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Fortsetzung Mittwoch, der 31. August 2016 Unter den Bedingungen sozialdemokratischer Herrschaft verläuft die Bürgerkriegsfront allerdings nicht entlang von Grenzlinien irgendwelcher soziologischer Kategorien. Die Gesellschaft ist moralisch völlig fragmentiert. Keiner weiß im Grunde vom anderen, in welcher Weise er wirklich wertgebunden ist bzw. wo er ideologisch wirklich steht. So wäre es etwa trügerisch, - sagen wir - - die politische Klasse, - die Bürokratie, - den Sicherheitsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienste) - die besonders systemaffinen Teile von Wirtschaft und Gesellschaft als homogene Staatsklasse aufzufassen und pauschal mit dem sozialdemokratischen Lager zu identifizieren. Die Bürgerkriegsfront in der sozialdemokratischen Herrschaft verläuft quer durch solche Schubladen. In all solchen Schubladen gibt es bezüglich der verfeindeten Bürgerkriegslager geteilte Loyalitäten. Man könnte nun meinen, in dieser geistig-politischen Fragmentierung der Gesellschaft liege ein strategischer Nachteil für das freiheitlich-zivilisatorische Lager. Doch dem muß nicht so sein und ist nicht so. Der massenorganisatorische Aspekt des Bürgerkriegs alter Art verliert an Bedeutung. Im modernen Bürgerkrieg ist von entscheidender Bedeutung die Kontrolle über die für das Funktionieren des Gesamtsystems strategischen Handlungsknoten. Das Hauptwerkzeug und die Hauptstütze des modernen sozialdemokratischen Totalitarismus ist die digitale bürokratische, organisatorische und ökonomische Vernetzung des Gesamtsystems. Diese digitale Vernetzung, auf der die Effizienz der modernen sozialdemokratischen Herrschaft und ihre Ausschaltung von Freiheit, Demokratie und Recht beruht, ist gleichzeitig ihre verwundbarste Stelle. Wenn also bürgerliche Freiheitskämpfer an den entscheidenden Schalthebeln des digitalen Netzes sitzen und durch Sabotage und Disabling für die Lahmlegung und schließliche Totalzertrümmerung des Systems sorgen, kann der Kampf gewonnen werden. Dennoch ist klar, daß der Freiheitskampf alten Stils noch nicht zu den Akten gelegt werden kann. Der Parteienwettbewerb, die Straße, die konventionelleren Kampfmethoden gegen das System etc. bleiben auch weiterhin von Bedeutung. Die allgemeine Sichtbarkeit der Auseinandersetzung ist wichtig für das allgemeine Bewußtsein davon, daß der Freiheitskampf stattfindet, wofür und wogegen es geht, wer Freund und wer Feind ist. Der moderne Bürgerkrieg in der sozialdemokratischen Herrschaft hat auch ein grundlegend anderes Gepräge als der alte Klassenkampf, in dem es vorrangig um die Bedingungen der materiellen Existenz ging. Der heutige Bürgerkrieg ist vornehmlich ein Kampf um Ideelles, ein Kampf um Glaube und Überzeugung. Der Kampf gegen die sozialdemokratische Herrschaft ist der Kampf um die Seele der Menschheit. Dieser Kampf ist der fundamentale und ultimative Kampf zwischen Gut und Böse. ← Freitag, der 02. September 2016 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes in Berlin. Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden. Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Bei Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen sei bereits sehr viel erreicht worden sei. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie laut Teilnehmerangaben. Um solchen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung. Man dürfe Stimmungen und Ängste "nicht wegreden", sagte sie auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. "Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen", sagte Merkel. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen. In Sachen Kanzlerkandidatur schweigt Merkel bislang eisern. Nachdem das Thema auch in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag umgangen worden war, nahm sich Fraktionschef Volker Kauder nun offenbar ein Herz. Auf der Klausur der Fraktionsspitze sprach der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern Merkel auf die Frage an. Er zeigte Verständnis für ihr Vorgehen, fügte demnach aber hinzu: Er könne nur sagen, dass sich "sehr sehr viele in der Fraktion freuen würden, wenn Du wieder antrittst". Dafür habe es "aufmunternden Beifall" gegeben. Bereits am Montag hatten sich mehrere Parteivizes im Gespräch mit Medien dafür stark gemacht, dass Merkel auch bei der Wahl 2017 als Spitzenkandidatin antritt. Sie selbst hat sich dazu bislang nicht geäußert. Der jüngste Deutschlandtrend ergab, dass Merkel bei den Deutschen so unbeliebt ist wie seit fünf Jahren nicht mehr. Im Ranking der Spitzenpolitiker verliert die Regierungschefin zwei Punkte und liegt nun nur noch bei 45 Prozent. Zuletzt stand Merkel im August 2011 bei diesem Wert. Ende Längeres Zitat Censeo → Hosianna! Die Welt ist in Ordnung! Der Engel des Lichts hat gesagt, - dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde - Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde - bei Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen sei bereits sehr viel erreicht worden - man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen - müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien - "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" - man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien *** nahm sich Fraktionschef Volker Kauder nun offenbar ein Herz? viele in der Fraktion freuen würden, wenn Du wieder antrittst? Dafür habe es "aufmunternden Beifall" gegeben? *** Diese(r) Volltrottel. ← Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung geht auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Die genaue Haltung der Bundesregierung ließ Steinmeier zunächst offen. Eine ausführlichere Stellungnahme wird noch am Vormittag von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll Seibert sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren, die die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft hatte. Die wegen der Resolution verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Resolution Anfang Juni den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit mit der Türkei / Berlin will sich nicht von Armenien-Resolution distanzieren" (Donnerstag, 02. September 2016, 12:00 Uhr): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will sich von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags nicht distanzieren. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe. ... Schon Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte danach erklärt, die Kanzlerin habe nicht die Absicht, sich von der umstrittenen Resolution zu distanzieren. Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben am Freitag in Berlin, dass Merkel ihn in einem Gespräch am Morgen darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme. Kauder berichtete, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes habe in einem Gespräch mit der türkischen Seite auf die Homepage des Bundestags verwiesen, wo der Charakter einer Resolution beschrieben werde. Danach haben Resolutionen keine bindende Wirkung und seien eben kein Gesetz. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die genaue Haltung der Bundesregierung am Freitag zunächst offen gelassen. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte er in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Am späten Vormittag erklärte sein Sprecher, Steinmeier bekenne sich zu der Resolution. „Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen“, sagte der Sprecher in Berlin. Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte „auch persönlich“. „Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte eine mögliche Distanzierung von der Armenien-Resolution zuvor entschieden zurückgewiesen. „Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin am Freitag dem Sender N24. „Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Daß die schwarz-rote Regierung eine Distanzierung erwogen hat, würde absolut ins Bild passen. Unterwürfigkeit, Würdelosigkeit, Ehrlosigkeit bestimmen die Haltung Berlins gegenüber Ankara. Die Merkel-Regierung hat sich ja schon durch ihre bisherigen Gesten von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert. Die jetzt entstandene Diskussion ist ein weiterer erneuernder Beitrag zu der Distanzierung. Wobei man gleich hinzufügen muß: Wenn sich die Merkel-Regierung vom Bundestag distanziert, distanziert sie sich eigentlich von sich selbst. Denn der Bundestag ist gar nichts anderes als ein willfähriges Instrument der regierenden Berliner Junta. Er ist gar nichts anderes als eine lächerliche, nutzlose Abnickbude der machthabenden sozialdemokratischen Kader. Der Sozialdemokrat an sich ist ehr- und würdelos. Er ist allerdings jederzeit zu irrationalen Wut-, Rache- und Gewaltausbrüchen fähig. Merkel ist in dieser Hinsicht eine Erz-Sozialdemokratin. Ihr gesamter Aufstieg zur BRD-Kanzlerin war von Anfang an von Ehr- und Würdelosigkeit begleitet. Ihre Karriere und ihre Methode des Machterhalts beruhen geradezu auf der Hinnahme von Ehr- und Würdelosikeit. Merkels "Flüchtlings"-Amok war wahrscheinlich auch nichts anderes als eine Wut- und Rachereaktion: Ihr kritisiert mich? Oh, ihr bekommt, was ihr wollt. Meistens bekommt das bürgerlich gesinnte Volk die Rache der Sozialdemokraten rechtsförmig zu spüren. Dann ist sie "Gesetz". Aber manchmal tritt sie eben auch als spontane Einzelaktion auf. Die Sozialdemokratin Merkel ist ein wandelndes Ehre- und Würde-Vakuum. Ehr- und Würdelosigkeit disqualifiziert einen Menschen in kategorischer Weise zur Führung irgend eines Volkes. Insofern fehlt jeder sozialdemokratischen Person staatsmännische Qualifikation. Erdogan ist - entsprechend dem türkischen Nationalcharakter - auch so ein Sozialdemokrat. Er wird von den "Europa"-Sozis ein ums andere Mal gedemütigt. Was ihn aber nicht davon abhält, ihnen anschließend wieder in den Allerwertesten zu kriechen. Für diesen Erdogan-Sozi gibt es nichts Höheres als zum Sozi-Club "Europa" zu gehören. Am Verhältnis BRD-Türkei kann man besichtigen: Sozialdemokraten unter sich. Wenn wir schon mal dabei sind: Am Verhältnis EU-Rußland auch. Der Sozi Putin läßt sich um der höheren sozialdemokratischen Sache willen auch gerne demütigen: Wie sagte Merkel Putin noch unbedacht ins Gesicht? Die Annexion der Krim ist "verbrecherisch" (Mai 2015 in Moskau). In der Tat: verbrecherisch, aber eben auch sozialdemokratisch. Darum Putins Reaktion: Null. ← Montag, der 05. September 2016 Das Amerika des > George W. Bush und > das Amerika, - das Angela Merkel die Freiheitsmedaille verleiht - das versucht, das britische Volk unter Druck zu setzen, damit es in der EU bleibt, ist nicht das Amerika, das wir kennen, lieben und brauchen. "... but the answer is not to pull up the drawbridge"? Die Zeiten ändern sich. Es wird Zeit, die Zugbrücke hochzuziehen. Obamas Denken ist altes Denken. Das alte anti-immigrant sentiment ist nicht vergleichbar mit dem heutigen anti-immigrant sentiment. Das heutige anti-immigrant sentiment ist richtig und nötig. Ein pro-immigrant sentiment ist nur solange amerikanisch, solange es nicht die amerikanische Demokratie gefährdet. We have to say NO to further immigration. Mit Fremdenfeindlichkeit, Verlustängsten, Verunsicherung im Volk - wie die Establishment-Propaganda der Öffentlichkeit einreden will - hat das nichts zu tun. Das hat allein mit politisch-kultureller Selbstbehauptung zu tun. Die Briten haben die Zugbrücke hochgezogen. Die haben ja nicht gerade eine fremdenfeindliche Tradition. Aber sie haben (politischen) Verstand. Von einem Präsidenten Obama ist diese Einsicht in die neuen Gegebenheiten nicht mehr zu erwarten. In der Abwägung von Trump vs. Clinton ist Trump vorzuziehen. Hoffentlich schafft er es im November. Die westliche Welt ist in einem üblen, moralisch verseuchten, sozialdemokratischen Zustand. Donald J. Trump ist die letzte Hoffnung der westlichen Welt. In seiner Gefährlichkeit für die westliche Welt hat die Merkel-BRD mit Putin-Rußland gleichgezogen. China ist - rein mental - nicht annähernd so gefährlich. Mittwoch, der 07. September 2016 Samstag, der 10. September 2016 Anfang Längeres Zitat Trotz des anhaltenden Streits mit der Schwesterpartei CDU will die CSU für die Bundestagswahl keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Ich habe gesagt, dass eine Kanzlerkandidatur einer CSU-Frau oder eines CSU-Mannes nicht zu unserer Gedankenwelt gehört“, berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von der Vorstandsklausur seiner Partei ... Die Union habe trotz der anhaltenden Querelen noch gute Aussichten für die nächste Bundestagswahl. „Bei Gemeinsamkeit haben wir gute Chancen. Aber nur unter der Bedingung“, sagte Seehofer. „Wenn wir aufeinander zugehen, haben wir eine gute Chance. Wenn nicht wird das eine große Belastung, sowohl für die CDU als auch die CSU.“ Seine Truppe müsse nun alle Anstrengungen auf die Wahl im Herbst nächsten Jahres richten. Dabei gingen Inhalte vor Personen. Knackpunkt bleiben die unterschiedlichen Ansichten zur Flüchtlingspolitik. Die CSU beschloss am Freitag und Samstag eine deutlich restriktivere Zuwanderungslinie als sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU verfolgt wird. Seehofer begründete dies damit, dass die Union nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie auch die „National- und Wertekonservativen“ einbinde. Die Bayern fordern zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs etwa ein „Rückführungskonzept“ für Zuwanderer, ein Burka-Verbot, die Bengrenzung der Flüchtlingszahl auf 200.000 pro Jahr sowie die Abschiebung krimineller Zuwanderer. Im Zuge eines „Einwanderungsbegrenzungsgesetzes“ will die Partei Immigranten aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang einräumen. Seehofer betonte allerdings, dass sich dies explizit nicht auf Flüchtlinge etwa aus Syrien beziehe. Der Ton des Vorstandsbeschlusses ist direkt gehalten: „Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommt, hat sich nach uns zu richten!“ Eine Visaliberalisierung für die Türkei sowie einen EU-Beitritt des Landes lehnt die Partei rundweg ab. Seehofer äußerte sich zurückhaltend ob es eine schnelle Annäherung mit der Schwesterparei geben könne. „Wir sehen die CDU nicht als unseren politischen Gegner.“ Allerdings bestehe die CSU auf dem Kern ihrer Positionen. Merkels Forderung nach einer Mäßigung im Ton der Dauerkritik aus München wies der CSU-Chef zurück. „Seit wann ist denn eine klare Formulierung der Politik mäßigungsbedürftig?“, sagte er. „Wir sind sehr verantwortungsvoll in der Sprache und sehr verantwortungsvoll in der Politik.“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → Eine CSU, die die weitere Kanzlerschaft Merkels unterstützt, ist nicht wählbar. Seehofer muß weg. Seehofer bringt nichts zu Wege. Es ist nichts Witziges daran, starke Forderungen zu stellen, NACHDEM Merkel-Tatsachen geschaffen wurden. Es ist nichts Witziges daran, die von Merkel geschaffenen Tatsachen zu akzeptieren und nach Kräften bei der Verewigung der geschaffenen Merkel-Tatsachen zu helfen (Integration). Forderungspapiere und starke Worte braucht keiner. Gebraucht wird die Rückgängigmachung der geschaffenen Merkel-Tatsachen. Wer und was garantiert, daß Merkel nicht wieder rückfällig wird? Bisher ist nichts passiert, das Sicherheit bietet, daß nicht wieder innerhalb von einem Jahr über eine Million "Flüchtlinge" ins Land eindringen. Solange Merkel im Amt ist, sind auch die Paladine im Amt, die ihr gehorchen ... Altmeier, Kauder, Schäuble, Maiziere, Seehofer, Gabriel etc. Wenn Merkel erst wieder als Kanzlerin bestätigt worden ist, kann sie sich auch wieder das System zunutze machen. Einmal K-Material - immer K-Material. Ob sie Kretschmann heißen, Merkel, Putin oder Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wenn du dieses Material akzeptierst, bekommst du eine K-Welt. Merkels politisch-philosophisches Rüstzeug ist Karl Marx, Walter Ulbricht, Erich Honecker, Horst Kasner, Helmut Kohl, Gerhard Schröder. Merkels Übersetzung dieses Rüstzeugs in die Praxis: Die Deutschen sind 80 Millionen, da fallen noch ein paar Millionen Orientalen und Afrikaner zusätzlich nicht ins Gewicht. Man glaubt an die internationale Solidarität. Man glaubt an die Globalisierung. Vor allem muß man Recht behalten. Selbst wenn man an gar nichts glaubt. Es wäre die Pflicht des Merkel-Regimes, Einwanderung abzuschrecken. Das Merkel-Regime macht keine Politik der Abschreckung von Möchtegern-Immigranten. Im Gegenteil: Merkels Angebot an den Orient und an Afrika, in der BRD ein Bett gemacht und Taschengeld gezahlt zu bekommen, steht unverändert ("Willkommenskultur"). Es gibt an der BRD-Grenze keine unüberwindlichen physischen Sperranlagen, die die fremden Eindringlinge aufhalten. Das Merkel-Regime verweigert sich seiner moralischen Verpflichtung, solche Sperranlagen zu bauen. Es gibt keine Politik der Kooperation mit den BRD-Nachbarländern mit dem Ziel der Abschreckung von Möchtegern-Immigranten. Das Merkel-Regime kommt seiner moralischen Verpflichtung nicht nach, diese Politik ins Werk zu setzen. Im Gegenteil: BRD-Nachbarländer, die eine Politik der Abschreckung von Möchtegern-Immigranten machen, werden vom Merkel-Regime noch moralisch denunziert und diffamiert. Es ist den Nachbarländer also nicht zu verdenken, daß sie die von Merkels Willkommen Angelockten durch ihr Land hindurchleiten und direkt in die offene BRD expedieren. Die CSU kapiert´s nicht. Wenn Merkel für vier weitere Jahre bestätigt ist, ist es zu spät. Sie muß JETZT weg. Die CSU will eine "Obergrenze" von 200.000 Eindringlingen pro Jahr? Wie witzig. Wir brauchen eine Beseitigung des Merkel-Schadens, nicht eine weitere Vergrößerung. Jetzt ist an Abwanderung zu denken, nicht an Zuwanderung. ← Montag, der 12. September 2016 Anfang Längeres Zitat In ihrer anfänglichen Sturm- und Drangphase zu Beginn vergangenen Jahres verfolgte die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras außenpolitisch vor allem ein Ziel: Tsipras und sein damaliger Finanzminister Giannis Varoufakis reisten durch Südeuropa, um die ebenfalls hochverschuldeten südlichen Mitgliedstaaten der Eurozone gegen deren nördliche Nettozahler in Stellung zu bringen. Das misslang. Tsipras erhielt selbst im eng befreundeten Zypern bestenfalls verhaltene Unterstützung. Die Bildung einer „Allianz des Südens“ scheiterte, weil die Regierungen in Madrid, Lissabon oder Rom einen weiteren Schuldenschnitt für Athen ebenso vehement ablehnten wie Deutschland, da er auch sie teuer zu stehen gekommen wäre. „Entwicklung darf nicht auf Pump stattfinden, das zahlen am Ende die nachfolgenden Generationen“, bedeutete Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Griechen. Gerade in Italien hatte sich Athen eine harsche Abfuhr geholt, was nicht zuletzt an Varoufakis lag. Der hatte öffentlich verkündet, Italien sollte schon deshalb auf Athens Seite stehen, weil es ebenfalls bankrott sei. Diese Feststellung aus dem Lehrbuch „Wie man potentielle Freunde verprellt“ wurde in Rom nicht goutiert. Achtzehn Monate später ist in Athen vieles anders. Varoufakis irrlichtert nach seinem Rücktritt als Minister nur noch privat, als mutmaßlich hochbezahlter Redner auf internationalen Tagungen. Und Tsipras hat begriffen, dass man die Pferde in der EU anders aufzäumen muss, will man dort etwas erreichen. So wurde dieser Tage in Athen denn auch stets versichert, dass sich die „Mittelmeerkonferenz“, wie der am Freitag abgehaltene Gipfel von Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien Portugal, Zypern und Malta offiziell heißt, gegen nichts und niemanden richte. Und außerdem habe Deutschland selbst schuld, lautete der Untertitel der Beteuerungen, freilich nur inoffiziell. In diesem Sinne haben griechische Medien von links bis rechts die Beteuerungen auch übersetzt. Das konservativ-liberale Blatt „Kathimerini“ etwa mutmaßte, Tsipras wolle vor dem Gipfel in Bratislava „das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd in der EU umkippen“ und eine Neuorientierung bewirken. Es gehe ihm um eine „einheitliche Front“ der Südländer in der Wirtschaftspolitik und der Flüchtlingskrise. Die staatliche Nachrichtenagentur Ana bestätigte diese Interpretation indirekt, indem sie unter Berufung auf Regierungskreise meldete, es gehe darum, eine „mediterrane Perspektive“ auf die Agenda der EU zu setzen. Als Tsipras die Staats- und Regierungschefs am Freitag begrüßte, sprach er betont konziliant. Niemand im Norden sollte seine Worte als Kampfansage deuten können. Was auch immer die ideologischen Bezugspunkte der Teilnehmer seien, „was uns eint, ist das Mittelmeer, (sind) unsere gemeinsamen Probleme, unser Glaube an die europäische Vision und unser gemeinsamer Wille für ein besseres Europa“, sagte Tsipras. Die vor einem Jahr noch handelsüblichen Athener Angriffe auf den „Merkelismus“, der Europa zerstöre, sind längst aus dem Verkehr gezogen. Doch während Tsipras, Renzi, der französische Präsident Francois Hollande und die anderen in Athen tagten, kamen die Finanzminister der Eurozone bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Bratislava zu einer Art Gegengipfel zusammen. Das wichtigste Thema ihrer Beratungen: Griechenland. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte von Griechenland, was er wohl schon im Schlaf aufsagen kann: Schnellere Reformen. „Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen“, sagte der Niederländer, und der deutsche Finanzminister schob einen waschechten Wolfgang-Schäuble-Satz nach: „Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Allianz des Südens" ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Ein Europa, in dem die Deutschen a) das "Soziale" hochhalten, indem sie für alle anderen malochen, und b) die "Willkommenskultur" hochhalten, indem sie alle "Flüchtlinge" aufnehmen, - ein solches Europa macht keinen Sinn. Sinn macht alles, was einen Beitrag leisten kann zur - Ent-Egalisierung - De-Zentralisierung - Re-Diversifizierung (europäisch-kulturelle) - Ent-Sozialdemokratisierung - Ent-Preußifizierung - Ent-Berlinerung - Ent-Brüsselung - De-Globalisierung - De-Germanisierung - Ent-Merkelung - Ent-Bürokratisierung - De-Industrialisierung - De-Ökonomisierung - Re-Zivilisierung - Re-Legitimierung - Re-Staatlichung - Re-Legalisierung - Re-Demokratisierung - De-Unifikation - Re-Liberalisierung - Re-Nationalisierung - Ent-Digitalisierung - Re-Regionalisierung in Europa. Das europäische Übel muß an der Wurzel angepackt werden. Es geht um die Zerschmetterung des prusso-sozialdemokratischen Totalitarismus-Tumors in Berlin. Die Bildung der "Allianz des Südens" ist dabei nur eine vorläufige Annäherung an die sich natürlicherweise anbietende Strategie gegen Berlin: Der 3-fache Zangenangriff durch - die West-Ost-Zange aus dem franko-iberischen Block einerseits und dem (nicht-russischen) baltisch-osteuropäischen Block andererseits - die Nord-Süd-Zange aus dem britisch-skandinavischen Block einerseits und dem österreichisch-südeuropäischen Block andererseits - die vertikale Zange, die alle Berlin umgebenden anti-sozialdemokratischen Kräfte bündelt und in zusammengefaßter Aktion die geo-strategische sozialdemokratische Machtachse Berlin-Moskau zerbricht. Die fortgeschrittene Machtergreifung des sozialdemokratischen Deutschland hat zu einer falschen geistig-politischen Perspektive auf Europa geführt; nämlich zu der falschen Ost-West-Perspektive, die Rußland zu einem europäischen Kulturfaktor macht. Die (richtige) NORD-SÜD-Perspektive läßt Rußland außen vor und konzentriert sich auf > das neuzeitliche individualistsche, liberal-demokratische Staats- und Gesellschaftsverständnis der Angelsachsen und > das bis auf die Antike zurückgehende Erbe der südeuropäischen Lebensart und Lebenskunst. Die Kombination dieser beiden essenziellen europäischen Kulturen gibt dem bürgerlich-zivilisatorischen Abendland seine moderne Gestalt. Das vom Germano-Sozialdemokratismus befreite, richtige, zukünftige bürgerlich-zivilisatorische Europa wird von einer nicht defensiven sondern offensiven Weltoffenheit sein. Es wird ein Europa sein, das sich seines Wertes und seiner Kraft bewußt ist. Es wird ein Europa sein, das stolz auf seine Kultur ist und diese Kultur entschlossen gegen Feinde und Aggressoren verteidigt, die meinen, sie könnten die europäische Kultur auf ihre Belastbarkeit, ihre Widerstandsfähigkeit, ihren Selbstbehauptungswillen sowie die europäische politische Klasse auf ihre Dummheit testen. Das zukünftige Europa wird den GESAMTEN Mittelmeerraum (auch) als SEINE Einflußspäre betrachten. Eine Einschnürung dieses Europas durch mediterrane "Flüchtlingsströme" wird es nicht geben. Europa wird sich "verändern"? - Ja, in die richtige Richtung. Es wird NICHT sozialdemokratischer, orientalischer, afrikanischer sein. ← Freitag, der 16. September 2016 Anfang Längeres Zitat Es gibt nichts zu beschönigen an den Krisen Europas. Die Briten haben beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Die Krise des Euros ist keinesfalls gemeistert. Die akuten und existentiellen Bedrohungen auf den Finanzmärkten mögen gebannt sein, aber die sozialen Folgen der Krise sind es nicht. Hinzu kommt: Der Umgang mit den Flüchtlingen, den Hunderttausenden, die aus den Krisenherden unserer Nachbarschaft nach Europa fliehen, hat gewaltige Spannungen innerhalb der Europäischen Union erzeugt. Der europäische Wertekanon steht unter anschwellendem Beschuss rechtspopulistischer Kräfte; mittlerweile schleifen und sägen auch schon die ersten Regierungen von Mitgliedstaaten an ihm herum. Während die nach wie vor großen Leistungen der Europäischen Union für alle seine Mitgliedstaaten und deren Menschen in geschäftsmäßig kühler (also angemessener) Routine abgespult werden, ist Euphorie oder wenigstens doch Begeisterung heute eher auf der EU-kritischen Seite beheimatet. ... Aus meiner Sicht geht es ... nicht um die Frage, ob Deutschland die Zentralmacht Europas ist, sondern ob Deutschland es mit seinen engsten Partnern versteht, eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann. Vor meinen internationalen Gesprächspartnern beschreibe ich Deutschlands Rolle dabei gern als „Reflective Power“. Dieser englische Begriff steht für ein waches Bewusstsein der fortdauernden Eigenheiten der deutschen Rolle. Aber auch für ein Selbstbewusstsein im besten, das heißt: reflektierten Sinne. Wir sind bereit, jenseits unserer eigenen Grenzen, für Europa und auch global mehr Verantwortung zu übernehmen. In der Art und Weise, wie wir das tun, zeigen sich unsere besonderen historischen Erfahrungen. ... Die Menschen spüren doch, dass die einzelnen Staaten Europas gegen die aufstrebenden Global Players kaum Gewicht auf die Waagschale bringen. Dass sie allein Eisenspäne und nur gemeinsam ein Magnet sind. Wir leben auch nicht mehr in einer Zeit, in der sich gemeinsame Außenpolitik in Erweiterungspolitik erschöpft - auch wenn sie hier ohne Frage große Erfolge vorzuweisen hat. Wir müssen uns heute die konkreten Instrumente geben, die für eine gemeinsame Außenpolitik erforderlich sind: für den Umgang mit den Konflikten in unserer Nachbarschaft; für die Lösung globaler Fragen von Migration bis Klimawandel; auch die Handlungsfähigkeit, um gemeinsam den entgrenzten Märkten und globalisierten Konzernen klare Grenzen und Regeln zu setzen. Es geht in der gemeinsamen Außenpolitik um handfeste Fähigkeiten: Kapazitäten zur gemeinsamen Lageanalyse, finanzielle Instrumente zur Stabilisierung und Krisenvorsorge, am Ende auch militärische Fähigkeiten wie etwa gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände. Das sind die konkreten Schritte, die jetzt anliegen. Über die Schaffung einer europäischen Armee sollten wir dann sprechen, wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat allein. ... Es ist an der Zeit, den Ländern, die schwierige Reformprozesse durchlaufen, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Dieses Licht am Ende des Tunnels muss in einer wesentlich robusteren und wetterfesteren Eurozone bestehen. Die Anpassungsprozesse der neuen Konvergenzphase, in der sich unsere Währungsunion befindet, mögen noch weitere fünf bis zehn Jahre dauern. Diese Zeit müssen wir so nutzen, dass wir die Architektur der Währungsunion verbessern, soweit es geht. Die Eurozone ist kein ordnungspolitischer Tempelbau - sie war es nie und wird es nie sein. Jeder dauerhaft erfolgreiche Währungsverbund funktioniert mit einem Mix aus politischer Steuerung, Regeln und Marktanreizen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht von Christina Nagel mit der Überschrift "Waffenruhe in Ostukraine / «Eine Chance, die wir lange nicht hatten»" (Donnerstag, 15. September 2016): Anfang Längeres Zitat Wieder eine Waffenruhe. Wieder die bange Frage, ob sie dieses Mal halten wird. Der deutsche Außenminister gibt sich optimistisch. Russland unterstütze ausdrücklich die Initiative der Separatisten. Und auch der ukrainische Präsident Poroschenko habe zugesagt, dass sich die ukrainische Seite an die Waffenruhe halten wird. ... Der deutsche Außenminister und sein französischer Amtskollege Ayrault machen Druck. Sie wollen endlich wieder vorankommen im festgefahrenen Minsker Friedensprozess. Steinmeier erklärte: "Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war in diesem Jahr eine Schnecke - und sogar eine ziemlich langsame - und wir haben lernen müssen, dass Stillstand und Stagnation eben kein Beitrag zu besserer Sicherheit sind." Es gebe, fügte Ayrault an, keine Alternative zum Minsker Prozess, keinen Plan B. Der ukrainische Außenminister Klimkin weiß all das, er begrüßt ausdrücklich das Engagement seiner Gäste - und bleibt doch skeptisch: "Sicherheit bedeutet nicht nur eine effektive Waffenruhe oder eine weitere Entflechtung. Sicherheit bringt in erster Linie eine effektive, hundertprozentige Kontrolle durch die OSZE, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, überall, im gesamten Donbass. Und natürlich müssen die Beobachter auch die Möglichkeit bekommen, die ukrainisch-russische Grenze, über die die Ukraine momentan keine Kontrolle hat, zu überwachen." Davon aber ist man noch weit entfernt. Die OSZE-Beobachter werden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert, mitunter sogar angegriffen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Konrad Schuller mit der Überschrift "Ukraine / Kiew kritisiert Steinmeier" (Donnerstag, 15. September 2016): Anfang Längeres Zitat Nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew hat ein hoher Mitarbeiter der ukrainischen Präsidentenkanzlei kaum verhohlene Kritik an der Politik des Auswärtigen Amts geübt. Zugleich lobte er ausführlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Bezug auf die Reise Steinmeiers (SPD) in die russische Stadt Jekaterinburg im August hieß es, solche „Flirts mit Moskau“ ermutigten den russischen Präsidenten Wladimir Putin lediglich zu weiteren Aggressionen. Auch über jüngste „Manipulationen hoher Amtsträger in Deutschland mit dem Thema Sanktionen gegen Russland“ sei man in Kiew „nicht glücklich“ – ebenfalls eine Anspielung auf Steinmeier, der unlängst den Gedanken einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen lanciert hatte. Überhaupt, so die Kiewer Wahrnehmung, seien Begegnungen „auf der Ebene der Außenminister“ zuletzt „meist ergebnislos“ verlaufen. Man ziehe es deshalb vor, die Kontakte der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Berater zu pflegen. Poroschenko habe am Mittwoch Steinmeier gegenüber den Sinn weiterer Ministerrunden auch offen in Frage gestellt. ... Die Darstellung Steinmeiers, man sei in Kiew am Mittwoch zu „Ergebnissen“ gekommen und Poroschenko habe ihm zugesagt, eine von den prorussischen Separatisten im Osten des Landes ausgerufene „einseitige Waffenruhe“ ebenfalls zu befolgen, wurde in der Präsidentenkanzlei relativiert. Nichts sei vereinbart worden, was Poroschenko nicht schon längst (am 9. September) in einem Telefonat mit Merkel und einem Berater Hollandes abgemacht habe ... Wenn Steinmeier jetzt, zwei Wochen später, in Kiew sage, er bringe die „Zusage aus Moskau“ mit, dass die Separatisten sich daran nun auch halten wollten, beweise das nur, dass diese die Abmachung bisher missachtet hätten. Die Einschätzung Steinmeiers, mit diesen Versprechen zeige sich nach seiner Kiew-Reise ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, wird in Zweifel gestellt. „Wir sind nicht so naiv, an solche Botschaften zu glauben.“ Russland habe seit 2014 immer wieder Waffenstillstände unterzeichnet und seither trotzdem Tausende von Quadratkilometern hinzuerobert. Seit Beginn dieses Konflikts sei Moskau stets auf „kontrollierte Eskalation“ aus gewesen – mit der Möglichkeit, bei günstigen Gelegenheiten die Kämpfe vorübergehend einzufrieren – so wie jetzt unmittelbar vor der UN-Generalversammlung. Danach könnten die Kämpfe wieder beginnen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Keine Waffenruhe in Aleppo / Russland lässt Steinmeier abblitzen" (Donnerstag, 15. September 2016): Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer längeren Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. „Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, mahnte Steinmeier vergeblich bei einem Treffen mit Lawrow in Jekaterinburg am Ural am Montag. Lawrow verwies auf bisherige Initiativen der syrischen und russischen Streitkräfte: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen. Bei jeder humanitären Aktion müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter nicht in die Hände von Terroristen fielen, sagte er. ... Zu Aleppo erklärte Steinmeier: „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Lawrow stimmte dem zu, ging aber nicht weiter ins Detail. Nach Angaben von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Feuerpause nicht eingehalten. Nötig seien Versorgungskorridore in die Stadt hinein, sagte Steinmeier. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die Vereinigten Staaten und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten. Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit Studenten. Dabei sagten sie, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Beide sahen aber Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner. Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 war er für eine engere Zusammenarbeit eingetreten. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Steinmeier? Wir hören immer Steinmeier. Dafür gibt es keine guten Gründe - nur schlechte. Steinmeier ist die wandelnde Banalität des Nichtssagenden. Seine nichtssagende Physiognomie ist der perfekte Ausdruck seines nichtssagenden Charakters. Hinter dem Nichtssagenden von Physiognomie und Charakter verbirgt sich allerdings die innen- und außenpolitische Hinterhältigkeit des Sozialdemokratischen. 2. Europa ist die Lösung? 70 Jahres heißes aber vergebliches Bemühen um die europäische Einigung haben die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" falsifiziert. Mehr trial and error ist nicht nötig. Irgendwann nimmt der kluge Mann zur Kenntnis, daß die Hypothese (Frieden und Wohlstand durch Einheit) nicht nur nichts taugt, sondern das Festhalten an ihr kontraproduktiv und schädlich ist. "Alle politischen Theorien wären gute Theorien, wenn die Menschen oder die Dinge anders wären." (Martin Kriele: Einführung in die Staatslehre, Hamburg 1975) Den Sozialdemokratismus interessiert das natürlich nicht. Der braucht die Fortsetzung des Experiments als Herrschaftslegitimation. 3. ... redete Winston S. Churchill am 19. September 1946 über die Zukunft Europas? Churchills Züricher Rede von 1946 richtete sich an den moralisch, politisch, materiell am Boden liegenden europäischen Kontinent. Churchills "Vereinigte Staaten von Europa" war ein Rezept für einen unsäglichen Versager-Kontinent. Für das heutige Europa taugt das Rezept nicht mehr. Es taugt nur noch für den ewig uneinsichtigen, unbelehrbaren, unverbesserlichen europäischen Sozialdemokratismus. Die europäischen Sozialdemokraten sind auch heute noch die alten Versager, die sie schon immer - durch all die Kriege hindurch - waren. Insofern liegt eine gewisse Konsequenz darin, daß sie immer noch auf Churchills "Vereinigte Staaten von Europa" Bezug nehmen. 4. ... eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann? Europas Aufgabe besteht darin, seinen inneren Feind zu erkennen, zu isolieren, einzukreisen, einzudämmen, abzuschrecken und unschädlich zu machen: das sozialdemokratisch-preußische Herrschaftssystem in Berlin. Ferner besteht Europas Aufgabe darin, zu erkennen, daß das Berliner System mit Moskau unter einer Decke steckt mit dem Ziel, Europa zum Teil eines sozialdemokratischen Eurasien unter russischer Schutzherrschaft zu machen. Das ist es, woran Steinmeier "arbeitet". 5. Der Steinmeierismus als europäische Außenpolitik ist im Eigentlichen immer nur Apologismus und Unterstützung der sozialdemokratisch-russischen Außenpolitik. Sozialdemokratisch-preußische und sozialdemokratisch-russische Außenpolitik besteht darin, den existierenden freiheitlich-konstitutionell geordneten Teil der Welt zu destruieren bzw. die Evolution einer freiheitlich-konstitutionellen Weltordnung zu verhindern. Das Mittel dazu ist der irreguläre politisch-militärische Kampf, das politisch-militärische Partisanentum, die hybride politisch-militärische Kriegführung. Dieses Muster sehen wir heute in der Ukraine und in Syrien, wo Moskau vom Standpunkt der freiheitlichen Zivilisation keinerlei legitimes Interesse hat. Es ist wichtig, die sozialdemokratisch-preußische Inspriration in diesem strategischen Spiel zu erkennen: die planmäßige Pflanzung und Durabilisierung von Instabilität an allem, was irgendwie nach verfaßter politischer Ordnung aussieht, sei sie innerstaatlich oder zwischenstaatlich. Daß Berlin nicht den Rauswurf Rußlands aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum fordert sagt alles. 6. Rußland ist außenpolitisch eigentlich völlig isoliert. Es hat nur einen echten außenpolitischen Verbündeten: das sozialdemokratische-preußische Berlin. Wenn Steinmeier von Dingen wie "gemeinsame Außenpolitik" oder "gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände" spricht, sagt das gar nichts irgendwie Greifbares. Es ist nur Tarnungsgerede. Die Gemeinsamkeit, die er in Wahrheit meint, die er aber nicht ausspricht, ist die Gemeinsamkeit mit Moskau. 7. Wir müssen von der alten Vorstellung Abstand nehmen, bei Rußland handele es sich auch oder sogar überwiegend um eine europäische Macht. Rußland ist eine uneuropäische Macht so wie der Sozialdemokratismus innerwesentlich eine uneuropäische Ideologie ist. Es wäre aber falsch, Rußland nun als asiatische Macht zu bezeichnen, weil es nicht darum gehen kann, den Erdteil Asien und seine Bewohner moralisch zu disqualifizieren. Rußland ist die geopolitische Machtbasis der welthistorischen Singularität sozialdemokratischer Lügenhaftigkeit. Europa wird vom Sozialdemokratismus beherrscht, aber es ist in seinem Wesenskern nicht sozialdemokratisch. Der Sozialdemokratismus ist kulturelle Fremdherrschaft über Europa. Diese Fremdherrschaft ist das Resultat des Bündnisses aus dem sozialdemokratischen Preußentum Berlins und dem sozialdemokratischen Cäsarismus Moskaus. Damit ist die politische Aufgabe der freiheitliebenden Menschheit definiert. 8. Die freiheitliebende Menschheit kann den sozialdemokratischen Achsenmächten Berlin und Moskau - soweit sich eine Chance bietet - dabei helfen, sich politisch-moralisch zu rehabilitieren. Solange hierbei jedoch keine Erfolge zu verzeichnen sind und diese Achse nicht den Pfad der Zivilisation eingeschlagen hat und nicht gewillt ist, sich in die freiheitliebende Menschheit zu integrieren, solange muß diese Achse in Schach gehalten werden. Die "Europäische Union" als ein ihrerseits zivilisationsfeindliches Projekt steht einer solchen Rehabilitation im Weg. ← |
Dienstag, der 20. September 2016 Anfang Längeres Zitat Am Tag nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Berlin waren die Erwartungen an den Auftritt der Kanzlerin wieder einmal groß. Wie würde sie das Wahldebakel erklären? Würde sie auch eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis übernehmen wie schon nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen? Und, vor allem: Würde sie einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik verkünden, die nach Ansicht ihrer Kritiker maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die CDU in Umfragen und Wahlen das Siegen verlernt hat? Wer letzteres erwartet hatte, der wurde auch am Montag enttäuscht: Einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik lehnt die Kanzlerin auch nach der Wahlniederlage von Berlin ab. Trotzdem zeigt sich Merkel am Montag ungewohnt selbstkritisch – in einer Offenheit, die vor allem jene verblüfft haben dürfte, die der Kanzlerin in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Fehler im Kommunikationsstil vorgeworfen haben. Ja, die Wahl in Berlin habe für die CDU ein „sehr unbefriedigendes Ergebnis, ein enttäuschendes Ergebnis“ gehabt, erklärt Merkel, als Bundesvorsitzende ihrer Partei trage sie dafür eine Verantwortung. Dass die CDU gegenüber dem letzten „schon nicht guten Ergebnis“ noch einmal fast sechs Prozent eingebüßt habe, sei „sehr bitter“. Und ja: Das schlechte Abschneiden der CDU habe wohl auch mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, in der die Regierung, aber auch sie selbst in der Vergangenheit „nicht alles richtig gemacht“ hätten. „Wir waren nicht gerade Weltmeister bei der Integration und haben zu lange gewartet, bevor wir uns der Flüchtlingsfrage genähert haben.“ Auch sie selbst habe sich „zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen“, fügt Merkel hinzu. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre.“ Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht.“ Das sind deutliche, vor allem aber persönliche Sätze, die man von der als nüchtern geltenden Kanzlerin so womöglich noch nicht gehört hat. Damit reagiert sie nun offenkundig zumindest auf die immer lautere Kritik, sie kommuniziere ihre Politik in der Flüchtlingskrise nicht gut genug. Denn das Thema Kommunikation nimmt in ihrer Erklärung einen großen Teil ein. „Manch einem gefällt es nicht, dass das Ziel, die Richtung und die Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht ausreichend erklärt worden ist“, sagt Merkel. Deshalb wolle sie sich künftig darum bemühen, dies besser zu tun. In ihren Satz „Wir schaffen das“ sei „viel hineingeheimnist“ worden, „so viel, dass ich ihn kaum noch wiederholen mag, weil er beinahe zur Leerformel geworden ist“. Mancher habe sich sogar von ihm „provoziert“ gefühlt, dabei sei das von ihr nie so gemeint gewesen. „Ich habe den Satz dezidiert anerkennend gemeint“, sagt Merkel dann. „Weil ich von der Hilfsbereitschaft der hier lebenden Deutschen überzeugt bin.“ Viel Selbstkritik also und noch mehr semantische Exegese – inhaltlich jedoch, beim von ihren Kritikern geforderten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik –, bleibt Merkel trotz allen Entgegenkommens hart. In einer Umfrage hätten 82 Prozent der Befragten einen Kurswechsel gefordert, so Merkel. „Wenn ich dieser schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kursänderung sich die Menschen wünschen, dann würde ich darüber gerne in eine Diskussion eintreten.“ Wenn damit gemeint sei, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden und speziell keine Fremden islamischen Glaubens in Deutschland wollten, dann könne sie als Kanzlerin dem nicht folgen, weil das Grundgesetz und das „ethische Fundament“ der CDU dem widerspreche, so Merkel. „Wenn die 82 Prozent mir aber sagen wollen, die Situation aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht noch einmal wiederholen, dann kämpfe ich genau dafür. Diesem Ziel dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.“ Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, lehnt Merkel indes weiter ab. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, „aber nicht durch eine statische Zahl“. Auch stehe sie „weiter voll“ zu ihrer Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Sie wolle nichts „versprechen, das ich nicht halten kann“, sagt Merkel dann, um hernach die bisherigen Erfolge ihrer Flüchtlingspolitik zu referieren: Schon jetzt habe sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Das sei ein Resultat der Schließung der Balkanroute, aber vor allem des EU-Türkei-Abkommens, auch wenn dieses umstritten sei. „Ich halte das Abkommen nach wie vor für sehr sinnvoll, auch wenn es noch nicht komplett ausverhandelt ist.“ Es habe aber bereits wesentlich dazu beigetragen, das Schlepper-Wesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen. Meine Politik ist grundsätzlich richtig – es ist diese Botschaft, die Merkel auch an diesem Montag verkündet. Dass es noch mit der richtigen Umsetzung hapert, dafür macht die Kanzlerin vor allem die fehlende Solidarität in der EU verantwortlich. Diese sei „derzeit nicht gut verfasst“. „Wir haben in Europa noch immer kein gemeinsames Verständnis davon, die Flüchtlingskrise als das zu erkennen, was sie ist: als globale und moralische Herausforderung. Daraus müssen wir in Europa die notwendigen Schlussfolgerungen tun.“ „All das wird niemanden überzeugen, der nur und ausdauernd ,Merkel weg' schreit“, sagt Merkel dann. Einige im Land hätten das Gefühl, sie treibe das Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald „nicht mehr wiederzuerkennen“. „Es wäre unlogisch, da mit Fakten zu kontern, auch wenn ich, dafür kennen Sie mich, ich sofort in der Lage, sie herunterzubeten.“ Also kontert Merkel, die Vernunft-Politikerin, deren Appell an den Verstand der Deutschen nicht verfangen hat, jetzt mit dem „absolut sicheren Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser hinausgehen werden als wir hineingegangen sind“. „Deutschland wird sich verändern, es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen.“ Das sei selbst in dem „einschneidenden, verunsichernden vergangenen Jahr nicht passiert. In Bezug auf die CSU, die die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit heftigen Angriffen immer wieder in Bedrängnis bringt, bleibt Merkel bei ihrem Auftritt schmallippig. Auf die Nachfrage einer Journalistin erklärt sie aber, CDU und CSU einten „sehr viele Dinge: die Sicherheitspakete, die Integrationspolitik, die Bekämpfung von Fluchtursachen“. Trotzdem habe man im Verhältnis zur CSU noch „ein Stück Arbeit“ vor sich. Nach zwei schmerzhaften Wahlniederlagen in Folge hat Merkel am Montag einstweilen das vollzogen, was mancher in der CDU sich zuletzt so gewünscht hat: Sie versucht in die Offensive zu gehen und die Deutungshoheit wiederzuerlangen. „Das sind meine Gedanken, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, sagt die Kanzlerin gegen Ende ihrer Rede. Spätestens auf dem Parteitag im Dezember wird sich zeigen, ob ihre Gedanken auch noch die ihrer Partei sind. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "CDU nach der Wahl / Merkels Spagat" (Montag, 19. September 2016): Anfang Längeres Zitat Die abermalige Abstrafung der CDU hat nun auch die Kanzlerin nicht mehr alternativlos-achselzuckend übergehen können. Dass die einst stolze Berliner CDU nicht einmal den Steigbügelhalter für einen Regierenden Bürgermeister von der SPD machen kann, geht bei weitem nicht allein auf Merkels Konto. Doch ist ihre Sturheit in der Migrationspolitik überall zu einer Belastung für die CDU geworden, die sich je nach den politischen Gegebenheiten stärker oder schwächer auswirkt, nirgendwo aber zugunsten der Partei. Die Kanzlerin, die einst die CDU nach oben zog, zieht sie seit dem Herbst nach unten. Ihre Partei ertrug das bisher auch deswegen, weil Merkel auf der Fahrt in den Keller die SPD mitnahm. Je näher aber das Wahljahr 2017 rückt, je stärker sich die Erfolge der AfD verfestigen und je weiter die SPD von Merkel abrückt, desto größer wird wieder die Unruhe in der CDU. Bedrängt von der CSU und den Kritikern in den eigenen Reihen, die sich um ihre Sitze sorgen, ließ Merkel den schon vorgenommenen Korrekturen in der Migrationspolitik nun auch das offene Eingeständnis folgen, dass Fehler gemacht worden seien. Eine Distanzierung von ihren Entscheidungen des vergangenen Herbstes und den ihnen zugrundeliegenden Überzeugungen ist das jedoch nicht. Merkels (Selbst-)Kritik bezieht sich vor allem darauf, sich vorher zu lange auf das Dublin-System verlassen zu haben. Die Sorge vor Überfremdung scheint sie aber immer noch nicht wirklich zu verstehen. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Es ist lächerlich, wie die mediale Öffentlichkeit an Merkels Lippen hängt. Es ist lächerlich, wie sich alle an die Auslegung eines Orakels machen. Merkels Sprüche sind doppeldeutig. Merkel gibt ihre Willkürlichkeit nicht auf. Es gibt keinen Grund für Vertrauen in diese Person. Diese Schlange windet sich in wohlgesetzt irreführenden Worthülsen. Es muß weiter mit jeder Wendung gerechnet werden. Diese personifizierte Kombination aus Launenhaftigkeit, Berechnung und Selbstüberschätzung muß weg. Überhaupt: Das ganze Gezisch der gespaltenen Zungen des ganzen sozialdemokratischen Systems muß weg. Dieses ganze System hochgezüchteter Lügenhaftigkeit mit Zentrum in der deutschen Ostmark (Berlin) ist eine Kriegsgefahr für ganz Europa. Das ganze preußisch-sozialdemokratische Schlangen-Habitat muß weg. 2. Bayern? Auf Bayern ist kein Verlaß. Bayerische Politiker sind geborene Plagiatoren. Es sind in Tat und Wahrheit gar nichts anderes als charakterlich labile, unseriöse, käufliche Preußen. Mit ihrer lächerlichen bajuwarisch-folkloristischen Pseudo-Opposition sind sie die besten Stützen des prusso-sozialdemokratischen Berlin. Sie demotivieren Überzeugungs-Opposition durch ihre bloße Vorspiegelung von Opposition. 3. Europapolitik? Flüchtlingspolitik? Mit POLITIK in einem zivilisierten Sinn hat das nichts zu tun. Der STAATSSTREICH der System-Klasse und des Merkel-Regimes geht weiter. In diesem lächerlichen BRD-System werden die Souveränitätsanmaßungen des Kanzlers - in seiner ursprünglichen Bedeutung ist der Kanzler der Vorsteher der Schreibstube - vom System-Mitläufermilieu als "Richtlinienkompetenz" geschluckt. Daran erkennt man die Qualität des Systems: - Der Vorsteher der Schreibstube wird zum faktischen Tyrannen. - Seine Richtliniengebung wird zur faktischen Souveränität im Sinne des Absolutismus der Voraufklärung. Das Parteienstaatsystem hat keine Sicherung dagegen, daß sich - systemisch - der richtliniengebende Vorsteher der Schreibstube zum souveränen Tyrannen aufschwingt. Das hatte aber auch schon die "Weimarer Republik" gezeigt. ← Samstag, der 24. September 2016 Anfang Längeres Zitat Als im Herbst 2015 Migranten in hoher Zahl nach Deutschland kamen, reagierte das Land hilfsbereit, aber zunehmend auch nervös. Bald wurde heftig darüber gestritten, ob es verantwortungsvoll war, dass Angela Merkel am 31. August erstmals den später von ihr mehrfach wiederholten Satz sagte: „Wir schaffen das.“ Schnell kam in die Debatten ein Ton der Gereiztheit. Von vielen ihrer ehemaligen Anhänger wurde die Bundeskanzlerin mit einem Etikett versehen, das aus dem Sprachgebrauch einer düsteren Vergangenheit stammte. Sie sei eine „Verräterin“, die eine Politik der „Umvolkung“ betreibe. Umgekehrt wurde die deutsche Regierungschefin für Liberale und Linke plötzlich zu einer politischen Heroine. Die Rollen verrutschten; seither geht im Land die Ahnung um, dass im Herbst 2015 etwas geschah, dessen Folgen noch lange nicht abzusehen sind. Der Ministerpräsident, der sagte, er wünsche, dass Deutschland genauso bleibt, wie es ist, traf schon den Punkt: Deutschland wird nicht genauso bleiben, wie es ist. Wie wird es anders werden? Ein zeitraffender Blick auf die Entwicklung des Vierteljahrhunderts, das hinter uns liegt, zeigt: Deutschland hat einen großen Magen. Es hat sich in diesen 25 Jahren viel mehr verändert als in den vier davorliegenden Jahrzehnten der „alten“ Bundesrepublik, von der Wiedervereinigung über den Kosovo-Krieg, die Agenda 2010 bis zu zwei Ostdeutschen in höchsten Ämtern der Republik. Bürger, Staat und Parteien haben diesen zum Teil grundstürzenden Wandel erstaunlich gelassen hingenommen und verarbeitet. Nur bei Minderheiten, die AfD eingeschlossen, gibt es das Gefühl, in einer weniger lebenswerten und sicheren Welt zu leben und der eigenen Geschichte und Identität beraubt zu sein. Deutschland hat die neue Ära gewissermaßen durch die Hintertür betreten. Helmut Kohl und die nur darin ihm verwandte Angela Merkel waren als Regierungschefs gut geeignet, die Deutschen ohne Tamtam und Ruckreden als joviale Reiseführer in die neue Zeit zu geleiten, besser: zu begleiten. Der aktuellen Nervosität zum Trotz gibt es wenig Grund, daran zu zweifeln, dass diese Gelassenheit eine deutsche Tugend bleiben wird. Sie liegt in der Größe, der wirtschaftlichen Stärke und der vergleichsweise großen Integrität seiner Institutionen begründet. Deutschland wird 2025 vermutlich so stabil sein wie heute. Auf die Probe gestellt wird diese Stabilität aber gleichwohl, von außen und von innen. Was Wolfgang Schäuble einmal salopp unser „Rendezvous mit der Geschichte“ genannt hat, markiert tatsächlich eine Zäsur. Und diese trifft Deutschland als die größte politische Macht Europas besonders. Man kann diese Migrationsbewegung mit europäischer Brille als etwas von außen Kommendes sehen, das es zu unterbinden oder wenigstens zu regulieren gilt. Ein weiterer Blick zeigt, dass damit vermutlich nicht viel gewonnen wäre. Die Tragödien am Südrand des Mittelmeers gehen Europa, gehen Deutschland an. Sie werden, wenn wir nicht zur Besserung beitragen, auch zu unseren Tragödien werden. Wenn Deutschland so bleiben will, wie es ist, wird es nicht mehr möglich sein, künftige Aufgaben als nationale zu verstehen. Deutschland wird die Staaten der EU dafür gewinnen müssen, weitere Schritte in diese Richtung zu tun. So unumgänglich das ist, so wird es doch aus mehreren Gründen schwer werden. Nur zwei seien genannt. Erstens hat sich Deutschland mit seinen ordnungspolitisch begründeten Interventionen in die Europa- und Europolitik ziemlich unbeliebt gemacht. Deutschland will kein Hegemon, auch kein freundlicher Hegemon, ja nicht einmal ein halber Hegemon sein. Es wird beweisen müssen, dass ihm damit ernst ist. Deutschland kann seine zentrale Rolle in Europa nur spielen, wenn es das im Verbund mit anderen tut. Das aber wird, zweitens, auch deswegen schwer werden, weil der viel beschworene und überhöhte deutsch-französische Motor längst stillsteht und vermutlich auch nicht mehr anspringen wird. Das Europa neuer regionalpolitischer Verantwortung kann kein karolingisches Muster mehr tragen. Im Verbund, aber einsam: Das wird Deutschlands Schicksal in den kommenden zehn Jahren sein. Das erfordert große Kraft im Ausbalancieren. Es kann daraus nur etwas werden, wenn die Europapolitik im Berliner Regierungsviertel, aber auch in den deutschen Staatskanzleien, bei den Parteien und in der öffentlichen Auseinandersetzung endlich Vorrang bekommt. Seit Wladimir Putin zu alter Macht- und Geopolitik zurückgekehrt ist, wird immer spürbarer, dass das kurze 20. Jahrhundert in Wahrheit ein langes Jahrhundert war und dass es einschließlich etlicher Restlasten des 19. Jahrhunderts noch immer nicht zu Ende ist. Das europäische Paradox besteht darin, dass in dieser neuen Situation ausgerechnet jenem Land die größte Verantwortung zufällt, das am wenigsten von allen europäischen Ländern auf diese „Rückkehr der Geschichte“ gefasst war: Deutschland. Es wird der Erwartung an die neue Rolle nur gerecht werden können, wenn die Politik dabei nicht an den Bürgern vorbei oder gar gegen sie agiert. Doch darauf sind die Deutschen und ihr politisches Personal nicht gut vorbereitet. Mental kann man die Gründungs- und die goldenen Jahrzehnte der „alten“ Bundesrepublik als eine Zeit glückhaft erlebter Abkehr von der Geschichte, von der Außenpolitik und von dem Kampf um die eigene Stellung in der Welt beschreiben: Sich klein machend und verstehend, wurde Deutschland wieder groß. Doch auch wenn die Mehrheit der Bürger inzwischen Deutschlands aktivere Rolle in der Welt akzeptiert, fehlt doch weithin das Bewusstsein, dass diese Rolle ausgefüllt sein will und sich das nicht einfach aus dem Gestern und Vorgestern ergibt. Dass es bisher bei diesem Mangel geblieben ist, wird durch die Art erleichtert, wie Deutschland heute regiert wird. Von der Methode, mit der die Bundeskanzlerin seit 2005 tätig ist, geht kein Signal aus. Eines ergibt sich unaufgeregt und wie selbstverständlich aus dem anderen, kein Anfang, kein Ende: Alles fließt. Es geht wie in einer Behörde zu. Passt das zu einem Staat, der sich Größeres wird vornehmen müssen? Nein und ja. Nein, weil gebieterisch mehr als „business as usual“ ansteht. Wird dies im Regierungshandeln wie im öffentlichen Diskurs bestritten oder beschwiegen, kann das ein populäres Unbehagen nähren, möglicherweise mit extremistischen politischen Folgen. Man erklärt die Erfolge der AfD oft mit der vermeintlichen oder tatsächlichen Furcht vieler Bürger vor dem drohenden oder schon eingetretenen Verlust nationaler Souveränität und mit der Verwirrtheit angesichts der neuen globalen Unübersichtlichkeit. Tatsächlich wissen die meisten aber genau, dass es keine Alternative zum Dahinschwinden herkömmlicher nationaler Souveränität gibt und die Unübersichtlichkeit nun einmal da ist. Was aber fehlt, sind beharrliche Versuche, diese Wirklichkeiten zu erklären, ihnen Kontur zu geben. In dieser Kunst ist die Kanzlerin nicht sehr stark, und darin folgen ihr inzwischen auch alle anderen Parteien. Hier tut sich eine Sollstelle auf. Andererseits geht von der Regierungspolitik der unaufgeregten Geschäftigkeit ohne Akzentsetzung auch etwas Beruhigendes aus. In Zeiten, in denen viel getan werden muss, kann man auch viel falsch machen. Eine Haltung, die auf Zeitgewinn, Bestandwahrung und minimale Terraingewinnung setzt, ist da nicht das Schlechteste. Das hat Merkel, obwohl von Gegnern und Konkurrenten umstellt, auf fast unwiderstehliche Weise stark gemacht. Ihre Stärke ist (oder war?) die Schwäche der anderen; der Parteien, die eigene eingeschlossen, vorweg. Es steht nicht zu erwarten, dass man sie, wie alle ihre Vorgänger, abwählen oder aus dem Amt treiben muss. Sie wird aber nach ihrem Abgang eine entkräftete politische Landschaft hinterlassen. Die AfD wird gehen, wie sie gekommen ist. Aber nach ihr wird es die Parteienlandschaft Deutschlands so nicht mehr geben. Angela Merkel hat auf ihre Weise Deutschland auf neue Zeiten und neue Aufgaben vorbereitet. Indem sie aber durch zwei große Koalitionen hindurch nicht zufällig das agonale Prinzip der Demokratie außer Kraft gesetzt hat, schliff sie die Parteienlandschaft ab. Auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund würde diesen Aufzehrungsprozess fortsetzen. Sie wird ein weiterer Schritt zur Einebnung der Parteienlandschaft sein. Am Ende könnte die Frage aufkommen, ob das Instrument Partei, von seinen ideologischen Restbeständen gereinigt, in Zukunft noch geeignet ist, Politik zu ermöglichen. Das Erbe der Bundeskanzlerin wird paradox sein. Trotz aktueller europäischer Turbulenzen, die sich wieder legen werden, hat sie Deutschlands Stellung in der Europäischen Union gestärkt. Sie hat das aber, wie immer, ins allzu Offene hinein getan: ohne eine starke Idee - sieht man von „ihrer“ Stunde im Spätsommer 2015 ab, als sie mit einer humanen Geste deutlich machen wollte, dass wir unsere Politik ändern müssten, wenn wir in einer sich dramatisch verändernden Welt bestehen wollen. Da sie aber beharrlich nicht willens war, darüber hinaus Akzente zu setzen und politische Ideen zu erproben, wird sie auch Ratlosigkeit hinterlassen. Das Jahr 2015 hat so gebieterisch wie nie zuvor die Frage der Eingemeindung von Migranten auf die politische Tagesordnung gebracht. In zehn Jahren wird man erkennen können, dass die Deutschen, ihre Institutionen und ihre Politiker in der Lage waren, über sich hinauszuwachsen und bisher kaum Denkbares zu wagen. Ein Indiz dafür war die Geschwindigkeit, mit der Politiker, die vorwiegend Einwanderungsgegner waren, nach dem Herbst 2015 sich dem Neuen geöffnet haben. Binnen kurzer Zeit hatten auch in CDU und CSU die Überfremdungstheoretiker ihre Positionen geräumt und sich an die Arbeit gemacht. In zehn Jahren wird es Bayern sein, dem es so vorbildhaft wie keinem anderen Bundesland gelungen ist, Muslime fordernd in das deutsche Gemeinwesen hinein zu holen, den Islam bavaria-verträglich zu machen und das stark veränderte deutsche Vaterland gleichwohl grundgesetztreu und traditionsbewusst zu bewahren. Westbindung, Marktwirtschaft, Ostpolitik, Wiedervereinigung: Deutschland hat in den vergangenen 70 Jahren immer wieder bewiesen, dass es fähig ist, große und die Bevölkerung spaltende Probleme dann entschlossen anzugehen, wenn sie erst einmal unabweisbar vor der Tür standen. Dieses Vermögen steht in einem derart krassen Kontrast zum früheren deutschen Machtfundamentalismus, dass die Vermutung naheliegt, dieser Pragmatismus sei die unmittelbare Lehre, die die Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Katastrophe gezogen haben. Wenn dem so wäre, spricht wenig gegen die Annahme, dass Deutschland in der Lage sein wird, die historisch neuen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts im letzten Moment pragmatisch zu bewältigen. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "wissen die meisten aber genau, dass es keine Alternative zum Dahinschwinden herkömmlicher nationaler Souveränität gibt"? > Das ist Wunschdenken. > Nichts ist aktueller und moderner als der Gedanke der nationalen Souveränität. > Die Idee der nationalen Souveränität ist wieder auf dem Vormarsch, und zwar aus den richtigen Gründen: der souveräne Nationalstaat ist der einzig funktionierende und zuverlässige Garant der westlichen Zivilisation. 2. "das agonale Prinzip der Demokratie außer Kraft gesetzt"? > Es muß heißen: das antagonistische Prinzip. > "Agonal" ist der Überlebenskampf des Sozialdemokratismus im Westen, denn in dem Antagonismus zwischen sich und der westlichen Zivilisation befindet er sich auf dem Rückzug. > Den Antagonismus zwischen sich und den Kräften der westlichen Zivilisation außer Kraft zu setzen - davon träumt der Sozialdemokratismus nur. 3. "einer sich dramatisch verändernden Welt"? > Der interessengeleitete Refrain der sozialdemokratisch-westlichen Staatsklasse lautet "Globalisierung". > "Globalisierung" ist die Botschaft der Systemmedien, an die das Volk glauben soll. > Die Welt beginnt aber gerade, sich in umgekehrter Richtung zu verändern - positiv, im Sinne einer Ent-Globalisierung bzw. Ent-Sozialdemokratisierung. > Nicht nur Angela Merkel möchte gern Recht behalten, natürlich auch Thomas Schmid. Er ist nämlich einer von diesen deutschen Zeitungsschreibern, die in den höheren Gedankensphären von geschichtlicher Größe und Bedeutung schweben und die Merkel den Floh ins Ohr gesetzt haben, sie sei sowas wie ein "welthistorisches Individuum" (Hegel). 4. "Das Jahr 2015 hat so gebieterisch wie nie zuvor die Frage der Eingemeindung von Migranten auf die politische Tagesordnung gebracht"? > Das Jahr 2015 hat der Welt die tückische Gefahr des Parteienstaatsystems und einer sich in ihm entfaltenden Merkel-Person vor Augen geführt. > Es ist eine böse Falle, in einer politisch-philosophisch ungebildeten Person, die es mit Schläue an die Spitze eines sozialdemokratischen Manipulationssystems gebracht hat, die Wahnvorstellung zu erzeugen, sie sei zur Führerin der Menschheit berufen. > Es ist offensichtlich, daß ihr die fehlgeleitete und aus falschem Kalkül aus westlichen Hauptstädten, Organisationen und Medien entgegengebrachte Bewunderung ("mächtigste Frau der Welt") zu Kopf gestiegen ist. 5. "in der Lage waren, über sich hinauszuwachsen"? "sich dem Neuen geöffnet"? > Das ist eine fromme Legende. > "Die Deutschen, ihre Institutionen und ihre Politiker" wurden durch Merkels Alleingang überrumpelt. > Die Realität ist, daß das mitlaufende Deutschland sich mit Fleiß, Disziplin, Gehorsam, handwerklichem und organisatorischem Talent der Obrigkeit untergeordnet und sich in ihren Dienst gestellt hat. > Das mitlaufende Deutschland hat in der "Flüchtlingskrise" nur gezeigt, daß die alten Sekundärtugenden lebendig und aktivierbar sind. > Die angebliche Willkommenshaltung des mitlaufenden Deutschland ist unecht, echt ist nur sein Ducken vor bzw. sein Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. > Staatsbürgerliche(s)(r) Gesinnung, Selbstbewußtsein, Furchtlosigkeit, aufrechter Gang ist bei denen zu finden, die gegen die "Flüchtlingspolitik" der anmaßenden sozialdemokratischen Herrschaft auf die Straße gehen und sie politisch bekämpfen. 6. "gelungen ist, Muslime fordernd in das deutsche Gemeinwesen hinein zu holen, den Islam bavaria-verträglich zu machen und das stark veränderte deutsche Vaterland gleichwohl grundgesetztreu und traditionsbewusst zu bewahren."? > Das ist provokatorisch unrealistisches Wunschdenken. > "Gelungen" ist massive kulturelle Überfremdung, massive Beinträchtigung des gesellschaftlichen Friedens, massive finanzielle Belastung bzw. materielle Enteignung der einheimischen Bevölkerung, massive Verschlechterung der innerstaatlichen und zwischenstaatlichen politischen Stabilität in Europa, massive Anreizung und Verstärkung globaler Migrationsbewegungen (insbesondere nach Europa). 7. "in den vergangenen 70 Jahren immer wieder bewiesen, dass es fähig ist, große und die Bevölkerung spaltende Probleme dann entschlossen anzugehen, wenn sie erst einmal unabweisbar vor der Tür standen"? > Das ist dreiste BRD-System- und -Staatspropaganda. > Es standen keine "Probleme ... unabweisbar vor der Tür". > Die westliche Norm ist und bleibt der DEMOKRATISCHE VERFASSUNGSSTAAT. > Der DEMOKRATISCHE VERFASSUNGSSTAAT muß verteidigt werden, und deswegen müssen Sozialdemokratismus, EU-Europa, BRD-System, Merkel-Regime weg. > Sozialdemokratismus, EU-Europa, BRD-System, Merkel-Regime - diese politischen Kräfte und Installationen haben sich dem Abbruch des DEMOKRATISCHEN VERFASSUNGSSTAATES verschworen. > Merkel in ihrer geistigen Verwirrung sieht sich als Werkzeug einer höheren sozialdemokratischen Vernunft, als Vollstreckerin der Pläne des sozialdemokratischen Weltgeistes. > Sie sieht ihren sozialdemokratischen Herrgott durch die Weltgeschichte schreiten, ergreift entschlossen den Zipfel seines Mantels und räumt in ihrer Allmacht dem Gang der Geschichte mal eben so eine Petitesse wie die deutsche Staatsgrenze aus dem Weg. > "Gelungen" ist ihr ein großer Sprung nach vorn im säkularen sozialdemokrartischen Zerstörungswerk an der Sache der westlichen Zivilisation. ← Montag, der 26. September 2016 Anfang Längeres Zitat Grenzen, das war eine Lehre aus der Geschichte des Nationalismus, trennen, bringen Völker gegeneinander auf, machen die Welt klein, verhindern Austausch. Grenzen, so die in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts insbesondere von der Jugend geteilte Überzeugung, erzeugen Enge und Borniertheit. Grenzen überwinden: Das war die Parole der Zeit, durchaus im Einklang mit dem Erkenntnispathos der Aufklärung. Die Schlagbäume an den Grenzen, die damals mancherorts symbolisch durchbrochen wurden, verschwanden Jahrzehnte später wirklich, und das galt allgemein als Fortschritt und Freiheitsgewinn. Grenzen schützen: Das ist heute die Parole derer, die in der Einwanderung vor allem eine Gefahr sehen, eine Kraft, die alle Sicherheiten zunichtemachen könnte. Und die deswegen so ernsthaft wie hilflos glauben, die Rückkehr zum vollständig souveränen Nationalstaat mit gut gesicherten Grenzen biete die einzige Möglichkeit, nicht vom Mahlstrom der Zeit verschlungen zu werden. ... Es gab historisch gute Gründe, im Verlauf der europäischen Einigung Grenzen zu lockern, sie erst zu Membranen zu machen und dann innereuropäisch abzuschaffen. Die Minderung nationalstaatlicher Souveränität ist ein Zug der Zeit. Zu ihm trägt die globalisierte Wirtschaft ebenso bei wie der ans Reisen gewohnte Bürger und der nach Europa kommende Migrant. Jedes Land hat, wie der amerikanische Philosoph Michael Walzer vor vielen Jahren schrieb, das Recht, zu bestimmen, wer dazugehören soll. Einwanderung und Abschiebung gehören zusammen. Aber kein Land, das bürgerlich verfasst bleiben will, hat die Möglichkeit, Einwanderung pauschal abzulehnen. Es gilt, Einwanderung klug und um den Bestand der Gesellschaft besorgt zu regeln. Obergrenzen helfen da nicht. Man muss schon in die Materie steigen und von Fall zu Fall abwägen. Grenzschutz ist dabei eine schwache, wahrscheinlich gar keine Hilfe. Wir werden wohl lernen müssen, über den Nationalstaat hinauszudenken. Ende Längeres Zitat ► "spiegel.de"-Bericht von Markus Becker mit der Überschrift "Ministertreffen in Bratislava / Das Militär soll EU-Staaten wieder zusammenbringen" (Montag, 26. September 2016): Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden: Am Dienstag treffen sich die Verteidigungsminister in Bratislava, um nach dem Austrittsvotum der Briten über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zu beraten. Bereits Mitte September hatten Deutschland und Frankreich eine entsprechende Initiative gestartet. Jetzt hat die italienische Regierung ein Positionspapier verfasst, das zum Teil sogar noch über die Vorschläge aus Berlin und Paris hinausgeht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei unausweichlich, wolle die EU den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das der "Corriere della Sera" zuerst berichtete. Die Probleme in Verteidigung und Sicherheit seien heute so komplex, dass sie die Fähigkeiten einzelner Staaten überforderten. Für die Entwicklung einer "europäischen Verteidigung" seien vier Dinge notwendig: • "Glaubwürdige gemeinsame Fähigkeiten", also etwa Einrichtungen, die der EU gehören und von ihr betrieben werden, • eine robuste industrielle und technologische Basis, • ein angemessener Entscheidungsprozess zum Einsatz dieser Fähigkeiten. Zwar gibt es bereits seit 2005 EU-Kampfgruppen ("Battlegroups"), doch die 1500 bis 3000 Mann starken Verbände wurden bisher noch nie eingesetzt. Das wollen die Italiener nun ändern, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie fordern auch eine "vereinigte strategische Planungsfähigkeit" beim Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) unter Kontrolle der Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Brisant ist der Vorschlag Roms, die EU-Forschungsförderung für Militärprojekte zu öffnen und sogar ein "Europäisches Verteidigungsforschungsprogramm" aufzulegen. Auch die deutsch-französische Forderung nach einem permanenten EU-Hauptquartier, das die bisher dezentral gesteuerten EU-Militäreinsätze koordinieren soll, findet sich in den Vorschlägen aus Rom wieder. Eine militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene könne nicht nur Kosten sparen, sondern auch "Stabilität in Regionen bringen, die wichtig für unsere Sicherheit sind", schreiben die Italiener. Zudem hätte eine gemeinsame EU-Verteidigung "eine starke politische Wirkung": "Sie würde unsere Bereitschaft zu einem Neustart der europäischen Integration ausdrücken." Die große Frage ist: Spielen die Briten mit? Nach Bekanntwerden der deutsch-französischen Initiative äußerte sich Londons Verteidigungsminister Michael Fallon "besorgt über eine unnötige Verdopplung dessen, was wir bereits in der Nato haben". Das, sagte Fallon, werde man nicht zulassen. "Wir sind Vollmitglied der EU und werden uns auch weiterhin jedem Versuch widersetzen, einen Rivalen zur Nato zu schaffen." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt sich zumindest nach außen hin gelassen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf die Zusicherung Großbritanniens verlassen können, dass sie wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union nicht aufhalten werden", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Sie habe bereits vor dem Start der deutsch-französischen Initiative mit Fallon geredet, "um ihm zu erklären, dass das keine Initiative gegen Großbritannien ist, sondern für ein starkes Europa". Die Vorschläge seien so angelegt, "dass alle eingeladen sind, sich einzubringen, aber keiner mitmachen muss". Die Rede ist von einem bisher ungenutzten Instrument des EU-Vertrags von Lissabon: Artikel 42 und 46 erlauben es einzelnen Mitgliedstaaten, sich zu einer "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" in der Verteidigung zusammenzutun. Ob ein einzelner EU-Staat wie Großbritannien eine solche Koalition der Willigen verhindern kann, erscheint nach den Buchstaben des EU-Vertrags eher unwahrscheinlich: Der Europäische Rat muss die entsprechenden Beschlüsse nicht einstimmig, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit treffen. Eine verstärkte militärische Zusammenarbeit gilt derzeit als einzige Chance für die EU, nach dem Brexit-Votum Einigkeit zu demonstrieren. Auf allen anderen Feldern gibt es sie derzeit nicht, wie erst vor wenigen Tagen das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava eindrucksvoll bewiesen hat: Weder zur Schulden- noch zur Flüchtlingskrise hat die EU auch nur annähernd so etwas wie eine gemeinsame Position. Die Verteidigungsunion ist damit das so ziemlich einzige größere Projekt, auf das sich Nord-, Ost- und Südeuropäer einigen könnten. Doch die Befürworter müssen am Dienstag in Bratislava neben den Briten auch die baltischen Länder noch überzeugen, die in ihrer Angst vor Russland vor allem auf die Amerikaner und damit auf die Nato setzen. Und dort beäugt man argwöhnisch die mögliche Konkurrenz durch die EU. Ende Längeres Zitat Censeo → Grenzen, Nationalstaaten, Waffen sind Dinge und als solche moralisch neutral/indifferent. Es kommt darauf an, wozu Menschen sie benutzen. Das Schöne an Grenzen, Nationalstaaten und Waffen ist, daß sie Freiheit und Demokratie schützen können - auch und gerade vor Sozialdemokraten. Der Sozialdemokratismus ist • Wegbereiter für, • Einstieg in, • Vorstufe von jede(r) Art von Diktatur und Tyrannei. Unter der Kontrolle bzw. in der Hand von Sozialdemokraten (z.B. BRD-System, EU-Europa-System) sind Grenzen, Nationalstaaten und Waffen in jedem Fall gefährlich, denn dann • sind sie der Demokratie entzogen, • sorgen für Unfreiheit, • sorgen für Unrecht • schaffen Unsicherheit. Alles irgendwie Staatliche, was Sozialdemokraten in die Finger bekommen, wird von ihnen auf die eine oder andere Weise mißbraucht und/oder vermasselt. ← Montag, der 03. Oktober 2016 Anfang Längeres Zitat Als wir in diesen Tagen an die Gründung der Deutschen Islam Konferenz vor zehn Jahren erinnert haben, war der Zeitpunkt für dieses Jubiläum zugleich günstig und ungünstig. Günstig, weil die gesellschaftliche Debatte heute wieder intensiv um die Fragen kreist, für deren Diskussion die Deutsche Islam Konferenz gegründet wurde. Ungünstig, weil wir in diesen Monaten Erfahrungen machen, die uns zurückwerfen: Erfahrungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in unserem Land; oder die Fortsetzung der türkischen Innenpolitik auf deutschen Straßen, in Moscheen in unseren Städten und gegenüber deutschen Bundestagsabgeordneten – auch mit Folgen für die bereits enger gewordenen Beziehungen zwischen Staat und muslimischen Verbänden in Deutschland. Streckenweise verläuft die heutige Debatte derart aufgewühlt und unsortiert, dass sie der Sache nicht immer nützt. Wir unterscheiden viel zu wenig: Flüchtlinge, deren Aufnahme in Europa ein Gebot der Menschlichkeit ist, solange ihnen in ihren Heimatländern Gefahr für Leib und Leben droht; Migranten, die kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen, und die wir nach unseren Einwanderungsregeln behandeln und dementsprechend auch zurückweisen dürfen. Zuwanderung gut Ausgebildeter, die wir aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen brauchen; Muslime, möglicherweise auch ganz unreligiöse, die hier bereits integriert sind und die sich in gewisser Weise zurücksortiert fühlen in eine anonyme und irgendwie problematische Großgruppe ohne Unterschiede; ein Islam, um dessen Vereinbarkeit mit liberaler Demokratie und Menschenrechten sich eine islamische Theologie in Deutschland durchaus bemüht. Und schließlich islamistischer Terrorismus, den Muslime und Nichtmuslime gemeinsam bekämpfen müssen, denn er bedroht uns gemeinsam. Indem wir dies alles oft nicht genau genug unterscheiden, werden wir der Sache, der Situation, den Menschen nicht gerecht – und erreichen wir auch die Bürger nicht, die die Vermischungen und Widersprüche wahrnehmen. Wir müssen uns den Wanderungsbewegungen unserer Zeit stellen. Veränderungen kommen ohnehin auf uns zu in dieser Welt, in der Europas Bedeutung nicht zunimmt, es aber doch attraktiv für andere bleibt. Zuwanderung ist ein Teil dieser Veränderungen durch die Globalisierung. Gerade auch die Flüchtlingssituation ist davon ein Symptom. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine gewisse Demenz ist bei Herrn Schäuble unverkennbar. Er hält sich für zu wichtig. Es fehlt ihm die Einsicht, daß seine Beiträge zur politischen Diskussion entbehrlich sind. Es hat jeder verstanden, daß er eine verkorkste politische Existenz ist. Er ist ein Sozialdemokrat. Der Sozialdemokratismus ist das politische Projekt der halben Sache. Halbe Sachen machen aber ist falsch und schädlich. Es wäre besser, Europa vollständig zu islamisieren als es halbherzig zu islamisieren. Es wäre besser, Europa für fremdkulturelle Immigration vollständig zu öffnen als es nur halb zu öffnen. Die Halbherzigkeit ist das Vorprogramm für Krieg und Katastrophe. Dem Islamismus ist die Halbislamisierung Europas zu wenig, der europäischen Bevölkerung ist die Halbislamisierung Europas zu viel. Der Migration ist die halbe Grenzöffnung zu wenig, der europäischen Bevölkerung ist die halbe Grenzöffnung zu viel. Halbherzigkeit erzeugt böses Blut und Ressentiments auf allen Seiten. Richtig und notwendig für Europa wäre die Abwehr des Islam und der Kampf gegen den Islam in voller Konsequenz. Richtig und notwendig für Europa wäre die Abwehr fremdkultureller Immigration und der Kampf gegen fremdkulturelle Immigration in voller Konsequenz. Halbherzigkeit ist Unglaubwürdigkeit. Halbherzigkeit ist universell durchschaubar und universell menschlich abstoßend. Der Halbherzigkeit wird mit Unaufrichtigkeit begegnet. Halbherzigkeit wird nicht respektiert sondern ausgenutzt. Eine Merkel/Schäuble-Person ist eine sozialdemokratische Person, die halbe Sachen macht. Eine Merkel/Schäuble-Person wird gleichermaßen von der einheimischen europäischen Bevölkerung wie vom Islam und von der Migrationsbevölkerung verachtet. Alle erkennen alles Fragwürdige an einer solchen Person: Ihr individuelles Eigennutz-Kalkül, ihre volksschädigende Dummheit, die Verlogenheit ihrer moralischen Pose. Das halbislamisierte und migratorisch überfremdete Europa kann nur durch zunehmende Repression der alteingesessenen Europäer am Leben erhalten werden. Das sozialdemokratische Regime, dessen Werk die Halbislamisierung und migratorische Überfremdung Europas ist, kann seine Herrschaft nur aufrechterhalten, wenn es sich in eine Total-Diktatur bzw. -Tyrannei verwandelt. Die Alteuropäer werden den "Frieden" der Diktatur und der Tyrannei aber nicht hinnehmen, sondern sie werden dagegen aufstehen, ihn hinwegfegen und durch den Frieden der Freiheit ersetzen. Schon der jetzige "Frieden" der Halb-Diktatur und der Halb-Tyrannei wird nicht akzeptiert. Das sozialdemokratische Schurkentum hat inzwischen ein solches Krisenstadium erreicht, daß es nur noch vor der Wahl steht: Herrschaftsschrauben anziehen oder lockern. Zieht das sozialdemokratische Schurkentum die Schrauben an, kann es noch Zeit gewinnen. Lockert das sozialdemokratische Schurkentum die Schrauben, ist es sofort geliefert. Am Ende aber wird in Europa politisch aufgeräumt: - Europa wird konseqent ent-islamisiert. - Die sogenannten Flüchtlinge werden konsequent dorthin zurückgeschickt, woher sie gekommen sind. - Europa wird konsequent ent-sozialdemokratisiert. - Das sozialdemokratische Herrschaftssystem in Europa wird konsquent beseitigt und durch das westliche politische System des demokratischen Verfassungsstaates ersetzt. ← Mittwoch, der 05. Oktober 2016 Anfang Längeres Zitat In diesem Umfeld von Unsicherheiten, Ängsten und berechtigten Sorgen steht gerade auch unsere Finanz- und Haushaltspolitik für Stabilität, für Verlässlichkeit und für Zukunftsgestaltung ... ... Die Stetigkeit und die Solidität unserer Finanzpolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass nach den großen Krisen der vergangenen Jahre Vertrauen zurückgekehrt ist ... Oft wird in der internationalen Debatte der Ökonomen nur über Zahlen geredet, es wird unterschätzt, dass Wirtschaft sehr viel mehr mit Psychologie, mit Vertrauen zu tun hat ... ... Es spricht vieles dafür, dass die gegenwärtige Flüchtlingssituation nur ein Vorbote ist. Es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass wir eher am Anfang einer Phase stehen, in der Entwicklungen irgendwo auf der Welt immer spürbarer Einfluss auch auf unser Leben haben werden ... ... In der Flüchtlingspolitik kommen wir Schritt für Schritt zu europäischen Lösungen ... Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bei uns ist inzwischen deutlich zurückgegangen ... ... Es wäre allerdings fahrlässig, anzunehmen, die Herausforderung durch weltweite Migration für Deutschland und Europa klinge bald wieder ab ... Ende Längeres Zitat Censeo → Vertrauen zurückgekehrt? Der Sozialdemokrat in seinem Eifer gibt den Wunsch für die Wirklichkeit aus. Diese Vorstellung von "Vertrauen zurückgewinnen" zeugt weniger von kindlicher Naivität als von der Dummheit des sozialdemokratischen Schurkentums. Kein deutsches oder sonstiges Volk denkt im Traum daran, der germano-sozialdemokratischen Herrschaft zu vertrauen. Die Benutzung von "Flüchtlingen" als politische Waffe gegen die westliche Zivilisation hat die letzten noch vorhandenen Illusionen über die Natur des Sozialdemokratismus zerstört. Der vorgebliche Humanismus des Sozialdemokratismus ist in Wahrheit Bösartigkeit. DER SOZIALDEMOKRATISMUS IST IN SEINER HINTERHÄLTIGEN VERLOGENHEIT DAS BÖSE IN SEINER SCHLIMMSTEN FORM. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialdemokratismus ist irreparabel zerstört. Der Sozialdemokratismus hat jegliches Vertrauen verwirkt. Der Sozialdemokratismus ist bar jeder Vertrauenswürdigkeit. Der (germanische) Sozialdemokratismus darf nicht noch eine weitere historische Chance erhalten. Er hätte spätestens nach dem I. Weltkrieg schon keine Chance mehr erhalten dürfen. Aber ein fehlgeleitetes geopolitisches Denken des Westens (teils falsche Toleranz, teils falsches Eigennutz-Kalkül) hat dem sozialdemokratischen Schurkentum 1. nach der Errichtung des deutschen Nationalstaats in Form des Bismarck/Preußen-Systems 2. nach dem I. Weltkrieg in Form der "Weimarer Republik" in Form des BRD-Systems nach dem II. Weltkrieg sogar noch eine 3. historische Chance gegeben. Wenn der Westen - angesichts der aggressiven Schädigung Europas durch germano-sozialdemokratische/n Anlockung und Import von "Flüchtlingen", die/den wir jetzt erleben - immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm nicht zu helfen. Der Westen und die freiheitliebende Menschheit steht JETZT vor der Herausforderung, den Germano-Sozialdemokratismus historisch FINAL plattzumachen. Dem Germano-Sozialdemokratismus noch einmal "Vertrauen" zu schenken wäre ein irrwitziger Fehler. Wenn der Germano-Sozialdemokratismus um "Vertrauen" wimmert, wimmert er um die äußere und innere Fortsetzung der Legitimierung seiner Herrschaft. Dem Germano-Sozialdemokratismus erneut "Vertrauen" zu schenken heißt: erneut seine Herrschaft zu legitimieren. Schlimmer noch: Da der Germano-Sozialdemokratismus in seiner Krisenverstrickung ums Überleben kämpft, würde man mit dem Entgegenbringen von Vertrauen zu seiner Rettung kommen statt seinen Zusammenbruch zu fördern. Es wäre eine unverzeihliche historische Sünde, die Unterstützung seines Untergangs zu versäumen. ← Samstag, der 08. Oktober 2016 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen in Europa einen neuen Umgang mit Afrika gefordert. Das Wohlergehen der Menschen auf dem Kontinent sei auch im deutschen Interesse und eine „strategisch hochwichtige Frage“, sagte Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir waren die meiste Zeit schlicht zufrieden, dass keine Flüchtlinge kamen.“ Zwar habe sie seit dem September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, „in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben“, so die CDU-Vorsitzende zur Öffnung der Grenzen. „Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein“, betonte Merkel. „Sie hat in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankamen – aber dafür 45.000 in Griechenland.“ Umgerechnet auf die deutsche Einwohnerzahl wären das 360.000 gewesen, „also fast doppelt so viele wie wir im schwierigsten Monat November hatten“, erklärte die Kanzlerin. Daran zeige sich, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringe. „Mein Ziel ist es, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Menschen unter unwürdigsten Bedingungen oder gar wie im Irak und in Syrien in höchster Lebensgefahr leben müssen“, rechtfertigte Merkel ihre viel kritisierte Flüchtlingspolitik. Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung sei Deutschland mitverantwortlich: „Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde. Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedstaaten wünschen.“ Nun müsse sich Deutschland dem Problem stellen, weil die Menschen „vor unserer Tür“ stünden. Merkel weiter: „Ich glaube nicht daran, dass wir dieses Problem durch maximales Ignorieren, durch Distanz und Abschottung wieder verschwinden lassen können. Ich bin Realistin, und das ist eine Realität.“ Sie sei „überzeugt, dass unsere Sicherheit, unser Leben in Frieden und unsere nachhaltige Entwicklung mit der Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen, zusammenhängen“. Ihr Amtseid beziehe sich auf das Wohl Deutschlands, dieses sei aber heute „allein mit der Konzentration auf Deutschland selbst dauerhaft nicht zu erreichen“. Als „strategisch hochwichtige Frage“ bezeichnet Merkel einen neuen Umgang mit Afrika. Am Sonntag bricht sie zu einer dreitägigen Afrikareise auf, in deren Mittelpunkt eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stehen soll. Ziel der Reise ist unter anderem Äthiopien. „Wenn ich als deutsche Bundeskanzlerin dafür sorgen will, dass es uns Deutschen gut geht, dass die Europäische Union zusammenhält, muss ich mich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugeht, dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können. Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen.“ „Nun können wir natürlich nicht die ganze Welt von einem Tag auf den anderen zum Besseren wenden. Aber wenn wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, sagte Merkel. Sie handele dabei keinesfalls aus Mitleid, sondern nach den gemeinsamen Werten und nach den Interessen Europas. „Wenn wir unser Menschenbild ernst nehmen, kann der Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar sein soll, nicht an den deutschen Staatsgrenzen enden – und auch nicht an den europäischen Außengrenzen“, erklärte Merkel. Ende Längeres Zitat Censeo → strategisch hochwichtige Frage? deutsche Interessen? Interessen Europas? Würde des Menschen unantastbar? Der (germanische) Sozialdemokratismus, dessen aktuelle Anführerin die Merkel-Person ist, war und ist immer von dem fanatischen Willen erfüllt, die westliche Zivilisation zu zerstören. Dazu dient in unserer Zeit hauptsächlich der Umgang mit Migration. Der westlichen Zivilisation entspricht das westliche Menschenbild. Die Migration wird vom Germano-Sozialdemokratismus als DER Epochen-Hebel benutzt, um den überkommenen - sagen wir - westlichen Bürgermenschen durch den neuen sozialdemokratischen Menschen zu bekämpfen und zu ersetzen. Ist der westliche Bürgermensch abgeschafft, dann ist natürlich auch die westliche Zivilisation abgeschafft. Ohne die politisch-systemische Herrschaft des Sozialdemokratismus wäre nach dem II. Weltkrieg auf ganz natürliche Weise der westliche Bürgermensch auf dem Vormarsch. Die natürliche Tendenz zum westlichen Bürgermenschentum ist sehr stark trotz aller wirtschafts- und sozialpolitischen Kollektivierungsanstrengungen des Sozialdemokratismus, so daß dieser immer wieder neue Wege finden muß, um ihren Erfolg zu verhindern. Migration ist da DIE historische Gelegenheit. Sie bietet - durch Grenzöffnung, Anlockung der Migration, Import von Migranten - die Möglichkeit, die politisch bewußte und fortgeschrittene Stammbevölkerung des Westens durch eine politisch-kulturell rückständige Bevölkerung anzureichern und damit die Gesamtbevölkerung des Westens politisch-kulturell zu verschlechtern und zu verderben, kurz gesagt: zu sozialdemokratisieren. Wenn man das als eine "Strategie" ansehen will - bitte sehr. Keine besonders originelle "Strategie", aber wenn das Schurkentum damit durchkommt, warum sollte es seine Chance nicht nutzen. Das jedenfalls ist das Kalkül des sozialdemokratischen Schurkentums. Die Frage ist, warum kommt es damit durch? Zum großen Teil deshalb, weil nicht durchschaut wird, daß die Schurken - und die Merkel-Person ist da besonders talentiert - die "Menschenwürde" und das "christliche Menschenbild" für ihr POPULATION ENGINEERING verfälschen und instrumentalisieren. Was ist denn das richtige Verständnis von "Menschenwürde" und "christlichem Menschenbild"? Ohne mich zu einem Experten für christliche Philosophie erklären zu wollen ist nach meinem Verständnis das christliche Menschenbild doch eigentlich gar nichts anderes als das Menschenbild der westlichen Zivilisation. Der wahre Christ bzw. der westliche Bürgermensch ist das gewissengeleitete, autonome, selbstverantwortlich handelnde Individuum, das seine Mitmenschen in jeder Hinsicht, d.h. in all ihren Rechten, Ansichten, Empfindungen, Gefühlen respektiert (berechtigte Ausnahmen verstehen sich von selbst). Der wahre Christ bzw. westliche Bürgermensch ist - NICHT der nach "Fördern und Fordern" durch eine fremde (staatliche) Autorität verlangende, - NICHT der "Fördern und Fordern" durch eine fremde (staatliche) Autorität akzeptierende Mensch. Der wahre Christ bzw. westliche Bürgermensch ist KEIN obrigkeitsgläubiger, obrigkeitshöriger, durch Obrigkeit steuerbarer Staatsuntertan. Der wahre Christ bzw. westliche Bürgermensch ist NICHT materiell-ökonomisch sondern ethisch-moralisch motiviert. Der wahre Christ bzw. westliche Bürgermensch glaubt NICHT an die Unvermeidlichkeit oder sogar Wünschbarkeit von Lüge, Unehrlichkeit, Selbstverachtung, Selbstverleugnung, Heuchelei, Hinterhältigkeit. Kurz: - Der wahre Christ bzw. westliche Bürgermensch ist KEIN Sozialdemokrat. - Die Würde und die Christlichkeit des westlichen Bürgermenschen besteht darin, KEIN Sozialdemokrat zu sein. Das sozialdemokratische Menschenbild der Merkel und Co ist anti-christlich und anti-westlich. Die Merkel und Co machen nicht nur anti-christliche Politik, sie sind Personifizierungen des Anti-Christen und des Anti-Westlers. Wir haben in Europa schon zuviele europäische Sozialdemokraten. Wir brauchen nicht noch Millionen orientalische und afrikanische. Die Migranten, die dem Ruf der Merkel und Co folgend in Europa eindringen und sich der europäischen Stammbevölkerung aufdrängen, haben einige Dinge gründlich mißverstanden: • Es ist dem westlichen Denken fremd, in/auf das rechtlich geschützte Revier anderer/fremder Menschen ohne Scham und sonstige Anstands- und Moralskrupel eindringen/übergreifen zu können, bloß weil der Rais oder der Kalif es erlaubt hat. • Im Westen ist es üblich, daß die Amtsinhaber des Gemeinwesens und sogar die Staatsführung an Recht und Gesetz gebunden sind. • Wenn Merkel und Co es geschafft haben, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, dann ist das nicht der Normalfall im Westen sondern eine höchst bedauerliche politisch-kulturelle Fehlentwicklung/Prozeßstörung/ Disruption/Abartigkeit, eigentlich - von der Schadensdimension her gesehen - ein regelrechter Zivilisationsbruch. • Die Merkel-Person ist kein Rais und kein Kalif - jedenfalls (noch) nicht ganz. ← |
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