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Fortsetzung Samstag, der 06. August 2016
 
Fragen wir uns doch noch einmal, warum es falsch ist, einen Kurs der "Mitte" zu verfolgen.
Dazu müssen wir in einem naturphilosophischen Sinn fundamental denken.
Unser gedanklicher Ausgangspunkt ist das Regressionsprinzip. Das ist das fundamental-reduktionistische Prinzip, welches die Dinge der Welt erklärt, insofern sie dem Wandel unterliegen.
Kein Ding ist ohne Wandel. Das ist unser empirischer Befund.
Kein Ding besitzt nur eine Eigenschaft, sondern wir können unendlich viele finden.
Wenn wir von einem Ding sprechen, sprechen wir von einer bestimmten Eigenschaft des Dinges.
Aufgrund des regressiven Charakters des Wandels der Dinge - im Gegensatz zum einseitigen Wandel der Dinge - verändert sich das Ding (also die Eigenschaft, von der wir reden) entweder in der einen oder in der anderen Richtung.
Die Eigenschaft verstärkt sich oder sie schwächt sich ab.
Wichtig ist zu verstehen, daß es ein Drittes nicht gibt.
Der Wandel ist prinzipiell.
Das Ding bleibt prinzipiell nicht unverändert.
Die IDENTITÄT des Dinges, die es genauso prinzipiell besitzt, wie seinen WANDEL, kann prinzipiell nicht ohne seinen Wandel gedacht werden.
Die Identität und der Wandel eines Dinges müssen immer zusammengedacht werden.
Betrachten wir nun das Ding, um das es in der Politik geht: das Gute.
Auch das Gute existiert nicht in einer An-sich-Identität sondern als Identisches im Wandel. Es kann also nur verstärkt oder abgeschwächt werden. Ein Drittes gibt es nicht.
Ergo: Der gute Politiker kann nur und wird präferieren, das Gute zu verstärken.
Er kann in einem naturphilosophischen Sinn gar nicht danach streben, ein irgendwie an sich existierendes Gutes zu verwirklichen.
Ein an sich existierendes Gutes verwirklichen zu wollen, genau das ist der Anspruch des Politikers der "Mitte".
Naturphilosophisch ist das eine Anmaßung.
Wer behauptet, er entscheide sich für die Mitte, behauptet, er entscheide sich in einem naturphilosophischen Sinne für den Stillstand.
Die Natur der Natur, ihr Charakter, ihr Wesen, ihre Eigentümlichkeit, ihr So-sein läßt sich aber nicht leugnen.
Der empirische Befund ist, daß die Natur den Stillstand, einen Nicht-Wandel nicht kennt.
Die politische Philosophie der "Mitte" negiert die Natur selbst.
Der Politiker der "Mitte" versteht - mindestens instinktiv -, daß er unlauter ist, daß er lügt.
Er versteht, daß er versucht, indifferent zu sein in Bezug auf Abschwächung oder Verstärkung des Guten.
Wegen dieser fundamentalen Lüge nenne ich die Philosophie der "Mitte", die nichts anderes ist als die Ideologie des Sozialdemokratismus, das Böse in seiner schlimmsten Form.
2. Die demokratische Regierung ist ein ehrlicher Treuhänder des Volkes.
Wenn die demokratische Regierung in der Politik nach der Wahrheit fragt, dann fragt sie nach der wahren Stimmung im Volk.
Sie fragt: Was will das Volk mehrheitlich, worin sieht es wirklich mehrheitlich sein Interesse.
Die optimistische Prämisse der demokratischen Regierungsform ist, daß der Mehrheitswille des Volkes gut und richtig ist.
Der Politiker der "Mitte" ist kein ehrlicher Treuhänder des Volkes.
Seine Behauptung, sich in der Mitte zu positionieren, hat natürlich genau diesen politischen Grund.
Die Behauptung soll den Anschein erwecken, als ginge es ihm um den Willen der Mehrheit.
Er verfolgt aber unlautere politische Absichten. Nämlich linke politische Absichten.
Die Behauptung soll die Absicht verschleiern, daß er den Willen des Volkes mißachtet, daß er sich mit Vorsatz am Willen des Volkes vorbei positioniert.
Der Politiker der "Mitte" verfolgt das eigenwillige Ziel, den "Fortschritt" zu befördern.
Damit setzt er an die Stelle des empirisch richtigen Bewegungsprinzips der Natur - das Regressionsprinzip - ein falsches - den Fortschritt -. Genauer gesagt, er setzt an die Stelle des ganzen Bewegungsprinzips - des Regressionsprinzips - einen Teil desselben - den Fortschritt -.
Kann ich als Gegner des Fortschrittsglaubens nicht der Meinung sein: The sky is the limit?
Doch, dieser Meinung kann ich sehr wohl sein, das ist kein Widerspruch.
Es macht nur keinen Sinn, das Regressionsprinzip zu leugnen. Der Fortschritt ist in der Regression aufgehoben.
3. Die anmaßende Politik der "Mitte" ist der Keim der Übernahme der Herrschaft des Bösen und des politischen Übels in der Welt. Sie ist die politische Urzelle des Bösen in der Kostümierung der Menschenfreundlichkeit.
Deswegen müssen wir davon sprechen, daß die Politik der "Mitte" das Böse in seiner schlimmsten Form ist.
Die Anmaßung, Kenntnis von der "Mitte" zu haben, ist der Weg zum Bösen.
Damit will ich nicht sagen, daß der Politiker der "Mitte" grundsätzlich oder ausschließlich oder dezidiert das Böse präferiert.
Aber er schaukelt in seinen (Präferenz-)Entscheidungen dezidiert hin und her zwischen Abschwächung des Guten und Verstärkung des Guten.
Das ist das, was er unter "Dialektik" versteht.
Diese Dialektik, die in Wahrheit den "Fortschritt" befördern soll, ist gleichbedeutend mit einer Verschmutzung des moralischen Klimas, weil die Abschwächung des Guten und die Verstärkung des Guten auf eine Stufe gestellt werden.
Dies führt zu Verwirrung, Orientierungslosigkeit, Politikverachtung im Volk.
Die Konsequenz: Verstärkung, Kräftigung, Ermächtigung des Bösen und des Übels in der Welt.
4. Das Gute und das Böse, beides ist Teil der Wirklichkeit und der Welt.
Das Böse in der Welt abzuschaffen, zu beseitigen, ist uns Menschen nicht gegeben.
Was wir aber glauben: Wir können verhindern, daß das Böse die Herrschaft in der Welt übernimmt.
In diesem Sinne sind wir Optimisten. Dieser Glaube macht uns zu Optimisten.
Es ist uns nicht gegeben, ständig Fortschritte zu machen.
Wir können aber dafür sorgen, daß das Gute das Übergewicht über das Böse behält.
Unsere wahre Daueraufgabe ist es, für das Übergewicht des Guten zu kämpfen. Ein Irrweg hingegen ist es, irgendeinen "Fortschritt" erzwingen zu wollen.
Wir müssen uns unseren Glauben, unseren Optimismus, - daß das Gute und Richtige im Volk die Oberhand hat - verdienen, indem wir unseren persönlichen individuellen Beitrag leisten.
Wir verdienen ihn uns dadurch, daß wir die richtige Entscheidung, die richtige Präferenzwahl treffen.
Wir verdienen ihn uns dadurch, daß wir uns in fundamental-reduktionistischer Dimension dafür entscheiden, das Gute zu verstärken.
Die bürgerliche Zivilisation kann sich nur dann halten, wenn der Einzelne in seiner moralischen Entscheidungssituation versteht, daß er nicht nur über sein eigenes Seelenheil entscheidet, sondern über das Wohl und Wehe seiner Mitmenschen, über den bürgerlich-zivilisatorischen Charakter der ganzen Gesellschaft.
5. Der Sozialdemokrat hat heute die Meinungshoheit auf der Welt, da er die Kontrolle über den globalen Staatsapparat hat.
Deshalb verbreiten die staatlichen Medienapparate eine auf den Kopf gestellte Wahrheit: Sie sagen, "Populisten" bedrohen die Demokratie.
Tatsächlich sind die Populisten eine Widerstandsreaktion gegen die Abschaffung der Demokratie durch den globalen staatlichen Sozialdemokratismus.
Das Wesen des populistischen Aufstands ist Widerstand gegen den globalen Angriff auf die bürgerliche Zivilisation, gegen den herrschenden Feind der bürgerlichen Zivilisation, gegenden den Sozialdemokraten.
Das, was mit Recht herabsetzend "Reaktion" genannt werden kann, ist in Wahrheit nicht der Widersacher des Fortschritts, sondern das ist in der fundamental-reduktionistischen Dimension die Richtungsentscheidung für die Abschwächung des Guten.
Der Sozialdemokratismus ist die Reaktion.
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Dienstag, der 09. August 2016
 
Aus einem "welt.de"-Kommentar von Klaus Geiger mit der Überschrift "Türkei und Syrien / Merkels Schwäche macht uns von Erdogan und Putin abhängig" (Montag, 08. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Viele Menschen sind besorgt. Mancher raunt vom Ende der langen Zeit relativen Friedens, von den Vorboten einer schicksalhaften nahenden Katastrophe. Niemand kann garantieren, was kommt.
Aber sicher ist: Was kommt, ist kein Werk des Schicksals. Die Schocks sind menschengemacht. Hinter ihnen stehen Menschen, die absichtlich mit der Statik Europas und der Welt spielen.
Es sind Personen wie Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin oder Marine Le Pen. Ihre Attribute wechseln. Mal nennt man sie Populisten, mal Autokraten, mal Despoten. Begriffe, die mehr verschleiern, als sie erhellen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Die "Statik Europas und der Welt" ist aus den Fugen?
Nun, die Erklärung dafür ist monokausal: das sozialdemokratische "Projekt Europa".
Das Komplexitätsnarrativ der "Globalisierung" ist ein Ablenkungsmanöver der herrschenden Sozialdemokraten.
Natürlich ist das internationale Krisenszenario kein "Werk des Schicksals", natürlich ist es nicht vom Himmel gefallen, natürlich ist es "menschengemacht".
Wir können betrachten, was wir wollen - Finanzkrise, Euro-Krise, Ukraine-Krise, Syrien/Irak-Krise, Flüchtlingskrise, Türkei-Krise, Islam-Krise, Terror-Krise, NATO-Krise, Krise in den atlantischen Beziehungen - in letzter Konsequenz gibt es nur eine einzige Unglücksursache: das sozialdemokratische "Projekt Europa".
Daß die Hauptverantwortung doch bei der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde, bei den USA, liegen müsse, ist eine an der Oberfläche bleibende Lieschen-Müller-Sichtweise.
Damit können und sollen nicht sämtliche in das Krisenszenario involvierte nicht-sozialdemokratische Beteiligte und Einflußkräfte von ihrer jeweils eigenen Verantwortung freigesprochen werden.
Aber bei einer genauen und in die Tiefe gehenden Analyse der dialektischen Interaktionen der Krisenakteure kommen wir immer nur zu dem einen Ergebnis:
Die internationale politische Krise ist eurozentrisch, ihre tiefste Ursache ist eine geistige Krise.
Das eigentliche Grundübel ist die gefährlichste politische Ideologie überhaupt, die europäische Hegemonialideologie, der Sozialdemokratismus.
Wir sind eingetreten in ein neues Zeitalter des Eurozentrismus. Unter dem alten Eurozentrismus sollte auch die nicht-europäische Welt den Wert-, Ordnungs- und Kulturmaßstäben Europas entsprechen.
Unter dem neuen Eurozentrismus soll auch die nicht-europäische Welt im europäischen Normalzustand der Krisenhaftigkeit des Sozialdemokratismus existieren.
Der europäisch-sozialdemokratische Krisenimperalismus manifestiert sich im ideologischen Export des Sozialdemokratismus, in der - unter dem Schlagwort "Globalisierung" laufenden - Projizierung einer politischen Kombination aus Unfähigkeit, Dummheit, Schwäche und moralischer Korruptheit.
Es ist einigermaßen logisch und ziemlich unvermeidlich, daß die Sozialdemokratisierung der internationalen Politik von skrupellosen Machtmenschen (George W. Bush, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, um nur in der Gegenwart zu bleiben) für illegitime Machenschaften ausgenutzt wird.
Der mit politisch-moralischem Unfehlbarkeitsgestus auftretende Sozialdemokratismus ist geradezu eine Einladung an das politische Schurkentum der Welt, sein Schurkentum auf die Spitze zu treiben.
Wegen seiner initiatorischen Eigenschaft ist der Sozialdemokratismus das Schurkentum in seiner schlimmsten Form.
Leider führt eine nähere Lokalisation der internationalen Krise auf die sozialdemokratische Bundesrepublik Deutschland als europäische Zentralmacht. Sie ist nicht nur in einem geographisch sondern auch ideologisch engeren Sinn der eigentliche Krisenherd.
 
• SO KLINGT DAS SOZIALDEMOKRATISCHE BRD-SYSTEM:
> Gerhard Fritz Kurt Schröder (SPD):
- "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" (Die Welt, 11.09.1996)
- "Putin ist ein lupenreiner Demokrat." (Beckmann, ARD, 23. November 2004)
> Angela Dorothea Merkel (CDU):
- "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus." (ARD-Sendung "Anne Will" am 22.März 2009)
- „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er [Karl-Theodor zu Guttenberg] hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“ (zur Plagiatsaffäre Guttenberg am 21. Februar 2011)
> Ronald Pofalla (CDU):
- "Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.10.2011)
> Winfried Kretschmann (Grüne) nach Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU:
- „Auch ich muss mal dealen, auch ich muss mal mauscheln und etwas hinter den Kulissen machen, anders geht es nicht.“
- Der Koalitionsvertrag sei „nicht die Bibel, eher ein Orientierungsplan, irgendwie.“
(stuttgarter-zeitung.de, 19. Juli 2016)
> Winfried Kretschmann (Grüne) nach Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU:
- "Ich sehe darin nichts Verwerfliches"
- "Irgendeinen Tod muss man halt sterben." In der Politik Absprachen hinter den Kulissen zu treffen, sei nötig. "Das geht doch anders gar nicht. Alles andere ist hochgradig naiv." Auch er müsse manchmal dealen und mauscheln. "Man muss es nur in Grenzen halten und darf es nicht zur Grundlage der Politik machen."
(swr.de, 19. Juli 2016)
> Winfried Kretschmann (Grüne) nach Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU:
- Politik ohne Absprachen hinter den Kulissen, das gehe doch gar nicht, meint Kretschmann. "Ich mauschele schon immer." Und er habe da kein schlechtes Gewissen.
- "Transparenz ist wichtig, aber sie hat auch ihre Grenzen."
(welt.de, 19. Juli 2016)
• SO KLINGT DAS SOZIALDEMOKRATISCHE "EUROPA"-SYSTEM:
> Jean Monnet:
"Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation."
(zitiert nach Wolfgang Gedeon: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, S. 319)
> Jean-Claude Juncker:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
(Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de)
> Jean-Claude Juncker:
„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“
(FOCUS Magazin | Nr. 19 vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«")
• SO KLINGT DIE SOZIALDEMOKRATISCHE SYSTEM-PRESSE:
> welt.de; Mark Leonard 02.08.16:
"Mittlerweile stehen sich zwei Visionen von Europa gegenüber: die diplomatische und die demotische. Das diplomatische Europa – verkörpert durch EU-Gründervater Jean Monnet – löste die großen, sensiblen Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Massenpolitik und reduzierte sie zu beherrschbaren technischen Fragen, die von Diplomaten auf Grundlage bürokratischer Kompromisse hinter verschlossenen Türen gelöst werden konnten.
Das demotische Europa – beispielhaft verkörpert durch die UK Independence Party, die einen Teil der Speerspitze für den Brexit bildete – funktioniert wie Monnet in umgekehrter Richtung, wobei diplomatische Kompromisse wie TTIP oder das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine absichtlich politisiert werden.
Während es dem diplomatischen Europa um Aussöhnung geht, sucht das demotische Europa die Polarisierung. Diplomatie ist eine Angelegenheit, von der alle Seiten profitieren; direkte Demokratie ist ein Nullsummenspiel. Die Diplomatie versucht, Tempo herauszunehmen; das demotische Paradigma strebt die Beschleunigung an.
Diplomaten können miteinander arbeiten; Volksabstimmungen bieten die Wahl zwischen zwei Standpunkten, und ihr Ergebnis ist unabänderlich, wodurch sich kein Spielraum für die zur Lösung politischer Probleme notwendigen kreativen Kompromisse ergibt. Im demotischen Europa ist Solidarität nicht möglich."
> zeit.de; Alexander Görlach 05. August 2016:
- "Die Norm der Bananenkrümmung bringt den Frieden und schafft ihn nicht ab."
- "Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen."
- "Die Frage drängt sich auf, ob sich die Demokratie nicht selbst suspendiert für die Zeit, in der das Wahlvolk nicht in der Lage ist, klar zu denken."
- "Die Europäische Union hat kein Elitenproblem, sondern ein Problem mit ihrer vor allem in Westeuropa durchsedierten, konsumgeilen und apathischen Bevölkerung."
(zeit.de; Alexander Görlach 05. August 2016)
 
Klaus Geiger ist ein Kommentator des Hauses Springer, einer Medieninstitution des Systems.
So liegt es in der Natur der Sache, daß er Ursache und Wirkung auf den Kopf stellt.
"Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin oder Marine Le Pen" sind Wirkungen der bzw. Reaktionen auf die Krise.
Der Primärauslöser der Krise ist das sozialdemokratische System und sein "Projekt Europa".
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Samstag, der 13. August 2016
 
► Aus einem "bild.de"-Bericht mit der Überschrift "Talk zu PEGIDA bei Maybrit Illner / AfD-Frau legt sich mit Özdemir an" (Freitag, 12. Dezember 2014):
 Anfang Längeres Zitat  Angesprochen auf PEGIDA platzt Grünen-Chef Cem Özdemir der Kragen: „Das sind Leute, die sich als Modernisierungsverlierer verstehen, die das Gefühl haben auf der Strecke zu bleiben. Da gibt es aber auch eine krude Mischung an Rechten.“ Özdemir sieht vor allem das Programm von PEGIDA skeptisch: „Am Anfang hört sich das so an, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, aber dann kommt das große ABER und das wird immer größer.“
Dann findet Özdemir deutliche Worte. „Was mich am meisten ärgert: Wir haben die friedliche Revolution im Osten Deutschlands wunderbar hinbekommen. Da haben Menschen ihren Mut zusammengefasst und durch die Montagsdemonstrationen eine Diktatur zum Zusammenbrechen gebracht. Auf die damaligen Rufe ‚Wir sind das Volk‘ können wir als Deutsche alle stolz sein. Dass das da missbraucht wird von dieser komischen Mischpoke (…) für niedrige Instinkte, gegen Fremde, gegen Zuwanderer, das tut mir in der Seele weh. Das, was da in Dresden stattfindet, ist nichts, worauf man stolz sein kann.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Armenien-Resolution / «Erdogan jagt die Fanatiker auf die Bäume»" (Donnerstag, 09. Juni 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für seinen Einsatz für die Armenien-Resolution heftigen Zorn und sogar Morddrohungen von türkischer Seite zugezogen ...
... Eine Woche ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern vor etwa 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Die Kritik der Türkei ist seither laut, ein Aktionsplan gegen Deutschland wurde angekündigt. Erdogan selbst hat den Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Zustimmung zu der Resolution vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Staatschef wiederholte am Mittwochabend die Aussage, wie "Terroristen" hätten die türkischstämmigen Parlamentarier "verdorbenes Blut". Zudem sprach er von einem "Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt". Es ist anzunehmen, dass er hierbei direkt auf Özdemir anspielt. Der Grünen-Politiker steht seit der Resolution unter Polizeischutz.
Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte am Donnerstag an, dass man sich mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen diese Drohungen wehren werde. "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament an. Wir werden darauf entsprechend reagieren - mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen."  Ende Längeres Zitat 
► Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_G%C3%B6rlach#cite_note-2:
 Anfang Längeres Zitat  Alexander Görlach (* 28. Dezember 1976 in Ludwigshafen am Rhein als Firat Kaya) ist ein deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber des Debatten-Magazins The European.
Alexander Görlach wurde in Ludwigshafen als Sohn türkischer Gastarbeiter geboren, aber bereits im Alter von wenigen Monaten von einer deutschen Familie adoptiert. Görlach besuchte in Worms am Rhein das humanistische Rudi-Stephan-Gymnasium. Er ist römisch-katholischer Konfession.
Nach dem Abitur studierte Görlach als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom sowie der islamischen Hochschule Al-Azhar in Kairo Katholische Theologie und Philosophie (Abschluss als Diplom-Theologe) sowie Germanistik, Politik- und Musikwissenschaft (Abschluss als Magister Artium). 2006 wurde er an der Ludwig-Maximilians-Universität München in Katholischer Theologie mit einer Arbeit zum Thema Der Heilige Stuhl im interreligiösen Dialog mit islamischen Akteuren in Ägypten und der Türkei (magna cum laude) sowie 2009 an der Universität Mainz zum Dr. phil. in Sprache und Politik-Forschung mit einer Arbeit zum Thema Der Karikaturen-Streit in deutschen Printmedien - eine Diskursanalyse promoviert.
Nach diversen Hospitanzen war Görlach von 1999 bis 2003 beim ZDF in den Abteilungen Aktuelles und Kultur & Wissenschaft sowie den Redaktionen von heute, heute-journal, drehscheibe Deutschland und hallo Deutschland tätig. Ferner war er Reporter beim Hessischen Rundfunk und beim Südwestrundfunk (Rheinland-Pfalz Aktuell). Von 2003 bis 2005 arbeitete er als freier Autor für die deutsche Ausgabe des Osservatore Romano sowie die Tagespost in Würzburg. Von 2005 bis 2006 war er freier Korrespondent der Tageszeitung Die Welt in Bayern und ab 2006 als stellvertretender Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig. Später wurde er auch Mitglied der CDU. Ende 2006 wurde Görlach von BMW im Rahmen der PR-Kampagne Club of Pioneers für die redaktionelle Betreuung der Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, alternative Energien und Antriebsformen engagiert. Von November 2007 bis Juli 2009 war er als Ressortleiter Online für Cicero – Magazin für politische Kultur tätig.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Alexander Görlach mit der Überschrift "Zukunft der EU / Europa braucht bessere Bürger" (Freitag, 05. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat 
- "Die Norm der Bananenkrümmung bringt den Frieden und schafft ihn nicht ab."
- "Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen."
- "Die Frage drängt sich auf, ob sich die Demokratie nicht selbst suspendiert für die Zeit, in der das Wahlvolk nicht in der Lage ist, klar zu denken."
- "Die Europäische Union hat kein Elitenproblem, sondern ein Problem mit ihrer vor allem in Westeuropa durchsedierten, konsumgeilen und apathischen Bevölkerung."
 Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Cem Özdemir, Firat Kaya (Alexander Görlach) - zwei Bereicherungen der BRD von sozusagen unverdorbenem türkischen Blut mit sozusagen hervorragend gelungener Integration.
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Sonntag, der 14. August 2016
 
Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Türkischer Präsident Erdogan / «Ich habe keinen Respekt vor der deutschen Justiz»" (Freitag, 12. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich verärgert über Europa geäußert und zugleich eine neue Phase "begeisterter" Zusammenarbeit mit Russland angekündigt. Nach dem Putschversuch im Juli seien kaum westliche Politiker in die Türkei gereist ...
... Auch über die Justiz in Deutschland äußerte sich der Präsident nach der verbotenen Videokonferenz bei einer Demonstration in Köln negativ. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie auf die unabhängigen Gerichte hierzulande hinwies, zeigte sich Erdogan enttäuscht. "Was für eine unabhängige Justiz ist das? Eine unabhängige Justiz muss fair entscheiden und urteilen. (...) Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang."
... Zu seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag in St. Petersburg betonte Erdogan, es sei ihm darum gegangen, etwas wiedergutzumachen. "Wir wollen militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell, im Tourismusbereich, in verschiedenen Bereichen, mit einer neuen Begeisterung diese Phase neu beginnen", sagte Erdogan.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Erdogan hat keinen Respekt vor der deutschen Justiz?
Da ist er nicht allein.
Merkel hat auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz.
Merkel hat auch keinen Respekt vor der türkischen Justiz.
Aber auch Erdogan hat keinen Respekt vor der türkischen Justiz.
Merkel und Erdogan haben nämlich Gemeinsamkeiten.
Eine wichtige Gemeinsamkeit:
Beide sind Autokraten an der Spitze von politischen Systemen, in denen das, was "Recht" genannt wird, im Widerstreit steht zu dem althergebrachten bürgerlichen Begriff des Rechts.
2. Wir leben in sozialdemokratischen Zeiten.
Kennzeichen sozialdemokratischer Staatsgebilde oder sozialdemokratischer Territorialherrschaften ist die Klassenzweiteilung der Gesellschaft in einerseits Herrschaftsklasse und andererseits Volk.
Im sozialdemokratischen Staatsgebilde ist das "Recht" nicht der gesellschaftlich-politische Ordnungsrahmen, ist nicht das Normensystem, nicht das Regelwerk des Gemeinwesens, vor dem alle gleich sind und unter dem sich das bürgerliche Leben entfaltet.
Im sozialdemokratischen Staatsgebilde ist das "Recht" das Disziplinierungsinstrument, mit dem dem Volk die Macht der Staatsklasse ins Bewußtsein gerieben wird.
Die Funktion des "Rechts" im sozialdemokratischen Staatsgebilde ist Sicherung der Staatsklassenherrschaft beziehungsweise der Kontrollausübung über das Volk.
3. Die sozialdemokratische Staatsklasse selbst fühlt sich nicht gebunden an das, was in ihrem System "Recht" genannt wird.
Die sozialdemokratische Staatsklasse will Politik machen, Geschichte machen, die Welt in einem selbstgewählten Sinne verändern, der Welt ihren persönlichen Stempel aufdrücken.
Das Leitbild der sozialdemokratischen Staatsklasse ist nicht das bürgerliche Leben unter der Herrschaft des Rechts, sondern eine linke Geschichtsphilosophie.
Der Schlachtruf dieser Philosophie ist heute "Globalisierung". Letztlich geht es dabei um die Schaffung des neuen sozialdemokratischen Menschen, der sich in seiner Lebensführung ohne Rücksicht auf die althergebrachten bürgerlichen Moralmaßstäbe allein an seiner ökonomische Situation ausrichtet.
Das "Recht" im sozialdemokratischen System soll das Volk daran hindern, diesen Plan der Staatsklasse zu stören.
Der neue sozialdemokratische Mensch, egal ob als Herrschender in der Staatsklasse oder als Untertan im Volk, vergeht/versündigt sich an seiner schöpfungsmäßig gegebenen Natur. Er verleugnet seine natürliche Würde, seine Naturwürde. Er verleugnet seine Sonderstellung als autonomes entscheidungsmächtiges Wesen in der Natur, indem er sich beschränkt.
Er kann seine Sonderstellung aber nicht abschütteln, denn die Leugnung der Sonderstellung, seine Selbstbeschränkung, ist auch nur eine Präferenzwahl, eine Präferenzentscheidung, die keine Endgültigkeit hat.
4. Das islamisch-nationalistische Erdogan-Regime und das sozialdemokratisch-europistische Merkel-Regime scheinen sich ideologisch noch deutlich zu unterscheiden.
Aber das ist eine oberflächliche Sicht.
Gemeinsam ist ihnen jedenfalls, daß beide Regimes glauben, das jeweils andere für seine Zwecke instrumentalisieren zu können.
Am Ende werden das Erdogan-Regime und die Türkei aber nicht umhinkommen einzusehen, daß sie dem sozialdemokratischen Europismus unterlegen sind und dessen Bedingungen akzeptieren müssen.
Die sozialdemokratische Geistesverfassung ist im türkischen Nationalcharakter sowieso angelegt.
Hinzu kommt: Wenn Herr Erdogan nun die Annäherung an Putin-Rußland sucht, begibt er sich in das Kraftfeld der Achse Berlin-Moskau und damit des sozialdemokratischen Projektes "Eurasien".
An diesem Projekt zu rütteln hat ein Erdogan-Regime bzw. eine Türkei nicht das Gewicht.
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Montag, der 15. August 2016
 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Daniel-Dylan Böhmer mit der Überschrift "Innere Sicherheit / Passentzug ist dumm, er nutzt dem Terror" (Sonntag, 14. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Kein Sicherheitsexperte kann erklären, wie die Festlegung auf nur eine Nationalität Terror verhindern soll ...
Doch selbst wenn Terroristen besonders häufig zwei Staatsangehörigkeiten hätten, wäre der Gedanke abwegig, dies sei die Ursache ihrer Taten. Nur ein Gedanke ist noch abstruser: dass durch den Entzug eines der Pässe ihre Radikalisierung gestoppt werden könnte ...
"Eine doppelte Loyalität gibt es nicht", erklärt der Berliner Innensenator Frank Henkel. So als sei Gehorsam der Maßstab für das Verhältnis von Staat und Bürger. Wer will zu einem solchen Deutschland gehören? ...
Natürlich muss die Politik neue Auseinandersetzungen auch mit der muslimischen Gemeinde in Deutschland führen. Islamische Verbände tun noch zu wenig, um Extremisten in den eigenen Reihen auszugrenzen und den Sicherheitsbehörden zu melden.
Zu sehr lässt sich die gemäßigte Mehrheit dort von den Ultrakonservativen in Geiselhaft nehmen. Die Fundamentalisten nutzen die Neigung jedes Migranten aus, sich von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt zu fühlen. Nun werden sie dabei von den Länderinnenministern der Union unterstützt, die Millionen Deutschen erklären, ihre zweifelhafte Loyalität stelle ein Sicherheitsrisiko dar.
Die Entsolidarisierung, die islamistische Terrorstrategen beabsichtigen, wird dadurch beschleunigt – selbst wenn die Forderung auf Erdogan-Anhänger zielt. Loyalität entsteht aus Zugehörigkeitsgefühl. Nicht umgekehrt. Außer in der Vorstellung von Frank Henkel. Aber vielleicht ist das ja konservativ.
... Dem Terror zu nutzen, indem man der AfD hinterherläuft, ist nicht konservativ. Es ist gefährlich dumm.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Anti-Terror-Maßnahmen / Doch, die Burka passt in eine liberale Demokratie" (Montag, 15. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die Innenminister der Union haben Maßnahmen gegen den Terrorismus vorgestellt. Zu ihnen gehören eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot. Absurd.
Soweit bekannt, hat sich kein Doppelpassbesitzer eines terroristischen Vergehens schuldig gemacht. Die Anzahl der Burkaträgerinnen unter der Gesamtbevölkerung dürfte fast so klein sein wie ihr Anteil an den Terroranschlägen der letzten Jahre in Europa.
Den Innenministern von CDU und CSU geht es denn auch gar nicht um den Kampf gegen den Terror, sondern um den Kampf gegen die AfD. Mit solchen Vorschlägen wollen sie vor den kommenden Wahlen im Bund und den Ländern schwankende Funktionäre und nach rechts schielende Wähler an die Union binden. Vergeblich. Alle Erfahrungen zeigen: Wer die Populisten kopiert, bestätigt sie lediglich.
Als Träger zweier Pässe bin ich, zugegeben, parteiisch. Wie die vielen Briten, die hier leben und arbeiten und nun, da ihr Land sich aus der EU verabschiedet, schnell von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen, sich eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen. Wie die vielen Israelis, für die ein deutscher Pass so etwas wie ein Rettungsring für den Notfall bedeutet.
Das deutsche Gerede von der geteilten Loyalität, die nicht sein dürfe, stößt uns allen sauer auf. Warum nicht? Warum soll ich nicht ein loyaler Staatsbürger und Steuerzahler sein und dennoch beim Fußball für die englische Nationalmannschaft sein? (Das ist Strafe genug, müsste man denken.) Wie kann man von Israelis verlangen, ausgerechnet Deutschland gegenüber loyaler zu sein als dem jüdischen Staat?
Ah, heißt es dann, aber ihr seid gar nicht gemeint. Es geht, sagen wir es geradeheraus, um die Türken. Zwar verhandelt man immer noch mit der Türkei um den Beitritt, als dessen Folge die hiesigen Türken einen gesetzlichen Anspruch auf zwei Pässe hätten, wie andere EU-Bürger auch; aber man meint es nicht ernst mit den Verhandlungen.
Die Maßnahme dient, sagen wir es klar, der Diskriminierung der türkischen Minderheit hierzulande. Nicht von Briten, nicht von Bulgaren, nicht von Israelis und nicht einmal von Amerikanern verlangt man die unbedingte Loyalität, wohl aber von den Türken. Sie stehen damit unter dem Generalverdacht der Illoyalität. Wie das dem Kampf gegen den Terror dienen soll, bleibt ein Geheimnis.
Das Burkaverbot ist, wenn das möglich ist, noch absurder. Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und sehr viel mit einer ungesunden männlichen Fixierung auf den weiblichen Körper und seiner Verhüllung.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
• Ad Burka:
In öffentlichen Raum Mitteleuropas sind einerseits die Burka und andererseits - sagen wir - das katholische Priester- und Mönchsgewand unterschiedlich zu bewerten.
In der öffentlichen Geräuschkulisse Mitteleuropas sind einerseits der Muezzin-Ruf und andererseits - sagen wir - das Glockenläuten der christlichen Kirche ebenfalls unterschiedlich zu bewerten.
Ob Burka und Muezzin-Ruf einen Platz im öffentlichen Raum bzw. in der öffentlichen Geräuschkulisse Mitteleuropas haben, darüber entscheidet das Volk - gegebenenfalls durch Volksabstimmung.
Vielleicht hat das Volk das Gefühl, daß Burka und Muezzin-Ruf unter dem Vorwand der Religionsfreiheit als Signale kultureller Expansion und Usurpation eingesetzt werden.
Vielleicht verletzen Burka und Muezzin-Ruf das ästhetische Empfinden des Volkes.
Vielleicht ist sich das Volk nicht so ganz sicher, warum es Burka und Muezzin-Ruf ablehnt.
Vielleicht will das Volk einfach nur seinem Instinkt folgen.
Das Volk entscheidet souverän.
Das Volk muß für seine Haltung gegenüber Burka und Muezzin-Ruf keine Begründung geben.
Wäre es anders, würde sich die Frage stellen: Welche Art von Instanz möchte denn den Anspruch erheben, das Volk für seine Entscheidung zur Rechenschaft ziehen zu können?
 
• Ad Doppelte Staatsbürgerschaft:
Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Interesse der Erhaltung der liberalen Demokratie bzw. der bürgerlichen Zivilisation her schlecht und abzulehnen.
Denn solange es keinen globalen Konsens über ein globales Regierungssystem gibt, gibt es mehrere Staaten.
Und solange es mehrere Staaten gibt, kann nur der Einzelstaat für die Sicherstellung von liberaler Demokratie bzw. bürgerlicher Zivilisation sorgen.
Dann aber gibt es keine zwei Einzelstaaten, die eine übereinstimmende Vorstellung davon haben, was liberale Demokratie bzw. bürgerliche Zivilisation bedeutet.
Folglich kann es auch keine Loyalität zu zwei verschiedenen Staaten geben.
Der Test auf die Loyalität ist der Interessenunterschied zwischen den beiden Staaten.
Nehmen wir die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und Deutschland. Das sind fünf Staaten, die fraglos zu den "westlichen Demokratien" gerechnet werden und von denen angenommen wird, daß sie durch gemeinsame Werte verbunden sind.
Ich behaupte, es gibt nicht eine einzige Person, die die Staatsangehörigkeit zweier dieser Länder besitzt, die nicht eine klare Präferenz für eine der beiden Staatsangehörigkeiten hat.
Warum?
Weil die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und Deutschland zwar "westliche Demokratien" sind, aber - das mag man schön finden oder bedauern - eben doch sehr unterschiedliche "westliche Demokratien" mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen.
Präferenz für den einen Staat ist Illoyalität gegenüber dem anderen.
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Freitag, der 19. August 2016
 
► Aus einem "spectator.co.uk"-Artikel von James Forsyth mit der Überschrift "Features / Merkel’s grandstanding on Syrian refugees will lead to many more deaths at sea" (12 September 2015):
 Anfang Längeres Zitat  Of all the irresponsible decisions taken in recent years by European politicians, few will cause as much human misery as Angela Merkel’s plan to welcome Syrian refugees to Germany. Hailed as enlightened moral leadership, it is in fact the result of panic and muddled thinking. Her pronouncements will lure thousands more into the hands of unscrupulous people-traffickers. Her insistence that the rest of the continent should share the burden will add political instability to the mix. Merkel has made a dire situation worse.
... The EU’s responsibility is laid out in the Dublin Convention of 1990, which decrees that refugees must claim asylum in the first European Union country that they reach. This crucial safeguard was torn up by Merkel when her government declared that it will be ‘responsible’ for processing the claims of Syrians. The Dublin rules were made for a reason: to save lives, as well as to protect Europe’s borders. German panic has imperilled both priorities.
... The distinction between refugee and economic migrant is also being elided ...
The economic pull is exacerbated because, unlike in previous times, the residents of the refugee camps have access to mobile phones and information. They know that Germany has said it expects to accept 800,000 asylum-seekers this year (a figure greater than the population of some EU members). They will have heard about — or seen — the welcome being given to refugees arriving there, the reception committees and the politicians holding placards saying ‘refugees welcome’. All of this will encourage many more to embark on the perilous journey to Europe.
The European Union’s energies would be far better spent improving life in the camps and finding ways to allow people to work there, as Professor Paul Collier suggested in these pages last month. The camps should be properly funded ...
Another danger of Merkel’s open-door policy is that it may make Syria’s recovery from civil war harder. By accepting those who have managed to make it to Europe, rather than those still in the camps, Germany is, intentionally or not, cherry-picking the more prosperous members of what used to be Syrian society, those who have sufficient resources to pay the traffickers. Without them, their ravaged country is far less likely to make a recovery once the fighting eventually stops ...
Compounding Merkel’s folly is her desire to impose mandatory refugee quotas on the rest of the EU ...
... Merkel’s actions, now, will be hard to correct: her words cannot be unsaid. She has exacerbated a problem that will be with us for years, perhaps decades. More than 40 per cent of those who applied for asylum in Germany in the first half of this year came from the former Yugoslavia; the last of its wars ended 14 years ago. Handling all of this correctly will require true statesmanship, which means thinking through consequences. Merkel is failing that test spectacularly.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Zehntausende Flüchtlinge sitzen in Südosteuropa fest" (Mittwoch, 17. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Jahr nach dem stärksten Anstieg der Flüchtlingszahlen ist die Lage der Asylsuchenden in Südosteuropa weiter verheerend. Nach der Schließung der Balkanroute säßen allein in Griechenland 57.000 Menschen fest, sagte der Flüchtlingshilfekoordinator der Diakonie Katastrophenhilfe für die Region, Markus Koth, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation für die Flüchtlinge sei „häufig schlecht, manchmal sogar katastrophal“. Die Organisation „Save the Children“ warnte vor Zuständen wie im vergangenen Jahr.
Die griechischen Inseln seien mit geschätzt 10.000 Flüchtlingen jetzt schon überfordert, ihre Aufnahmekapazität liege bei rund 8000, sagte Koth. Viele Flüchtlinge seien in Zeltlagern ohne Strom und fließendes Wasser untergebracht und Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Laut „Save the Children“ spitzt sich die Lage in Griechenland derzeit dramatisch zu. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge habe sich dort in einem Monat mehr als verdoppelt, erklärte die Organisation in Berlin. Die Lager seien erneut überfüllt, die Lage in den Camps sei angespannt – auch weil Grundversorgungseinrichtungen wie Toiletten und Duschen überfüllt seien. Kinder seien großen Gefahren ausgesetzt.
„Die Situation ist fast wieder so wie zu Beginn der Krise“, sagte Katie Dimmer, eine in Griechenland tätige Mitarbeiterin der Organisation. Der Unterschied zum vergangenen Sommer sei allerdings, dass die Menschen nun nicht mehr weiterreisen könnten.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Betroffene leisten Gegenwehr / Hunderte Abschiebungen abgebrochen" (Donnerstag, 18. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Zwischen Anfang 2015 und Ende Juni 2016 sind einem Bericht zufolge mehr als 600 Abschiebungen per Flugzeug im letzten Moment abgebrochen worden. In nur 37 dieser Fälle sei die Abschiebung nicht erfolgt, weil sich die Herkunftsländer geweigert hätten, ihre Staatsbürger aufzunehmen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Der häufigste Grund für den Stopp der Abschiebung sei gewesen, dass sich die Betroffenen heftig gewehrt hätten. Danach wurde in 332 Fällen wegen des Widerstands der Migranten im letzten Moment von der Abschiebung per Flugzeug abgesehen.
In 160 Fällen seien die Abschiebungen gescheitert, weil sich die Fluglinien oder verantwortliche Piloten weigerten, die Migranten mitzunehmen. Davon waren dem Bericht zufolge in 46 Fällen Flüge der Lufthansa betroffen, 23 von Air Berlin und 20 von Germanwings. 108 Abschiebungen wurden gestoppt, weil die Betroffenen plötzlich erkrankt waren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einwanderung / Merkel: Terror nicht durch Flüchtlinge gekommen" (Donnerstag, 18. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Matthias Kamann mit der Überschrift "Asylkrise / Flüchtlinge werden auf der Balkanroute zu «Desperados»" (Donnerstag, 18. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Ein hartes Wort: "Desperado". Besonders alarmierend klingt es, wenn es von der Chefin eines evangelischen Hilfswerks ausgesprochen wird. Und das noch mit Blick auf Flüchtlinge.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, benutzt das Wort mit Blick auf die Migranten, die derzeit in Griechenland und anderen Balkanstaaten leben. "Sie werden auf die Dauer zu Desperados im Wortsinne, zu Verzweifelten, wenn sie jahrelang ohne Integrationschancen, Rechte, Einkommen und Perspektive bleiben."
Hier entstehe "ein enormes soziales Problem", sagt Füllkrug-Weitzel im Gespräch mit der "Welt". Es sei "zu befürchten, dass davon demnächst auch Italien in größerem Ausmaß betroffen sein wird". Denn in Italien, auch im wohlhabenden Norden etwa am Comer See, beginnt gegenwärtig, was sich in Serbien und Griechenland schon seit Monaten beobachten lässt: Zehntausende von Menschen stecken fest, weil sie nach der Flucht aus Afrika oder dem Nahen Osten nicht mehr weiter nach Zentraleuropa kommen.
Während man sich in Deutschland freut, dass wegen des harten Grenzregimes der EU-Staaten Ungarn und Kroatien mittlerweile viel weniger Menschen ankommen, verschlimmert sich genau deswegen die Lage in den süd- und südosteuropäischen Ländern.
So entsteht eine neue Zweiteilung des Kontinents. In der Mitte und im Norden werden die Probleme zumindest geordnet, aber an der Peripherie breitet sich die Unordnung weiter aus. Für diese Unordnung benutzt Füllkrug-Weitzel ein weiteres alarmierendes Wort: "Illegalität". Denn in diese, die es bei Migranten in Südeuropa schon seit Jahrzehnten gibt, drohten nun noch viel mehr Menschen zu geraten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Dams mit der Überschrift "Neue Studie / Warum es Deutschland so gut geht wie noch nie" (Donnerstag, 18. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Das allgemeine Klagen und Schimpfen mag darüber hinwegtäuschen. Aber: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute. "Kaum ein anderer Industriestaat hat sich mit Blick auf die eigene Zukunftsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren so positiv entwickelt", ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die Regierungsführung in den entwickelten Industrieländern bewertet (Sustainable Governance Indicators, kurz SGI) ...
... Überhaupt hat der starke Zulauf an Flüchtlingen eine der größten Schwachstellen des politischen Systems hierzulande offengelegt: "Bei Planung und Organisation haperte es zuletzt jedoch: Erst nach mehreren Monaten Flüchtlingskrise, die von einem Kompetenz-Durcheinander zwischen Kanzleramt und Fachressorts geprägt waren, wurde im Kanzleramt eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet", heißt es.
... Im Kompetenzwirrwarr der Ressorts fehlten konkrete Ansätze zur Verbesserung der strategischen Steuerungskapazitäten der Regierung. Das – so warnen die Autoren – könnte sich langfristig negativ auf Deutschlands Zukunftsfähigkeit auswirken.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard N. Haass mit der Überschrift "Krieg und Vertreibung / Vier Maßnahmen, um das Flüchtlingsproblem zu lindern" (Freitag, 19. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Jeden September versammeln sich viele der Staats- und Ministerpräsidenten und Außenminister unserer Welt für ein paar Tage in New York City. Sie kommen anlässlich des Beginns der jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung zusammen, um Reden zu halten, die zumeist zu Hause mehr Aufmerksamkeit erhalten als vor Ort, und – als diplomatische Entsprechung zum Speeddating – um so viele Zusammentreffen wie menschenmöglich in ihren Terminkalender zu quetschen.
Es gibt außerdem eine Tradition, ein konkretes Schwerpunktthema oder -problem zu benennen, dem dann besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und dieses Jahr wird hier keine Ausnahme bilden.
Der 19. September ist der Diskussion des schweren Schicksals der Flüchtlinge (und Migranten) gewidmet sowie der Frage, was man noch tun kann und sollte, um ihnen zu helfen.
... Im Grundsatz gibt es vier Möglichkeiten, etwas Sinnvolles in Bezug auf das Flüchtlingsproblem zu tun. Die erste und grundlegendste besteht darin, Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Menschen nicht aus ihren Heimatländern flüchten müssen oder, falls sie dies schon getan haben, um die Bedingungen zu schaffen, damit sie wieder dorthin zurückkehren können.
... Die zweite Möglichkeit, Flüchtlingen zu helfen, besteht darin, für ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden zu sorgen. Flüchtlinge sind besonders gefährdet, während sie unterwegs sind.
... Eine dritte Komponente jedes umfassenden Ansatzes in Bezug auf die Flüchtlinge umfasst die Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen, um bei der Bewältigung der Belastungen zu helfen.
... Der abschließende Aspekt jedes Flüchtlingsprogramms umfasst die Suche nach Plätzen zur Flüchtlingsunterbringung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Abschottung / So stellt sich Österreich gelungene EU-Asylpolitik vor" (Freitag, 19. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die Drohung der Türkei, den EU-Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, heizt die Debatte über die Asylpolitik neu an: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge dauerhaft geschlossen halten. "Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, solange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es könne nicht Ziel Europas sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien fliehe. Seit der Schließung der Balkanroute im Frühjahr seien die Preise der Schlepper rasant gestiegen, und illegale Migration sei unattraktiver geworden, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei.
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom September 2015, Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend ungehindert einreisen zu lassen, bezeichnete Kurz als Fehler. "Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt", sagte er. Aber Merkel habe danach "eine Politik der Begrenzung und der Abschottung" umgesetzt: "Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Moritz Seyffarth mit der Überschrift "Flüchtlinge / Das Märchen von den freien Turnhallen" (Freitag, 19. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung war der Andrang so groß, dass sich die Behörden nicht anders zu helfen wussten, als Sporthallen umzufunktionieren – mit dem Versprechen, dass dies nur eine provisorische Lösung sei und umgehend Alternativen geschaffen würden. Für Vereine und Schulen brachen harte Zeiten an, aber spätestens zum Schuljahr 2016/2017 sollten sie überstanden sein. Dann würden die Hallen wieder frei, hieß es damals.
Jetzt ist klar, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Das ergibt eine Umfrage der "Welt" unter den Landessportverbänden.
Es gab Monate, da waren knapp 1000 Sporthallen blockiert. In einigen fiel anderthalb Jahre lang der reguläre Sportbetrieb aus. Eine große Belastung für Schüler, Vereinsmitglieder und Eltern, die mit dem Auto zu Ausweichhallen fahren mussten.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Die Flüchtlingszahlen mögen zurückgegangen sein, aber die M-Person hat ihre "Willkommenskultur" nicht widerrufen.
Es wird auch niemand am Grenzübertritt gehindert.
Die Grenze ist offen.
Die fremden Eindringlinge kommen unter den Augen der untätigen Systembehörden ins Land.
Ob Merkel der Teufel in Menschengestalt ist oder ob sie geisteskrank ist oder beides, ist letztlich egal.
Unbestreitbar ist, daß ihre Berliner Paladine und sonstigen Statthalter im Land, inklusive der in München als CSU figurierenden, zu ihren Anordnungen mit dem Kopf nicken und Amen sagen und ihr eben nicht das Handwerk legen.
Was nicht egal ist ist das politische System, das das möglich macht.
Wir brauchen ein politisches System, das dem Volkswillen Geltung verschafft und mit der "Willkommenskultur" Schluß und die Grenze dicht macht.
Es kann ja wohl nicht sein, daß sich die politische Ordnung der Deutschen wieder in Richtung absolute Monarchie zurückbewegt.
Es geht bei dieser Frage auch nicht nur um Deutschlands Zukunftsfähigkeit.
Das Merkel-Regime gefährdet auch die Zukunft Europas und des Westens.
Denn wenn es in Europa bzw. im Westen ein Land gibt, das entgegen jeder Vernunft seine Grenze öffnet für alle, die es schaffen, die Grenze zu erreichen, dann stellt das für die Feinde Europas und des Westens einen strategischen Anreiz dar, in strategischer Weise "Flüchtlinge" zu "produzieren", um Europa und dem Westen zu schaden.
Vielleicht steckt die M-Person mit diesen Feinden sogar unter einer Decke, denn - jeder weiß es ja - sie hat nun mal ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland, Europa und dem Westen.
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Sonntag, der 21. August 2016
 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Frauke Petry / «Jeder sollte in der Lage sein, seine Familie zu schützen»" (Samstag, 20. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat Verständnis dafür, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Waffen zulegen. "Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen", sagte Petry den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt", sagte sie. Es sei "kein Grund zur Besorgnis", wenn Bürger sich bewaffneten. Bund und Länder hätten die Polizei systematisch kaputtgespart. Der Staat habe sein Gewaltmonopol "stellenweise verloren".
Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde "die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen", sagte sie.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Frauke Petry / CDU kritisiert AfD-Chefin wegen Äußerung zu privaten Waffen" (Sonntag, 21. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert, weil sie private Waffenkäufe gutheißt. Hintergrund ist der zunehmende Verkauf waffenscheinpflichtiger Schreckschusswaffen und Reizgassprays. „Offenbar will Frau Petry, dass der Staat kapituliert und die Bürgerinnen und Bürger sich selbst in Wild-West-Manier schützen“, sagte der baden-württembergische Innenminister Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Staat hat für die Sicherheit der Menschen zu garantieren.“
Petry hatte auf eine Frage nach dem wachsenden Interesse an legalen Waffen gesagt: „Das ist kein Grund zur Besorgnis.“ In den Funke-Zeitungen fügte sie hinzu: „Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Grün-schwarze Landesregierung / Kritik an Nebenabsprachen weitet sich aus" (Sonntag, 21. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die Kritik an Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ebbt nicht ab. Mit einer „Politik des Gehört-Werdes“, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sie stets propagiert habe, hätten solche Vereinbarungen nichts zu tun, kritisierte der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Um gehört zu werden, muss der Gegenüber erst einmal seine Pläne bekannt machen“, erklärte ein Verbandssprecher. „Geheimabsprachen, noch dazu von so eklatanter Tragweite, widersprechen einer Politik der Offenheit. Sie fördern den Politikverdruss.“
In einem Schreiben hatten Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl die Nebenabsprachen erneut verteidigt. Sie seien grundsätzlich nicht verwerflich und zeigten, dass es die Landesregierung mit dem Sparen ernst meine.
Die „Südwest-Presse“ hatte über weitere geheime Nebenabsprachen der Landesregierung berichtet. Darin ging es der Zeitung zufolge unter anderem um den Abbau von 5000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer. Die Zeitung hatte bereits Mitte Juli Nebenabsprachen zwischen Kretschmann und CDU öffentlich gemacht.
Auch die Opposition im Landtag hatte empört reagiert. Sie warf Kretschmann einen schlechten Regierungsstil vor und kritisierte, er führe die Öffentlichkeit hinters Licht.  Ende Längeres Zitat 
► "stuttgarter-zeitung.de"-Kommentar von Barbara Thurner-Fromm mit der Überschrift "Kommentar zu Grün-Schwarz / Nebenabsprachen entzaubern Kretschmann" (Sonntag, 21. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Vertrauen ist die knappste und zugleich die wichtigste Ressource der Politik“. Dieser Satz stammt aus Winfried Kretschmanns Neujahrsansprache von 2012. Ach hätte er ihn doch beherzigt! Doch in der Euphorie, sogar an der CDU vorbeigezogen zu sein, ist bei den Grünen wohl das Gefühl dafür verloren gegangen, dass gerade ihre Wähler Ehrlichkeit erwarten. Denn die Grünen gefallen sich seit jeher darin, Mauscheleien und Hinterzimmerabsprachen zu geißeln und sich als Partei zu präsentieren, die Transparenz und Verlässlichkeit groß schreibt. Sie müssen sich jetzt an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.
Dass nun noch weitere Nebenabsprachen bekannt wurden, erschüttert das Vertrauen der Wähler in Grün-Schwarz nachhaltig – zu Recht. Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark, die mit der Parole hausieren gehen, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. In einem Brief zu schreiben, dass Demokratie Vertraulichkeit braucht, macht alles nur noch schlimmer. Nein, es gibt nur einen erfolgversprechen Weg: Offen sagen, was man für richtig hält und dann das tun, was man gesagt hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem Kretschmann-Strobl-Schreiben vom 20. August 2016 "An die Damen und Herren Mitglieder der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg":
 Anfang Längeres Zitat  Nebenabreden sind letztlich lediglich Willensbekundungen. Sie können weder eine Regierung noch ein Parlament zu irgendetwas verpflichten. Und sie können schon gar nicht das Königsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden, außer Kraft setzen. Nebenabreden sind grundsätzlich auch nichts Verwerfliches. Wo es nötig ist, konkretisieren sie das, was bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. So wird gewährleistet, dass später aufgrund unterschiedlicher Interpretationen keine Konflikte zwischen den Koalitionspartnern entstehen.
Das gilt umso mehr, wenn wir uns die besondere Entstehungsgeschichte dieser Koalition anschauen: Grüne und CDU haben über Jahre hinweg hart politisch gestritten. Wenn wir nun aus gemeinsamer Verantwortung fürs Land eine Koalition gebildet haben, die zuvor keiner der beiden Partner angestrebt hat, sind klare und präzise Abreden unabdingbar. Sie dienen dem Aufbau des notwendigen Vertrauens und dem Zusammenhalt der Koalition. Beides ist wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, fünf Jahre lang gut und verlässlich regiert zu werden.
... Es ist richtig, Demokratie braucht Transparenz. Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig. In dem Moment, wenn aber das vertraulich Vereinbarte vom programmatischen Entwurf zu verbindlicher Politik werden soll, kommt wieder das Prinzip der Öffentlichkeit zum Zug – kein Gesetz, kein Haushalt, der nicht öffentlich debattiert und vom Parlament als Legislative verabschiedet werden muss. Das, was letztlich politisch relevant wird, entscheidet sich in unserer Demokratie in der Öffentlichkeit und in den Verfahren, die unsere Verfassung vorsieht.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
• "Wild-West-Manier"?
Lieber bewaffnete Bürger als schutzlos dem lügnerisch-betrügerischen Strobl/Kretschmann-Staat ausgelieferte Bürger.
• „Der Staat hat für die Sicherheit der Menschen zu garantieren.“?
Nee, die Strobl/Kretschmann-Sicherheit ist eine giftige, falsche Sicherheit.
Die Bürger müssen sich vor dem lügnerisch-betrügerischen Strobl/Kretschmann-Staat schützen.
• "Gesetzestreue"?
Mit der Gesetzestreue ist es so eine Sache, wenn die Regierung einen Staatstreich gegen den Fortbestand des Staates, die Staatsverfassung und die Bürgerrechte macht.
Wie stellt sich das herrschende Lügensystem seinen Bürgerkrieg gegen das Volk vor?
Offensichtlich so: Die Systemschurken können sich jedes miese Verbrechen gegen das Volk erlauben, und das Widerstand leistende Volk hat gefälligst gesetzestreu zu sein?
Ich fürchte, diese Rechnung geht nicht auf.
• "das Prinzip der Öffentlichkeit"?
Wenn das Volk aus Protest gegen die Regierung auf die Straße geht, muß es sich dilettantische Galgen aus Dachlatten bauen, um das regierende Lügenpack symbolisch aufzuhängen.
Wenn man Regierung spielt und die Polizei kommandiert hat man ganz andere Möglichkeiten, seinen Haß auf das andersdenkende Volk abzulassen: man benutzt die staatlichen Massenmedien, um das Volk mit der kalten zynischen Arroganz der Macht zu beleidigen.
Wofür die Bürger in ihrer "Freiheit" auch noch Zwangsgebühren zahlen müssen.
• "Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat Verständnis dafür, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Waffen zulegen."?
Diese Petry-AfD wird mir immer sympathischer.
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Dienstag, der 23. August 2016
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Treffen zur Zukunft der EU / Merkel fordert Verbesserung der Sicherheit" (Montag, 22. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Die Europäische Union stehe aktuell vor „riesigen Herausforderungen“.
... Europa stehe jetzt auf dem Prüfstand, betonte Merkel. Man respektiere die Entscheidung Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU, wolle aber auch deutlich machen, „dass die anderen 27 auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen“.
... Italiens Regierungschef Matteo Renzi forderte starke Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstum. „Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende“, sagte Renzi. „Aber es ist nicht so.“ Er wies Europaskeptiker in die Schranken. „Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind“, sagte Renzi. Mancher glaube jedoch, Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: „Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht von Constanze Reuscher mit der Überschrift "Treffen auf Ventotene / Der merkwürdig stille Gipfel von Merkel, Hollande und Renzi" (Dienstag, 23. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Shakehands, Fototermin und Gipfelwetter: Sonne, 28 Grad, eine leichte Brise. Türkisblaues Meer und der schroffe Inselfelsen als Kulisse. Das Dreiertreffen war die Fortsetzung des Gipfels in Berlin gleich nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU und diente offiziell der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Unionsmitglieder und der Präsidenten von EU-Kommission und -Rat in Bratislava am 16. September. Die staatliche TV-Anstalt RAI war auch auf der Insel dabei und sendete Bilder ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Matteo Renzi?
Welches Volk hat den denn gerufen?
Das italienische Volk sicher nicht.
Wenn es ein Volk gibt, das etwas versteht von männlicher Schönheit, männlichem Stil und männlicher Eleganz, dann ist es das italienische.
François Hollande?
Angela Merkel?
Das französiche bzw. das deutsche Volk ist auch deutlich schöner als diese beiden.
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Mittwoch, der 24. August 2016
 
Montag beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, Eberhardstraße 35, gewesen, um herauszufinden, ob ich mit Hilfe meines Jagdscheins in den Besitz von Waffen kommen kann.
Mit Herrn Marek, Zimmer 150, gesprochen.
 

 

 

 

 
"stuttgart.de" ist zu entnehmen:
 

 

 

 
"wikipedia.de" ist zu entnehmen:
 
WAFFENSCHEIN
 
Waffenschein heißt im Waffenrecht in Deutschland die Erlaubnis zum Führen bestimmter Schusswaffen ... Er ist von der Waffenbesitzkarte zu unterscheiden.
Im Sinne des deutschen Waffengesetzes (WaffG) führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, seiner Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt. Dazu bedarf es einer Erlaubnis. Diese Erlaubnis zum Führen wird allerdings nur in Ausnahmefällen erteilt. Voraussetzung ist, dass zum einen der Antragsteller mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist und zum anderen eine Schusswaffe geeignet ist, die Gefährdung tatsächlich zu reduzieren.
Die Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen ist sehr selten; Waffenscheine erhalten in der behördlichen Praxis nahezu ausschließlich Werttransportunternehmer und Bewachungsunternehmer. Die Rechtsprechung verlangt für die Frage der Geeignetheit, dass der konkrete Waffenführer nach seinen persönlichen Lebensumständen und im Hinblick auf beachtliche Gefährdungssituationen in der Lage ist, einen Angriff wirksam abzuwehren. Schon dieses Erfordernis wird bei Privatpersonen oft bezweifelt, da Angreifer in der Regel das Überraschungsmoment und die Möglichkeit der Waffenführung in eine Verbrechensplanung einbeziehen. Erforderlichkeit setzt voraus, dass sich die Gefährdung nicht durch andere Maßnahmen, z. B. durch bauliche Maßnahmen, Änderungen des Eigenverhaltens und der Lebensgewohnheiten, sonstige Schutzvorkehrungen beseitigen lässt. Wer beruflich regelmäßig größere Mengen Bargeld zu transportieren hat, kann das Überfallrisiko durch regelmäßig wechselnde Routen und Einsatzzeiten verringern.
Der Waffenschein dokumentiert die behördliche Erlaubnis, eine Waffe zu führen, wenn auch nicht immer und überall: Das Waffengesetz schreibt Einschränkungen bei Veranstaltungen, Festen oder Aufzügen vor.
Der Transport einer Waffe ohne Erlaubnis zum Führen (ohne Waffenschein) durch den Besitzer ist erlaubt, wenn die Waffe nicht zugriffs- und nicht schussbereit transportiert wird. Das bedeutet konkret, dass sich in keiner Form Munition in der Waffe befindet – sie also nicht geladen ist – und sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird. Zudem muss der Transport mit dem waffenrechtlichen Bedürfnis zu tun haben.
Der Jäger darf Jagdwaffen überdies zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Waffenschein führen. Er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten, z. B. während der Fahrt zum und vom nahegelegenen Revier, die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Waffenschein führen (§ 13 Abs. 6 WaffG). Voraussetzung hierfür ist, dass der Jäger im Besitz eines gültigen Jahres- oder Tages­jagdscheins ist.
Der Waffenschein ist nicht zu verwechseln mit der Waffenbesitzkarte, die zum Besitz, Erwerb und dem nicht zugriffsbereiten Transport einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe berechtigt. Der Waffenschein berechtigt nur zum Führen der Waffe, nicht aber zum Besitz. Wer Waffen in der Öffentlichkeit außerhalb des befriedeten Besitztums führen will, benötigt daher beides: Waffenbesitzkarte und Waffenschein.

 
"stuttgart.de" ist zu entnehmen:
 

 
"stuttgart.de" bietet an:
 
- Formular "Antrag auf Jagdschein"
- Formular "Antrag auf Waffenschein bzw. Waffenbesitzkarte"
 


 
Darüber hinaus gebe es (laut Herrn Marek) folgende Einschränkungen:
- Einen neuen Jagdschein könne ich nur bekommen, wenn ich die Urkunde über die bestandene Jägerprüfung vorlege.
Falls ich die Urkunde nicht finde, müsse die ausstellende Behörde in Münster die bestandene Jägerprüfung bescheinigen.
- Wenn ich im Besitz von Jagdwaffen bin, aber keinen gültigen Jagdschein mehr habe, gibt es für den Waffenbesitz kein "Bedürfnis" mehr.
Die Ordnungsbehörden würden diesbezügliche Überprüfungen vornehmen.

Samstag, der 27. August 2016
 
In den Postbriefkasten:
Schreiben an das Ordnungsamt Münster vom 27. August 2016 wegen Urkunde Jägerprüfung

Montag, der 29. August 2016
 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Merkels Kanzlerkandidatur / Aufhören verboten" (Montag, 29. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Angela Merkel hat sich bislang nicht festgelegt, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Jedenfalls hat sie es nicht öffentlich getan. Halböffentlich auch nicht. Zwar wabert im CDU/CSU-Milieu die Gewissheit, Merkel werde es schon tun. Es gebe, wird gesagt, keine „Alternative“ zu ihr.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Kritik von Gabriel / Merkel: Es fehlt nicht an emotionaler Nähe zur Türkei" (Montag, 29. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck mangelnder emotionaler Nähe zur Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli zurückgewiesen. „Es hat an Verständnis in keiner Weise gefehlt“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Einen entsprechenden Vorwurf hatte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert.
„Die Reaktion der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin, auf den Putsch in der Türkei war prompt, sie war sehr klar“, erklärte Seibert. Auch in späteren Telefongesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Merkel deutlich gemacht, dass sie den tiefen und auch traumatischen Einschnitt durch den blutigen Umsturzversuch von Militärs sehr wohl anerkenne.
Gabriel hatte am Sonntag in Berlin gesagt: „Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen - am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen.“ Nicht nur die unmittelbar vom Putschversuch bedrohte türkische Staatsführung um Erdogan, sondern auch seine Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland „fühlen sich zurückgewiesen von uns“, sagte der Vizekanzler.
Erdogan selbst hatte mit Blick auf die EU geklagt, er vermisse Anteilnahme und Solidarität nach dem Putschversuch. Gut drei Wochen danach hatte Deutschland einen Staatssekretär und damit erstmals einen Vertreter der Bundesregierung nach Ankara geschickt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht von Ellen Ehni mit der Überschrift "ARD-DeutschlandTrend / Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei" (Donnerstag, 04. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Soll die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig als Mitglied aufnehmen? 80 Prozent der Deutschen sind dagegen - das sind 12 Punkte mehr im Vergleich zu April. Nur 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird - 12 Punkte weniger als im April. Das ist der geringste Rückhalt für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, der von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde.
Auch sonst sehen die Bürger die Türkei mehrheitlich kritisch. Nach dem Putsch vor gut zwei Wochen hat die türkische Regierung Tausende Mitarbeiter aus Militär, Justiz und Schulen verhaftet oder entlassen; darüber hinaus wurden Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Nur 5 Prozent der Deutschen zeigen Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung - 90 Prozent haben dafür kein Verständnis.
88 Prozent meinen, dass die Bundesregierung der türkischen Regierung entschiedener entgegentreten sollte. 69 Prozent finden, dass die Gespräche über die Visafreiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, auch wenn dieser Schritt das Flüchtlingsabkommen gefährden könnte. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat, 74 Prozent sind nicht dieser Meinung.
... Auf Kritik stößt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: 65 Prozent der Befragten sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Das sind sieben Punkte mehr als im April 2016. Nur 34 Prozent sind mit ihrer Flüchtlingspolitik zufrieden oder sehr zufrieden, das sind acht Punkte weniger als im April. Das ist die schlechteste Bewertung für Merkels Flüchtlingspolitik, seitdem die Frage im DeutschlandTrend im Oktober 2015 zum ersten Mal gestellt wurde.
Die Kanzlerin büßt auch kräftig an Popularität ein: Mit der Arbeit von Angela Merkel sind aktuell 47 Prozent der Befragten zufrieden, das sind 12 Punkte weniger als im Vormonat. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode (in der DeutschlandTrend-Umfrage im Februar 2016 erreichte Bundeskanzlerin Merkel 46 Prozent Zustimmung). Aufholen kann dagegen der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er legt im Vergleich zum Vormonat um 11 Punkte zu. 44 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden.
Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, mit 51 Prozent Zustimmung (-4 als einziger in der Aufzählung im Vergleich zu April 2016). Mit 51 Prozent Zustimmung gleichauf ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (+1). Innenminister Thomas de Maizière erreicht 50 Prozent Zustimmung (+4) ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Gabriels Merkel-Schelte / Union und SPD werfen sich Versagen in Flüchtlingspolitik vor" (Montag, 29. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Im Flüchtlingsstreit der Koalition legen Union und SPD nach. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag vor, mit seinen kritischen Äußerungen vom Wochenende ein unverantwortliches Verhalten an den Tag zu legen. Gabriels Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel sei eine „bodenlose Unverschämtheit“ ...
Gabriel hatte Merkel und der CDU vorgeworfen, die Integration vieler Migranten und Flüchtlinge unterschätzt zu haben. Es reiche nicht, ständig zu sagen „Wir schaffen das“. Man müsse auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies hätten CDU und CSU immer blockiert. Zugleich forderte der Vizekanzler eine Art Obergrenze, die sich an der „Integrationsfähigkeit eines Landes“ orientieren müsse.
CDU-Generalsekretär Tauber wies die Kritik nach einer Präsidiumssitzung scharf zurück: „Nur mit einem ’Refugees Welcome’-Button auf der Regierungsbank sitzen - das ist ein bisschen wenig“, sagte er in Anspielung auf einen Auftritt Gabriels. Nicht die CDU, sondern die SPD habe Reformen verhindert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Außenminister Steinmeier / «Wir können uns Russland nicht einfach wegwünschen»" (Montag, 29. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland geworben. "Wir können uns ein unübersehbar schwieriger gewordenes Russland nicht einfach weiter weg wünschen", sagte er am Montag auf einer Botschafterkonferenz in Berlin. Man müsse von "einer Phase der Konfrontation und der wachsenden Spannungen wieder zu einem belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit" kommen.
... Außerdem warb Steinmeier für ein weiterhin enges Verhältnis zur Türkei. Es sei zwar "kein Geheimnis", dass die Türkei "kein einfacher Partner" sei und die Bundesregierung manche Entwicklungen nach dem Putschversuch kritisch bewerte, sagte Steinmeier. Wahr sei aber auch, dass eine "menschenwürdige Sicherung der EU-Außengrenzen" ohne eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei "schwer vorstellbar" sei.
Das deutsch-türkische Verhältnis habe wegen der Millionen von türkischstämmigen Menschen in Deutschland ohnehin eine "einzigartige Dimension", sagte Steinmeier in der Rede. "Aber es ist in unserem eigenen Interesse, dieses Verhältnis auch in Zukunft in eine starke EU-Türkei-Beziehung einzubetten", fügte er hinzu.  Ende Längeres Zitat 
► Aus der "Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier [SPD] an der Ural Federal University Jekaterinburg" (Montag, 15. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Aber auch darüber hinaus, wenn endlich eine Zeit des Wiederaufbaus in Syrien kommt, dann sollten besonders Deutschland und Russland Hand in Hand arbeiten - in Palmyra, in Aleppo oder in Homs, um nur diese Beispiele zu nennen. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam Verantwortung für das kulturelle Erbe der Menschheit in dieser Krisenregion übernehmen, dann leisten wir zugleich einen Beitrag für eine kulturelle Annäherung zwischen unseren Ländern. Von deutscher Seite haben wir in dem Projekt „Stunde Null“ unsere Kräfte hierfür gebündelt und ich würde mich sehr freuen, wenn Russland das Angebot der Zusammenarbeit annehmen würde!  Ende Längeres Zitat 
► Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, heute im ZDF-Morgenmagazin:
 Anfang Längeres Zitat  Ich denke, wir haben in den letzten zwölf Monaten turbulente Zeiten erlebt. Die Flüchtlingskrise hat dieses Land verändert. Wir haben ganz große Hilfsbereitschaft gesehen von vielen Menschen. Das hat Deutschland positiv verändert. Wir haben aber auch gesehen, wie nach dem Satz der Kanzlerin "wir schaffen das" der Staat im Grunde genommen nicht mehr richtig funktioniert hat. Es ging alles drunter und drüber. Es ist ein großer Kontrollverlust entstanden. Und deshalb sage ich ganz klar: In eine solche Situation dürfen wir nicht zurückkehren. Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen in geordnete Bahnen lenken. Nur so schaffen wir es, daß es Akzeptanz für Flüchtlinge in Deutschland gibt.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Der Staat hat nicht mehr richtig funktioniert?
Es ging alles drunter und drüber?
Es ist ein großer Kontrollverlust entstanden?
Zu spät.
Unglaubwürdig.
Oppermanns Sprüche sind eine Täuschung.
Es gibt kein Anzeichen dafür, daß die SPD beabsichtigt, die Fortsetzung der "Willkommenskultur" und der offenen Grenze zu verhindern.
Volk, Staat, Nation wurde durch das rot-schwarze Merkel-Regime schwerer Schaden zugefügt.
Die SPD trägt uneingeschränkte Mitverantwortung.
Mit Duldung und Unterstützung der SPD haben die Systembehörden beim Eindringen des Islam und sonstiger destruktiver Einflüsse auf die westlich-bürgerliche Zivilisation (ökonomische und propagandistische Verflechtungen mit Rußland und der Türkei) nicht nur untätig zugeschaut, sondern beim Import dieser Art fremdkultureller Zersetzungsenzyme in den Westen und bei ihrer Verbreitung im Westen aktiv geholfen.
Das BRD-Herrschaftssystem ist unangefochten.
Das Merkel-Regime ist unangefochten.
Die Schädigung von Volk, Staat, Nation kann vom System und Regime nach Belieben gesteuert und bis zum Extrem gesteigert werden.
Was kommt als nächstes?
Offene Grenzen für russische und türkische Panzer?
Islamische Völkerwanderung nach Deutschland und Europa, russische und türkische Panzer in Deutschland und Europa - alles im perfekten Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des gesamten sozialdemokratischen Polit-Establishments.
Der "Kontrollverlust", das "Drunter und Drüber", das "Nicht-mehr-funktionieren-des-Staates" hat Methode.
Er/Es liefert die Bausteine für die sozialdemokratischen Projekte "Europa" und "Globalisierung".
Die Meinung und der Wille des Volkes interessieren nicht.
Die Zerstörung der bürgerlichen Zivilisation des Westens durch den Sozialdemokratismus geht weiter.
 ← 

Mittwoch, der 31. August 2016
 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Braun und Evelyn Roll mit der Überschrift "Bundeskanzlerin im SZ-Interview / Merkel: «Deutschland wird Deutschland bleiben»" (Dienstag, 30. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch "Wir schaffen das" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert", sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung. "Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen."
Die Kanzlerin räumte ein, dass auch Berlin sich lange gegen heute in der EU bitter nötige Reformen gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte. "Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten", sagte Merkel. "So geht es aber nicht."
... Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist." Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. "Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ein Jahr «Wir schaffen das» / Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingskrise ein" (Mittwoch, 31. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Heute müsse man „einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, erklärte die Kanzlerin. Auch um den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums habe man sich lange nicht ausreichend gekümmert. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten“, sagte Merkel: „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gestand ein, zu spät auf eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen gedrungen zu haben. Altmaier sagte im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Wir hätten vielleicht in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäischen Außengrenzsicherung besser vorankommt.“ Deutschland habe an den Flughäfen „seine Hausaufgaben gemacht“.
„In den großen Linien“ sei die deutsche Flüchtlingspolitik allerdings erfolgreich, sagte der CDU-Politiker. Es sei gelungen, den „Flüchtlingszustrom deutlich zu verringern“. Die Menschen seien in Deutschland untergebracht worden, niemandem hierzulande etwas weggenommen worden. Jetzt sei man dabei, die „große Aufgabe der Integration zu bewältigen“, sagte Altmaier, der in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Fehler? Versäumnisse? Selbstkritik?
Es stehen doch nicht schon wieder "Wahlen" bevor?
Es ist extrem dumm, dem System und den Worten der System-Funktionäre zu vertrauen.
Die Merkel-Schlange ("Sie kennen mich") gehört sicher nicht zu den Ausnahmen.
"... werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern"?
PRINZIPIELL hat weder das Merkel-Regime noch Merkels "Flüchtlings"-Amok Deutschland verändert.
Die bisherige Bilanz von Merkel und Merkel-Regime ist zwar ein wirklich exzessiver Schub in der schon vorher vorhandenen säkularen Sozialdemokratisierungstendenz, aber sie stellt nichts Neues dar.
Irgend etwas Originelles ist an diesem ganzen Merkel-Kapitel nicht zu erkennen.
Nicht mal die ungewöhnliche Dreistigkeit und Massivität, mit der sich das Merkel-Regime in allen Bereichen über Legitimität, Legalität, staatliche Verfassungsmäßigkeit hinweggesetzt hat, kann es als Spezifikum reklamieren.
Mit dem Abbruch unverzichtbarer konstitutioneller westlich-staatlicher Institutionen in Deutschland hatte auch schon das Kohl-Regime und danach verstärkt das Schröder-Regime begonnen.
Merkel ist nur Exzess, Exzess von Kohl und Schröder.
Merkel ist nur die Banalität der übersteigerten Identifikation mit dem, was ihr eingetrichtert wurde.
Der politische Effekt der säkularen und nun nur beschleunigten Sozialdemokratisierungstendenz ist bedeutsamer als der rein kulturelle, der dem politischen sozusagen wirkungsgeschichtlich vorausgeht.
Das politische Resultat ist eine entsprechende Zuspitzung des Bürgerkriegs zwischen Staatsklasse und Volk oder doch mindestens zwischen den gesellschaftlichen Lagern von einerseits bürgerlicher Zivilisation und andererseits Sozialdemokratismus.
Wir haben eine sprunghafte Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft.
Lagerbildung und Freund-Fein-Denken greifen um sich und sorgen für eine Klärung und genauere Definition der Frontlinie des Bürgerkriegs.
Momentan tritt die Verschärfung des Bürgerkriegs äußerlich noch vergleichsweise harmlos in Erscheinung.
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