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Fortsetzung Dienstag, der 10. Oktober 2017
 
... Man kann die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als Stiefschwester der linken Podemos betrachten. Letztere will das System von innen stürzen, die Katalanen wollen raus aus dem System. Der ehemalige katalanische Europa-Abgeordnete Ignasi Guardans hat auf die Ähnlichkeiten zwischen Teilen der Debatte in Katalonien und den europa- und systemkritischen Diskursen in Frankreich, England oder Deutschland hingewiesen. „Letztlich geht es darum, dass die Leute die Kontrolle zurückwollen.“
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist eben nicht nur eine nationale Protestbewegung, sondern ein diffuses Phänomen, das auf dem Spektrum des Aufbegehrens irgendwo zwischen Syriza, Podemos, Brexit, Trump, Front National und AfD einzusortieren wäre. In Barcelona tanzen die Geister von gestern mit den Ängsten von morgen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Zu witzig.
Der korrupte EU-Satrap Rajoy, der das spanische Volk und die spanische Nation verrät und an die Brüssel-Mafia verkauft, verschanzt sich hinter der spanischen Verfassung.
In "Europa" suchen sich die "Europäer" nach ihrer eigenen Facon aus, welche Gesetze und Regelwerke gelten und "funktionieren".
Die Gesichter der nationalen Einheit unter den Auspizien der Europäischen Union sind die volksfeindlich-hasserfüllt-rachsüchtigen Charaktermasken des globalistisch-multikulturellen Minderheiten-Konstrukts namens "Brüssel".
Es gibt im Erdteil Europa Nationen und Regionen.
Aber eine Region innerhalb einer Nation, die sich der EU unterwirft, ist etwas anderes als eine Region in einer Nation, die sich von der EU befreit hat bzw. souverän ist.
Die EU ist tot, sie weiß es nur noch nicht.
Ob die EU infolge von Exit oder Sezession immer löchriger wird und als ausgehöhlter Schweizer Käse in sich zusammenfällt oder infolge von innerer Fäulnis in Gänze im- oder explodiert wird sich zeigen.
Wie das zukünftige EU- bzw. Sozialdemokratismus-befreite Europa aussieht, dessen Gestalt in den Köpfen der Europäer schon heranwächst, wird sich auch zeigen.
Bei der Diskussion ist jedenfalls nicht zu vergessen, daß es bei der nationalstaatlichen Reorganisation Europas auf der Grundlage politischer Legitimität nicht nur um das Thema Separation geht.
Es steht auch die Staatsgrenzen-überschreitende Neu- bzw. Wieder-Vereinigung von Regionen und Nationen im Raum.
Das sollte dann allerdings nicht nach der Wladimir-Putin-Methode geregelt werden.
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Mittwoch, der 18. Oktober 2017
 
•I•
► Aus dem "Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel 'Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht'" (Sonntag, 08. Oktober 2017):  Anfang Längeres Zitat  ... Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:
...
9. Weil wir uns nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.
10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Konservatismus / Nestwärme als Lockmittel für die Frustrierten führt in die Irre" (Sonntag, 15. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die CSU wollte keine Zeit verlieren. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl legte sie einen mit heißer Nadel gestrickten „Zehn-Punkte-Plan“ vor, der klarmachen soll, wie die Unionsparteien ihre „offene rechte Flanke“ (so CSU-Chef Seehofer) wieder schließen und Stimmen zurückholen können, die sie an die rechtsnationale AfD verloren haben.
Das Papier listet dazu Bekenntnisse auf, die notwendig seien, um der Union wieder ein „bürgerlich-konservatives“ Profil zu geben und den von der CDU unter Führung von Angela Merkel begangenen Fehler zu korrigieren, sich „links von der Mitte“ zu positionieren. Inhaltlich bleibt der vom Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission formulierte „Plan“ indes weitgehend auf der Ebene von Gemeinplätzen.
... Die Konfusion, in der sich die CSU-Thesen verstricken, macht das Dilemma deutlich, in dem die Propagandisten einer angeblich notwendigen konservativen Wende stecken. Um dem Publikum die konservativen Werte schmackhaft zu machen, die sie angeblich verkörpern, müssen sie diesen das Gütesiegel jener freizügigen „Modernität“ verpassen, die doch eigentlich die Domäne ihrer politisch-weltanschaulichen Gegner im linken und liberalen Spektrum ist und von der die deutsche Gesellschaft angeblich genug hat.
Unfreiwillig gestehen sie damit ein, dass die hierzulande gültigen Maßstäbe auch weiterhin die jener „bindungslosen“ säkularen Modernität sind, die zurückzudrehen oder doch zumindest einzuhegen der Konservatismus einst angetreten war.
Ein Symptom dieser sich von traditionellen, weltanschaulich definierten Milieus und Hierarchien entfernenden Säkularität ist, in einer destruktiven Ausformung, auch die AfD. Dass sie so etwas wie eine Ersatzheimat für den enttäuschten nationalkonservativen Flügel der Union sei, ist ein Missverständnis. Vielmehr erhält sie Zulauf von Wählern der unterschiedlichsten politischen Richtungen, nicht zuletzt aus der Linkspartei.
Sie ist überhaupt keine Partei der Werte, sondern der Verlustängste und Ressentiments. Und als Sammelbecken der Frustrierten und Aufgebrachten ist sie auf ihre Weise ein Spiegel der Entwurzelung und Auflösung der überkommenen politischen Lager. Ihre Anhängerschaft durch einen Appell an traditionelle Werte in die vertraute weltanschauliche Nestwärme der Union zurücklocken zu wollen, führt in die Irre.
An dem CSU-„Plan“ wird deutlich, wie phrasenhaft leer der vermeintliche „Konservatismus“ der Seehofer-Christsozialen tatsächlich ist. „Denn wer will nicht das bewahren“, heißt es zur Begründung für die aktuelle Attraktivität des Konservatismus, „was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.“
Klar, wer möchte das nicht – doch macht einen das schon zu einem Konservativen? Freiheit, Wohlstand und Frieden sind gerade nicht dadurch zu „bewahren“, dass man bei dem Erreichten stehen bleibt und es gegen die Widrigkeiten von Fortschritt und Entwicklung abschottet. Es sind keine übergeschichtlichen, als ewig gültig gegebenen Daseinszustände, sondern Errungenschaften, die nur Bestand haben, wenn sie stets aufs Neue erkämpft und ausgebaut werden.
... Gefordert sind in Europa zukunftsorientierte Reformkonzepte und das Vorantreiben technologisch-ökonomischer Innovationen, um Anschluss an den globalen Markt zu halten.
Und parteipolitisch weist die Tendenz eher in Richtung lagerübergreifender, pragmatisch orientierter neuer Zusammenschlüsse nach dem Vorbild der Bewegung Emmanuel Macrons in Frankreich als auf die Restauration der Parteienstruktur entlang vertrauter weltanschaulicher Linien. Das „konservative Element“ wird dabei noch mehr verwässert werden, als es uns in den Argumenten seiner angeblichen Retter schon jetzt entgegentritt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach ÖVP-Sieg in Österreich / Kurz hält sich Bündnisfrage offen" (Montag, 16. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. „Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen“, sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner am Sonntagabend. Als Bündnispartner kommen die rechte FPÖ oder die Sozialdemokraten infrage. Kurz schloss auch eine Minderheitsregierung nicht aus ...
Die konservative ÖVP war mit 31,6 Prozent deutlich stärkste Kraft im Parlament geworden ...
Die Sozialdemokraten kamen nach Hochrechnungen auf 26,9 Prozent und damit vor die rechte FPÖ mit 26 Prozent ...
Wahlsieger Kurz steht genauso wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für einen strikten Kurs in der Migrationsfrage und für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Auch die EU solle sich nach Meinung der ÖVP und FPÖ auf Kernkompetenzen beschränken und nationalen Entscheidungen mehr Platz lassen. Damit vertreten die beiden Politiker einen völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen deutscher Politiker / Ausgang der Wahl in Österreich polarisiert" (Montag, 16. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff ... wertet den Ausgang der Wahl in Österreich als Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik ...
... Lambsdorff sieht im Wahlausgang im Nachbarland keinen Rückschlag für die Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe eher, dass eine neue österreichische Regierung – voraussichtlich unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz – die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsreformen konstruktiv im Sinne von Macron angehe.
Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten, sagte Lambsdorff ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Klaus Geiger mit der Überschrift "Österreich-Wahl / Sebastian Kurz. Macron des Ostens, Macron der Migration" (Montag, 16. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Oft genug bringen seine [Sebastian Kurz'] Positionen sowohl Linke als auch Rechte gegen ihn auf. So wie das auch Macron erlebt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verzweifelte im Wahlkampf jedenfalls an Kurz. Am Ende blieb ihm nur, sich als Original, Kurz als Kopie darzustellen. Die FPÖ druckte zuletzt Plakate, auf denen Strache als „Vordenker“ vor Kurz abgebildet ist. Sicher, die FPÖ thematisierte Migration, Sicherheit und politischen Islam als erste Partei.
Aber Kurz griff die Sujets als erster konservativ-liberaler, europäisch gesinnter Politiker aggressiv auf. Für Europa könnte Kurz eine ähnliche Chance sein wie Macron. Mit dem Franzosen und dem Österreicher als Stützen könnte Deutschland in der EU womöglich besser vermitteln. Mit Macron könnte die Euro-Zone reformiert und die Kluft zu Südeuropa kleiner werden. Mit einer stabilen Basis für den Euro – ohne radikale Sparpolitik, aber auch ohne das Abwälzen von Schulden auf andere Staaten.
Sebastian Kurz könnte der Macron des Ostens, der Macron der Migration sein. Wird er Kanzler, könnte er helfen, die in den Flüchtlingskrisen verprellten Osteuropäer einzubinden, denen Österreich traditionell nahe ist. Es liegt auch an Merkel, die Chancen zu nutzen, die Macron und Kurz ihr bieten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik «Hart aber fair» : Der Wunderknabe aus Österreich" (Dienstag, 17. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der bisherige Außenminister Kurz war seit dem Herbst 2015 einer der profiliertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin.
Mit diplomatischen Geschick gelang ihm die Schließung der Balkanroute. Zum gleichen Zeitpunkt rechtfertigte Angela Merkel noch ihre eigene Untätigkeit mit der Gefahr eines drohenden Balkankrieges. Kurz rettete der Kanzlerin wahrscheinlich das Amt, als er die österreichische Politik des Durchwinkens nicht nur harsch kritisierte, sondern effektiv beendete. Zu diesem Zeitpunkt hatten der damalige österreichische Kanzler Werner Faymann und seine Berliner Amtskollegin wohl vor allem über ihre politische Hilflosigkeit konferiert. Für einen Mann, der noch nicht einmal 30 Jahre alt war, eine bemerkenswerte politische Leistung.
Kurz hatte den Mut, die Widersprüche der österreichischen (und deutschen) Flüchtlingspolitik zu thematisieren. Und er handelte, als alle anderen ihre Handlungsunfähigkeit als höhere Form politischer Weisheit deklarierten. Er wurde auf diese Weise zum Gegenentwurf für den politischen Absentismus der deutschen Bundeskanzlerin.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Monsieur Macron hat eine französisch-nationalistische Agenda.
Macronismus ist die Fortsetzung von Gaullismus mit anderen Mitteln.
Wie für de Gaulle ist "Europa" für Macron ein Vehikel Frankreichs zur Etablierung französischer Hegemonie in Europa.
Die französische Staatsklasse akzeptiert keine Souveränität des deutschen Volkes, des deutschen Staates, der deutschen Nation.
Solange sich das nicht ändert, gibt es zwischen dem französischen und dem deutschen Staat nichts Ernsthaftes zu besprechen.
Insbesondere keine Gespräche über eine Vereinigung/Einheit beider Staaten.
Gegenstand ernsthafter Gespräche - nach Vorliegen der Voraussetzungen - kann nur die Gestaltung des nachbarschaftlichen staatlichen Nebeneinanders sein.
Die jeweilige Staats-, Gesellschafts-, Rechtsordnung ist innere Angelegenheit.
 
2. Herr Macron steht für "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - im französischen Sinne.
Diese französischen Werte mag er in den Grenzen Frankreichs hochhalten.
Der ENA-Zögling Macron steht für das Modell eines von ENA-Zöglingen geführten Staates.
Andere Europäer interessieren sich für echten Liberalismus.
Echten Liberalismus gibt es nicht ohne echte Volksherrschaft.
Jedem nach seiner Facon in seinen Grenzen.
Einmischung von außen unerwünscht.
 
3. "Nestwärme als Lockmittel für die Frustrierten"?
Herzingers gesellschaftliche-diagnostische Wahrnehmungen sagen nicht viel über die Realität aber eine Menge über Herzingers Geistesverfassung.
Da zeigt sich an vorderster Stelle Arroganz.
Die Herzingers gehören zu denen, die gar nicht interessiert, was die Leute wirklich denken und wollen. Deswegen sind sie auch alles mögliche, nur keine Liberalen.
Die Herzingers sind die Bettgenossen der Sozialdemokraten.
"Liberale", die keine Liberalen sind.
System-Mitläufer.
Sie können nicht anders, als Leuten, die andere als die herrschenden Meinungen und Vorstellungen haben, abwertende Etiketten anzuhängen: Opfer, Abgehängte, Angstgeplagte, Frustrierte, Wutbürger.
Bleiben Sie doch locker, Herr Herzinger.
Wenn die Leute IHRE "Modernität" nicht wollen, dann ist das ihr gutes Recht.
Wer redet denn von Nestwärme?
Wenn die Leute die alten Zeiten wollen - wunderbar!
Wenn die Leute das Liebgewonnene, Vertraute, Bewährte erhalten, bewahren, pflegen wollen - wunderbar!
Das Neue um des Neuen willen ist ein politisches Geschäftsmodell, und zwar ein fragliches und verdächtiges.
Wenn die Leute das Althergebrachte wollen, wer sind Sie, daß Sie sich über sie erheben?
 
4. Die Leute mögen wollen, was sie wollen.
Was sie wollen, wissen wir, wenn sie Gelegenheit hatten, es zum Ausdruck zu bringen.
Aber eins ist sicher: Sie wollen nicht von irgend welchen arroganten selbsternannten "Eliten" vorgeschrieben bekommen, was sie zu wollen haben.
Und deshalb ist ein Anderes noch viel sicherer: Sie wollen nicht, daß man ihnen die Gelegenheit verweigert, zum Ausdruck zu bringen, was sie wollen.
Gelegenheit, zum Ausdruck zu bringen, was sie wollen, haben sie in einem funktionierenden demokratischen Staat.
Deshalb sind die Leute sicher nicht daran interessiert, daß jede Art von Staat ZERSTÖRT wird.
DAS ist das Thema hier und heute für wirkliche Liberale: Die ZERSTÖRUNG des Staates durch Fake-Liberale.
 
5. In einem Punkt liegt Herzinger richtig: Daß "Konservative", die sich mit Zeitverzögerung wie störrische Esel zu Sozialdemokraten machen lassen, keine echten Konservativen sind.
Dummerweise fehlt es ihm an der Selbsterkenntnis, daß "Liberale", deren Bewußtsein durch das sozialdemokratische Sein bestimmt wird, auch keine Liberalen sind.
Die "modernen" sozialdemokratischen Fake-Liberalen von der Webart Herzinger kennen den Lauf der Geschichte und wissen, was "die Herausforderungen der Zukunft" sind.
Meinen sie.
Aber was ihnen schlicht und einfach fehlt ist - Toleranz.
Und zwar aus handfesten Gründen: Machterhalt, Besitzstandwahrung.
Agenten des Establishments wie Herzinger können nun mal nicht darauf verzichten, die Leute zu bevormunden, zu manipulieren, zu schulmeistern.
Eine offene Gesellschaft ist eine demokratische Gesellschaft mit einem OFFENEN öffentlichen Diskurs, nicht aber ein Pseudo-Staat mit offenen Grenzen.
Was wir hier und heute haben ist ein öffentlicher Diskurs, dem das Thema offene Grenzen - bzw. generell: integrer Staat - entzogen ist.
Dieser Diskurs wird geführt von einem fake-liberalen nihilistisch-globalistischen Minderheits-Gelichter mit "Elite"-Dünkel, nicht aber vom Volk.
 
6. Die herrschende sozialdemokratische Manipulantenklasse Europas hat eine Höllenangst davor, daß die aufkommenden Volksbewegungen mehr und mehr erstarken und die Lethargie, Apathie, Resignation, Indolenz im Volk beenden, auf die sie für ihr Minderheitenregiment angewiesen sind.
Ihre hergeholten, billigen, läppischen, kleinkarierten, gereizten, lächerlichen Anwürfe gegen das, was sie "Populismus" nennen, hat schon paranoide Züge.
Man kann nur Panik darin sehen, wie sie verzweifelt versuchen, den sich konsolidierenden und stabilisierenden politischen Vormarsch des Volkes in "Rückschläge" umzudeuten.
Konservativismus hin, Progressivismus her - Die Leute wollen, daß Schluß ist mit dem sozialdemokratischen Staatsstreich von Merkel, Merkel-Regime, "Europa"-Regime.
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•II•
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Ansgar Graw mit der Überschrift "Richtungsstreit / Die Union muss Wahlen weiter in der Mitte gewinnen" (Montag, 16. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Immerhin: Weiter nach links will in CDU und CSU derzeit keiner. Gestritten wird nach den Wahlen in Niedersachsen, zuvor zum Bundestag und, nicht zu vergessen, in Österreich, ob die Union auf ihrem wohnlich planierten Platz in der Mitte verharren oder sich ein wenig nach rechts zu den Klippen lehnen soll.
... Was die CDU zuerst tun muss, ist, die Fehler des annus miserabilis 2015 zu korrigieren, als der Staat die Kontrolle über seine Außengrenzen aufgab und damit auch über die innere Sicherheit. Stets waren CDU und CSU die Parteien von Recht und Gesetz – was gern als Law and Order verächtlich gemacht wird.
In der Migrationskrise haben sie diese Kernkompetenz verloren, und sie müssen sie sich zurückerkämpfen. Ist eine Partei „rechts“, die an der Grenze entschieden kontrolliert, entschlossen abweist und schnell abschiebt, wer keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz hat – damit man aus christlichem Selbstverständnis heraus langfristig jenen Asyl und Schutz bieten kann, die dieses Anrecht haben?
Das muss eine Partei leisten, die die Interessen der hier lebenden Menschen schützen will, ob sie in Deutschland geboren wurden oder einen legitimen Aufenthaltstitel erworben haben.
Es gibt aber noch einen radikalen dritten Weg neben Status quo und Verlust der Mitte. Er ist riskant, aber erneuter Erkundung wert, und er wird in München mehr gefürchtet als in Berlin: Lasst die CSU zur Bundespartei wachsen! Selbst wenn das logische Nachziehen der CDU nach Süden die absolute Mehrheit der Christsozialen in Bayern gefährdet, bliebe dies ein klügerer Zug als die weltanschauliche Umtopfung der CDU.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Interview von Heike Göbel mit FDP-Chef Christian Lindner mit der Überschrift "Interview mit FDP-Chef / «Alles, bloß kein CDU-Finanzminister»" (Dienstag, 17. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  FAZ.NET: Ein ungelöstes Problem im Euroraum sind die Altlasten fauler Kredite, nicht nur in italienischen Banken. Daher dringen Italien und Frankreich wie die EU-Kommission auf eine europäische Einlagensicherung als Haftungsverbund. Ist das auch eine rote Linie für die FDP?
LINDNER: Der einzelne Staat muss für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Sonst gibt es Fehlanreize. Bei der Finanzstabilität glaube ich an die Zusagen und Stresstests nicht. Italien hat gerade wieder Banken mit öffentlichem Geld gerettet, obwohl Eigentümer und Gläubiger haften sollten. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in einer Bankenunion, in der die Risiken geteilt werden, gegenwärtig keine Basis hat.
FAZ.NET: Mit solchen Aussagen fördern Sie die Spekulation, dass Sie Finanzminister werden wollen. CDU-Fraktionschef Kauder hat aber gesagt, er sähe dieses zentrale Ressort gerne weiterhin in der Hand der Christdemokraten. In Kürze übernimmt CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Posten kommissarisch, weil Schäuble Bundestagspräsident wird. Ist das nicht eine Vorfestlegung?
LINDNER: Zunächst nehme ich in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Daher erwarte ich, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“?
Warten wir's ab.
ACHTUNG: "... in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo"!
Das Merkel-Regime schafft es auch ohne formelle Regierung.
Wenn das System - wie das der BRD - ein sozialdemokratisches Blockflöten-Kartell ist, muß sich das Zerstörungwerk der Nation keine Mehrheit suchen - die "Mehrheit" KOMMT ZUM Zerstörungswerk der Nation.
Denn die Zerstörung der Nation ist als intrinsische System-Destination immer SCHON DA.
 
2. Koalitionsverhandlungen?
Da gibt es nichts zu besprechen.
Da gibt es nur ein Theaterstück aufzuführen.
Außerhalb von "Koalitionsverhandlungen" gibt es hier und heute nur EIN relevantes Thema: der Staatsstreich des Verrat- und Putsch-Regimes Merkel.
Mit der Inszenierung von "Koalitionsverhandlungen" soll ein intakter funktionierender westlich-demokratischer Staat vorgespiegelt werden.
 
3. Linksradikal ...linksextrem ... linke Mitte ... Mitte links ... Mitte ... Mitte rechts ... rechte Mitte ... rechtsextrem ... rechtsradikal ...
Was für eine geisttötende Unsinnsdiskussion im Angesicht des Anschlags auf die Existenz des Staates durch die inneren Feinde des Volkes.
Ob der Staat eine Grenze hat oder nicht, ob es Niederlassungsfreiheit für Merkel-Gäste aus allen Winkeln und Himmelstrichtungen des Globus gibt oder nicht, ist NICHT Gegenstand der Verhandlung von "Parteien".
Die reale Existenz einer staatlich geschützten und kontrollierten Staatsgrenze steht nicht zur Disposition von "Parteien".
Eine reale Staatsgrenze ist die VORAUSSETZUNG eines Parteien-Wettbewerbs.
Die SOUVERÄNITÄT des Staates, die sich in den tragenden Institutionen des Staates manifestiert, steht nicht zur Disposition von "Parteien".
Ohne die INTEGRITÄT des Staates und sämtlicher seiner konstituierenden Merkmale und Institutionen sind seine Parteien NICHTS.
 
4. Wähler zurückgewinnen?
Hier und heute geht es nur um EINES, nämlich darum, daß die Staatsbürger ihren STAAT zurückgewinnen - aus den Klauen von "Regierungsparteien", die sich in eine Bande von nihilistisch-globalistischen Putschisten verwandelt haben.
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Donnerstag, der 26. Oktober 2017
 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Susanne Gaschke mit der Überschrift "29 Tage nach der Wahl / Merkel wäre eine Selbsterlösung zu gönnen" (Montag, 23. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Ich beginne mich zu fragen, ob es leichtfertig war, dass wir uns darauf verpflichtet haben, diese Kolumne mindestens bis zum Tag der Regierungsbildung weiterzuschreiben. Was passiert, wenn es NIEMALS zu einer Regierungsbildung kommt? Wenn CDU/CSU, FDP und Grüne einfach immer weiter und weiter verhandeln, wenn sie bis in alle Ewigkeit sondieren und abtasten und gleichzeitig von morgens bis abends beteuern, dass sie eigentlich gar nicht koalieren müssen?
... Jetzt gibt es eigentlich nur einen geeigneten Zeitpunkt für den geordneten Ausstieg: im Winter 2018/19, nach der bayerischen Landtagswahl im September. Dann würde der Koalitionspartner CSU ohnehin noch einmal neu entscheiden, ob das aktuelle Ergebnis in Bayern gut genug ist für die Fortführung der Berliner Regierung mit Merkel, Grünen und FDP oder ob Berlin der CSU die absolute Mehrheit verhagelt hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wahlkampftaktik der Kanzlerin / SPD wirft Merkel Schützenhilfe für die AfD vor" (Dienstag, 24. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des 19. Deutschen Bundestags vorgeworfen, mit ihrem Politikstil zum Erfolg der AfD beigetragen zu haben. „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments. „Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert.“
Schneider ergänzte: „Diese Vernebelungsstrategie mag in den vergangenen beiden Wahlkämpfen funktioniert haben.“ Diesmal habe diese Strategie aber dazu geführt, „dass die politischen Ränder stärker wurden denn je“, sagte er unter dem Beifall von SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
... Debatten im Bundestag seien Thermometer für die Lebendigkeit der Demokratie, sagte Schneider. Wenn am Küchentisch zu Hause oder am Stammtisch heftige Debatten stattfänden, aber nicht im Bundestag, „verlieren wir als Abgeordnete unseren Rückhalt in der Bevölkerung“.
Das sei in den vergangenen Jahren oft der Fall gewesen. „Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Brennpunkte (DPA) / AfD-Kandidat Glaser fällt in drei Wahlgängen durch" (Dienstag, 24. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Der neue Bundestag ist mit einem Eklat gestartet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Vizepräsidentenwahl drei Mal hintereinander durch. Der Sitz der Rechtspopulisten im Präsidium bleibt damit bis auf weiteres unbesetzt.
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er Jahren - zum Parlamentspräsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn ...
... Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem, weil der CDU-Politiker die Partei als «Schande für Deutschland» bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.
Der AfD-Kandidat Glaser wurdewegen islamkritischer Äußerungenvon der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert ...
... Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. «Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen», hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. «Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche», sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.
... Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestagsnur noch geschäftsführend im Amt ...
Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Die AfD im Bundestag / Kein Grund zur Panik" (Dienstag, 24. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  ... Es ist gut, dass die Freien Demokraten zurück im Bundestag sind. Zu einem vollständigen Abbild der politischen Meinungslandschaft wird der Bundestag aber erst durch den Einzug der AfD. Sie stand im Sommer 2015 vor dem Exitus. Wiederbelebt von Merkels Flüchtlingspolitik, hat sie den Einzug in viele Landesparlamente geschafft und nun auch in den Bundestag. Jetzt kann der Streit über so zentrale Fragen wie die Einwanderungspolitik, der in die Talkshows und Internet-Foren emigriert war, wieder im „Herzen der Demokratie“ (Schäuble) ausgetragen werden.
Das kann dem ramponierten Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt nur nutzen ... Auch die Grünen haben nach ihrem Einzug in den Bundestag vor mehr als dreißig Jahren provoziert, wo und wie sie nur konnten. Viele in ihren Reihen standen dem „System“ und seinen Repräsentanten weit feindlicher gegenüber als die Leute von der AfD. Und was ist aus den Grünen geworden? Eine staatstragende Partei, die darum buhlt, in eine von einer CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung einzutreten; man stimmt schon miteinander. Ob der AfD ein ebenso langes politisches Leben vergönnt sein wird? Dann würde es auch ihr bei aller Anstrengung wohl schwerfallen, sich der enormen integrativen Kraft des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu widersetzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Bundestag / Die erste Sitzung hatte gravierende Schönheitsfehler" (Dienstag, 24. Oktober 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Dass der AfD der Posten des Alterspräsidenten vorsorglich entzogen wurde, hat der Partei ohne Not erlaubt, sich als Opfer der „Systemparteien“ darzustellen und einen unsäglichen Vergleich des Bundestags mit dem von den Nazis beherrschten Reichstag anzustellen.
Auch die Nichtwahl Albrecht Glasers zum Vizepräsidenten war unnötig. Glaser ist erklärter Gegner der Globalisierung, die er für eine Verschwörung dunkler Mächte hält. Daraus leitet sich seine Position zum Islam ab ...
Das waren gravierende Schönheitsfehler. Wolfgang Schäuble hingegen hat als Parlamentspräsident eine große Rede gehalten. Er hat die Würde des Parlaments gegen die Ansprüche der Populisten verteidigt: „Niemand vertritt allein das Volk“, sagte er. „So etwas wie Volkswille entsteht erst und mit unseren politischen Entscheidungen.“
... Das Parlament wird wieder interessant.
Schade, dass dazu ein Schock wie die Wahl der AfD nötig war. Doch wie Schäuble sagte, müssen die Abgeordneten nun „zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt“. Der Bundestag vertrete nicht nur den „Grundkonsens“, sondern auch „Vielheit und Verschiedenheit“ der Gesellschaft ...  Ende Längeres Zitat 
 
 Censeo → 
1. "enormen integrativen Kraft des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland"?
Der Wert der AfD als politische Kraft wird sich daran zeigen, ob und/oder inwieweit sie sich der "integrativen Kraft" des BRD-Systems entzieht.
Was den Umgang mit dem BRD-System betrifft, gibt es nur eins, was von Wert ist: dem System die demokratische Maske herunterzureißen.
Ein Parteienstaatsystem mit Verhältniswahlrecht ist keine repräsentative Demokratie und damit überhaupt keine Demokratie. Parteifunktionäre auf geschlossenen Parteilisten sind keine Volksvertreter.
Die AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nur Demokraten, wenn sie Revolutionäre sind, die das Parteienstaatsystem abschaffen und die repräsentative Demokratie einführen wollen.
 
2. Die repräsentative Demokratie wurde im angelsächsischen Kulturraum erfunden und verwirklicht.
Sie ist allerdings im Lauf der Zeit von Degenerationserscheinungen nicht verschont geblieben.
Diese haben primär demographische Ursachen.
Die Tugend der Toleranz, die der angelsächsischen Kultur immanent ist, ist in fehlerhafter Weise aus dem Gleichgewicht geraten.
Und zwar aus dem Gleichgewicht mit der unverzichtbaren Kultur der rassischen und kulturellen Selbstbehauptung.
Die repräsentativen Demokratien der USA und Großbritanniens haben mit der Wahl Donald Trumps und dem Brexit hoffentlich eine korrigierende Wende eingeleitet.
Das BRD-System ist bzw. wäre auch schon OHNE rassische und kulturelle Fremdeinflüsse eine Travestie von einer repräsentativen Demokratie.
MIT ihren massiven rassischen und kulturellen Fremdeinflüssen natürlich erst recht.
 
3. „So etwas wie Volkswille entsteht erst mit unseren politischen Entscheidungen“?
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Das ist guter angelsächsischer Brauch.
Im Fall Schäuble/Posener geht es um die Lügenfreiheit des System-Personals im sozialdemokratischen BRD-Parteienstaatsystem.
Die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit der politische Lauf der Dinge in Deutschland und Europa mit dem Volkswillen übereinstimmt, kennt jeder, der ehrlich mit sich selbst ist.
Und zwar jeder, der keine Übereinstimmung will, und jeder, der Übereinstimmung will.
Das A und O der europäischen Krise ist das politische System, dessen Rational die Volksverdummung ist.
Der Volkswille ist NICHT:
a) die Zerstörung von Volk, Staat, Nation durch rassische und kulturelle Fremdeinflüsse,
b) die Versklavung des Volkes durch supranationale ökonomische Zwangsmechanismen.
 
4. Obergrenze von 200.000 pro Jahr?
Seehofer figuriert zwar systemisch-nominell wie ein Repräsentant des bayerischen Volkes, aber leider ist er ein Landesvater mit einem Hau an der Mütze - wie gewisse seiner monarchischen Vorläufer.
Er sieht nicht mal besonders bayerisch aus.
Der Mann ist ein verkappter Willkommens-Teddybär.
Die Birne des Mannes ist ein mit heißer Obergrenzen-Rhetorik gefüllter Willkommens-Luftballon.
Es kommen Monat für Monat ungehindert Tausende und Abertausende Rassen- und Kultur-Fremdlinge gegen den Willen des deutschen Volkes ins Land.
Es sickern Monat für Monat mehr Fremdlinge in Deutschland ein als in Griechenland und Italien ankommen.
Sie kommen also nicht nur über die Südgrenze, sie fallen aus allen Himmelsrichtungen in Deutschland ein.
Das Thema ist nicht Obergrenze, sondern Grenze.
Und zwar Staatsgrenze.
Wir brauchen nicht Fake-Konservative, sondern echte Konservative, die sich noch daran erinnern, was einen Staat und insbesondere eine Staatsgrenze ausmacht.
 
5. Humanitärer Notstand?
Not gibt es - aber nicht, wo "Migranten" in der Lage sind, mit Tausenden von Euros ihre "Migration" zu finanzieren oder wo man sich vom Merkel-Regime eingeladen fühlt, in Deutschland die Hand aufzuhalten, sich in Deutschland "integrieren" zu lassen und als "deutsche Staatsbürger" an "demokratischen deutschen Wahlen" teilzunehmen.
Notstand gibt es.
Aber der Notstand, in dem sich Deutsche und Europäer befinden, ist das Staatsvakuum und die Machtergreifung von sozialdemokratischen Putschisten in Deutschland und Europa.
 
6. Migration?
Die wird es geben.
Stärker als je zuvor.
Fragt sich nur, in welche Richtung.
Fragt sich nur, welche Art von Migration.
Rassische und kulturelle Überfremdungsmigration oder rassische und kulturelle Bereinigungs- bzw. Entmischungsmigration (Segregationsmigration). Jegliche "Migration" wird rück-abgewickelt.
Nicht nur die "Migration" der letzten Jahrzehnte.
Jede "Migration", soweit sie als solche identifizierbar ist.
Gleichviel, ob sie freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.
Jeder "migriert" dahin zurück, wo er geopgraphisch hingehört, bzw. zu dem Volk, dem er zugehört.
Im Bedarfsfall ohne den "Konsens" der "Migranten".
Im Interesse der Würde des Menschen.
Des Menschen der "Herkunftländer".
Des Menschen der "Aufnahmeländer".
Die Fremden haben kein Recht und keine Not, die Heimat der Einheimischen zu überfremden.
Die Einheimischen haben kein Recht und keine Not, die Fremden ihrer Heimat zu entfremden.
 
7. In der westlichen politischen Tradition ist der Staat Volksstaat.
Der westliche Volksstaat ist eine echte repräsentative Demokratie für das ganze Volk.
Mit der Sozialdemokratisierung hat der westliche Staat seinen Charakter verändert.
Er ist zum Werkzeug einer ökonomischen Minderheit und ihrer politischen Hilfstruppen geworden.
Das Volk wurde entmachtet und in eine bürokratisch-totalitär-polizeistaatliche Käfig-Existenz gezwungen.
Die oberste Handlungsmaxime des sozialdemokratischen Staates ist der Machterhalt und die Besitzstandwahrung der herrschenden politisch-ökonomischen Minderheit.
Die Selbstbestimmung des Volkes, die der echten repräsentativen Demokratie inhärent ist, stellt für Machterhalt und Besitzstandwahrung der politisch-ökonomischen Minderheit eine Gefahr dar.
Volk einerseits und Minderheit des politisch-ökonomischen Komplexes andererseits sind entfremdet.
Eine Rückkehr der Minderheit des politisch-ökonomischen Komplexes zur demokratischen Legitimität wird von ihr - nicht ohne Grund - gefürchtet.
Nämlich:
a) Furcht vor Verlust von Macht und Besitzstand.
b) Furcht vor Bestrafung durch das Volk.
Deshalb hat die Minderheit des politisch-ökonomischen Komplexes das westlich-traditionelle Konzept des Volksstaates fallengelassen und sucht nun Zuflucht im Konzept der "Globalisierung".
Dies bedeutet aber notwendig die Zerstörung der Bedingungen des Volksstaates und der völkischen Selbstbestimmung.
Nämlich: Die Zerstörung der Integrität von
- Volk,
- Staat,
- Nation.
Diesem Zerstörungswerk dient
a) die rassische und kulturelle Überfremdung und Durchmischung der Völker,
b) die Versklavung der Völker durch supranationale ökonomische Zwangsmechanismen.
 
8. Historisch-prinzipiell ist die "globale Orientierung" einer politisch-ökonomischen Macht-Minderheit nichts Neues.
Zwar wußten die alten Wikinger die privilegiert-zivilisierte Lebensweise der gesicherten Seßhaftigkeit bekanntlich sehr zu schätzen.
Aber da sie Abenteuer, Kampf, Beutemachen, Risiko liebten, fanden sie nichts dabei, auch ökonomisch-räuberische Ausfälle in fremdes Territorium zu einer festen Gewohnheit zu machen.
Die globalen Aktivitäten der sogenannten "multinationalen Konzerne" unseres sozialdemokratischen Zeitalters sind - vielleicht etwas zivilisierter - im Prinzip nichts anderes.
Sie sind in der nicht-sozialdemokratischen Welt nicht weniger unerwünscht als es der Bereicherungs-Terror der Wikinger für die Welt der Nicht-Wikinger war.
 
9. Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin gleichen der Quadratur des Kreises?
Vielleicht kommt "es NIEMALS zu einer Regierungsbildung"?
Don't worry.
Was das Blockflöten-Kartell des BRD-Parteienstaatsystems veranstaltet ist im Prinzip alles dieselbe Sauce.
Mal sind es Sondierungen, mal sind es Verhandlungen, mal ist es Regieren, mal ist es Koalitionsgipfel, mal ist es Kabinettssitzung, mal ist es die Runde der Parteivorsitzenden.
Die Dynamik ist immer dieselbe: Da ist das Volk - aber wir haben unsere Interessen und machen, was wir wollen.
Irgend eine Verbindlichkeit von irgend etwas für irgend jemanden bzw. irgend eine Rechenschaftspflichtigkeit von irgend einem für irgend etwas ist nicht vorgesehen.
Am Ende der "Politik" steht - manchmal wie der Blitz aus heiterem Himmel - der sozialdemokratische "Fortschritt".
Wer die Entscheidung getroffen hat und warum - die Frage geht an den "Konsens" der "Demokraten".
Der besteht aus allen bzw. keinem.
Der kennt keine Verantwortlichen.
Der kennt nur das Gesetz der Geschichte, dessen Vollstrecker der "Konsens" der "Demokraten" ist.
 
10. Neu am 19. Deutschen Bundestag ist mal die AfD.
Die stellt jetzt mal eine beunruhigende Durchbrechung der Geschlossenheit der system-geweihten "Demokraten" dar.
Schon die bloße Präsenz der AfD ist systemwidrig.
Ein neuer Ton bzw. Stil kehrt in den Deutschen Bundestag ein?
Die AfD muß sich mit großer Nervenstärke, Selbstbeherrschung, Disziplin wappnen gegen Rabaukentum der unverschämtesten Art von Seiten der Erb-Auserwählten im "Hohen Hause".
Abgesehen von den roten Prolls, von denen nichts anderes zu erwarten ist, sind besonders von den Typen des schwarzen Segments, wie etwa dem vulgären Flegel Tauber oder dem dementen Giftzwerg Schäuble, Rüpeleien der übelsten Sorte zu gewärtigen.
 
11. Migration?
Zuwanderung?
Einwanderungsland?
Fachkräftemangel?
Einwanderungsgesetz?
Integration?
Integrationsministerium?
Familiennachzug?
- Hier handelt es sich um unzivilisierte Ideen.
Wir brauchen die Rückabwicklung von Zuwanderung bzw. von rassischer und kultureller Überfremdung.
Und zwar die Rückabwicklung der Ergebnisse von Jahrhunderten dieser menschheitlichen Fehlentwicklung.
Wir brauchen Vereinte Nationen, deren Hauptaufgabe die Verhinderung und Rückabwicklung von Migration jeder Art ist.
Die ganze Welt muß eine "migrationsfreie Zone" (Victor Orbán) sein.
Alle Nationen der Welt brauchen die Verhinderung und Rückabwicklung von Migration.
Alle Nationen der Welt brauchen ein Migrations-Verhinderungs- und -Rückabwicklungs-Gesetz.
Alle Nationen der Welt brauchen ein Migrations-Verhinderungs- und -Rückabwicklungs-Ministerium, das seinem Rang und in seiner Bedeutung dem Innenministerium nicht nachsteht.
 
12. Wir können davon ausgehen:
Die Rassen- und Kulturloyalität des Menschen ist in einem politisch relevanten Sinne unwandelbar.
Die Rassenloyalität des schwarzen Mannes ist so fest in Zement gegossen wie die Kulturloyalität des islamischen Mannes.
Barack Obama mag Präsident der USA geworden sein und Tayyip Erdogan mag am Tisch des NATO-Rates sitzen, aber im existenziellen Loyalitätskonflikt gibt die eigene Art den Ausschlag.
Was wirklich Unglück über die Völker, Staaten und Nationen bringt sind geteilte Loyalitäten.
 
13. Die Hauptgefahr für die westlichen Nationen sind nicht die Rasse- und Kulturfremden als solche.
Die Hauptgefahr für die westlichen Nationen sind die Rasse- und Kulturoriginären, die die Rasse- und Kulturfremden zur "Migration" in den Westen veranlassen/aufstacheln.
Die Hauptgefahr ist der minoritäre innere Feind, der die Rassen- und Kulturüberfremdung als Mittel zur Etablierung und Sicherung politischer, wirtschaftlicher, kultureller Vor- bzw. Alleinherrschaft einsetzt.
Die Schlacht im Westen zwischen der Majorität der die urtümliche Rasse und Kultur Konstituierenden und der aus Eigensucht rasse- und kulturfeindlich eingestellten Minorität ist in vollem Gang.
Der Ausgang ist - noch - offen.
Das Wichtigste, was wir im Westen brauchen, ist das Bewußtsein dafür, daß diese Schlacht stattfindet, und die Identifizierung und Beobachtung des inneren Feindes.
Arglosigkeit, Leichtgläubigkeit, Kritiklosigkeit sind keine Option.
 
14. Vergessen wir nicht:
• Jean Monnet: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation."
• Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Diese beiden "Europäer" mit dieser ihrer Einstellung gegenüber der Masse der Bevölkerung stehen beispielhaft für die Methodik, mit der die globalistische rasse- und kulturnihilistische Minderheit an ihr völker-, staaten- und nationenzerstörendes Werk geht.
Wenn wir nicht damit beginnen, über diese Dinge zu sprechen, dann nimmt die Schlacht ein düsteres Ende.
 
15. An alle, die sich Illusionen machen:
Die deutsche Nation ist - ungeachtet des Merkel- und EU-Regimes - hier, um zu bleiben.
Von ihrem Charakter und ihrer Mentalität her sind die Deutschen prädestiniert für den authentischen (= völkischen) Liberalismus.
Sie haben alle Anlagen und Voraussetzungen, um in und mit einem blühenden liberal-demokratischen Gemeinwesen zum Frieden der Welt beizutragen.
Jetzt kommt es darauf an, den bösen Geist der deutschen Nation, den Sozialdemokratismus, der ein Residuum ihres preußischen Erbes ist, energisch in die Schranken zu weisen.
Die Frage ist, ob es gelingt, das sozialdemokratische Parteienstaatsystem zu knacken.
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Montag, der 06. November 2017
 
Für den Empfänger von Rente und Grundsicherung, der Miete, Strom und die Gebühr für seine Homepage bezahlen muß, hängt alles davon ab, daß sein Bankkonto funktioniert.
Das konnte man von meinem bisherigen Bankkonto nicht sagen.
Der letzte auf dieser Homepage berichtete Stand meiner Bankkonto-Saga ergibt sich aus den Weblog-Eintragungen von
- Freitag, 26. Mai 2017 (Fortschreibung der tabellarischen Aufstellung der falschen Lastschriften) - (Weblog -89-)
- Montag, 17. Juli 2017 (Mahnung von infoscore) - (Weblog -90-)
- Dienstag, 27. Juli 2017 (Einstellung der Angelegenheit durch infoscore) - (Weblog -90-).
Seitdem waren erneut eine Reihe von falschen Lastschriften vorgenommen worden, die rückgängig gemacht werden mußten, bzw. es mußten falsche Lastschriften zurückgegeben werden, weil keine Kontodeckung bestand.
Als Novität gab es zuletzt auch eine falsche GUTSCHRIFT, die ich ebenfalls rückgängig machen ließ.
Nachdem alle falschen Buchungen korrigiert waren, war mein Kontostand bei + 2,14 € ( vgl. Kontoauszug 23 vom 12. 10. 2017).
Ich beschloß, mir ein neues Konto geben zu lassen. Die BW-Bank hatte in ihrem Schreiben vom 02. Februar 2017 von dieser Möglichkeit gesprochen.
Am 12. Oktober 2017 wurde in der BW-Bank-Filiale in Stuttgart-Feuerbach mein altes Konto aufgelöst und ein neues Konto für mich eröffnet.
Per Post erhielt ich den Ablösungskontoauszug 24/2017 vom 13. Oktober 2017.
Nachdem ich per Post meine neue BW-BankCard erhalten hatte, ließ ich mir den Kontoauszug 1 meines neuen Girokontos ausdrucken (vgl. Kontoauszug 1 vom 23. 10. 2017).
Am 13. Oktober 2017 brachte ich den 5 Adressen, mit denen ich in dauerhaftem Bankverkehr stehe, meine neue Bankverbindung postalisch zur Kenntnis.
Es wurde eingeworfen in den Briefkasten der Post-Filiale in Stuttgart-Feuerbach:
- Schreiben an Siedlungswerk GmbH vom 13. Oktober 2017
- Schreiben an EnBW vom 13. Oktober 2017
- Schreiben an 1&1 Mail & Media GmbH vom 13. Oktober 2017
- Schreiben an Deutsche Rentenversicherung vom 13. Oktober 2017
- Schreiben an Bezirksamt Feuerbach vom 13. Oktober 2017
Am 04. November 2017 ließ ich mir den Kontoauszug 2 meines neuen Girokontos ausdrucken (vgl. Kontoauszug 2 vom 04. 11. 2017).
Es zeigte sich, daß
- die Rente nicht eingegangen war,
- die Miete nicht eingezogen war,
- der Stromabschlag nicht eingezogen war.
Die Grundsicherung war eingegangen.
Die Gebühr für die Homepage wird nur einmal im Jahr eingezogen und ist erst 2018 wieder fällig.
Auf die Information vom 13. Oktober 2017 über meine neue Kontonummer hatten nur das Bezirksamt Feuerbach und die 1&1 Mail & Media GmbH reagiert, die Siedlungswerk GmbH, die EnBW und die Deutsche Rentenversicherung nicht.
Mittwoch, der 08. November 2017
 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Heinrich August Winkler mit der Überschrift "Große Revolutionen / Zur Wiederholung nicht empfohlen" (Mittwoch, 08. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  In der Geschichte der Französischen Revolution bildet die „Verschwörung der Gleichen“ um François Noël („Gracchus“) Babeuf kaum mehr als eine Fußnote. Doch sie brachte einen Grundgedanken hervor, der die Hinrichtung ihrer wichtigsten Protagonisten im Mai 1797 überlebte: die Idee der vollständigen Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, herbeizuführen durch eine zur revolutionären Tat entschlossene Minderheit. Die bürgerliche Revolution von 1789 war demnach, so formulierte es der Mitverschwörer Sylvain Maréchal 1796 im „Manifest der Gleichen“, „nur die Vorläuferin einer anderen, sehr viel größeren, sehr viel ernsteren Revolution, die die letzte sein wird“.
Wir wissen nicht, wann genau Karl Marx die von ihm in seinen Frühschriften immer wieder zitierte, 1828 in Brüssel erschienene Schrift von Babeufs Kampfgefährten Philippe Michele Buonarroti über die „Verschwörung der Gleichen“ erstmals gelesen hat, in der das „Manifest der Gleichen“ abgedruckt ist. Der Gedanke, dass 1789 nur das Vorspiel der eigentlichen, der kommunistischen Revolution gewesen sei, ließ ihn jedenfalls seit seinen Pariser Exiljahren, also seit Ende 1843, nicht mehr los ...
Die Grundkonstellation der klassischen bürgerlichen Revolution, die 1789 in Frankreich stattfand, war für Marx und Engels die folgende: Um die Macht im Staat zu erobern, musste der aufstrebende Dritte Stand darlegen, dass die bisher privilegierten Stände nichts mehr vorzuweisen hatten, was ihre Vorrechte hätte rechtfertigen können. Die Wirklichkeit stützte die bürgerliche Kritik: Adel und hoher Klerus übten um 1789 keine gesellschaftlich notwendigen Funktionen mehr aus; sie waren funktionslos, also überflüssig geworden, und ebendies machte ihre Privilegien zum gesellschaftlichen Ärgernis. Das Missverhältnis zwischen Bevorrechtung und Leistung der oberen Stände legitimierte den revolutionären Anspruch des Dritten Standes, der in dem Maß zum allgemeinen Stand wurde, wie er die Sache der nichtprivilegierten Teile der Gesellschaft zu seiner eigenen erklärte.
... Der Soziologe Rainer Lepsius hat Kommunismus und Faschismus „die beiden Bewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts gegen die parlamentarische Demokratie, gegen das Projekt der Zivilgesellschaft“ genannt. Die Revolution der Bolschewiki war eine Gegenrevolution gegen die beiden atlantischen Revolutionen des späten achtzehnten Jahrhunderts, die amerikanische von 1776 und die französische von 1789, gegen das von ihnen entwickelte normative Projekt des Westens in Gestalt der Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie.
Sie war eine Gegenrevolution auf radikal andere Weise als die faschistischen Bewegungen und Regime, die Vertreter einer neuartigen rechten Spielart von Revolution. Diese knüpften an das Erbe der Gegenrevolution des späten achtzehnten und frühen neunzehnten Jahrhunderts und damit der Gegenaufklärung an und verneinten die Ideen von 1789 in Gänze. Die Kommunisten hingegen verabsolutierten den Gleichheitsgedanken der Linken der Französischen Revolution, was sie mit einem Teilstrang der europäischen Aufklärung verband. Der Freiheitsgedanke aber passte ebenso wenig zur Theorie und Praxis der Bolschewiki wie alles, was die Grundrechte des Individuums institutionell verbürgen sollte. So gesehen, waren der Faschismus und seine extremste Ausprägung, der Nationalsozialismus, auf radikalere Weise antiwestlich als der Kommunismus: ein wesentlicher, ja der entscheidende Grund, weshalb die faschistischen Varianten von totalitärer Herrschaft kurzlebiger und sehr viel weniger bündnisfähig waren als die, verglichen damit, rationaleren kommunistischen Varianten.
... Der „liberale Zyklus“, der mit den friedlichen Revolutionen von 1989 begann, hat wohl, wie Jacques Rupnik meint, sein Ende erreicht und einem „illiberalen Zyklus“ Platz gemacht. Für einen Abgesang auf die Ideen von 1776 und 1789 aber ist es zu früh. An ihnen müssen sich weiterhin alle Staaten messen lassen, die den Anspruch erheben, westliche Demokratien zu sein.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Der Westen und die Revolution / Ein verblasster Traum" (Mittwoch, 08. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  ... Unter demokratischen Linken in Europa werden noch immer die Verbrechen der Bolschewiki – von denen man sich distanziert – gegen die Verdienste der Revolutionäre von 1917 und der weltweiten kommunistischen Bewegung abgewogen. Exemplarisch deutlich wird das an einer Erklärung der Historischen Kommission der Linkspartei zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution. Die Linke, heißt es darin, müsse sich mit „Leistungen und Fehlleistungen“ der russischen Revolution kritisch auseinandersetzen: „Sie kann dabei positiv an die Tradition radikaler und aktiver Kriegsgegnerschaft, den entschlossenen und organisierten Kampf gegen kapitalistische Verhältnisse und den mit ihm verbundenen Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter, dem Brechen des bürgerlichen Bildungsprivilegs und weiteren großen kulturellen Leistungen anknüpfen.“ Ohne die kommunistischen Staaten, denen „zeitweise bemerkenswerte soziale und kulturelle Leistungen“ zugeschrieben werden, „wären weder das Ende des Kolonialismus noch das ,sozialdemokratische Jahrhundert‘ mit seinen emanzipatorischen, demokratischen und sozialen Fortschritten im Westen denkbar“.
Ähnliche argumentative Verharmlosungsstrategien sind in der Auseinandersetzung mit rechten Diktaturen aus guten Gründen mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt. Beim Kommunismus ist das anders, obwohl eigentlich alles dafür spräche, dass er ebenso behandelt werden müsste: Gewalttätigkeit und Intoleranz waren bei Lenin und den Bolschewiki schon vor ihrer Machtergreifung Teil ihres Programms. Und angesichts der Millionen von Toten, die das sowjetische Regime verschuldet hat (allein die bewusst herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine 1932/33 forderte nach den niedrigsten Schätzungen etwa 2,4 Millionen Opfer), verbietet sich im Grunde jede Würdigung von sozialen Leistungen des Regimes – zumal es auch nach dem Abklingen des Massenterrors nach Stalins Tod über Jahrzehnte von dessen Mittätern geführt wurde.
Dass dennoch auch manche demokratische Linke für den Kommunismus noch immer mildernde Umstände gelten lassen, hat historische Gründe. In seiner ersten Phase habe der Kommunismus „gleichsam einen moralischen und ideologischen Protest gegen die Verbrechen und das Unrecht des Zeitgeschehens“ dargestellt, hat der polnische Historiker Jerzy Holzer (ein Mann der antikommunistischen Opposition der achtziger Jahre) geschrieben. Dieser Bonus wirkt bis heute nach – zumal er dadurch aufgefrischt wurde, dass die Sowjetunion und Kommunisten im Westen Europas an der Seite der Demokratien gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben. Deren „Werte“ haben sich selbst diskreditiert – während die kommunistische Propaganda um universelle Werte wie „Gerechtigkeit“ und „Frieden“ kreiste. Der Traum von einer gerechten und vernünftigen Welt sei zwar durch den „realen Sozialismus“ etwas verblasst, schreibt Holzer, aber er sei auch irgendwie zum Allgemeingut geworden.  Ende Längeres Zitat 
 
 Censeo → 
1. "die faschistischen Bewegungen und Regime ... verneinten die Ideen von 1789 in Gänze"?
Kann man das so sagen?
Was ist mit der Berufung auf das Volk?
So wie die Kommunisten den Gedanken der Gleichheit der Völker verabsolutierten und extremisierten, verabsolutierten und extremisierten die Faschisten den Gedanken der völkischen Diversität.
Beide Ideologien haben das, was sie verabsolutierten, durch eben die Verabsolutierung pervertiert.
 
2. "... Faschismus ... auf radikalere Weise antiwestlich als der Kommunismus"?
"... die, verglichen [mit den faschistischen Varianten], rationaleren kommunistischen Varianten"?
HIER Verneinung der Zivilisation in Gänze (Faschismus), DORT zivilisatorischer Kern (Kommunismus).
-> Diese Gegensatz-Feststellung ist nicht neutral, nicht objektiv.
-> Das ist eine ideologische Feststellung, die keine kategorische Richtigkeit beanspruchen kann.
-> Diese Feststellung ist parteiisch.
Es ist doch nicht zu bestreiten:
Die Errichtung der kommunistischen Herrschaft („Aufbau des Sozialismus in einem Lande“) geht nicht ohne VOLK und VATERLAND, die Errichtung der faschistischen Herrschaft geht nicht ohne jede Menge RATIONALITÄT (Technik, Organisation, staatliche Technokratie).
Was ist "anti-westlich"?
"Westlich" ist die repräsentative Demokratie. Und zwar die echte.
Der Kommunismus ist NICHT "westlicher" als der Faschismus.
 
3. Unser Gegenwartsproblem ist nicht, daß noch irgendwo von irgendwem die Verderblichkeit der Verabsolutierung/Extremisierung des einen wie des anderen bestritten wird oder nicht bestritten wird.
Zu Recht wird niemand heutzutage - und hoffentlich für immer - ernstgenommen, der die Verderblichkeit bestreitet.
Das Gegenwartsproblem ist der Sozialdemokratismus, denn diese Ideologie ist (in ihrer Institutionalisierung im bzw. ihrer Konservierung als Parteienstaatsystem) die Überlebensform des Kommunismus in sozusagen homoöpathisch verdünnter Form.
Es sind in dieser verdünnten Überlebensform nach wie vor sämtliche geistigen Giftstoffe des Kommunismus vorhanden, die auch - wie man deutlich erkennen kann - wieder zu ihrer Geltung und Verwirklichung in verabsolutierter und extremisierter Form drängen.
Heute wird die verabsolutierte und extremisierte Gleichheit "Globalisierung" oder "Europa" genannt, und auch unter dem neuen Etikett geht es natürlich nicht ohne Diktatur, also nicht ohne die Ausschaltung der Volksherrschaft.
 
4. HIER Verneinung der Zivilisation in Gänze (Faschismus), DORT zivilisatorischer Kern (Kommunismus).
-> Das ist die sozialdemokratische Erzählung.
Dieses Argument macht den Sozialdemokratismus so gefährlich.
Dieses Argument macht den Sozialdemokratismus zum Bösen in seiner schlimmsten Form.
Es ist falsch, der Extremisierung des Gedankens der Gleichheit von Völkern und Führern eine höhere moralische Weihe zu geben als der Extremisierung des Gedankens der Überlegenheit/Unterlegenheit von Völkern und Führern. Beides ist gleichermaßen böse.
Das Böseste aber ist es, das eine für graduell moralischer zu halten als das andere.
 
5. Es ist sonnenklar, daß ein Volk nicht böse gegen andere Völker handelt, wenn es seinen Willen in wirklich demokratischer Weise bilden kann, d.h. praktisch-politisch gesprochen: wenn es eine wirkliche repräsentative Demokratie ist.
Das BRD-Parteienstaatsystem, die sozialdemokratische Herrschaft, ist keine wirkliche repräsentative Demokratie.
Jeder weiß, daß es eine Minderheiten-Herrschaft ist.
 
6. Man fragt sich, was die Anhänger des Sozialdemokratismus mehr kennzeichnet: echtes Irren in gutem Glauben oder gezielt bösartige Absicht.
Ich glaube, es steckt in ihnen von beidem etwas: eine Kombination von Irrtum und Lüge.
Auch so gesehen ist der Sozialdemokratismus wieder das Böse und Gefährliche in seiner schlimmsten Form.
Was uns die Sozialdemokraten als ihre "Mitte" verkaufen wollen, ist der Versuch der Erweckung eines falschen Anscheins, der Zeichnung eines Trugbildes, des Hausierens mit einer Fake-Story.
Sie wollen uns weismachen, sie verfolgten einen MITTELWEG zwischen
a) der Verabsolutierung der GLEICHHEIT von Völkern und Führern und
b) der Verabsolutierung der ÜBERLEGENHEIT/UNTERLEGENHEIT von Völkern und Führern.
Es ist Lüge und Täuschung.
Sie sind parteiisch.
In ihrer politischen DNA - und in ihrem gar nicht so verborgenen praktischen politischen Handeln - stehen sie auf der Seite des Kommunismus.
 
7. Es geht im liberal-demokratischen Gemeinwesen nicht um die "Mitte" zwischen Gleichheit einerseits und Überlegenheit/Unterlegenheit andererseits.
Praktisch-politisch ist der Unterschied zwischen Gleichheit einerseits und Überlegenheit/Unterlegenheit andererseits kein prinzipieller.
Der prinzipielle Unterschied - und auf den kommt es an - liegt zwischen "Mitte" einerseits und echter repräsentativer Demokratie andererseits.
Die "Mitte" der Sozialdemokraten ist Blödsinn und Betrug.
Unsere sozialdemokratischen Polizei-Kommandeure, die sich als "Mitte" gerieren, verstehen sich nicht als Repräsentanten des Volkes, sie verstehen sich als (FÜHRENDE) ELITE.
 
8. Wir brauchen die echte repräsentative Demokratie.
liberté, égalité, fraternité
People • Liberty • Law • Nation
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Samstag, der 11. November 2017
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "CSU-Chef unter Druck / Fast drei Viertel der Bayern wollen Seehofer-Rücktritt" (Freitag, 10. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Einer Umfrage zufolge würden es 72 Prozent der Bayern befürworten, wenn Horst Seehofer sein Amt als Ministerpräsident niederlegen würde. Gleichzeitig gibt es klare Tendenzen, wen die Befragten als Nachfolger bevorzugen.
Beinah drei Viertel der Bayern sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL der Ansicht, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgeben sollte. Demnach unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende Forderung der Jungen Union Bayern vom vergangenen Wochenende. 18 Prozent der Befragten lehnten die Forderung ab, wie die Mediengruppe am Freitag berichtete.
Weiter halten 35 Prozent aller Bayern ihren Finanzminister Markus Söder für den am besten geeigneten Seehofer-Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 17 Prozent glauben das von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Unter den Befragten, die sich als CSU-Anhänger bekannten, befürworten 47 Prozent Markus Söder als Nachfolger für Horst Seehofer.
Sollte es zu Neuwahlen für den Bundestag kommen, würde die CSU nach Einschätzung von 47 Prozent aller Bayern (und auch von 23 Prozent der CSU-Anhänger) noch weniger Stimmen erhalten als am 24. September. Die CSU hatte bei der Wahl im September 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. 2013 waren es 7,4 Prozent.
Erst am Donnerstag hatte der WDR den jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ veröffentlicht, demzufolge 62 Prozent aller Bürger dafür sind, dass Seehofer von seinen Ämtern zurücktritt.  Ende Längeres Zitat 
► "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Bundesregierung / Sind Neuwahlen überhaupt möglich?" (Dienstag, 07. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Jeden Tag spricht irgendjemand darüber: Neuwahlen. Die einen warnen davor, so wie jetzt erneut die Kanzlerin. Die anderen lassen zumindest den Gedanken immer wieder durch ihre Interviews tänzeln, vor allem die FDP. Und SPD-Chef Martin Schulz fordert eine weitere Bundestagswahl bereits jetzt für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition.
Viele führen den Begriff im Munde, aber wenige wären verfassungsrechtlich berufen, Neuwahlen tatsächlich herbeizuführen. Besser gesagt nur einer: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber der kann sie auch verhindern.
Dreimal - 1972, 1983 und 2005 - gab es in der Bundesrepublik vorzeitige Neuwahlen. Jedes Mal kam der Impuls vom amtierenden Kanzler selbst: Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) wählten den Weg einer Vertrauensfrage im Bundestag, bei der sie unterlagen, weil sie gar nicht gewinnen wollten. Denn nur der Entzug des Vertrauens eröffnete ihnen nach Artikel 68 Grundgesetz die Möglichkeit, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Gustav Heinemann, Karl Carstens und Horst Köhler kamen dem nach und setzten Neuwahlen an. Das Problem: Dieser Weg steht Angela Merkel (CDU) nicht mehr offen.
Vor zwei Wochen hat sich der 19. Bundestag aufgrund des Wahlergebnisses vom 24. September konstituiert. Seither ist auch Merkels Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Zwar heißt es immer wieder leichthin, eine geschäftsführende Bundesregierung dürfe eigentlich alles, was eine normale Bundesregierung dürfe. Doch es gibt eine Einschränkung: Merkel kann dem neuen Parlament nicht die Vertrauensfrage stellen, weil sie von dessen Abgeordneten vorher ja gar nicht gewählt worden ist.
Somit bleibt nur noch eine Option, die sich aus Artikel 63 Grundgesetz ergibt. Paradoxerweise führt dieser Weg über die Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin nur zu dem Zweck, diese Regierung sofort wieder zur Disposition stellen zu können. Die Wahl des Bundeskanzlers respektive der Bundeskanzlerin im Parlament findet statt, wenn der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten präsentiert.
Da wird es schon kitzlig. Denn üblicherweise schlägt das Staatsoberhaupt dem Parlament einen Regierungschef zur Wahl in dem Moment vor, da sich mehrere Parteien zu einer Koalition mit absoluter Mehrheit gefunden haben. Wenn dies nicht der Fall ist, steht es im Ermessen des Bundespräsidenten, einen Vorschlag zu machen - oder womöglich auf weitere Verhandlungen auch anderer Parteien zu dringen. Eine Frist muss er nicht einhalten.
Ausgerechnet der einstige SPD-Politiker Steinmeier könnte also - nur so zum Beispiel - die auf ein Oppositionsdasein eingeschworenen Sozialdemokraten ganz überparteilich und begleitet von einem Appell an ihre staatspolitische Verantwortung zu Koalitionssondierungen bitten. Natürlich nur theoretisch.
Wahrscheinlicher ist, dass Steinmeier eine Politikerin oder einen Politiker der stärksten Fraktion, also von CDU/CSU, vorschlägt, zum Beispiel Angela Merkel. In zwei Wahlgängen, die binnen 14 Tagen stattfinden müssen, bräuchte sie die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 355 Stimmen. Die Union hat aber nur 246. Sollte sie in geheimer Abstimmung dennoch die absolute Mehrheit erzielen, muss Steinmeier sie ernennen.
Im dritten Wahlgang reichte Merkel die einfache Mehrheit. Dann aber wäre der Bundespräsident, sonst von der Verfassung mit wenigen wirklichen Befugnissen ausgestattet, plötzlich in einer besonders starken Position. Denn Steinmeier hätte nun die Wahl, innerhalb von sieben Tagen Merkel zu ernennen und faktisch eine Minderheitsregierung ins Amt zu bringen - oder aber den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen binnen 60 Tagen anzusetzen.
Der Bundespräsident ist dabei an keine Vorgaben gebunden. Seine Entscheidung muss sich daran ausrichten, was er staatspolitisch für vernünftig hält. Er müsste also abwägen zwischen einem neuen Wahlkampf und einer unabsehbaren Regierungsbildung einerseits - oder einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, aber personeller Kontinuität an der Spitze andererseits.
Dabei wäre es eine hübsche Ironie der Geschichte, wenn Steinmeier, der im Frühjahr bei der Wahl zum Bundespräsidenten ohne Merkels Union keine sichere Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt hätte, nun Merkel ohne sichere Mehrheit im Bundestag im Amt hielte. Pikant - und unwahrscheinlich.
2005, als Köhler den Bundestag auf Vorschlag Schröders auflöste, begründete er das damit, dass Deutschland eine Regierung brauche, die ihre Ziele "mit Stetigkeit und Nachdruck" verfolgen könne. Sie sei dabei auf eine "handlungsfähige Mehrheit" im Bundestag angewiesen.
"Dem Wohl des Volkes" sei deshalb mit Neuwahlen am besten gedient, so Köhler damals unter Berufung auf die Lage des Landes: Millionen Menschen seien arbeitslos, die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer kritischen Lage. Da sich zumindest das mittlerweile gebessert hat, könnte Steinmeier das Wohl des Volkes anders definieren, den Bundestag nicht auflösen und Neuwahlen verhindern. Theoretisch.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Nach der Wahl / Neuwahl? Gemach, ihr Schlaumeier!" (Mittwoch, 08. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Zugegeben, die Sondierungen gehen zäh voran. Doch eine Neuwahl ist keine ernsthafte Option. Denn wie man es dreht und wendet lautet am Ende die Frage: Jamaika oder doch wieder eine große Koalition?
Die Sondierungen für die Jamaika-Koalition laufen zäh und holprig. Und obwohl das wohl kaum ernsthaft anders zu erwarten war, mehren sich bereits die Stimmen ungeduldiger Zeitgenossen, die fordern, man sollte den ganzen Quatsch doch besser ganz lassen und eine Neuwahl ausrufen. Ja, wenn das so einfach wäre, ihr Schlaumeier!
Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind nämlich so hoch, dass man zu verwegenen Tricks greifen müsste, um sie zu überwinden. Voraussetzung für eine Auflösung des Bundestags ist nach dem Grundgesetz nämlich, dass der/die amtierende Kanzler/in die Vertrauensfrage stellt und sie verliert.
Angela Merkel kann das nicht tun, denn sie ist zwar noch im Amt, aber nicht vom neuen Bundestag gewählt worden, weswegen der ihr auch nicht das Misstrauen aussprechen kann. Die Abgeordneten müssten also zuerst sie oder eine andere Person ins Amt votieren – nur, um ihr dann gleich wieder das Vertrauen entziehen zu können.
Oder der Bundespräsident müsste eingreifen und von sich aus einen Kandidaten vorschlagen, dem im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Kanzlerschaft reichte. Der Bundespräsident könnte dann entweder eine Minderheitsregierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen.
Glaubt aber irgendjemand, dass solche Verwirrspiele dem ohnehin angeschlagenen Ansehen der Demokratie gut täten? Schon die Verrenkungen, mit denen Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen erschlich, nährten zur Genüge den Verdacht, Verfassungsvorschriften seien für unsere Politiker nur lästige Hindernisse, die man listig aus dem Weg zu räumen hat.
Gut, der Bundestag könnte jetzt theoretisch das Grundgesetz dahingehend ändern, dass er das Recht zur Selbstauflösung erhält. Doch der verheerende Effekt wäre der (zutreffende) Eindruck, dass sich die Abgeordneten aus purer Opportunität die Verfassung zurechtbiegen, noch dazu in einer solch gravierenden demokratiepolitischen Frage.
Nein, Neuwahl ist keine ernsthafte Option, und das ist auch gut so. Zumal sie voraussichtlich ohnehin keine anderen Mehrheitsverhältnisse hervorbringen würde. Wie man es dreht und wendet, am Ende lautet die Frage: Jamaika oder doch wieder eine große Koalition?
Und da empfehle ich allerdings dringend, sich in ein wenig Geduld mit den Jamaika-Verhandlungen zu üben. Auch wenn dabei, wie mancher schon heute bemängelt, kein genügend „visionärer“ Koalitionsvertrag herauskommen sollte - im Vergleich zur einzigen realen Alternative ist diese neuartige Konstellation schon an sich visionär genug.  Ende Längeres Zitat 
 
 Censeo → 
Wenn ich mich einmal hypothetisch in einen bürgerlichen BRD-Politiker hineinversetze, der zwar nicht über das bestehende Parteienstaatsystem hinausdenkt, für den die aktuelle Lage der deutschen Nation aber ein Alptraum ist und der nach einem Ausweg aus der Sackgasse sucht, dann würde ich so sagen:
 
Das Problem ist Merkel.
Das deutsche Bürgertum denkt nicht wie Merkel denkt.
Ein Kanzler, der von der politischen Repräsentanz des deutschen Bürgertums gestellt wird, sollte wie das deutsche Bürgertum denken.
Die Stellung des Kanzlers im BRD-Grundgesetz-System ist aber offensichtlich von einer solchen institutionellen Stabilität, daß er das Land in eine vom Volkswillen völlig losgelöste Richtung lenken kann.
Also ist der einzig mögliche - systemkonforme - Weg aus der Misere die Auswechslung der Person des Kanzlers.
D.h., Merkel muß weg und durch eine andere Person ersetzt werden.
Wer kommt in Frage?
Söder.
Was spricht für Söder?
1. Söder ist, anders als Merkel, geistig gesund, jedenfalls nicht schwachsinnig.
2. Söder tickt, anders als Merkel, geistig-politisch richtig, jedenfalls normal. Söder ist westlich-bundesdeutsch sozialisiert.
3. Die staatsmännische Statur, die Söder auf die Waage bringt, übertrifft Merkels um ein Vielfaches.
4. Söder ist Bayer. Ein Bayer ist mal "dran" als Kanzler.
5. Er hat das richtige Alter.
6. Er würde auf das christlich-unionistische Lager eine integrative und heilende Wirkung haben. Durch Merkel gibt es in der BRD-Parteienlandschaft ja kaum eine größere Feindschaft als zwischen den christlichen "Schwesterparteien".
7. Mit Söder als Kanzlerkandidat, für den sich vor Neuwahlen auch die FDP aussprechen könnte, würde das ganze bürgerliche Lager geeint und gestärkt.
8. Hinter Söder als Kanzlerkandidat könnte sich das gesamte deutsche bürgerliche Milieu, auch über CDU/CSU und FDP hinaus, sammeln. Merkel spaltet ja nicht nur die Unionsparteien sondern das gesamte deutsche Bürgertum.
9. Mit Söder als Kanzlerkandidat würde ein Wahlbündnis aus CDU/CSU und FDP eine satte Mehrheit im deutschen Bundestag erhalten.
10. Joachim Herrmann wäre als bayerischer Ministerpräsident und gleichzeitig CSU-Vorsitzender eine solide Wahl.
11. Söder und Herrmann haben ein konfliktfreies Verhältnis und wären für Deutschland und Bayern gleichermaßen ein sehr gutes Tandem.
-- Also Schluß mit dem "Jamaika"-Gewürge.
Eine Merkel-Regierung mit einer Mehrheit, die von den Grünen abhängt, ist nicht tragfähig.
Es müssen auf jeden Fall Neuwahlen her.
Rechtlich sehe ich als bürgerlicher deutscher Politiker, der ich das Grundgesetz nicht in Frage stelle, prinzipiell keine Hürden.
Die Interpretation des Grundgesetzes handhaben wir doch traditionsgemäß ausgesprochen flexibel.
Der Haken: Die einzig halbwegs vermittelbare Interpretation setzt das Mitspielen des Bundespräsidenten voraus.
Und das ist - Vaterlandsverräter hin, Verfassungspatriot her - ein Sozialdemokrat.
Hilft alles nichts - wir brauchen Neuwahlen.
 
Glücklicherweise bin ich kein bürgerlicher BRD-Politiker, sondern westlich-liberal-demokratischer Revolutionär.
Und deshalb: System-Umsturz!

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Mittwoch, der 22. November 2017
 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ralph Bollmann mit der Überschrift "Zähe Sondierungsgespräche / Das Luxusproblem von Jamaika" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die Wirtschaft boomt. Auf dem Arbeitsmarkt läuft es rund. Flüchtlingszahlen wie vor zwei Jahren sind weit und breit nicht in Sicht. Wieso bloß, liebe Jamaika-Unterhändler, braucht es da endlos lange, zähe Sondierungsgespräche?
... Was klingt wie ein Widerspruch, hat am Ende vielleicht doch eine innere Logik. Seit es die Bundesrepublik gibt, verhält sich die Länge von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen umgekehrt proportional zum Ernst der Lage. Als das Land in Trümmern lag, quälte man sich mit ausformulierten Koalitionsverträgen gar nicht ab. Als Deutschland um die Jahrtausendwende ökonomisch der kranke Mann Europas war, ging es noch relativ schnell. Erst seit das Land richtig boomt, wird es kompliziert.
Erst 15 Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ verkündete ...
... „Verrat“ an den eigenen Idealen will sich keiner mehr vorwerfen lassen. Dabei ist die Lage heute eine ganz andere. Nicht Horrormeldungen orchestrieren die Sondierungsrunden, sondern rundum positive Nachrichten ...
... Selbst wenn es den Berliner Unterhändlern in ihren schlaflosen Nächten nicht so vorkommen mag, schlagen sie sich letztlich mit Luxusproblemen herum.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Jamaika-Sondierungen / Grüne legen einen Kompromiss zur Zuwanderung vor" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen würden betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht – wie vor allem von der CSU gefordert – grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Die Grünen machen demnach aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. „Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen“, heiße es in dem Vorschlag.
Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein „letztes Kompromissangebot“ vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können.
Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Braun mit der Überschrift "Sondierungsgespräche / Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Zum Finale der Sondierungsverhandlungen an diesem Wochenende wächst bei CDU, CSU und Grünen die Irritation und das Misstrauen über die Freien Demokraten. Aus Verhandlungskreisen wurde am Samstag bekannt, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mehr als einmal mit überraschenden Manövern versucht hat, die CSU herauszufordern und politisch rechts zu überholen.
Offenbar mehrfach, so hieß es aus Verhandlungskreisen, habe Lindner in Momenten, in denen die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen.
Nach übereinstimmenden Berichten aus mehreren Sondierungsdelegationen soll das vor allem bei den umstrittenen Themen Familiennachzug und Ceta geschehen sein. Auf diese Weise habe Lindner die CSU unter Druck gesetzt und Kompromissmöglichkeiten erschwert. Gerade für die CSU ist es eine gefährliche Herausforderung, wenn die zurzeit beim Wähler gut angesehene FDP ihr auf diese Weise Konkurrenz macht.
Um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, hatte es am Freitag bereits ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Lindner gegeben. Offenbar hat das aber nicht dazu geführt, dieses Verhalten gänzlich zu beenden. Ärgerlich ist das für Union und Grüne auch, weil die FDP offenbar plötzlich allen bei Themen Steine in den Weg legt, die sie öffentlich für sich selbst nicht als Priorität beschrieben hatte. Bislang gelten vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Bildungsoffensive als zentrale Bereiche, von denen die FDP ein Jamaika-Bündnis abhängig gemacht hat.
Umso mehr rätseln sie in den anderen Delegationen, welche Motive Lindner offenbar antreiben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schwierige Kompromisssuche / Jamaika-Parteien beraten wieder separat" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis sind auch kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist weiter festgefahren ...
... Die Stimmung unter den verhandelnden Parteien ist offenbar äußerst angespannt. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit ...
Vor Beginn der Gespräche hatten die Parteien noch einmal ihren Willen bekräftigt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich, seine Partei sei „willens, eine stabile Regierung zu bilden“. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“. Die Grünen hätten sich in den Verhandlungen über die Schmerzgrenze hinaus bewegt, betonte Özdemir. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte – „denn nur dann wird’s funktionieren“.
... CSU-Chef Seehofer unterstrich, man wolle „Humanität und Ordnung mit einer Begrenzung der Zuwanderung“. Er nahm damit in Teilen eine Formulierung der Grünen auf. Diese sprechen in der Migrationspolitik stets von dem Zweiklang aus Humanität und Ordnung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Verhandeln mit Zahlen / Das postfaktische Zeitalter erfasst die Jamaika-Unterhändler" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Beispiel Klima. CDU, CSU und FDP kämpften lange dafür, die Kohleverstromung in den nächsten drei Jahren um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen wollten hingegen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von acht bis zehn Gigawatt vom Netz nehmen. Dann trat die geschäftsführende Bundeskanzlerin auf den Plan und zauberte ein Kompromissangebot aus der Tasche: sieben Gigawatt. Das wirkt nicht nur sonderlich banal, liegt der Wert doch just zwischen den beiden Positionen der streitenden Gruppen. Der Wert wirkt, und er ist vor allem völlig willkürlich gewählt.
Ausgerechnet die Physikerin Angela Merkel hat keine wissenschaftliche Analyse bemüht, um ihr Angebot zu untermauern. Sie hat einfach eine Zahl genannt. Zu keinem Zeitpunkt haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne überlegt, was sie eigentlich beim Klimaschutz erreichen wollen. Die Korridore der CO2-Reduktion bewegten sich je nach Position entsprechend zwischen 32 Millionen Tonnen pro Jahr (Union und FDP) und 120 Millionen Tonnen (Grüne). Die Kanzlerin reihte sich mit ihrem Vorschlag dazwischen ein. In der Frage, was nötig ist, zählten nicht wissenschaftliche Fakten, sondern nur die eigenen Überzeugungen.
Gleiches Spiel beim Familiennachzug für die subsidiär Schutzbedürftigen: Hier ist es bis zuletzt völlig unklar, auf welcher Zahlen- und Datenbasis die Auseinandersetzung eigentlich beruht. Statt sich erst einmal darüber einig zu werden, über wie viele Menschen man redet, die in den kommenden Jahren ihre Familien nach Deutschland holen könnten, wurde sofort und bis zuletzt nur über das Grundsätzliche gestritten.
Wieder wurde mit Zahlen operiert, die so absurd weit auseinander lagen, dass sich ein Außenstehender fragen muss, wie man auf dieser Basis überhaupt etwas entscheiden will. Die Analyse des Auswärtigen Amts – also eine Regierungsposition – geht von 200.000 bis 300.000 Menschen aus, die bald nach Deutschland kommen könnten. Der Innenminister, auch Regierung, wiederum rechnet für 2018 mit höchstens 120.000 Visa und entsprechend vielen Nachziehenden. Der Innenminister ist bekanntermaßen von der CDU wie die Kanzlerin. Die CSU stellte hingegen eine Zahl von 750.000 Personen in den Raum. Die Grünen brachten in die Sondierungen nur eine Zahl ein: 70.000. Was stimmt denn nun?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhandlungen in Berlin / Jamaika-Sondierung geht in die zweite Verlängerung" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis sind auch nach Ablauf der selbstgesetzten Frist weiter festgefahren ...
Die FDP hatte trotz der schwierigen Gespräche auf einen Abschluss der Sondierungen am Sonntagabend bestanden. „Für uns ist 18 Uhr noch immer die Deadline. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Rande der Beratungen der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Samstagabend betont, dass am Sonntag eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Sondierungen fallen müsse.
Die Lage sei sehr ernst, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wenn es noch immer keine Bewegung in zentralen Themen gebe, werde man am Sonntag nicht weiterverhandeln müssen. Der kritischste Punkt der Gespräche ist offenbar immer noch das Thema Migration ...
Die Stimmung unter den verhandelnden Parteien ist offenbar äußerst angespannt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sondierungs-Endspurt «Uhren angehalten» - Jamaika-Poker geht in nächste Verlängerung" (Sonntag, 19. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Einigung ist nicht in Sicht. Grünen-Bundesgeschäfsführer Michael Kellner Michael sagt im ZDF-„heute journal“: „Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche zwischen den Verhandlungsführern statt.“ Sowohl beim Klimaschutz als auch beim Thema Einwanderung und Flucht gebe es weiter Differenzen und Gesprächsbedarf. „Die Uhr ist angehalten, die Uhr ist immer noch stehengeblieben“, sagt er.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sondierung gescheitert / FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab" (Montag, 20. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
... Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus Sicht der Liberalen zu groß waren. Die Unterschiede zu CDU und CSU wären überbrückbar gewesen, sagte er ...
„Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden ...
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.
... Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik: Anne Will / Ende eines Schauspiels" (Montag, 20. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Artikel 63 Grundgesetz ist immer noch in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft und legt in vier Absätzen das Verfahren für die Wahl des Bundeskanzlers fest ...
... Er [der Verfassungsgeber des Jahres 1949] hatte das Scheitern der Regierungen in der Weimarer Republik in Erinnerung. Nach dem Ende der Großen Koalition im März 1930 hatten die Präsdialkabinette des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Reichstag schrittweise entmachtet. Es wurde zu einem Staatsstreich auf Raten. Die Parteien sollten sich nach 1945 nie wieder der Pflicht zur Regierungsverantwortung entziehen können, wie es ab 1930 passiert war. Davon ist das Grundgesetz bis heute geprägt, nicht zuletzt im Artikel 63.
... Er [Bundespräsident] hat ab heute erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte reale Macht. Er kann den im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennen, muss es aber nicht.
Nach der Ernennung wären Neuwahlen faktisch unmöglich, außer wenn sie dieser Kanzler mit dem Stellen einer Vertrauensfrage selber herbeiführen sollte. Das erhöht das parteipolitische Risiko bloßer Obstruktionspolitik. Schließlich ließe sich ein solcher Kanzler vom Bundestag später nur noch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen ...
... Mitglieder der Grünen hatten den Medien aus vertraulichen Gesprächen in kleiner Runde berichtet, um die Liberalen zu denunzieren.
Diese überholten die CSU in der Migrationspolitik rechts, so war es dann auch am Wochenende zu lesen. Rechts ist nach dieser Lesart wohl ein rationales und plausibles Verfahren zur Steuerung des Familiennachzugs ... ... So hatte nur der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die erforderliche Statur, um überhaupt noch eine Entscheidung zu treffen – und politisch zu verantworten. In der Praxis bedeutet Verantwortung die harsche Kritik vieler Kommentatoren auszuhalten, die endlich ihren Schuldigen für das Ende dieses zuletzt kläglichen Schauspiels gefunden haben. Die gescheiterten Koalitionspartner sind ebenfalls empört. Deren Kritik reduziert sich allerdings zumeist auf den unzulänglichen Versuch, die eigene Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit zu kaschieren ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Susanne Gaschke mit der Überschrift "57 Tage nach der Wahl / Die SPD ist sich selbst einfach genug" (Montag, 20. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Die SPD erneuert sich aber keineswegs. Selbstkritik klingt bei ihr so, als ob sie den Wählern noch einmal erklären müsste, was die bei der Wahl falsch verstanden haben. Verantwortung zu übernehmen heißt, dass alle Verantwortlichen auf ihren Posten bleiben, wenn im Dezember auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird. Erneuerung auf sozialdemokratisch bedeutet: eine Vergrößerung des Parteivorstands, also nicht andere Funktionäre, sondern mehr.
Bei den Stellvertretern wird peinlich darauf geachtet, dass es ja nicht mehr Bewerber als Posten gibt, damit auf keinen Fall und an keiner Stelle über die Eignung der einzelnen Spitzenfunktionäre gesprochen wird br> ... Die SPD ist sich inzwischen, genau so, wie sie ist, selbst genug.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland ist nicht Jamaika - Was nun, Frau Merkel?" (Montag, 20. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist ein Paukenschlag für Deutschland – und ein schwerer Schlag für Merkel. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", begründet Lindner den Rückzug seiner Partei.
... Noch in der Nacht spricht Merkel in ihrer Replik auf Lindner von einem "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie nun "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird".
... Die Union werde "Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln".
... Am Schluss bedankt sich sogar CSU-Chef Horst Seehofer bei der Kanzlerin. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im 2015 sind sie nicht gerade beste Freunde. Doch: "Danke, Angela Merkel für diese vier Wochen", sagt Seehofer jetzt.
... Zwar habe Lindner schon am Sonntagmorgen in der ersten Chefrunde davon gesprochen, dass es eigentlich keine Vertrauensgrundlage für Jamaika gebe.
Doch als die FDP dann um kurz vor Mitternacht tatsächlich aussteigt, werden Merkel & Co. trotzdem kalt erwischt. Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki seien einfach aufgestanden und ohne ein Wort gegangen, heißt es in der Union.
Noch kurz vor dem Paukenschlag des FDP-Vorsitzenden war in der CDU-Spitze von politischen Pokerspielen der Liberalen die Rede, mit denen sie den Preis für eine Einigung hochtreiben wollten.
Später in der Nacht macht sich in der Union dann aber die Einschätzung breit, der Coup sei von Lindner akribisch vorbereitet worden. Sein Statement habe er vom ausgedruckten Blatt abgelesen, von wegen spontane Reaktion.
Andere sagen, spätestens seit die CSU habe erkennen lassen, dass sie einen Migrationskompromiss mit den Grünen mittragen werde, habe die FDP-Seite ihre Verhandlungstaktik geändert: auf knallhart. Ein lang geplanter Ausstieg also?
Lindner habe womöglich kein Interesse daran gehabt, vier Jahre lang zusammen mit den Grünen in einer Regierung zu sitzen, suchen sie in der Union eine Erklärung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / «Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken»" (Montag, 20. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich abermals um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag ...
... Steinmeier sagte: „Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.“
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition strikt ausschließt.
... FDP-Chef Christian Lindner verteidigte derweil den Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Eine Regierung aus so unterschiedlichen Parteien brauche gemeinsame Überzeugungen. "Und wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage", sagte Lindner am Montag. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen." Der Eintritt in eine Regierung hätte den Wählerauftrag zu einem Politik-Wechsel verfälscht. Es habe zwischen den Partnern einfach auch an Vertrauen gemangelt.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte kurz vor Steinmeiers Rede gesagt, dass seine Partei nach dem Jamaika-Scheitern weiterhin nicht abermals in eine große Koalition eintreten wolle und unverändert keine Neuwahlen scheue. Mit Schulz als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl vor acht Wochen mit 20,5 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgestürzt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Markus Wehner und Eckart Lohse mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Lindner: Wir fühlten uns gedemütigt" (Dienstag, 21. November 2017):
 Anfang Längeres Zitat  Ohne die Grünen hätte es „zweifelsohne“ eine Regierungsbildung gegeben, sagte Linder. Doch in der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“.
Der FDP-Vorsitzende beklagte auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Partei benachteiligt habe. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“.
Jamaika hätte nach Lindners Worten „den Charakter einer Fortsetzung der großen Koalition mit grünen Akzenten und mit einigen FDP-Ministern gehabt“. Daraus wäre keine stabile Regierung geworden. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht nach Lindners Worten „keinen Sinn“; die FDP fürchte Neuwahlen nicht.  Ende Längeres Zitat 
 
 Censeo → 
1. Der öffentliche politische Diskurs Deutschlands ist krank, weil er sich im Rahmen des bestehenden politischen Systems, im Rahmen des Parteienstaats, bewegt.
Der öffentliche Diskurs geht davon aus, daß der deutsche Parteienstaat ein legitimes politisches System ist.
Legitim ist aber nur die Demokratie und der Rechtsstaat.
Das deutsche Parteienstaatsystem ist weder das eine noch das andere.
Der Diskurs würde in dem Moment erste Anzeichen von Gesundheit zeigen, wo die Frage gestellt würde: Ist das deutsche politische System legitim?
 
2. Stattdessen ist es bezeichnend für den Diskurs, daß wir einen Streit darüber haben, ob die "Jamaika"-Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen
a) kurz vor dem Ziel einer Einigung, der Erreichung eines "Konsenses", standen oder
b) eben "sehr verschiedene" Parteien sind, zwischen denen eine Einigung nicht möglich ist.
Das ist eine Gespensterdiskussion, die die Realität ausblendet, nämlich die einfache Realität, daß die Menschen unterschiedlich sind und unterschiedliche Meinungen haben.
Weil die Menschen verschieden sind, sind vernünftige Menschen zu der Erkenntnis gekommen, daß die ZAHLENMÄSSIGE MEHRHEIT den Ausschlag darüber geben soll, welche Meinung für die Gemeinschaft insgesamt Geltung und Verbindlichkeit haben soll.
Für vernünftige Menschen bedeutet Demokratie also, ungeachtet der institutionellen Ausgestaltung in den Einzelheiten, zahlenmäßige Mehrheit.
Der Ausgleich der Unterschiedlichkeit zwischen den Menschen findet in der Demokratie also im Prinzip nicht dadurch statt, daß Parteien sich zusammensetzen, um sich zu einigen, Konsens zu finden, einen Kompromiß zu schließen, sondern dadurch, daß Parteien durch MEHRHEITSWAHL voneinander GESCHIEDEN werden, so daß die eine Seite den Regierungsauftrag erhält, die andere nicht.
Eine Realität, in der Verschiedenes gleich ist, ist eine Gespensterrealität, ein Hirngespinst.
Deshalb:
Die "Jamaika"-Parteien sind ENTWEDER verschieden ODER sie sind konsensfähig.
Ein Drittes gibt es für ein gesundes Gehirn nicht.
Ein solches Drittes gibt es nur für ein krankes sozialdemokratisch-kommunistisches Gehirn.
 
3. Warum sind die "Jamaika"-Verhandlungen geplatzt?
Weil die Parteien, die am "Jamaika"-Tisch gesessen haben, offensichtlich verschieden sind.
Daß es auch nur annähernd so etwas wie einen Konsens gegeben habe, ist reine, einseitige, interessegeleitete Parteipropaganda.
Zu den Erklärungen dafür, daß es kein "Jamaika" gibt, gehören auch solche Nebelkerzen wie,
- die strittigen Punkte seien für die Beteiligten "hochemotional" gewesen,
- die Identität, das Profil, der "Markenkern" der Beteiligten habe auf dem Spiel gestanden,
- es sei um parteitaktische Machtspiele gegangen.
Alles weit daneben.
Tatsächlich/Faktisch/In Wahrheit haben die "Jamaika"-Parteien über einen Gegenstand verhandelt, über den zu verhandeln sie nicht die geringste Legitimität besitzen, nämlich über Bestand oder Nicht-Bestand der deutschen Nation, über die Möglichkeit des deutschen Volkes, selbstbestimmt in ihrem Staat, in einem deutschen Staat zu existieren - übrigens eine Möglichkeit, die von keiner anderen Nation auf der Erde, abgesehen von Gebilden wie dem Großherzogtum Luxemburg oder vielleicht der multi-völkischen Entität Belgien, in Frage gestellt wird.
Die Frage Bestand oder Nicht-Bestand der deutschen Nation verbirgt sich in den "Sachthemen" von "Europäischer Einigung" und "Migration".
Die Verhandlungen der "Jamaikaner", in Sonderheit die Verhandlungen zu den Punkten "Europäische Einigung" und "Migration" waren - ob die Verhandler sich zu ihrer Position bekennen oder nicht - Verhandlungen über Bestand oder Nicht-Bestand der deutschen Nation.
Herr Lindner und seine FDP hatten den Mut, dieser Monstrosität, ein Ende zu machen - jedenfalls vorläufig.
Die Bruchlinie in diesem Dissens verlief aber keineswegs eindeutig zwischen FDP einerseits und CDU/CSU/Grüne andererseits, denn die Verhandlungen waren ein gegenseitiges taktisches Belauern, in dem mit verdeckten Karten gespielt wurde.
 
4. Was sind die Motive der anti-deutschen Partei in der "Jamaika"-Runde?
a) Anthropologisch orientierte Ideologie (Sozialdemokratismus/Kommunismus)
b) Ökonomisch orientierte Ideologie (Globalisierung)
c) Kombination von a) und b).
Die anthropologisch orientierte Ideologie verfolgt das Ziel der Schaffung des neuen Menschen.
Der neue Mensch ist der anti-bürgerliche Mensch, der die traditionellen bürgerlichen Tugenden aufgegeben hat.
Der neue Mensch lebt in einem Doppelmodus.
Die Normalität für den neuen Menschen ist es, gleichzeitig zu lügen und sich belügen zu lassen, gleichzeitig zu verknechten und sich verknechten zu lassen, gleichzeitig Obrigkeit und Untertan zu sein.
Die ökonomisch orientierte Ideologie will die Brechung der Volksherrschaft.
An die Stelle der Selbstbestimmung der Völker soll die Souveränität der global operierenden Wirtschaftsunternehmen treten.
Im Grunde geht es bei dieser "Globalisierung" um die informelle Herrschaft der Lenker der "multinationalen Unternehmen", für die es aber gar keine Nationen im eigentlichen Sinn mehr gibt bzw. geben soll.
Im Ansatz existiert diese informelle Herrschaft schon. Die ökonomisch orientierte Ideologie der "Globalisierung" will diese Herrschaft noch verstärken und durch die Zerstörung der Staatenordnung zur Norm machen.
- Europäische Union, Rußland, China,
- Merkel, Putin, Xi Jinping,
sie marschieren alle in Richtung a) + b) = c).
Globalisierung, ja oder nein - das war der Hintergrund bzw. der eigentliche Verhandlungsgegenstand der "Jamaika"-Runde.
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