Eine echte Gewaltenteilung als Etablierung voneinander unabhängiger und sich gegenseitig kontrollierender staatlicher Gewalten, etwa in Form der modernen Trias von Legislative, Judikative und Exekutive, war im römischen Reich zu keiner Zeit verwirklicht, wenn auch seit der Zeit der Republik etwa Volksversammlung, Senat und Magistrate geschieden waren.
Schließlich findet sich auch der Gedanke einer Rechtsschutzgarantie im Sinne der Garantie eines Schutzes gegen Akte des Staates durch – vom Staat unabhängige – Gerichte in der römischen Rechtskultur nicht. Weder der Prätor, als Gerichtsbeamter einer der Magistrate, noch der sogenannte iudex als Privatrichter waren unabhängig. Von einem allgemeinen Rechtsschutz gegen Akte staatlicher Gewalt kann ohnehin nicht gesprochen werden; die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ebenso ein Produkt der Neuzeit wie die Möglichkeit des Einzelnen, sein Recht gegen den Staat vor Verfassungsgerichten geltend zu machen. Ende Längeres Zitat
► Aus dem "de.wikipedia.org"-Artikel "Germanische Stammesrechte (Weitergeleitet von Germanisches Recht)":
Anfang Längeres Zitat Seit der Mitte des 5. Jahrhunderts (Spätantike) entstanden in den germanischen Nachfolgereichen des Imperium Romanum Rechtsaufzeichnungen, die von der Begegnung der germanisch-heidnischen Rechtskultur mit der römischen-christlichen geprägt waren. Aufgrund der Abfassung der Gesetze in Latein sowie der sichtbaren Wechselwirkung zwischen dem römischen Recht auf der einen und germanischem Stammesrecht auf der anderen Seite sind die Aufzeichnungen nicht als eigenständiges und ursprüngliches Recht anzusehen. Die Verwendung des Worts germanisch weist bloß auf die Entstehung der Texte unter germanischer Herrschaft hin.
Die Stämme der Wanderungszeit (Goten, Vandalen, Franken u. a.) bildeten ursprünglich keine ethnischen Einheiten, sondern waren Zweckgemeinschaften von Sippenverbänden, die sich in Zeiten des Umbruchs auch auflösen oder neu zusammensetzen konnten. Ihnen gegenüber standen als tatsächliches Staatsvolk die Römer beziehungsweise Romanen, die sich hauptsächlich als katholische Christen von den oftmals heidnischen oder arianischen Germanen getrennt verstanden. Dieser religiöse Gegensatz bedingte lange Zeit auch ein Gefühl der Fremdheit zwischen den Volksgruppen.
Die römische und die germanische Rechtskultur standen aber spätestens mit der römischen Landnahme auf germanischem Boden nicht mehr isoliert nebeneinander; die Germanen mussten sich mit dem Recht der römischen Invasoren auseinandersetzen, das ihre zunächst mündlich überlieferten Stammesrechte mehr und mehr durchdrang. Dieses war dann allerdings nicht mehr das „klassische römische Juristenrecht“, sondern das durch den spätantiken Kulturwandel entstandene Vulgarrecht, bei dem die geisteswissenschaftliche Abstraktion zugunsten vereinfachender Begrifflichkeiten preisgegeben worden war und das einige gewohnheitsrechtliche Züge angenommen hatte – was zur Adaption des Vulgarrechts durch die wesentlich gewohnheitsrechtlich geprägte germanische Stammesgesellschaft nicht wenig beitrug.
... Das Gepräge der verschriftlichten Gesetze folgt im Wesentlichen einer Dreiteilung: Gewohnheitsrecht („Zivilrecht“) und Satzungen der jeweiligen Herrscher („Staatsrecht“), daneben Regelungen zur Stellung der Kirche („Kirchenrecht“). In den Texten wird sowohl der weltliche Machtanspruch der neuen Herrschaft wie auch der friedensstiftende Wille (Pax Romana) in Nachfolge des römisch-christlichen Kaisertums greifbar. Der Ersatz archaischer Gewohnheitsrechte wie Rache- und Fehdebräuche zwischen Individuen und Familien durch obrigkeitlich normierte Strafkataloge versteht sich als Ausdruck des zivilisatorischen Anspruchs an die germanische Führungsschicht, die eine zunehmende Romanisierung erfuhr (Übernahme des Vulgärlateins und des katholischen Glaubens). Sie waren allerdings keine Kodifikationen mit umfassendem oder gar abschließendem Charakter, sondern trafen Regelungen meist nur nach Bedarf, soweit Rechtsübertretungen eben Sanktionen oder Satisfaktionen erforderten.
... Die Gesetze entstanden auf Initiative der germanischen Fürsten. In Spannung dazu stand die überkommene Vorstellung, dass der Fürst das bereits gegebene Recht bewahrte und es bloß in Mitarbeit und Zustimmung der militärischen und geistlichen Elite bessern konnte; jeder germanische Fürst musste seine Herrschaft in einer Art „Gesellschaftsvertrag“ neu begründen, weswegen alle rechtlichen Vereinbarungen mehr personellen als institutionellen Charakter hatten und kaum einen Herrschaftswechsel überdauerten. In der schriftlichen Rechtsetzung manifestierte sich hingegen die von ihren germanischen Rechtsnachfolgern übernommene Einsicht der römischen Autoritäten, dass das Recht bei zunehmender gesellschaftlicher und staatlicher Verdichtung nicht nur aus dem Volk heraus als „Gewohnheitsrecht“ besteht, sondern zugleich Ausdruck institutioneller (d. h. staatlicher oder kirchlicher) Machtschöpfung ist. Ende Längeres Zitat
► Aus dem "de.wikipedia.org"-Artikel "Römisches Recht":
Anfang Längeres Zitat Als römisches Recht bezeichnet man das Recht, das ausgehend von der Antike, zunächst in Rom und später im ganzen römischen Weltreich galt. Die im Corpus Iuris Civilis gesammelten Quellen des antiken römischen Rechts wurden im Mittelalter vornehmlich in Bologna wiederentdeckt und bis ins 19. Jahrhundert in den meisten Staaten Europas als maßgebliche Rechtsquellen betrachtet. Die Rechtsordnungen, die ab dem Mittelalter und der frühen Neuzeit auf dem europäischen Kontinent galten, können bis heute als römisches Recht bezeichnet werden.
... Seit dem 14. Jahrhundert erlangte das römische Recht als gemeines Recht in Mitteleuropa wieder Bedeutung. Da in Deutschland im Mittelalter kein einheitliches Rechtssystem bestand, wurde ab Mitte des 15. Jahrhunderts das römische Recht auch hier rezipiert (siehe: Rezeption des römischen Rechts). Durch die besondere Bedeutung des römischen Rechts wurden die Rechtsfakultäten der Universitäten sehr einflussreich. Die Art der Anwendung des Corpus iuris civilis bezeichnet man als usus modernus pandectarum, also zeitgemäßer Gebrauch der Pandekten.
Mit dem Beginn des Absolutismus und der Aufklärung trat das Naturrecht bzw. Vernunftrecht in den Vordergrund.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzte jedoch mit der historischen Rechtsschule, deren herausragender Vertreter Friedrich Carl von Savigny war, eine Rückbesinnung auf das römische Recht ein. Eine der großen Privatrechtskodifikationen, das Code civil, wurde 1804 geschaffen. Mit der geschichtlichen Rechtswissenschaft und der Pandektistik erreichte die wissenschaftliche Durchdringung und Systematisierung des römischen Rechts, das als gemeines Recht in Deutschland bis zum 1. Januar 1900 galt, einen Höhepunkt.
Auch das moderne bürgerliche Recht ist nach wie vor in besonderem Maße vom römischen Recht geprägt. Dies gilt vor allem für das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dieses beruht auf der geschichtlichen Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts. Hingegen wurde das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) stärker vom Vernunftrecht des 18. Jahrhunderts beeinflusst. Auch im ABGB sind jedoch römische Wurzeln deutlich erkennbar.
Für den weltweiten Einfluss des römischen Rechts wird sein hoher Abstraktionsgrad verantwortlich gemacht. Außerdem verzichtete es auf religiöse Legitimation, weshalb es nahezu beliebig auf entwickelte Gesellschafts- und Wirtschaftsformen transformiert werden könne. Ende Längeres Zitat
► Aus dem "de.wikipedia.org"-Artikel "Rezeption des römischen Rechts":
Anfang Längeres Zitat Mit der Rezeption des römischen Rechts ist die Beeinflussung der durch Gewohnheits- (consuetudo) und Partikularrecht zergliederten Rechtslandschaft im Heiligen Römischen Reich (HRR) durch das römisch-kanonische Recht gemeint. Diese geschah, gerade im Heiligen Römischen Reich, sehr intensiv und in mehreren Phasen. Selbst im 19. Jahrhundert, nach dem Untergang des Reiches, kam es durch die Pandektenwissenschaft zu einer weiteren „Rezeptionswelle“, die die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland maßgeblich beeinflusste. Wichtige Wegbegleiter der Rezeption sind vor allem eine Verwissenschaftlichung des Rechtswesens sowie die Bestrebung, Rechtssätze und Thesen niederzuschreiben.
Die Rezeption des römischen Rechtes im Westen hat ihren Ursprung in der Wiederentdeckung des römischen Rechts an den Fakultäten der Universitäten Pavia und Bologna im 11. Jahrhundert ...
Die erste eingehende Beschäftigung mit dem römischen Recht wurde im 12. Jahrhundert von den Rechtsgelehrten in Bologna und Pavia in Form einer Kommentierung der Texte des corpus iuris civilis erreicht. Hierbei wurden den ursprünglichen Texten Anmerkungen auf den entsprechenden Seiten hinzugefügt (Glossen). Man spricht daher auch von der Glossatorenzeit ...
In der nachfolgenden Zeit wurden die Glossen immer umfangreicher, so dass diese in separaten Büchern zu Kommentaren wurden. Die in dieser Phase arbeitenden Juristen wandten sich außerdem immer mehr der Rechtspraxis in den Ländern Europas zu und beeinflussten diese durch die Anfertigung von Rechtsgutachten. Sie versuchten zum ersten Mal, Rechtsentscheidungen durch Abstraktion vom Einzelfall zu lösen und somit gemeinsame Grundsätze aus der Praxis zu entwickeln ...
Nach Einrichtung des Reichskammergerichts (RKG) wird diesem (und dem Reichshofrat) als oberstem Gericht im HRR eine tragende Rolle bei der fortgeführten Rezeption des römischen Rechtes zugedacht. Obwohl dieses niemals offiziell zum Reichsrecht erhoben wurde und das Reichs-, Landes- und Gewohnheitsrecht (consuetudo) ihm offiziell vorgingen, war es die wichtigste begriffliche Quelle zur Einordnung von Rechtfiguren in der Neuzeit. Daher wurde das römisch- kanonische Recht von den Richtern auch meist bevorzugt angewandt, da es hier eine klare schriftliche und systematische Fixierung gab.
... Die letzten Auswirkungen der Rezeption äußerten sich in Deutschland in jener Entwicklung, die letztendlich zur Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuchs führten, nämlich die im 19. Jahrhundert auf Anregung Friedrich Carl von Savignys stattfindende historische Erneuerung, die eine Neubefassung mit den römischen Rechtsquellen forderte, auf deren Grundlage ein allgemeines deutsches bürgerliches Recht entstehen sollte (Pandektenwissenschaft). Ende Längeres Zitat
► Aus dem "en.wikipedia.org"-Artikel "Common law":
Anfang Längeres Zitat ... The defining characteristic of “common law” is that it arises as precedent. In cases where the parties disagree on what the law is, a common law court looks to past precedential decisions of relevant courts, and synthesizes the principles of those past cases as applicable to the current facts. If a similar dispute has been resolved in the past, the court is usually bound to follow the reasoning used in the prior decision (a principle known as stare decisis). If, however, the court finds that the current dispute is fundamentally distinct from all previous cases (called a "matter of first impression"), and legislative statutes are either silent or ambiguous on the question, judges have the authority and duty to resolve the issue (one party or the other has to win, and on disagreements of law, judges make that decision). The court states an opinion that gives reasons for the decision, and those reasons agglomerate with past decisions as precedent to bind future judges and litigants. Common law, as the body of law made by judges, stands in contrast to and on equal footing with statutes which are adopted through the legislative process, and regulations which are promulgated by the executive branch. Stare decisis, the principle that cases should be decided according to consistent principled rules so that similar facts will yield similar results, lies at the heart of all common law systems.
...
Influences of foreign legal systems
Roman law
The term "common law" is often used as a contrast to Roman-derived "civil law", and the fundamental processes and forms of reasoning in the two are quite different. Nonetheless, there has been considerable cross-fertilization of ideas, while the two traditions and sets of foundational principles remain distinct.
By the time of the rediscovery of the Roman law in Europe in the 12th and 13th centuries, the common law had already developed far enough to prevent a Roman law reception as it occurred on the continent. However, the first common law scholars, most notably Glanvill and Bracton, as well as the early royal common law judges, had been well accustomed with Roman law. Often, they were clerics trained in the Roman canon law. One of the first and throughout its history one of the most significant treatises of the common law, Bracton's De Legibus et Consuetudinibus Angliae (On the Laws and Customs of England), was heavily influenced by the division of the law in Justinian's Institutes. The impact of Roman law had decreased sharply after the age of Bracton, but the Roman divisions of actions into in rem (typically, actions against a thing or property for the purpose of gaining title to that property; must be filed in a court where the property is located) and in personam (typically, actions directed against a person; these can affect a person's rights and, since a person often owns things, his property too) used by Bracton had a lasting effect and laid the groundwork for a return of Roman law structural concepts in the 18th and 19th centuries. Signs of this can be found in Blackstone's Commentaries on the Laws of England, and Roman law ideas regained importance with the revival of academic law schools in the 19th century. As a result, today, the main systematic divisions of the law into property, contract, and tort (and to some extent unjust enrichment) can be found in the civil law as well as in the common law.
Coke and Blackstone
The first attempt at a comprehensive compilation of centuries of common law was by Lord Chief Justice Edward Coke, in his treatise, Institutes of the Lawes of England in the 17th century.
The next definitive historical treatise on the common law is Commentaries on the Laws of England, written by Sir William Blackstone and first published in 1765–1769.
Propagation of the common law to the colonies and Commonwealth by reception statutes
A reception statute is a statutory law adopted as a former British colony becomes independent, by which the new nation adopts (i.e. receives) pre-independence English law, to the extent not explicitly rejected by the legislative body or constitution of the new nation. Reception statutes generally consider the English common law dating prior to independence, and the precedent originating from it, as the default law, because of the importance of using an extensive and predictable body of law to govern the conduct of citizens and businesses in a new state. All U.S. states, with the partial exception of Louisiana, have either implemented reception statutes or adopted the common law by judicial opinion.
... Yet, adoption of the common law in the newly-independent nation was not a foregone conclusion, and was controversial. Immediately after the American Revolution, there was widespread distrust and hostility to anything British, and the common law was no exception. Jeffersonians decried lawyers and their common law tradition as threats to the new republic. The Jeffersonians preferred a legislatively-enacted civil law under the control of the political process, rather than the common law developed by judges that—by design—were insulated from the political process. The Federalists believed that the common law was the birthright of Independence: after all, the natural rights to "life, liberty, and the pursuit of happiness" were the rights protected by common law. Even advocates for the common law approach noted that it was not an ideal fit for the newly-independent colonies: judges and lawyers alike were severely hindered by a lack of printed legal materials. Before Independence, the most comprehensive law libraries had been maintained by Tory lawyers, and those libraries vanished with the loyalist expatriation, and the ability to print books was limited. Lawyer (later president) John Adams complained that he "suffered very much for the want of books." To bootstrap this most basic need of a common law system—knowable, written law—in 1803, lawyers in Massachusetts donated their books to found a law library. A Jeffersonian newspaper criticized the library, as it would carry forward "all the old authorities practiced in England for centuries back ... whereby a new system of jurisprudence [will be founded] on the high monarchical system [to] become the Common Law of this Commonwealth... [The library] may hereafter have a very unsocial purpose." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Europäischer Gerichtshof prüft / Was wird aus den EZB-Anleihenkäufen?" (Dienstag, 15. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Deutschlands höchste Richter haben offenkundig gleich eine Reihe Bedenken, ob die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken monatlich so viele Staatsanleihen kaufen dürfen, wie sie das derzeit tun ...
Sie führen insgesamt vier Punkte an. Der erste ist sehr allgemein gehalten, er bezieht sich auf die sogenannte demokratische Selbstbestimmung und – vereinfacht gesagt – auf die Frage, ob europäische Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten und sie unerlaubt einschränken. Das ist eine sehr grundsätzliche Erwägung, die ausgelegt werden kann. Der zweite bezieht sich auf die sogenannte „monetäre Staatsfinanzierung“: Die Richter sind sich nicht sicher, haben offenbar aber Bedenken, ob die Notenbank den Euroländern durch die Anleihekäufe direkt Kredit gewährt – was sie jedoch nicht darf. „Ein Programm, das den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zum Gegenstand hat, muss daher mit hinreichenden Garantien versehen sein, um eine Beachtung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung wirksam zu gewährleisten“, schreiben sie. Mit Sekundärmarkt ist jener Teil des Finanzmarktes gemeint, auf dem Staatsanleihen Tag für Tag gehandelt werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Staat sie ursprünglich dorthin begeben und sich damit Geld geliehen hat.
Drittens finden die deutschen Richter, dass das Kaufprogramm vielleicht nicht vom Mandat gedeckt ist, dem die EZB unterliegt. Sie unterscheiden dabei zwischen Währungspolitik und Wirtschaftspolitik und verorten die Wirtschaftspolitik „primär“ bei den Mitgliedsländern. Das Kaufprogramm könnte sich, so schreiben sie, „als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen“. Auch hier legen sie sich selbst nicht definitiv fest, werfen die Frage aber ganz konkret auf, was bereits Signalwirkung hat. Ökonomisch ist die Trennung nicht klar zu ziehen – Fachleute ordnen die Geldpolitik ausdrücklich der Wirtschaftspolitik zu ebenso wie die Finanzpolitik. Alle maßgeblichen Notenbanken der Welt betreiben nach ihrem Selbstverständnis Wirtschaftspolitik, wenn sie Geldpolitik machen.
Viertens gehen die Richter dezidiert auf die Bundesbank ein, die am Kaufprogramm maßgeblich beteiligt ist, indem sie deutsche Staatsanleihen erwirbt. Sie beziehen sich auf das Budgetrecht des Bundestages und werfen die Frage auf, ob dies gefährdet sein könnte, wenn die Bundesbank Verluste machen würde infolge der Anleihekäufe und vom Steuerzahler mit neuem Kapital ausgestattet werden müsste. Das ist insofern ein brisanter Punkt, weil das Verfassungsgericht letztlich nicht der EZB vorschreiben kann, was sie tun darf, aber wohl der Bundesbank als Organ der Bundesrepublik Deutschland. Darauf stellen übrigens auch die Kläger ab.
... Bis das EuGH und dann wieder das Verfassungsgericht entschieden haben, gehen die Käufe weiter. Als wahrscheinlich gilt, dass die EZB-Führung entweder im September oder Oktober neue Details nennt, wie sie ab dem kommenden Jahr weitermachen wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Philip Plickert mit der Überschrift "Kommentar / Eine juristische Klatsche für die EZB" (Dienstag, 15. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Wieder einmal kommen bemerkenswert harte Worte aus Karlsruhe gegen die EZB-Politik. Und wieder einmal wird die Kritik der deutschen Verfassungsrichter höchstwahrscheinlich nichts ändern. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Europäische Zentralbank betreibe monetäre Staatsfinanzierung, also quasi eine Finanzierung verschuldeter Staaten mit der Druckerpresse. Die Euro-Notenbanker überschritten ihr Mandat.
Doch die EZB kann diese juristische Klatsche einfach ignorieren. Denn die Karlsruher Richter schrecken vor einem großen Konflikt zurück und übertragen die heikle Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der ist bekannt dafür, der EZB großen Spielraum zuzubilligen. Auch beim höchst umstrittenen OMT-Notprogramm gaben die Europarichter der EZB trotz kleiner Einschränkungen letztlich grünes Licht.
Das Mandat der EZB wird somit extrem weit gedehnt, bis es EZB-Chef Mario Draghi passt ...
... Die Versicherung, dass aus den Staatsanleihekäufen keine allgemeine Haftungsgemeinschaft resultiere, weil der größte Teil auf den Bilanzen der nationalen Notenbanken bleibe, ist eine Beruhigungspille, die nicht überzeugt. Denn analog zum Kaufprogramm ist der deutsche Target-Saldo extrem gestiegen, auf rund 860 Milliarden Euro. Durch die Hintertür haftet die Bundesbank – letztlich der deutsche Steuerzahler – für eine weitere verdeckte Euro-Rettung. Der Bundestag hat über diese gewaltige Summe noch nicht ein einziges Mal diskutiert. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "EZB-Kommentar / Aus Prinzip" (Dienstag, 15. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Es klingt ein bisschen nach Prinzipienreiterei, was das Bundesverfassungsgericht da mit den europäischen Organen veranstaltet – und genauso ist es: Es geht um die Prinzipien des Grundgesetzes, die Karlsruhe durch das Gebaren der Europäischen Zentralbank (EZB) aufs Spiel gesetzt sieht. Der Bank ist es nämlich vertraglich verboten, Geld zu drucken, um die Haushalte von Krisenstaaten zu finanzieren. Das ist eine recht klare und notwendige Bestimmung, welche die Parlamente (also letztlich die Völker) der EU in demokratischer Selbstbestimmung vereinbart haben. Dadurch soll verhindert werden, dass die EZB überschuldeten Staaten ohne Kontrolle und mit großem Risiko für die gesamte Union unter die Arme greift. Sonst droht eine uferlose Haftungsgemeinschaft, die die Staaten gerade nicht gewollt haben.
Darüber muss eigentlich der Europäische Gerichtshof wachen – schließlich geht es hier um europäisches Recht. Deshalb hat Karlsruhe nun abermals ein Verfahren vorgelegt, in dem es um die exzessive Ausübung des EZB-Mandats geht. Wieder werden die Luxemburger Kollegen eingebunden, gleichsam in Haftung genommen. Der Europäische Gerichtshof konnte sich bisher zwar nur zu einer eher sanften Erinnerung durchringen, dass auch die EZB an Recht gebunden sei; sie darf sich ziemlich frei darin fühlen, ihre Grenzen zu bestimmen. Aber immerhin: Die EZB unterliegt einer Kontrolle. Daran muss sie sich, daran muss sich Luxemburg erinnern lassen. Und die Bundesbank muss auch jetzt leider wieder ermahnt werden, dass sie an rechtswidrigem Handeln nicht mitwirken darf.
Natürlich ist das Ganze hochpolitisch, und nicht nur südländische, auch angelsächsische Richter würden über solche Fälle gar nicht entscheiden (wollen). Aber in der ohnehin auseinanderdriftenden EU ist es wichtig, dass noch irgendjemand auf die Grundlagen und Vereinbarungen schaut – und daran erinnert, dass die zweifellos mächtigen europäischen Organe ihre Legitimation aus den Mitgliedstaaten beziehen. Die EZB ist unabhängig, aber nicht vom Recht. Europa ist eben nicht nur ein politisches Wunschprojekt, sondern zunächst eine Rechtsgemeinschaft. Ein Grund für den latenten Verdruss unter den europäischen Bürgern ist genau das: angemaßte Allzuständigkeit anstelle eines vielfältigen Gemeinwesens. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Urteil zur EZB / Endlich sind die Sparer nicht mehr ganz machtlos" (Dienstag, 15. August 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Sie [deutsche Parlamentarier] müssen zusehen, wie die EZB mit ihren billionenschweren Anleihekäufen Risiken für den deutschen Steuerzahler anhäuft, ohne dass sie ein Wörtchen mitzureden hätten – das Haushaltsrecht ist ausgehebelt.
Im Namen der Geldpolitik können die Währungshüter offenbar frei schalten und walten, befreit von jeglicher demokratischer Legitimierung. Die EZB hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt, sie maßt sich eine Kompetenz-Kompetenz an, wie manche Juristen monieren.
Hier hat das Bundesverfassungsgericht nun ein deutliches Zeichen gesetzt. Es äußert verfassungsrechtliche Zweifel an der EZB-Krisenpolitik und fordert angesichts der Risiken eine beschleunigte Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit dem Anleihekaufprogramm könnte die EZB ihr Mandat überschritten haben, argumentiert Karlsruhe.
Niemand darf wirklich erwarten, dass die europäischen Verfassungsrichter das Programm kassieren und die Anleihenkäufe per se für unzulässig erklären. Eine solche radikale Entscheidung könnte die Euro-Zone in eine existenzielle Krise stürzen. Eine Folge, die wohl selbst Karlsruhe nicht verantworten will.
Zudem stehen die Luxemburger Richter der EZB wohlwollender gegenüber als ihre Karlsruher Kollegen. Trotzdem zwingt die deutsche Justiz den EuGH, zum Vorgehen der EZB Stellung zu nehmen. Indem die Verfassungsrechtler ihre Zweifel betonen, üben sie Druck auf den EuGH aus, der EZB die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ende Längeres Zitat
1. Was gibt es daran herumzukritteln, daß sich die AfD zum römische Recht bekennt?
Das Bekenntnis zum römischen Recht ist keineswegs "mehr als fraglich", sondern im Gegenteil lobenswert.
Es ist ein Zeichen dafür, daß die AfD wählbar ist als bürgerliche Anti-System-Partei.
Lars Iking?
Das Elaborat dieses "wissenschaftlichen Mitarbeiters" ist nicht wissenschaftlich, es ist wichtigtuerisch, an den Haaren herbeigezogen, geleitet von Parteiinteresse, irreführend, falsch.
Es ist ein angestrengter und durchsichtiger Versuch, Stimmung gegen die AfD zu machen.
Das römische Recht war und ist zivilisierter als das Gegenwarts"recht" in Deutschland und "Europa".
Die rechtlichen Verhältnisse in Deutschland und "Europa" sind eine Farce, eine Scharade, eine Beleidigung für die menschliche Vernunft.
Es gibt im heutigen Deutschland und "Europa" nichts, was den Namen "Rechtsordnung" verdient.
Was sich in unserem "modernen" Europa entwickelt hat ist eine regelrechte Kultur der Lüge.
Recht kann nur funktionieren, wenn es zwischen dem Wort und dem Sachverhalt Kongruenz gibt.
Die Merkmale, die nach Meinung des "wissenschaftlichen Mitarbeiters" für den "modernen Rechtsstaat" kennzeichnend sind, sind die Merkmale des sozialdemokratischen Parteienstaates im supranationalen Staatsstreich-Unternehmen der "europäischen Einigung".
Was soll diese seltsame Unterscheidung zwischen der Behandlung des Bürgers als "Subjekt" und "bloßes Objekt des Rechts"?
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Punkt.
Herr Iking versucht, seinen Lesern die Ideologie des Sozialdemokratismus unterzujubeln: die Staatsangehörigen sollen nicht nur formalrechtlich gleich sein, sondern materiell ausgestattet sein nach dem Gutdünken linker Sozialpriester - mal so, mal so, von oben diktiert.
Das Kennzeichen dieses Zeitalters: Die Leugnung der Regression als Naturprinzip, der Regression im statistischen Sinne des allseitigen Wandels.
Die Herrschenden beanspruchen "Alternativlosigkeit", "Unumkehrbarkeit".
Damit fallen sie in den Geist des steinzeitlich-antiken germanischen Stammesrechts zurück, sie versuchen eine Wiederbelebung der Antithese zum römischen Recht.
Die Begriffswahl macht es deutlich.
Es geht nicht um Rechtsgemeinschaft, es geht um Solidargemeinschaft.
Und zwar um Solidargemeinschaft in des Wortes linker Bedeutung. In der Bedeutung der Herrschaft einer Funktionärsschicht von ungenügendem intellektuellen und moralischen (= mangelndem zivilisatorischen) Niveau.
Die Solidargemeinschaft in des Wortes modern-linker/sozialdemokratischer Bedeutung ist die Tyrannei einer Funktionärskaste, die gelernt hat, kompromittierende Floskeln wie "Diktatur des Proletariats" oder "Sozialismus unter Führung der Partei der Arbeiterklasse" zu vermeiden.
Es geht um die Etablierung einer universellen politischen Ordnung nach sozialdemokratischem Geschmack, also nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland, letztlich also im Geist alt-germanischer Stammesgewohnheiten.
Der Gedanke der universellen Herrschaft/Ordnung ist abwegig-irreal.
Das multi-ethnische Imperium/Reich ist gescheitert, als Gedanke und als historisches Projekt.
Jede auf Frieden abzielende politische Ordnung unter dem Vorzeichen rassisch-ethnischer Vermischung ist illusorisch.
Der ewige Haken ist: Für die einen ist es nie genug, für die anderen ist es immer zuviel.
Was bleibt ist die Rettung des Zivilisationsgedankens in der Form des ethnischen Nationalstaates.
Der Nationalstaat ist die politische Organisationsform in der der Staatsbürgergedanke zu verwirklichen ist.
Die Denunzierung des Nationalstaates bzw. die Propagierung von "Internationalismus" und "Globalisierung" zielt in Wahrheit auf die Zerstörung der zivilisiert-politischen Ordnung, auf die Zerstörung des Staatsbürger-Staates.
Was wir gelernt haben: Zivilisierte Stabilität gibt es nicht im multi-ethnischen Imperium, sondern nur im ethnischen Nationalstaat.
Nur im ethnischen Nationalstaat sind die Basiselemente der Zivilisation überlebensfähig:
a) das staatsbürgerliche Menschenbild,
b) der Gedanke des Regierungswechsels unter dem Recht.
Das Lügengefängnis namens "Europa", in das man uns hineinzwingen will, läuft diesen Prinzipien diametral zuwider.
Wenn der FAZ-Experte für Staat und Recht, Reinhard Müller, uns erzählt: "Europa ist eben nicht nur ein politisches Wunschprojekt, sondern zunächst eine Rechtsgemeinschaft.", dann muß ich feststellen: Das ist schon nicht mehr nur Selbstbetrug, das ist lupenreiner Blödsinn - verzapft aus Feigheit und Schwäche oder aus Bösartigkeit oder aus einer Kombination von allem.
Das real existierende und in dieser Form auf Ewigkeit angelegte "Europa" ist das Paragon der Herrschaft einer linken Funktionärskaste, die an die Stelle einer Rechtsgemeinschaft die Tyrannei ihrer sogenannten "Solidargemeinschaft" setzt.
In dieser "Solidargemeinschaft" ist kein Platz für den Staatsbürger, wie ihn offensichtlich schon das römische Recht kannte: das seiner selbst als autonomes Mitglied in einer Gesellschaft Gleichberechtigter bewußte Individuum, das sich als mit freiem Willen ausgestattet verstehende Einzelwesen, das nicht in der Herde mitläuft, sondern sich sein eigenes Urteil bildet.
In dieser "Solidargemeinschaft" ist nur Platz für den erbarmungswürdigen neuen sozialdemokratischen Menschen.
Was wir in dieser Hinsicht zu unseren Lebzeiten erleben, ist nichts Neues.
Unsere "weltlichen" Herrschenden bezeichnen sich lügnerisch als Demokraten und Hüter des Rechts.
Dabei machen sie sich kein bißchen weniger schuldig als jene unserer "geistlichen" Vorfahren, die dem Volk eingeredet haben, sie seien Hüter und Vollstrecker des göttlichen Willens.
Aber es gab und gibt immer Menschen, die die Lügenherrschaft durchschaut haben bzw. durchschauen und sie nicht akzeptiert haben bzw. nicht akzeptieren.
Abraham Lincoln: "You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time."
Aber es ist natürlich so: Wenn die Herrschaftspropaganda es einmal geschafft hat, die Meinungshegemonie zu erobern, dann posieren die Volksfeinde als Demokraten und die Rechtsverdreher als Sachwalter von Recht und Gerechtigkeit.
Und: Wenn die Herrschaftspropaganda es einmal geschafft hat, die Meinungshegemonie zu erobern, dann wird der legitime - demokratische - Widerstand gegen die Herrschaft als undemokratisch und rechtwidrig denunziert.
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Mittwoch, der 30. August 2017
Anfang Längeres Zitat Helmut Kohl war am 16. Juni im Alter von 87 Jahren gestorben. Walter Kohl hatte nach eigenen Angaben aus dem Radio vom Tod des Vaters erfahren, zu dem er vorher jahrelang keinen Kontakt hatte. Für Aufsehen sorgten kurz nach dem Tod seine Besuche am Hause Kohl, in das er einmal nicht eingelassen wurde.
... Mit Blick auf die Einordnung und Aufarbeitung von Kohls politischem Erbe sagte der Sohn, er wünsche sich, „dass es eine Stiftung gibt, die – ganz wichtig – neutral, objektiv ist. Die außerhalb aller Familienmitglieder ist“. Weder er, noch sein Bruder oder Maike Kohl-Richter sollten in dieser Stiftung eine Rolle spielen, „sie sollte an einem neutralen staatlichen Ort – Beispiel Bundesarchiv (...) – aufgehängt sein, sie sollte von Fachleuten, von Historikern, von kompetenten, objektiven Menschen geleitet werden“, ergänzte er. Die komplette Dokumentation solle offen und öffentlich zur Verfügung stehen – so wie bei der früheren britischen Regierungschefin Margaret Thatcher.
„Genau das wünsche ich mir für das Vermächtnis meines Vaters – und damit natürlich auch für das Vermächtnis meiner Mutter, denn ohne meine Mutter wäre mein Vater nie der geworden, der er ist“, sagte Walter Kohl ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Für die Deutschen ist Kohl einer der ganz Großen" (Dienstag, 18. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Mehrheit der Deutschen zählt Helmut Kohl zu den ganz großen Männern des 20. Jahrhunderts. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der Mittwochausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint, sagten 66 Prozent der zwischen dem 1. und 12. Juli 1403 befragten Personen, für sie zähle der frühere Bundeskanzler „zu den ganz großen Männern des 20. Jahrhunderts“. Bei der Frage zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik nannten – Mehrfachnennungen waren möglich – 60 Prozent Konrad Adenauer, 57 Prozent Kohl und 46 Prozent Willy Brandt. Sowohl im Westen als auch im Osten Deutschland sagten jeweils 57 Prozent, Kohl sei einer der bedeutendsten Kanzler.
Abgesehen von der deutschen Einheit halten sich positive und negative Einschätzungen Kohls die Waage. 50 Prozent der Befragten halten jedoch die deutsche Einheit für eine große Leistung, 28 Prozent gaben andererseits an, jede Regierung hätte sie schaffen könne. Bei den Anhängern aller Parteien überwiegen die positiven Aspekte Kohls über die negativen.
Selbst bei den Anhängern der Grünen sagen 63 Prozent, die positiven Aspekte würden überwiegen. Noch höher war die Zustimmung bei den Anhängern aller anderen Parteien. Mehr als alle anderen Politiker gilt Helmut Kohl den Befragten als „typisch deutsch“. Mit 70 Prozent steht Kohl an erster Stelle einer Liste von 16 gegenwärtigen und früheren Politikern, gefolgt von Konrad Adenauer (67 Prozent), Helmut Schmidt (63 Prozent) und Angela Merkel (62 Prozent). Ende Längeres Zitat
"Einordnung und Aufarbeitung von Kohls politischem Erbe"?
Erst gab er uns das Versprechen einer "geistig-moralischen Wende".
Dann wurde er mit diesem Versprechen zum Kanzler gewählt.
Dann hat er seine Wähler betrogen und das Versprechen der "geistig-moralischen Wende" gebrochen.
Er hat alle und alles verraten, seine Wähler und auch das Adenauer-Erbe der CDU.
Er hat mit der Adenauer-Tradition der CDU gebrochen.
Er hat mit der Adenauerschen West-Orientierung gebrochen.
So wie er die SPD gesehen hat, hat Adenauer die SPD nie gesehen.
So wie er sich mit der SPD gestellt hat, hätte und hat Adenauer sich nie mit der SPD gestellt.
Adenauer hat die SPD isoliert, Kohl hat sie erst politisch anerkannt, ihr eine Reputation von Legitimität verschafft und sich ihr dann ideologisch unterworfen.
Kohl hat die ideologische Hegemonie des Sozialdemokratismus in der BRD begründet.
Er hat die sozialdemokratische "Ostpolitik" übernommen und fortgeführt.
Dann holte er die Moskauer Kommunisten aus der geopolitischen Isolation und wurde dafür mit der "Wiedervereinigung" belohnt.
Adenauer wußte, daß die westliche Zivilisation in Europa nur durch die Isolation (des linken) Rußlands gerettet werden kann.
Kohl hat die westliche Zivilisation in Deutschland für seine Karriere als "Kanzler der Einheit" verkauft.
Er gab uns den Euro.
Damit gab er grünes Licht für die Zerstörung der nationalstaatlichen Friedensordnung in Europa.
Er machte den Weg frei für das Schlimmste, was Europa und Rußland passieren konnte: die Sozialdemokratisierung.
Mit seinem Abgang schließlich gab uns dieser Großgermane als zivilisatorisch-endzeitliches Sahnehäubchen auf sein "Lebenswerk" noch - Angela Merkel.
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Samstag, der 02. September 2017
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen bei einer Versammlung des Ku-Klux-Klans und anderer rechtsextremer Gruppen scharf verurteilt. Trump schrieb am Samstag auf Twitter, in den Vereinigten Staaten sei kein Platz für solchen „Hass“ und solche Gewalt.
Bei einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis in der Stadt Charlottesville im amerikanischen Bundesstaat Virginia kam es am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Schon Stunden bevor die Veranstaltung überhaupt begann, lieferten sich Teilnehmer beider Seiten teils heftige Schlägereien.
Demonstranten auf beiden Seiten seien gegenseitig mit Tränengas aufeinander losgegangen, berichtete eine CNN-Reporterin vor Ort. Zudem hätten sie ihre Fahnen als Schlagstöcke verwendet, Flaschen seien geflogen. Mehrere Menschen wurden verletzt, meldet der amerikanische Sender. Polizeikräfte griffen ein und trennten beide Demonstrationsgruppen und erklärten die angemeldete Veranstaltung für beendet. Jason Kessler, der die rechte Kundgebung organisiert hatte und sich selbst auf seiner Website als Gründer einer Organisation für die „Verteidigung der westlichen Zivilisation“ bezeichnet, erklärte in einem Periscope-Video: „Das hier ist noch nicht vorbei.“
Laut Augenzeugenberichten raste nach den Ausschreitungen ein Auto in eine Menschenmenge ...
... Zu der Demonstration aufgerufen hatte neben dem Ku Klux Klan auch die sogenannte Alt-Right-Bewegung, die neonazistisches Gedankengut vertritt und Amerikas Präsident Donald Trump unterstützt. Anlass für die Kundgebung unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-General Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen. Erwartet wurden bis zu 6000 Teilnehmer aus verschiedenen Spektren der Ultrarechten. In der Nacht auf Samstag hatten rechte Demonstranten bereits einen Fackelzug durch Charlottesville abgehalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Rechtsextremen-Demo / FBI übernimmt Ermittlungen zu Auto-Attacke von Charlottesville" (Sonntag, 13. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen zu der tödlichen Auto-Attacke in der Stadt Charlottesville übernommen. Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI am Samstagabend mit. Als Verdächtigen hat die Polizei den 20 Jahre alten James Alex Fields Junior in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und teils rassistischen Gruppen in Charlottesville protestiert haben.
Bei der Attacke war eine Frau getötet worden, 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ob der Verdächtige ein politisches Motiv hatte, war zunächst unklar.
Amerikas Justizminister Jeff Sessions übte scharfe Kritik an dem Gedankengut der rechtsextremen Marschierer in Charlottesville. „Wenn Rassismus und Hass zu solchen Handlungen führen, dann ist das Verrat an unseren wichtigsten Werten und kann nicht toleriert werden“, erklärte er. Die Gewalt in Charlottesville treffe „das Herz von Recht und Ordnung in Amerika“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Dan Merica mit der Überschrift "Trump condemns 'hatred, bigotry and violence on many sides' in Charlottesville" (August 13, 2017):
Anfang Längeres Zitat "We condemn in the strongest possible terms this egregious display of hatred, bigotry and violence on many sides, on many sides," Trump said during a short statement from his private golf club in New Jersey. "It has been going on for a long time in our country -- not Donald Trump, not Barack Obama. It has been going on for a long, long time. It has no place in America."
The President did not mention white nationalists and the alt-right movement in his remarks, and later called for a "study" of the "situation."
... Trump said he was dismayed by the violence: "We have so many incredible things happening in our country, so when I watch Charlottesville, to me it is very, very sad."
Trump closed his remarks on Charlottesville urging people to remember "no matter our color, creed, religion or political party, we are all Americans first."
"We love our country, we love our God, we love our flag, we are proud of our country, we are proud of who we are," he said. "So, we want to get this situation straightened out in Charlottesville and we want to study it, and we want to see what we are doing wrong as a country where things like this can happen."
Asked what Trump meant by saying "on many sides," a White House official also pointed a finger at the counterprotesters.
"The President was condemning hatred, bigotry and violence from all sources and all sides. There was violence between protesters and counterprotesters today," the official said.
... Democrats and Republicans alike slammed Trump's response to the violence in Charlottesville, arguing the President's statement lacked "the absolute moral clarity that we need from the President of the United states at times like this," as Scott Jennings, a former special assistant to President George W. Bush, said.
Trump's fellow Republican politicians also slammed the President.
"Mr. President - we must call evil by its name. These were white supremacists and this was domestic terrorism," tweeted Cory Gardner, a Colorado Republican.
Sen. Marco Rubio, a Florida Republican who ran for president against Trump in 2016, tweeted, "very important for the nation to hear @potus describe events in #Charlottesville for what they are, a terror attack by #whitesupremacists."
... On Saturday in Virginia, according to a video posted on Twitter by a photojournalist from The Indianapolis Star, David Duke -- a prominent former Ku Klux Klan leader who ran for Senate in Louisiana in 2016 -- tied the protests in Virginia to Trump.
"This represents a turning point for the people of this country," Duke said. "We are determined to take this country back. We're gonna fulfill the promises of Donald Trump. That's what we believed in. That's why we voted for Donald Trump because he said he's going to take our country back."
Duke slammed Trump's response to the protests on Saturday, tweeting that Trump should "take a good look in the mirror & remember it was White Americans who put you in the presidency, not radical leftists."
"So, after decades of White Americans being targeted for discriminated & anti-White hatred, we come together as a people, and you attack us," Duke wrote. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Gewalt in Charlottesville / Das verstörende Flüstern des Donald Trump" (Sonntag, 13. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Trump verurteilte die Ausschreitungen. Für „diese Art von Gewalt“ sei kein Platz in Amerika. Später trat er in seinem Urlaubssitz in Bedminister noch einmal vor die Kameras und las eine Erklärung vor, in der er den „unerhörten Ausbruch von Hass und Fanatismus“ verurteilte. „Auf vielen Seiten“, wie Trump gleich zwei Mal sagte. Von den Rechtsextremen, Rassisten und Neonazis sprach er nicht, auch auf Nachfragen hin, die ihm Reporter bei seinem Abgang hinterherriefen.
... Der republikanische Senator Marco Rubio, im Vorwahlkampf Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, stimmte in die lange Reihe prominenter Kritiker ein. Es wäre für die Nation wichtig, dass der Präsident die Vorfälle „in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind, ein Terrorangriff von weißen Rassisten.“ ...
... Die Alt-Right-Bewegung, ein loser Zusammenschluss weißer Nationalisten, Libertärer und Rechtsradikaler ist eine der Stützen, die Trump zum Wahlsieg verholfen. Ihre Ängste hat er im Wahlkampf bedient, ihnen hat er nach dem Mund geredet. Nicht ohne Grund sitzt mit Trumps Chefberater Steve Bannon eine Person im Weißen Haus, die der Bewegung sehr nahe steht. Spätestens im November vergangenen Jahres wurde deutlich, wie gefährlich Trumps Liaison mit der Bewegung für ihn ist. „Heil Trump, heil unserem Volk, sieg Heil“ skandierte Richard B. Spencer, Gallionsfigur der Bewegung, bei einer Veranstaltung in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses. Trumps Sieg sei ein „Erweckungserlebnis“. Der gewählte Präsident distanzierte sich rasch: „Ich will dieser Gruppe keinen Auftrieb geben“, sagte er damals und sah sich zugleich gezwungen, sich vor seinen Chefberater zu stellen. „Wenn ich dächte, dass er ein Rassist oder Alt-Right oder irgendeines von diesen Dingen wäre, würde ich nicht einmal daran denken, ihn anzuheuern, so Trump über Bannon. Das sorgte für ersten Unmut.
... Der ehemalige Ku-Klux-Clan-Chef David Duke sprach am Samstag wohl für viele der Demonstranten, die da bereits mit Fackeln, Helmen, Knüppeln und teils im Gleichschritt durch die Stadt marschierten, als er sagte: „Das ist ein Wendepunkt“, sagte er. „Wir sind entschlossen, uns unser Land zurückzuholen. Wir werden die Versprechen Donald Trumps erfüllen. Daran glauben wir. Darum haben wir ihn gewählt.”
... Den Präsidenten hat die Eskalation in eine schwierige Situation gebracht. Mit seinem wachsweichen Statement versuchte er offenkundig, allen seinen Anhängern gleichzeitig gerecht zu werden – und scheiterte. Der „Daily Stormer“, eine Webseite amerikanischer Neonazis, die die Demonstration mit propagiert hatte, jubelte: „Er hat uns nicht attackiert. Gott segne ihn.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Dan Merica mit der Überschrift "Trump calls KKK, neo-Nazis, white supremacists 'repugnant'" (August 14, 2017):
Anfang Längeres Zitat President Donald Trump, facing mounting pressure from Republicans and Democrats alike, did what he declined to do over the weekend during an event at the White House on Monday when he directly condemned white supremacists and neo-Nazis in a brief statement to reporters.
"Racism is evil -- and those who cause violence in its name are criminals and thugs, including KKK, neo-Nazis, white supremacists, and other hate groups are repugnant to everything we hold dear as Americans," Trump said in response to the attacks in Charlottesville, Virginia, over the weekend.
"Those who spread violence in the name of bigotry strike at the very core of America," Trump said.
The comments came in a hastily scheduled White House event in the Diplomatic Reception Room, where Trump -- speaking with the help of a teleprompter -- spoke straight to camera after meeting with FBI Director Christopher Wray and Attorney General Jeff Sessions to discuss the Department of Justice's civil rights investigation into the attack.
"To anyone who acted criminally in this weekend's racist violence, you will be held fully accountable," he said. "Justice will be delivered."
Trump had been excoriated for his unwillingness to condemn the groups behind the violent protests that left one woman dead who was hit by a car allegedly driven by a man with ties to white supremacy groups.
After blaming the violence "on many sides" Saturday, Trump stayed silent for close to 48 hours, letting his trademark bluntness and campaign pledges to call terrorism what it is succumb to silence and vagueness.
Trump was asked by reporters after he spoke why he waited so long to condemn these hate groups by name and did not respond. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Nach Gewalt in Charlottesville / «Rassismus ist böse»" (Montag, 14. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Nun hat der amerikanische Präsident Donald Trump die „rassistische Gewalt“ vom Samstag in Charlottesville doch noch deutlich verurteilt. Neonazis, der Ku Klux Klan oder andere Gruppen „voller Hass“ hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington in einem eigens anberaumten Statement. Amerika sei mit dem Grundsatz gegründet worden, dass alle Menschen gleich seien.
An alle Personen, die am Samstag kriminell aufgefallen seien, gerichtet sagte er: „Sie werden vollständig verantwortlich gemacht werden. Gerechtigkeit wird geliefert.“ Und weiter: „Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher.“ Dem Präsidenten war überparteilich vorgeworfen worden, sich nach den Vorkommnissen von Charlottesville nicht eindeutig geäußert zu haben.
Weil er zunächst von „Gewalt von vielen Seiten“ gesprochen und Rassisten nicht explizit beim Namen genannt hatte, war er unter erheblichen Druck geraten. Aus Protest gegen die lasche Reaktion Trumps auf die rechtsradikale Gewalt war am Montag der Merck-Vorstandschef Ken Frazier aus Trumps Beraterteam zurückgetreten.
In der Ansprache sagte der amerikanische Präsident: „Es kommt nicht auf die Hautfarbe an, wir leben alle unter den gleichen Gesetzen (...) und wir alle sind vom allmächtigen Gott gemacht.“ Amerika müsse auf solchen Hass mit Liebe antworten, Stärke zeigen und aufs Neue zusammenkommen. Der Täter, ein junger Rechtsradikaler aus Ohio, war mit einem Auto in eine Menge Demonstrierender gefahren und hatte dabei eine Frau getötet und zwanzig Personen verletzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Stephen Collinson mit der Überschrift "Why Trump's spontaneous moments on race tell us more than the scripted ones" (August 15, 2017):
Anfang Längeres Zitat Trump's initial response to the tragedy remains shocking three days later. After all, the United States was founded on the principle that all men are created equal, and it took the American President, the de-facto moral leader of the nation, two days to repudiate white supremacists by name.
Critics also faulted Trump for his somewhat grudging tone on Monday.
"I think we should acknowledge up front that the President did the right thing today, we have been pounding on him for two days in the media, in politics in newspapers, everywhere," said David Gergen, an adviser to Republican and Democratic presidents, on CNN's "Erin Burnett OutFront." "Having said that, I think he has stemmed some of the flow of blood, but he is grievously wounded over this."
If Gergen is right, it will take far more than Monday's speech, read from a teleprompter, to restore the moral authority of this presidency.
The White House may recognize that, since Trump's appearance did represent a subtle shift in tactics.
During other recent kerfuffles, including his escalatory rhetoric on North Korea, the President relied on aides and subordinates to explain and reshape his remarks, including his secretaries of state and defense. But that approach was no longer sustainable on this issue, a fact that Trump's appearance, on a brief trip home to the White House from his working vacation at his Bedminster, New Jersey, golf resort, seemed to acknowledge. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jonathan Raspe mit der Überschrift "Amerikas Neue Rechte / Spinner mit Oberwasser" (Dienstag, 15. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Als sich Amerikas versammelte Rechtsextreme am vergangenen Wochenende in Virginia trafen, um gegen die Entfernung eines Reiterstandbildes zu Ehren eines Südstaatengenerals zu protestieren, durfte David Duke natürlich nicht fehlen. Der 65 Jahre alte Mann, der den größten Teil seiner Karriere in Louisiana verbracht hat, war lange Zeit nicht nur einer der bekanntesten Vertreter der radikalen amerikanischen Rechten, sondern stand gleichzeitig auch sinnbildlich für deren Schwierigkeiten, in der Bevölkerung auf breiterer Basis Fuß zu fassen. Duke ist ein leidenschaftlicher Apologet verurteilter Holocaustleugner, leitete früher eine Sektion des Ku-Klux-Klans und traf sich in der Vergangenheit gerne mit europäischen Naziführern wie dem langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Mit einer solchen verstaubten Fixierung auf die Vergangenheit ist in den Vereinigten Staaten heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Doch Duke war nicht alleine. Unter den mehr als 500 Teilnehmern der Demonstration, die am Samstag unter der Losung „Unite the Right“ (etwa: Vereinige die Rechte) stattfand, tummelten sich Vertreter unterschiedlicher rechtsextremer Ausprägungen – darunter zahlreiche skurrile Figuren. Zum Beispiel Mike Enoch, der Autor des Podcasts „The Daily Shoah“ (Der tägliche Holocaust), der in seinen Beiträgen regelmäßig Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, Feminismus, Zionismus und Politische Korrektheit diskutiert und dabei rassistische und antisemitische Positionen vertritt. Zu Beginn dieses Jahres kam heraus, dass Enochs Frau jüdische Wurzeln hat – woraufhin sich Enoch, der eigentlich Peinovich heißt, von seiner Frau scheiden ließ.
Die Gruppe „Identity Evropa“ [sic] wiederum sieht sich als amerikanische Vertreter der europäischen „Identitären Bewegung“, ist aber noch radikaler als ihr Vorbild und tritt für Rassentrennung ein: Ziel ist es, über einen längeren Zeitraum den öffentlichen Diskurs zu unterwandern und so letztlich zugunsten „weißer“ Interessen zu verschieben. Nicht alle prominenten Teilnehmer der Demonstration vertreten derart extreme Positionen: Der Republikaner und ehemalige Libertäre Austin Gillespie, der sich selbst in Anlehnung an den römischen Kaiserkult „Augustus Sol Invictus“ nennt, fällt zum Beispiel in erster Linie durch eine faschistoide Selbstdarstellung auf.
Ein irrer Haufen, könnte man meinen, und mit mehreren hundert, mühevoll aus allen Ecken des Landes zusammengetrommelten Demonstranten geradezu überschaubar. Und doch zeigt die Veranstaltung zusammen mit dem Fackelumzug am vorangegangenen Freitagabend das massiv gestiegene Selbstbewusstsein der radikalen Rechten in den Vereinigten Staaten. Gerade in ihrer Zersplitterung liegt ihre Stärke: Für jeden ist etwas dabei – ideologisch geeint werden die Rassisten, Antisemiten und Chauvinisten durch ihre erbitterte Ablehnung des Washingtoner Establishments und einen bisweilen tödlichen Hass auf echte und vermeintliche linke Amerikaner. Seit Donald Trump Präsident geworden ist, haben sie Oberwasser.
Bereits Mitte November 2016 schienen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, die viele Amerikaner mit einer möglichen Präsidentschaft Trumps verbanden. Eine Woche nach dem überraschenden Wahlsieg des Republikaners tauchte ein Video auf, das Rechtsextreme in Washington nur wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt bei einer Art Siegesfeier zeigte. Richard Spencer, einer der führenden Köpfe der sogenannten Alt-Right-Bewegung, schloss seine halbstündige Hasstirade mit den Worten „Hail Trump! Hail our people! Hail victory!“ – und die tobende Menge salutierte mit dem Hitlergruß. Der 39 Jahre junge Spencer, der in Charlottesville natürlich ebenfalls dabei war, gilt als Prototyp der modernen amerikanischen Rechtsextremen – smart, charismatisch und nie um eine Antwort verlegen. Im Gegensatz zu Duke begeistert Spencer auch Menschen, die sich gar nicht für Politik interessieren – oder solche, für die der ehemalige Ku-Klux-Klan-Funktionär schlichtweg zu alt ist.
Die „Alternative Right“-Bewegung ist ein Sammelbecken für Nationalisten, denen die Republikanische Partei nicht rechtskonservativ genug ist, Anhänger der „White Supremacy“-Ideologie, die sich auf eine angebliche biologische Überlegenheit einer „weißen Rasse“ berufen und andere Rassisten unterschiedlicher Provenienz. Der Begriff wurde 2008 zum ersten Mal verwendet und ist damit, ebenso wie zahlreiche seiner Anhänger, noch relativ jung. Antisemitische und homophobe Ansichten werden in der Alt-Right ebenfalls von vielen geteilt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Dan Merica mit der Überschrift "Trump says both sides to blame amid Charlottesville backlash" (August 16, 2017):
Anfang Längeres Zitat President Donald Trump, in a staggering, impromptu news conference in New York on Tuesday, blamed the violence in Charlottesville, Virginia, over the weekend on both sides of the conflict -- equating the white supremacists on one side with the "alt-left" on the other side -- after his top White House aides spent days trying to clean up after Trump's initial vague response to the violence.
The news conference laid bare his unvarnished view of who was to blame for the violence and what he thinks about the nationwide effort to remove statues of Confederate leaders. Trump's comments were the latest in what has been a jaw-dropping saga ever since the President made his first vague statement on the violence, blaming the conflicts on "many sides." The comments also made clear that Trump's speech on Monday -- which vociferously blamed the violence on the "alt-right" and neo-Nazi groups who initiated the protest -- was largely a sterilized version of his view.
"I think there is blame on both sides," Trump said during a contentious back-and-forth with reporters in the lobby of his Midtown Manhattan building.
"What about the 'alt-left' that came charging at, as you say, the 'alt-right,' do they have any semblance of guilt?" Trump asked. "What about the fact they came charging with clubs in hands, swinging clubs, do they have any problem? I think they do."
He added: "You had a group on one side that was bad and you had a group on the other side that was also very violent. nobody wants to say it, but I will say it right now."
On Saturday, as violence in Charlottesville played out on national television, Trump blamed "many sides" for the conflict. Though that answer was quickly panned by Democrats and Republicans alike, Trump remained silent on Sunday, leaving it to his aides to try to clean up his vague answer. Trump, after mounting pressure that was palpable inside the White House, spoke Monday and condemned the white supremacists and neo-Nazis at the heart of the violence.
On Tuesday, though, Trump defended his 48-hour delay in denouncing white supremacists, arguing that he took his time because he didn't know the facts.
"I wanted to make sure, unlike most politicians, that what I said was correct, not make a quick statement," Trump said, calling his initial comment a "fine statement."
He added: "I don't want to go quickly and just make a statement for the sake of making a political statement."
... Trump also warned against nationwide attempts to remove statues to Confederate leaders, arguing that attempts to remove the statue of Robert E. Lee could lead to attempts to remove monuments honoring former Presidents George Washington and Thomas Jefferson.
"You are changing history, you are changing culture" by taking down statues to past leaders, he said. Trump said there were some "very bad people" on both sides, but that there was some who came out to protest the removal of Robert E. Lee's statue who were "fine people."
"You had people in that group that were there to protest the taking down, to them, of a very, very important statue and a renaming of a park from Robert E. Lee to another name," Trump said.
Pressed by reporters, Trump raised Washington and Jefferson, arguing there could be a slippery slope.
"George Washington was a slave owner. So will George Washington lose his status? Are we going to take down statues to George Washington?" he said. "How about Thomas Jefferson, what do you think of Thomas Jefferson, do you like him? OK good. Are we going to take down the statues, because he was a major slave owner? Now are we going to take down his statue?"
He added: "You know, you really do have to ask yourself, where does it stop?"
Trump's slippery slope argument is straight out of the 'alt-right' playbook.
Corey Stewart, an 'alt-right' leader and the former Republican gubernatorial candidate turned Senate candidate in Virginia, tweeted in response to Trump on Tuesday, "They won't stop until all of American history is erased." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Stephen Collinson mit der Überschrift "A Trump meltdown for the ages" (August 16, 2017):
Anfang Längeres Zitat A combative and unrestrained President Donald Trump opened his authentic political soul, in possibly the most memorable news conference in presidential history, that is certain to become a defining moment of his administration.
It was supposed to be a routine event at Trump Tower in New York to tout the President's infrastructure plan.
But the session quickly veered off course into one of the most surreal political moments in years as Trump unloaded about the fallout from the weekend's protests by "alt-right" activists, white supremacists and neo-Nazis in Virginia.
Gesticulating with his right hand, Trump blasted what he called the "alt-left," protested that he had already condemned neo-Nazis and parroted far-right talking points on the Confederacy.
On the substance, it was a performance that quickly emboldened white nationalist groups and appeared certain to heighten racial tensions and fear in the country.
There's no chance that Trump's political team can finesse this one, or walk it back.
But the tone and the spectacle of Trump's unchained performance was equally stunning.
The unapologetic, stream-of-consciousness style of delivery left no doubt at all: This was the real Trump, not the scripted version who appeared in the White House on Monday and tried to clean up his initial failure to condemn white supremacists after the death of a counter-protester in Charlottesville.
His anger emerged in a torrent, as he obliterated any benefit of the doubt he earned on Monday, thought piling on thought, in a style the nation has become accustomed to from his Twitter feed.
In the most incredible moment, as he stood at a podium bearing the seal of the President of the United States, Trump tore at the nation's racial fault lines by appearing to offer a pass to a racist and neo-Nazi movement.
"I think there is blame on both sides," Trump said, returning to his original position about the protest in Charlottesville, saying that an extreme right demonstration in which marchers held torches and Swastikas and chanted racist and anti-Semitic slogans contained some "bad people .... but you also had people that were very fine people, on both sides."
Trump accused counter-demonstrators of being as violent as the white supremacists.
... In the long and tortured history of a nation still trying to work through its complicated story on race, Trump's meltdown will stand out, as a moment ripped from the darkest pages of history and transposed into the 21st Century.
In the process, he appears to have abdicated any claim to the traditional presidential role as a moral voice for the nation and the world. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Gewalt in Charlottesville / Trump «vollkommen entgleist»" (Mittwoch, 16. August 2017):
Anfang Längeres Zitat „Die Nation kann nur weinen“, schrieb die Zeitung „Washington Post“ am Dienstagabend über den jüngsten Auftritt des amerikanischen Präsidenten im New Yorker Trump Tower. Donald Trump hatte für Entsetzen gesorgt, als er bei einer Pressekonferenz abermals über die tödliche Gewalt beim Naziaufmarsch in Charlottesville sprach. Der Präsident setzte die mit Hakenkreuzen und Waffen marschierenden Neonazis mit den linken Gegendemonstranten gleich. Es gebe „Schuld auf beiden Seiten“, sagte er und verteidigte zudem die rechten Teilnehmer. Nicht alle seien Nazis oder Rassisten gewesen, auf beiden Seiten habe es auch „sehr feine Leute“ gegeben, sagte Trump.
Unterbrochen von lauten Rufen der Reporter, mit denen er sich zum Teil Wortgefechte lieferte, rückte Trump von seiner vergleichsweise eindeutigen Stellungnahme vom Montag ab und sprach durchgängig von zwei „Seiten“ in der „Auseinandersetzung“. Die Frage, ob man den Anschlag mit einem Auto, bei dem eine Frau ihr Leben verlor, als Terror bezeichnen solle, sei nur „juristische Semantik“, so der Präsident.
„You will not replace us, Jews will not replace us“, brüllten am Freitagabend die Fackeln tragenden Rechtsradikalen in Charlottesville, als sie eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten an dem Denkmal für Südstaaten-General Robert E. Lee einkreisten. Man habe noch nicht „alle Fakten“, um die Ereignisse zu beurteilen, sagte Trump am Dienstagabend in New York und nahm die Teilnehmer der „Unite the Right“-Demonstration in Schutz.
CNN-Reporter Jim Acosta, der an der Pressekonferenz teilnahm, sagte, der Präsident sei „vollkommen entgleist“ und es sei schockierend gewesen, dies zu beobachten. Dem Fernsehsender NBC sagten Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass Trumps Bemerkungen nicht geplant oder abgesprochen gewesen seien ...
... Trumps Äußerungen wurden schon kurz nach dem Ende der Pressekonferenz von Rechtsradikalen begeistert gefeiert. Wie schon Trumps uneindeutige Worte am Wochenende verstanden viele sie als Ermutigung. David Duke, ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer, twitterte: „Danke Präsident Trump für Ihre Ehrlichkeit und Ihren Mut, die Wahrheit über Charlottesville zu sagen und die Terroristen von Antifa und Black Lives Matter zu verurteilen.“ Am Rande des Aufmarsches hatte Duke gesagt, Trump solle „nicht vergessen, wer ihn ins Amt befördert“ habe.
... Während einige Kommentatoren meinen, Donald Trump kenne die Geschichte seines eigenen Landes nicht, sind sich andere sehr sicher, dass er weiß, wen er da umwirbt und exkulpiert. Jeffrey Toobin, Journalist beim Magazin „New Yorker“, sagte gegenüber dem Fernsehsender CNN: „Es ist nicht so neu und überraschend, das ist Donald Trump, wie er auch im Wahlkampf war.“ ...
... Unterdessen sind weitere Unternehmenschefs und der Vorsitzende der Gewerkschaft AFL-CIO, Richard Trumka, aus Trumps Wirtschaftsberatergremium ausgetreten. Trumka schrieb, die Worte des Präsidenten am Dienstag seien der letzte Anstoß zum Austritt gewesen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "US-Präsident zu Charlottesville / Trump führt nicht das Land, sondern eine «Bewegung»" (Mittwoch, 16. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Warum kehrte der Präsident, dem der Druck auch aus der eigenen Partei zwischendurch eine klare Distanzierung von Ku-Klux-Klan und Neonazis abgerungen hatte, letztlich zu seiner Formel der „Schuld auf beiden Seiten“ zurück? Die populäre Erklärung, Trump stimme mit den Rechtsradikalen und Rassisten insgeheim überein, ist falsch. Trump ist ein America-first-Nationalist, aber diese Ideologie hat bei ihm keine Hautfarbe.
In der frühen Phase des Wahlkampfes ließ er sich von seinem derzeitigen Chefstrategen Steve Bannon interviewen und widersprach dem damaligen „Breitbart“-Journalisten entschieden, als der über zu viele Asiaten im Silicon Valley klagte. Trump argumentierte hingegen, Inder sollten erfolgreiche Unternehmen lieber in den USA als in ihrer Heimat aufbauen, und er sei zwar gegen illegale Einwanderung, nicht aber gegen Einwanderung insgesamt.
Bannons Job ist nicht mehr sicher. „Wir werden sehen, was mit ihm geschieht“, sagte Trump am Dienstag bei seiner turbulenten Pressekonferenz im Trump-Tower, und er wies darauf hin, dass Bannon ja erst recht spät (nämlich im August 2016) offiziell zu seinem Wahlkampfteam stieß.
Dass der Präsident dennoch durch seine Relativierungen die extreme Rechte erneut in Schutz nimmt, hat einen anderen Grund: Ein nicht ganz kleiner Teil seiner Basis teilt die radikalen Ansichten derartiger Gruppen. Trump, der Zustimmung nur von etwa jedem dritten Amerikaner erfährt, will diese Basis bei Laune halten.
Er begreift sich weiterhin nicht (und wird auch nicht begriffen) als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern als Präsident der ländlichen, der tiefrepublikanischen, der nicht moderaten USA – und auch als Präsident antidemokratischer Kräfte am äußersten Rand. Er führt, ein Dreivierteljahr nach seinem Wahlsieg, nicht das Land, sondern eine „Bewegung“, die ihn ins Amt brachte und deren Unterstützung er nicht verlieren will. Dass sich diese Bewegung zu radikalisieren scheint, nimmt Trump in Kauf. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump in der Offensive / «Demonstranten und Rassisten nie auf einer Stufe»" (Donnerstag, 17. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump ist im Streit um die Bewertung rechtsgerichteter Demonstrationen in der Stadt Charlottesville in die Offensive gegangen. In einer Serie von Twitternachrichten verteidigte er am Donnerstag seine Haltung und warf den Medien vor, seine Worte falsch interpretiert zu haben.
Bei einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag im Bundesstaat Virginia war ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren, hatte dabei eine Frau getötet und mehrere Teilnehmer schwer verletzt. Zudem kam es zu schweren Zusammenstößen. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in New York erklärt, es gebe Schuld, aber auch „sehr anständige Leute“ auf beiden Seiten.
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte er sich zwischenzeitlich von Rechtsextremen distanziert, kehrte dann aber wieder zur Argumentation seiner ersten Erklärung nach den Vorfällen zurück.
Daraufhin folgte eine zweite Welle der Kritik. Der ranghöchste amerikanische Militär, Generalstabschef Joseph Dunford, ging dabei ebenso auf Distanz zu den Äußerungen Trumps wie auch die beiden ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush und George W. Bush Senior. Sie riefen die Amerikaner zum Widerstand gegen Hass und Fanatismus auf. Noch deutlicher wurde der ehemalige CIA-Chef John Brennan, der in einem Brief an den amerikanischen Fernsehmoderator Wolf Blitzer schrieb: „Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande.“
Am Donnerstag reagierte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Kritik. Er habe niemals Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans, Neonazis und Rassisten auf eine moralisch gleiche Ebene mit friedlichen Demonstranten gestellt. Dem republikanischen Senator Lindsey Graham, einem innerparteilichen Kritiker Trumps, warf der Präsident deshalb „eine widerliche Lüge“ vor.
Graham hatte dem Präsidenten am Mittwoch vorgeworfen, eine moralische Gleichsetzung von Neonazis und Ku-Klux-Klan-Mitgliedern mit Leuten wie der friedlichen Gegendemonstrantin Heather Heyer angedeutet zu haben.
Trump stellte sich im Streit um die Beseitigung von Denkmälern des erfolgreichsten Südstaaten-Generals im amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee, am Donnerstag eindeutig auf die Seite derer, die die Denkmäler beibehalten wollen.
„Geschichte kann man nicht ändern, aber man kann daraus lernen“, schrieb Trump. Es sei traurig zu sehen, wie die Geschichte und Kultur der Vereinigten Staaten mit der Entfernung der Denkmäler auseinandergerissen werde – und wiederholte damit Positionen, die auch die rechtsextremen Verfechter einer Vorherrschaft der Weißen in diesem Zusammenhang verwenden. „Wer ist der nächste?“, fragte Trump. „Washington, Jefferson?“
Robert E. Lee führte die Konföderierten im Bürgerkrieg des Südstaaten gegen die Nordstaaten. Die damals weitgehend landwirtschaftlich geprägten Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Fangemeinde in Aufruhr / Bannons Anhänger beklagen «Putsch» im Weißen Haus" (Samstag, 19. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach sieben turbulenten Monaten hat Stephen Bannon am Freitag das Weiße Haus verlassen und seinen letzten Tag als Chefstratege von Donald Trump absolviert. Der Stabschef des amerikanischen Präsidenten, John Kelly, und Bannon seien sich einig, dass es Bannons letzter Auftritt in der Schaltzentrale von Amerikas Regierung sei, erklärte das Weiße Haus in einer knappen Mitteilung. „Wir sind ihm dankbar für das Geleistete und wünschen ihm das Beste“, hieß es dort in dürren Worten.
... Laut der „New York Times“ drückte Bannon zuletzt seine Zufriedenheit über den Konflikt um Charlottesville aus. Trump könne diesen Kampf nur gewinnen, sagte er. Zum Streit über Denkmäler für sezessionistische Generale sagte Bannon: „Indem Präsident Trump danach fragt, wo das alles endet – Washington, Jefferson, Lincoln – knüpft er an die historische, kulturelle Identität der Leute an.“ Und: „Gebt mir mehr, reißt die Denkmäler ab, sagt, dass die Revolution kommt, ich kann nicht genug davon kriegen.“ All dies könne Trump nur nützen, so Bannon.
... „Das ist ein ausgewachsener Putsch, Leute,“ sagte der bekannte rechte Aktivist Mike Cernovich an seine über 330.000 Follower gerichtet in einem Video auf Twitter. Schuld seien Jared Kushner und Ivanka Trump – „Javanka“, wie Cernovich es ausdrückte. „Breitbart“-Redakteur Joel Pollak twitterte nur: „WAR”. Matt Drudge vom rechten „Drudge Report”, der eine halbe Million Follower auf Twitter hat, schrieb: „Bannon hatte einen fantastischen Lauf“. Lee Stranahan, dem über 80.000 Menschen folgen und der ein bekannter Anhänger Bannons ist, sagte in einem Video auf Twitter: „Unleash the Beast“ – lasst das Monster los. Trump schulde seinen Anhängern jetzt Antworten.
Jack Posobiec, mit 186.000 Followern ebenfalls eine viel gehörte Stimme rechts außen, nannte Bannons Rauswurf ebenfalls einen Putsch oder Staatsstreich („Coup“). Schuld hätten die „Globalisten“ im Weißen Haus – damit ist Wirtschaftsberater Gary Cohn gemeint – „Globalisten“ ist für viele ein antisemitisches Schimpfwort. „Sie haben jeden Trump-Unterstützer im Weißen Haus isoliert“, sagte Posobiec in einem Video bei Twitter. Paul Joseph Watson von „InfoWars“ sagte: „Bannon wird jetzt einen viel größeren Einfluss haben als unter den Beschränkungen des Weißen Hauses.“
Der Chefstratege hatte nicht nur im nationalistischen und rechten Blogger-Universum Freunde. Auch der Chef des „Freedom Caucus“ im Repräsentantenhaus, Mark Meadows, hatte Trump noch in der letzten Woche explizit davor gewarnt, sich von Bannon zu trennen. Ein Angestellter des Weißen Hauses sagte gegenüber „The Hill“, auch von einflussreichen Spendern habe es entsprechenden Druck gegeben. Robert Mercer einer der Top-Spender von Trumps Kampagne, dessen Renaissance-Hedgefonds Milliarden in politisch wichtigen Branchen wie der Pharmaindustrie investiert, ist ebenfalls rechtsgerichtet und ein Unterstützer Bannons.
Bannon könnte trotz des Abschieds aus dem Weißen Haus ein Verbündeter der Regierung bleiben – manche Beobachter meinen, er nehme Trump nichts übel und es könne eine freundschaftliche Trennung sein ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster und Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Heiko Maas / «Keiner fördert Anti-Amerikanismus so stark wie Donald Trump»" (Samstag, 19. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert den amerikanischen Präsidenten stark. Zudem will er abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Herkunftsländern droht er mit drastischen Maßnahmen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die Wortwahl des amerikanischen Präsidenten besorgt über ein Erstarken des Antiamerikanismus ausgesprochen. Im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG sagte Maas: „Keiner fördert den Anti-Amerikanismus weltweit so stark wie der amerikanische Präsident. Wer rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus derart verharmlost, verspielt das große freiheitliche und demokratische Erbe Amerikas.“ Trump agiere so katastrophal, „wie ich es mir bei einem Präsidenten der USA nie zuvor habe vorstellen können. Wir dürfen uns aber mit Trumps Eskapaden nicht abfinden.“ Trump senke das Niveau derart, dass darunter die Außenpolitik insgesamt leidet. „Das ist hoch gefährlich“, sagte Maas der WELT AM SONNTAG.
Zudem hat sich der Bundesjustizminister für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. Der WELT AM SONNTAG sagte Maas: „Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind.“ Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Maas fordert, diese Staaten unter Druck zu setzen. „Wir sollten auch den Entzug von Fördergeldern nicht ausschließen.“
Hot Spots in Libyen oder Schwarzafrika, in denen die EU oder Deutschland bereits vor Ort Asylanträge entgegennimmt und bearbeitet, hält Maas für nicht praktikabel. „Ich kenne bislang kein konkretes Modell, bei dem ich prüfen kann, ob es rechtlich zulässig ist. Politisch halte ich es zurzeit für unmöglich. In Staaten wie Libyen, die de facto keine vernünftigen staatlichen Strukturen haben, können momentan kaum rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden“, sagte Maas der WELT AM SONNTAG. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "breitbart.com"-Artikel von Ben Kew mit der Überschrift "Thousands of Leftists Expected to Torpedo Boston Free Speech Rally" (Freitag, 18. August 2017/18 Aug 2017):
Anfang Längeres Zitat Thousands of left-wing activists are expected to counter-protest a free speech rally taking place in Boston this Saturday, exactly a week after the deadly violence in Charlottesville.
The “Boston Free Speech Rally,” organized by a group known as the Boston Free Speech Coalition, invited “libertarians, conservatives, traditionalists, classical liberals, (Donald) Trump supporters or anyone else who enjoys their right to free speech.” The group fully distanced itself from the events in Charlottesville last weekend, after violence broke out between a white supremacist rally and Antifa.
“Contrary to a lot of the rumors out there, the purpose of the rally is to denounce the kind of political violence that we have seen — a sort of rising tide throughout the country, and particularly most recently in Charlottesville,” organizer John Medlar told CNN affiliate WBZ.
... However, Boston’s Mayor Marty Walsh confirmed that over 500 police officers will be deployed to oversee the event to prevent any potential violence, as the local Black Lives Matter (BLM) chapter and ANSWER Coalition Boston have received interest in planned counter-protests.
“It went from a few hundred to well over 1,000 to now roughly 3,000 pretty quickly,” said ANSWER Coalition Boston organizer Nino Brown. “There are about 10,000 interested in our event, according to Facebook.”
Meanwhile, a BLM-organized demonstration called “Fight Supremacy” saw similar levels of interest, raising more than $20,000 by Thursday night, while expecting over 10,000 attendees. Ende Längeres Zitat
► "breitbart.com"-Artikel von Ian Hanchett mit der Überschrift "Mark Bray on Antifa: Nazism Had to be ‘Stopped by Force,’ and ‘Self-Defense Is Necessitated’ Today" (Mittwoch, 16. August 2017/16 Aug 2017):
Anfang Längeres Zitat On Wednesday’s “MTP Daily,” author and Dartmouth University lecturer Mark Bray expressed support for Antifa’s confrontation tactics by arguing that Nazism had to be stopped by force and self-defense is necessary in today’s context.
Bray said that the modern Antifa movement comes out of movements against Nazism and fascism in the 30s and movements in the 70s and 80s in Germany and the UK where immigrants, leftists, and punk rockers had to physically defend themselves against neo-Nazis. He added that their main perspective “is essentially that, rather than simply waiting for the threat to materialize, you stop it from the beginning. You say, ‘No platform for fascism.’ And that’s what we’re seeing with the attempts in Charlottesville and elsewhere.”
When asked if he supported this kind of confrontation, he answered, “Yes, I am.”
Bray further argued that far-right movements grow “by becoming normalized, by not being confronted, by being able to present themselves as family-friendly and respectable. So, part of the reason why the alt-right called themselves ‘alt-right’ is to present that mainstream image. And the opposition that people showed in Charlottesville really marred and tainted that. So, I think that by showing up and confronting it, it prevents the ability of being able to be presented as mainstream, and connected to that, I think, really, you need to be able to prevent them from being able to organize. People who are involved in politics know that for movements to expand, they need to be able to organize and grow, and if you stop that, it prevents it. Historically, we can see that Nazism and fascism was not stopped by polite dialogue and reasoned debate. It had to stopped by force, and unfortunately, self-defense is necessitated in the context that we’re seeing today.”
The show’s other guest, Southern Poverty Law Center President Richard Cohen, disagreed. Cohen argued that “fighting fire with fire” would just lead to more violence like the kind that took place in Charlottesville.
Cohen also argued, “[W]e have the police. We have law enforcement. And if — you know, if the neo-Nazis act violently, we can depend upon them to shut them down. These people have a right to espouse their ideas. No one — hate is not illegal in this country. Hurting people is illegal, and we have First Amendment rights, and we can’t squelch them by having people show up at rallies with clubs.”
Bray responded that no one praises the Weimar Republic for letting Nazis assemble, rather, “We’re looking back and saying, ‘Isn’t it unfortunate that this threat was not taken seriously earlier and stamped out before millions of people could be killed?’ That’s the historical argument that I make. And I’d rather have people confronting them than sitting idly by.”
When asked about concerns that violence would simply create more violence, Bray answered, “Self-defense is important. I’m more concerned — I mean, look at Cornel West. He said that the anti-fascists defended them from being run over and attacked. So I think the notion that people are seeing the self-defense as being counterproductive is not entirely true, and I think self-defense is important. Fascism shows it is violence incarnate. It will come after us and we need to defend ourselves.” Ende Längeres Zitat
► Aus einem "cbsnews.com"-Artikel mit der Überschrift "Boston free speech rally: Police brace for clashes as protesters descend on city" (Samstag, 19. August 2017/August 19, 2017):
Anfang Längeres Zitat Conservative activists and leftist counter-protesters prepared for a confrontation on Boston Common that could draw thousands a week after a demonstration in Virginia turned deadly.
... Organizers of the midday event, billed as a "Free Speech Rally," have publicly distanced themselves from the neo-Nazis, white supremacists and others who fomented violence in Charlottesville on Aug. 12 ...
John Medlar of the Boston Free Speech Coalition, which organized the event, is a 23-year-old student at Fitchburg State College. He told CBS News' DeMarco Morgan that his group will not tolerate hate speech.
"Reasonable people on both sides who are tolerant enough to not resort to violence when they hear something they disagree with, reasonable people who are actually willing to listen to each other, need to come together and start promoting that instead of letting all of these fringe groups on the left and the right determine what we can and cannot say," Medlar said.
... Counter-protesters from Black Lives Matter and other groups denouncing racism and anti-Semitism planned to march from the city's Roxbury neighborhood to the Common, and another group planned to rally on the steps of the Statehouse overlooking the sprawling park.
... The Boston Free Speech Coalition said on Facebook that it's not affiliated with the Charlottesville rally organizers in any way.
"We are not associated with any alt-right or white supremacist groups," it said this week, insisting: "We are strictly about free speech."
Black Lives Matter said Friday that members from around the U.S. planned to march Saturday in Boston. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Boston / Trump lobt Antirassismus-Demo" (Sonntag, 20. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Demonstranten in Boston dafür gelobt, in Massen „gegen Bigotterie und Hass“ auf die Straße gegangen zu sein. Eine Woche nach der Eskalation der Gewalt in Charlottesville protestierten am Samstag in Boston an der Ostküste Zehntausende Menschen friedlich gegen Rassismus und Hetze. Trump, der wegen relativierender Äußerungen über die rechtsextremen Auswüchse von Charlottesville in die Kritik geraten war, schlug sich via Twitter auf ihre Seite: „Ich möchte den vielen Protestierenden in Boston applaudieren, die ihre Stimme gegen Bigotterie und Hass erheben“, schrieb der Republikaner. „Unser Land wird bald als ein geeintes zusammenkommen!“
Trump würdigte auch den Einsatz der Polizei. „Sieht so aus, als seien viele Anti-Polizei-Agitatoren in Boston“, schrieb er. „Die Polizei wirkt hart und geschickt.“
... Der Protestmarsch in Boston, an dem nach Schätzungen der Polizei bis zu 40.000 Menschen teilnahmen, richtete sich zugleich gegen eine – bei weitem kleinere – Kundgebung, die zur selben Zeit in einem Park der Stadt stattfand. Während diese nach Angaben der Organisatoren dazu diente, für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten, sahen die Gegendemonstranten rechtsextreme Motive hinter der Versammlung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Cat Zakrzewski mit der Überschrift "Rassismus / Amerikas Tech-Giganten üben sich in Zensur 1.0" (Sonntag, 20. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Lange haben die IT-Konzerne die Meinungsfreiheit nahezu bedingungslos verteidigt. Das hat sich nach der Gewalteskalation von Charlottesville geändert. Einige gehen nun rigoros gegen Rassisten vor.
Facebook, Google, Twitter, GoDaddy, Spotify, PayPal, OK Cupid, AirBnB, Uber, Cloudflare – sie alle haben gehandelt. Wie sie selbst erklären, sind sie in der vergangenen Woche gegen rassistische Inhalte auf ihren Plattformen oder rassistisches Verhalten von Kunden vorgegangen.
... Amerikas Technologieunternehmen haben sich dem Ansinnen, eine aktive Rolle im Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus zu spielen, lange widersetzt. Gerade in Deutschland sind sie dafür oft kritisiert worden. Hierzulande sollen Anbieter sozialer Netzwerke schließlich mit dem Netzdurchsetzungsgesetz verpflichtet werden, schneller auf Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu reagieren.
Gegner von virtuell verbreiteter Volksverhetzung wie das Southern Poverty Law Center feiern den jüngsten Kurswechsel der IT-Unternehmen. Aber andere Nichtregierungsorganisationen in den USA warnen, dass die Entfernung von Neonazi-Inhalten die Meinungsfreiheit einschränke und damit ein gefährlicher Präzedenzfall sei.
So erklärte die Electronic Frontier Foundation, eine Stiftung, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt: „Wir müssen erkennen, dass jede Taktik, die Neonazis im Internet stummschalten soll, schon bald gegen andere gerichtet wird, und zwar auch gegen solche, mit deren Meinungen wir übereinstimmen.“
Cloudflare zum Beispiel, ein Netzwerkbetreiber aus San Francisco, beharrte lange auf dem Standpunkt, dass er neutral agieren und die Inhalte aller Kunden schützen müsse. Am Mittwoch jedoch änderte Cloudflare seinen Kurs und entschied, den „Daily Stormer“ aus der Kundenkartei zu werfen. Firmenchef Matthew Prince sagte, die Webseite lasse seinem Unternehmen keine Wahl, nachdem der „Stormer“ behauptet hatte, man werde von Cloudflare ideologisch unterstützt.
Gleichzeitig bezeichnete Prince seine eigene Entscheidung als gefährlich. „Ich bin buchstäblich mit schlechter Laune aufgewacht und entschied dann, dass jemand nicht mehr im Internet präsent sein darf“, schrieb Prince in einer E-Mail an seine Mitarbeiter. „Niemand sollte eine solche Macht haben.“
... Die Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der Politiker und Regulierungsbehörden rund um die Welt hinterfragen, wie IT-Unternehmen helfen können, den öffentlichen Diskurs zu mäßigen. In den USA sind die Unternehmen im Großen und Ganzen davor geschützt, für die Inhalte, die ihre Nutzer posten, haftbar gemacht zu werden.
Dies könnte sich allerdings ändern. Beispielsweise diskutiert das Washingtoner Repräsentantenhaus derzeit einen Gesetzentwurf, der Betreiber von Webseiten verantwortlich machen würde, wenn gepostete Inhalte Frauenhandel begünstigen ...
Während bisher kein westliches Land so hart gegenüber sozialen Netzwerken im Internet vorgeht wie Deutschland mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz, kommen aus anderen europäischen Regierungen Signale, dass man ähnliche Maßnahmen plane. Die britische Premierministerin Theresa May zum Beispiel hat nach den Terrorattacken in ihrem Land ein konzertiertes, internationales Vorgehen gefordert.
Doch nun deutet sich an, dass schon der Druck der öffentlichen Meinung Tech-Konzerne dazu bringen könnte, stärker gegen Volksverhetzung und ähnliche Inhalte vorzugehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Trump in Arizona / «Meine Worte zu Charlottesville waren perfekt»" (Mittwoch, 23. August 2017):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat erneut ungewöhnlich scharfe Kritik an den Medien geübt. Die „sehr unehrlichen Medien“ hätten seine Aussagen nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville falsch dargestellt, sagte Trump auf einer Großkundgebung vor Anhängern in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona am Dienstagabend.
Die Medien hätten nicht berichtet, dass er rassistische Gruppen scharf verurteilt habe, beklagte Trump. „Sie geben die Fakten nicht wieder“, so der US-Präsident. „Sie erfinden Geschichten, in vielen Fällen haben sie keine Quellen.“
Trump las auf der Kundgebung erneut seine drei Erklärungen zu den Ausschreitungen vor und betonte, er habe Rassismus, Neonazis und Suprematisten in den USA verurteilt. Der US-Präsident war sowohl von Republikanern als auch Demokraten massiv kritisiert worden, nachdem er gesagt hatte, die Gewalt in Charlottesville sei von „beiden Seiten“ ausgegangen. Diesen Teil seiner Reaktion ließ er nun bei der Zusammenfassung seiner Aussagen weg. Bei dem rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville war eine Gegendemonstrantin getötet worden. Seine Worte nach Charlottesville seien „perfekt“ gewesen, so Trump. Darüber hätten Medien nicht berichtet.
Der US-Präsident deutete während seiner Rede immer wieder auf die anwesenden Kamerateams und Journalisten und erklärte, diese hätten seine Worte nicht alle, sondern nur Teile wiedergegeben. „Ihr wisst, wo mein Herz ist“, sagte er vor seinen Anhängern. „Ich tue dies nur, um euch zu zeigen, wie verdammt unehrlich diese Leute sind.“
Journalisten hingegen sprach er die Liebe zu den USA ab. „Die Reporter mögen unser Land nicht“, sagte er. „Die einzigen, die Hassgruppen eine Plattform bieten, sind die Medien und die Fake News Medien.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaftsberater Gary Cohn / Trump-Berater kritisiert Präsidenten wegen Charlottesville" (Freitag, 25. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Gary Cohn, einflussreicher oberster Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, hat Donald Trump für dessen Reaktion auf die Zusammenstöße bei einer Rechtsextremen-Kundgebung in Charlottesville kritisiert. Trump hatte danach „vielen Seiten“ die Schuld gegeben und Rassisten und Neonazis nicht beim Namen genannt. Cohn sagte der „Financial Times“ vom Freitag: „Diese Regierung kann und muss besser darin werden, solche Gruppen konsequent und unzweideutig zu verurteilen und alles dafür zu tun, die tiefen Risse in unseren Kommunen zu heilen.“
Cohn, der jüdischen Glaubens ist, war nach Charlottesville unter erheblichen Druck gekommen, sich als eine der wichtigsten Figuren des Weißen Hauses öffentlich gegen Trumps Reaktion zu stellen ...
„Als ein patriotischer Amerikaner widerstrebt es mir, meinen Posten zu verlassen“, sagte Cohn. Er fühle sich aber auch verpflichtet, seinen Kummer über die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen zu äußern. „Bürger, die für Gleichheit und Freiheit aufstehen, dürfen niemals mit weißen Rassisten, Neo-Nazis und dem Ku-Klux-Klan gleichgesetzt werden“, sagte Cohn. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Trump hilft Arpaio / Die Gnade des Präsidenten vor dem amerikanischen Recht" (Samstag, 26. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump lässt dieser Tage kaum eine Gelegenheit aus, rechtsgerichteten Wählern zu signalisieren, dass er auch nach dem Abschied des „Breitbart“-Impresarios Stephen Bannon auf ihrer Seite ist. Dem berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio aus Arizona kommt das nun zugute, denn er kommt in den Genuss der ersten Begnadigung durch den Präsidenten. Das Weiße Haus erklärte, Arpaio habe den Vereinigten Staaten „jahrelang in bewundernswerter Weise gedient“ und sei daher ein würdiger Kandidat für eine Begnadigung.
Joe Arpaio war 24 Jahre lang Sheriff in Maricopa County, Arizona. Er wurde in den vergangenen Jahren zu einer Symbolfigur für eine erbarmungslose Politik gegen Menschen ohne Papiere. Arpaio wurde landesweit bekannt, weil er willkürliche Razzien veranstaltete und Menschen, die er der illegalen Einwanderung verdächtigte, anlasslos festsetzte. Bereits vor zehn Jahren war der Sheriff angezeigt worden, weil er Latinos nur aufgrund ihres Aussehens anhielt und einsperrte. Ein Bundesrichter ordnete 2011 an, dass Arpaio Menschen nicht nur wegen des Verdachts auf illegale Einwanderung festhalten durfte. Seine Methoden wurden als unzulässiges „racial profiling“ angesehen.
Doch der Sheriff und seine Leute machten weiter; Arpaio sah nicht ein, dass er illegal handelte und die Rechte der Betroffenen verletzte. Für seine fortgesetzte Weigerung, das Gerichtsurteil anzuerkennen, wurde er schließlich verurteilt. Das Strafmaß sollte im Oktober verkündet werden ...
... In der republikanischen Partei macht man sich unterdessen immer größere Sorgen um eine mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Am Freitag verabschiedete das Republikanische Nationalkomitee (RNC) bei einer Konferenz in Nashville eine Resolution: Rassisten, Neonazis und den Ku Klux Klan verurteile man – ihr Gedankengut sei mit dem der Republikaner unvereinbar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "US-Präsident / Tatsächlich ist Trump ein narzisstischer Demagoge" (Samstag, 26. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Der US-Präsident wird nach seinen Reaktionen auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville häufig als Rassist und Neonazi bezeichnet. Seine Biografie erzählt etwas anderes.
Der amerikanische Präsident, gewandet in Stars and Stripes, den rechten Arm gereckt zum einschlägigen Gruß, darunter die Zeile: „Sein Kampf“. Trump ist der neue Hitler – das ist die superlative These des aktuellen „Sterns“. Sie kommt keineswegs aus dem Nichts. Seit der krakeelende Milliardär 2015 in den Wahlkampf einstieg, gab es etliche Vergleiche dieser Art – nicht immer so plump wie jetzt auf dem Cover des Hamburger Magazins, sondern oft als feine Anspielung.
So erklärte die „Washington Post“ im Februar 2016, man müsse „nicht zurückgehen bis zu dem berühmtesten Beispiel aus der Geschichte, Adolf Hitler, um zu begreifen, dass autoritäre Führer Macht durch die Wahlkabine erreichen können“.
Die MSNBC-Journalistin Rachel Maddow erzählte im Juli 2016 im Interview mit dem „Rolling Stone“, sie habe jüngst viel darüber gelesen, „wie es war, als Hitler Kanzler wurde“. Mitunter hätten sich „Kulturen unerwartet in dunkle Räume verwandelt, und ich denke, da befinden wir uns vielleicht gerade“.
Aktuell zeigen sich viele überzeugt, dass die befürchtete Machtergreifung eines Rechtsextremisten eingetreten ist. Auch die Magazine „The New Yorker“ und „The Economist“ zeigen auf ihren Titeln den amerikanischen Präsidenten, mit der nur leicht verfremdeten weißen Zipfelmaske des Ku-Klux-Klan. Und bereits im Dezember, nach dem Wahlsieg des Milliardärs, hatte der „Washington Post“-Kolumnist Michael Kinsley erklärt: „Donald Trump ist ein Faschist.“
Als jüngste Belege für derartige Vorwürfe dienen Trumps irrlichternde Äußerungen nach der Versammlung von Rassisten und Neonazis in Charlottesville unter wehenden Hakenkreuzfahnen. Unter ihnen seien „auch sehr anständige Leute gewesen“, befand der Präsident. Ist Trump ein Sympathisant dieser sogenannten Alt-Right-Bewegung?
... Der Präsident ist ein „America first“-Nationalist. Doch sein Nationalismus kommt ohne Hautfarbe aus ...
... Tatsächlich ist Trump im Zweifel weniger nationalistisch als der Durchschnittsamerikaner. Bei mehreren Gelegenheiten lehnte er das Konzept des „American exceptionalism“ ab, wonach die Nation eine einzigartige Mission und Vorbildrolle für die gesamte Welt ausführe. Selbst Barack Obama versicherte: „Ich glaube an die amerikanische Einzigartigkeit mit jeder Faser meines Seins.“ Trump hingegen erklärte im April 2015 zum „American exceptionalism“: „Wenn Sie ein Deutscher sind, oder aus Japan, oder Sie sind aus China, wollen Sie keine Leute haben, die so etwas sagen. Ich mochte den Begriff nie.“
... Trump ist außerdem kein Antisemit. Sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner und seine zum Judentum konvertierte Tochter Ivanka sind seine wichtigsten Berater. Trump ist auch nicht homophob. Mit dem aus Deutschland stammenden Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel ließ er den ersten bekennenden Homosexuellen auf einem Nominierungsparteitag der Republikaner sprechen.
Spötter in Washington sagen gern: Mit Hitler habe Trump nun wirklich nichts gemein, denn Ersterer habe seinen Bestseller selbst geschrieben und Bücher gelesen. Der Witz wird dem Thema so wenig gerecht wie das „Stern“-Cover. Tatsächlich ist Trump ein narzisstischer Demagoge, für den das Lügen so normal ist wie das Atmen. Charakterliche und intellektuelle Mängel hindern ihn daran, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Ein zweiter Hitler ist er deswegen nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus dem "focus.de"-live-ticker mit der Überschrift "SPD-Kanzlerkandidat wirft Merkel abgehobenes Verhalten vor" (Sonntag, 27. August 2017):
Anfang Längeres Zitat 18.32 Uhr: Schulz wirft Angela Merkel vor, sie reagiere auf Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zögerlich. „Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?“, fragt er mit Blick auf den Journalisten Deniz Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche. Schulz will in Kauf nehmen, wenn ihn weniger Deutsch-Türken wegen seines harten Kurses gegenüber Ankara wählen. "Sie werden bei mir in Kauf nehmen müssen, dass ich Prinzipien habe", sagt Schulz schwülstig. Diese Prinzipien gebe er nicht aus taktischen Erwägungen auf. "Das prägt doch die deutsche Innenpolitik in extremer Weise. Gerade auch Frau Merkel verhält sich da so. Alles wird immer nur taktisch bewertet."
18.29 Uhr: Tina Hassel und Thomas Baumann begrüßen Schulz, der im roten Sessel sitzt und auf die Fragen wartet. Erstes Thema: die Türkei. Erdogan breche alle internationalen, diplomatischen Regeln, sagt Schulz über Erdogans Aufruf zum Wahlboykott an Deutsch-Türken. "Unakzeptabel" sei Erdogans Vorgehen, auch die Verhaftungen "unschuldiger Bürger dieses Landes" in der Türkei.
18.24 Uhr: In wenigen Minuten geht es los.
17.34 Uhr: Um 18.30 Uhr wird das am Nachmittag aufgezeichnete Sommerinterview mit Schulz in der ARD ausgestrahlt. Vorab dringen bereits einige Informationen durch. Demnach wirft er Angela Merkel vor, sie sei "abgehoben" und habe den Kontakt zum Bürger verloren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Italien / Was hinter dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen steckt" (Montag, 28. August 2017):
Anfang Längeres Zitat An der italienischen Küste kommen im Vergleich zum Vorjahr kaum noch Flüchtlinge an. Migrationsexperten zweifeln an einem Erfolg der Behörden – und nennen eine ganz andere Ursache.
Das Mittelmeer liegt ruhig in diesen Sommertagen, es gibt kaum Wellen zwischen der libyschen Küste und Italien. Die Wetterlage ist stabil. Normalerweise müssten jetzt täglich überfüllte Gummiboote mit Migranten ablegen – aber in Italien kommen derzeit kaum Flüchtlinge an. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen im August um knapp 90 Prozent zurückgegangen.
Während die libysche Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Zahlen vor allem als Erfolg der Behörden auf See verkaufen, sehen Experten die Gründe an der libyschen Küste selbst: Eine neue Miliz soll die Seiten gewechselt haben. Über die Gründe und die Rolle Italiens wird spekuliert.
„Wir wissen aktuell nicht, was die Gründe für den Rückgang sind“, sagt Christine Petré, Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für Libyen. Aber vor allem im Juli seien die Zahlen derjenigen Flüchtlinge, die in libyschen Gewässern von der Küstenwache aufgegriffen und zurückgebracht worden seien, stark zurückgegangen. „Es muss damit zu tun haben, dass weniger Flüchtlinge von der libyschen Küste ablegen.“
Die Kleinstadt Sabratha ist einer der Hauptausgangspunkte für Flüchtlinge in Libyen. Die Stadt liegt rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis in Richtung der tunesischen Grenze. Italien und Europa sind hier besonders nah. Die Kulisse eines monumentalen, antiken Theaters prägt die Küstenlinie.
„Seit einiger Zeit gibt es eine neue bewaffnete Gruppe in der Stadt, die offenbar dafür sorgt, dass die Schmuggler nicht mehr ablegen“, sagt Mattia Toaldo, Libyenexperte des European Council for Foreign Relations (ECFR), einer europäischen Denkfabrik. Es gebe Hinweise darauf, dass ein in der Region mächtiger Milizen- und Schmuggelchef die Seiten gewechselt habe, sagt Toaldo. „Vielleicht hofft er, mehr Einfluss zu bekommen, wenn er dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr ablegen.“
Ähnliche Entwicklungen gab es im vergangenen Jahr bereits in Sabrathas Nachbarstadt Suwara, als eine Art Bürgermiliz die Kontrolle übernahm und die Stadt so weit es ging von Menschenschmugglern befreite. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gipfeltreffen in Paris / Merkel offen für Einwanderer-Kontingente aus Afrika" (Montag, 28. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will künftig schon in den afrikanischen Transit-Staaten Niger und Tschad die Asylchancen von Flüchtlingen überprüfen lassen. In den beiden Ländern sollten jene „identifiziert“ werden, die „Recht auf Asyl“ hätten, sagte Macron am Montag in Paris zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlinge sollten dann „so schnell wie möglich in Sicherheit“ gebracht werden – und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Beaufsichtigt werden solle das Verfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen gezeigt für Einwanderer-Kontingente aus Afrika. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende der „taz“ (Dienstag). Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten. „Die Möglichkeit von Resettlement ist daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt wird.“ Sonst würden die falschen Signale ausgesandt. Grundsätzlich sei man zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit, sagte sie. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. Gleichzeitig solle aber die illegale Migration gestoppt werden.
An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Merkel und Macron auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch teil. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "general-anzeiger-bonn.de"-Bericht mit der Überschrift "Bei «Berlin direkt» / Merkel weist Schulz-Vorwurf der Abgehobenheit zurück" (Sonntag, 27. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz zurückgewiesen, abgehoben zu sein und den Kontakt zum Bürger verloren zu haben.
Sie versuche, ihrem Amtseid "wirklich gerecht zu werden - dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen", sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und das bedeutet: Den Menschen im Lande zu dienen." Sie übe ihr Amt gerne aus. Daher verstehe es sich von selbst, dass sie im Wettbewerb mit dem SPD-Chef stehe. Sie stelle sich im Wahlkampf den Menschen, diese müssten dann am 24. September ihre Entscheidung treffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Peter Huth, Ulf Poschardt mit der Überschrift "Interview in der WELT AM SONNTAG / Urlaub im Heimatland? Merkel droht Asylbewerbern mit Konsequenzen" (Sonntag, 27. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre verteidigte. „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagte sagte sie im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG. Selbstkritisch räumte sie ein, in den Jahren vor der Flüchtlingskrise zu sehr auf das Dublin-System in der bisherigen Form gesetzt zu haben, „das Länder wie Italien und Griechenland überfordert hat“. Das alte Dublin-System sei nicht mehr tragfähig.
„Es kann nicht sein, dass Griechenland oder Italien alleine die Lasten tragen müssen, nur weil ihre geografische Lage so ist, wie sie ist, und die Flüchtlinge bei ihnen anlanden“, erklärte die Kanzlerin. Man müsse die Flüchtlinge solidarisch auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Im Jahr 2015 sei eine Notsituation eingetreten, „die wir alle, auch die Zuflucht suchenden Menschen, nie mehr wieder so erleben sollten“, so Merkel weiter. Es sei damals um die Abwendung einer humanitären Katastrophe gegangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht von Ann-Kathrin Hipp mit der Überschrift "Bundespressekonferenz / Merkel, die Kanzlerin der Langeweile?" (Dienstag, 29. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Dem Eindruck, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet, trat die Kanzlerin entgegen. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015. Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“, sagte die Kanzlerin. Es müsse um den Kampf gegen die Schlepper und einen möglichst humanitären Schutz der Menschen gehen. Die Umsiedlung "schwerer Schicksale" von Libyen nach Europa schloss sie nicht aus, Menschen hingegen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, müssten in ihre Heimat zurück geführt werden.
Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“, sagte Merkel und wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten. Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen, das Dublin-System müsse reformiert werden.
In Gesprächen mit der Türkei will Merkel "immer wieder probieren“, die Situation zu verbessern. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit allerdings sei eine Voraussetzung, die derzeit nicht gewährleistet sei ...
Ungewöhnlich deutlich kritisierte die Bundeskanzlerin auch die polnische Regierung wegen deren Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Polen und die Beziehungen zu dem Land seien ihr wichtig, "aber wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen", sagte sie und fügte hinzu: "Zusammenhalt der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union." Ende Längeres Zitat
1. In den USA gibt es jetzt auch "Gegendemonstrationen".
Das ist ein historisches Novum sozialdemokratisch-europäischer Provenienz.
Generell nicht neu ist, daß der Sozialdemokratismus als die westliche Zivilisation unterwandernde Ideologie auch vor Amerika nicht Halt gemacht hat.
Die "Gegendemonstation" ist eine der Vorstufen des sozialdemokratisch heraufgeführten Bürgerkrieges der westlichen Zivilisation.
Die "Gegendemonstration" ist die "Demonstration" des etablierten Systems gegen das Volk.
Der traditionelle Sinn der bürgerrechtlich geschützten Demonstration ist der eines Protestmittels des Volkes gegen die Regierung.
Sonst kann keine Rede davon sein, daß das Demonstrationsrecht bürgerrechtlich geschützt ist.
"Gegendemonstrationen" müssen vom Staat verboten werden, wenn sie den Charakter eines Übergriffs auf die ursprüngliche Demonstration haben.
Geschieht das nicht, befindet sich der Staat in einer Verweigerungshaltung gegenüber der Geltung des Bürgerrechts.
Der Staat stellt sich als Bürgerkriegspartei gegen das Volk.
Das Volk hat das Menschenrecht, UNEINGESCHÜCHTERT - durch wen auch immer, auch durch Leute aus dem Volk, die eine abweichende Meinung haben - demonstrieren zu können.
Der Anlaß einer "Gegendemonstration" ist eine andere Demonstration, die echte Demonstration.
Wo es kein politisch-sachliches Anliegen gibt, gibt es ein Herrschaftsanliegen.
Eine "Demonstration", der ein Herrschaftsanliegen zugrunde liegt, ist keine echte Ausübung der Meinungsfreiheit, sondern ein illegitimer Auflauf.
Die Initiative zu den "Gegendemontrationen" in der BRD, wie wir sie in den jetzigen Krisenzeiten des Systems erleben, kann generell in der Sphäre des Staates verortet werden.
In den Medien ist dann immer zu lesen und zu hören, ein "Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen" wolle "ein Zeichen setzen" oder ähnliches.
Tatsächlich steckt hinter der Organisation der "Gegendemonstration" generalstabsmäßige Planung durch die Träger des Systems.
Die wahre Zivilgesellschaft ist nicht nur unabhängig vom Staat, sie hat sogar gegenläufige Interessen zum Staat.
Die Zivilgesellschaft ist am Bürgerrecht interessiert, z. B. an der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Bürgerrecht ist Abwehrrecht gegen den Staat, Kontrollrecht über den Staat, Recht zur Machtbeschränkung des Staates.
Die sozialdemokratische wie jede andere linke Ideologie hält eine abweichende Meinung prinzipiell nicht aus.
Sie beansprucht für ihre Herrschaft Konsens, Widerspruchlosigkeit, Alternativlosigkeit.
Dissens, Abweichlertum, Uneinigkeit passen nicht zum Selbstverständnis.
Ideologie und Dogma der Unumkehrbarkeit sind eins. Infragestellung ist undenkbar.
Die Linksherrschaft macht dem Andersdenkenden seine Meinung prinzipiell streitig.
Die Demonstration hätte durch niemanden angegriffen, gestört oder verhindert werden dürfen.
Die Demonstranten hätten durch nichts eingeschüchtert werden dürfen.
Die "Gegendemonstration" richtete sich gegen Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, nicht gegen die Regierung.
Insofern war die "Gegendemonstration" illegitim.
Die Teilnehmer eines illegitimen Auflaufs als "Bürger, die für Gleichheit und Freiheit aufstehen" (Gary Cohn) zu bezeichnen, ist falsch.
Trotzdem hatte Donald Trump wahrscheinlich recht, als er von "people that were very fine people, on both sides" sprach. Unter den Gegendemonstranten waren sicher eine ganze Anzahl von Leute, die zu Opfern der System-Propaganda geworden sind und in gutem Glauben mitmarschiert sind.
Es ist nachvollziehbar, daß Donald Trump dieser Begriff nicht gefällt. Er klingt nach Selbstbeweihräucherung.
Ich halte ihn aber in der Sache für berechtigt.
Multikulturalismus? Schmelztiegel?
Daran ist nichts Exzeptionelles. Das ist keine Kulturleistung. Die Staatsmänner und -frauen schaffen einfach die Staatsgrenzen ab, und schon haben wir den universellen Multikulturalismus und den universellen Schmelztiegel.
Freiheit, Demokratie, Recht.
Wie die USA Freiheit, Demokratie und Recht verwirklicht haben - das ist „American exceptionalism“.
Aber, lo and behold, selbst die amerikanischen Institutionen sind menschlich und damit nicht perfekt.
In Sachen Migration und Demographie sind in der Vergangenheit politische Fehler gemacht worden, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen.
Das Überleben der USA erfordert die Wiederherstellung der amerikanischen Gründungskultur bzw. die Rückkehr zu der nicht durch - rassische oder kulturelle - Minderheiten korrumpierten politischen Kultur der USA.
Was denn nun?
"Notsituation" bzw. "Abwendung einer humanitären Katastrophe"?
"Wohlstand und Sicherheit"?
Mit jedem einzelnen dieser Merkel-"Argumente" und erst recht mit ihrer dialektischen Kombination kann jede nationale Kultur und jeder Nationalstaat zerstört werden.
Aber genau darum geht es dem Merkel-Regime - um die Zerstörung der europäischen nationalstaatlichen Ordnung und Kultur.
Wir brauchen die faktuale Revision der Geschichte im Sinne der Wiederherstellung der überkommenen Nationalkulturen bzw. im Sinne der Wiederherstellung des historischen Status-quo-ante vor dem Eingriff der Idee des Multikulturalismus.
Die aktive und/oder passive Politik der Vermischung der autochthonen Bevölkerungen bzw. der Mehrheitsbevölkerungen mit Minderheiten rassischer und/oder kultureller Art muß aufhören.
Bis zur völligen Revision des historischen Niederschlags des Multikultur-Paradigmas müssen die deviatorischen Individuen, Gruppen, Minderheiten lernen, daß sie die Mehrheitskultur respektieren müssen und nicht aufdringlich sein dürfen. Von Dominanz- und Herrschaftsdenken ganz zu schweigen.
Die nicht-weißen bzw. fremd-kulturellen Minderheiten in der westlich-liberalen Welt müssen sich - ja - "zurücknehmen".
Aufdringlichkeit schafft Unfrieden.
Ein Schwebezustand stabilisierter Aufdringlichkeit ist ein latenter Kriegszustand.
Aktive Aufdringlichkeit ist Aggression.
Zwangsweise zu erduldende Aufdringlichkeit ist Unfreiheit.
Die Begegnung unterschiedlicher Kulturen ist kein Dauerzustand, keine Normalität.
Eine gemischt-rassische bzw. gemischt-kulturelle Menschheit ist weder lebensfähig noch lebenswert.
Rassist ist der, der versucht, die anderen Rassen und Ethnien sich selbst zu entfremden.
Die wahre Motivation des Merkel-Regimes ist Rassismus.
Unter dem heimtückischen Vorwand der Gewährung von Hilfe und Schutz geht das Merkel-Regime auf Menschenfang, um andere Rassen, Ethnien, Völker zu Menschen anderer Art zu machen und zu versklaven.
Aber das wird schon von vielen Insassen der BRD nicht akzeptiert, das wird von den europäischen Nachbarn der BRD nicht akzeptiert, und es wird in der Welt nicht akzeptiert.
Das Merkel-Regime muß daher weg.
Das BRD-Herrschaftssystem muß auch weg.
Das vom BRD-Herrschaftssystem gestützte "Europa"-Herrschaftssystem muß ebenfalls weg.
Die vom BRD-Herrschaftssystem betriebene "Globalisierung" muß weg.
Wie?
Es ist so traurig: EINE Sprache versteht das sozialdemokratische Regime jedenfalls nicht - die Sprache des Vernunftarguments.
Eine dreiste Feststellung.
Merkel und Komplizen üben ihre Polizeiherrschaft zwar
- lügnerisch im Namen des deutschen Volkes
- betrügerisch unter Berufung auf das deutsche Volk
- verräterisch unter Ausnutzung des deutschen Volkes als politisches Vehikel
aus, aber die Existenz eines deutschen Volkes, das eigene Interessen und eine eigene Identität hat, erkennen sie gar nicht an.
Was denn nun?
Mal gibt es eine altruistische Begründung für den "Dienst" am deutschen Volk.
Mal gibt es eine utilitaristische Begründung für den "Dienst" am deutschen Volk.
Alles Unsinn.
Was sie antreibt ist linksideologische volksverachtende Selbstherrlichkeit.
Es geht ihnen nicht um Menschenwürde, nicht um Nächstenliebe, nicht um Verantwortung, nicht um Humanität, und es geht ihnen schon gar nicht um das Wohl und das Interesse des deutschen Volkes.
Es geht tiefer.
Es geht um die fundamentale Unterscheidung zwischen Gut und Böse.
Die von Merkel und vom Merkel-Regime angewandten Mittel weisen die Richtung.
Sind die Mittel falsch, sind auch die Ziele falsch.
Jeder weiß: das richtige Ziel rechtfertigt keine falschen Mittel.
Jeder weiß: falsche Mittel weisen auf falsche Ziele.
Jeder weiß: Merkel und Merkel-Regime lügen.
Und nicht nur das, sie bekennen sich dazu.
Jeder kann es sehen und sieht es.
Jeder kann es wissen und weiß es.
Sie delektieren sich daran, daß und wie sie ihren Feinden ihre Bösartigkeit vorführen.
Ihr dreister Exhibitionismus gibt ihrer Bösartigkeit erst die rechte Süße.
Komiker.
Das Volk sagt: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Historisch gesehen waren die Verräter die Sozialdemokraten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Heute ist es das ganze herrschende sozialdemokratische System.
Die Politik der Sabotage von Volk und Nation durch das Merkel-Regime wird von allen Systemparteien getragen: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke.
"Eine neue Miliz soll die Seiten gewechselt haben"?
Sogar die Fake-News-Medien können die Tatsachen nicht vollständig unterdrücken: Es ist mit einfachen praktischen Ordnungsmaßnahmen möglich, effektiv zu verhindern, daß "Migranten" vom Land her die afrikanische und die türkische Küste verlassen.
Noch einfacher ist es natürlich zu verhindern, daß "Migranten" vom Mittelmeer aus europäische Küsten betreten.
Europa hat den geographischen Vorteil, rundherum durch eine Wasserbarriere geschützt zu sein.
Wenn trotzdem "Migranten" kommen, ist das politisch gewollt. Das "Willkommen", wenn es auch ein vergiftetes ist, ist KEINE Lüge.
Wohlüberlegte Hinterhältigkeit, entschlossene Heimtücke, subtiler Betrug, sublime Bösartigkeit durchdringen die sozialdemokratische Herrschaft.
Rückführungsabkommen oder sonstige internationale Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, die es seit Dutzenden von Jahren gibt, werden durch bewußte Mißachtung, gezielte Sabotage, zweckgerichtete Nachlässigkeit, vorgeschobene Humanität, mißbräuchlich ausgerufene Not schleichend unterlaufen in Verfolgung der Ideologie der Rassenvermischung.
Die Religion nennt eine solche Lügenherrschaft das Böse, die Auflehnung des Menschen gegen Gott, die Negation der göttlichen Schöpfung durch die Anmaßung des Menschen.
Die sozialdemokratische Herrschaft ist ein System, in dem es den Herrschenden freisteht, einerseits eine als harmlos, unschädlich, ungefährlich, nützlich, vorteilhaft, profitabel angesehene Sache zu thematsieren, andererseits alles, was eine potenzielle Bedrohung für die Herrschaft darstellen könnte, totzuschweigen, unter den Teppich zu kehren, dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.
Das Problem, das die global-maßstäbliche Digitalisierung darstellt, wird nicht thematisiert.
Die Digitalisierung spielt dem sozialdemokratischen Herrschaftssystem in der Art der Bundesrepublik Deutschland in die Hände.
Die Digitalisierung ist der "Genosse Trend" unserer Tage.
Der Genosse Digitalisierung sorgt für den Verwaltungsstaat, den totalitären Bürokratiestaat, den tiefen Staat in Vollendung.
Vollständige Digitalisierung bedeutet vollständige Kontrolle des Staates, vollständige Unfreiheit.
Die Meinungsfreiheit, die schon heute durch staatliche Repression eingeschränkt ist, wird durch den Genossen Digitalisierung vollständig ausgeschaltet.
Die wirtschaftliche Freiheit, die schon heute durch staatliche Lenkung massiv eingeschränkt ist, wird durch den Genossen Digitalisierung vollständig aufgehoben.
Die Konsumfreiheit, die schon heute durch monetäre Staatsrepression auf breiter Front beschnitten ist, wird durch den Genossen Digitalisierung, insbesondere durch die beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes, vollständig ausradiert.
Die Freizügigkeit, die heute noch ein Privileg der Systemklasse ist, wird durch den Genossen Digitalisierung, insbesondere durch die exklusive Einführung der E-Mobilität, vollständiger Staatskontrolle unterworfen.
Das primäre Motiv hinter dem Vorantreiben der Digitalisierung ist die globale Implementierung des germano-sozialdemokratischen Staatstotalitarismus.
Es geht um die Menschenwürde.
Angesichts der haarsträubenden Mängel und Gefahrenquellen, die das globale Internet-System in seiner heutigen Form insbesondere in dieser - aber auch in anderer - Hinsicht aufweist, kann man sich über die Verantwortungslosigkeit des amtieren Staatsestablishments nur an den Kopf fassen.
Du fragst dich, ob unsere "moderne Industriegesellschaft" von phantasielosen Schwachköpfen oder von suizidalen Abenteurern regiert wird.
Entflechten!
←
Anfang Längeres Zitat Streiten wir uns zu wenig? Besteht Politik nur noch aus einer einzigen Konsens-Soße? Landauf, landab wird auch in Runden streitbarer Politiker beklagt, es fehle der Streit, die unterschiedlichen Positionen müssten erkennbarer und Profile geschärft werden. Dabei wird doch vom Bundestag bis zu Kommunalparlamenten, auf Marktplätzen und den Schrei-Shows unentwegt gestritten. Es wimmelt nur so von selbst- oder fremdernannten Querdenkern und Enfants terribles. Es sind freilich meist dieselben, die in derselben Soße schwimmen.
Streit also allenfalls zum Schein? Es stimmt schon: Die ganz großen Unterschiede sind nicht nur innerhalb der großen Koalition nicht eben einfach auszumachen. Die Sicherheitspolitiker etwa von Union und SPD trennt nicht viel. FDP und Grüne setzen ihre Akzente, haben aber auch ihre liebe Mühe, sich als unterscheidbar zu präsentieren und als unentbehrlich zu erscheinen. Die einstige Pazifismus-Partei gehört längst zum Establishment und trägt Kriegseinsätze mit, und die Freien Demokraten punkten vor allem mit Videos ihres Vorsitzenden.
Auch die Linkspartei plant zurzeit offenbar keine wirkliche Umwälzung der herrschenden Verhältnisse; dort, wo sie regiert, geschieht dies eher unauffällig. Eine weitere Bodenreform und die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sind ausgeblieben. Als nicht koalitionsfähig gilt die Linkspartei bisher wegen ihrer recht radikalen außenpolitischen Programmatik – raus aus der Nato. Aber das gilt bisher nur für den Bund, und man darf bezweifeln, dass die Linkspartei sich damit in einer Koalition durchsetzen würde. Immerhin zeigt das: Natürlich gibt es Unterschiede, und wer sich die Mühe macht, Parteiprogramme zu lesen, der findet sie durchaus.
Aber die Wahrnehmung ist eine andere. Und selbst wenn zu viel Konsens beklagt wird: Was wäre so schlimm daran? Es ist doch eine große zivilisatorische Errungenschaft, wenn sich eine Gesellschaft in wesentlichen Fragen einig ist und sich nicht dauernd bekriegt. Schon gar nicht mit Gewalt – aber selbst das ist in zahlreichen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Ist es nicht auch aus Sicht derer, die mehr Streit vermissen, nicht ein Gewinn für alle, dass nicht jede gesellschaftliche Debatte dazu führt, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird? ...
... Das darf freilich nicht heißen, dass Probleme nicht angesprochen werden dürfen und dass man nicht für das einsteht, was man sich auf die Fahne geschrieben hat. Wer sich „christlich“ nennt, der sollte dazu stehen und zumindest noch Spuren dessen mit sich tragen. Das hat nichts mit Dogmatismus oder Starrköpfigkeit zu tun. Gerade weil vieles im Wandel ist, bleibt Glaubwürdigkeit ein hohes Gut.
Und wer zur Kontrolle berufen und besonders auf Unabhängigkeit und Freiheit verpflichtet ist, der insbesondere sollte sich keinem (eingebildeten) Konsens unterwerfen und nicht im (angenommenen) Meinungsstrom schwimmen. Gerade diejenigen, die mehr Streit fordern, sind oft die, die entsetzt sind, wenn jemand ausbricht, Hergebrachtes und Wiedergekäutes in Frage stellt. Aber falsche Fragen kann es nicht geben. Ende Längeres Zitat
2. ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "Parteisystem / Alle können mit allen koalieren - Eine Stärke unserer Demokratie" (Montag, 21. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Es sieht ganz so aus, als werde der Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 als einer der langweiligsten und spannungslosesten der deutschen Nachkriegszeit in die Geschichte eingehen und ganz schnell wieder vergessen sein. Alle scheinen sich damit abgefunden zu haben, die herausfordernde SPD eingeschlossen.
Einige erklären die seltsame politische Stille damit, dass alles im Grunde schon entschieden sei. Oder damit, dass es in weltweit schwankenden Zeiten wie den heutigen fast alle Politiker für ratsam halten, nicht allzu große Fässer aufzumachen und nicht allzu angriffslustig zu sein.
Einer der verbreitetsten Erklärungsversuche aber zielt ins Herz des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Der Vorwurf lautet: Fast alle Parteien hätten sich – ob nun dank Angela Merkels sperrangelweiter Öffnung der CDU oder aus systemimmanenten Zwängen der durchregulierten modernen Gesellschaft – einander bis zur Unkenntlichkeit angenähert.
Bei SPD und CDU ist der Befund recht eindeutig. Es gibt kaum mehr Themen, bei denen beide Parteien noch mehr als graduelle politische Unterschiede haben, die CSU letztlich eingeschlossen.
Doch Ähnliches gilt im Grunde auch für die beiden kleineren bürgerlichen Parteien. Auch wenn sich FDP und Grüne schon vor Langem darin üben, sich wechselseitig als Erzfeinde zu sehen, sind auch hier die Unterschiede längst nicht mehr so fundamental, wie es die Streithähne weismachen wollen. Wie die Grünen das Eigentum längst anerkannt haben, stellen auch radikalere FDP-Liberale die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wie den Sozialstaat längst nicht mehr infrage.
In ihrer Haltung zu Putin, Syrien, Trump, der EU und der Flüchtlingsfrage unterscheiden sich die fünf Parteien, die rechts von der Linken und links von der AfD stehen und zusammen mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, nur noch graduell. Sie sind prinzipiell in speaking terms.
Doch das ist noch längst nicht alles. Man kann jetzt schon sagen: Alle können mit allen. Alle fünf Parteien – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP – haben kaum ein Problem mehr damit, in jeder nur denkbaren Konstellation Regierungsbündnisse einzugehen.
Nach der Bundestagswahl ist die große Koalition ebenso möglich wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb. Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Feindschaften existieren nicht mehr. Wo auch immer der Wähler seine Kreuzchen setzt, er muss auf alles gefasst sein. Ende Längeres Zitat
3. ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wolf Biermann, Pamela Biermann mit der Überschrift "Demokratie / Dass man wählt, ist wichtiger, als was man wählt" (Sonntag, 27. August 2017):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland wird demnächst gewählt – na ja, wählerisch war ich schon immer. Und das ist der Beweis: In all meinen Ostberliner Jahren ging ich – was Wunder! – nie zu den absurden Wahlen für die Volkskammer der DDR. Dann aber im Westen ging ich wählen – aus Respekt vor der Demokratie. Und zuverlässig wählte ich mal diese, mal eine andere demokratische Partei. Nur das verwirrt mich: Unsere Kanzlerin Angela Merkel ist grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die SPD, liberaler als die FDP.
Ich weiß immerhin genau, welche beiden Parteien ich in diesem Herbst auf keinen Fall wählen werde: gewiß nicht den nationalistischen Populisten-Verein AfD, denn ich bin ein deutsch-deutscher Europäer und kein wildgewordener Weltwutbürger.
Und schon gar nicht gebe ich meine Stimme den grinsenden Erben der SED-Nomenklatura. Egal, ob nun nachgeborene Kader mit gefärbten roten Haaren oder ob ergraute Alt-Kader der SED-PDS-LINKE – die sind für mich weder links noch rechts, sondern eingefressene Feinde der Demokratie.
... Demokratie braucht, dass wir uns einmischen – als Minimum sollen die Bürger ihr Wahlrecht gebrauchen. Dieses Recht ist die Basis der garantierten Freiheit auf Selbstbestimmung. Dieses Recht beinhaltet aber auch ein Dilemma: Es provoziert eine schiefe Sicht auf die Arbeit der Politik, denn es suggeriert, daß jeder Einzelne ein Fachmann für Alles ist, worüber es abzustimmen gilt. Das kann aber naturgemäß nicht sein. Wer versteht schon gleichzeitig etwas von Abwasserwirtschaft, Regulierungen zur sogenannten Restschuldversicherung und Reform des Urheberrechts?
Der Urgedanke der Demokratie, Mitbestimmungsrecht für alle, legt aber den Trugschluss nahe zu glauben, dass das, was Politiker können, wir, die Wähler, selbstverständlich auch können. Und genau genommen: Müssen wir ja! Wie sollten wir sonst abstimmen?
Aber: Eine Meinung zu haben, heißt eben nicht automatisch, auch Kenntnisse zu haben. Und unter dieser Verwechslung von Meinung und Kenntnis leidet der Respekt vor der Arbeit der Politiker, denn in dieser Wahrnehmung ist der Politiker kein Fachmann, sondern ein X beliebiger Jemand, der auch nur vor sich hin wurstelt.
Wo aber Politik nicht als hochqualifiziertes Geschick geachtet wird, wird die Bereitschaft erdrückt, selbst in die Politik einzusteigen. Wo die Arbeit der Politiker nicht geachtet wird, wird Politik auch für junge Leute als unattraktiv abgestempelt ... Ende Längeres Zitat
4. ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Bundestagswahl / Die Pausenclowns der «Partei» bedienen ein Klischee" (Montag, 04. September 2017):
Anfang Längeres Zitat „Die Partei“ ist der politische Arm des Satiremagazins „Titanic“. Ihre Aktionen sorgen für Unterhaltung im öden Wahlkampf. Aber sie stützen auch eine verharmlosende Vorstellung über die radikale Rechte.
Langsam wird es wirklich Zeit, dass wir diese vermaledeite Bundestagswahl hinter uns bringen. Denn viel spannender wird der Wahlkampf kaum noch werden. Aus Verzweiflung wird jetzt schon zur Schicksalsfrage erklärt, wer im Zieleinlauf der Parteien Platz drei belegen wird. Das erinnert verdammt an die Bundesliga: Bayern wird eh Meister, Dortmund wohl Zweiter, aber wer Dritter wird, das kann gaaanz schön aufregend werden …
Allerdings nervt mittlerweile auch das Genöle darüber, wie eintönig und visionslos die deutsche Politik doch sei. Wenn sich die politischen Hauptströmungen des Landes in Grundsatzfragen einig sind und die große Mehrheit des Wahlvolkes damit zufrieden, sollte man über so viel Stabilität in weltpolitisch explosiven Zeiten eher erleichtert sein und sich nicht unbedingt Verhältnisse wie in Kenia herbeiwünschen.
Den über die öde Performance der Parteien tief Frustrierten sei in Erinnerung gerufen, dass demokratische Wahlen nicht zu Entertainmentzwecken angesetzt werden, sondern um die bestmögliche (oder am wenigsten schlechte) Regierung zu ermitteln. Wenn die etwas langweilig ist, heißt das nicht notwendigerweise, dass sie nichts taugt.
Für die Vergnügungssüchtigen unter den Beobachtern gibt es immerhin einen Lichtblick: „Die Partei“, die man als den politischen Arm des Satiremagazins „Titanic“ bezeichnen könnte. Der neueste Coup der Spaßguerilleros: Sie kaperten die Administration zahlreicher Pro-AfD-Facebook-Gruppen.
... Doch die Pausenclowns der „Partei“ bedienen auch ein unfreiwillig verharmlosendes Klischee: dass Rechtsautoritarismus nur was für Doofe sei. Weglachen lässt der sich aber nicht. Ende Längeres Zitat
5. ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Kollberg mit der Überschrift "Letzte Sitzung des Bundestags / Merkel: «Gegen meinen Willen konnten Sie nichts durchsetzen»" (Dienstag, 05. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Der Wahlkampf ist allgegenwärtig in diesen Tagen – das gilt auch für die letzte Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode ...
... Die Einflüsse des Wahlkampfs sind dabei vor allem in den Zwischenrufen aus der SPD zu spüren, die Merkel mit einer Zurechtweisung kommentiert: „Gegen meinen Willen und den Willen der Union konnten Sie nichts durchsetzen“, sagt sie in Richtung der SPD-Abgeordneten. Ende Längeres Zitat
6. ► "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Bundestagswahl / Merkels Maß an Frechheit ist bewundernswert" (Donnerstag, 07. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Wie würde ein Meister der Biografie wie Stefan Zweig die Kanzlerin charakterisieren? Vielleicht so: „Schon auf der ersten, der untersten Stufe ihrer Karriere tritt ein charakteristischer Zug ihres Wesens zu Tage, ihre Abneigung, sich vollkommen, sich unwiderruflich zu binden an irgendjemand oder irgendetwas.“
Ihren Erfolg verdanke sie, so würde Zweig schreiben, „ihrer raffinierten Zurückhaltung und ihrem verwegenen Mut zur restlosen Charakterlosigkeit, zur unentwegten Überzeugungslosigkeit. Sie lässt die Leidenschaft der andern sich verbrauchen und wartet geduldig, bis sie sich verbraucht haben oder in ihrer Unbeherrschtheit eine Blöße geben: dann erst stößt sie unerbittlich zu.“
Unversehens „geht sie geradeswegs zum bisherigen Gegner über und übernimmt all dessen Worte und Argumente. In der Blitzartigkeit dieser Umkehr, im maßlosen Zynismus ihrer Charakterstellung bewahrt sie ein Maß Frechheit, das unwillkürlich betäubt und zur Bewunderung zwingt.“ Sie sei nur einer Partei treu, „nämlich der Mehrheit“.
Tatsächlich hat Stefan Zweig all das geschrieben, nur nicht über Angela Merkel, sondern über Joseph Fouché, der es hintereinander mit der Kirche, den Girondisten, den Jakobinern, den Thermidorianern, dem Direktorium, Napoleon und der restaurierten Monarchie hielt.
Es ist kein Zufall, dass Fouché wie Merkel Physik studiert hatte und, wie Zweig schreibt, immer „das Parallelogramm der Kräfte“ berechnete, bevor er handelte. Zweig sah in seiner 1929 vorgelegten Lebensgeschichte Fouchés einen „Beitrag zur Typologie des politischen Menschen“, eine Mahnung, dass selten „die Menschen der reinen Ideen“ Geschichte machen.
Nun, dass Ideenmenschen wie Robespierre, Marat und Napoleon, Lenin, Stalin und Hitler nicht mehr Geschichte machen, darin besteht eben der historische Fortschritt, den wir Europa nennen. Ein langweiliges, schwerfälliges Gebilde gegenseitiger Abhängigkeiten und gegeneinander wirkender Kräfte, in dem eine Fouché-Gestalt wie Merkel nicht gezwungen ist, dem einen oder anderen Mörder zu dienen (und, wie Fouché auf dem Höhepunkt des Terrors, zu morden), sondern selbst regiert.
In Festreden beziehen sich Politiker gern auf die „Ideen der Französischen Revolution“. Angesichts der Verheerungen, die Ideen anrichten, können wir froh sein, wenn sie sich im Alltag auf jenen Mann beziehen, von dem Zweig sagte: „Er geht nicht mit einer Idee, er geht mit der Zeit.“ Ende Längeres Zitat
7. ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Eine Partei für alle / Empfehlung zur Wahl" (Freitag, 08. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Positionen der Parteien ähneln einander immer mehr. Was soll man da nur wählen? Die Entscheidung ist ganz leicht: Es gibt im Grunde für alle nur eine wählbare Partei.
... Wer auch nur ein bisschen nachdenkt, wird nämlich darauf kommen, dass gar kein Weg daran vorbeiführt, FDP zu wählen. Und zwar ganz gleichgültig, welcher politischen Gesinnung man anhängt und welche politischen Ziele man begrüßt. Die FDP ist für schlechterdings alle die richtige Wahl. Ende Längeres Zitat
Zu 1.
Was wäre so schlimm an zu viel Konsens?
Antwort: Es steckt zuviel Lüge in zuviel Konsens. DAS ist so schlimm.
Konsens durch Lüge ist keiner.
Falsche Fragen, sagt der "ausgewogene" System-Kommentator, kann es nicht geben.
Wohl gesprochen.
Fragen wir also: Was wäre so schlimm an Wahrheit? Warum allgemeiner "Konsens", der keiner ist? Warum nicht allgemeine Wahrheit?
Frieden durch Wahrheit, nicht durch "Konsens", der keiner ist!
Frieden durch Wahrheit ist Zivilisation.
Frieden durch "Konsens", der keiner ist, ist Barbarei.
Die sozialdemokratische System-Logik ist eine andere, aber meine Logik ist:
Wenn alle mit allen koalieren können - und jeder obendrein noch verschweigt, mit wem er nach der Wahl zu koalieren beabsichtigt - dann ist das nicht eine "Stärke unserer Demokratie", dann ist das KEINE Demokratie, denn dann gibt es nichts zu wählen, weil es keine Wahl gibt.
"die beiden kleineren bürgerlichen Parteien"?
Nachtigall, ick hör dir ... Stichwort Neues Bürgertum: die SPD ist eine der beiden großen "bürgerlichen" Parteien.
Was für ein feines Prädikat für so einen Verein! Bürgerliche Partei.
Die SPD muß das gar nicht von sich aus für sich reklamieren. Für das "neue Denken" sorgt schon die grüne und die schwarze "Bürgerlichkeit" in Gestalt grüner Chefs "bürgerlicher Qualitätsmedien".
"die Parteien weithin sachlich miteinander umgehen"?
Dreimal dürfen wir raten, was "sachlich miteinander umgehen" in sozialdemokratischer politischer Semantik bedeutet.
Es bedeutet, daß wir uns den sozial-technokratischen Ratschlüssen und den Lügen der Hoheiten des totalität-bürokratischen Verwaltungsstaates anschließen dürfen. Andernfalls wir mit Beuge- bzw. Erzwingungshaft rechnen müssen.
Die Biermanns wählen nicht "linksextrem" und nicht "rechtsextrem". Die Biermanns wählen die "Mitte". Die Mitte, das sind zufälligerweise die, die die Macht ausüben und definieren, was "linksextrem", was "rechtsextrem" und was die "Mitte" ist.
"Unsere Kanzlerin Angela Merkel"?
Die "Mitte" der Angela Merkel und der Biermanns hat nichts mit Liedermachen und auch nichts mit Physik zu tun.
Die hat nur was zu tun mit dem opportunistischen Drahtseilakt zwischen den ideologischen Welten.
Und der opportunistische Drahtseilakt der Merkel und Biermann hat wieder was mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik zu tun, von der sie nicht unbeleckt geblieben sind.
Und was könnte eine bessere Bühne für den opportunistischen Drahtseilakt der Merkel und Biermann sein als der Parteienstaat-Zirkus der sogenannten Bundesrepublik Deutschland.
"Trugschluss ... zu glauben, dass das, was Politiker können, wir, die Wähler, selbstverständlich auch können"?
Ja, unsere Philosophen der "Mitte"! Sie HABEN Respekt vor der "Arbeit der Politiker".
Nochmehr aber VERLANGEN sie Respekt vor der "Arbeit der Politiker", besonders wenn sie selbst die Politiker sind.
Wer keinen Respekt vor der "Arbeit der Politiker" hat "ist ein Arschloch und kann gehen" (Peter Tauber, Generalsekretär der Christlich Demokratischen "Die Mitte" Union Deutschlands).
Die ewige verlogene sozialdemokratische System-Leier:
Die "Alternativlosigkeit" des Kartells der System-Parteien ist nichts Ominöses sondern vorbildliche "Stabilität", an der die Welt genesen kann und soll.
Aber die angebliche "Insel der Stabilität in einer aus den Fugen geratenen Welt", als die die BRD-Staatsklasse ihre totalitäre Herrschaft zu verkaufen sucht, ist in Wahrheit hauptverantwortlich für die Verwandlung Europas in einen Krisenpfuhl.
Mit dem sozialdemokratischen Weimarer System bekamen die Deutschen ja bekanntlich auch die "demokratischste Demokratie der Welt" und wurden das "freieste Volk der Erde".
"Rechtsautoritarismus"?
Was haben Nationalstaat, Freiheit, Demokratie, Recht mit "Rechtsautoritarismus" zu tun?
"diese vermaledeite Bundestagswahl"?
Tja, schon "vermaledeit", wenn es mal ernstzunehmende Konkurrenz zu den zivilisationsfeindlichen Machenschaften der sozialdemokratischen Herrschaften gibt.
Der Politiker im sozialdemokratischen System hat keine wirkliche Entscheidungsfreiheit.
Wahre Entscheidungsfreiheit hat er nur FÜR oder GEGEN das SYSTEM.
IM System kann er nur sozialdemokratisch entscheiden.
Merkels Behauptung „Gegen meinen Willen konnten Sie nichts durchsetzen“ ist nur insofern richtig, als die SPD gegen Merkel solange keine Handhabe hat, wie sie sozialdemokratisch handelt.
Gegen Merkels "Willen" konnte die SPD nichts durchsetzen, da ihr "Wille" ein sozialdemokratischer war.
Nichts, was Merkel macht, macht sie ohne sozialdemokratische Erlaubnis.
Die SPD kann sozialdemokratischer Handeln als die CDU will (sagen wir: die "Ehe für alle"), und die CDU kann sozialdemokratischer handeln als die SPD will (sagen wir: komplette Preisgabe der Staatsgrenze), aber sozialdemokratisch handeln müssen beide, weil Kohl durch seinen Verrat den Sozialdemokratismus zur BRD-Staatsideologie gemacht hat bzw. weil die "EU"-Verschwörung Europa zu einem sozialdemokratischen Kontinent macht.
"bewundernswert"?
Wirklich? - Wohl kaum.
Da empfiehlt uns doch dieser gute Herr Posener "eine Fouché-Gestalt [wie Merkel]" als "historischen Fortschritt[, den wir Europa nennen]".
Der Mann hat Nerven.
Aber der Mann ist nicht dumm, der Mann hat - so glaube ich - eine religiös-politische Agenda.
Welche?
Ich würde sagen: die jüdisch-sozialdemokratische Agenda der absolutistischen Herrschaft der Lügen-Elite.
Aber das absolutistische Herrschaftssystem sollte durch die westlich-zivilisatorische - liberal-demokratische - Regierungsform ja eigentlich abgelöst werden.
Der politische Mensch ist nur einer Partei treu, „nämlich der Mehrheit“?
„Er geht nicht mit einer Idee, er geht mit der Zeit.“?
- Wie dem auch sei.
Der Merkel/Fouche-Mensch, der neue sozialdemokratische Mensch, der religiös-politische Lügencharakter, macht eines mit Sicherheit nicht: sich für die MEHRHEIT EINSETZEN.
Er respektiert nicht den Willen der Mehrheit.
Er ist gegen die Demokratie.
Er ist kein Demokrat.
Er ist Demokratie-Feind.
Er untergräbt die Demokratie.
Er geht nicht prinzipiell, sondern nur opportunistisch, mit der MEHRHEIT.
Solange die Mehrheit historisch eben (noch) in Wertschätzung steht.
Richtiger scheint es mir zu sagen: er geht prinzipiell mit der MACHT - in welcher Regierungsform sie ihm entgegentritt, ist ihm egal.
Ich würde meinen, es ist keine gute Idee, Menschen mit "raffinierter Zurückhaltung", "restloser Charakterlosigkeit", "unentwegter Überzeugungs-losigkeit" zu Führern zu wählen.
"FührerInnen der freien Welt" sehen anders aus.
Im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem können wir aber wählen was wir wollen. Andere kriegen wir prinzipiell nicht.
Andere kriegen wir erst in dem Moment, in dem das System in Frage gestellt wird.
Das sozialdemokratische Parteienstaatsystem dient nicht dem Wohl der Menschen und es bringt ihnen keinen Nutzen.
Das sozialdemokratische Parteienstaatsystem bringt den Menschen Unglück und Schaden.
Im BRD-System (sozialdemokratisches Parteienstaatsystem) werden wir von Leuten regiert, die uns mit Lösungen für die Probleme beglücken, die sie uns erst eingebrockt haben.
Sozialdemokratische Menschen sind historische Monsterfiguren unter dem Schleier des humanitären Fortschritts.
Gerade, weil sozialdemokratische Menschen mit ihrer unerträglichen politischen Doppelzüngigkeit und Doppelmoral anderen geschichtlichen Monsterfiguren, die ihr Werk vollenden, den Weg bereiten, repräsentieren sie das Böse in seiner schlimmsten Form: das Böse in der Maske und unter der Tarnung des alternativlos Guten.
Das System muß weg.
Raffinierte, charakterlose, ungläubige Menschen sind in und an sich schlecht.
Unabhängig von Schaden und Nutzen, Wohl und Wehe.
Raffinesse, Charakterlosigkeit, Ungläubigkeit, Überzeugungslosigkeit zeugt in und an sich nur Böses.
"Eine Partei für alle"?
Als Scherz ist das offensichtlich nicht gemeint.
Deshalb in allem Ernst: Eine Partei für alle ist eine Wahl für keinen.
Eine Partei für alle und eine Wahl für keinen - das ist BRD-systemisch gedacht.
Was soll eine "Zeitung für Deutschland" auch anderes tun als BRD-systemisch, also sozialdemokratisch, denken.
Die FDP ist eine sozialdemokratische Systempartei in Reinkultur.
Die FDP ist Wendehals-Partei, Genscherismus-Partei, Umfaller-Partei, Wackel-Partei, Steigbügelhalter-Partei.
Die SPD kann sozialdemokratischer Handeln als die CDU will, und die CDU kann sozialdemokratischer handeln als die SPD will, aber sozialdemokratisch handeln müssen beide, weil Kohl durch seinen Verrat den Sozialdemokratismus zur BRD-Staatsideoogie gemacht hat bzw. weil die "EU"-Verschwörung Europa zu einem sozialdemokratischen Kontinent macht.
Als System-Partei (mit dem Wunsch ihrer Anführer, im System Karriere zu machen) hat auch die FDP keine andere Option als sozialdemokratisch zu handeln.
Die FDP ist nicht nur ideologischer Saltoschläger aus eigenem Antrieb, sie ist auch eine Nullnummer als Korrektiv für ihren Koalitionspartner.
Vergessen wir nicht: Wenn ein Kohl die "geistig-moralische Wende" verrät, kommt KEIN So haben wir nicht gewettet.
Als Alternative zum System gibt es nur ein anderes System. Alles andere ist Eskapismus.
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Freitag, der 15. September 2017
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Weigerung Ungarns nicht hinnehmen, auch nach einem EuGH-Urteil keine Flüchtlinge aufzunehmen. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen."
Vergangenen Mittwoch hatte der EuGH die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen, nach der jedes Land eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Grundsatzrede / Jean-Claude Juncker will Euro in der ganzen EU einführen" (Mittwoch, 13. September 2017):
Anfang Längeres Zitat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt darauf, dass die Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union der Gemeinschaftswährung beitreten. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein“, sagte Juncker in seiner Grundsatzrede im EU-Parlament in Straßburg.
Nach Junckers Vorstellungen sollen zudem alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Auch soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.
Kurz vor der Bundestagswahl macht der EU-Kommissionspräsident damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Euro-Zone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.
In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.
Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euro-Raums.
Juncker sprach sich allerdings gegen viel weitreichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. So lehnte er ein eigenes Parlament und einen eigenen Haushalt der Euro-Zone, wie sie von Macron vorgeschlagen wurden, ab. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen“, sagte er. „Das Parlament des Euro-Raums ist das Europäische Parlament.“
... Zudem soll es nach dem Willen Junckers nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug er vor.
... Auch zur europäischen Flüchtlingspolitik äußerte sich Juncker. Die EU solle Asylsuchenden weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen ... werden, sagte Juncker. Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung ...
... Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn mahnte der Kommissionspräsident die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Diese sei „in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er.
„Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren ..." Ende Längeres Zitat
1. "Raum des Rechts"?
Bei Merkel fragst du dich, was es eigentlich eher ist - glatte Lüge oder halbverstanden-unausgegoren-altkluges Geschwätz.
Ich würde sagen Letzteres, aber Lüge kommt noch hinzu.
Ob Merkel akzeptiert, daß andere Regierungen ihr Volk und ihr Land schützen, oder ob in Peking ein rostiges Fahrrad umkippt, ist egal.
Merkel kann keine andere Regierung zu irgend etwas zwingen.
Sie kann nur dem deutschen Volk, dem deutschen Staat und der deutschen Nation Schaden zufügen.
Dieser Schaden externalisiert sich dann allerdings auch - sozusagen von selbst.
Merkel ist wie ein Papagei, der alles, was der Menschheit heilig, lieb und teuer ist, schwafelnd vereinnahmt und in der Herrschaft der Angela Merkel verwirklicht sieht.
Die "Europäische Union" ist gerade kein "Raum des Rechts", sondern ein Raum des Rechtsbruchs bzw. ein Raum des Unrechts.
Was sehen wir statt dessen?
Merkels geistig-politische Autorität geht gegen Null - national, europäisch, global.
Ihr Einfluß und ihre Macht ist allein destruktiver Art.
Ihre autistische Rechthaberei macht sie zu einer globalen Reizfigur.
Klima-Kanzlerin? - Eher in dem Sinne, daß sie einen erheblichen Beitrag zur Vergiftung des internationalen politischen Klimas leistet.
Am meisten schadet sie natürlich Deutschland, und der größte Schaden ist der für das deutsche Ansehen in der Welt.
Das abstoßendste Vorurteil, das die Welt über die Deutschen haben kann und hat, ist daß sie sich für wertvoller halten als alle anderen und eine "Sendung" haben, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen - die moralisch-pädagogische Aufdringlichkeit.
Das Merkel-Regime ist für dieses Vorurteil Öl ins Feuer.
Es gibt mehrere BRD-"Verfassungsrichter", die das bezweifeln (Papier, Kirchhof, di Fabio).
Dieser bemerkenswerte Umstand geht nur im Dröhnen der System-Propaganda, der Empörungssymphonie der "Menschen mit Migrationshintergrund" und der allgemeinen Resignation und Apathie unter.
Was mich betrifft, so ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Raum des Rechts.
Die BRD-Entität ist nicht mal (mehr) ein Staat.
Wo eine politische Entität keine geschützte Grenze und keine von dieser Entität konstituierte Instanz hat, die in und über diese Entität das letzte Wort hat, da gibt es keinen Staat.
Ohne Staat gibt es keine Verfassung, und ohne Verfassung gibt es keine abgeleitete Rechtsordnung.
Das Merkel-Regime löst den deutschen Staat auf. Also gibt es keine Verfassung. Also gibt es keine abgeleitete Rechtsordnung. Also gibt es keinen "Raum des Rechts".
Ist die Legitimität der Verfassung dahin, ist auch jedes andere Regelwerk und damit jede Gerechtigkeit dahin.
Da gibt es keine Unterscheidung zu machen zwischen einer höheren Staatssphäre von Regelungen überpersönlicher Art, die das Große-Ganze betreffen, und der niederen Zivilsphäre des bürgerlichen Alltags, in der "keinem [Individuum] etwas wegenommen" wird.
Der Rechtsbruch auf der Ebene des Staatsrechts führt das bürgerliche Recht ad obsoletum. Was übrig bleibt ist Polizeiherrschaft.
Wenn ein relativ großes und wichtiges Land im Zentrum der "Europäischen Union" kein Raum des Rechts ist, kann dann die "Europäische Union" ein Raum des Rechts sein?
- Wohl kaum.
Die "Europäische Union" - das ist Brüssel.
Brüssel - das ist ein Potpourri der Illegitimität: Europäischer Ministerrat, Europäische Kommission, EZB/ESM, Europäischer Gerichtshof.
Alle Mitgliedstaaten der sogenannten "Europäischen Union" ordnen sich den Machenschaften dieser rechtsfreien Veranstaltungen unter.
Es sollte nicht schwer zu verstehen sein, daß es sich bei der "Europäischen Union", einem Gebilde, das von einer Gesamtheit von rechtsfreien Veranstaltungen mitregiert wird, nicht um einen "Raum des Rechts" handeln kann.
Das Parteienstaatsystem macht´s möglich.
Es gibt keine wirklich ins Gewicht fallende veröffentlichte Meinung mehr, die Merkel widerspricht, ihr ins Wort fällt, sie kritisiert, tadelt, zur Ordnung ruft.
Im Gegenteil. Was ihr medial zuteil wird ist Lob, Anerkennung, Bewunderung. Sie wird in den Himmel gehoben und noch bestärkt.
Sie kann auf Teufel komm raus ungehindert und ungestraft lügen.
Das Subsidiaritätsprinzip ist illusorisch.
Ein halber Staat ist kein Staat.
Ein halber Staat funktioniert nicht.
Ein Staat ist auf Vollkommenheit, Souveränität, Selbstgenügsamkeit, Autonomie angelegt.
Ein Staat ist ein Ganzes, Unverbrüchliches, Unversehrtes, Intaktes.
Die Staatsgewalt hat in ihrem Staatsgebiet keine Konkurrenz.
Die Staatsgewalt im Staatsgebiet geht von EINEM Volk aus, nicht auch noch von anderen Völkern, die in anderen Staatsgebieten leben.
Brüssel - das ist der Inbegriff eines politischen Gebildes, das aus staatsförmigen Strukturen besteht, ohne ein Staat zu sein.
Brüssel hat kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet.
Seine staatsförmigen Strukturen/Veranstaltungen können bestenfalls als halbe oder unvollkommene Staatsgewalt bezeichnet werden.
Der Staat - als Gattungsphänomen - braucht kein Brüssel, will kein Brüssel, akzeptiert kein Brüssel.
Ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet mit halber oder auch nur unvollkommener Staatsgewalt ist kein Staat (Beispiel: BRD).
Ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet gänzlich ohne Staatsgewalt sowieso.
Eine Staatsgewalt ohne Staatsvolk und ohne Staatsgebiet ist auch kein Staat.
Eine halbe oder auch nur unvollkommene Staatsgewalt ohne Staatsvolk und ohne Staatsgebiet sowieso.
Die "Europäische Union" ist nicht nur kein Raum des Rechts.
EU-Europa hat noch nicht mal eine Staatenordnung, weil es keine Staaten mehr hat.
EU-Europa hat bestenfalls eine Unordnung von verkrüppelten Staatsgebilden.
Recht gibt es nur im Staat.
Wenn ein Staat Souveränität abgibt, wird aus ihm ein unvollkommener Staat und damit ein rechtsfreier Raum.
Die Implementierung des Subsidiaritätsprinzips in der nationalstaatlichen Ordnung Europas macht aus den europäischen Staaten rechtsfreie Räume.
Wenn mehrere kleine rechtsfreie Räume vereinigt werden, ergibt das keinen "Raum des Rechts", sondern einen größeren rechtsfreien Raum.
So soll "Europa" "gebaut werden".
So soll "Europa" "zusammenwachsen".
So soll die "Integration" der Staaten Europas "vertieft werden".
Die Nationalstaaten geben Souveränität ab, und Brüssel bekommt sie.
Es wird behauptet, es sei ein PROZESS.
Aber diese Erzählung ist etwas für Leute, die an den Weihnachtsmann glauben.
Natürlich geht es den "Europa"-Lügnern nicht um einen Einigungsprozess, denn ein Einigungsprozess müßte ja irgendwann mal zum Abschluß kommen.
Sondern es geht ihnen um die Zerstörung der europäischen Staatenwelt.
Sie wollen die zerstörte europäische Staatenwelt als Dauerzustand.
An die Stelle intakter Nationalstaaten, in denen Freiheit, Demokratie und Recht herrschen können, die also legitime Rechtsräume sind, soll DAUERHAFT eine supranationale Entität zusanmmengeflickter zerstörter Ex-Nationalstaaten treten.
Es geht ihnen nicht NACH UND NACH um MEHR Europa.
Es geht ihnen FINAL um EIN ANDERES Europa.
Es geht ihnen um ein Europa, in dem nicht die Völker in freier Selbstbestimmung souverän ihre eigenen Angelegenheiten regeln, sondern um ein Europa, in dem eine supranationale Lügenelite über die Völker eine polizeistaatliche Herrschaft ausübt.
Das Modell ist letztlich das "Modell Deutschland", der totalitär-bürokratische Polizeistaat nach dem Vorbild des sozialdemokratischen Gebildes Bundesrepublik Deutschland.
Eine rudimentäre Staatsgewalt wie Brüssel kann keine demokratische Legitimation besitzen, weil sie kein Staat ist.
Sie besitzt nicht wenig, nicht viel, nicht zunehmende, sondern sie besitzt NULL demokratische Legitimation.
Das Interesse an der Zerstörung des europäischen Staatensystems ist im weitesten Sinne ein Minderheitsinteresse.
Meinungstendenzen in den Establishment-Medien, die die Staatsdestruktion auf mehr oder weniger subtile Weise preisen, propagieren, stützen, befürworten müssen durch eine kritische Öffentlichkeit benannt, gekennzeichnet, demaskiert, entlarvt werden.
Mit dem bekennenden Lügner und Großkriminellen Juncker müssen wir uns nicht lange beschäftigen.
Meditationen über die Frage, ob seine "Visionen" mit Demokratie und Recht vereinbar sind, erübrigen sich.
Eine Verwirklichung dieser "Visionen" wird die Welt mit Sicherheit nicht erleben.
So sind etwa die Menschrechtskonvention der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen kein eigentliches Recht.
Die Staaten, die solchen Konventionen beitreten, bleiben souverän und können ihre Mitgliedschaft wieder aufkündigen.
Eigentliches Recht gibt es nur im einzelnen souveränen Staat.
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Mittwoch, der 20. September 2017
Anfang Längeres Zitat Dennis B. aus Detmold wollte das Auszählen der Stimmen nicht allein dem Wahlvorstand überlassen. Am Wahlsonntag um 18 Uhr ging der junge Mann im Ortsteil Pivitsheide ins Wahllokal 232. In der Hand ein aus dem Netz geladenes Formular, in das er eintrug, was er an Auszählungsergebnissen registrierte. Er machte sich quasi zu einer Art Wahlbeobachter.
B. ist augenscheinlich Anhänger der AfD. Auf seiner Facebook-Site warb er selbst um Stimmen, postete Fotos aus dem Wahlkampf und sogar einen Stimmzettel mit zwei Kreuzen für die Euro-Gegner.
Für Parteien, die so knapp an der Fünfprozenthürde scheitern wie die AfD am vergangenen Wahlsonntag, kann jede Stimme wichtig sein. Entsprechend sensibilisiert ist die Partei.
Glaubt man B.s Darstellung, klafft in Detmold-Pivitsheide zumindest bei der SPD eine deutliche Lücke: Mit 241 Stimmen war das Endergebnis 149 Stimmen höher als von ihm notiert. "Ist es Zufall, dass Pivitsheide bzw. Detmold ein eher SPD-geprägtes Gebiet ist?", postete B.
Jede Wahl bietet selbsternannten Wahlbeobachtern, aber auch Verschwörungstheoretikern viel Raum. In Blogs und Foren bestärken sich die Skeptiker gegenseitig in ihrem Misstrauen gegen das etablierte demokratische Parteiensystem. Sie bemängeln, die Briefwahl begünstige Wahlfälschung. Sie beklagen, die Gesetzgebung habe in den vergangenen Jahren Sicherheitsschranken aufgehoben. Sie unterstellen der Presse, sie sei gelenkt, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt.
In der Tat gibt es bei nahezu jeder Wahl in Bund, Ländern und Kommunen zumindest Unklarheiten bei Auszählungen und dem Zusammenführen der Teilergebnisse: 2005 etwa verschickte eine private Firma in Dortmund 50.000 Briefwahlunterlagen falsch. Die Stadt versuchte eiligst, den Fehler zu korrigieren – doch am Ende waren 10.533 Stimmen ungültig. Auch zur Wahl des vergangenen Sonntags gab es Probleme. Im Falle knapper Entscheidungen oder gravierender Pannen wird nachgezählt, teils mehrfach, bis keine Zweifel mehr bestehen.
•Beispiel Bochum-Langendreer: Dort erklärte der Wahlvorstand 491 von 689 Zweitstimmen für ungültig, weil er sich nicht über deren Wertung einigen konnte. Wie die WAZ berichtete, führten Grüne und Linke plötzlich vor der SPD. Eine Nachzählung ergab: Nur 13 Stimmen sind ungültig, die SPD wurde stärkste Kraft. Zudem hatten in der Stadt Briefwähler Wahlscheine eines anderen Stimmbezirks zugeschickt bekommen. Die Rechtsamtsleiterin wird zitiert, die Panne sei nicht "mandatsrelevant".
•Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über fast 30 Briefwähler, denen der vom Rathaus beauftragte Dienstleister die Wahlunterlagen gleich doppelt zustellen ließ. Doppelt wählen konnten sie aber nicht.
•In Waltrop ordneten die Wahlhelfer Stimmen der AfD fälschlicherweise den Republikanern zu, wie die Waltroper Zeitung berichtete. Nach Korrektur des Fehlers kam die Partei auf 71 statt 29 Zweitstimmen – mehr als das Doppelte.
•In einem Essener Wahlkreis wird das Ergebnis noch einmal geprüft. Die SPD-Kandidatin Petra Hinz will wissen, ob sie nicht doch als Direktkandidatin in den Bundestag kommt. Sie war ihrem CDU-Konkurrenten mit nur drei Stimmen knapp unterlegen – was durchaus innerhalb der Fehlertoleranz liegen kann. Hinzu kommt: Laut WAZ öffnete das Wahllokal eine halbe Stunde später, weil eine Mitarbeiterin angeblich verschlief. Etliche Bürger, die früh am Morgen wählen wollten, seien teils verärgert wieder abgezogen. Die Stadtverwaltung reagierte ratlos: Jedem sei es freigestellt, sich beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu beschweren, beschied man den Bürgern.
•Wachsendes Fehlerpotenzial birgt die Briefwahl, deren Beliebtheit 2013 (2009: 21 Prozent) einen neuen Höchstwert erreicht haben dürfte. Wer sich erst kurzfristig dafür entscheidet, muss damit rechnen, dass ihn die Papiere nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl erreichen – oder die ausgefüllten Papiere nicht bis zum Wahlabend beim zuständigen Amt zurück sind. Den Wahlschein zehn Tage vorher zu beantragen, kann zu spät sein, wie eine Wählerin aus Hamburg ZEIT ONLINE schilderte. Betroffene klagen dann über Wahlrechtseinschränkung, weil die Ämter oder die Briefdienstleister nicht mehr hinterher kommen.
•In Hamburg verschwanden laut einer Analyse des statistischen Landesamtes vermeintlich 103.000 Briefwahlstimmen: Von 301.884 ausgesendeten Briefwahlunterlagen seien nur 198.739 zurückgekommen. Der Fraktionschef der oppositionellen CDU in der Bürgerschaft, Dietrich Wersich, empörte sich und warnte, die fehlenden Stimmen verfälschten das Abstimmungsergebnis. Unbegründet, wie sich nun herausstellte. Eine falsch programmierte Datenbank habe einige Wahlbezirke unterschlagen, teilte das Statistikamt am Mittwoch mit und äußerte Bedauern über den Fehler. Tatsächlich hätten 268.504 Wähler von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch gemacht. Die Hamburger Ergebnisse der Bundestagswahl werden sich demnach nicht mehr ändern.
Die Stimmendifferenz bei der SPD auf dem Auszählungsformular von Dennis B. hat im Rathaus Detmold einige Aufregung ausgelöst: Der Zettel soll am Donnerstag Thema im Stadtrat sein, der Bürgermeister hat eine Stellungnahme angekündigt. Stadtsprecherin Petra Schröder-Heidrich sagte, man habe sofort nach Bekanntwerden des Wahlfälschungsverdachts den Wahlleiter des Kreises Detmold-Höxter verständigt, der eine Nachzählung veranlasst habe. Dabei hätten sich aber keine Abweichungen gezeigt. "Es gibt keinen Wahlbetrug in Detmold", wies sie B.s Vorwurf zurück.
Sie sei selbst in dem Wahllokal in Pivitsheide gewesen, sagte Schröder-Heidrich. B. habe dort möglicherweise ein von den Auszählern in den Raum geworfenes Zwischenergebnis notiert. Er habe das Wahllokal zudem vor Ende der Auszählung verlassen. Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestagswahl / Knapper Wahlkreis in Essen wird neu ausgezählt" (Freitag, 27. September 2013):
Anfang Längeres Zitat Die Stimmen im Bundestagswahlkreis mit dem knappsten Ergebnis - der Essener Wahlkreis 120 (Essen III) - werden neu ausgezählt. Das entschied der Kreiswahlausschuss am Freitag nach hitziger Diskussion einstimmig.
Der CDU-Kandidat Matthias Hauer hatte das Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung waren aber in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen dieser Wahlkreise hatten einen Vorsprung der SPD-Kandidatin Petra Hinz mit 31 Stimmen Vorsprung ergeben.
Petra Hinz ist seit 2005 Mitglied im Bundestag, vor vier Jahren hatte sie ihren Wahlkreis noch mit knapp 4000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Als Kreiswahlleiter schlug Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) vor, die mehr als 150.000 Stimmen im Wahlkreis neu auszuzählen. Nur so könne ein gesichertes Ergebnis festgestellt werden. Am Wochenende werden 320 städtische Mitarbeiter im Schichtdienst die Stimmen neu auszählen. Ob das Wahlamt bei der Neuauszählung der Forderung eines CDU-Vertreters im Wahlausschuss folgen wird, die Stimmen jeweils von unabhängigen Gruppen zweimal auszuzählen, blieb offen.
Egal wie es ausgeht: Hinz und Hauer bleiben unabhängig vom Ausgang der Neuauszählung im Bundestag. Beide haben sichere Plätze auf den Landeslisten von SPD und CDU. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht von Kristian Frigelj mit der Überschrift "90 Stimmen mehr / CDU-Kandidat verdreißigfacht Vorsprung in Essen" (Montag, 30. September 2013):
Anfang Längeres Zitat Es war wie ein zweiter Wahlsieg für Matthias Hauer: Der 35-jährige Christdemokrat hat den Wahlkreis 120 in der nordrhein-westfälischen Großstadt Essen endgültig gewonnen. Nach einer aufwändigen doppelten Neuauszählung von fast 150.000 abgegebenen Stimmen im Wahlkreis Essen III am vergangenen Wochenende verkündete Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) im Wahlausschuss eine erneute Sensation: Hauer lag nicht mehr nur drei Stimmen vorn, sondern baute seinen Vorsprung auf 93 Stimmen gegenüber der eigentlichen SPD-Favoritin und Lokalmatadorin Petra Hinz aus.
Hauer war im Anzug ins Wahlamt gekommen und wartete vor dem Raum, in dem der Ausschuss tagte. Die Freude über den bestätigten Sieg ließ sich der CDU-Mann äußerlich nicht anmerken. "Ich freue mich, dass wir jetzt Klarheit und Sicherheit in einem sauberen Verfahren haben, wo die Bürger wissen, dass ihre Stimmen eins zu eins eingeflossen sind", sagte Hauer.
Spätestens bei 93 Stimmen dürfte das Ergebnis "über alle Zweifel erhaben sein. Bei der Auszählung gab es sicherlich Pleiten, Pech und Pannen. Jetzt die Nachzählung. Ein sichereres Verfahren hätte man nicht wählen können."
Dem jungen Politiker ist etwas Ungewöhnliches gelungen, weil im Ruhrgebiet die Übermacht der SPD traditionell schier erdrückend ist. "Viele schauen nach Essen, weil dies der einzige Wahlkreis im Ruhrgebiet ist, den die CDU gewonnen hat, und weil dies der einzige ist, den wir der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen abgenommen haben", sagt Hauer.
Es sei "ein tolles Ergebnis und ein Riesenerfolg für die CDU Ruhrgebiet. Das haben wir schon lange nicht mehr geschafft." Für Sozialdemokratin Petra Hinz ist die erneute Niederlage einigermaßen zu verschmerzen, weil sie über die Liste wieder in den Bundestag gekommen ist. Sie war erst gar nicht ins Wahlamt gekommen.
Im "Thriller-Wahlkreis" (WAZ-Lokalzeitung) stand Hauer am Wahlsonntag erst nach stundenlangem Warten am späten Abend als Sieger fest: mit 59.039 Stimmen vor Petra Hinz mit 59.036. Es war der bundesweit knappste Wahlkreissieg. Doch danach kamen Zweifel auf, weil das Wahlamt in einigen Stimmbezirken die Summen bei den Auszählungen nicht nachvollziehen konnte. Deshalb wurde eine Neuauszählung angeordnet, an der sich rund 800 Mitarbeiter der Stadt In der Messe Essen beteiligten und jeweils am Samstag und Sonntag in Doppelschichten die Stimmzettel überprüften. Am Ende stand fest, dass 59.101 Menschen ihre Erststimme für Hauer und 59.008 für Hinz abgegeben hatten.
Aber auch danach gab es Unsicherheiten. Zwischenzeitlich deutete sich im Wahlausschuss eine erneute Hängepartie an, weil rund 50 Stimmzettel am Wahlabend sowie bei den beiden Nachzählungen unterschiedlich bewertet worden waren: einmal ungültig, nur eine Stimme und dann beide Stimmen gültig.
Diese Unklarheit musste der Wahlausschuss aber nicht mehr berücksichtigen, denn Oberbürgermeister Paß betonte vor seiner amtlichen Verkündung des Wahlsiegers noch rasch, dass der Stimmenvorsprung 93 Stimmen betrage. Bei einem wesentlich geringeren Abstand hätte man sich wohl speziell mit diesen fragwürdigen Stimmzetteln befassen müssen.
Nach dieser kuriosen Auszählung fragt man sich, wie zuverlässig die Auszählungen in den 190 Stimmbezirken der Stadt Essen sind. "Ich meine, dass das mit Computern nicht passiert wäre", sagt Wahlamtsleiter Rüdiger Lohse. Dann fügt er ein Aber hinzu: Die Stadt habe nicht genug Geld um die Wahllokale mit Computern auszustatten. Die nächste Bewährungsprobe erwartet Essen im nächsten Jahr, wenn die Europa- und die Kommunalwahl stattfindet. Ende Längeres Zitat
► "rp-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Wegen millionenfacher Doppel-Wahl / Experten stellen Gültigkeit der EU-Wahl infrage" (Sonntag, 01. Juni 2014):
Anfang Längeres Zitat Experten zerbrechen sich die Köpfe: Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt.
Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich Millionen mal zweifach abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Magazin "Der Spiegel". Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage."
Hintergrund ist das Bekenntnis von "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, als Inhaber eines italienischen und eines deutschen Passes bei der Europawahl vor einer Woche zweimal abgestimmt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die laxen Vorschriften "rechtlich und politisch untragbar".
Nach "Spiegel"-Recherchen konnten nicht nur Doppelpass-Inhaber wie Di Lorenzo zweimal wählen: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktionierte nicht umfassend. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags seien bis Ende der Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, schreibt das Magazin weiter. Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Bericht von Bernd Dörries mit der Überschrift "Kölner Kommunalwahl-Posse / Skandal im Briefwahlbezirk" (Freitag, 20. Oktober 2014):
Anfang Längeres Zitat Im Kölner Stadtteil Rodenkirchen lässt es sich durchaus gut leben. Wenn jetzt die Herbstsonne noch einmal vorbeischaut, kann man dort an den Sandbänken des Rheines entlangschlendern, die man die "kölsche Riviera" nennt. Danach trifft man sich auf einen Pinot Grigio im Jachtklub.
Es gibt hier Fachwerkhäuschen, Menschen in rosa Umhängepullovern und eine Vorliebe für die CDU. Die Präferenz hängt wohl auch damit zusammen, dass man in Rodenkirchen der Ansicht ist, dass alles so bleiben kann, wie es ist.
Nun aber ist alles anders in Rodenkirchen, der Stadtteil liegt zwar immer noch acht Kilometer von der Innenstadt entfernt, findet sich aber plötzlich im Zentrum einer politischen Affäre wieder, wie es sie wohl nur in Köln geben kann. Seit fast einem halben Jahr diskutieren die Parteien nun über das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai. Die Kölner Lokalpolitik war selten von Dynamik geprägt, in den vergangenen Monaten ist sie nun fast völlig zum Stillstand gekommen.
Kern der Debatte ist der Briefwahlbezirk 20 874 in Rodenkirchen, dort hatte die SPD fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU bekommen - während die Christdemokraten insgesamt klar vorne liegen. Da es bisher keine empirischen Belege dafür gibt, dass der Rodenkirchener Sozialdemokrat übermäßig von der Briefwahl Gebrauch macht, forderten CDU und FDP die Neuauszählung.
Denn schließlich geht es um viel mehr als darum, wer die "kölsche Riviera" im Rat vertritt, es geht um die Macht in der Millionenstadt. SPD und Grüne haben im Rat nur eine Stimme Mehrheit, die wegfallen könnte, sollte in Rodenkirchen neu ausgezählt werden. Außerdem könnte Jochen Ott seinen Sitz im Rat verlieren, was äußerst misslich wäre, denn der 40-Jährige ist Chef der Kölner SPD und möglicher Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl 2015.
Es steht einiges auf dem Spiel für die Sozialdemokraten. Seit Monaten verhindern sie Versuche, die Stimmen neu auszuzählen. Mit abenteuerlichen Argumenten, die stark an die Hochzeit des Kölner Klüngels erinnern.
Stadtdirektor Guido Kahlen, ein alter sozialdemokratischer Fahrensmann, lehnte jegliche Neuauszählungen mit dem Argument ab, das erneute Öffnen der Urnen sei pietätlos gegenüber den Wahlhelfern. "Das sind die Menschen, die sich für das Volk in den Dienst der Demokratie stellen", sagte Kahlen.
Die Grünen versuchten sich in Statistiktheorie: Der Zufall gleiche einzelne Fehler bei der Auszählung wieder aus. Weil die Öko-Partei aber merkte, dass der Bürger einfachere Rechenarten bevorzugt, stellten sie den Antrag, alle 400 000 Stimmen der Wahl neu auszuzählen, CDU und FDP stimmten im Kölner Rat auch dafür. So einfach ist es nun aber nicht.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte die Neuauszählung für illegal, genau wie Innenminister Ralf Jäger. Beide sind Sozialdemokraten. Klüngelt da was in Köln?
Nein, sagt Parteichef Ott. Er hat die SPD nach dem Spendenskandal vor zehn Jahren übernommen und wollte sie reinigen vom ganzen Filz. So empfiehlt der Public-Corporate-Governance-Kodex nur noch fünf Aufsichtsratsmandate. Ott ist jetzt aber bei sechs.
Über die Neuauszählung wird ein Gericht entscheiden. Das wird Monate dauern. Bis dahin geht nichts in Köln. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Pannen / AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahlergebnis" (Montag, 24. Juli 2017):
Anfang Längeres Zitat Die AfD will das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14. Mai überprüfen lassen. Ein entsprechender Einspruch sei dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet worden, teilte die AfD am Montag mit.
Der Landeswahlausschuss des Landtags hatte vor zwei Monaten bekannt gegeben, dass in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD aufgefallen seien. Nach der Überprüfung der Ergebnisse musste die Zahl der Zweitstimmen für die AfD um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden.
Für die rechtspopulistischen Landtagsneulinge um den Landesvorsitzenden Marcus Pretzell blieb es dennoch bei 7,4 Prozent. Für einen 17. Sitz im Landtag hätten sie laut Landeswahlleiter knapp 9800 weitere Stimmen benötigt.
Die AfD vermutet, „dass mehr als Zufall im Spiel gewesen sein könnte“. Dem müsse noch vor der Bundestagswahl am 24. September nachgegangen werden.
Mit Einsprüchen gegen Wahlergebnisse hätten sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtags und der Landeswahlleiter zu beschäftigen, erläuterte eine Sprecherin des Landtags. Der Wahlausschuss tagt am 29. August. Die Entscheidung über den Einspruch treffe am Ende das Parlament. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Landeswahlleiter / AfD-Antrag abgewiesen – Keine Neuauszählung der NRW-Wahl" (Donnerstag, 24. August 2017):
Anfang Längeres Zitat Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die von der AfD geforderte Neuauszählung der Landtagswahl vom Mai ausgesprochen. In seinem Votum an den Wahlprüfungsausschuss des Landtags empfiehlt Wahlleiter Wolfgang Schellen, den AfD-Einspruch zurückzuweisen. Er sei nicht ausreichend fundiert und genüge den rechtlichen Anforderungen nicht.
Die rechtspopulistische Partei sieht sich „massiv um Stimmen betrogen“ und hatte eine Neuauszählung aller Zweitstimmen verlangt. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte zuerst über die Empfehlung des Landeswahlleiters berichtet.
Die AfD war am 14. Mai mit 16 Abgeordneten in den NRW-Landtag eingezogen. Der Landeswahlausschuss hatte zwar Ungenauigkeiten bei der Auszählung festgestellt und das Zweitstimmen-Ergebnis der AfD um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
Es blieb aber bei 7,4 Prozent, für einen 17. Landtagssitz fehlen der AfD rund 9800 weitere Stimmen. Die Partei hatte beklagt, es handele sich „nur um die Spitze eines Eisbergs“, man müsse neu auszählen.
Schellen kritisierte in Richtung AfD, dass man einzelne festgestellte und korrigierte Mängel nicht hochrechnen könne. „Nicht belegte vorschnelle Vermutungen“ reichten laut Bundesverfassungsgericht nicht aus, „pauschale Behauptungen“ könnten nicht zur Anfechtung einer Wahl führen.
Der Wahlprüfungsausschuss im Landtag wird sich am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen und will am 9. September seine Empfehlung aussprechen, sagte der Ausschussvorsitzende Marcus Optendrenk (CDU). Danach werde das Landtagsplenum abschließend entscheiden. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nordrhein-Westfalen / NRW-Landtagswahl wird nicht neu ausgezählt" (Mittwoch, 13. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai wird nicht neu ausgezählt. Das beschloss der Landtag in Düsseldorf am Mittwochabend mit großer Mehrheit. Der Wahlprüfungsausschuss des Landesparlaments hatte die von der AfD geforderte Neuauszählung aller Zweitstimmen der NRW-Wahl bereits abgelehnt und den entsprechenden Antrag zurückverwiesen. Auch der Landeswahlleiter hatte sich dagegen ausgesprochen. Die AfD, die neu in den Landtag eingezogen ist, sieht sich «massiv um Stimmen betrogen». Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Manipulation befürchtet / Gravierende Sicherheitsmängel bei Bundestagswahl-Software" (Donnerstag, 07. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen und an den Landeswahlleiter übermittelt werden. Nach den Untersuchungen eines Informatikers aus Darmstadt und des Chaos Computer Clubs (CCC) klaffen in dem Programm „PC Wahl“ des Anbieters Vote IT etliche Sicherheitslücken, wie „Zeit Online“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag berichteten.
So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung noch durch eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen. Der CCC veröffentlichte am Donnerstag eine ausführliche Analyse der Wahlsoftware auf der Programmier-Plattform Github.
Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sprach von einem „ernsten Problem“, das schon vor Wochen bekannt geworden sei. Der Hersteller habe in der Zwischenzeit etliche Updates der Software nachgeliefert, um Lücken zu schließen. Die Landeswahlleiter seien nun aufgefordert worden, die Übermittlung der korrekten Wahldaten zusätzlich abzusichern. Die Ermittlung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses sei von den Sicherheitslücken aber nie betroffenen gewesen, weil dort andere Übertragungswege gewählt würden. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "AfD gegen Wanka / Rote Karten in Karlsruhe" (Mittwoch, 24. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise machten sich die Unterstützer der Bundeskanzlerin rar. Angela Merkel blies ein scharfer Wind entgegen – auch aus den eigenen Reihen. Unvergessen ist der Vorwurf des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“. Anders Johanna Wanka. Sie sprang der Bundeskanzlerin zur Seite, als die AfD im November 2015 zu einer Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufrief. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Bundesbildungsministerin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Rote Karte für die AfD“. Darin heißt es, Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisteten der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten damit „unerträgliche Unterstützung“. „Als Kanzlerin kann man sich so eine Ministerin ja nur wünschen“, kommentierte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Doch das ändert nichts daran, dass Wanka sich am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht verantworten musste – und ihre Chancen, dass das Gericht die Veröffentlichung billigt, ziemlich schlecht stehen.
Die AfD hat Klage gegen Wanka erhoben. Der Vorwurf: Die Ministerin habe ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt. Sie habe nämlich die Autorität ihres Amtes eingesetzt, ein Mittel, das politischen Bewerbern nicht zur Verfügung stehe. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung hier eine klare Grenze gezogen: In dem Streit über eine Äußerung von Familienministerin Schwesig über die NPD hat Karlsruhe den Inhabern von Regierungsämtern zwar ausdrücklich zugestanden, am politischen Meinungskampf teilzunehmen – ihnen dabei auf den Rückgriff auf die auf die mit ihrem „Regierungsamt verbundene Autorität“ untersagt. Ausdrücklich heißt es in dem Urteil vom Dezember 2014, also ein Jahr vor Wankas Pressemitteilung: Amtsautorität werde in Anspruch genommen, „wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt“. Den Grund dafür erläuterte am Mittwoch Verfassungsrichter Peter Müller: Die Willensbildung in Deutschland führe von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Die Parteien könnten daran nicht mitwirken, wenn von oben eingegriffen werde.
Schon im Eilverfahren im November 2015 hatte die AfD gewonnen – die Pressemitteilung musste entfernt werden. Und so ist es am Mittwoch kein leichtes Unterfangen für den Prozessbevollmächtigten Joachim Wieland darzulegen, warum Wanka der AfD auf der Internetseite ihres Ministeriums die rote Karte zeigen dürfe. „Die Regierung muss die Möglichkeit haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen.“ Die Angriffe durch den Aufruf zur Demonstration wertete er als besonders scharf. Die AfD hatte der Bundesregierung vorgeworfen, durch die Asylpolitik gegen die Verfassung zu verstoßen und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Doch Verfassungsrichter Huber stellte die Frage, ob der Vorwurf des Verfassungsverstoßes nicht mittlerweile zum Standardrepertoire der politischen Auseinandersetzung gehöre – und daher nicht so schwerwiegend sei, dass eine Verteidigung in der Form der Pressemitteilung notwendig gewesen sei.
Überhaupt stören sich die Verfassungsrichter erkennbar an der Form der Erklärung. Die Argumentation von Wankas Prozessvertreter Wieland, dass die Bundesregierung dieselben Waffen benutzen dürfe wie der Angreifer – auch Polemik –, scheint sie nicht zu überzeugen. „Kann man von einem Amtsträger nicht etwas anderes erwarten als von einer normalen Person?“, fragt Voßkuhle. „Welches Bild haben wir von der Verwaltung als Walterin des Gemeinwohls?“, so Huber. Ob die Bundesregierung nicht auch eine Vorbildfunktion bei der Kommunikation habe, fragt Verfassungsrichterin Kessal-Wulf. „Wenn die Verteidigung sich derselben Mittel bedient, bedeutet das, dass die Bundesregierung auch Rechtschreibfehler einbauen muss – weil das in Blogs gang und gäbe ist?“
Warum die Ministerin sich denn ausgerechnet auf der Internetseite des Ministeriums habe äußern müssen, fragt Voßkuhle. Wanka hätte sich doch auch in eine Talkshow setzen oder ein Zeitungsinterview geben können. In der Wahrnehmung der Bevölkerung dürfte der Unterschied wohl gering sein, ob Wanka ein Interview in der Zeitung gibt oder eine Mitteilung auf ihrer Homepage veröffentlicht: In beiden Fällen wird sie wohl als Ministerin wahrgenommen. Doch das Verfassungsgericht ist mit Interviews großzügiger, weil es sich dann nicht um amtliche Mitteilungen handelt – obwohl sie in der Praxis nach der Autorisierung in aller Regel eins zu eins den amtlichen Mitteilungen entsprechen. Wieland verweist auf den Zeitdruck: In Zeiten moderner Kommunikationsmittel habe Wanka schnell reagieren müssen. Auch das will der Zweite Senat offenbar nicht gelten lassen. „Heißt das, in der digitalen Demokratie ist die Rechtsbindung geringer als früher?“, fragt Verfassungsrichter Müller.
Die letzte halbe Stunde der Befragung ist ziemliche Quälerei für Wieland, der schon Schwesig und den früheren Bundespräsidenten Gauck vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte und in beiden Fällen erfolgreich war. „Ich will mich nicht dazu äußern, wie die beste Pressemitteilung gewesen wäre.“ Voßkuhle gibt sich dann doch versöhnlich: „Es geht hier ja nicht darum, ob Motive ehrenwert sind“, sagt er. Das Gericht will sich aber keinesfalls vorwerfen lassen, bei der AfD andere Maßstäbe anzusetzen als bei den großen Parteien. Die Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Ende Längeres Zitat
1. Vergessen wir nicht, was für Typen in diesem (BRD-)System Richter spielen und die Polizei kommandieren.
Sagen wir so: Wir Deutschen melden für unsere deutsche Wohnung Eigenbedarf an.
Wir hoffen, daß der Auszug derer, die hier ungebeten Aufenthalt genommen haben, friedlich geschieht.
Anderenfalls müssen wir zum Mittel der Zwangsräumung greifen.
Vielleicht haben sie das Bedürfnis, in ihren Heimatländern Angela-Merkel-Gedächnis-Tempel zu errichten, in denen die Einzelteile der irdischen Hülle der Angela Merkel als Reliquien ausgestellt sind.
Vielleicht gehen ihre Gebete in Erfüllung, die Deutschen - oder andere - möchten sie willkommen heißen.
Systemisch kann und wird niemand sie daran hindern (Seehofer kann man vergessen). Sobald die Gelegenheit günstig ist, wird sie es auch tun.
Ihre "Argumente":
• Es sind Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn sie sich nicht in Deutschland aufhalten können, wird ihre Würde angetastet.
• In Deutschland leben 80 Millionen Menschen, da kommt es auf ein paar mehr nicht drauf an.
• Recht? - Notsituation! Humanitäre Katastrophe! "Europa"!
• Wir schaffen das. Wir sind am Gelingen interessiert.
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Dienstag, der 10. Oktober 2017
► Aus der Pressemitteilung Nr. 32/17 vom 25. September 2017 von "bundeswahlleiter.de":
Anfang Längeres Zitat Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 um 5:25 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben die
CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)
aller gültigen Zweitstimmen erhalten ...
Der Bundestag besteht gemäß § 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz vorbehaltlich der sich aus dem Berechnungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.
Im 19. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich der erhöhten Sitzzahl) vertreten sein:
CDU 200 Sitze (2013: 255), darunter 185 Wahlkreissitze (2013: 191)
SPD 153 Sitze (2013: 193), darunter 59 Wahlkreissitze (2013: 58)
AfD 94 Sitze (2013: - ), darunter 3 Wahlkreissitze (2013: - )
FDP 80 Sitze (2013: - ), darunter keinen Wahlkreissitz (2013: - )
DIE LINKE 69 Sitze (2013: 64), darunter 5 Wahlkreissitze (2013: 4)
GRÜNE 67 Sitze (2013: 63), darunter 1 Wahlkreissitz (2013: 1)
CSU 46 Sitze (2013: 56), darunter 46 Wahlkreissitze (2013: 45)
Die erhöhte Sitzzahl, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergibt, verteilt sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien:
CDU 36 Sitze
SPD 22 Sitze
AfD 11 Sitze
FDP 15 Sitze
DIE LINKE 10 Sitze
GRÜNE 10 Sitze
CSU 7 Sitze
Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "AfD im Bundestag / Es reicht nicht zu sagen, das gehört sich nicht!" (Mittwoch, 04. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Von nun an wird im Bundestag über die Demokratie selbst gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende. Ist das eine Chance für die politische Debatte – oder eine Falle?
Die vielen besorgten Betrachtungen von Journalisten und Politikern über den Einzug rechter, zum Teil rassistisch formulierender Politiker in den Bundestag tragen, ebenso wie dieser Artikel hier, etwas Widersprüchliches in sich. So aufschlussreich die Psychologisierung und Soziologisierung der Milieus, die für den Wahlerfolg der AfD verantwortlich waren, im Einzelnen auch sein mögen, so bestätigen sie ungewollt doch eine die Rechten überhaupt erst konstituierende These: dass es nämlich ein großes, sich mit dem Ganzen der Gesellschaft identifizierendes „Wir“ gibt, das sich da, indem es solche Forschungen überhaupt erst erhebt und auswertet, über die Aufgefallenen, aus ihrer Mitte Herausgefallenen beugt. Wie gehen wir mit ihnen um, ist die Frage, die jetzt im Raum steht. Sollen wir sie, um Schlimmeres zu verhüten, lieber ausgrenzen oder besser einbinden? Dürfen oder müssen wir sie Nazis nennen?
Von der Existenz eben eines solchen großen „Wir“, das sich von einem „Nicht-Wir“ absetzt, das es ignorieren, bekämpfen oder therapieren will, leben aber überhaupt erst die Rechten. Sie nennen es „Establishment“, „System“ oder „Einheitsfront“, und sie meinen damit eine Verschwörung von Medien, politischen Eliten und Institutionen, die mit ihrer linksliberalen, humanistischen, universalistischen Ideologie das Volk um seine wahre Identität bringen wolle. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Konstruktion bekommt ein Satz wie „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ (Gauland am Wahlabend) überhaupt erst so etwas wie einen Sinn, genauso wie etwa Trumps Formulierung, am Tag seines Regierungsantritts sei „das Volk wieder der Herrscher dieser Nation“ geworden.
Das Widersprüchliche aber ist: Obwohl jeder wissen kann, dass die behauptete Verschwörung pure Fake News ist, will in der öffentlichen Diskussion tatsächlich ein „Wir“ für das Ganze der Gesellschaft sprechen, das in Wirklichkeit, wie man seit Sonntag mit exakten Zahlen weiß, für höchstens 87 Prozent der Bevölkerung steht. Die Auflösung des Widerspruchs ist natürlich, dass sich das „Wir“ nicht als numerisch repräsentative Abbildung der Gesellschaft begreift, sondern als deren normatives Richtmaß, als Ausdruck des demokratischen Grundkonsenses, der die Bundesrepublik in all ihrer Vielfalt zusammenhält.
Dieser Konsens funktioniert bewusst ein- und ausgrenzend: Er formuliert Tabus, zieht auch aus der speziellen deutschen Geschichte abgeleitete Grenzen, jenseits derer man sich auch ohne Angabe weiterer Gründe unmöglich macht. Die Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen gehört dazu, der Respekt vor Menschen ungeachtet ihrer Ethnie und ihrer sexuellen oder politischen Orientierung, vor Menschenrechten überhaupt, auch eine gewisse Zivilisiertheit der Umgangsformen. Es ist also ein Konsens, der auf der Anerkennung universalistischer Prinzipien beruht, weshalb er von Rechten, die mit Verachtung von „Konsensparteien“ sprechen, ausdrücklich als Gegner markiert wird.
Diesem großen „Wir“ entspricht seit Sonntag nun auch, was den Bundestag betrifft, keine empirische Realität mehr. Man spürt die Größe der Zäsur, die Frage ist nur, worin sie genau besteht. Was genau bedeutet es, dass die rechten Stimmungen und Einstellungen, die es in der gesellschaftlichen Realität schon länger gibt, nun auch eine Repräsentation in der parlamentarischen Debatte finden werden? Von nun an wird es im Bundestag Diskussionen nicht nur innerhalb des demokratischen Grundkonsenses geben, sondern auch solche zwischen dessen Vertretern und Abgeordneten, die ihn bewusst in Zweifel ziehen. Es wird also über das Recht und die Demokratie selbst, über den Boden, auf dem das Parlament steht, gestritten werden. Das Konsens-Parlament hat ein Ende.
Dass die AfD darüber jubelt („Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag“, sagte Björn Höcke), liegt in ihrer Logik. Tatsächlich konnten Rechtspopulisten in allen skandinavischen Ländern, in denen sie in den Parlamenten sitzen, seither ihre Stimmenanteile vermehren, gleich, ob die anderen Parteien sie einzubinden oder auszugrenzen versuchten. In dem gezielt geleakten Strategiepapier „AfD-Manifest 2017“ heißt es, je mehr die anderen Parteien versuchten, „die AfD wegen provokativer Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“.
Die kommunikative Falle, die sich da auftut, kann dadurch funktionieren, dass das im früheren Konsens als selbstverständlich Vorausgesetzte für einen Teil der Gesellschaft entweder nicht mehr selbstverständlich ist oder aber als Ideologie relativiert wird, die andere Interessen verschleiert. Anscheinend kehrt sich bei diesem Teil die Umwandlung von Außen- in Innenzwänge, in Scham- und Peinlichkeitsschwellen, die der Soziologe Norbert Elias als typisch für die Entwicklung einer Zivilisation beschrieben hat, in diesem für die Bundesrepublik bisher so typischen Kernbereich gerade um. Norbert Elias war es auch, der vor vierzig Jahren, in einer völlig anderen Situation, die unter dem Eindruck einer um sich greifenden Hysterisierung nach dem Deutschen Herbst stand, einen möglichen Grund für eine solche Erosion benannt hat: „Das Bewusstsein der faktischen Interdependenz aller Schichten und Regionen der Bundesrepublik ist, so scheint es, im Verschwinden.“
Allerdings sehen nicht nur Rechte den Konsens als politische Kategorie auch kritisch. Der linke französische Philosoph Jacques Rancière etwa begreift die „Konsensgesellschaft“ als Gegenmodell zu einer wirklichen Demokratie. Indem die Konsensgesellschaft behaupte, dass es nur eine einzige Wirklichkeit gibt, der das als Einheit verstandene Volk nur noch zustimmen muss, könne sie Streit nur als eine Folge von Missverständnissen begreifen. Diese Art Sachzwanglogik, die sich ständig um die Festlegung von Grenzen und die Aufrechterhaltung der Ordnung kümmere, habe aber eher mit Polizei als mit Politik zu tun. Politik versteht Rancière vor allem als Konflikt, der letztlich darum geht, wer alles zum Volk gehört. Allerdings sind „rassistische Ausbrüche“ nicht gerade der Idealtypus des politischen Streits, wie er dem Philosophen vorschwebt; sie sind für ihn eher eine fatale Konsequenz der entpolitisierenden Konsenslogik.
Es ist, als würde Rancière da ein Echo der Kritik liefern, die gerade auch in diesen Tagen am Regierungsstil von Angela Merkel geübt wird. Es verkehrt allerdings die Rollen, ausgerechnet eine Regierungschefin der Drosselung, Lähmung oder gar Tabuisierung des politischen Streits zu bezichtigen. Wenn es der Exekutive gelingt, ihre Politik als rational, umsichtig und folgerichtig plausibel zu machen, kann man ihr das schwerlich vorwerfen; wohl aber muss man eine Opposition kritisieren, wenn sie nicht dazu in der Lage ist, Fehler, Unstimmigkeiten, fehlende Gesamtkonzepte und bessere Möglichkeiten zum Thema zu machen – wenn sie es, mit einem Wort, nicht schafft, die Rede von der alternativlosen Vernunft als Ideologie zu entlarven. Möglicherweise hat gerade die Sorge um den von außen bedrohten Grundkonsens, etwa in der Flüchtlingsfrage, alle übrigen Differenzen bloß noch als Nebenwidersprüche erscheinen lassen und somit neutralisiert.
Jetzt ist die Bedrohung drinnen, innerhalb des Parlaments, und damit wird die Auseinandersetzung in den grundsätzlichsten letzten Fragen, aber vielleicht auch in den vorletzten, unausweichlich. Niklas Luhmann hat das Paradox, das in dieser Angewiesenheit des Konsenses auf den Streit liegt, einmal so beschrieben: „Man kann die Tatsache, dass konsensfähige Werte erst im Wertkonflikt relevant werden, für den dann keine konsensfähige Lösung mehr zur Verfügung steht, nicht ihrerseits wieder bewerten.“ Woraus folge: „Moral nimmt dann polemogene Züge an: sie entsteht aus Konflikten und feuert Konflikte an.“
Es gibt also, jenseits aller taktischen und strategischen Erwägungen, gar keine andere Wahl: Es muss mit den festen Regeln, die der Bundestag hat, auch über den eigenen Konsens gestritten werden. „Die deutsche Demokratie muss wieder lernen, sich zur Wehr zu setzen“, schrieb diese Woche der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew im „Spiegel“ zu Recht. Es wird im Bundestag nicht reichen, bloß zu sagen, dies oder jenes gehöre sich nicht. Bei jeder einzelnen Wortmeldung wird man sich die Mühe machen müssen, messerscharf zu unterscheiden: Was ist einfach nur eine andere politische Position zu einer Sachfrage, zu der dann mit der entsprechenden sachlichen Begründung Stellung zu nehmen wäre? Was ist ein manipulativer Kurzschluss zwischen Fakten und ideologischer Bewertung, der dann mit allen Mitteln der Logik als solcher kenntlich zu machen wäre? Was ist eine Lüge, die dann als solche zu entlarven wäre? Und was ist eine schädliche, das Zusammenleben zersetzende Haltung, die unter Sichtbarmachung ihrer Ursprünge und Konsequenzen deutlich zurückzuweisen wäre?
Die Anstrengung eines solchen Argumentierens, das so weit wie möglich ohne stillschweigend gemachte Voraussetzungen auszukommen versucht, dürfte natürlich nicht nur für den Umgang mit der AfD gelten, sondern für alle Debatten; nur so besteht die Möglichkeit, dass die Chimäre der System-Verschwörung sich auf Dauer bei denen verflüchtigt, die die Partei jetzt noch gewählt haben. Die Diskussion im Parlament ist, anders als die in einer Talkshow, nicht unter volkspädagogischen oder aufmerksamkeitsökonomischen Kriterien moderiert, sondern gehorcht rein formalen Regeln: Das ist ein großer Vorteil. Jeder, der dort das Wort ergreift, übernimmt die Verantwortung dafür selbst und hat die Chance, die Verantwortung für das Gesagte auch bei seinem Gegenüber einzufordern – was der rechten Strategie der nur mal so in den Raum gestellten Provokation direkt zuwiderläuft. Dass die demokratischen Prinzipien im neuen Bundestag an Selbstverständlichkeit verlieren, könnte ihnen auf diese Weise am Ende nutzen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Der Sozialdemokratismus, die Halb-Demokratie, funktioniert nur bis zu einem gewissen Grad/Punkt. Dann wird die Entscheidung fällig.
Akzeptieren die herrschenden Sozialdemokraten den Willen des Volkes oder unterdrücken sie ihn mit Polizeigewalt.
Nicht nur ist äußerstes Mißtrauen geboten gegen die sozialdemokratischen Lügner.
Die Lügen-Dialektik und ihre religiös-politische (Partei-)Organisation ist im Keim/in den Anfängen zu bekämpfen.
Deswegen muß das (sozialdemokratische) System weg.
Halb-Demokratie ist ein Leben in der Unsicherheit eines zivilisatorischen Schwebezustandes.
Das mag ein Zustand sein, mit dem ein gewisser Menschentypus - moralfrei, asozial, gewissenlos - zufrieden ist, solange er zu der Minderheit gehört, die von dem Zustand profitiert und ihn unter Kontrolle hält.
Nennen wir sie die Minderheit der dialektischen Lügner (MddL).
Die USA sind der historische Sonderfall, der systemisch schon eine weitgehend stabile Zivilisation verwirklicht hat.
Aber die Annäherung an die nötige (langfrist-nachhaltige) Stabilität geht noch nicht weit genug.
Es gibt sogar Rückschritt.
Es gibt die Notwendigkeit einer Kurskorrektur und Verbesserungsbedarf.
Der Ansatzpunkt ist die Ethnographie.
Hier hat es Fehlentwicklungen gegeben.
Was natürlich weniger eine Frage des politischen Systems an sich als der richtigen Regierungspolitik ist.
Was wiederum nur zeigt, daß ein gutes System noch keine Garantie für das Überleben der Demokratie ist.
Es ist eine Minderheit, deren konstituierendes Merkmal eine geistig-moralische Disposition ist.
Die Minderheit der dialektischen Lügner (MddL) ist "nur" philosophisch/religiös/theologisch definierbar.
Die Minderheit der dialektischen Lügner (MddL) ist universalistisch in einem alle menschliche Rassen-, Ethnien-, Biologie-Diversität transzendierenden Sinn.
Affinitäten gewisser human-identitärer Kollektivkörper (Bevölkerungsgruppen mit Eigentümlichkeiten rassisch-ethnisch-biologischer oder kultureller Art) zu der geistig-moralischen MddL-Disposition sind historisch-akzidentieller Art.
Aber es ist, wie es ist.
Ohne das Bewußtsein über die Zusammenhänge kann es keine Rettung der Zivilisation und schon gar keinen zivilisatorischen Fortschritt geben.
Wir müssen uns bewußt machen, daß diese Minderheit ein glaubensfundiertes, also ultimativ-denkbar tiefliegendes Interesse daran hat, die US-amerikanische Volks-Zivilisation zu zerstören.
Die MddL arbeitet daran, die USA zu re-europäisieren.
Sie arbeitet daran, die USA unumkehrbar zu sozialdemokratisieren.
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► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Rede auf SPD-Parteitag / Schulz bläst zum Angriff" (Sonntag, 25. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Union griff Schulz ebenfalls scharf an. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz. Ende Längeres Zitat
► "xing.com"-Artikel von Gero Neugebauer mit der Überschrift "Eine weitere Große Koalition würde der Demokratie schaden" (Mittwoch, 20. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Drei Große Koalitionen (1966–1969, 2005–2009 und 2013–2017) haben bislang keine gravierenden Auswirkungen auf die Demokratie und den Parteienwettbewerb gehabt. Sollten wir aber nach der Bundestagswahl am kommenden Wochenende eine weitere bekommen, könnte sich das ändern.
Das liegt zunächst am Juniorpartner SPD. Die erste GroKo machte die SPD zur Regierungspartei, die zweite markierte den Beginn ihres Niedergangs und die dritte half ihr nicht auf. Die Union konnte dadurch im Gegenzug stärker werden. Nicht nur, weil die Kanzlerin sich nach dem Motto: „The winner takes it all“ die Erfolge aneignete, sondern weil die SPD nach dem Bild „halb zog sie ihn, halb sank er hin“ der CDU den Weg zum Erfolg erleichterte, indem sie deren sozialdemokratische Tarnung nicht entschlossen genug aufdeckte.
Am Ende musste sie sich von der Kanzlerin die Belehrung gefallen lassen, dass sie ohne deren Zustimmung nichts hätte erreichen können. Nach außen wirkte das mehr wie Pudel an der Leine als wie ein Partner auf Augenhöhe.
Das dürfte ihr in der Fortsetzung wieder passieren. Was die Frage aufwirft, ob das die Protagonisten des „Weiter so“ stört. Wir erinnern uns an Franz Münteferings Satz „Opposition ist Mist“, der nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen mehr als ein Fauxpas ist. Befolgen die Parteimitglieder ihn, würden sie damit fast sicher zum weiteren Profilverlust der SPD beitragen. Passiert das, könnte am Ende die Frage auftauchen, wozu es die Partei noch geben sollte – außer als Funktionspartei, die sich nicht mehr darauf versteht, in einer Wahl als Alternative anzutreten.
In der Opposition könnte die SPD dagegen politische wie personelle Voraussetzungen für den jetzt propagierten Machtwechsel schaffen.
Doch das ist nicht alles. Neu ist, dass es die nächste Große Koalition mit einem Bundestag mit sechs Fraktionen zu tun hat. Darunter ist eine, die noch überlegt, ob sie sich als Systemopposition aufführen soll. Die würde sich durch eine Große Koalition in ihrer Systemkritik bestätigt fühlen, dass sich die etablierten Parteien die Macht wie in einem Kartell sichern.
Und nicht zuletzt sollten wir außerdem einen Blick auf die bisherigen Oppositionsparteien und die FDP werfen. Die hätten nicht nur das Problem, sich mit ihrer eingeschränkten Rolle zurechtfinden zu müssen. Sie stünden außerdem vor der Grundsatzfrage, ob sie hinsichtlich ihrer möglichen Perspektive als künftiger Koalitionspartner lieber stiller Teilhaber der Macht als entschiedene Kraft in der Opposition sein wollen – und dadurch wie die Grünen Profil verlieren.
Das würde die Demokratie genauso wenig fördern wie eine Situation, in der eine Partei mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung alle anderen zwingt, sich gegen sie zu stellen. In der Konsequenz würden diese dabei nämlich ihre differenzierten Positionen aufgeben, die für den demokratischen Diskurs ebenso wichtig sind wie für die Wahlentscheidungen.
Die Konsequenz ist klar: Eine Verlängerung der GroKo würde der Vielfalt des Parteienwettbewerbs und damit der Demokratie schaden. Ende Längeres Zitat
► ("Der wohl einflußreichste Historiker Deutschlands") Heinrich August Winkler am Sonntag, 24. September 2017, in der Phoenix-Sendung "Im Dialog":
Anfang Längeres Zitat ... vielfach in den westlichen Demokratien Entfremdungsprozesse, das Gefühl einer verselbständigten Exekutivgewalt bei Teilen der Gesellschaft ..., Probleme, die die Demokraten sehr ernst nehmen müssen ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Es ist absurd und geisteskrank, es als "Demokratie" zu bezeichnen, daß Merkel, nach allem, was passiert ist, demnächst noch für (mindestens) eine 4. Amtsperiode die deutsche Regierung anführt.
Der Schaden, den sie dem deutschen Volk zugefügt, hat, ist unermeßlich.
Der Schaden für das deutsche Ansehen in der Welt, für die deutsche Kultur, für das Lebens- und Heimatgefühl der Deutschen, für die innere und äußere Sicherheit der Deutschen, für den Lebensstandard und die Lebensqualität der Deutschen, für die Zukunft und das Überleben der Deutschen, ihres Staates und ihrer Nation.
Für mich ist es schon absurd und geisteskrank, darüber ernsthaft zu diskutieren, ob das demokratisch ist.
Aber, schon klar, es ist die sozialdemokratische Sicht.
Inwiefern?
Folgende Logik:
- Das Merkel-Regime gibt der Demokratie tatsächlich den Rest.
- Das ist aber auch ganz im Sinne des Sozialdemokraten Schulz.
- Es sollte nur nicht so aussehen.
- Ein anderes Gesicht im Kanzleramt könnte da helfen.
- Aber das alte Gesicht im Kanzleramt weigert sich zu gehen.
In den demokratietheoretischen Überlegungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Frage, ob die Oppositionsrolle unter den konkreten historischen Bedingungen demokratietheoretischer Mist oder demokratietheoretischer Kunstdünger ist, hat sich der Kunstdünger durchgesetzt.
Demokratietheoretisch hin oder diktaturpraktisch her:
Ob und wie das Blockflöten-Kartell sich im Deutschen Bundestag neu sortiert (GroKo, Jamaika oder wie auch immer) ändert am sozialdemokratischen Marsch in den Untergang überhaupt nichts.
Die einzige Hoffnung auf eine wirkliche Opposition ist die AfD.
Und "wirklich" kann nur heißen SYSTEM-Opposition.
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► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen zur Bundestagswahl: «Wir werden sie jagen»" (Sonntag, 24. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Union hat nach den Worten von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ihre strategischen Ziele erreicht. "Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden", sagte Merkel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Jochen Bittner mit der Überschrift "Fünf vor acht / Bundeskanzlerin: Schafft sie das?" (Donnerstag, 28. September 2017):
Anfang Längeres Zitat Am Sonntagabend hat sie leider bewiesen, dass sie nichts verstanden hat. Was fiel Merkel nach diesem Debakel-Ergebnis für Ihrer Regierung ein? Ein "Ich bin nicht enttäuscht." Ein "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen." Ein "In Gottes Namen, ich übernehme die Verantwortung." Die Bräsigkeit und Selbstgefälligkeit solcher Kommentare legen nahe, dass sie genau dies nicht vorhat. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Als das bundesdeutsche Bürgertum Angela Merkel zur Partei-Vorsitzenden und Kanzlerin machte, war das vielleicht in gewisser Weise gut gemeint. Das Dumme ist nur, es war in den entscheidenden Punkten nicht durchdacht.
Nämlich:
1. Sie ist unter kommunistischer Herrschaft aufgewachsen.
2. Sie hatte bei ihrem Auftauchen im wiedervereinigten Deutschland Illusionen über dessen Staatsideologie bzw. keine Ahnung vom sozialdemokratischen Charakter des BRD-Systems.
3. Sie hatte nie und hat bis heute keine Ahnung von den politisch-philosophischen Grundlagen des freien Westens.
4. Sie ist eine Frau.
Alles zusammen machte und macht sie zu einem politisch-moralisch frei flottierenden Charakternullum.
Ihr politisches Handeln gleicht der Irrfahrt einer kompaßlosen Geisterfregatte oder den Schreckenssalven einer losen Kanone auf einer rotierenden Lafette.
Zu dem, was sie nun in der "Freiheit" der BRD ist, wurde sie durch den gemacht, in dessen Hände sie hier fiel - Helmut Kohl.
Dieses Ungetüm von einem "westlichen Staatsmann" - Kohl - hat sie aus nächster Nähe erlebt und sich gesagt: Das kann ich auch.
Nämlich:
- Verrat
- Prinzipienlosigkeit
- Aussitzen
- unglaubwürdig-tönend-bombastische Laberei ohne moralische Substanz
- Vorstellung, über dem Gesetz zu stehen
Und recht hatte sie.
Sie kann es.
Im BRD-System geht das.
Wenn du nicht gerade eine grobe Dummheit begehst, kannst du mit diesem Verhalten 20 Jahre Kanzler bleiben und nahtlos zur Leonid-Breschnew-Diktatur übergehen.
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► Aus einem "faz.net"-Artikel von Justus Bender mit der Überschrift "Kommentar / Eine Steilvorlage für die AfD" (Montag, 02. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist wahrlich kein Heiliger. Wenn er sagt, alle Muslime seien Islamisten und der Islam keine Religion, beleidigt er Millionen von Muslimen, die Fundamentalismus ablehnen.
Die AfD sollte schon überlegen, ob sie keinen geeigneteren Kandidaten auftreiben kann. Einerseits. Auf der anderen Seite erkennen AfD-Politiker eine Steilvorlage, wenn sie eine sehen. Glasers Ablehnung passt gut zu den üblichen Satzbausteinen der Partei: „Altparteienkartell“, „Demokratieverlust“, „Wählerbeleidigung“.
Anstatt sich der Sachdebatte stellen zu müssen, können sie sich weiter im Opfermythos suhlen. Ihrer Basis wird das gefallen, genauso wie Glasers Ablehnung von den Anhängern der anderen bejubelt wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Medien-Kommentar / Da draußen im Wutland" (Donnerstag, 05. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Das „Morgenmagazin“ der ARD hat ... die für die Nachwahl-Berichterstattung dieser Tage ganz typische Figur gemacht: Eine Reporterin zog hinaus in den Bayerischen Wald, in den Landkreis Freyung-Grafenau, direkt an der Grenze zu Tschechien, in dem die AfD besonders gut abgeschnitten hat, in Mauth holte sie sogar mehr als 28 Prozent. Dem Pfarrer ist das ein Rätsel, dem zuvor mit einem überragenden Ergebnis gewählten CSU-Bürgermeister auch, aber eigentlich auch wieder nicht. Die Menschen sind unzufrieden mit der Handhabung der Flüchtlingskrise. Von Ängsten spricht die Reporterin, deren Reise in den Bayerischen Wald im „MoMa“ ein wenig wie eine Expedition ins Tierreich im tiefsten Regenwald anmutet. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, sagt sie und gibt zurück ins Studio.
Dort tritt als nächstes eine Politikerin der Grünen auf und redet davon, wie man die AfD im Bundestag „einhegen“ kann. Genau danach ist sie von der Hauptstadtkorrespondentin der ARD gefragt worden. Ein Rechtsextremismus-Experte hat uns zuvor noch erklärt, wie rechtsextrem die AfD ist und warum sich ihre Vertreter so gern als Opfer darstellen – der anderen Parteien oder der Medien. Unfreiwillig komisch wirkte das schon, wie da aufschien, dass viele Berichterstatter immer noch nicht verstanden haben, dass die AfD, deren völkische und rassistische Rechtsaußen, die Wähler dieser Partei und die Themen, die sie beackert, nicht eins sind. Sie werden nur in eins gesetzt, wenn man sich weigert, den riesigen rosa Elefanten wahrzunehmen, der da mitten im Raum steht und von allen anderen Parteien vor der Wahl und nach der Wahl und vor allem von vielen Journalisten ignoriert wurde. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wenn der Sozialdemokrat, der ehedem selbsternannte vermeintliche Champion des kleinen Mannes, seinen Kritikern unterstellt, sich als "Opfer" zu stilisieren, dann wird klar, daß sein Marsch durch die staatlichen Institutionen ziemliche Fortschritte gemacht hat.
Da spricht die gütige Obrigkeit.
DIE hatte die liberal-demokratische westliche Zivilisation eigentlich überwunden.
Dachten wir.
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► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Rede zur Deutschen Einheit / Steinmeier stellt Bedingungen fürs Deutschsein" (Dienstag, 03. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Für Angela Merkel begannen die neun heikelsten Minuten an diesem 3. Oktober, dem 27. Geburtstag des vereinten Deutschlands, um kurz nach elf. Gerade hatte der ökumenische Gottesdienst im Mainzer Dom geendet, und die Bundeskanzlerin marschierte zielstrebig zum nächsten Programmpunkt, dem „Bad in der Menge“ auf dem Marktplatz.
Demonstrativ trug Angela Merkel eine heitere, aufgeräumte Miene zur Schau. Doch dahinter dürfte sich Anspannung verborgen haben: Würde sie, sämtliche Spitzen des Staates an ihrer Seite, an diesem Tag der deutschen Einheit erneut beschimpft werden wie 2016 in Dresden?
... „Volksverräter“ und „Haut ab“ hatten hasserfüllte Demonstranten skandiert, vor allem aber: „Merkel muss weg“ ... Dass sich solche Szenen wiederholen, noch dazu so kurz nach dem Wahlerfolg der AfD, wollte der diesjährige Fest-Gastgeber Mainz unbedingt verhindern.
Im Viertel nach elf war klar: Das ist gelungen – allerdings um den Preis, dass die Menge, in der Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier badeten, in der sie knapp zehn Minuten lang Selfies machten, Kinderköpfe tätschelten und Hände schüttelten, handverlesen war wie eine Statistentruppe im Schauspielhaus.
... Seit Februar schon ist Steinmeier im Amt, doch aufgefallen ist das bisher kaum ...
... Doch die Wahl ist nun überstanden. Nun will die Republik wissen, welchen Kurs das Staatsoberhaupt einschlagen will in diesen Zeiten.
... „Eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet.“
Zum Deutschsein gehöre eine Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels. Und zum Deutschwerden, dass diese Geschichte anerkannt und angenommen werde. „Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind: Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: ,Das ist Eure Geschichte, nicht meine.‘“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Gastbeitrag von Francis Kalifat, Josef Schuster mit der Überschrift "Gastbeitrag / Juden können nicht mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten" (Samstag, 07. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Dabei scheuen einzelne AfD-Politiker vor einem Sprachgebrauch aus der Nazi-Zeit nicht zurück, wenn sie etwa von „Umvolkung“ sprechen oder dafür plädieren, die Vokabel „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.
Die AfD achtet bei ihrer Hetze weder den Gleichheitsgrundsatz noch die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit. Uns ist völlig klar: Derzeit richtet die AfD ihr Augenmerk auf Muslime. Früher oder später kann es genauso uns Juden treffen. Ein Verbot des Schächtens hat die AfD bereits in ihr Programm aufgenommen.
Schon einmal in unserer Geschichte hat sich eine Partei in Deutschland angemaßt zu definieren, wer als Deutscher gilt und wer nicht, wer leben darf und wer nicht. Nie wieder werden wir einer ähnlichen Entwicklung zusehen, egal welche Minderheit betroffen ist! Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlinge / Schäuble hält Streit über Obergrenze für überflüssig" (Dienstag, 03. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat ... verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Wer als Angehöriger der staatlichen Gemeinschaft gilt und wer nicht, ist offensichtlich demokratisch zu entscheiden.
Das ist nicht eine Sache der talentiertesten Lügner.
Das Volk als konstituierendes Element des Staates ist eine Realität.
Die minderheitsseitige Agitation gegen
- das Volk
- das Populistische
- das Völkische
- das Volkstümliche
- das Folkloristische
erregt Verdacht. Einen Verdacht, der einer Minderheit nicht genehm sein kann.
Es ist vielmehr legitim, geeignete sprachliche Bezüge zur REALITÄT DES VOLKES herzustellen.
Wem das Wort "völkisch" nicht gefällt, weil er es als negativ konnotiert ansieht, mag ein anderes Wort verwenden, vielleicht das Wort "volksbewußt".
Wem das Volk am Herzen liegt, dem er angehört, wird "volksbewußt" handeln, d.h. er wird sich der Höhen und Tiefen der Geschichte seines Volkes bewußt sein, vor allem aber wird er sich der bleibenden Eigenheiten seines Volkes verbunden fühlen und sie respektieren.
Nämlich:
- Rasse
- geographische Heimat
- Sprache
- volkstümliche Bräuche
- kulturelle Tradition im weitesten Sinn
- literarische, musikalische, lebenspraktische Überlieferungen (Folklore)
- charakterliche Veranlagung
- mentale Disposition
Er wird das Volkstum seines Volkes in Ehren halten.
Es ist eine lächerliche Verwirrung, jemandem zum Vorwurf zu machen, daß er sich für die Rasse, das Volk, die Kultur einsetzt, der/dem er angehört.
Es ist die natürlichste Sache der Welt, die Rasse, das Volk, die Kultur, der man angehört, zu verteidigen und sich für deren/dessen Interessen einzusetzen.
Es ist völlig verblendet, das zu diffamieren.
Stolz?
Die Unvernunft, Dummheit, Bosheit von Merkel und Merkel-Regime werden zukünftige Generationen im In- und Ausland bei der historischen Betrachtung nur mit der Kneifzange anfassen.
Ein Mann, der so wäre, auch.
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► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nobelpreisökonom Stiglitz / «Es gibt eine ökonomisch begründete Angst in Deutschland»" (Samstag, 07. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht im Wahlsieg von Donald Trump in den USA und den Erfolgen der AfD in Deutschland einen Aufstand der Globalisierungsopfer. „Die Menschen erkennen, dass die Globalisierung für Unternehmen und Reiche super funktioniert hat, aber nicht für die übrigen Bürger“, sagte der US-Ökonom der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Sie die wirtschaftlich Abgehängten mit den Wählern von Donald Trump vergleichen, sehen Sie eine große Übereinstimmung.“
Zum Erfolg der AfD in Deutschland erklärte Stiglitz: „Es gibt eine ökonomisch begründete Angst in Deutschland.“ Es gebe jede Menge Leute, die sehr wenig verdienten, deren Einkommen seit Jahren stagnierten und die sehr unglücklich seien.
Ökonomische Unsicherheiten und Ängste schürten zudem Angst vor Fremden: Die Fremdenfeindlichkeit und der Hass auf Flüchtlinge hätten bereits ein erschreckendes Maß erreicht, so Stiglitz.
Die Regierungen hätten unterschätzt, wie wichtig ein anständiges Einkommen für die Würde der Menschen sei, erklärte Stiglitz. Nötig sei ein politischer Kurswechsel, um den wirtschaftlich Abgehängten zu helfen: „Deutschland muss die Einkommen der Menschen steigern, die schlecht oder mittelmäßig verdienen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
Die Revolte des Volkes gegen die sozialdemokratische Herrschaft auf ökonomische Gründe zurückzuführen ist Irreführung.
Wahrscheinlich nicht irrtümlich sondern in gezielter politischer Absicht.
In Wahrheit geht es primär um Rasse und Kultur.
Bei der politischen Wahl-Präferenz der Menschen ist der Einflußfaktor der völkischen Identität von überproportionaler, alle weiteren Aspekte einer Wahlentscheidung weit überragender Bedeutung.
Unterschiede materiell-wirtschaftlicher oder sozialer Art rühren nicht an den Frieden in der Gesellschaft, wenn die Überzeugung vorherrscht, daß nach verbindlichen Spielregeln gespielt wird, die für alle gleich gültig sind.
Was aber mit Sicherheit für Unfrieden sorgt ist die Beobachtung, daß von oben herab a) ohne Rücksicht auf Gesetze und Regeln manipuliert wird, b) die Meinung des Volkes ignoriert wird und dabei c) das Volk auch noch für dumm verkauft wird.
Kurz gesagt: Unfrieden und - am Ende - Bürgerkrieg schafft die sozialdemokratische Herrschaft.
Die Würde des Menschen ist keine Funktion seiner wirtschaftlichen Situation.
Die Würde des Menschen liegt in seiner Eigenschaft als mit freiem Willen und Gewissen ausgestattetem Wesen.
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► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spitzentreffen der Union / «Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?»" (Sonntag, 08. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach den Gesprächen zwischen CDU und CSU am Sonntag – Seehofer zufolge die schwierigsten seit Kreuth 1976, als Strauß die Fraktionsgemeinschaft aufkündigte – tagt am Montag die CSU-Landesgruppe. Die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen sollen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag beginnen. Dass sich die Koalitionsverhandlungen dann womöglich bis ins neue Jahr hinziehen könnten, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits angedeutet. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Merkel braucht keine Koalitionsverhandlungen, keine Koalitionsvereinbarung, keine Koalition, keine formelle Regierung, kein Recht - sie schafft es auch auf der Grundlage des von ihr selbst festgestellten Ausnahmezustandes.
Das ist letztlich auch das ganze Geheimnis der sozialdemokratischen Herrschaft im Einigungsprozess der "Europäischen Union", das Geheimnis des sozialdemokratischen Staatsstreichs in Form des "europäischen Projekts".
Quelle der Legitimität des Merkel-Regimes ist nicht mehr Volk, Staat, Nation, Recht, verbindliche Ordnung und Regelhaftigkeit, sondern Vereintes Europa, Eine Welt, Globalisierung.
Quelle der Legitimität des Merkel-Regimes ist ein politisches Ziel: die kommunistische Weltherrschaft im neuen, "modernen" Gewand.
Das universalistische Ziel erfordert ein entsprechendes methodisch-instrumentelles Konzept - das Konzept des AUSNAHMEZUSTANDS.
Die im Einzelfall notwendige "Rettung", die erforderliche Antwort auf eine "Notsituation", der Handlungsbedarf zur Lösung eines "Sonderproblems" fügen sich zusammen zur Generalreaktion auf einen als universell präsentierten AUSNAHMEZUSTAND.
Die Proklamation des allseitigen permanenten AUSNAHMEZUSTANDES ist die Legitimation für die Krisenmaßnahme auf dem Weg zur unvermeidlichen Materialisierung des historischen Gesetzes. ←
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Sascha Lehnartz mit der Überschrift "Unabhängigkeitsstreben / Die katalanische Krise kann Europa den Rest geben" (Sonntag, 08. Oktober 2017):
Anfang Längeres Zitat Am vergangenen Sonntag gipfelte das Versagen der Politik darin, dass katalanische Rentnerinnen von spanischen Polizisten mit Gummiknüppeln vermöbelt wurden. Wenn die Unabhängigkeitsbewegung noch Bilder von Märtyrern benötigte, um Fahrt aufzunehmen, hat Rajoy sie geliefert. Der galizische Verwaltungsjurist Rajoy, Sohn eines Richters und Enkel eines Jura-Professors, befördert die Anarchie, indem er auf dem Recht insistiert. „Er ist fassungslos, weil die Anwendung der Gesetze nicht mehr funktioniert. Er weiß aber nicht, was er sonst machen soll“, sagt ein führendes Mitglied der konservativen „Partido Popular“.
... Unterdessen verschanzt sich die EU hinter der Losung, es handele sich um ein „innerspanisches Problem“. Eine ziemliche Untertreibung für ein Szenario, das ein krisenzerbeultes Land wie Spanien wieder in die Nähe der Staatspleite rücken könnte. Doch von Jean-Claude Juncker, kürzlich noch im EU-Erweiterungsvollrausch, kommt kein Wort. Ebenso wenig vom aktuellen Europa-Großvisionär Emmanuel Macron. Und Angela Merkel kann derzeit nicht einmal im Inland erklären, wie sie künftig regieren will, geschweige denn schon wieder Europa retten.
Es gibt durchaus Gründe, sich nicht einzumischen. Wer es täte, legitimierte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und diskreditierte die spanische Zentralregierung. Doch der Effekt könnte sein, dass man gerade durch Zurückhaltung die Abspaltung Kataloniens befördert – und in der Folge jene Unabhängigkeitsbewegungen animiert, die momentan im Baskenland, Norditalien, Schottland oder sonst wo Winterschlaf halten. Die katalanische Krise hat das Potenzial, Europa den Rest zu geben ...