Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte. Die Kanzlerin stellte sich am Mittwoch jedoch hinter sie ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "SPD-Fraktionschef Oppermann / «Müssen von Terrorzelle in der Bundeswehr ausgehen»" (Dienstag, 09. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach der Festnahme eines weiteren terrorverdächtigen Soldaten der Bundeswehr spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von einer Terrorzelle in der Truppe. „Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat“, teilte er am Dienstag mit. „Das ist eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen.“ Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, die Anschläge plante und Todeslisten führte. „Frau von der Leyen muss den von ihr bisher total vernachlässigten Bereich der inneren Führung so organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen sind.“
Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hatten Ermittler am Dienstag einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T.. Einsatzkräfte hätten den jungen Mann am Dienstag im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und dem ebenfalls Ende April festgenommenen Mathias F. einen Anschlag geplant haben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Von der Leyen will reformieren / «Vom Rekruten bis zum General»" (Mittwoch, 10. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Wegen der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von der Leyen am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre. „Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“ Es gehe um die innere Führung, das Wehrdisziplinarwesen, um die politische Bildung von Soldaten, um den Traditionserlass von 1982.
Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest - den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.
Von der Leyen muss für die Affäre nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen.“ Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten. Die Ministerin müsse durch eine Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden.“
„Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen“, sagte SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
"traditionsstiftend"?
Es ist ein Hoffnungsschimmer, daß sich deutsche Soldaten in jüngerer Zeit wieder verstärkt auf die Widerstandstradition des deutschen Militärs besinnen.
Als ich Soldat war, war die innere politische Bedrohung noch nicht so aktuell. Die damalige antiautoritäre Studentenbewegung war sogar ein erfreulicher Aufbruch in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts.
Auch mein Verzicht auf eine Verwendung als Reserve-Offizier war eine antiautoritäre Geste.
Die an sich bürgerliche Mentalität der Deutschen wurde durch sozialdemokratische Wühlarbeit unter Ausnutzung des Parteienstaatsystems für linke zivilisationsfeindliche Ziele, Projekte, Bestrebungen mißbraucht, eingespannt, fehlgeleitet.
Die sozialdemokratische Totalitarisierung Deutschlands hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das Widerstand erforderlich macht.
Widerstandsgeist ist an und für sich wertvoll.
Der Widerstand darf nur nicht aus Mangel an einem positiven politisch-ideologischen Identifikationsangebot an falsche Traditionen anknüpfen. Schon deshalb nicht, weil das der sozialdemokratischen Herrschaft in die Hände spielt.
Eine Identifikation mit dem Sozialdemokratismus ist unmöglich, da sie dem Wesen der Deutschen widerspricht. Volk, Nation und Militär der Deutschen müssen daher eine neue - wesensgemäße - Tradition begründen.
← Montag, der 15. Mai 2017
Schreiben Siedlungswerk Stuttgart vom 08. Mai 2017 wegen Betriebskostenabrechnung 2016 (11 Blatt)
Herr Neumüller macht sich Kopien.
Donnerstag, der 18. Mai 2017
Anfang Längeres Zitat Dass der große Hacker-Angriff „Wanna Cry“ am Wochenende gestoppt wurde, war Glück. In Dutzenden Ländern breitete sich eine Software aus, die die Daten auf Computern unzugänglich machte. Nur gegen eine hohe Zahlung wollten die Hacker die Daten wieder freigeben. Doch dann fand ein Sicherheitsanalyst eine unbenutzte Internetadresse in der Schadsoftware. Er registrierte sie aus Neugier für sich. Zufällig setzte er so die Notabschaltung der Software in Gang und bremste ihre weitere Ausbreitung. Ende Längeres Zitat
► "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Cyberangriff «WannaCry» / Microsoft geht US-Geheimdienste an" (Montag, 15. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Cyberangriff auf mehr als 200.000 Computer am Freitag hat der leitende Anwalt des Software-Herstellers Microsoft, Brad Smith, teilweise die US-Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Amerikanische Geheimdienste wie CIA und NSA hätten Softwarecodes, die von Hackern genutzt werden können, "gehortet", klagte Smith in einem Blogeintrag des Unternehmens. Er forderte Regierungen auf, entdeckte Sicherheitslücken an Software-Unternehmen zu melden, anstatt sie zu horten, zu verkaufen oder auszunutzen.
Dieser Angriff sei ein "Weckruf", schrieb Smith in dem Blog-Eintrag. Er verglich die Erpressungsattacke durch eine Ransomware - also mit einem Schadprogramm, das die Dateien auf einem Computer verschlüsselt - mit einem theoretischen Angriff auf das US-Militär. Ein gleichbedeutendes Szenario sei, wenn den Streitkräften einige Tomahawk-Marschflugkörper gestohlen worden wären.
Kritik gab es jedoch von verschiedenen Seiten an Microsoft selber. IT- und Software-Experten bemängelten die Behäbigkeit des Software-Riesens beim Schließen von längst bekannten Einfallstoren im Betriebssystem Windows. Erst im März sei ein Sicherheitspatch für die aktuelle Sicherheitslücke geliefert worden, hieß es unter anderem bei Heise Online. Darüber hinaus seien solche Updates oft kompliziert und aufwändig.
Europol und das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) warnten indes, dass die Auswirkungen der Ransomware-Attacke noch deutlich größer werden könnten. Das Zentrum NCSC sprach von einer "bedeutenden Dimension". Wenn Menschen in aller Welt nach dem Wochenende an ihre Arbeitsplätze und Rechner zurückkehrten, könnten weitere infizierte Systeme entdeckt werden, hieß es.
Der Angriff wurde als der größte seiner Art angesehen, den es jemals gegeben hat. Für eine ähnliche Cyberattacke habe das NCSC zwar derzeit keine konkreten Hinweise. Es rief Organisationen und Privatpersonen dennoch auf, Windows-PC-Systeme und Sicherheitssoftware zu aktualisieren. Zudem sollten wichtige Daten extern gesichert werden.
Mit Blick auf steigende Zahlen der Hacking-Opfer sagte Europol-Direktor Rob Wainwright, es gebe eine "eskalierende Bedrohung". "Es war im Grunde eine wahllose Attacke in der ganzen Welt", sagte er. Das solle eine Warnung an alle Branchen sein, dass die Cybersicherheit oberste Priorität haben müsse.
Laut der europäischen Polizeibehörde gab es bisher rund 200.000 Opfer in 150 Ländern. Infiziert wurden Systeme von Organisationen und Institutionen wie dem britischen Gesundheitsdienst NHS, der Deutschen Bahn sowie Produktionsstätten und Regierungsbehörden in aller Welt. Bei der Bahn fielen Anzeigetafeln und Fahrscheinautomaten aus.
Allein an China waren mehr als 29.000 Institutionen betroffen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, waren vor allem Universitäten und schulische Institutionen in Mitleidenschaft gezogen sowie Bahnhöfe, Poststationen, Tankstellen, Krankenhäuser und Bürogebäude. In den Tankstellen von PetroChina - dem größten chinesischen Ölkonzern - war es nicht mehr möglich, mit Kreditkarten zu zahlen.
In Japan waren rund 2000 Computer an 600 verschiedenen Orten mit dem Virus infiziert. Wie das japanische Koordinierungszenturm für Computerschutz (JPCERT) mitteilte, waren unter anderem Firmen wie Hitachi und Nissan betroffen. Eine befürchtete neue Welle von Computerstörungen zum Wochenstart in Asien ist jedoch zunächst ausgeblieben.
Europol-Chef Wainwright sagte nun: "Wir haben eine Verlangsamung der Infektionsraten Freitagnacht gesehen, die nun aber durch eine zweite Variante überholt wurde, die die Kriminellen veröffentlichten." Ryan Kalember, Vizepräsident des Sicherheitsunternehmens Proofpoint, das bei der Eindämmung der Ransomware "WannaCry" half, sagte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Schadsoftware sich weiter ausbreite. Derzeit sei beispielsweise eine Version im Umlauf, die noch gutartig sei - wegen eines Fehlers im Programm könne sie an infizierten Computern nicht die Kontrolle übernehmen, sagte Kalember.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verlangte Nachbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz.
Sicherheitsforscher hatten einen sogenannten Kill Switch in dem Programm "WannaCry" aktivieren können. Konkret wurde dabei eine Internet-Domain registriert, auf die das Programm immer wieder zugriff. Offenbar hatten die Hintermänner diese Notbremse eingebaut, um das Virus selbst stoppen zu können. Zunächst wurde die weitere Ausbreitung des Virus so verhindert, bereits infizierte Rechner aber nicht mehr gerettet. Das sehr ernsthafte Problem sei noch nicht grelöst, warnte Kalember. Dies sei erst der Fall, wenn die Sicherheitslücke selbst repariert sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Carsten Knop mit der Überschrift "Kommentar / Sicherer in der Cloud" (Montag, 15. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Natürlich gibt es auf den Cyberangriff, der zehntausende Computer in 150 Ländern lahmgelegt hat, keine einfache Antwort. Und doch wäre es gut, wenn diejenigen, die eine große Abneigung gegen jede Art von Informationstechnologie-Angeboten haben, die in Cloud-Rechenzentren hinterlegt sind, diese Position überdenken würden. Denn die Daten, die in der Cloud gespeichert sind, sowie die Programme, die dort laufen, sind sicherer als die Daten und die Software, die Unternehmen oder Privatleute auf lokalen Rechnern hinterlegen und betreiben.
... Und so oder so gilt, dass dort fällige Updates nicht übersehen werden und sich Sicherheitsteams rund um die Uhr um den Schutz der Daten kümmern. Natürlich kann man sich auch in der Cloud schlimme Dinge vorstellen, was mit den Daten passieren kann. Doch wäre noch zu beweisen, dass diese Horrorszenarien zutreffen. Dass die lokalen Lösungen höchst anfällig sind, zeigt sich hingegen jeden Tag. Die Zukunft der Informationstechnologie kommt ohne die Cloud nicht aus – mit Sicherheit. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Globale Cyberattacke / Die Spur führt nach Nordkorea" (Dienstag, 16. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Computerexperten gehen Hinweisen nach, dass Nordkorea in den weltweiten „Wanna Cry“-Cyberangriff verwickelt sein könnte. Die Sicherheitsfirmen Symantec und Kaspersky Lab erklärten am Montag, Teile des Codes aus der neuen Schadsoftware seien auch in Programmen der Lazarus Group zu finden. Hinter der Gruppe vermuten zahlreiche Fachleute Nordkorea.
Auf die Ähnlichkeiten in den Programmcodes hatte zuerst der Google-Informatiker Neel Metha hingewiesen. Für das Sicherheitsunternehmen Kapersky war daraufhin sicher, dass Mehtas Entdeckung „derzeit der bedeutendste Hinweis auf die Herkunft von ’Wanna Cry’“ sei. Die Gruppe Lazarus soll auch hinter einer Attacke auf das Filmstudio Sony Pictures im Jahr 2014 stecken. Damals hatten viele Experten nordkoreanische Hacker hinter dem Angriff vermutet. Dieser soll die Rache für einen Sony-Film gewesen sein, der sich über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un lustig machte.
Hunderttausende Computer in 150 Ländern waren von der Schadsoftware „Wanna Cry“ blockiert worden. Diese legte etwa in Großbritannien zahlreiche Kliniken lahm, mit den Auswirkungen kämpften die Krankenhäuser auch am Montag noch. Betroffen waren auch die Deutsche Bahn, der Automobilkonzern Renault, der Telefon-Riese Telefónica und das russische Innenministerium. Die Angreifer hatten Computerdaten verschlüsselt und ein Lösegeld verlangt, um die Daten wieder freizugeben. Auf dem Bildschirm infizierter Rechner erschien lediglich die Aufforderung, innerhalb von drei Tagen 300 Dollar (275 Euro) in der Internet-Währung Bitcoin zu überweisen. Sollte binnen sieben Tagen keine Zahlung eingehen, würden die verschlüsselten Daten gelöscht.
Die deutsche Industrie sieht erheblichen Handlungsbedarf beim Kampf gegen Cyberattacken. In der Industrie müssten Unternehmen viele Kompetenzen aufbauen, um Sicherheit in Prozessen und Produkten zu gewährleisten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Weil die Angriffe „immer versierter und gefährlicher“ würden, müsse Digitalisierung in der Politik und in jedem Unternehmen „zur Chefsache werden“.
Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, forderte ein internationales Verteidigungsbündnis gegen Hacker-Angriffe. „Wir brauchen die Cyber-Nato, und müssen noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Rohleder der „Bild“. Deutschland müsse dazu den G20-Vorsitz nutzen. Die Frage nach einem internationalen Bündnis zur Cyber-Abwehr gehöre auf die Tagesordnung. „Das war ein Warnschuss - der nächste Angriff kommt bestimmt.“ Ende Längeres Zitat
1. Die politische Grundfrage ist:
Wollen wir das Abraham-Lincoln-Prinzip?
Wollen wir die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk?
Wollen wir die freie Regierung?
Oder wollen wir das Gegenteil?
Wollen wir die Zweiteilung der Menschen in Herrschende und Unterdrückte?
Welche politische Organisation brauchen wir, um - sagen wir - den "Herausforderungen der Zeit" begegnen zu können?
Welche politische Organisation brauchen wir, um uns - sagen wir - an das technisch, ökonomisch, soziologisch Mögliche anzupassen?
Welche politische Organisation brauchen wir, um - sagen wir - mit den technischen, ökonomischen, soziologischen Entwicklungen, Fortschritten, Veränderungen Schritt zu halten?
Das Kriterium für die politische Organisation liegt nicht in irgend welchen äußeren Umständen.
Das Kriterium für die politische Organisation liegt im Wesen des Menschen.
Das Kriterium für die politische Organisation ist die natürliche Beschaffenheit des Menschen.
Das Kriterium für die politische Organisation sind nicht die technischen, ökonomischen, soziologischen Entwicklungen, Fortschritte, Veränderungen.
Schlagwortartig gesagt: So wie im Staat die Politik den Primat über Polizei/Militär (staatlicher Gewaltapparat) hat, so hat in der Politik der Mensch den Primat über die äußeren Umstände.
ALLE Menschen haben einen freien Willen, ein Gewissen, handeln autonom.
ALLE Menschen sind frei.
Darum brauchen wir die politische Organisation, die das anerkennt. Die politische Organisation, die das anerkennt, ist die politische Organisation all derer (Menschen), die das anerkennen. Alle Menschen, die das anerkennen, sind das Volk.
Die politische Organisation des Volkes ist der Nationalstaat mit der Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.
Es gibt Menschen, die die Zweiteilung in Herrschende und Unterdrückte für gut halten, und es gibt Menschen, die sie für schlecht halten.
Unter den Befürwortern der Zweiteilung gibt es solche, die gerne selbst zu den Herrschenden gehören würden, aber auch solche, die gern unterdrückt wären.
Entsprechend gibt es unter den Gegnern der Zweiteilung solche, die es ablehnen zu herrschen, aber auch solche, die nicht unterdrückt sein wollen.
Für "aufgeklärt" halten sich sowohl Befürworter als auch Gegner der Zweiteilung. Damit meinen sie, daß sie die REALITÄT in richtiger, zutreffender, wahrer Weise ERFASSEN.
Es bleibt die Segregation der Lager.
Die Segregation der Lager ist unversöhnlich.
Die Befürworter und die Gegner der Zweiteilung werden jeweils versuchen, ihre Präferenz zu realisieren.
Die Befürworter der Zweiteilung müssen damit rechnen, daß die Gegner der Zweiteilung sie nicht einfach widerstandslos gewähren lassen.
Also gibt es Kampf.
Also gibt es Schutzmaßnahmen, Abgrenzung, Verteidigung, "Abschottung".
Rational denken und argumentieren kann man immer nur, wenn man einen der beiden Standpunkte einnimmt.
Wir, die wir uns
- zum Lager der Freiheit,
- zum Lager des freien, autonomen, gewissenhaften Menschen,
- zum Lager der Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk,
- zum Lager der nationalstaatlichen politischen Organisation
zählen und bekennen,
halten uns für moralisch gut, intellektuell klug, anthropologisch optimistisch.
Für uns kann die globale politische Organisation nur sein: Das System souveräner Nationalstaaten.
Sie werden die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk organisieren.
Damit stehen sie in automatischer Konfrontation zum Lager der Befürworter der Zweiteilung.
Aus der Sicht der Gegner handelt es sich dabei um die Konfrontation zwischen
- Willigen und Unwilligen,
- Optimisten und Pessimisten,
- Guten und Bösen,
- Freunden der Menschheit und Feinden der Menschheit.
Für uns gilt: Die Befürwortung der Zweiteilung ist vom Standpunkt der Menschheit als Gattung gesehen: Selbst-Demütigung, Selbst-Erniedrigung, Selbstaufgabe, Selbst-Entmündigung.
Das ist im Leben des einzelnen nicht anders als im Leben des Volkes und des ideologischen Lagers.
Kein Mensch, der etwas auf sich hält, geht unkalkulierbare Risiken ein.
Ein Mensch, der Wert darauf legt, sich und sein Leben im Griff zu haben, vermeidet alle gefährlichen oder überhaupt überraschenden Eventualitäten.
Ein Mensch, der Wert darauf legt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, macht sich - soweit es nur geht - unabhängig von anderen.
Wer Selbstbewußtsein und Selbstbehauptungswillen hat, setzt darauf, sich selbst helfen zu können, setzt auf die eigene Stärke, verläßt sich nicht auf andere.
Nur Dumme oder Krumme lassen sich auf Arrangements ein, bei denen sie die Kontrolle über ihr eigenes Geschick verlieren.
Was für den einzelnen Menschen gilt, gilt entsprechend für die Nation und das philosophische Lager.
Der Sozialdemokratismus hält es für zweckmäßig und will den Menschen vorspiegeln, daß sich Unvereinbares miteinander kombinieren läßt - die demokratische Regierung einerseits und die Zweiteilung von Herrschenden und Unterdrückten andererseits.
Möglich gemacht werden soll das durch die Scheindemokratie des Parteienstaats.
Getarnt, verschleiert, verdunkelt, verwirrt werden soll der immanente Widerspruch durch die Propaganda des "Sozialen", der "Solidarität", des "Zusammenhalts", der "Mitte".
Es gibt auch eine ganze Menge von Leuten, bei denen diese Propaganda verfängt.
Deshalb ist der Sozialdemokratismus im scheindemokratischen System des Parteienstaats ein politisches Geschäftsmodell.
Tatsächlich ist der Sozialdemokratismus im Parteienstaat das einzig einigermaßen nachhaltige und lebensfähige politische Geschäftsmodell.
Das Dumme und Krumme daran ist:
a) Die "Parteien" können sich nicht unterscheiden, wenn das System funktionieren soll. Alle Parteien müssen sozialdemokratische Parteien sein.
b) Letztlich funktioniert das System nur durch Polizeigewalt, die die Herrschaft des sozialdemokratischen Parteien-Establishments über das Volk sichern muß.
Nur schwache, charakterlich uneigenständige, leicht manipulierbare Menschen fallen auf die verlogene "Solidarität"serzählung herein.
Der Sozialdemokratismus mit seiner "Solidarität"serzählung (Parteienstaat) ist für die politische Organisationsform der freien Regierung (Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk) der gefährlichste Rivale.
Der Sozialdemokratismus mit seiner "Solidarität"serzählung (Parteienstaat) ist für das Volk sowie für den Staat und die Nation als die Garanten der Freiheit des Volkes der gefährlichste Feind.
Seine Heimtücke, Hinterhältigkeit und infame Verlogenheit machen ihn zu dem Bösen in seiner schlimmsten Form.
Deshalb treten die Staatsschurken augenblicklich auf den Plan, wo und wenn sie feststellen, daß Entwicklungen eintreten, die tatsächlich bei der Artikulation und Sichtbarwerdung eines konsistenten Volkswillens helfen könnten.
Das Internet war für das Volk ursprünglich eine solche demokratische Verheißung.
Deshalb wurde es, sofort nachdem seine Gefährlichkeit für die Herrschaft des Establishments erkannt wurde, vom Herrschaftssystem ins Visier genommen, um es in ein Kampfinstrument gegen das Volk zu verwandeln.
Weil dem System aus dem Internet die Stimme des Volkes entgegentritt, wie es das bisher nicht gekannt hat und gewohnt war, werden das Internet und seine Benutzer von oben herab denunziert, beschimpft, beleidigt, verunglimpft, verleumdet.
Der Vorwurf der Hetze, des Hasses, der Lüge, der fake news und der alternative facts hat aber nur einen rechtmäßigen Adressaten - die sozialdemokratische Polizeiherrschaft.
Genuines Interesse an Hetze, Hass, Lüge, fake news, alternative facts im Internet und in den Medien gibt es nur auf einer Seite - bei den sozialdemokratischen Propagandisten der Globalisierung.
Insofern sich der staatlich-sozialdemokratische Totalitarismus der Kontrolle über die digitale Revolution bemächtigt, überwiegen ihre Nachteile die Vorteile.
Die eigentliche Bedeutung der digitalen Revolution ist nicht ökonomischer sondern politischer Art.
Die Hervorhebung der wirtschaftlichen Perspektiven der Digitalisierung ist Ablenkung und Irreführung von Seiten der etablierten Herrschaftsinteressen.
Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung weniger neu geschaffen als abgebaut.
Was den herrschenden Sozialdemokratismus an der Digitalisierung wirklich interessiert ist ihr Potenzial als Herrschaftsinstrument.
Die Digitalisierung ist ein staatlich-gesellschaftliches Totalitarisierungs-instrument par excellence.
Eine Schaffung vollendeter oder unumkehrbarer Tatsachen kommt micht in Frage.
Wir brauchen eher digitale Entflechtung als Vernetzung.
Digitalisierung darf eigentlich nur in einem strikt privatwirtschaftlichen Rahmen und auch hier nur in kleinem Maßstab zur Anwendung kommen.
Der Staat ist auf digitale Schmalkost zu setzen.
Nationale Digitalisierung in umfassender, durchgängiger, ubiquitärer, totaler Form ist nicht rational und gut sondern dumm und böse.
Digitale Vernetzung der nationalen Staats-Behörden untereinander ist nicht rational und gut sondern dumm und böse.
Digitale Vernetzung von Staat und Privat-Sektor ist nicht rational und gut sondern dumm und böse.
Das Konzept der globalen digitalen Vernetzung ist zu ersetzen durch das zivilisationsfreundliche bzw. zivilisationsschützende Konzept der nationalen digitalen Abgrenzung/"Abschottung".
Die technische Machbarkeit steht außer Frage.
Es ist nur eine Frage des politischen Willens.
Wir brauchen auch keine multilaterale digitale Vernetzung.
Der internationale Austausch von Personen, Waren, Informationen muß durch ein System von bilateralen Abkommen zwischen souveränen Nationalstaaten kontrolliert werden.
Tatsächlich war und ist sie damals wie heute auf das System souveräner Nationalstaaten angewiesen.
Die globale Meinungsfreiheit kann nur garantiert werden durch bilaterale Vereinbarungen zwischen selbstbestimmten Völkern in souveränen Nationalstaaten.
- ist das Lager der "Globalisierung"
- ist das Lager des Sozialdemokratismus
- ist das Lager der Befürworter der Zweiteilung von Herrschenden und Unterdrückten
- ist das Lager der Zerstörung von Volk und Nationalstaat
- ist das Lager der Beseitigung von Freiheit und Recht.
←
Sonntag, der 21. Mai 2017
Änderungsbescheid wegen Grundsicherung vom 17. Mai 2017 (4 Seiten)
Freitag, der 26. Mai 2017
- Tabellarische Aufstellung "Falsche Lastschriften" und "Rückgaben" (Freitag, 26. Mai 2017)
- Tabellarische Aufstellung "Portoersatz" (Freitag, 26. Mai 2017)
Für den Bankkunden ist sie ein unakzeptables Ärgernis (ständige Notwendigkeit lächerlicher Reklamationen, finanzieller Verlust).
Für Kriminelle ist sie Anreiz zur kriminellen Tat.
Lieber erledige ich die vier Geldtransaktionen, die mich bisher zu einer Bankverbindung zwingen, sozusagen nach alter Hausväter Sitte. Ich gehe
- zur Rentenversicherung, um mir die Rente auszahlen zu lassen,
- zum Sozialamt, um mir die Grundsicherung auszahlen zu lassen,
- zum Siedlungswerk, um die Miete zu bezahlen,
- zur EnBW, um den Strom zu bezahlen.
Wenn ich das einmal im Monat zu Fuß mache, erspart mich das vergleichsweise jede Menge Zeit, Geld und Ärger.
Auf "Bankleistungen" kann ich im übrigen verzichten.
- Weblog-Eintrag vom 09. Februar 2016 (Weblog - 74 -)
- Weblog-Eintrag vom 12. März 2016 •I• (Weblog - 75 -)
- Weblog-Eintrag vom 27. Dezember 2016 •I• (Weblog - 84 -)
- Weblog-Eintrag vom 11. Januar 2017 (Weblog - 85 -)
- Weblog-Eintrag vom 30. Januar 2017 •I• (Weblog - 85 -)
- Weblog-Eintrag vom 30. Januar 2017 •II• (Weblog - 85 -)
- Weblog-Eintrag vom 31. Januar 2017 (Weblog - 85 -)
- Weblog-Eintrag vom 06. Februar 2017 •I• (Weblog - 86 -)
- Weblog-Eintrag vom 06. Februar 2017 •II• (Weblog - 86 -)
Dienstag, der 30. Mai 2017
Anfang Längeres Zitat In den ersten Wochen nach der Wahl Donald Trumps haben viele in Europa darauf gesetzt, dass auch bei einem Populisten nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Dass der neue Präsident überzeugte Atlantiker in Schlüsselpositionen berief und diese umgehend Treuegelübde auf die Nato ablegten, schien diese Hoffnungen zu rechtfertigen. Aber im Weißen Haus hat nun einmal der Präsident das letzte Wort, und der hat in Brüssel in dieser Woche deutlich gemacht, dass er sich im Kern treu geblieben ist: Trump tritt als unsentimentaler Nutzenmaximierer der amerikanischen Sache auf. Dass er ausgerechnet eine Rede zur Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers dazu nutzte, um von den Verbündeten noch einmal in scharfem Ton höhere Verteidigungsausgaben zu fordern, zeigt, dass ihm (und seinen engsten Beratern) das Gespür für die historische und immaterielle Bedeutung der Allianz abgeht. Streit über die Lastenteilung gab es in der Nato schon immer. Aber noch nie hat ein amerikanischer Präsident so unverhohlen erkennen lassen, dass er sie nicht als Wertegemeinschaft versteht, sondern bestenfalls als militärischen Dienstleister.
Nicht besser fällt aus europäischer Sicht die Bilanz des Besuchs Trumps bei der EU aus. Dass er den beiden Präsidenten der Union überhaupt seine Aufwartung machte, war letztlich eine diplomatische Geste. Wenn Ratspräsident Tusk das Gespräch mit den Worten zusammenfassen muss, man sei bei der Terrorismusbekämpfung einig, nicht aber beim Handel, beim Klimaschutz und bei der Haltung gegenüber Russland, dann ist das ein dramatischer Rückschritt. Unter Trumps Vorgängern bestand nur in der Klimapolitik ein grundlegender Dissens zwischen Amerikanern und Europäern; am Ende der Amtszeit Obamas nicht einmal mehr darüber. Dass der Präsident auch wieder den deutschen Handelsüberschuss kritisierte, passt in dieses Bild. Ein Protektionist wird nicht durch ein paar Begegnungen mit wichtigen Handelspartnern zum überzeugten Freihändler.
Unter dem Strich zeigt Trumps erste Auslandsreise, dass er, von ein paar rhetorischen Zugeständnissen abgesehen, viele seiner Positionen aus dem Wahlkampf beibehält. Er begreift Außenpolitik als das Verfolgen eng definierter nationaler Interessen; anders als viele Präsidenten vor ihm hat er keine umfassende Vorstellung für eine Weltordnung. Er orientiert sich an vermeintlich einfachen, schnell erreichbaren Zielen: Iran eindämmen, Saudi-Arabien aufrüsten, den Terrorismus bekämpfen. Wenn es komplexer wird (Syrien, Nahost-Konflikt), dann ist keine klare Linie zu erkennen. Das dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass er mit den Europäern so wenig anzufangen weiß. Sie spielen auf den Schauplätzen, die ihn interessieren, nur eine Nebenrolle. Außerdem haben sich schon andere Präsidenten schwer getan mit dem Gebilde EU, das der amerikanischen Staatsidee so fern ist.
Aber es liegt nicht nur an Trump und seiner nationalistischen Agenda, dass die atlantischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt zusteuern. Seit dem Fall der Berliner Mauer ist der Westen auf der Suche nach einem gemeinsamen Projekt ...
... Noch trennender als die Realpolitik wirkt der weltanschauliche Gegensatz. Die EU wird gelegentlich als „moralische“ oder „normative“ Macht bezeichnet, und das beschreibt ihren strategischen Ansatz ganz gut. All den internen Querelen zum Trotz waren sich die Europäer bisher immer darin einig, dass ihren Interessen am besten gedient sei, wenn sich möglichst viele Länder den westlichen Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft anschlössen. Deshalb hat die EU immer wieder versucht, den eigenen Kontinent oder andere Weltgegenden nach ihrem Vorbild zu gestalten. Nichts liegt dem Denken Trumps ferner, wie er in seiner Rede in Riad gerade noch einmal ausgeführt hat.
Im Augenblick ist eigentlich nur ein Feld zu erkennen, auf dem Europäer und Amerikaner gemeinsame Interessen verfolgen: die Vernichtung des „Islamischen Staats“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Henrike Roßbach und Majid Sattar mit der Überschrift "G-7-Gipfel von Taormina / Ein denkbar mageres Ergebnis" (Samstag, 27. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Ein klares Bekenntnis zum freien Handel und gegen den Protektionismus? ... Heraus kam ein Formelkompromiss: freier Handel und offene Märkte wurden ebenso erwähnt wie fairer Handel im gegenseitigen Interessen – Letzteres ist das Zugeständnis an Trump. Insgesamt fallen die G7 damit hinter die Positionen früherer Jahre zurück. Die Kanzlerin machte aber den Eindruck, Schlimmeres verhindert zu haben. Merkel sprach von „sehr harten Auseinandersetzungen“, fügte aber dann hinzu, sie finde, man habe eine wichtige Lösung gefunden. Man bekenne sich zu „regelbasierten“ internationalen Handelsbeziehungen, also zur Welthandelsorganisation. Zudem werde man die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen – „gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden“ ...
... Man verständigte sich darauf, dass exzessive Ungleichgewichte abzubauen seien ... Um die Verstimmungen nach Trumps interner Beschwerde über die „schlechten, sehr schlechten“ Überschüsse der Deutschen zu mindern, wurde bilateral eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe vereinbart ...
... Über die Flüchtlingspolitik sagte Merkel, diese habe am Ende nicht den Raum eingenommen, den sich die italienische Präsidentschaft gewünscht hätte ... Das, was vereinbart worden sei, bezeichnete sie als „mutig“. Es zeige, dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte besäßen wie alle anderen, dass die Staaten aber auch ihre Grenzen schützen müssten und gegen illegale Migration kämpfen müssten. Trump dürfte die Erklärung ebenfalls „mutig“ finden – mutig, dass die G-7-Partner seine Pläne zur Grenzsicherung implizit unterstützen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kanzlerin trotzt Trump / «Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen»" (Sonntag, 28. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach dem enttäuschenden G-7-Gipfel nicht mehr auf die Vereinigten Staaten als Partner verlassen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte Merkel am Sonntag in einer Bierzeltrede in München-Trudering. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“
Merkel bezog sich mit ihren Worten auf die neue amerikanische Regierung von Donald Trump, sie bezog aber auch den bevorstehenden Brexit Großbritanniens mit ein. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den Vereinigten Staaten und Großbritannien bleiben. „Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen.“ Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.
Beim G7-Gipfel in Italien hatten die Staats- und Regierungschef am Freitag und Samstag kaum Fortschritte erzielt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach G-7-Gipfel / Merkel sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr" (Sonntag, 28. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Fast zeitgleich mit Merkels [Bierzelt-]Rede veröffentlichte Trump am Sonntagnachmittag deutscher Zeit einen neuen Tweet auf Twitter. „Gerade zurück aus Europa. Die Reise war ein großer Erfolg für Amerika. Harte Arbeit, aber große Wirkung!“, schrieb er. Bereits zuvor hatte er gesagt, der G7-Gipfel sei ein „großartig produktives Treffen“ mit „großartigen Leuten“ und „großartigen Fortschritten“ gewesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen auf Merkel-Rede / Enormer Wandel der politischen Rhetorik" (Monntag, 29. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Es geht um einen Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagnachmittag bei einer Bierzeltrede bei einer Veranstaltung der CSU in München-Trudering gesagt hat: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Merkels Rede wurde schon kurze Zeit später als „historisch“ bewertet.
... Angela Merkel habe mit ihren Worten einen fundamentalen politischen Wandel eingeleitet, schreibt etwa die „New York Times“: „Frau Merkels starke Äußerungen waren ein potenziell richtungsweisender Wandel in den transatlantischen Beziehungen. Während die Vereinigten Staaten zunehmend unwillig sind, sich international zu engagieren, wird Deutschland gemeinsam mit Frankreich zu einer immer wichtigeren Macht."
„Merkel schlägt ein neues Kapitel der amerikanisch-europäischen Beziehungen auf", schreibt auch die „Washington Post“ und bescheinigte der Kanzlerin „eine düstere Auslegung der transatlantischen Bindungen, die das Fundament der Sicherheit des Westens in Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg waren.“ Merkel habe sich eindeutig gegen Trump gewandt, so das Blatt: „Sie hat ihn glasklar zurückgewiesen, ohne ihn ein einziges Mal beim Namen zu nennen.“
An anderer Stelle urteilt ein Kolumnist der „Washington Post“: „Das ist ein enormer Wandel der politischen Rhetorik“, urteilt der Autor ...
Die Kolumnistin Anne Applebaum schrieb auf Twitter: „Seit 1945 haben erst die UdSSR und dann Russland versucht, einen Keil zwischen Deutschland und die Vereinigten Staaten zu treiben. Dank Trump hat Putin es geschafft.“ Der New Yorker Medienwissenschaftler Jeff Jarvis kommentierte Merkels Ansprache auf Twitter: „Dieses ist eine bedeutende Rede in der Restrukturierung der Weltmächte. Wer bei Sinnen ist, muss ein starkes Europa unterstützen, um Russland zu kontern – und Trump.“ ...
Der britische „Guardian“ lobte vor allem die schonungslose Ehrlichkeit der Bundeskanzlerin ...
... Der europäische Ableger des amerikanischen Online-Magazins „Politico“ warnt hingegen vor voreiligen Schlüssen ... „Es kann sein, dass der Sonntag den Beginn einer tektonischen Verschiebung weg von den Vereinigten Staaten markiert hat, aber um das sicher sagen zu können, ist es noch zu früh.“ ... Anti-amerikanische Töne in einem deutschen Wahlkampf seien keine Seltenheit, so der Autor ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Trump / Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht" (Monntag, 29. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach der viel beachteten Bierzeltrede von Angela Merkel meldet sich nun auch Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort. Deutschlands Außenminister sprach den USA unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Es handele sich um einen "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation", sagte Gabriel am Montag.
Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt", sagte Gabriel. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."
Der Außenminister hatte am Montag in seinem Amtssitz an einem Runden Tisch zu Flüchtlingen und Migration teilgenommen. Anschließend übte er ungewöhnlich scharfe Kritik an der US-Haltung. "Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer", sagte er nach dem Wortlaut einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bierzelt-Rede / «Was für eine außergewöhnliche Frau» - Lobeshymne auf Merkel" (Montag, 29. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat US-amerikanische Medien werteten die Rede Merkels als Beginn einer neuen, sich entfremdenden Beziehung zwischen Europa und den USA. Die „Washington Post“ bezeichnete die Rede von „Europas de facto Anführerin“ als „ungewöhnlich eindeutig“. Sie biete eine düstere Aussicht auf die transatlantischen Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg die Sicherheit des Westens sicherstellten. Obwohl es seit 1945 durchaus Probleme in Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und Europa gegeben habe, sei das Bewusstsein niemals so stark gewesen, dass Europa bei den globalen Problemen auf sich allein gestellt ist.
Obwohl Merkel während ihrer Rede den Namen Trump kein einziges Mal fallen ließ, seien ihre Aussage eine direkte Reaktion auf Trumps „desaströse Europareise, seine Worte und seine Taten“. Sie könne der verbale Auftakt einer langfristigen Entfremdung zwischen den USA und Europa sein, die länger andauern könnte als Donald Trumps Präsidentschaft. Eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas und zahlreiche Abkommen mit asiatischen Ländern, die Trump “verprellt“ habe, könnten den globalen Einfluss der USA erheblich schwächen. Merkel habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die EU an den schwächer werdenden transatlantischen Beziehungen wachse.
Merkel sei charakterlich das genaue Gegenteil von Donald Trump - sie sei „äußerst vorsichtig“, ihre Rede kein „impulsives Manöver“. Sie sei der Beginn einer “neuen EU“ - die stärker, selbstbewusster und unabhängiger von den USA sei.
Angela Merkels „starke Aussagen“ bedeuteten eine „tektonische Verschiebung“ in den transatlantischen Beziehungen, meint die „New York Times“. Wenn die USA sich militärisch im Ausland zurückhielten, werde Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine zunehmend dominantere Rolle spielen.
... Der britische „Guardian“ feierte Merkel für ihre Haltung. Sie mache in Richtung Trump klare Ansagen. Ihre Aussage, Europa könne sich nicht länger auf die USA verlassen, sei sehr “dramatisch“ für eine Person die normalerweise Drama vermeide. Beim G-7-Gipfel sei Merkel anders als der US-Präsident „in ihrem Element“ gewesen. In einer Abhandlung von Szenen, die Merkels politische Stärke in Zusammenhang mit verschiedenen Führungspersonen herausarbeitet, kommt die Zeitung zu dem Schluss: „Schaut, wo sie jetzt ist. Sie ist nicht wie unsere Premierministerin. Sie hat den Mut, Trump direkt etwas entgegenzusetzen und ihm zu sagen, dass Amerika kein Freund Europas mehr ist.“
„Was für eine außergewöhnliche Frau. Sie sagt, es gibt keine Probleme, nur „Aufgaben“, die gelöst werden müssen. „Sie weigert sich, sich selbst als weibliche Führungspersönlichkeit zu sehen, stattdessen betrachtet sie sich lieber als eine Person in einer Gruppe politischer Führungspersonen. Dabei wird sie immer mehr eine eigene Größe. Und wenn man sie anschaut, kommt der Gedanke auf: ‚Das ist der Inbegriff von stark und stabil.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neue Sanktionen? / McCain nennt Putin «größere Bedrohung als Islamischer Staat»" (Dienstag, 30. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Für [US-Senator] John McCain ist der russische Präsident Wladimir Putin eine größere Bedrohung für die globale Sicherheit als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
... „Ich sehe die Russen als die größte Herausforderung an, die wir derzeit haben“, sagte McCain. „Daher brauchen wir stärkere Sanktionen und werden nach der Sitzungspause im Senat die Sanktionen gegen Russland vorantreiben und auch weitere Strafmaßnahmen für das russische Verhalten beschließen.“
McCain – bislang eher ein Trump-Kritiker – setzt nun mehr Vertrauen in den US-Präsidenten. Donald Trump und das Nationale Sicherheitsteam seien dabei, eine Strategie zu entwickeln, die uns zu einem „Sieg“ in Afghanistan führe werde.
Und auch Trump setze großes Vertrauen in das Sicherheitsteam. „Ich glaube, dass er meistens ihren Rat und Beistand akzeptiert. Macht er das die ganze Zeit? Nein. Und stört es mich? Ja, es stört mich“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gabriel über Trump / «Wer der US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig»" (Dienstag, 30. Mai 2017):
Anfang Längeres Zitat Nach dem G-7-Gipfel und der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an US-Präsident Donald Trump verschärft sich auch die Rhetorik an der SPD-Spitze in Richtung USA. Führende Sozialdemokraten rufen zum Widerstand Europas gegen die Politik von Trump auf, darunter Außenminister Sigmar Gabriel.
„Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf den Trump-Kurs ergänzte er: „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.“ Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung stehe gegen die Interessen der Europäischen Union.
„Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern“, so Gabriel.
Auch SPD-Chef Martin Schulz forderte eine Abgrenzung zu den USA. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte er: „Es ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen.“ Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt. Ende Längeres Zitat
1. Die Europa-Reise von US-Präsident Donald Trump hat einen erfreulichen Verlauf genommen.
Sie hat Fortschritte für die Aufklarung des ideologischen Frontverlaufs im sogenannten Westen gebracht.
Es dürfte nun ein allgemeines Bewußtsein dafür entstanden sein, daß eine grundlegende Richtungsentscheidung zu treffen ist.
Alle finden sich in der unausweichlichen Situation, sich politisch-philosophisch positionieren zu müssen.
Alle müssen gedankliche Klarheit über ihr ideologisches Selbstverständnis, ihr ideologisches Bekenntnis, ihre politische Loyalität schaffen.
Der europäische Führungsanspruch des Berliner Regimes ist labil, brüchig, prekär.
Der von Berlin viel beschworene europäische "Zusammenhalt" beruht nur auf dem kollektiven Egoismus sozialdemokratischer Staatsklassen und ist durch gegenseitiges Mißtrauen, gegenseitige Antipathie und Feindschaft geprägt.
a) dem Lager der Westlichen Werte Orthodoxie (WVO = Western Value Orthodoxy)
und
b) dem Lager der Sozialdemokratischen Totalitarismus Abweichung (STD = Socialdemocratic Totalitarianism Deviation).
Den Nationalismus der Westlichen Werte Orthodoxie bezeichnen wir als Ehrenhaften Nationalismus (HN = Honerable Nationalism), den Internationalismus der Westlichen Werte Orthodoxie als Ehrenhaften Internationalismus (HI = Honorable Internationalism).
Den Nationalismus der Sozialdemokratischen Totalitarismus Abweichung bezeichnen wir als Mißbräuchlichen Nationalismus (AN = Abusive Nationalism), den Internationalismus der Sozialdemokratischen Totalitarismus Abweichung als Mißbräuchlichen Internationalismus (AI = Abusive Internationalism).
Die ideologische Hegemonie der STD ist nicht denkbar ohne den festen staatlichen Griff auf die gesellschaftliche Meinungs- und Deutungshoheit.
Die positiv besetzten Begriffe der WVO werden von der STD vereinnahmt, aber umgedeutet, verfälscht, verdreht, semantisch im sozialdemokratischen Sinne umgewandelt und in sozialdemokratisch pervertierter Version diskursiv verwendet.
Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Faktum, Vernunft, Frieden, Souveränität, Wahrheit etc. haben für die STD eine spezielle Bedeutung, die von derjenigen der WVO abweicht.
Aktuell fällt auf, wie die STD den Begriff "regelbasiert" mißbraucht. Niemand mißachtet Regeln und Recht mehr als der Sozialdemokratismus, aber in der Verwendung des Begriffs "regelbasiert" durch die STD ist "regelbasiert" das, was der "Globalisierung" bzw. der Zerstörung des souveränen Nationalstaats dient, und sei es noch so regellos.
Es hat viel damit zu tun, daß der Sozialdemokratismus trotz seiner letalen Defekte aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts als akzeptierte politische Ideologie hervorgehen konnte.
Es hat mit der wirtschaftlichen Blüte nach dem II. Weltkrieg zu tun.
Es hat zu tun mit der Zulassung des Parteienstaatsystems in Deutschland und Europa nach dem II. Weltkrieg.
Es hat zu tun mit der Offenheit der USA gegenüber europäischen Einflüssen.
Es hat viel zu tun mit dem politischen Aktivismus der Träger der STD.
Wie dem auch sei, wir müssen Unterscheidungen treffen, wenn wir einen sinnvollen Diskurs haben wollen.
Wenn wir es mit Begriffen wie Freiheit, Demokratie, Faktum, Vernunft, Frieden, Souveränität, Wahrheit etc. zu tun haben, müssen wir uns klar darüber sein, in welchem Sinne sie verwendet werden.
Die Frage ist, werden sie
a) authentisch verwendet, werden sie im Sinne der Western Value Orthodoxy (WVO) verwendet,
oder werden sie
b) verfälscht verwendet, werden sie im Sinne der Socialdemocratic Totalitarianism Deviation (STD) verwendet?
Es stellt sich also die Frage nach entweder
a) Westlicher Werte Authentizität (WVA = Western Value Authenticity)
oder
b) Sozialdemokratischer Totalitarismus Verfälschung (STF = Socialdemokratic Totalitarianism Fake).
Je nachdem kann man dann der Kürze halber entweder von
a) WVA-Freiheit, WVA-Demokratie, WVA-Faktum, WVA-Vernunft, WVA-Frieden, WVA-Souveränität, WVA-Wahrheit etc.
oder von
b) STF-Freiheit, STF-Demokratie, STF-Faktum, STF-Vernunft, STF-Frieden, STF-Souveränität, STF-Wahrheit etc.
sprechen.
Oder man kann sprechen von
a) Freiheit, Demokratie, Faktum, Vernunft, Frieden, Souveränität, Wahrheit etc. im WVA-Sinne
bzw. von
b) Freiheit, Demokratie, Faktum, Vernunft, Frieden, Souveränität, Wahrheit etc. im STF-Sinne.
Merkel ist ein Symptom, ein Symptom für das Ausmaß der geistig-moralischen Degeneration des sogenannten Westens bzw. für die Dimension des Krankheitsbefalls des sogemannten Westens mit dem Sozialdemokratismus.
Für führende Medien des sogenannten Westens ist Merkel das positive Gegenbild zu Donald Trump.
Von prominenten amerikanischen und britischen Medien (von den deutschen ganz zu schweigen) wird Merkel als sowas wie die letzte Verteidigerin des freien Westens, als Kanzlerin der freien Welt, als Lordsiegelbewahrerin der westliche Werte etc., hochgejubelt, während Trump, der in den USA geboren und dort aufgewachsen ist und sein ganzes Leben in den USA verbracht hat, so hingestellt wird, als habe er die Werte des Westens nicht verstanden.
Mit solchen Medien hat der Westen keine Überlebenschance, solche Medien haben eine anti-westliche Agenda.
Was diese Medien schreiben ist Blödsinn.
Trump glaubt an Amerika, Merkel glaubt an nichts, außer daran, daß sie schlauer ist als alle anderen.
Tatsächlich ist Merkel als westliche Staatsführerin eine absolute Fehlbesetzung und eine total überforderte Versagerin.
Ihr Denken ist durch kommunistische Indoktrination deformiert.
Eine linientreue kommunistische Staatsfunktionärin verwandelt sich nicht durch Absolvierung der Lügen-Akademie des bundesdeutschen Parteienstaatsystems in die Führerin der Freien Welt.
Sie ist eine abdressierte Schwachsinnskreatur. Wäre die Mauer nicht gefallen, wäre sie heute vielleicht Mitglied des Politbüros der SED oder gar Vorsitzende des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik.
Da die Mauer aber fiel, wurde sie zu einem Abziehbild von Helmut Kohl, dem sozialdemokratischen Verräter.
Sie wird a) falsch eingeschätzt, b) überschätzt und c) in ziemlich durchsichtiger Weise manipuliert.
Sie ist eine Kalamität - für Deutschland, für Europa, für den Westen.
Wo sie aufhört, sich nach dem Wind zu drehen, bzw. anfängt, gegen den Strom zu schwimmen, hinterläßt sie einen (Mega-)Scherbenhaufen.
Sie ist eine Katastrophe für die Freie Welt.
Donald Trump ist für die Freie Welt die letzte Hoffnung. Er hat die historische Aufgabe und Chance, die ideologische Hegemonie des Sozialdemokratismus im Westen zu zerstören und damit die Western Value Orthodoxy zu retten.
Der richtige Umgang mit Rußland ist für den Westen eine Existenzfrage.
Entscheidende Voraussetzung für die westliche Rußland-Politik ist ein klares Verständnis der Ideologie des Sozialdemokratismus.
Ein Verständnis des Sozialdemokratismus gibt es nicht ohne das Bewußtsein für den Unterschied zwischen HN und AN bzw. zwischen HI und AI.
Ich rate zu einer konfrontativen Haltung gegenüber Rußland, weil ich glaube, daß Putin-Rußland dem STD-Lager angehört. Die richtige Politik der WVO gegenüber dem STD-Lager ist Isolation, Containment, Rollback.
Der Nationalismus wie der Internationalismus von Putin-Rußland ist nach meiner Einschätzung überwiegend mißbräuchlich.
Es handelt sich um STF-Nationalismus und STF-Internationalismus.
Es geht dem Putin-Regime letztlich nicht um das Interesse des russischen Volkes, nicht um die Völkerverständigung und den Völkerfrieden, nicht um das damit verbundene Bemühen um die Wahrheit.
Das Putin-Regime ist ein sozialdemokratisches Regime, keine bürgerliche Regierung.
Eine Loslösung vom ehemaligen sowjetkommunistischen Regime hat nicht stattgefunden.
Geistig-politisch ist das Putin-Regime in der kommunistischen Ideologie verwurzelt.
Die ganze STD ist in der kommunistischen Ideologie verwurzelt.
Über der freien Welt hängt das düstere Menetekel der Formierung eines gegen die USA gerichteten sozialdemokratischen Blocks aus Rußland und EU-Europa.
Die politisch-ideologische Affinität zwischen dem EU-Regime und dem Putin-Regime mag klandestin sein, aber sie ist Realität.
Europa muß sich - mit der Hilfe und der Unterstützung durch die USA - von der Herrschaft der STD befreien und von Rußland fernhalten.
Die Befreiung Europas von der Herrschaft der STD liegt auch im Interesse der USA.
Die alte US-Strategie der Hinnahme der Herrschaft der STD über Europa ist im Zeitalter des post-sowjetischen Rußland nicht mehr tragbar.
Die alte Prärogative der Stabilität über die politische Legitimität in Europa ist obsolet.
- WVO = die Western Value Orthodoxy = die Westliche Werte Orthodoxie
- STD = die Socialdemocratic Totalitarianism Deviation = die Sozialdemokra-tische Totalitarismus Abweichung
- HN = der Honerable Nationalism = der Ehrenhafte Nationalismus
- AN = der Abusive Nationalism = der Mißbräuchliche Nationalismus
- HI = der Honorable Internationalism = der Ehrenhafte Internationalismus
- AI = der Abusive Internationalism = der Mißbräuchliche Internationalismus
- WVA = die Western Value Authenticity = die Westliche Werte Authentizität
- STF = der Socialdemokratic Totalitarianism Fake = die Sozialdemokratische Totalitarismus Verfälschung
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Anfang Längeres Zitat Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sorgt international für Empörung und Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“ Sie zeigte sich kämpferisch und sagte, nichts könne und werde sie bei der Durchsetzung aufhalten. „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“ In diesem Zusammenhang kündigte Merkel an: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“
... Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie als Folge des angekündigten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen.. „Das kann dazu führen, dass es im internationalen Wettbewerb einen Vorteil für die amerikanische Industrie gibt“, sagte der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament am Freitag im Deutschlandfunk. Einer dieser Vorteile könnte sein, dass die amerikanischen Unternehmen Lasten nicht mehr tragen müssten. Dabei hatte er offenbar kostenträchtige Klimaschutzauflagen im Blick. „Das ist ein echtes Problem“, merkte Reul zu den Auswirkungen auf den Wettbewerb an. Von Forderungen, die durch die Entscheidung entstehende Lücke in der vereinbarten internationalen Absenkung des Ausstoßes von Schadstoffen durch höhere Zielwerte für andere zu füllen, riet Reul ab. „Wir sind schon an der Grenze.“ ...
... Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die Vereinigten Staaten sich zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen der klimaschädlichen Treibhausgase bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, um das Pariser Abkommen umzusetzen. Am Donnerstag verkündete Trump den Rückzug aus dem von 195 Staaten unterzeichneten Abkommen. Er erntete dafür massive Kritik aus aller Welt.
... Vor dem Auftakt des EU-China-Gipfels hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bekräftigt. Nach dem von Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sei dieser „heute noch wichtiger als gestern“ sagte Juncker bei einem Wirtschaftsforum in Brüssel. "Es wird nicht der Rückwärtsgang bei der Energiewende eingelegt. Es gibt kein ,Zurückweichen beim Pariser Abkommen." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Julian Dorn mit der Überschrift "Ausstieg aus Klimaabkommen / Die bittere Niederlage des moderaten Trump-Lagers" (Freitag, 02. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Als Donald Trump am Donnerstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündete, ließen sich seine Tochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner entschuldigen ...
Für die beiden bedeutet Trumps Entscheidung, sich aus dem historischen Klimavertrag von 2015 zurückzuziehen, eine schwere Niederlage. Mit diesem Abkommen hatten sich 195 Staaten dazu bereit erklärt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Das Paar hatte zuvor alles versucht, um den Ausstieg zu verhindern. Wie „Politico“ schreibt, hatte Ivanka Trump, auch mit Hilfe des Außenministers Rex Tillerson, in den vergangenen Monaten immer wieder Verfechter des Klimaabkommens ins Weiße Haus eingeladen, unter anderem den Apple-Chef Tim Cook, den ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore und den Schauspieler Leonardo Di Caprio. Von Di Caprio habe sie sich die DVD seiner Dokumentation „Before the Flood“ über den Klimawandel geben lassen, die sie an ihren Vater Donald weiterreichte.
In einem Bericht der „New York Times“ heißt es, das Ehepaar Trump/Kushner und Außenminister Tillerson kämpften im Weißen Haus an vorderster Front für einen Verbleib im Abkommen. Sie sollen vor Trump immer wieder betont haben, dass ein Ausstieg Amerikas Glaubwürdigkeit auch bei anderen außenpolitischen Themen und die Beziehung zu Verbündeten fundamental gefährden würde. Offenbar schienen Ivankas Interventionen auch zu wirken, denn Donald Trump erwog wohl kurzzeitig, das Abkommen doch nicht zu revidieren.
Dann schalteten sich allerdings die Hardliner und Klimaskeptiker im Weißen Haus ein. Trumps Chef-Berater Stephen Bannon und Scott Pruitt, Vorsitzender der Umweltschutzbehörde EPA, wirkten auf den amerikanischen Präsidenten ein: Er solle sich nicht von den „New Yorkern“ beeinflussen lassen. „Die New Yorker“ – so nennen die erzkonservativen Republikaner abfällig Ivanka Trump und Jared Kushner, von Bannon und Konsorten als weltfremde „Yuppies“ belächelt, die bloß versuchten, die Welt zu verbessern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Kommentar / Trumps Logik ist eiskalt" (Freitag, 02. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Den größten Teil der Treibhausgase haben Industrienationen in die Atmosphäre geblasen. Sie sind heute die größten Emittenten gemessen am Ausstoß pro Kopf. Allen voran gehen die Vereinigten Staaten.
Das Pariser Klimaabkommen formuliert nun die Erwartung an die armen Länder, dass ihre Bürger weniger fossile Energie verbrennen, als es ihre Brüder und Schwestern in den reichen Ländern über lange Jahre praktiziert haben. Arme Länder haben sich zu dem Verzicht bereit erklärt, der ihr Wirtschaftswachstum dämpfen könnte.
Um diesen Nationen den Umbau ihrer Volkswirtschaften zu einer für das Klima freundlicheren Produktion zu erleichtern, wurde im Jahr 2010 der von den Vereinten Nationen gemanagte Green Climate Fund ins Leben gerufen, den reiche Länder wie die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Anfang mit zehn Milliarden Dollar dotiert haben. Er soll auf 100 Milliarden Dollar anwachsen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Klimaschutzabkommen / «Make our planet great again» – Europa erteilt Trump Absage" (Freitag, 02. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Deutschland, Frankreich und Italien haben einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt.
„Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor das 2015 in Paris festgezurrte Abkommen mit der Begründung aufgekündigt, es sei „in extremem Maße unfair gegenüber den USA“.
Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump strebt neue Verhandlungen an und begründete das damit, US-Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.
In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident habe in Telefonaten mit europäischen Regierungschefs gesagt, dass die USA unter seiner Regierung das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein würden.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert drückte Merkel im Telefonat mit Trump ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Macron rief den US-Präsident direkt an.
In einer Fernsehansprache sagte der französische Präsident, Trump habe einen „Fehler für die Zukunft unseres Planeten“ begangen. „Ich sage Ihnen heute Abend mit viel Kraft: Wir werden keinen weniger ehrgeizigen Vertrag neu verhandeln ...
Seine Rede beendete er mit den Worten: „Make our planet great again“, in Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan „Make America great again“. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Das Wichtigste an Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist ihre Schutzwirkung.
Nicht ihre Schutzwirkung für das globale Klima, aber ihre Schutzwirkung für die Souveränität des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Nation.
Das Wort kennen wir von ihnen schon im Zusammenhang mit EU und EURO.
Wenn das sozialdemokratische Staatsschurkentum (STD = Socialdemocratic Totalitarianism Deviation) von "Unumkehrbarkeit" spricht, wissen wir, es geht um die Versklavung der Menschheit.
Es geht nicht darum, an ihnen "solidarisch" herumzudoktern, nachdem sie entstanden sind.
Globale bzw. multilaterale Abkommen sind politische Zwangsmechanismen. An die Stelle von Freiheit, Verantwortung, autonomer Einsicht soll Disziplinierung, Sanktion, Gewalt, Diktat, Repression gesetzt werden.
Es geht um
a) die Verunklarung, Verwischung, Verwirrung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Kompetenzen, Rechten
und
b) um die Initiierung einer besonderen Art von "Debatte", die man eher als Lügenwettbewerb bezeichnen muß.
Globale Probleme werden vermieden durch die Verhinderung von Globalisierung.
Wir brauchen
a) die politische Selbstorganisation kleiner, jedenfalls begrenzter, Staaten, Völker, Nationen
und
b) die national-ökonomische Selbstorganisation in kleinräumigem, jedenfalls begrenztem Maßstab.
Die allgemeine Einsicht in die Zweckmäßigkeit gutnachbarschaftlichen Verhaltens sorgt dann schon dafür , daß es nicht globale Probleme gibt.
Globale Probleme wie Bevölkerungsexplosion, Versklavung, Umweltschmutz, Völkerwanderung, Massenverarmung werden durch Grenzen, Kleinräumigkeit, kleinmaßstäbliches Wirtschaften vermieden.
Durch kleinmaßstäbliches Wirtschaften, in kleinen Räumen, die durch klare Grenzen geschützt sind, kommen alle zu ihrem Recht.
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Sonntag, der 04. Juni 2017
Anfang Längeres Zitat President Trump's "America First" policy represents advancing U.S. interests abroad and facilitating cooperation with allies, National Security Adviser Gen. H.R. McMaster and National Economic Council Director Gary Cohn explained in an opinion piece Tuesday.
Writing in the Wall Street Journal, the two argued that the world shouldn't be perceived as a "global community."
"The president embarked on his first foreign trip with a clear-eyed outlook that the world is not a 'global community' but an arena where nations, nongovernmental actors and businesses engage and compete for advantage," Cohn and McMaster wrote.
They said that the president's first foreign trip last week demonstrated his "America First" approach.
"America will not lead from behind. This administration will restore confidence in American leadership as we serve the American people," they said. "America First does not mean America alone. It is a commitment to protecting and advancing our vital interests while also fostering cooperation and strengthening relationships with our allies and partners. A determination to stand up for our people and our way of life deepens our friends' respect for America."
McMaster and Cohn said that the primary interest for the U.S. is the "safety and security of our citizens." ...
"America First signals the restoration of American leadership and our government's traditional role overseas—to use the diplomatic, economic and military resources of the U.S. to enhance American security, promote American prosperity, and extend American influence around the world," they said. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Thomas Holl mit der Überschrift "Nach Anschlag in London / Trump twittert aus der Hüfte" (Sonntag, 04. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Mit einem wahrem Twitter-Sturm hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Anschlag in London genutzt, um für seinen von Gerichten blockierten Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu werben und gleichzeitig Kritiker seiner Sicherheitspolitik ins Visier zu nehmen.
„Wir müssen klug, wachsam und hart sein“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter zwei Stunden nach dem Anschlag dreier Täter und eine Stunde nach den ersten Meldungen über die jüngste Terrorattacke in London. „Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.“ Trump richtete eine Aufforderung an die amerikanische Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.“
Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.
Trump will mit seinem Dekret dafür sorgen, dass Bürger der überwiegend muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnete das Dekret immer wieder als notwendige Maßnahme zum Schutz des amerikanischen Volkes vor terroristischen Anschlägen islamistisch motivierter Attentäter.
In weiteren Tweets nahm sich Trump indirekt die Kritiker seiner von vielen Amerikanern als antimuslimisch empfundenen Sicherheitspolitik vor. „Wir müssen aufhören politisch korrekt zu sein und uns damit beschäftigen für die Sicherheit unserer Landsleute zu sorgen. Wenn wir nicht klug sind, wird es nur noch schlimmer.“
Kurz darauf attackierte Trump auch einen seiner Lieblingsgegner in Großbritannien, den muslimischen Bürgermeister von London und Labour-Politiker Sadiq Khan: „Mindestens sieben tot und 48 verletzt und der Bürgermeister von London sagt, es gebe „keinen Grund verängstigt zu sein“.
... Und im nächsten Tweet knöpfte sich der amerikanische Präsident mit höhnischem Unterton und an seine Anhänger gerichtet, die Befürworter härterer Schusswaffengesetze in Amerika vor: „Ist euch aufgefallen, dass wir keine Waffendebatte haben? Das liegt daran, weil sie Messer und einen Lastwagen benutzt haben“. Ende Längeres Zitat
1. Wir hören die Theorie, daß sich Christentum und Judentum einerseits und Islam andererseits dadurch in spezieller Weise unterschieden, daß der Islam sich im Gegensatz zu Christentum und Judentum nie in einer Diaspora-Situation befunden habe (Michael Wolffsohn).
Das erkläre die Probleme, die der Islam mit Intoleranz und Gewaltbereitschaft habe, obwohl auch den heiligen Schriften von Christentum und Judentum eine Sprache drastischer Gewalt nicht fremd seien.
Wenn die Christen da bleiben, wo sie sind, die Juden da, wo sie sind, und die Moslems da, wo sie sind, gibt es keine Fremden-Feindlichkeit und keinen Terror.
"Diaspora" löst keine Probleme, sie schafft nur welche.
Bleibe im Land, nähre dich redlich, dränge dich nicht anderen auf. Das dient dem Frieden.
- Das Eindringen in fremde Reviere,
- das Leben über die eigenen Verhältnisse,
- die Missionierung und Schulmeisterei Fremder und Andersdenkender
führt zum Unfrieden.
Im übrigen gibt es doch eine islamische "Diaspora" im Westen schon lange.
Das friedliche Miteinanderauskommen von Menschen
- unterschiedlicher Herkunft,
- unterschiedlichen Lebensstandards,
- unterschiedlicher Kultur
bedarf keiner Globalisierung.
Gute Nachbarschaft und Gastfreundschaft reichen.
Wir brauchen keine Aufdringlichkeit, und wir akzeptieren keine Aufdringlichkeit.
Von Nachbarn, Gästen, Minderheiten, so sie uns besuchen und/oder wir sie beherbergen, erwarten wir gute Nachbarschaft, Freundlichkeit, Respekt und Rücksicht gegenüber uns und unseren Eigenheiten.
Die schönen Erzählungen, die sie im Munde führen, um der Menschheit die Globalisierung (den Kommunismus, die Europäische Einigung, die Eine Welt, die Universelle Nächstenliebe) schmackhaft zu machen, sind Lügen.
Globalisierung bedeutet Selbst-Verleugnung und Selbst-Aufgabe.
Der Westen braucht die Rückkehr zur bürgerlichen Normalität.
Wir brauchen den Stop und dann die Umkehr von allem, was Globalisierung darstellt.
Wir brauchen die Wiederkehr bzw. Wiederherstellung des politisch und kulturell Identischen.
Wir brauchen die Trennung/Segregation von allem, was politisch und kulturell nicht zusammengehört.
Wir brauchen SELBST-Bewußtsein.
Hierzu hat das amerikanische Volk ihn gewählt und damit eine revolutionäre Entscheidung getroffen.
Das Medien- und Politik-Establishment im sogenannten Westen jault.
Das amerikanische Volk hat mit seiner revolutionären Selbstbehauptung gegen Sozialdemokratismus/Globalisierung wahrscheinlich das bisher stolzeste Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen.
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Mittwoch, der 14. Juni 2017
Anfang Längeres Zitat Gut drei Wochen vor dem G-20-Treffen in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bedeutung Afrikas hingewiesen. „Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen“, sagte Merkel am Montag zur Eröffnung der G-20-Afrika-Konferenz der Bundesregierung. Afrika müsse dynamischer werden, forderte die Kanzlerin in Berlin, auch wenn es teilweise schon eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik und hohe Wachstumsraten gebe. Potential gebe es etwa bei erneuerbaren Energien und der Digitalisierung. Noch aber liege die Entwicklung häufig hinter dem, was angesichts des Bevölkerungswachstums notwendig sei.
Deutschland hat Afrika zum Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft erklärt. Wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Hamburg zusammenkommen, wird die künftige Partnerschaft der Industriestaaten mit Afrika daher weit oben auf der Tagesordnung stehen.
Merkel betonte am Montag, dass ein Staat alleine in der vernetzten Welt von heute wenig bewirken könne, dass partnerschaftliche Ansätze unerlässlich seien. Sie lobte daher die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, festgeschrieben in der Agenda 2030, an der sich alle Staaten beteiligten. Das Motto der deutschen G-20-Präsidentschaft laute „Eine vernetzte Welt gestalten“, mit einem Kreuzknoten als Symbol, sagte Merkel. „Je stärker die Kräfte an ihm ziehen, desto stärker wird der Knoten halten.“ Mit Blick auf die bisherige Entwicklungshilfe für Afrika merkte sie kritisch an, dass die Industriestaaten „nicht immer den richtigen Weg gegangen“ seien. Umso wichtiger sei die neue „Compact with Africa“-Initiative der deutschen G-20-Präsidentschaft, damit nicht mehr „über“, sondern „mit“ Afrika gesprochen werde.
... Mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus in Afrika und die Sicherheitslage sagte Merkel: „Wir müssen neu denken lernen.“ Viele Jahre lang hätten Entwicklungspolitiker sich mit Sicherheitsfragen nicht beschäftigt. In einigen Ländern sei „das tägliche Überleben die größte Priorität“. Entwicklung könne es aber nur geben, wo Sicherheit gegeben sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Klaus Geiger mit der Überschrift "Konferenz in Berlin / Merkels große Afrika-Show beim Kampf gegen Fluchtursachen" (Montag, 12. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat So viel Afrika war selten in Berlin: Mit einer großen Konferenz rückt die Kanzlerin den Kontinent ins Zentrum ihrer Politik ...
Nach acht Minuten kommt die Kanzlerin zum Kern der Sache, zum Kampf gegen die Ursachen der Flucht. „Wenn es in Afrika zu viel Hoffnungslosigkeit gibt, gibt es natürlich junge Menschen, die sagen, wir müssen uns woanders auf der Welt ein Leben suchen“, sagt Angela Merkel ...
... Die Konferenz ist der erste Höhepunkt einer neuen deutschen Afrika-Politik, die im Herbst 2016 begann. Die heiße Phase der Flüchtlingskrise war vorbei, als Merkel plötzlich Afrika offensiv ins Zentrum rückte: Neben Grenzschutz und Integration solle der Kampf gegen Fluchtursachen dort die dritte Säule ihrer Migrationspolitik sein. Sie müsse sich, sagte sie, auch um Afrika kümmern, wenn sie sich – gemäß Amtseid – dem Wohl des deutschen Volkes widme.
... Eine Erkenntnis, die erst nach zehn Jahren Kanzlerschaft über Merkel kam. Zuvor hatte die Regierungschefin sich kaum um den Kontinent gekümmert ...
Nun also steht die Kanzlerin im königsblauen Blazer unter der Kuppel des Gasometers und sagt: „Wir müssen überlegen, ob wir immer den richtigen Weg gegangen sind mit klassischer Entwicklungshilfe.“ Soll heißen: Es soll nicht einfach Geld fließen in Projekte, die in Europa ausgedacht wurden. „Wir brauchen eine Initiative, die nicht über Afrika, sondern mit Afrika spricht.“
Der Kern der Idee: Afrika soll Teil der Globalisierung werden. Deutschland und die G-20-Staaten sollen helfen, dass Afrika für Firmen der industrialisierten Welt ein lukrativer Standort wird. Afrika soll die Entwicklung kopieren, die große Teile Asiens in den vergangenen Jahrzehnten genommen haben. Dann, so die Rechnung, suchen die jungen Menschen gute Jobs statt den Weg nach Europa. Ende Längeres Zitat
"Eine vernetzte Welt gestalten"?
"Kreuzknoten als Symbol"?
"Wir müssen neu denken lernen"?
Die neue Gesellschaft.
Die neue Zeit.
Das neue Europa.
Die neue Weltordnung.
Der neue Mensch.
- den alten verräterischen sozialdemokratischen Staatskapitalismus,
- den alten kommunistischen Totalitarismus,
- den alten roten Staatsterrorismus,
- die alte linke Versklavung der Menschheit.
BRD - Sozialdemokratischer Staatskäfig.
Merkel - Schwarze Witwe/Gattenmörderin von Freiheit, Demokratie, Recht.
Dienstag, der 20. Juni 2017
Anfang Längeres Zitat Die Kriminalpolizei klingelte am frühen Morgen. Als der 23-jährige Münchner am Dienstag aufmachte, eröffneten ihm die Beamten, er stehe im Verdacht, Volksverhetzung betrieben zu haben. Der Mann hatte auf Facebook das Bild zweier sich küssender Männer auf homophobe Weise "kommentiert" - und unter anderem Schwule aufgefordert, sich umzubringen.
Jetzt ermittelt das Staatsschutzkommissariat 44 gegen den Mann. In vergleichbaren Fällen verhängten Gerichte schon Geldstrafen von 9000 Euro. Auch Freiheitsstrafen sind möglich, wenn jemand "zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (...) zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet", wie es in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches heißt. Mit Staatsschutzdelikten war der 23-Jährige bislang offenbar nicht aufgefallen, wohl aber durch Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Polizisten nahmen auch die beiden Handys des Münchners als mögliche Tatmittel mit.
Hintergrund der Wohnungsdurchsuchung - der, soweit bekannt ist, einzigen an diesem Tag in Bayern - ist ein vom Bundeskriminalamt koordinierter Aktionstag gegen Hasspostings. "Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen", so das Bundeskriminalamt (BKA).
"Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden." Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, könne empfindlich bestraft werden. Beispielsweise könne Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Seit 6 Uhr morgens waren am Dienstag Polzisten von bundesweit 23 Dienststellen im Einsatz - außer dem Polizeipräsidium München auch Beamte aus fast allen anderen Bundesländern. Sie führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die verfolgten Taten sind nach Angaben des Bundeskriminalamts überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht laut BKA aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. Und in München gegen einen Schwulenhasser.
2891 Fällen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet standen bundesweit vergangenes Jahr lediglich 16 linke Hasspostings gegenüber. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar deren Opfer wird, sollte laut BKA-Präsident Holger Münch auf jeden Fall Anzeige bei der Polizei erstatten.
Im vergangenen Jahr war bei Hausdurchsuchungen zum seinerzeit erstmals durchgeführten Aktionstag eine rechtsradikale Facebook-Gruppe mit Schwerpunkt in Schwaben aufgeflogen. Sechs der 37 Beschuldigten wohnten in Bayern. Dabei wurden auch die mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Sprengstoffgesetz festgestellt. Zwei weitere Hausdurchsuchungen wegen rechter Hasspostings fanden damals in München und im Landkreis Traunstein statt. Ende Längeres Zitat
► "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Kriminalität / Bundesweit Razzien wegen Hasskriminalität im Netz" (Dienstag, 20. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren im Einsatz.
Dabei seien ab 6.00 Uhr morgens Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung. Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.
Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", betonte Maas. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.
Der Justizminister hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz vorgelegt, der vorsieht, dass soziale Netzwerke offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen, kompliziertere Fälle in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmend offen propagierten Hass im Netz. "Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein", erklärte der CDU-Politiker. Das sei inakzeptabel - egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien.
Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach Angaben des Bundeskriminalamtes wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ende Längeres Zitat
Wohnungsdurchsuchung(!)
wegen
"Hetzparolen"?
"Volksverhetzung"?
"Hasspostings"?
"Hasskommentare"?
"Hasskriminalität"
ist?
"strafbare Bedrohung und Einschüchterung"
ist?
- Verhinderung von
- Verweigerung von
- Vorenthaltung von
- Angriffe gegen
- Wegnahme von
- Einschränkung von
- Beseitigung von
- Schmälerung von
- Abschaffung von
- Zerstörung von
Freiheit, Demokratie und Recht
ist/sind strafbar.
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Sonntag, der 25. Juni 2017
- Schreiben an Amazon Media, 48078 Münster, vom 24. Juni 2017
- Schreiben an infoscore Forderungsmanagement GmbH, 33401 Verl, vom 24. Juni 2017
Dienstag, der 27. Juni 2017
Anfang Längeres Zitat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Bundestagswahl 2017 als "Richtungsentscheidung für unser Land" bezeichnet. Dabei seien für die SPD der Kompass die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Schulz in seiner Rede am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern".
Schulz verwies auf die SPD-Forderungen nach "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule", nach dem "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter", nach "Familienzeit, damit Familien wieder mehr gemeinsame Zeit haben". Zugleich trete die SPD ein für Lohngleichheit von Männern und Frauen und "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden". Die SPD wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen und dafür sorgen, dass "starke Schultern mehr tragen müssen".
Auch gehöre zur Gerechtigkeit, dass Krankenversicherungsbeiträge "wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden". Bei der Rente werde die SPD das heutige Rentenniveau stabilisieren, aber auch dafür sorgen, "dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird". Schulz warf der Union vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben, dies aber vor der Wahl nicht sagen zu wollen.
Merkels Verweigerung einer inhaltlichen Debatte in diesem und in anderen Punkten sei "ein Anschlag auf die Demokratie", hielt Schulz der Kanzlerin vor. In vergangenen Jahren sei die CDU-Chefin mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", rief Schulz den Delegierten zu. Er warb auch für mehr Investitionen, statt das Land "kaputtzusparen".
Nachdrücklich rief Schulz zur Verteidigung demokratischer Werte auf. Die AfD sei eine "NPD light", es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". Er wandte sich aber auch gegen das "Leitkulturgefasel" der Union und warb für "Vielfalt und Toleranz". Ohne ein Ja zur "Ehe für alle" werde er kein Regierungsbündnis eingehen. Nachdrücklich bekannte sich der frühere EU-Parlamentspräsident zu einem "toleranten und weltoffenen Europa", das "den Menschen in den Mittelpunkt stellt".
"Für diese Idee habe ich mein ganzes Leben gekämpft", hob Schulz hervor. Ihm gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt", in der dieser Frieden bedroht sei. "Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden."
Auf dem SPD-Parteitag soll im Anschluss das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen werden. "Wir werden ein Programm verabschieden, auf das wir stolz sein können", sagte Schulz, dessen Rede von den rund 600 Delegierten mit minutenlangem stehenden Applaus gefeiert wurde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Laschet kontert Schulz / CDU-Vize weist Schulz-Vorwurf als «absurd» zurück" (Sonntag, 25. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Führende Unions-Politiker haben den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, inhaltliche Festlegungen vor der Bundestagswahl zu scheuen. „Wir werden vor der Sommerpause ein konkretes Programm vorlegen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Er äußerte sich vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntagabend, auf der über das Wahlprogramm gesprochen werden sollte. CDU und CSU hatten vereinbart, ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorzustellen. „Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht“, betonte Laschet. CDU und CSU seien in den Kernfragen „eng beieinander“.
Darüber hinaus wies Laschet die scharfe Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wahlkampfstil der Union zurück. Dies zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche „absurden Argumente“ zu suchen, sagte Laschet. Er verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. Dort sei die Wahlbeteiligung gestiegen, „allerdings zugunsten der CDU“.
Da sei es „schon ein ungewöhnlicher Vorwurf“, das Wort von einem Anschlag auf die Demokratie gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu richten. Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte der SPD-Chef in Dortmund. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Stimmen Sie ab! / Ist Merkels Verhalten ein «Anschlag auf die Demokratie»?" (Montag, 26. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Die Union verweigere sich der Debatte um die Zukunft des Landes und nehme eine geringere Teilnahme an der Wahl billigend in Kauf. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte Schulz unter dem Applaus der Delegierten.
Erwartungsgemäß gab es aus der CDU deutlichen Widerspruch: „Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren“, sagte Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet. Und Generalsekretär Peter Tauber ergänzte: „Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren.“
Auf Twitter ergänzte er: „So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen.“ Seine Partei werde „einen fairen Wahlkampf in der Sache führen“. „Das erwarten wir auch von der SPD“, schrieb Tauber.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. „Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel mit der Überschrift "Rede auf SPD-Parteitag / Schulz bläst zum Angriff" (Sonntag, 25. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Die SPD ist zuletzt in den Umfragen wieder deutlich abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund hoffen die Sozialdemokraten nun auf die Kehrtwende. In einer kämpferischen Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Genossen auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen ...
Die Union griff Schulz ... scharf an. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz.
... Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".
Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".
... Ähnlich wie schon Grüne und FDP machte auch Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Union wehrt sich bislang dagegen, die Ehe zu öffnen.
Die AfD bezeichnete Schulz als "NPD light" ... "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland." ...
Vor wenigen Tagen waren Protokolle einer internen Chat-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich geworden. Darin hatte unter anderem der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg geschrieben: "Deutschland den Deutschen". Der Ausspruch ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt.
US-Präsidenten Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Auf ihn könne man sich nicht verlassen. Stattdessen appellierte er an die europäische Einheit. "Jetzt muss Europa neu gegründet werden", sagte Schulz. Die SPD stehe zudem für Abrüstung.
Vor Schulz hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder den Genossen Mut gemacht ...
Schröder forderte in der Außen- und Handelspolitik eine noch kritischere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sei niemals beschlossen worden. "Wir dürfen uns nicht einseitig auf das Militärische fixieren." Dagegen sprach sich Schröder für ein besseres Verhältnis zu Russland aus. Frieden und Stabilität in Europa könne es nur durch vernünftige Beziehungen zu Moskau geben. Schröder stand in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner guten Kontakte zu Wladimir Putin und seines Engagements für den russischen Energieriesen Gazprom in der Kritik. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "SPD-Kanzlerkandidat und Nato / Warum Schulz unseriös argumentiert" (Montag, 26. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat ... Martin Schulz ist Achterbahn gefahren. Er ist umjubelt worden, hat Wahlen verloren und steht mit seiner SPD wieder da, im Tal der Umfragen, wo er sie vor ein paar Monaten übernommen hatte. Also fängt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten an zu holzen, volle Pulle, ohne Rücksicht auf Verluste, in diesem Fall auf die bündnispolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn die Bundesrepublik den Beschluss der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, einhalte, dann entstünde ein „hochgerüstetes, bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland“ mitten in Europa, hat Schulz den SPD-Delegierten in Dortmund zugerufen. Und damit suggeriert er, dass, erstens, von einem solchen Deutschland eine militärische Gefahr für seine Nachbarn ausgehe, und, zweitens, dass das Ignorieren von Nato-Zielen oberste SPD-Pflicht sei.
Keine Frage: Schulz sucht das Heil im Einprügeln auf die Nato und im Bedienen antiamerikanischer Ressentiments ... Die Rüstungsausgaben sollen erhöht werden in Richtung des vereinbarten Ziels. Dazu hat sich die Regierung Merkel, also die von ihr geführte große Koalition verpflichtet.
Jetzt so zu tun, als sei das des Teufels, als werde der Militarismus in Deutschland wieder zum Leben erweckt, wenn das Land seine Zusagen einzuhalten versucht, ist unlauter und unseriös ... In Europa hat kein Mensch Angst vor einem Deutschland, das seine Verpflichtungen in der Allianz erfüllt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel mit der Überschrift "Angela Merkel / Bundeskanzlerin ist Schulz nicht böse" (Montag, 26. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über die verbalen Angriffe des SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am Wochenende nach eigenem Bekunden nicht lange geärgert. "Schwamm drüber", sagte sie bei einer Veranstaltung des Frauenmagazins Brigitte. "Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt." Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Im sozialdemokratischen Lager horcht man auf. Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor.
- Debatte verweigern ... ein "Anschlag auf die Demokratie"?
- Verweigerung einer inhaltlichen Debatte ... ein "Anschlag auf die Demokratie"?
- vor inhaltlichen Aussagen drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf nehmen ... ein "Anschlag auf die Demokratie"?
Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, zu schweigen, wenn man schweigen will.
Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich zu einer Sache NICHT zu äußern, wenn man sich dazu nicht äußern will.
Der Sozialdemokrat weiß das natürlich genau.
Recht ist für den Sozialdemokratismus dann Recht, wenn es seinen politischen Zielen dient oder nützt.
KEIN Recht ist Recht dann, wenn es der Verfolgung seiner Ziele im Wege steht.
Dieses Recht ist dann kein RECHT, sondern eine Frage der - sagen wir - politischen Gestaltung.
Dabei wird manchmal mehr feinsinnig, manchmal aber auch mit brachialer Plumpheit argumentiert.
Wichtig ist insgesamt die Etablierung dieser selektiven Art von politisch-intellektuellem Diskurs.
Wichtig ist Herrn Schulz und seinen Gesinnungsgenossen die Etablierung der sozialdemokratischen politischen "Kultur".
Diese sozialdemokratische Relativierung und Verdrehung von Recht soll im allgemeinen Bewußtsein als Selbstverständlichkeit und als normal verankert werden.
Es muß festgestellt werden, daß diese politische Orientierungslosigkeit und gedankliche Verwirrung in Deutschland und Europa leider schon weitestgehend Realität ist. Es besteht in Deutschland und Europa diesbezüglich überhaupt kein Problembewußtsein.
Aber auch wenn Herr Schulz seine erstaunliche Attacke nachträglich wieder relativiert und irgendwie zurückzunehmen scheint (vgl. Interview mit Bettina Schausten, ZDF-Berlin direkt, letzten Sonntag), so stellt die Äußerung eines solchen Vorwurfs doch eindeutig bewußte und gezielte linke Wühlarbeit dar.
Und diese sozialdemokratische Wühlarbeit wird von Angela ("Schwamm drüber") Merkel bewußt hingenommen und unterstützt.
Wichtig ist auch, daß man als Person irgendwann mal an die Fleischtöpfe des Staates kommt.
Die Entscheidung für eine politische Karriere als Sozialdemokrat ist auch immer mit der Erwartung verbunden, irgendwann mal einen Staatsposten zu bekommen.
Mit der Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" wird diese Erwartung auf seiten der SPD in Frage gestellt.
DAS wird dem Merkel-Regime vorgeworfen.
"Asymmetrische Demobilisierung" heißt, den SPDisten durch Vorwegnahme ihres nächsten politischen Versprechens das Wasser abzugraben.
Die SPDisten werfen Merkel vor, der sozialdemokratischen Politik zuvorzukommen . Denn die Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" heißt nichts anderes als: sozialdemokratische Politik machen.
Auf eine Senkung der Wahlbeteiligung zielt das primär nicht ab.
Die Frage ist: Welche Gerechtigkeit für wen?
Offensichtlich fühlen sich Herr Schulz und seine SPD-Genossen von der schwarzen C-Konkurrenz um die Staatsposten ungerecht behandelt.
Der Sozialdemokrat redet den Leuten ein, es gehe nicht gerecht zu.
Aber der Sinn der sozialdemokratischen Rede ist - wie immer - ein verbogener.
Wirklich gemeint ist das vermeintliche Anrecht des Sozialdemokraten auf staatliche Macht und staatliche Alimentierung.
Die Denke ist: Geht es den sozialdemokratischen Staatsbonzen gut, geht es allen gut.
Zuerst wird dem Volk eingeredet, es sei unzufrieden, weil es mit seiner materiellen Lage nicht zufrieden sei.
Seine Unzufriedenheit gehe auf "soziale" Ungerechtigkeit/Ungleichheit zurück.
Wo das für die Ergatterung der Staatsposten nicht hilft, wird dem Volk eingeredet, es müsse Sozialdemokraten wählen, um der Gefahr des "Populismus" und "Rechtsextremismus" zu wehren.
Sozialdemokraten böten Schutz vor Nazi-Gesinnung, "völkischem" Denken, etc.
Dummerweise hat das Volk eine ziemlich realistische Vorstellung von der tatsächlichen Gesinnung von Sozialdemokraten. Was die Armseligkeit sozialdemokratischer Wahlergebnisse erklärt.
In den USA gibt es immerhin schon Journalisten, die sich der Erkenntnis nicht verweigern, daß der heutige sogenannte "Populismus" legitime immaterielle Ursachen hat.
Daß die Leute schlicht deshalb unzufrieden sind, weil die Herrschenden ihre Identität nicht respektieren.
Weil die Herrschenden nichts tun, um die Integrität der Kultur des Volkes zu beschützen.
Weil viele Leute sogar das Gefühl haben, daß die Herrschenden nicht weniger als den gezielten Kulturwandel, die gezielte Kulturverfremdung betreiben.
• Die Leute wollen den Euro nicht, aber den Leuten wird gesagt, seine Einführung sei Demokratie. Das geht auf Dauer nicht gut.
• Die Leute wollen keine orientalische, asiatische, afrikanische Überfremdung, aber den Leuten wird gesagt, die Öffnung bzw. Abschaffung der Staatsgrenze sei Recht. Das geht auf Dauer nicht gut.
• Die Leute wollen kein politisch vereintes Europa. Sie wollen keinen europäischen Bundesstaat. Die Deutschen wollen nicht von den Franzosen regiert werden. Die Polen wollen nicht von den Deutschen regiert werden. Alle wollen sich selbst regieren. Aber den Leuten wird gesagt, "Europa" sei der Frieden. Das geht auf Dauer nicht gut.
• Die Leute wollen keine Globalisierung, aber den Leuten wird gesagt, die globale Catch-as-catch-can-Verfilzung sei eine Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit. Das geht auf Dauer nicht gut.
70 Jahre sozialdemokratischen "Fortschritts" enden in der politischen Epiphanie: Linke Wühlarbeit unter semi-demokratischen Bedingungen endet im totalitären Polizeistaat.
Die sogenannte Parteiendemokratie verwandelt sich in die Diktatur einer einzigen Partei, der sozialdemokratischen Blockparteien-Partei.
Systemtaugliche Polit-Funktonäre (= linke Lügentalente) müssen sich dazu nur ausreichend lange Zeit ungestört entfalten können.
70 Jahre Parteienstaatsystem ohne gravierende Disruption bringen zu Tage, daß es sich beim Parteienstaatsystem eben nicht um Demokratie handelt.
Die Erbfolge Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel macht Parteien- und Koalitionswechsel in der Regierung schließlich gänzlich überflüssig.
Merkel vollendet den im System angelegten sozialdemokratischen Totalitarismus.
Mit dem Merkel-Regime hat sich das Parteienstaatsystem die Demokratie und das Recht letztendlich vollständig vom Hals geschafft und "europäische Einheit", "Globalisierung", "Eine Welt", die "europäischen Werte" ("Menschenwürde", "Nächstenliebe", "Solidarität") zur Order des Tages gemacht.
Aber es geht dem Merkel-Regime nicht um "Werte"/"Einheit"/"Menschenwürde"/"Nächstenliebe"/"Solidarität". Es geht dem Merkel-Regime um das Merkel-Regime.
Und es geht weiter. Merkel und ihr Regime sind mit dem Schaden, den sie bisher schon angerichtet haben, noch lange nicht zufrieden.
- Aggression
- Terror
- Hunger
- Umweltzerstörung
- Völkerwanderung
- failed states
- hatespeech
Was würden das Merkel- und vergleichbare Links-Regime nur tun ohne diese Segenserscheinungen der "Moderne"?
Unter welchen neuen Namen und mit welchen scheinbar neuen Zielen die kommunistische Weltrevolution auch verfolgt wird - auf die alte kommunistische Krisen- und Verelendungstheorie und -praxis wird nach wie vor gesetzt.
Ja PRAXIS!
Krieg, Aggression, Terror, Hunger, Umweltzerstörung, failed states, hatespeech sind nicht nur die besten Verbündeten der Globalisierer, es sind sogar die Mittel und Instrumente der Globalisierer.
Schluß mit "Multilateralismus", "europäische Einheit", "Globalisierung", "Eine Welt", "Weltkommunismus"!
Wenn sich die Menschen dieser Welt nicht in ihren eigenen Revieren um sich selbst kümmern, kommt nichts dabei heraus.
Keine Einmischung von außen, keine transnationales "Business", keine transnationale "Weltverbesserung"!
Grenzen dicht!
Die Heimat gehört dem Heimatstamm!
Wenn's zum Essen nicht reicht - keine Kinder!
Keine Einmischung von außen - das ergibt die angemessene Kultur für alle und den angemessenen Lebensstandard für alle.
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Donnerstag, der 29. Juni 2017
Anfang Längeres Zitat Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Dienstag (27.06.2017) wählte der Landtag CDU-Fraktionschef Armin Laschet an die Spitze der künftigen Landesregierung. Alle 100 Abgeordneten von CDU und FDP stimmten im ersten Wahlgang für den Aachener. Das reichte knapp für die absolute Mehrheit.
... Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob die nötige Mehrheit für Laschet zustande kommt. Bei insgesamt 199 Abgeordneten im Landtag hätte ein einzelner Abweichler genügt, um Laschet zumindest im ersten Wahlgang scheitern zu lassen.
Laschet selbst ist sichtlich nervös. Er sitzt er auf seinem Abgeordnetenplatz, tippt in sein Handy, spricht kaum. Als das Ergebnis feststeht, hält er eine kurze Rede. "Was für eine Ehre", sagt er bewegt, "was für eine Verantwortung". Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Neue Koalitionen / Um Freisinn in der Politik steht es ohne FDP schlecht in Deutschland" (Mittwoch, 28. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Innerhalb von nur wenigen Wochen haben sich in zwei Bundesländern Koalitionen gebildet, die einen Regierungswechsel ermöglichen und damit die Aussicht auf eine Wende in der bisherigen Politik bieten – in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die Machtwechsel zeigen: Die Demokratie ist stabil und lebendig. Kaum etwas in ihr ist starr und unverrückbar. Diese Tatsache lässt sich auf zwei Umstände zurückführen, die zumindest als fragwürdig, wenn nicht sogar als anrüchig gelten: auf die Wechselstimmung der Wähler und die Beweglichkeit der kleinen Parteien.
Wie oft in der Geschichte der Bundesrepublik hat man den Wechselwähler gescholten? Wie oft haben die großen Parteien die mangelnde Zuverlässigkeit der kleinen gegeißelt, zumal dann, wenn diese den Bündnispartner austauschten.
Gerade nach den jüngsten Regierungsbildungen ist es Zeit, die oftmals Attackierten zu loben: Wechselwähler mögen den Parteien verdächtig sein. Sie aber machen den Parlamentarismus erst möglich. Und die angeblichen Umfallerparteien – meist galt das Wort der FDP – haben mit ihren Koalitionswechseln die Demokratie bereichert.
Es sind die Umfaller, die die Regierungsfähigkeit herstellen und die Mehrheitsfähigkeit einer großen Partei erst vervollständigen, indem sie deren Programm und ihr personelles Angebot komplettieren. Gäbe es die Kleinen und ihre Beweglichkeit nicht, hätten sich die fast immer etwa gleich starken Blöcke der Großen kaum im Machtbesitz ablösen können. Was für ein Albtraum!
Vor allem mit Blick auf die Liberalen herrschte lange Zeit der reine Hochmut. Schaut man auf die Politik der Bundesregierung oder der bisherigen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, so muss man feststellen: Es ist nicht wahr, wie man aus den Volksparteien bis heute hört, dass die Trophäen des Liberalismus längst Gemeinbesitz der großen Parteien geworden seien.
Um den Freisinn in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steht es ohne die FDP schlecht in Deutschland. Ähnliches gilt für die Grünen, deren umwelt- und bürgerrechtspolitische Ideen zuweilen übertrieben und unbequem sein mögen, aber als solche durchaus ihren Wert besitzen.
Doch selbst wer an dieser Stelle widerspricht, muss eingestehen: Für die Demokratie ist es gut, dass es Parteien gibt, die anderen in den Sattel helfen und den Machtwechsel hin zu einer nötigen Kurskorrektur ermöglichen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen es. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Freiheit / Dieses Europa braucht mehr Liberalismus" (Samstag, 29. April 2017):
Anfang Längeres Zitat Die FDP steht vor der Rückkehr auf die bundespolitische Bühne. Das Schmuddelimage, das ihr seit ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit anhing und das 2013 zu ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde führte, hat sie hinter sich gelassen.
... Das Wählersegment, das traditionell zwischen Union und FDP hin- und herschwankte, hatte sich vorübergehend von ihr abgewendet. Nun aber hat sich dort die Überzeugung durchgesetzt, die Freien Demokraten würden wieder gebraucht: als stabilisierende bürgerliche Komponente in der unübersichtlicher gewordenen Gemengelage möglicher Regierungskonstellationen.
Und selbst eingefleischte politische Gegner der FDP betrachten sie neuerdings als einen unverzichtbaren zusätzlichen Flankenschutz für die vom Vormarsch des Rechtspopulismus erschütterte pluralistische Demokratie.
... Darüber hinaus signalisiert die Renaissance der FDP auch eine neue Aufgeschlossenheit für selbstbewusst vorgetragene liberale Ideen in der deutschen Gesellschaft.
In einem Land, in dem der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ eine geradezu sakrale Aura besitzt und dabei von fast allen anderen Parteien mit mehr staatlicher Regulierung, Fürsorge und Bevormundung in eins gesetzt wird, ist die emphatische Forderung der FDP nach Freisetzung individueller Selbstentfaltungskräfte ein Alleinstellungsmerkmal.
So sehr Zukunftsangst und Sehnsucht nach Abschottung im vermeintlich wärmenden Kollektiv gegenwärtig die Stimmung in der Republik zu bestimmen scheinen, so sehr zeichnen sich unter der Oberfläche doch längst Gegentendenzen ab ...
Und wie wertvoll und keineswegs selbstverständlich grundlegende, rechtsstaatliche Freiheiten sind, entdecken viele erst unter dem Druck der Bedrohung durch einen neuen, um sich greifenden Autoritarismus. Für die Zukunft des politischen Liberalismus bedeutet das ein enormes Potenzial ...
... Der Liberalismus steht jedoch für weit mehr als nur eine bestimmte politische Richtung. Seine Kernprinzipien sind vielmehr deckungsgleich mit den elementaren Normen der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie im Ganzen.
Demokratische Konservative wie Sozialisten machten ihren historischen Frieden mit dem pluralistischen Verfassungsstaat, indem sie Kernelemente der liberalen Weltsicht in ihre Programmatik übernahmen.
Selbst in den USA, wo „liberal“ eher für „links“ und bei der politischen Rechten eigentlich in üblem Leumund steht, sprechen konservative Republikaner von der „liberalen Demokratie“, wenn sie die freiheitliche Grundordnung meinen.
Die Begriffe „liberal“ und „Liberalismus“ sind folgerichtig Hauptzielscheibe ideologischer Diffamierung durch antidemokratische Kräfte.
... Der Liberalismus ist das authentische Kind der Aufklärung und ihrer universalistischen Botschaft, dass unveräußerliche Menschenrechte jedes Einzelnen über den Ansprüchen nationaler, religiöser oder kultureller Kollektive stehen.
Die Feindschaft gegen den Liberalismus ist so nicht von ungefähr der gemeinsame Nenner aller autoritären und totalitären Bewegungen, aus welchen noch so gegensätzlichen ideologischen Quellen sie sich auch speisen mögen.
... Ein wehrhafter Liberalismus muss sich allerdings auch gegen die kulturrelativistische Verwässerung seiner Werte und Normen durch eine als Fremdenfreundlichkeit verkleidete Beliebigkeit wenden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rede vor G-20-Gipfel / Merkel kritisiert Abschottung Amerikas scharf" (Donnerstag, 29. Juni 2017):
Anfang Längeres Zitat Eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschottungspolitik von Donald Trump scharf kritisiert. Wer glaube, die Probleme der Welt mit ihnen lösen zu können, unterliege „einem gewaltigen Irrtum“, so die Kanzlerin, ohne Amerikas Präsidenten beim Namen zu nennen. Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus oder die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt. Das gelte für die G 20 genauso wie für die Europäische Union.
Merkel kündigte mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, so die Kanzlerin. Auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen, da gebe es auch bei uns noch einiges zu tun. Der Dissens zu den Vereinigten Staaten in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“
Mit Blick auf die kommenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, sagte Merkel, sei die EU „hervorragend vorbereitet.“ Zugleich warnte sie davor, sie zum allein bestimmenden Thema in den kommenden Monaten werden zu lassen. „Für uns hat Vorrang, die eigene Zukunft in der EU zu gestalten, Brexit hin oder her.“ Ende Längeres Zitat
1. "einer nötigen Kurskorrektur"?
FDP und Kurskorrektur?
Kein Mensch erwartet von Laschet und Lindner, Günther und Kubicki, Schwarz und Gelb irgend einen Wandel.
Die Kombination aus der schwarzen Germano-"Bürgerlichkeit" und dem gelben Germano-"Liberalismus" ändert am Kurs des Merkel-Regimes bzw. seiner neo-kommunistischen/sozialdemokratischen Agenda nichts.
Jacques Schuster? Richard Herzinger? Solch ein "bürgerliches" Fake-Kommentariat braucht kein vernünftiger Mensch.
Tja, die arme Frau hat schwer zu tragen.
"Wir leben in stürmischen Zeiten."
"Die Welt ist aus den Fugen geraten."
Sagt Steinmeier.
Wir sagen: Der Sozialdemokratismus ist am Ende seines Lateins. Er ist gescheitert. Die Resultate seiner linken Wühlarbeit sind verheerend. Besonders in Europa.
Das ist - um mit der schmerzensreichen Angela zu sprechen - ein "gewaltiger Irrtum".
Nie war die ideologische Auseinandersetzung lebendiger als heute.
Das liegt an den weltanschaulichen Gegnern, dem Liberalismus auf der einen und dem Sozialdemokratismus auf der anderen Seite.
Und da der Sozialdemokratismus eine der Parteien ist, ist der Kampf heimtückischer, hinterhältiger, böser, gefährlicher als alles Vorherige.
Das Merkel-Regime hat nur EIN Problem.
Nicht mit der Welt, aber mit dem eigenen Volk.
Das will nicht so, wie es soll.
Deswegen werden schwarze Pläne geschmiedet.
Für den Punkt, wenn Schluß ist mit Geduld und Gnade vor Recht.
Für den Präventivschlag gegen das Volk.
Für die massive Retaliation gegen das Volk.
Polizei und Militär werden schon aufgerüstet.
Die Privatspäre wird schon eingeschränkt.
Die Propagandamaschine wird schon hochgefahren.
Die "Sicherheit"svorkehrungen schon ausgeheckt - inklusive der Eigen-Sabotage, die den Vorwand liefert, um sie zu implementieren.
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Donnerstag, der 06. Juli 2017
Anfang Längeres Zitat
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
- Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden ...
- Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!
- Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahrnehmen.
- Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
- Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen.
1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten
- Die Justiz muss entpolitisiert werden.
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
- Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein.
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
- Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas ... Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten.
- Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab.
1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren
- Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte "Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.
2.3 Erhalt des Bargelds
- Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.
3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich
- Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.
3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen
- Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus ... der Bedrohungslage.
3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie
- Es muss ... ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag ...
3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen
- Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden.
5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas
- Ziel der AfD ist Selbsterhaltung ... unseres Staates und Volkes.
5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden
- Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt ...
- Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität ...
5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland
- Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung.
5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung.
Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.
6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
7.1 Deutschland nicht abschaffen
- Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.
7.2 Ehe und Familie stärken
- Die AfD will das ... bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken.
7.7 Für ein klares Familienbild ...
- Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage.