Kanaan“ durch die Bezeichnung Syria. ... Die wichtigsten kanaanäischen Städte dürften Hazor, Megiddo und Lachisch gewesen sein. Hazor könnte von den Amurritern bewohnt gewesen sein.[5] Nördlich der kanaanäischen Stadtstaaten lag das lose kontrollierte Amurru. Die Kanaanäischen Sprachen bildeten ein Dialektkontinuum der nordwestsemitischen Sprachen. Im 2. Jahrtausend v. Chr. befand sich Kanaan zum größten Teil unter ägyptischer Herrschaft, bis die Ägypter mit Auftauchen der "Seevölker" ab dem 12. Jahrhundert v. Chr. nach und nach die Kontrolle über die Levante verloren. Den veränderten politischen Verhältnissen trug die damalige neue geografische Zuordnung durch Ägypten Rechnung. Während unter dem Pharao Merenptah Kanaan noch als eigenständiges Gebiet genannt wurde, erfolgte unter Ramses III. die politische Zuordnung in die Oberhoheit der Philister: „Bote nach Kanaan im Lande Palastu“. Etwas zeitversetzt drangen die Aramäer aus Syrien nach Süden vor. Gleichzeitig traten in den ägyptischen Quellen „neue“ Gruppen in Kanaan selbst auf: die Israeliten in Zentralisrael und andere Völker an der Peripherie des Kulturlandes wie die Moabiter. In einer Zeit nachlassenden äußeren Drucks konnten sich mehrere einheimische Staaten ausbilden, was in der Folge mit einer ausgeprägten Ethnogenese verbunden war. Dem israelitischen Staat der frühen Könige steht bei den Phöniziern und Philistern kein vergleichbarer Trend zum „Flächenstaat“ entgegen, hier bildeten weiterhin Stadtstaaten die größten politischen Einheiten. Das Land Kanaan im biblischen Kontext Zum ersten Mal taucht der Personenname Kanaan in 1. Mose 9,18 auf. Dort wird er als Sohn des Ham erwähnt, der wiederum einer der drei Söhne Noahs war. Ausdrücklich als Sohn Hams wird Kanaan in Gen. 10,6 nochmals aufgelistet. Im Verlauf des Textes ist zu entnehmen, dass die Kanaaniter als Volksgruppe entstanden. Nach dem Bericht des 1. Buchs Mose (Kapitel 12 ff.) in der Tora bezeichnet Kanaan das Abraham und seinen Nachkommen versprochene Land (Gelobtes Land). Die nichtisraelitischen Einwohner der kanaanäischen Stadtstaaten gliederten sich in sieben Gruppen, nämlich Amoriter, Girgaschiter, Hethiter, Hiwiter, Jebusiter, eigentliche Kanaaniter und Perizziter. Jahrhunderte nach der vermeintlichen Verheißung in Mesopotamien, nach dem Auszug aus Ägypten, vermutlich ab dem 15. oder 13. Jahrhundert v. Chr., wurde das Land Kanaan angeblich von israelitischen Stämmen durch einen Genozid an den Kanaanitern durch das jüdische Volk (Buch Josua) teils erobert und teils auch friedlich besiedelt - die biblischen Darstellungen berichten von beiden Richtungen (Trompeten von Jericho). Die moderne Forschung bezweifelt allerdings die Historizität dieser Landnahme, die sich archäologisch nicht nachweisen lässt. Zudem enthält der biblische Bericht, der erst Jahrhunderte nach den angeblichen Ereignissen entstand, eine Reihe von Aussagen, die gemäß dem aktuellen Stand der Forschungen widersprüchlich erscheinen ... Ende Längeres Zitat ► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Landnahme_Kanaans": Anfang Längeres Zitat Mit Landnahme Kanaans werden jene Ereignisse nach dem legendären Auszug aus Ägypten und der anschließenden Wüstenwanderung zusammengefasst, die zur Niederlassung der Stämme Israels entweder im Zeitraum von etwa 1230–1208 v. Chr. oder während der Regierungszeiten von Thutmosis III. bis Amenophis II. (15. Jahrhundert v. Chr., Neues Reich) in Kanaan geführt haben sollen. Die Dokumente, die Aufschluss über die historischen Vorgänge der Spätbronze- und frühen Eisenzeit in Palästina geben könnten, sind weit davon entfernt, ein einheitliches und kohärentes Bild der damaligen Gegebenheiten zu liefern ... ... Ansätze in der historischen und archäologischen Forschung ... Die Landnahme nach einer Synthese des 19. Jahrhunderts ... Eroberungsmodell („Conquest Model“) ... Migrationsmodell, Penetrationsmodell ... Revoltenmodell ... „Minimalistische“ und „revisionistische“ Ansätze ... Weitere Versuche einer historisch-archäologischen Synthese ... Biblische Zeugen und Modelle der Landnahme Ende Längeres Zitat ► Aus "en.wikipedia.org/wiki/Hivite": Anfang Längeres Zitat The Hivites ... were one group of descendants of Canaan, son of Ham, according to the Table of Nations in Genesis 10 (10:17). A variety of proposals have been made, but beyond the references in the Bible to Hivites in the land of Canaan, no consensus has been reached about their precise historical identity. [ Noah | Ham | Canaan | Canaanites ] ... The Book of Joshua claims that Hivites were one of seven groups living in the land of Canaan when the Israelites under Joshua commenced their conquest of the land (Joshua 3:10). These seven nations were to be exterminated: Hittites, Girgashites, Amorites, Canaanites, Perizzites, Hivites and Jebusites. In Joshua 9, Joshua ordered the Hivites of Gibeon to be wood gatherers and water carriers for the Temple of YHWH [Yahweh, the god of the Israelites] ... The Bible records that David's census included Hivite cities. During the reign of Solomon, they are described as part of the slave labor for his many building projects. It is not clear if, when or how they ceased to be a separate group before the Israelite kingdoms came to an end. Ende Längeres Zitat ► Aus John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006 (pdf S. 10f.): Anfang Längeres Zitat There is no question that Jews suffered greatly from the despicable legacy of anti-Semitism, and that Israel’s creation was an appropriate response to a long record of crimes. This history, as noted, provides a strong moral case for supporting Israel’s existence. But the creation of Israel involved additional crimes against a largely innocent third party: the Palestinians. The history of these events is well-understood. When political Zionism began in earnest in the late 19th century, there were only about 15,000 Jews in Palestine.29 In 1893, for example, the Arabs comprised roughly 95 percent of the population, and though under Ottoman control, they had been in continuous possession of this territory for 1300 years.30 Even when Israel was founded, Jews were only about 35 percent of Palestine’s population and owned 7 percent of the land. The mainstream Zionist leadership was not interested in establishing a bi-national state or accepting a permanent partition of Palestine. The Zionist leadership was sometimes willing to accept partition as a first step, but this was a tactical maneuver and not their real objective. As David Ben-Gurion put it in the late 1930s, “After the formation of a large army in the wake of the establishment of the state, we shall abolish partition and expand to the whole of Palestine.” To achieve this goal, the Zionists had to expel large numbers of Arabs from the territory that would eventually become Israel. There was simply no other way to accomplish their objective. Ben-Gurion saw the problem clearly, writing in 1941 that “it is impossible to imagine general evacuation [of the Arab population] without compulsion, and brutal compulsion.” Or as Israeli historian Benny Morris puts it, “the idea of transfer is as old as modern Zionism and has accompanied its evolution and praxis during the past century.” This opportunity came in 1947-48, when Jewish forces drove up to 700,000 Palestinians into exile. Israeli officials have long claimed that the Arabs fled because their leaders told them to, but careful scholarship (much of it by Israeli historians like Morris) have demolished this myth. In fact, most Arab leaders urged the Palestinian population to stay home, but fear of violent death at the hands of Zionist forces led most of them to flee. After the war, Israel barred the return of the Palestinian exiles. The fact that the creation of Israel entailed a moral crime against the Palestinian people was well understood by Israel’s leaders. As Ben-Gurion told Nahum Goldmann, president of the World Jewish Congress, “If I were an Arab leader I would never make terms with Israel. That is natural: we have taken their country. . . . We come from Israel, but two thousand years ago, and what is that to them? There has been anti-Semitism, the Nazis, Hitler, Auschwitz, but was that their fault? They only see one thing: we have come here and stolen their country. Why should they accept that?” Since then, Israeli leaders have repeatedly sought to deny the Palestinians’ national ambitions. Prime Minister Golda Meir famously remarked that “there was no such thing as a Palestinian,” and even Prime Minister Yitzhak Rabin, who signed the 1993 Oslo Accords, nonetheless opposed creating a full-fledged Palestinian state. Pressure from extremist violence and the growing Palestinian population has forced subsequent Israeli leaders to disengage from some of the occupied territories and to explore territorial compromise, but no Israeli government has been willing to offer the Palestinians a viable state of their own. Even Prime Minister Ehud Barak’s purportedly generous offer at Camp David in July 2000 would only have given the Palestinians a disarmed and dismembered set of “Bantustans” under de facto Israeli control. Europe’s crimes against the Jews provide a clear moral justification for Israel’s right to exist. But Israel’s survival is not in doubt—even if some Islamic extremists make outrageous and unrealistic references to “wiping it off the map”—and the tragic history of the Jewish people does not obligate the United States to help Israel no matter what it does today. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "... hat der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt"? Wenn man führt, muß man wissen, wo man langwill. Wir dürfen nicht vergessen: Die Identität des Westens besteht in der Abkehr vom Judentum, nicht in der Rückkehr zum Judentum. Was ist das Judentum? Oder anders gefragt: Was hat Jesus nicht gefallen am Judentum? Es gibt Geschichten, die uns Anhaltspunkte liefern. Zum Beispiel (bibleserver.com - Einheitsübersetzung 2016): 1 Als das Volk sah, dass Mose noch immer nicht vom Berg herabkam, versammelte es sich um Aaron und sagte zu ihm: Komm, mach uns Götter, die vor uns herziehen. Denn dieser Mose, der Mann, der uns aus dem Land Ägypten heraufgeführt hat - wir wissen nicht, was mit ihm geschehen ist. 2 Aaron antwortete: Nehmt euren Frauen, Söhnen und Töchtern die goldenen Ringe ab, die sie an den Ohren tragen, und bringt sie her! 3 Da nahm das ganze Volk die goldenen Ohrringe ab und brachte sie zu Aaron. 4 Er nahm sie aus ihrer Hand. Und er bearbeitete sie mit einem Werkzeug und machte daraus ein gegossenes Kalb. Da sagten sie: Das sind deine Götter, Israel, die dich aus dem Land Ägypten heraufgeführt haben. 5 Als Aaron das sah, baute er vor ihm einen Altar und rief aus: Morgen ist ein Fest für den HERRN. 6 Früh am Morgen standen sie auf, brachten Brandopfer dar und führten Tiere für das Heilsopfer herbei. Das Volk setzte sich zum Essen und Trinken und stand auf, um sich zu vergnügen. 7 Da sprach der HERR zu Mose: Geh, steig hinunter, denn dein Volk, das du aus dem Land Ägypten heraufgeführt hast, läuft ins Verderben. 8 Schnell sind sie von dem Weg abgewichen, den ich ihnen vorgeschrieben habe. Sie haben sich ein gegossenes Kalb gemacht, sich vor ihm niedergeworfen und ihm Opfer geschlachtet, wobei sie sagten: Das sind deine Götter, Israel, die dich aus dem Land Ägypten heraufgeführt haben. 9 Weiter sprach der HERR zu Mose: Ich habe dieses Volk gesehen und siehe, es ist ein hartnäckiges Volk. 10 Jetzt lass mich, damit mein Zorn gegen sie entbrennt und sie verzehrt! Dich aber will ich zu einem großen Volk machen. 11 Mose aber besänftigte den HERRN, seinen Gott, indem er sagte: Wozu, HERR, soll dein Zorn gegen dein Volk entbrennen, das du mit großer Macht und starker Hand aus dem Land Ägypten herausgeführt hast. 12 Wozu sollen die Ägypter sagen können: In böser Absicht hat er sie herausgeführt, um sie im Gebirge umzubringen und sie vom Erdboden verschwinden zu lassen? Lass ab von deinem glühenden Zorn und lass dich das Unheil reuen, das du deinem Volk antun wolltest! 13 Denk an deine Knechte, an Abraham, Isaak und Israel, denen du selbst geschworen und gesagt hast: Ich will eure Nachkommen zahlreich machen wie die Sterne am Himmel, und: Dieses ganze Land, von dem ich gesprochen habe, will ich euren Nachkommen geben und sie sollen es für immer besitzen. 14 Da ließ sich der HERR das Unheil reuen, das er seinem Volk angedroht hatte. 15 Mose kehrte um und stieg den Berg hinab, die zwei Tafeln des Bundeszeugnisses in der Hand, die Tafeln, die auf beiden Seiten beschrieben waren. Auf der einen wie auf der andern Seite waren sie beschrieben. 16 Die Tafeln hatte Gott selbst gemacht und die Schrift, die auf den Tafeln eingegraben war, war Gottes Schrift. 17 Josua hörte das Lärmen und die Schreie des Volkes und sagte zu Mose: Horch, Kriegslärm ist im Lager. 18 Mose antwortete: Nicht Geschrei der Starken, nicht Geschrei der Schwachen, Geschrei höre ich! 19 Als er dem Lager näher kam und das Kalb und die Tänze sah, entbrannte der Zorn des Mose. Er schleuderte die Tafeln fort und zerschmetterte sie am Fuß des Berges. 20 Dann packte er das Kalb, das sie gemacht hatten, verbrannte es im Feuer und zerstampfte es zu Staub. Den Staub streute er in Wasser und gab es den Israeliten zu trinken. 21 Zu Aaron sagte Mose: Was hat dir dieses Volk getan, dass du ihm eine so große Schuld aufgeladen hast? 22 Aaron erwiderte: Mein Herr möge sich doch nicht vom Zorn hinreißen lassen. Du kennst das Volk, es ist böse. 23 Sie haben zu mir gesagt: Mach uns Götter, die uns vorangehen! Denn dieser Mose, der Mann, der uns aus dem Land Ägypten heraufgeführt hat - wir wissen nicht, was mit ihm geschehen ist. 24 Da habe ich zu ihnen gesagt: Wer Goldschmuck trägt, soll ihn ablegen. Sie haben es mir übergeben, ich habe es ins Feuer geworfen und herausgekommen ist dieses Kalb. 25 Mose sah, wie verwildert das Volk war. Denn Aaron hatte es verwildern lassen, zur Schadenfreude ihrer Widersacher. 26 Mose trat in das Lagertor und sagte: Wer für den HERRN ist, her zu mir! Da sammelten sich alle Leviten um ihn. 27 Er sagte zu ihnen: So spricht der HERR, der Gott Israels: Jeder lege sein Schwert an. Zieht durch das Lager von Tor zu Tor! Jeder erschlage seinen Bruder, seinen Freund, seinen Nachbarn. 28 Die Leviten taten, was Mose gesagt hatte. Vom Volk fielen an jenem Tag gegen dreitausend Mann. 29 Dann sagte Mose: Füllt heute eure Hände für den HERRN! Denn jeder ist gegen seinen Sohn und seinen Bruder vorgegangen, damit Segen auf euch komme. 12 Jesus ging in den Tempel und trieb alle Händler und Käufer aus dem Tempel hinaus; er stieß die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenhändler um 13 und sagte zu ihnen: Es steht geschrieben: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes genannt werden. Ihr aber macht daraus eine Räuberhöhle. 14 Im Tempel kamen Lahme und Blinde zu ihm und er heilte sie. 15 Als nun die Hohepriester und die Schriftgelehrten die Wunder sahen, die er tat, und die Kinder im Tempel rufen hörten: Hosanna dem Sohn Davids!, da wurden sie ärgerlich 16 und sagten zu ihm: Hörst du, was sie rufen? Jesus antwortete ihnen: Ja. Habt ihr nie gelesen: Aus dem Mund der Kinder und Säuglinge schaffst du dir Lob? 17 Und er ließ sie stehen und ging aus der Stadt hinaus nach Betanien; dort übernachtete er. 15 Dann kamen sie nach Jerusalem. Jesus ging in den Tempel und begann, die Händler und Käufer aus dem Tempel hinauszutreiben; er stieß die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenhändler um 16 und ließ nicht zu, dass jemand irgendetwas durch den Tempelbezirk trug. 17 Er belehrte sie und sagte: Heißt es nicht in der Schrift: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes für alle Völker genannt werden? Ihr aber habt daraus eine Räuberhöhle gemacht. 18 Die Hohepriester und die Schriftgelehrten hörten davon und suchten nach einer Möglichkeit, ihn umzubringen. Denn sie fürchteten ihn, weil das Volk außer sich war vor Staunen über seine Lehre. 19 Als es Abend wurde, verließ Jesus mit seinen Jüngern die Stadt. 45 Dann ging er in den Tempel und begann, die Händler hinauszutreiben. 46 Er sagte zu ihnen: Es steht geschrieben: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes sein. Ihr aber habt daraus eine Räuberhöhle gemacht. 47 Er lehrte täglich im Tempel. Die Hohepriester, die Schriftgelehrten und die Ersten im Volk aber suchten ihn umzubringen. 48 Sie wussten jedoch nicht, was sie machen sollten, denn das ganze Volk hing an ihm, um ihn zu hören. 13 Das Paschafest der Juden war nahe und Jesus zog nach Jerusalem hinauf. 14 Im Tempel fand er die Verkäufer von Rindern, Schafen und Tauben und die Geldwechsler, die dort saßen. 15 Er machte eine Geißel aus Stricken und trieb sie alle aus dem Tempel hinaus samt den Schafen und Rindern; das Geld der Wechsler schüttete er aus, ihre Tische stieß er um 16 und zu den Taubenhändlern sagte er: Schafft das hier weg, macht das Haus meines Vaters nicht zu einer Markthalle! 17 Seine Jünger erinnerten sich, dass geschrieben steht: Der Eifer für dein Haus wird mich verzehren. 18 Da ergriffen die Juden das Wort und sagten zu ihm: Welches Zeichen lässt du uns sehen, dass du dies tun darfst? 19 Jesus antwortete ihnen: Reißt diesen Tempel nieder und in drei Tagen werde ich ihn wieder aufrichten. 20 Da sagten die Juden: Sechsundvierzig Jahre wurde an diesem Tempel gebaut und du willst ihn in drei Tagen wieder aufrichten? 21 Er aber meinte den Tempel seines Leibes. 22 Als er von den Toten auferweckt war, erinnerten sich seine Jünger, dass er dies gesagt hatte, und sie glaubten der Schrift und dem Wort, das Jesus gesprochen hatte. 23 Während er zum Paschafest in Jerusalem war, kamen viele zum Glauben an seinen Namen, da sie die Zeichen sahen, die er tat. 24 Jesus selbst aber vertraute sich ihnen nicht an, denn er kannte sie alle 25 und brauchte von keinem ein Zeugnis über den Menschen; denn er wusste, was im Menschen war. 14 Es ist wie mit einem Mann, der auf Reisen ging. Er rief seine Diener und vertraute ihnen sein Vermögen an. 15 Dem einen gab er fünf Talente Silbergeld, einem anderen zwei, wieder einem anderen eines, jedem nach seinen Fähigkeiten. Dann reiste er ab. Sofort 16 ging der Diener, der die fünf Talente erhalten hatte hin, wirtschaftete mit ihnen und gewann noch fünf weitere dazu. 17 Ebenso gewann der, der zwei erhalten hatte, noch zwei weitere dazu. 18 Der aber, der das eine Talent erhalten hatte, ging und grub ein Loch in die Erde und versteckte das Geld seines Herrn. 19 Nach langer Zeit kehrte der Herr jener Diener zurück und hielt Abrechnung mit ihnen. 20 Da kam der, der die fünf Talente erhalten hatte, brachte fünf weitere und sagte: Herr, fünf Talente hast du mir gegeben; sieh her, ich habe noch fünf dazugewonnen. 21 Sein Herr sagte zu ihm: Sehr gut, du tüchtiger und treuer Diener. Über Weniges warst du treu, über Vieles werde ich dich setzen. Komm, nimm teil am Freudenfest deines Herrn! 22 Dann kam der Diener, der zwei Talente erhalten hatte, und sagte: Herr, du hast mir zwei Talente gegeben; sieh her, ich habe noch zwei dazugewonnen. 23 Sein Herr sagte zu ihm: Sehr gut, du tüchtiger und treuer Diener. Über Weniges warst du treu, über Vieles werde ich dich setzen. Komm, nimm teil am Freudenfest deines Herrn! 24 Es kam aber auch der Diener, der das eine Talent erhalten hatte, und sagte: Herr, ich wusste, dass du ein strenger Mensch bist; du erntest, wo du nicht gesät hast, und sammelst, wo du nicht ausgestreut hast; 25 weil ich Angst hatte, habe ich dein Geld in der Erde versteckt. Sieh her, hier hast du das Deine. 26 Sein Herr antwortete und sprach zu ihm: Du bist ein schlechter und fauler Diener! Du hast gewusst, dass ich ernte, wo ich nicht gesät habe, und sammle, wo ich nicht ausgestreut habe. 27 Du hättest mein Geld auf die Bank bringen müssen, dann hätte ich es bei meiner Rückkehr mit Zinsen zurückerhalten. 28 Nehmt ihm also das Talent weg und gebt es dem, der die zehn Talente hat! 29 Denn wer hat, dem wird gegeben werden und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. 30 Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis! Dort wird Heulen und Zähneknirschen sein. 24 Niemand kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. 25 Deswegen sage ich euch: Sorgt euch nicht um euer Leben, was ihr essen oder trinken sollt, noch um euren Leib, was ihr anziehen sollt! Ist nicht das Leben mehr als die Nahrung und der Leib mehr als die Kleidung? 26 Seht euch die Vögel des Himmels an: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln keine Vorräte in Scheunen; euer himmlischer Vater ernährt sie. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie? 27 Wer von euch kann mit all seiner Sorge sein Leben auch nur um eine kleine Spanne verlängern? 28 Und was sorgt ihr euch um eure Kleidung? Lernt von den Lilien des Feldes, wie sie wachsen: Sie arbeiten nicht und spinnen nicht. 29 Doch ich sage euch: Selbst Salomo war in all seiner Pracht nicht gekleidet wie eine von ihnen. 15 Dann sagte er zu den Leuten: Gebt Acht, hütet euch vor jeder Art von Habgier! Denn das Leben eines Menschen besteht nicht darin, dass einer im Überfluss seines Besitzes lebt. 16 Und er erzählte ihnen folgendes Gleichnis: Auf den Feldern eines reichen Mannes stand eine gute Ernte. 17 Da überlegte er bei sich selbst: Was soll ich tun? Ich habe keinen Platz, wo ich meine Ernte unterbringen könnte. 18 Schließlich sagte er: So will ich es machen: Ich werde meine Scheunen abreißen und größere bauen; dort werde ich mein ganzes Getreide und meine Vorräte unterbringen. 19 Dann werde ich zu meiner Seele sagen: Seele, nun hast du einen großen Vorrat, der für viele Jahre reicht. Ruh dich aus, iss und trink und freue dich! 20 Da sprach Gott zu ihm: Du Narr! Noch in dieser Nacht wird man dein Leben von dir zurückfordern. Wem wird dann das gehören, was du angehäuft hast? 21 So geht es einem, der nur für sich selbst Schätze sammelt, aber bei Gott nicht reich ist. 10 Wer in den kleinsten Dingen zuverlässig ist, der ist es auch in den großen, und wer bei den kleinsten Dingen Unrecht tut, der tut es auch bei den großen. 11 Wenn ihr nun im Umgang mit dem ungerechten Mammon nicht zuverlässig gewesen seid, wer wird euch dann das wahre Gut anvertrauen? 12 Und wenn ihr im Umgang mit dem fremden Gut nicht zuverlässig gewesen seid, wer wird euch dann das Eure geben? 13 Kein Sklave kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. 5 Darum tötet, was irdisch an euch ist: Unzucht, Unreinheit, Leidenschaft, böse Begierde und die Habsucht, die Götzendienst ist! 6 All das zieht den Zorn Gottes nach sich. 7 Einst war auch euer Lebenswandel von solchen Dingen bestimmt, ihr habt darin gelebt. 8 Jetzt aber sollt auch ihr das alles ablegen: Zorn, Wut, Bosheit, Lästerung und schmutzige Rede, die aus eurem Munde kommt. 9 Belügt einander nicht; denn ihr habt den alten Menschen mit seinen Taten abgelegt 10 und habt den neuen Menschen angezogen, der nach dem Bild seines Schöpfers erneuert wird, um ihn zu erkennen. 11 Da gibt es dann nicht mehr Griechen und Juden, Beschnittene und Unbeschnittene, Barbaren, Skythen, Sklaven, Freie, sondern Christus ist alles und in allen. 3 Von Unzucht aber und Unreinheit jeder Art oder von Habgier soll bei euch, wie es sich für Heilige gehört, nicht einmal die Rede sein. 5 Denn das sollt ihr wissen: Kein unzüchtiger, schamloser oder habgieriger Mensch - das heißt kein Götzendiener - erhält ein Erbteil im Reich Christi und Gottes. ... 19 So sind die Wege all derer, die unrechten Gewinn machen wollen: Er nimmt seinen Besitzern das Leben. 4 Die Ehe soll von allen in Ehren gehalten werden und das Ehebett bleibe unbefleckt; denn Unzüchtige und Ehebrecher wird Gott richten. 5 Euer Lebenswandel sei frei von Habgier; seid zufrieden mit dem, was ihr habt; denn Gott selbst hat gesagt: Ich werde dich keineswegs aufgeben und niemals verlasse ich dich. 1 Dina, die Tochter, die Lea Jakob geboren hatte, ging aus, um sich unter den Töchtern des Landes umzusehen. 2 Sichem, der Sohn des Hiwiters Hamor, des Landesfürsten, erblickte sie; er ergriff sie, legte sich zu ihr und vergewaltigte sie. 3 Seine Seele hängte sich an Dina, die Tochter Jakobs, er liebte das Mädchen und redete ihm zu Herzen. 4 Zu seinem Vater Hamor sagte Sichem: Nimm mir dieses Mädchen zur Frau! 5 Jakob hörte, dass man seine Tochter Dina entehrt hatte. Seine Söhne waren gerade auf dem Feld bei seiner Herde. Jakob aber schwieg bis zu ihrer Rückkehr. 6 Da kam Hamor, der Vater Sichems, zu Jakob heraus, um mit ihm darüber zu reden. 7 Als Jakobs Söhne vom Feld kamen und davon erfuhren, empfanden sie das als Beleidigung und wurden sehr zornig. Denn Sichem hatte eine Schandtat an Israel begangen, weil er bei der Tochter Jakobs gelegen hatte; so etwas darf man nicht tun. 8 Hamor redete mit ihnen und sagte: Mein Sohn Sichem hat zu eurer Tochter Zuneigung gefasst. Gebt sie ihm doch zur Frau! 9 Verschwägern wir uns; gebt uns eure Töchter und nehmt euch die unseren! 10 Ihr könnt euch bei uns ansiedeln und das Land steht euch offen. Bleibt da, zieht umher und siedelt euch an! 11 Sichem sagte zu Dinas Vater und zu ihren Brüdern: Finde ich Wohlwollen in euren Augen, dann will ich geben, was ihr auch von mir verlangt. 12 Legt mir ruhig einen hohen Brautpreis und eine Gabe auf! Ich will geben, was ihr von mir verlangt. Nur gebt mir das Mädchen zur Frau! 13 Die Söhne Jakobs antworteten Sichem und seinem Vater Hamor, aber sie redeten mit Hinterlist, weil er ihre Schwester entehrt hatte. 14 Sie sagten zu ihnen: Wir können uns nicht darauf einlassen, unsere Schwester einem Unbeschnittenen zu geben; denn das gilt bei uns als Schande. 15 Nur unter der Bedingung gehen wir darauf ein, dass ihr so werdet wie wir und alle männlichen Personen beschneiden lasst. 16 Dann würden wir euch unsere Töchter geben und wir könnten eure Töchter nehmen; wir könnten mit euch zusammenwohnen und ein einziges Volk werden. 17 Wollt ihr aber von der Beschneidung nichts wissen, so nehmen wir unsere Tochter zurück und ziehen fort. 18 Ihre Worte waren gut in den Augen Hamors und seines Sohnes Sichem. 19 Der junge Mann verlor keine Zeit, die Angelegenheit zu regeln; denn er hatte die Tochter Jakobs lieb und er war der Angesehenste von allen im Hause seines Vaters. 20 Hamor und sein Sohn Sichem gingen an das Tor ihrer Stadt und sprachen zu ihren Mitbürgern: 21 Diese Männer leben in Frieden mit uns. Sie sollen sich im Land ansiedeln und darin umherziehen. Siehe, das Land hat nach allen Seiten Platz genug für sie. Wir könnten ihre Töchter zu Frauen nehmen und unsere Töchter ihnen geben. 22 Allerdings sind die Männer nur unter dieser Bedingung einverstanden, mit uns zusammenzuwohnen und ein einziges Volk zu werden, wenn sich bei uns alle Männer beschneiden lassen, so wie sie beschnitten sind. 23 Ihre Herden, ihr Besitz und all ihr Vieh, könnte das nicht uns gehören? Gehen wir also auf ihren Vorschlag ein, dann werden sie bei uns bleiben. 24 Alle, die durch das Tor seiner Stadt auszogen, hörten auf Hamor und seinen Sohn Sichem; und alle Männer, alle, die durch das Tor seiner Stadt auszogen, ließen sich beschneiden. 25 Am dritten Tag aber, als sie Schmerzen hatten, griffen zwei Söhne Jakobs, Simeon und Levi, die Brüder Dinas, jeder zu seinem Schwert, drangen unbehelligt in die Stadt ein und brachten alles Männliche um. 26 Hamor und seinen Sohn Sichem töteten sie mit der Schärfe des Schwertes, holten Dina aus dem Hause Sichems und gingen davon. 27 Dann machten sich die Söhne Jakobs über die Erschlagenen her und plünderten die Stadt, weil man ihre Schwester entehrt hatte. 28 Ihre Schafe und Rinder, ihre Esel und was es sonst in der Stadt oder auf dem Feld gab nahmen sie mit. 29 Ihre ganze Habe, all ihre Kinder und Frauen führten sie fort und plünderten alles, was sich in den Häusern fand. 30 Jakob sagte darauf zu Simeon und Levi: Ihr stürzt mich ins Unglück. Ihr habt mich in Verruf gebracht bei den Bewohnern des Landes, den Kanaanitern und Perisitern. Ich habe nur wenige Männer. Jene werden sich gegen mich zusammentun und mich schlagen. Dann werden wir - ich und mein Haus - ausgerottet werden. 31 Die Söhne aber sagten: Durfte er unsere Schwester wie eine Dirne behandeln? Fragen wir so: Was ist der Westen NICHT? Oder fragen wir bescheidener: Was ist der Westen FÜR MICH nicht? Antwort: Der Westen ist nicht ökonomistisch. Was ist Ökonomismus? Ökonomismus ist individuelle und/oder kollektive Gewinn- und/oder Vermögensmaximierung materieller Art (gewisse Prädestinatonslehren gewisser protestantischer Religionsströmungen sind als unchristlich bzw. unwestlich zu betrachten). Dabei definiere ich: a) Der Jude (als Gattungswesen) ist individueller - Wortschöpfung! - Ökonomit. b) Der Sozialdemokrat (als Gattungswesen) ist kollektiver Ökonomit. Nun ist keineswegs anzunehmen, daß zwischen Jude und Sozialdemokrat politische Unverträglichkeit besteht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind politische Verbündete. Sie existieren beide optimal in politischer Symbiose. Der eine dient dem anderen als Alibi. Der Jude braucht den Sozialdemokraten als Alibi für seine Habsucht, der Sozialdemokrat braucht den Juden als Alibi für seine Kaderherrschaft. Wir müssen eigentlich sogar noch fundamentaler denken: Der Jude und der Sozialdemokrat - sie existieren real gar nicht als getrennte Gattungwesen. Sie existieren real nur in ihrer Verschmelzung - als Ökonomit. Der Ökonomit ist die personale Einheit, die Wesenseinheit, aus Jude und Sozialdemokrat. Jude und Sozialdemokrat - als getrennte Gattungen sind sie nur Gedankenkonstrukt. Eine reale Existenz als Gattung hat nur der Ökonomit. Der Ökonomit ist das, was ich bisher den "neuen - sozialdemokratischen - Menschen" genannt habe. Genau so richtig wäre es, die ökonomistische Person, den Ökonomiten, als "neuen - jüdischen - Menschen" zu bezeichnen. Der Sozialdemokrat ist eigentlich ein genauso anthropologischer Archetyp wie der Jude. Der Sozialdemokratismus mag erst in der jüngeren Geschichte als politische Bewegung in Erscheinung getreten sein - als Begleiterscheinung der Massengesellschaft -, aber als Individualtypus gibt es ihn solange, wie es den Juden gibt, also solange es den Menschen gibt. So wie es die Vorstellung des "ewigen Juden" gibt, sollte es auch die Vorstellung des "ewigen Sozialdemokraten" geben. Also nochmal: Der Sozialdemokrat und der Jude existieren real nicht als getrennte anthropologische Archetypen; real gibt es als Archetypus nur die Verschmelzung, die Einheit von Sozialdemokrat und Jude, den Ökonomiten. Der Westen - so meine Sicht - hört auf der Westen zu sein, wenn seine Bevölkerung zu Ökonomiten gemacht worden ist. Der Ökonomit ist in einem fundamentalen Sinne Lügner, anti-bürgerlicher Lügner. Der Charakter des Staates Bundesrepublik Deutschland als westlicher Staat ist fraglich, bezweifelbar, vielleicht für Besserung offen. Israel ist wegen a) seiner jüdisch-religiösen und b) seiner sozialdemokratisch-politischen Ausrichtung nicht westlich, und damit in jeder Hinsicht ein Feind des Westens. Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund -) ihrer sozialdemokratisch-politischen Staatsideologie eine Gefahr für den Westen. Die politisch-ideologischen Überschneidungen zwischen Israel und der BRD (Sozialdemokratismus) sind eine große geopolitsche Bedrohung für den Westen. Eine große Bedrohung in erster Linie durch ihren schädlichen Einfluß auf die internationale öffentliche Meinung, aber auch was die realen Machtmöglichkeiten der beiden Länder angeht (das eine Militär- und Atommmacht, das andere wirtschaftliches Schwergewicht). Die gegenüber Israel servile und willfährige Haltung des Merkel-Regimes (Sicherheit Israels als deutsche "Staatsräson") bringt noch zusätzlich eine negative Schlagseite in die anti-westliche Achse Tel Aviv-Berlin. - als Staat Israel - als Religion - als Bevölkerungsgruppe (räumlich zusammenhängend oder zerstreut lebend) favorisiert als politische Ideologie den Sozialdemokratismus, den wir alle kennen als nihilistisch, wertfrei, zu gebrauchen für alles und für nichts. Judentum und Sozialdemokratismus bilden eine geistig-politische Einheit, den Ökonomismus. Der Ökonomismus führt einen intellektuellen und politischen Guerillakrieg gegen den Westen als politische Organisationsidee und seine philosophischen Grundlagen/Werte/Ideale. Der Liberalismus (Freiheit) wird verfälscht, entstellt, falsch interpretiert; das Mehrheitsprinzip (Demokratie) wird denunziert, relativiert, verächtlich gemacht; die Mißachtung von Spielregeln (Recht) wird verharmlost, entschuldigt, gerechtfertigt; und zwar in aller Regel unter Hinweis auf a) irgendwelche ökonomischen Notwendigkeiten oder gar b) die christliche Ethik. Das ökonomische Rational und die christliche Ethik müssen auch herhalten, um die Voraussetzung für die Verwirklichung von Freiheit, Demokratie, Recht zu unterminieren und zu zerstören - den Nationalstaat. Warum tut der Ökonomismus das? Weil der Ökonomismus die Sache einer Minderheit ist, und die Interessen der Minderheit (Gewinn-/Vermögensmaximierung, Herrschaft) bei Geltung/Beachtung der philosophischen Grundlagen/Werte/Ideale des Westens nicht zu haben sind. Den wahren Westen machen nicht besessene Kapitalisten aus, die in einem globalen Catch-as-catch-can-Wettbewerb irgend einem ökonomischen Gigantismus frönen; den Westen machen ehrliche Bürger aus, die in einem zivilisierten Miteinander in und zwischen Volkswirtschaften souveräner Nationalstaaten an einem gesunden und fairen Marktgeschehen teilnehmen. |
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