Censeo → Der Sozialdemokrat Steinbrück, der in seinem Auftreten einem Hamburger Fischmarkt-Aalverkäufer ähnelt, kann Merkel nicht annähern das Wasser reichen.
Von einer "Ironie der Geschichte" kann man sprechen, weil in Europa weit und breit keine politische Figur zu sehen ist, die die deutsche und europäische Agenda des Sozialdemokratismus so wirkungsvoll und mit soviel Geschick und Beharrlichkeit verteidigt, umsetzt, vorantreibt wie die CDU-Politikerin Merkel. ←
Anfang Längeres Zitat Der gestrige [05. November] Leitartikel im „Daily Telegraph“ bringt es auf den Punkt: „Dies ist ein Moment vor großer Signifikanz in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Er nimmt eine Verringerung nationaler Souveränität über heimische Haushaltsentscheidungen vorweg und öffnet damit die Aussicht auf einen integrierten kontinentalen wirtschaftlichen Machtblock – genau das, was mehrere britische Regierungen versucht hatten zu verhindern.“
... Doch ist es vor allem die Referendumsfrage, von der die britische Politik schon jetzt wie schlaflos umgetrieben wird. Im Oktober hatten 81 Tory-Rebellen für ein Referendum in jedem Fall gestimmt, sollte das Thema Änderungen am Lissabonner Vertrag überhaupt spruchreif werden. Das hat am vergangenen Sonntag auch der Minister für Renten und soziale Fragen in Camerons Kabinett, Iain Duncan Smith, noch einmal hervorgehoben.
Er wies unter anderem auf den in diesem Sommer in England in Kraft getretenen „European Union Act“ hin, der bei „größeren Vertragsänderungen“ ein Referendum zu Europa gesetzlich verbindlich macht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Von einem "integrierten kontinentalen wirtschaftlichen Machtblock" zu sprechen drückt die Sache diplomatisch aus. Aus ganz Europa soll ein solches sozialdemokratisches Arbeitslager gemacht werden wie es die BRD schon ist.
Gut zu hören, daß es in Großbritannien ein Referendum gibt, wenn es zu „größeren Vertragsänderungen“ am Lissabonner Vertrag kommen sollte. Das britische Referendum wird, anders als französische, niederländische, irische Europa-Referenden, auch eines sein, das gilt. ←
Anfang Längeres Zitat Die letzte Supermacht der Welt steckt tief im Morast der innenpolitischen Polarisierung. Republikaner wie Demokraten sind nicht mehr in der Lage, Kompromisse auszuhandeln, wie sie zum Parlamentarismus gehören. Pure Ideologie hat die gelassene Vernunft verdrängt.
... Vom „zweiten Bürgerkrieg“ spricht Buchautor Ronald Brownstein im 150. Jubiläumsjahr des Beginns des ersten Sezessionskrieges.
... Die Republikaner, oft im Schlepptau der zum Fundamentalismus neigenden Tea-Party-Bewegung, sind dabei besonders rigide.
... Doch auch die Demokraten sind in ihrer Programmatik erstarrt. Sie halten sämtliche staatlichen Programme für sakrosankt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Amerikas politisches Dilemma ist Teil des ideologischen Schismas innerhalb der nordatlantischen Geosphäre, die pauschalierend als "Westen" bezeichnet wird. Die Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Sozialdemokratismus ist unvermeidlich. ←
Anfang Längeres Zitat ... Die Krise der Union ist doch nicht eine Krise der Erweiterung.
... Nein, die gegenwärtige Krise ist gerade durch den Ruf nach einer „immer engeren Union“ entstanden – und durch den Versuch, die „Vertiefung“ der Einheit mit einem untauglichen Mittel – der Währungsunion – hinter dem Rücken der Bürger zu erzwingen.
... Es erscheint mehr als unfair, ausgerechnet das erfolgreichste Politikfeld der EU – die Erweiterungspolitik – deshalb einstellen zu wollen, weil ein anderes Politikfeld – die Vertiefung mittels Währungsunion – möglicherweise scheitert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das sozialdemokratische Projekt der Europäischen Einheit ist, vergleichbar dem Projekt der kommunistischen Gesellschaft, eine Utopie zum Zwecke der Legitimierung einer undemokratischen Herrschaft. Was Vertiefung und Integration genannt wird und was in Wahrheit Vereinheitlichung und Gleichschaltung ist ist der Weg zu dieser Utopie. Eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ohne den Anreiz dieser Utopie ist nicht denkbar und sinnlos. Vertiefung und Erweiterung können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im sozialdemokratischen Projekt der Europäischen Einheit bedingen sich Vertiefung und Erweiterung gegenseitig. Dem Erweiterungsdenken liegt, wie dem Vertiefungsdenken, die Verblendung zugrunde, eine Lügen-, Betrugs- und Manipulationsherrschaft könne eine Gemeinschaft einer gesellschaftlichen Utopie näherbringen. ←
Anfang Längeres Zitat Am Ende der Woche muss ein überzeugender Fahrplan für die Rettung der Währung vorliegen. "Welt Online" zeigt in zwei Szenarien, wie es mit Europa weitergehen könnte.
Für Europa geht es um alles, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel treffen ...
Im besten Fall: ... Dem Kontinent steht ein schmerzhafter Sanierungskurs bevor – mit ungewissem Ausgang.
Im schlimmsten Fall: ... Der Kurs der Bundesregierung verliert nicht nur in der Bevölkerung an Rückhalt. Auch in den Regierungsparteien CSU und FDP wird nun rücksichtslos Kritik geübt. Daran zerbricht sogar Merkels Mehrheit im Parlament. Es gibt Neuwahlen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Sollte es tatsächlich im Zuge eines Euro-Crashs zu Neuwahlen kommen, hat die Bevölkerung keinerlei Wahl. Deutschlands Parteienstaat ist eine absolut wasserdichte, geschlossene sozialdemokratische Herrschaft. Einer demokratischen Alternative hat diese Herrschaft nicht die Spur einer Chance gegeben. Das Aufkommen einer demokratischen Bewegung mit angelsächsischer Orientierung zu verhindern ist Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Bei Neuwahlen würden also nur die schwarz-ROT-grün-gelb-braunen Nieten zur Abstimmung stehen. Von denen ist keine Besserung zu erwarten, nur Chaos oder totalitärer Durchgriff. ←
Donnerstag, der 08. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.
Gemeint sind Ereignisse, von denen nur wenige Notiz nehmen und die einem, wenn man von ihnen erfährt, glatt die Sprache verschlagen, weil ihre Wirkung die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttert.
Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.
Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
... Schäuble leitete diese Passage seiner Rede mit den Worten ein: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.“
Diese durch das Völkerrecht geschützte Souveränität sei aber in Europa spätestens mit den beiden Weltkriegen „längst ad absurdum geführt“ worden.
Und weil dies so sei, formulierte er jenen folgenschweren Satz: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Deswegen sei der Versuch, in der europäischen Einigung, „eine neue Form von governance zu schaffen“. In dieser neuen Form gebe es dann halt nicht eine politische Ebene, die für alles zuständig sei und, gestützt auf „völkerrechtliche Verträge, bestimmte Dinge auf andere überträgt“. Nein, so stellt sich Schäuble die Zukunft Deutschlands und Europas nicht vor.
„Nach meiner festen Überzeugung wird das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte“, referierte Schäuble vor den Bankern. Ende Längeres Zitat
Censeo → So prägt ein sozialdemokratisches Herrschaftssystem einen sozialdemokratischen Staatsfunktionär: Wenn es gut läuft, verbucht man es auf dem eigenen Konto, wenn es schlecht läuft, gibt es immer einen anderen, dem man es in die Schuhe schieben kann.
Als der Wechselkurs des Euro noch stieg, hatte Herr Schäuble keine Veranlassung über die staatliche Souveränität Deutschlands zu philosophieren. Jetzt, wo der Euro am Abgrund steht, wo unklar ist, ob die Rettung gelingt, gibt es die Notwendigkeit, den Blick auch mal vorsorglich nach außen zu lenken. Aber das Manöver verfängt nicht.
Die vorhandene oder nicht vorhandene Souveränität Deutschlands hat mit dem Euro gar nichts zu tun. Keine amerikanische, russische, britische oder französische Sieger- und/oder Atommacht konnte oder wollte der BRD vorschreiben, die DM abzuschaffen und stattdessen den Euro einzuführen. Diese Entscheidung haben allein die deutschen Machthaber zu verantworten. Gegen die politische Führung Deutschlands hätte es in Deutschland keinen Euro gegeben. Die Entscheidung der deutschen Machthaber für den Euro beruht auf ihrer Grundentscheidung für ein sozialdemokratisches Deutschland in einem sozialdemokratischen Europa.
Und auch diese Grundentscheidung der deutschen Machthaber für den Sozialdemokratismus war und ist eine völlig autonome Entscheidung. Keine amerikanische, russische, britische oder französische Sieger- und/oder Atommacht könnte verhindern oder würde verhindern wollen, daß die Deutschen sich ein demokratisches Regierungssystem geben. Ich möchte ausdrücklich betonen: auch Frankreich nicht.
Das Gerede vom "Regelungsmonopol des Nationalstaates", ob es zeitgemäß ist oder nicht, ist Ausdruck der strategischen gedanklichen Unklarheit des Sozialdemokratismus. Die Frage, die in einer Demokratie zu beantworten ist, ist: Bei wem liegt die Verantwortung für welche Entscheidung? Wen kann die Bevölkerung für welche Entscheidung wie zur Verantwortung ziehen? Daß diese Fragen unklar und unbeantwortet bleiben, ist der Wille solcher sozialdemokratischer Machthaber wie Schäuble. Das Geschwafel von „einer neuen Form von governance" ist der untaugliche Versuch, das zu verschleiern.
Eine politische Ordnung, in der für die Bevölkerung nicht klar ist, wer für was verantwortlich ist, und in der sie nicht die Möglichkeit hat, sich einer Regierung zu entledigen, mit der sie nicht zufrieden ist, ist immer und überall falsch und unakzeptabel. Der Versuch Schäubles, das 21. Jahrhundert zum einem Zeitalter nicht identifizierbarer politischer Verantwortlichkeiten auszurufen, ist schändlich. ←
Freitag, der 09. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Großbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede.
Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.
Von den vier Ländern, die zunächst ablehnten, werden die Regierungschefs aus Tschechien, Schweden und Ungarn erst ihre Parlamente befragen, bevor sie sich festlegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Dramatische Stunden in Brüssel / SMS von Merkel – «Mit Briten nichts hinbekommen»":
Anfang Längeres Zitat "Mit den Briten absolut nichts hinbekommen“, so lautete eine SMS, die Angela Merkel am frühen Morgen an einen Vertrauten aus dem Zirkel der Brüsseler Politik schickte. Nicht nur die Kanzlerin hatte sich über David Cameron sehr geärgert. Der britische Premier war in einer dramatischen Nachtsitzung zum Buh-Mann eines ganzen Kontinentes geworden.
... Cameron ließ eine enttäuschte, ja eine zornige Runde zurück. Die Europäer hatten vieles versucht, um den Briten doch noch ins Boot zu holen. Schon bevor der Rat der Regierungschefs richtig begann, war Cameron bearbeitet worden. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy trafen sich noch einmal zu dritt mit ihm – einerseits um ihre Einigkeit und Entschlossenheit zu zeigen, aber auch, andererseits, um doch noch einen Weg auszuloten, wie das Vereinigte Königreich an der großen Euro-Rettung zu beteiligen wäre. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist für die Außenwelt nicht durchschaubar, was der Brüsseler Euro-Krisen-Kongreß von gestern auf heute beschlossen hat. Es ist auch nicht klar, ob die Kongreßteilnehmer selbst so genau wissen, was sie beschlossen haben. Wenn sie aber, wie zu vernehmen ist, beschlossen haben, daß die Beteiligung privater Gläubiger an den Risiken der Währungsunion in Zukunft ausgeschlossen ist, dann haben sie die Insolvenz nicht kreditwürdiger Staaten ausgeschlossen und damit formell die europäische Schulden-, Haftungs- und Transferunion beschlossen.
Generell gilt: Da das Denken der Kongreßteilnehmer faul ist, sind auch ihre Beschlüsse faul. Sie denken, eine Völkergemeinschaft kann auf Zwang, Druck und Strafandrohung gebaut werden, aber eine Völkergemeinschaft kann nur auf Freiwilligkeit, Überzeugung und Vertrauen gebaut werden.
Sie reden von Vertrauensbildung, aber ihre "vertrauensbildenden Maßnahmen" richten sich an die falsche Adresse, nämlich nicht an die Völker, die sie vorgeben, vereinen zu wollen, sondern an die Financiers der Staatsapparate, die sich über diese Völkern gestellt haben.
Das Fundament, auf dem dieses europäische Haus gebaut werden und die Mittel und Methoden, mit denen es errichtet werden soll, schließen seinen Bestand aus. Sie sind Keim und Wurzel seines Untergangs noch bevor es überhaupt angefangen hat, im Modus der Normalität zu existieren.
Es gibt keine lebensfähige Rechts- und Wirtschaftsordnung, ohne Bankrott und realen Verlust durch Bankrott. ←
Dienstag, der 13. Dezember 2011
► WELT-ONLINE-Kommentar von Jörg Eigendorf unter der Überschrift "Reform-Chance / Europa wird stark aus der Krise hervorgehen"
► WELT-ONLINE-Bericht von Ralf Dargent unter der Überschrift "Late Night «Hart aber fair» / Nicht mit Mutti! Merkel ist jetzt die Mut-Kanzlerin"
► WELT-ONLINE-Kommentar von Florian Eder unter der Überschrift "Brüsseler Beschlüsse / Camerons Nein ist falsch und gefährlich für Europa"
► WELT-ONLINE-Kommentar von Thomas Schmid unter der Überschrift "Europas paradoxer Fortschrittsweg"
Censeo → Die disparat-desperaten Botschaften: Nur Mut! Durchhalten! Wird schon werden! Die Krise ist die Chance! Große Dinge geschehen! Das zukünftige Europa - machtvoll und stark!
Volkspädagogisches, gesundbeterisches, propagandistisches Geschreibsel der Systempresse.
Wir erkennen die Resultate dieses europapolitischen Prozesses nicht an, weil uns die Methoden dieses europapolitischen Prozesses nicht gefallen ... Lüge, Betrug, Diebstahl, Machtmißbrauch, Manipulation, die Diktatur der selbstherrlichen Order, des selbstherrlichen Fiat von oben. Wie warten gar nicht auf irgendwelche Resultate, wir sagen: Was immer die Resultate sind ... heute, morgen oder in ferner Zukunft - wir lehnen sie ab. Wir lehnen überhaupt den ganzen schrittweise heimtückisch-hinterhältig-sozialdemokratisch von oben verordneten "sozialen Wandel" ab ... diese ganze linke Dialektik. Oder einfach: Wir lehnen die sozialdemokratische Herrschaft ab ... gestern, heute, morgen. Die Sozialdemokraten müssen ihre europäischen "Errungenschaften" schon mit denselben Polizeistaatmethoden verteidigen, mit denen sie sie durchsetzen. Wir wollen ihr Europa nicht. ←
Anfang Längeres Zitat Trennt Wulff sauber genug zwischen politischen und privaten Dingen? Oder gibt es eine Verquickung der beiden Sphären, die seine Unabhängigkeit infrage stellen? Das sind die Fragen, die nun im Raum stehen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir stellen die Feststellung in den Raum: Wulff ist ein absolut authenthischer Politfunktionär der BRD. Er paßt 100%ig zur sozialdemokratischen, linken "Kultur" und "Moral" der Bundesrepublik Deutschland. In seiner charakterlichen Veranlagung 100%ig repräsentativ für das politisch organisierte sozialdemokratisierte Bürgertum der BRD. Diese Art politisches Bürgertum ("System VW") ist die absolute Garantie für die Herrschaft des Sozialdemokratismus in Deutschland und Europa. ←
Freitag, der 16. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat IWF-Chefin Christine Lagarde hat ein pessimistisches Bild der Weltkonjunktur gezeichnet.
"Der Ausblick auf die Weltwirtschaft ist im Augenblick nicht besonders rosig. Er ist ziemlich düster", sagte Lagarde am Donnerstag in Washington. Europa könne seine Probleme nicht alleine lösen, alle Länder müssten den Europäern nun mit Hilfe des IWF beistehen ...
Notwendig seien nun ganzheitliche Schritte zur Beseitigung der Systemschwächen der Weltwirtschaft. Sie müssten von Europa und der Euro-Zone ausgehen, die [im] Zentrum der Krise stünden.
Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "politische Realität" fehlender Demokratie hat die Krise heraufbeschworen. Für Demokraten gibt es keinen "Zielkonflikt", sondern das Ziel der Herstellung der Demokratie. Und wie sich die Dinge dann unter den Bedingungen der Demokratie entwickeln, so hat es seine Ordnung.
Im Klartext sagt Madame Lagarde dies: Die existierende europäische und globale Wirtschaftsmaschine arbeitet nicht effizient genug. Die existierende europäische und globale politische Herrschaftsform des Sozialdemokratismus hat Optimierungsbdedarf. Die sozialdemokratische Herrschaft muß zur Steigerung der ökonomischen Effizienz verschärft werden in Richtung von mehr Disziplin, mehr Kontrolle, mehr staatliche Planung, mehr bürokratische Manipulation, mehr lügnerischer und betrügerischer Durchgriff durch die politische Machtmaschine, mehr Unterdrückung aller die ökonomischen Abläufe störenden freien und unberechenbaren Entwicklungen inklusive der Unterdrückung abweichender Meinungen, mehr Diktatur durch das politische System. ←
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Artenschutz / Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21":
Anfang Längeres Zitat Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Das Gericht teilte in Mannheim mit:
„Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Baustopp / Daumengroßer Juchtenkäfer bremst Stuttgart aus":
Anfang Längeres Zitat Die Bahn gab sich allerdings demonstrativ gelassen. Die Arbeiten am vom Gericht kritisierten Grundwassermanagement wurden zwar bis zur abschließenden Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), das für Genehmigungen zuständig ist, ausgesetzt.
Aber in einer Stellungnahme hieß es umgehend, dass die für Januar geplanten Maßnahmen wie der Abriss des Bahnhofssüdflügels oder die „Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten“ von dem Urteil „unberührt“ seien und „unverändert umgesetzt werden“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist wohlfeil und hat Alibicharakter. Die Bahn hat kein Baurecht. Wir brauchen nicht einen vorläufigen Baustopp, wir brauchen einen Abbruch der Bauarbeiten und ein Fallenlassen des Projektes S 21.
Es gibt kein Baurecht für S 21, es gibt überhaupt kein Recht in der sozialdemokratischen Herrschaft BRD. Hier wird nur der Wille einer sozialdemokratischen Machtmaschine mit Lüge und Betrug durchgesetzt. ←
Anfang Längeres Zitat Das Straucheln der Liberalen findet in einem politischen Klima statt, in dem die Gesellschaft nach links gerückt ist und eine liberale Partei die sozialdemokratische Gemütlichkeit im Rest des Parteienspektrums stört. Weil die Liberalen es stets ernst meinten mit ihrem Widerstand gegen einen zunehmend allmächtiger werdenden Staat und der damit einhergehenden Entmündigung der Bürger, bedrohten sie den paternalistischen Konsens. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir teilen die "Analyse" des Herrn Poschardt nicht. Die Gesellschaft ist nicht "nach links gerückt". Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist nicht frei und spontan sondern von oben gesteuert. Es hat in Deutschland eine Machtergreifung durch den Sozialdemokratismus stattgefunden, dessen Herrschaft sich mit zunehmender Offensichtlichkeit des Scheiterns seiner linksexperimentellen Politik verschärft.
Die sogenannten "Liberalen" meinen es stets nur mit einem Ernst: mit dem unbedingten Willen, sich einen staatlichen Amtsposten zu ergattern und/oder ihrer Klientel ökonomische Vorteile zuzuschanzen. Die erklärten politischen Ziele, mit denen sie auf Stimmenfang gehen, werden fallengelassen, sobald sie der Teilhabe an der politischen Beute im Wege stehen. Auf diese Weise waren die sogenannten "Liberalen" nie etwas anderes als der Dreh- und Angelpunkt der Herrschaft des Sozialdemokratismus.
Die Hauptverantwortung für die Machtergreifung des Sozialdemokratismus tragen die politische Repräsentanz des Bürgertums und seine publizistischen Sprachrohre.
Beispiel Springer-Presse. Die bietet eine wirksame Plattform für sämtliche Blockflöten des sozialdemokratischen Parteienstaates, insbesondere auch für die ehemals gesellschaftlichen Stützen des ehemaligen SED-Regimes und ihre westdeutschen Verbündeten und Mentoren (Lafontaine). Dabei lügen sich die Springer-Lenker und -Schreiber die zivile Tugend der Toleranz in die eigene Tasche. Die scheinbare Toleranz ist aber in Wahrheit nur eine Betäubungsdroge für das Bewußtsein, daß es jede Menge tüchtige gewerkschaftlich organisierte Springer-Mitarbeiter gibt, auf die das Funktionieren des Betriebes angewiesen ist und die redaktionelles Wohlverhalten gegenüber der sozialdemokratischen Herrschaft erwarten - andernfalls sich der Laden durch Streik oder andere gezielte Sabotage-Maßnahmen schikanieren oder stillegen läßt.
Für Demokraten hingegen bietet die Springer-Presse nicht die Spur einer Plattform. Dazu eine kleine Anekdote:
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 kandidierte im Wahlkreis Stuttgart I auch ein parteiloser Einzelkandidat. Das war auch der für den Stuttgarter Raum zuständigen Redaktion der BILD-Zeitung bekannt geworden, die es offensichtlich eine Meldung wert fand. Sie machte sich die Mühe, sich bei der Stuttgarter Stadtverwaltung die Telefonnummer des Kandidaten zu besorgen und nahm mit ihm Kontakt auf. Man würde es unter Umständen auch auf sich nehmen, nach Konstanz zu kommen, wo der Kandidat wohnhaft war, um mit ihm zu sprechen und Bilder zu machen. Der Redakteur am Telefon schien Feuer und Flamme zu sein, alles war "Weltklasse". Der Kandidat versprach, vorab schon mal sein politisches Programm mit der Post zu schicken. Die Lektüre dieses Programms ließen bei der BILD-Redaktion dann wohl Feuer und Flamme erlöschen, denn seitdem hörte der Kandidat nie wieder etwas von der BILD-Zeitung. Er machte auch von sich aus keinen Versuch, irgend jemanden bei der BILD-Zeitung in Verlegenheit zu bringen.
Von der Brisanz der politischen Vorstellungen des Kandidaten kann man sich auf dieser Homepage überzeugen.
←
Sonntag, der 18. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Als erster und bisher einziger Abgeordneter der schwarz-gelben Koalition sprach [der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin] Lotter öffentlich aus, was auch andere denken. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Echo kam sofort. Nicht nur sein Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen suchte umgehend den Kontakt zum Abgeordneten. Ihn erreichte auch eine SMS von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ist auch FDP-Vorsitzende in Bayern und entscheidet damit als Herrin der Liste, wer vielleicht noch einmal in den Bundestag einziehen kann und wer bestimmt nicht. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Herrin der Liste". Ein interessantes Detail der Verfassungswirklichkeit der BRD. Absolut vereinbar mit der Herrschaftsform des Parteienstaates. ←
Dienstag, der 20. Dezember 2011
► WELT-ONLINE-Kommentar von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Contra Wulff / Der Präsident hat die Intelligenz der Bürger beleidigt"
Censeo → Ein "Pro" für einen Politiker des bundesdeutschen Parteienstaates ist auszuschließen. Die Politiker des bundesdeutschen Parteienstaates sind eine Negativauslese der Bevölkerung. ←
Mittwoch, der 21. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Nichts ist unmöglich. In einem Land, in dem die SPD sich mit einem 92-Jährigen verjüngt, der in einem Rollstuhl auf die Bühne geschoben werden muss; in dem ein Sänger, der in gebrochenem Deutsch gegen Frauen und Schwule hetzt und der Gewalt huldigt, einen „Integrationspreis“ bekommt; in dem ein Gericht zugunsten des Juchtenkäfers ein großes Bauvorhaben vorübergehend anhalten kann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Stuttgart 21 macht mehr platt als den Juchtenkäfer im Mittleren Schloßgarten. Zum Beispiel für den Menschen sehr wichtige ideelle Werte wie
natürliches, heimatliches, kulturelles, traditionelles Erbe.Auch ist Stuttgart 21 eine Beleidigung der politischen Fundamentalwerte Demokratie, Recht, Wahrheit.
Und wenn wir es recht bedenken, ist allein der Erhalt des Juchtenkäfers im Mittleren Schloßgarten ein hinreichender Grund, auf das Monstermachwerk aus Beton und Stahl namens Stuttgart 21 zu verzichten. ←
Parteienstaat/Sozialdemokratismus-Hofberichterstattung bedeutet, daß WELT ONLINE aus publizistischem Prinzip, als Konsequenz einer politisch-moralischen Grundentscheidung, den Vertretern der politischen Klasse der BRD eine Plattform dafür bietet, sich als dreiste Gralshüter einer Moral in Positur zu stellen, die sie, ihrerseits aus Prinzip, unablässig in dreistester Weise mit Füßen treten. Eine solche Presse ist nur verächtlich. Fünf Beispiele aus diesem Interview:
► Anfang Längeres Zitat GABRIEL: ... Denn wenn die offenen Fragen nicht geklärt werden, wäre der Schaden ... für das Vertrauen in die Politik enorm: Unklarheiten, Halbwahrheiten sind der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jeder weiß, daß Unklarheit und Halbwahrheit die Funktionsprinzipien des Parteienstaats, des sozialdemokratischen Staats, des politischen Systems der BRD sind. Aber die System-Presse wäre keine System-Presse, wenn sie dieses Wissen thematisieren würde. ←
► Anfang Längeres Zitat GABRIEL: ... Jeder darf übrigens Fehler machen. Auch ein Politiker. Aber die Art, wie man damit umgeht, muss in öffentlichen Ämtern besonders klar, eindeutig und glaubwürdig sein. ...
GABRIEL: Es gibt in der Bevölkerung ein festes Bild von Politikern - ganz gleich, welcher Partei sie angehören: "Die da oben, wir hier unten." Ich höre es jeden Tag auf der Straße: "Typisch Politiker! Politik verdirbt den Charakter!" Die Menschen bekommen den Eindruck, dass Politiker sowieso machen, was sie wollen. Letztlich fühlen sich die Menschen immer ohnmächtiger gegenüber einer abgehobenen Politik. Dieses Gefühl der Ohnmacht ist der größte Gegner der Demokratie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jeder weiß, daß Gabriel genau jener Politiker ist, den er anprangert. Aber in der System-Presse darf sich der Brandstifter als Feuerwehrmann aufspielen. ←
► Anfang Längeres Zitat GABRIEL: Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit. Wir müssen uns an unsere eigenen Regeln halten. Und manchmal müssen wir uns auch neue Regeln geben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jeder weiß, daß sich nichts ändert, wenn Systempolitiker eine "neue Ehrlichkeit" geloben, Wenn sie versprechen, sich an die Regeln zu halten, wenn sie neue Regeln erfinden. Jeder weiß, daß Lügenhaftigkeit, Regelverstoß und die Schaffung neuer papierener Regeln zum System gehören wie das HIV-Virus zu Aids. Aber die System-Presse erlaubt einem Gabriel sich hinzustellen und zu behaupten, es sei anders. Änderung gibt es nur mit einem politischen System, das nicht auf Lüge, Rechtsbeugung und Unterdrückung funktional angewiesen ist. ←
► Anfang Längeres Zitat GABRIEL: ... Viel interessanter finde ich allerdings die Frage, was die SPD tun kann, damit der Liberalismus in Deutschland überlebt.
WELT ONLINE: Die SPD als Erbin der FDP? Sie scherzen.
GABRIEL: Überhaupt nicht. Der Liberalismus ist doch viel zu wichtig, um ihn mit der FDP sterben zu lassen. Und er ist vor allem etwas ganz anderes als der Schnäppchenjäger-Liberalismus der Westerwelle- und Rösler-FDP. Liberalismus ist eine Geisteshaltung. Sie will aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben frei gestalten können. Frei von einem übermächtigen Staat ebenso wie von übermächtigen und entfesselten Märkten. Das ist eine große europäische und auch deutsche Tradition, um die sich die SPD kümmern muss. Die SPD muss sich deshalb sozial und liberal aufstellen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Daß Gabriel die SPD als Erbin der FDP präsentiert, kann man ohne weiteres durchgehen lassen, nicht aber, daß er seinen politischen Verein als Hüterin des "Liberalismus" verkauft. Die System-Presse gibt ihm aber dazu Gelegenheit. Ein abgeschmacktes System, das Ganze. ←
► Anfang Längeres Zitat WELT ONLINE: Auf Rot-Grün – das zeigen Umfragen – können Sie nicht bauen. Kommt demnächst wieder die Linkspartei als Koalitionspartner ins Spiel?
GABRIEL: Nein. Wir haben große Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen. Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen. Die zentralen Fragen, um die es gehen wird, lauten: Wie stärken wir demokratische Beteiligung? Und wie sorgen wir für soziale Gerechtigkeit? Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig.
WELT ONLINE: Kommen Sie zu einem anderen Urteil, sobald Dietmar Bartsch die Linke führt?
GABRIEL: Sicher nicht. Ganz gleich, ob Bartsch, Lötzsch oder sonst wer an der Spitze steht: Die Linke besteht aus zwei Parteien - aus Pragmatikern im Osten und Sektierern im Westen. Wir haben in Europa eine Lage, in der es darauf ankommt, dass Deutschland stabil regiert wird. Es gilt nicht nur: Wenn der Euro fällt, fällt Europa. Es gilt auch: Wenn Deutschland fällt, fällt Europa. Eine instabile Koalition mit der Linkspartei ist nicht zu verantworten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jeder weiß, daß die "Linke" in demselben Augenblick "regierungsfähig" ist, in dem die "Regierungsbildung" es erfordert u/o zuläßt. Aber die System-Presse wäre keine System-Presse, wenn sie bei diesem Spiel nicht mitspielen und das Politikergeschwätz nicht ernst nehmen würde. ←
Anfang Längeres Zitat Einer der Gründe, warum Deutschland es im nun zur Neige gehenden Jahr vergleichsweise gut hatte, lag im Gelingen der Sozialpartnerschaft ... Denn nichts beglückt die Deutschen mehr als Sicherheit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Deutschland hatte es gut? Deutschland ist nicht gleichzusetzen mit den volkswirtschaftlichen Statistiken des sozialdemokratischen Arbeitslager BRD und dem Wohlleben seiner herrrschenden Klasse. Deutschland sind in erster Linie die Deutschen. Die aber hatten und haben es nicht gut, denn sie sind ein sozialistisch manipuliertes und unterdrücktes Volk. Daß die Deutschen nichts mehr beglückt als Sicherheit ist Wunschdenken der BRD-Systemherrschaften. Auch die abgefeimtesten Gehirnwäscheversuche einer sich christlich-konservativ-liberal gebenden Systempresse werden letztlich damit erfolglos bleiben, "die Deutschen" zu einer Herde von Arbeitssklaven zu erziehen. ←
Dienstag, der 27. Dezember 2011
► WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident / Schäuble fürchtet um das Amt durch Wulff-Debatte"
► WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Druck auf Vorstand / BW-Bank muss günstigen Kredit an Wulff erklären"
............................................
• Oktober 2008(?) bis Februar/März(?) 2010, Geerkens: "Privatkredit von
• 500.000 Euro" / "Privater Vertrag mit Frau Geerkens" / „ohne dingliche
• Sicherung“
• März 2010 bis Ende 2011, BW-Bank: "Kurzfristiges Darlehen zur Zwischen-
• finanzierung" / "Kurzfristiges Geldmarktdarlehen mit variablem Zinssatz" /
• "Rollierender Geldmarktkredit, der nur besonderen Kunden gewährt wird"
• ab 1. Januar 2012, BW-Bank: "Langfristiges Hypothekenbankdarlehen mit
• einer Laufzeit von 15 Jahren"
............................................
Censeo → Keine neue Erkenntnis. Das "Funktionieren" des politischen Systems der BRD, des Parteienstaats, der "Konsens-Demokratie" beruht auf elementarer Kriminalität. ←
Mittwoch, der 28. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Die Frührente wird in Deutschland zur Regel. Dennoch verteidigen die Arbeitgeber die Rente mit 67. DBA-Chef Dieter Hund hält sie für "unverzichtbar". Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Rentenversicherung ist ein Herrschaftsinstrument der Erb-Machthaber des sozialdemokratischen Staates. Sie ist zu liberalisieren, d.h. die Alterssicherung ist mit der Selbstbestimmung und der Autonomie des Individuums in Einklang zu bringen. Es gehört zur Selbstbestimmung und der Autonomie des Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob er arbeiten will, was er arbeiten will, wie lange er arbeiten will.
Mir gefällt es nicht, daß Parteienstaat-Bonzen (dazu gehört auch Herr Hundt), sich den Kopf darüber zerbrechen, wielange das Volk aus welchen Gründen zu arbeiten hat. ←
Donnerstag, der 29. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen.
Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen („Quick Freeze“). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.
Laut „FAZ“ reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht weitgehend genug. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist für die deutsche Wirklichkeit ganz unerheblich, ob die BRD-Regierung die Vorratsdatenspeicherung gemäß der EU-Richtlinie neu regelt oder nicht. Die Informationen, die die BRD-Regierung haben will und die sie bekommen kann, die verschafft sie sich. Auch ohne irgend einen gesetzlichen Vorwand. Im übrigen hat sie für jede Aktion einen gesetzlichen Vorwand, denn das vom herrschenden Machtapparat erlassene Regelwerk ("Gesetze", "Verfassungsgerichtsurteile") enthält immer Hintertürchen, auf die man sich berufen kann, wenn es die System- bzw. Staatssicherheit erfordert.
Das alles weiß auch Leutheusser-Schnarrenberger. Sie weiß auch, daß das EU-Europa, ebenso wie die BRD, in politischer und rechtlicher Hinsicht ein chaotisches System ist, dessen Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten durch sozialdemokratischen Machtspruch aus der Welt geschafft werden. Wenn sie nun durch ihr neckisches kleines EU-Dissidententum dem schönen Schein von Rechts- und Gesetzeskonsistenz in EU-Europa zu einer kleinen Trübung verhilft, so hat das nichts mit der "Bürgerrechtspartei" FDP, sondern mit dem sinkenden bzw. versunkenen Schiff FDP zu tun. ←
Freitag, der 30. Dezember 2011
Anfang Längeres Zitat Merkel und Sarkozy sind dabei, den Traum von der EU als Gegenpol zu den USA zu verwirklichen. Das ist ein Irrweg. Plädoyer für einen Kurswechsel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn Alan Posener in Sorge um das "Prinzip der Freiheit" ist, dem Europa verpflichtet sein sollte, dann erfaßt er mit der Erwähnung von Politikern wie Schröder, Chirac, Kohl, Sarkozy, Merkel und dem Vergleich der Haltung ihrer Regierungen zu den "USA und Großbritannien" nicht die Dimension des Problems. Die volle Dimension des Freiheitsproblems kann nur mit einer fundamental-ideologischen Sichtweise erfaßt werden. Europa muß verstanden werden als Partei im Kampf von Ideologien, denen es um die Seele der Menschheit in einer enger zusammenrückenden Welt geht. Und zwar steht Europa für die freiheitsfeindliche böse Ideologie des Sozialdemokratismus, für die gefährlichste, heimtückischste, hinterhältigste, abgefeimteste Ideologie überhaupt, die Ideologie der halben Wahrheit. Es gibt nur noch eine Macht auf dieser Welt, die dieser Ideologie Einhalt gebieten könnte, die USA. Hier bzw. überhaupt im Angelsachsentum, gibt es noch viele Menschen, denen aufgrund ihrer Geschichte und Tradition der verderbliche Charakter der kontinentaleuropäischen Ideologie intuitiv klar, verständlich und bewußt ist. Entscheidend für die zukünftige geistig-moralische Verfassung einer zunehmend globalisierten Menschheit ist, daß die der Freiheit und Wahrheit verpflichteten Kräfte im Angelsachsentum in der Lage sind, sich politisch so machtvoll zu organisieren, daß ihnen das Containment des Sozialdemokratismus gelingt. Hierbei auf die Hilfe und Unterstützung jener europäischen Politiker zu setzen, "die als Atlantiker und Anhänger des freien Markts gelten" (Kohl, Sarkozy, Merkel), also auf die politische Repräsentanz des europäischen Bürgertums, ist illusorisch. Diese Kräfte sind ausweislich ihrer politischen Karriere moralisch korrumpiert und für die Sache der Freiheit verloren. Wie überall auf der Welt gibt es aber auch in Europa Menschen, die durch Erziehung und Charakterbildung echte Verbündete der angelsächsischen Freiheitsideologie sind, die aber, abgestoßen von den Machtstrukturen und den sie tragenden Personen der Gesellschaft, in der sie leben, sich der Teilnahme am öffentlichen Leben ihrer Länder verweigern. Die führenden Verteidiger der angelsächsischen Freiheitsideologie müssen Wege finden, diese freiheit- und wahrheitliebenden Menschen in Europa und überall auf der Welt für die Sache der Freiheit politisch zu mobilisieren und rekrutieren. Dies dürfte nicht anders gelingen als durch die Ausrufung des Endes des Zeitalters der Diplomatie. Es wird Zeit, daß in der internationalen Politik die Dinge beim Namen genannt werden. Die Sache der Freiheit verlangt, daß Tacheles geredet wird. ←
Montag, der 02. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Christian Wulff soll nach Medienberichten versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung zur Finanzierung seines Privathauses zu nehmen.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, Wulff habe am 12. Dezember von einem Staatsbesuch am Persischen Golf aus versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann per Telefon zu erreichen. Als er diesen nicht erreichte, habe Wulff auf dessen Mailbox gesprochen.
Einen Tag später erschien der erste Bericht der wie "Welt Online" zur Axel Springer AG gehörenden „Bild“-Zeitung, demzufolge Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen 500.000-Euro-Privatkredit von dem Unternehmerehepaar Egon und Edith Geerkens erhalten hat.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, Wulff habe sich auf Diekmanns Mailbox darüber beschwert, dass „Bild“ eine „unglaubliche“ Geschichte über ihn plane. Der Präsident habe mit dem „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag gedroht, falls der Bericht tatsächlich erscheine. Auch sollen die Worte Krieg und Rubikon gefallen sein.
Der römische Feldherr und Politiker Gajus Julius Cäsar überquerte im Jahr 49 vor Christus mit seinen Soldaten den Fluss Rubikon, was rechtlich einer Kriegserklärung an den römischen Senat gleichkam.
Die „Bild“-Zeitung berichtete über diese Vorgänge bislang nicht.
Laut "Süddeutscher Zeitung" drohte Wulff auch mit einem Strafantrag gegen die Journalisten. Wie die Zeitung weiter berichtete, nahm Wulff ein weiteres Mal Kontakt zu Diekmann auf. Dabei soll er den ersten Anruf bedauert und die Sache für erledigt erklärt haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident / Christian Wulff nennt Pressefreiheit «hohes Gut»":
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Christian Wulff hat auf Kritik an seinem Umgang mit den Medien den Wert der Pressefreiheit unterstrichen.
Das Bundespräsidialamt teilte am Montag auf Anfrage mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“
Das Präsidialamt reagierte damit auf Berichte, Wulff habe bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann die erste Veröffentlichung über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern versucht.
Der Bundespräsident telefonierte "Spiegel Online" zufolge auch mit Mathias Döpfner. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, zu der auch die "Bild"-Zeitung und die "Welt"-Gruppe gehören, soll ihm demnach beschieden haben, sich nicht in die Belange der Redaktion einmischen zu wollen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Wulff-Affäre ist ein Lehrstück über die politische Kultur des Parteienstaats. Im wesentlichen ein Spiel aus gegenseitiger Erpressung und Begünstigung. Die Player: Bürgerlicher Arm von Staat/Politik (Herrschaftsmittel: Gewalt, Informationen), Linker Arm von Staat/Politik (Herrschaftsmittel: Gewalt, Informationen), Banken (Herrschaftsmittel: Geld, Informationen), Medien (Herrschaftsmittel: Informationen), Große Vermögen (Herrschaftsmittel: Geld). Die in diesen Bereichen handelnden Personen bilden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine Minderheit, bestimmen aber als herrschende Klasse den "gesellschaftlichen Wandel". Die Richtung des "gesellschaftlichen Wandel" bestimmen die Player, in denen die niederen menschlichen Instinkte in höchster Konzentration auftreten, also im Bereich Staat/Politik. Innerhalb des Bereichs Staat/Politik übt der Personenkreis mit den linken Charaktereigenschaften den größten Einfluß aus. ←
Dienstag, der 03. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Unserem Bundespräsidenten mangelt es an Format. Er respektiert weder Presse- noch Meinungsfreiheit und missachtet Regeln der offenen Bürgergesellschaft.
... Selbst seinen geduldigen Verteidigern und wohlwollenden Interpreten wird jeden Tag deutlicher, wie schmerzlich Wulff auch in puncto Lebensklugheit jenes Format vermissen lässt, für das seine Vorgänger im höchsten Amt des Staates, Bundespräsidenten wie Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog, Maßstäbe gesetzt haben.
Was für ein Menschenbild muss ein Bundespräsident haben, der ernsthaft glaubt, missliebige Journalisten könnten von der Suche nach der Wahrheit durch Intervention des Präsidenten beim Chef gebremst werden? Wer so denkt und handelt, interessiert sich nicht sonderlich für die Meinungsfreiheit und das mitunter unangenehme Wühlen einer unangepassten, freien Presse, sondern hat ein hierarchisches Verständnis von Gesellschaft. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Der Begriff "offene Gesellschaft" reicht, ein eindeutiger Begriff. "Offene Bürgergesellschaft" klingt irgendwie "grün", und "grün" ist genauso "offen" und "demokratisch" wie "rot".
2. Die BRD ist keine offene Gesellschaft. Eine Gesellschaft ist nicht schon dadurch offen, daß man zur Auffüllung des linken Wählerreservoirs die Einwanderung erleichtert. Das "offen" in der "offenen Gesellschaft" bezieht sich auf die Offenheit für neue u/o andere Ideen, auch und gerade für neue u/o andere politische Ideen.
3. Eine Presse, die davor zurückschreckt, über einen demokratischen Landtags-Einzelbewerber zu berichten, weil er das sozialdemokratische Parteienstaat-System der BRD ablehnt (vgl. Freitag, der 16. Dezember 2011
• III •), hat keinen Respekt vor der Meinungsfreiheit. Und sie hat eine - sagen wir - fehlerhafte Vorstellung von den Aufgaben einer unabhängigen Presse. Eine solche Presse hat Angst vor irgend etwas. Da es sich im Falle der Springer-Presse um "bürgerliche" Presse handelt, dürfte es sich um Angst vor staatlich gedeckter linker Kriminalität handeln.
4. Das Menschenbild, das einer hat, ist nicht gleichzusetzen mit dem Bild, das einer von der BRD-Presse hat. Und an der "Lebensklugheit" von Herrn Wulff ist eigentlich nicht zu zweifeln. Er hat sein gesamtes politisches Leben lang in Karriere fördernder Weise funktioniert. Weshalb sollte das im Dezember 2011 aufgehört haben? Wie zu vernehmen ist, hat er sich ja fast durch die ganze Hierarchie des Springer-Verlags hindurchtelefoniert. Da wird er wohl Grund zu der Annahme gehabt haben, daß er auch was erreichen würde. Ergo: Es ist nicht seine mangelnde Lebensklugheit, die ihn in Schwierigkeiten bringt. Er ist ein Opfer der Risiken, die naturgemäß mit einer Existenz als Politiker der BRD verbunden sind. Zum Beispiel das Risiko des Verrats. Der kann ihn aus jeder Ecke der herrschenden Klasse ereilen. ←
Mittwoch, der 04. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat In einem TV-Interview hat Bundespräsident Christian Wulff erneut Fehler bei seiner Amtsführung eingestanden. An Rücktritt habe er aber nie gedacht.
Bundespräsident Christian Wulff will trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Amt bleiben. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen", sagte Wulff am Mittwoch in einem gemeinsamen Interview mit ARD und ZDF.
Wulff begründete sein Nein zu einem Rücktritt auch damit, dass er in den vergangenen Wochen viel Unterstützung erfahren habe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein schleimig-filziger Rechtfertigungsversuch eines schleimig-filzigen Verhaltens eines schleimig-filzigen Repräsentanten des schleimig-filzigen sozialdemokratischen Parteienstaates BRD. Geradezu archetypisch, die ganze Causa. Ein deutsches Alleinstellungsmerkmal weltweit, das Gesamtbild der Causa. ←
Donnerstag, der 05. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat ... und ich ... weiß, daß ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.
... Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Ende Längeres Zitat
Censeo → In gewissem Sinne hat Herr Wulff recht, wenn er meint, er habe kein Unrecht getan. Insofern nämlich, als das ganze sozialdemokratische "Modell Deutschland" mit seiner "Demokratie", seiner "Verfassung", seinem "Rechtsstaat", seiner "Gewaltenteilung", seiner proportionalisierten Parteibuchjustiz mit ihren "Richtern", seiner politischen Entrechtung von gegenwärtig mindestens 40% der Wahlberechtigten etc. etc. ein Unrechtsmodell ist. Nach dem Maßstab dieses Modells mag er kein Unrecht begangen haben, aber nach dem Maßstab universellen Rechts hat er Unrecht begangen. Vom Standpunkt universellen Rechts ist das sozialdemokratische Gebilde BRD in sich/an sich Unrecht, und Wulff Rechtsbrecher schon aufgrund seiner Eigenschaft als tragender Funktionär des sozialdemokratischen Regimes.
Die gewaltfreie Option zur Bekämpfung und zum Umsturz dieses Modells/Systems: Wahlboykott. ←
Freitag, der 06. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat Mehr als die Vereinigten Staaten, in denen Tellerwäscher auch zu Millionären werden können, war und ist die Bundesrepublik ein Land, in dem Abstammung nicht über den künftigen Rang in der Gesellschaft oder gar im Staate entscheidet.
Im Gegenteil. Viele prägende Figuren der Bundesrepublik kamen und kommen aus einfachen Verhältnissen. Von Willy Brandt, dessen Herkunft als uneheliches Kind einer Verkäuferin in Wahlkämpfen mitunter schamlos diffamiert wurde, über Gerhard Schröder bis zu Horst Köhler reicht die Traditionslinie jener Staatsmänner, die im Land einen Platz einnahmen, der eigentlich nicht für sie vorgesehen war.
... Dabei lösen Karrieren wie die von Schröder, Fischer oder auch Wulff nur jenes bundesrepublikanische Kernversprechen ein, dass die soziale Mobilität für Beflissene und Eifrige keine Grenzen kennt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Begriffe wie "sozialer Aufstieg" und "soziale Mobilität" im Zusammenhang mit Leuten wie Brandt, Schröder, Köhler, Fischer, Wulff sind in demselben Sinne zu interpretieren wie Begriffe wie "soziale Gerechtigkeit", "soziale Demokratie", "soziale Partnerschaft", "soziales Gewissen", "soziale Marktwirtschaft". Das Attribut "sozial" kehrt die Bedeutung des Gegenstandes um, dem es beigefügt ist. Das gilt nicht nur für jene Personen, die Poschardt als "Staatsmänner" bezeichnet, das gilt für alle, die in einem sozialdemokratischen System zu Macht, Amt, Stellung, Geld, Ruhm, Sicherheit kommen. Der "soziale Aufstieg" ist moralisch-charakterliche Degeneration, die "soziale Mobilität" ist opportunistische Anpassung. Der Vorzug der Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland ist, daß dort niemand für Macht, Amt, Stellung, Geld, Ruhm, Sicherheit den Preis zahlen muß, ein sozialdemokratischer Untertan, ein System-Sozialdemokrat zu sein. Wie kann von "Aufstieg" und "Mobilität", die Rede sein, wo ein parteiischer Staat seine lenkende und kontrollierende Hand im Spiel hat? Das "Kernversprechen" des BRD-Machtsystems ist negativer Art: Bist du kein Sozialdemokrat, wird nichts aus dir. Das nennt man außerhalb des sozialdemokratischen Sprachkosmos´ Unterdrückung. ←
Anfang Längeres Zitat Jahrzehntelang gab ich mich der Illusion hin, mein Leben souverän geführt, meine Entscheidungen frei getroffen und mir meine Meinungen in meinem eigenen Kopf gebildet zu haben. Nun stellte ich fest, dass ich in einem Kokon klebriger Abhängigkeiten gefangen war. Ihn zu zerreißen ist schwer. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die wirklich relevanten Abhängigkeiten, in denen er sich befindet, die Abhängigkeit von der Willkür sozialdemokratischer Staatsmanipulanten, meint er hier nicht. Die will er auch nicht zerreißen. Er will sie gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Das macht ihn zu einem der zahlreichen Vertreter der deutschen Spezies Sozialdemokratischer Untertan in der Verkleidung eines "Bürgerlichen". ←
Samstag, der 07. Januar 2012
Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Wulff scharf an. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend“, sagte er der "Bild“-Zeitung. Gabriel warf Wulff und Merkel vor, die bürgerlichen Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung.“ Der Bundespräsident meine, Sonderregeln für sich geltend machen zu können, sagte Gabriel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wulff und Merkel verschieben gar nichts. Sie sind voll angepaßt an die politische, ethische und kulturelle Wirklichkeit des sozialdemokratischen Parteienstaats BRD. Außerplanmäßiges, wie dieser Wulff-Skandal, kann immer passieren. Das ist sowenig auszuschließen wie Naturkatastrohen. Irgend eine Laune von irgend einem aus der herrschenden Klasse führt zu einer solchen Skandal-Situation.
Es wäre interessant zu wissen, wieweit das Volk der Meinung ist, daß Gabriel seine politische Karriere der Beachtung bürgerlicher Tugenden wie Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit verdankt.